NieWiederIstJetzt
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Was bei dem Geheimtreffen über Remigration besprochen wurde, ist auch mitgeschnitten worden.
Trotzdem versuchen einige Teilnehmer dies zu leugnen.
Dass Frau Weidel dies als Privattreffen klein redete, aber sie dann trotzdem ihren Mitarbeiter entlassen hatte, spricht dafür, dass sie das ganze für die AfD wohl doch nicht so privat angesehen hatte.
Und besonders interessante Details hatte Böhmermann in seiner letzten Sendung aufgedeckt.
Teilgenommen haben alle demokratischen Parteien, Verbände und Vereine, auch Gewerkschaften.
Ebenso waren auch einzelne Firmen vertreten.
Nachfolgend einige Impressionen. Auch die einzelnen Schilder sind hochinteressant.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Teilgenommen haben alle demokratischen Parteien, Verbände und Vereine, auch Gewerkschaften.
Ebenso waren auch einzelne Firmen vertreten.
Nachfolgend einige Impressionen. Auch die einzelnen Schilder sind hochinteressant.
Teilgenommen haben alle demokratischen Parteien, Verbände und Vereine, auch Gewerkschaften.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Ebenso waren auch einzelne Firmen vertreten.
Nachfolgend einige Impressionen. Auch die einzelnen Schilder sind hochinteressant.
Eltern von Behinderten haben oft verschiedene Sorgen:
Was passiert, wenn die Eltern durch Demenz oder Unfall nicht mehr geschäftsfähig sind?
Was passiert, wenn ein Elternteil stirbt und das Kind jahrelang durch Sozialhilfeträger unterstützt wurde? Kann dann der Sozialhilfeträger den Pflichtteil des Erbes einfordern? Muss dann der andere Ehegatte diesen Pflichtteil auszahlen?
Wie geht es mit dem Kind weiter, wenn beide Eltern verstorben sind?
Cute little girl with painted hands.
Was passiert, wenn die Eltern von behinderten Kindern sterben oder geschäftsunfähig werden?
Die Antworten sind sehr vielschichtig. Zunächst ist eine umfangreiche rechtliche Vorsorge wichtig. Hier ist beispielsweise als Grundlage ein #Notfallordner wichtig, in dem alle wichtigen Dokumente vorhanden sind. Einen umfangreichen Notfallordner gibt es für 28,50 Euro. bei
https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner/index.php
Als rechtliche Vorsorge sollte eigentlich jeder Mensch einen Notfallordner haben, denn ohne rechtliche Vorsorge kann jeder Unfall, Schlaganfall oder Tod schnell zum Fiasko werden.
Wenn Eltern durch Unfall oder Demenz geschäftsunfähig werden, dann sollten die Eltern auf jeden Fall eine Vorsorgevollmacht bzw. eine Generalvollmacht erstellt haben. In dieser Generalvollmacht sollten die Eltern den Wunsch äußern, dass das Kind von der bevollmächtigten Person betreut wird. Die rechtliche Entscheidung wird zwar durch das Vormundschaftsgericht getroffen, allerdings werden Ihre Wünsche geprüft und fließen in die Betreuungsfestlegung ein.
Sofern das Kind minderjährig ist, ist eine Sorgerechtsverfügung empfehlenswert. Auch hier wird Ihr Wunsch geprüft und sehr oft berücksichtigt. Ein Muster und eine Checkliste finden Sie ebenso im Notfallordner von http://www.notfallordner-vorsorgeordner.de
Schwieriger ist die Situation, wenn eines der Eltern stirbt. Im Todesfall haben Kinder nicht nur einen Erbanspruch, sondern auch Anspruch auf einen Pflichtteil. Der Pflichtteil ist die Hälfte des Erbteils. Ein Ausschluss vom Erbe ist nur über das normale Erbe möglich, nicht aber über den Pflichtteil.
Verstirbt eines der Eltern, dann besteht bei einem Kind – wenn die Eltern in Zugewinngemeinschaft gelegt haben – ein Pflichtteilsanspruch von 25 %. Wurde Sozialhilfe für das Kind in Anspruch genommen, wird der Sozialhilfeträger diesen Pflichtteil in der Regel sofort verlangen.
Durch ein spezielles #Behindertentestament kann im Wesentlichen verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger den Pflichtteil des Behinderten geltend machen kann.
Um dies möglichst zu verhindern, sollte der Behinderte deutlich mehr erben, als seine Pflichtteilsansprüche wert sind. Denn nur wenn der Behinderte durch die im Testament festgelegten Erbteile und Zuwendungen deutlich besser gestellt wird als durch seine Pflichtteile, wird das Vormundschaftsgericht, sofern die gesetzliche Betreuung angeordnet ist, nach der bisherigen Praxis aller Voraussicht nach von der Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche des Behinderten absehen.
Auch wenn beide Eltern versterben, gibt es Lösungsansätze, wenn die Eltern frühzeitig Regelungen festlegen.
Beispiel:
Die Eltern schließen frühzeitig eine Rentenversicherung auf eine Dritte Person ab und vereinbaren, dass diese dritte Person ab dem Tod der Eltern eine mtl. Rente erhält. Natürlich kann nicht vereinbart werden, dass die dritte Person dann mtl. Zusatzleistungen für das behinderte Kind finanziert, allerdings kann diese Dritte Person gewisse Zusatzsachleistungen für das behinderte Kind sponsern.
Hierbei spielt es keine Rolle, ob das behinderte Kind in diesem Vertrag als versicherte Person eingesetzt wird. Wichtig ist, dass bei dieser Form der Vertragsgestaltung folgendes berücksichtigt wird:
Eine andere Möglichkeit ist, dass der Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein gezahlt würde. Hier entsteht keine Plicht zur Zahlung einer Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer.
Zu beachten ist bei diesen Vertragskonstruktionen, dass Vermögensübertragungen sehr frühzeitig geplant werden; in der Regel also möglichst 10 Jahre vor dem Tode der Eltern.
Weitere Informationen finden Sie im übrigen auch bei
https://www.facebook.com/Behinderte.Testament
Ebenso gibt es seit kurzer Zeit bei Facebook einen Erfahrungsaustausch auf der Facebook-Gruppen-Seite:
https://www.facebook.com/groups/Behindertentestament/
Diese Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Dies soll jedoch keine Rechtsberatung sein. Insofern sind Haftungsansprüche ausgeschlossen.*
Ein Fachanwalt für Familien- und Erbrecht kann Ihnen sicherlich auch wertvollle Informationen bieten.
Sehr viele User versuchen oder versuchten TikTok möglichst aus dem Weg zu gehen. Grund die Werbung für Rechtsextremismus bzw. AfD ist extrem hoch.
Auch Politike aus anderen Parteien haben lange Zeit um Soziale Medien einen großen Bogen gemacht oder haben zwar ein User-Konto angelegt, allerdings keine Beiträge gepostet. Meist waren es nur Texte ohne Filme.
Durch Wahlbeobachtung wurde herausgefunden, dass die AfD das junge Publikum über TikTok erreicht hatte.
TikTok verwendet eine Vielzahl von Algorithmen, um den Inhalt für jeden Benutzer individuell anzupassen und ihnen eine personalisierte Erfahrung zu bieten. Hier sind einige grundlegende Prinzipien, wie die Algorithmen auf TikTok funktionieren könnten:
Insgesamt ist das genaue Funktionsprinzip der Algorithmen von TikTok nicht öffentlich bekannt, da es sich um proprietäre Technologien handelt und TikTok seine genauen Vorgehensweisen nicht offenlegt. Dennoch basieren die oben genannten Prinzipien auf allgemein bekannten Konzepten im Bereich des Content-Rankings und der personalisierten Empfehlungssysteme.
Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Propaganda – Diktatur“ . Die Formel aus dem westdeutschen Geschichtsunterricht der 1970er ist vielleicht nicht ganz richtig.
Alfred Hugenberg, der „CFO“ der Krupp-Werke, ist ein radikaler Nationalist und Gegner der Demokratie schon vor 1918. Mit Hilfe von vermögenden Spendern baut er einen marktbeherrschenden Medienkonzern auf. Ziel ist nationalistische Propaganda.
Mit seiner Medienmacht setzt er sich schrittweise ab 1925 innerhalb der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei durch. Die DNVP ist gespalten in einen antiparlamentarischen Flügel, der mit den Völkischen bei der Zerstörung der Demokratie agitieren will und einem verfassungstreuen Flügel, der bereit ist, konstruktiv mit bürgerlichen Demokraten in Parlament und Regierung zu kooperieren.
Im Oktober 1928 übernimmt er die Kontrolle der DNVP, die verfassungstreuen Politiker verlassen die Partei. Hugenberg schwört die DNVP auf seine destruktive Linie ein.
Im Juni 1929 ruft Hugenberg einen „Reichsausschuss für ein Volksbegehren gegen den Young-Plan“ aus. Der nationalliberale Außenminister Stresemann hat mit dem Plan massive Erleichterungen vom Versailler Vertrag erreicht, genau deswegen lehnt Hugenberg ihn ab. Er will mit den Lasten von Versailles gegen das Weimarer „System“ Agitation und Fundamental-Opposition betreiben.
Die Zeitungen des Konzerns stellen in einer Desinformationskampagne die Erleichterungen als ebenso belastend wie den ursprünglichen Vertrag dar.
Gegen den Willen vieler konservativer Mitstreiter setzt er zudem durch, dass auch die kleine NSDAP (2,6%) Teil des Reichsausschusses wird. Er drückt sogar seinen Partnern das radikale Anliegen Hitlers, in das Volksbegehren die Forderung nach einer Zuchthausstrafe für Gustav Stresemann einzubeziehen, auf.
Historiker sind sich bis heute uneins, wie dies der NS-Bewegung genutzt hat. Ian Kershaw und Heinrich August Winkler sehen darin eine massive Hilfe. Hitler tritt in den mächtigen Hugenberg-Medien plötzlich regelmäßig auf, das NS-Parteiorgan hat nur eine Auflage von unter 20.000. Die Partei wird „salonfähig“ in bürgerlichen Kreisen und erhält Zugang zu Großspenden aus der Industrie. Andere – wie Peter Longerich – widersprechen dieser Sicht. Sie sehen die Wirkung eher in der antidemokratischen Radikalisierung bürgerlicher Kreise.
Einig sind sich die Autoren darin, dass der nachfolgende Crash am 24.Oktober 1929 eine „ersehnte Krise“ ist, in der die vorherige Agitation der Hugenberg-Medien nun Früchte trägt.
So gilt eher : „Propaganda – Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Diktatur“ .
Nach der Machtergreifung ist Hugenberg kurz Minister, muss bald zurücktreten und wird bedeutungslos. Nach 1945 bestreitet er heftig jegliche Mitverantwortung an dem Aufstieg des Diktators.
Maßgeblich um einen „neuen Hugenberg“ zu verhindern wird in der BRD das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem errichtet.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Beim Lesen des obigen Beitrages sind mir einige Gedanken durch den Kopf geschossen und ging es Dir – lieber Leser – ähnlich.
Zum einen musste ich an die #BILD und den Fernsehsender #WELT denken, die dem #AxelSpringerVerlag gehören, der auch immer wieder – wie auch übrigens die #Rechtspopulisten und #Rechtsextremen (z.B. #AfD) die Forderung vertreten, dass die öffentlich rechtlichen Sender abzuschaffen sind. „Es reiche doch das Privatfernsehen…..“ oder die Forderung kommt „GEZ abschaffen“ usw (GEZ wurde ja umbenannt in Rundfunkbeitrag, bzw. „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“).
Vergleicht man den deutschen Rundfunkbeitrag (220,32 €) mit Österreich (183,60 €) oder der Schweiz (ca 355 € bis 705 €), dann ist der deutsche Rundfunkbeitrag für den Umfang sehr moderat. Mit 21 TV und 69 Radiosendern ist das öffentlich rechtliche auch sehr umfangreich.
Auf diese Leistung können wir stolz sein, denn neben dem werbefreien Abendprogramm ist das ÖRR auch ein Kontrastprogramm zu den Privatsendern. Besonders deutlich wird dies bei Reportagenthemen.
Ebenso ist mir beim Lesen des obigen Artikel durch den Kopf geschossen, wer denn das ÖRR abschaffen könnte.
Nach meinen Informationen könnten die öffentlich-rechtlichen Sender mit seiner Unterschrift durch den Ministerpräsident eines Landes abschaffen.
Der Gedanke, dass Thüringen einen rechtsextremen Ministerpräsidenten hat und dieser dann die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender abschafft oder erpresst, sind zwar noch nur eine Horrorvorstellung, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Wenn ich mich dann an das #Potsdamer #Geheimtreffen denke und mich dann an die Aussage von Alice Weidel in ihrer Pressekonferenz denke, in der sie gemeint hat, das Geheimtreffen wäre privat gewesen und es ging dabei auch um einen Vortrag über ein eigenes Soziales Netzwerk, dann wäre bei einer AfD-Landesregierung auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die AfD ihr Social Media den ÖRR ersetzen soll.
Um so wichtiger ist es, dass die AfD – auch nicht eine andere Extrempartei von Links oder Rechts – niemals an die Macht kommt.
Denn nicht nur das Fernsehen, Radio und SocialMedia wird dann gekapert, sondern es können auch Richter aus diesen Flügeln eingesetzt werden.
Was dies bedeutet, ist vielleicht bald in den USA zu sehen, wenn der Surpreme Court vielleicht Trump frei sprechen sollte, weil von 9 Richtern schon 6 Richtet von den Republikanern sind und ein Teil von Trump in seiner Amtszeit bestellt wurden.
Wer Anarchie will, damit anschließend eine Diktatur als Lösung präsentiert wird, der ist natürlich für die AfD & Co. Denn genau dies haben Extremisten vor.
—-
Kommentar von Yves Willers
Der vergessene Führer“ so lautet eine hochinteressante Dokumentation aus dem Jahr 1982 über den Hugenberg-Medien-Konzern und seinen Beitrag zum Untergang der Weimarer Republik.
Der Film im Stile der 1970er wirkt für heutige Sehgewohnheiten vielleicht etwas sperrig, langatmig und auch betulich. Und viele Interessierte werden nicht spontan 2,5 Stunden Zeit haben, aber den Ausschnitt zwischen den Minuten 54:06 und 1:12:11 sollte man sich unbedingt anschauen.
Der Film insgesamt müsste an einigen Stellen durch die Ergebnisse neuester Forschung ergänzt werden, aber er lebt von den zum Teil hochinteressanten Interviews mit Zeitzeugen aus dem Umfeld von Hugenberg.
https://www.youtube.com/watch?v=vYTongQeykU
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Quelle und weitere Kommentare
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.
Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..
und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.
Investitionen waren notdürftig.
Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….
Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….
Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.
Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.
Ein bisschen pervers diese Idee.
Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.
Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!
Man hat es verpennt!
Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.
Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.
Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.
Notwendige Investitionen
Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.
Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.
Schulen usw.
Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.
Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.
Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.
Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.
Was ist ein Totschlagargument?
Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.
Sachliche Lösung zur Problematik
Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.
Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.
Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.
Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.
Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.
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Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Auf einen Artikel von Friedrich Merz (—> https://www.linkedin.com/posts/friedrich-merz_das-beste-was-der-union-bei-der-n%C3%A4chsten-activity-7165658958135832576-M4PI?utm_source=share&utm_medium=member_ios )
habe ich wie folgt geantwortet:
„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.
Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.
Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?
1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……
2. Auch im Bereich fossiler Energie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.
3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.
Fortsetzung —> Teil 2
Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).
Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.
Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.
Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.
——-
Fortsetzung —> Teil 3
Teil 3
Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.
Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.
Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.
Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!
Es folgt —> Teil 4
———
Teil 4
#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!
1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!
12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)
2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )
Zitat Spiegel:
„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
Teil 5
4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.
Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.
Warum so hoch? Das ist hier nachlesbar —>
https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_tarifbindung-von-arbeitnehmern-activity-7133702943404380160-QacW?utm_source=https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/share&utm_medium=member_ios
—-
Fortsetzung Teil 6
Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.
In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.
Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:
1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der
– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen
– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)
durch Steuergelder bezahlt werden muss.
Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!
2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.
Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.
Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlich Kindergeld und Wohngeld.
Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!
—-
—> Teil 7
Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!
Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.
Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.
Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.
Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.
Auch hier eine detaillierte Betrachtung
—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/
—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/
—> Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merz-Ideologie bzw #BlackRock-Ideologie
Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/
————
—> Alleinstehend —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/
—> Verheiratet 2 Kinder —> Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus
Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/
—> Extrembeispiel, verheiratet 6 Kinder – Beispiel von ganz Rechts-Außen-Mob mit Ausländerhetz „Extrembeispiel aus dem Netz
Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.
Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).
Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt“. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/
Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden
——
Sozialtourismus und Ukrainern.
Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.
Zunächst ein Beispiel:
Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.
Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:
⁃ Leistungen nach dem AsylLG
⁃ Keinen Sprachkurs
Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.
In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).
——
Übrigens:
Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.
Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.
Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.
Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.
——-
Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge
Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.
Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.
Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.
Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.
Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).
Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!
Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!
Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“
———
Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,
Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.
Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.
Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockung erhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!
——-
Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.
Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.
——-
Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,
dass
⁃ zu geringe Löhne heute
⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,
durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.
Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!
———
Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:
⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc
⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.
Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.
Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.
Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdings zu wenig investiert.
—->
Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.
——-
Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:
⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%
⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie
⁃ zuzüglich Aufrüstung.
Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.
Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.
Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.
Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.
Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.
Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen
Rekord-Ransomware #LockBit zerschlagen: Ende einer Ära!
Ein sehr positiver Beitrag von Carsten Meywirth – Direktor Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts
Heute kam es nach monatelangen Ermittlungen zum Durchbruch: LockBit, die seit Anfang 2022 aktivste — und nach eigenen Angaben „älteste, internationale Ransomware der Welt“ — ist Geschichte.
Die Gruppierung hinter LockBit hat allein in den vergangenen beiden Jahren über 2.200 Unternehmen und Institutionen erpresst — die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen.
Strafverfolgungsbehörden aus zehn Nationen, darunter das #LKA #Schleswig-Holstein, die #Staatsanwaltschaft #ZAC in #Köln und das #Bundeskriminalamt, haben unter Federführung der National Crime Agency (#NCA) und koordiniert von #Europol die Infrastruktur von #LockBit ausgehoben und nachhaltig zerschlagen.
Im Rahmen der Operation #Cronos wurden zwei Personen festgenommen und drei internationale Haftbefehle erlassen.
Über 200 Krypto-Konten, die im Zusammenhang mit LockBit stehen, wurden eingefroren.
Die technische Infrastruktur der #Ransomware befand sich auf 34 Servern in den
– #Niederlanden,
– #Finnland,
– #Frankreich,
– #Schweiz,
– #Großbritannien,
– #USA,
– #Australien
und #Deutschland.
Sie wird nun — samt den 14.000 Nutzeraccounts — von den Strafverfolgungsbehörden kontrolliert.
Die Spuren führen zurück bis ins Jahr 2019, als die Täter erstmals ihre Ransomware #ABCD einsetzten.
Sie zeigten sich außerordentlich innovationsfreudig und entwickelten die Variante über die Jahre weiter zu
– #LockBit,
– #LockBit 2.0 und
– #LockBit 3.0. Daneben entwickelten sie eigene Tools und rekrutierten aggressiv neue Affiliates in der Underground Economy.
Auch mit dem wohl ersten „Bug-Bounty-Programm“ in der Geschichte der #Cybercrime, bei dem eine Million Dollar Belohnungen für neue #Exploits ausgelobt wurden, sorgte LockBit für Schlagzeilen.
Ebenfalls geht die sogenannte Triple Extortion — eine Vorgehensweise, bei der die Täter ihren Lösegeldforderungen mit zusätzlichen #DDoS-Attacken Nachdruck verleihen — auf LockBit zurück.
Gute Nachricht für alle Geschädigten:
Die Kolleginnen und Kollegen aus Japan konnten ein #Decryption-Tool entwickeln, mit denen sich mittels der LockBit 3.0 Ransomware verschlüsselte Dateien wiederherstellen lassen.
Der Link folgt in den Kommentaren.
Kommentare
Zum Decrytion-Tool: https://www.nomoreransom.org/en/decryption-tools.html
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