Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
——
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.
Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.
Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.
Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.
Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.
Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.
Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.
Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.
Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.
Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.
Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.
Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.
Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden
Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.
Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.
Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.
Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000
• Privatpersonen: ca. 60 %
• Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %
• Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023
• Privatpersonen: 42,6 %
• Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %
• Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %
• Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %
Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011
Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.
Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.
Warum der Anteil privater Vermieter sinkt
Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.
1. Steuerliche Nachteile für Vermieter
Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.
Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.
Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.
2. Höheres Risiko bei Vermietung
Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.
Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.
3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen
In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:
Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.
Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.
Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen
Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.
Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.
Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.
Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.
Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes
• Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.
• Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.
• Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.
• Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.
Fazit
Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.
Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.
So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.
Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.
Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die
Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien
– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)
– #Wirtschaftsrat der CDU,
– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die politische Landschaft könnte sich bis zur Bundestagswahl 2029 deutlich verändern, und gerade für die Grünen bieten sich dabei entscheidende Chancen. Entscheidend wird jedoch sein, dass sie nicht nur als linksstehende oder reine Oppositionspartei wahrgenommen werden. Vielmehr könnten sie erheblich davon profitieren, als ernsthafte Alternative für breitere Bevölkerungsschichten aufzutreten, die ihre politische Heimat bisher in anderen Lagern sahen.
Dabei verfügen die Grünen über einen mächtigen und unübersehbaren Wahlhelfer, der sich von Wahlkampf zu Wahlkampf deutlicher bemerkbar macht: das Klima und die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels.
Mit Themen wie Trockenheit, extremen Wetterereignissen und deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen haben die Grünen bereits jetzt ein Alleinstellungsmerkmal, das über ideologische Grenzen hinweg zunehmend Anerkennung findet.
Gerade die Erfahrungen der kommenden Jahre – seien es anhaltende Dürren, Waldbrände oder dramatische Überschwemmungen – könnten dazu beitragen, dass sich mehr Menschen der Dringlichkeit bewusst werden, konsequenter und nachhaltiger Klimapolitik den Vorrang zu geben.
Dies könnte insbesondere Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die sich bislang nicht eindeutig den Grünen zugehörig fühlten, jedoch angesichts der zunehmenden Herausforderungen bereit sind, über traditionelle politische Grenzen hinweg zu wählen.
Die Bundestagswahl 2029 könnte daher zu einem Wendepunkt werden, an dem Klimapolitik endgültig vom Rand ins Zentrum rückt – nicht als reine Oppositionshaltung, sondern als breite politische Bewegung mit Regierungspotenzial. Für die Grünen ist es entscheidend, diese Chance zu erkennen und strategisch zu nutzen.
Hier sind einige zusätzliche, strategische Themenvorschläge, die für die Grünen besonders interessant sein könnten:
• Wohnen für alle: Ein bundesweites Wohnungsbauprogramm fördern, das bezahlbaren, energieeffizienten und nachhaltigen Wohnraum schafft. Durch stärkere Investitionen in genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau könnten langfristig Mietpreise stabilisiert und Wohnungsmangel reduziert werden.
• Faire Besteuerung von Kapitaleinkünften: Einführung einer progressiven Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte, bei der der Steuersatz von derzeit pauschal 25 % ab einer bestimmten Einkommenshöhe (zum Beispiel 100.000 Euro jährlich) auf 35 bis 40 % steigt. Gleichzeitig könnte der Freibetrag für kleinere Anleger deutlich erhöht werden, um soziale Gerechtigkeit zu stärken. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten gezielt in sozialen Wohnungsbau fließen.
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um Mobilität bezahlbar und klimafreundlich zu gestalten. Ziel könnte ein deutschlandweites, erschwingliches „Klima-Ticket“ sein.
• Chancengleichheit in Bildung und Beruf: Gezielte Investitionen in Bildungseinrichtungen und berufliche Weiterqualifizierungsprogramme, um soziale Aufstiegschancen unabhängig von Herkunft und finanzieller Situation zu ermöglichen.
• Förderung regionaler und nachhaltiger Landwirtschaft: Unterstützung kleinerer, regionaler Betriebe statt industrieller Großbetriebe, um nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und den Schutz der Artenvielfalt voranzubringen.
Diese Themen bieten großes Potenzial, auch bisher unentschlossene oder enttäuschte Wählergruppen anzusprechen und damit die Chancen der Grünen für 2029 deutlich zu erhöhen.
1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands
Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.
Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.
2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:
– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.
– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.
– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.
Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie
Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.
• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.
• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.
• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.
4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion
Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.
Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.
Fazit: Ein Rezept für den Niedergang
Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.
#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand
Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.
Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.
Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.
Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:
Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.
Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.
Friedrich Merz
Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.
Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.
Es zeigt sich:
Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft
Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.
Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.
Was bedeutet das für normale Sparer?
Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.
Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.
Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?
Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:
1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.
2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.
3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.
Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist
Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.
Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.
Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.
Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.
Fazit
Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.
Finanzen Invest BlackRock
Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird
Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.
Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.
Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:
• Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.
• Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.
• Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.
Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.
Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:
• Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.
• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.
• Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.
• Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.
Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.
Steuergerechtigkeit: Warum ein gerechtes Steuersystem unverzichtbar ist
In einer Welt, die von wachsenden Ungleichheiten geprägt ist, spielt die Frage der Steuergerechtigkeit eine zentrale Rolle. Während Konzerne Milliardengewinne erzielen und die Reichsten der Gesellschaft von Steuervergünstigungen profitieren, stehen viele Länder vor der Herausforderung, ihre sozialen Systeme zu finanzieren. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzen sich daher dafür ein, diese Ungleichheiten zu bekämpfen und ein faireres Steuersystem zu schaffen. Doch was bedeutet Steuergerechtigkeit eigentlich, und warum ist sie so wichtig?
Was ist Steuergerechtigkeit?
Steuergerechtigkeit beschreibt ein Steuersystem, das sowohl sozial als auch wirtschaftlich fair ist. Es geht darum, dass alle Akteure – Einzelpersonen wie Unternehmen – einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die Belastung sollte nach der Leistungsfähigkeit verteilt sein: Wer mehr hat, sollte auch mehr geben können. Dies wird oft durch progressive Steuersysteme erreicht, bei denen höhere Einkommen stärker besteuert werden.
In der Praxis sieht die Realität jedoch anders aus. Zahlreiche Unternehmen und vermögende Privatpersonen nutzen legale Schlupflöcher oder verstecken ihr Vermögen in Steuerparadiesen, um ihren Beitrag zu minimieren. Die Konsequenzen dieser Steuervermeidung und -hinterziehung sind weitreichend: Staatshaushalte verlieren Milliardenbeträge, die für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt würden.
Steuervermeidung: Ein globales Problem
Die Ausmaße der Steuervermeidung sind alarmierend. Laut Schätzungen des Tax Justice Network entgehen Regierungen weltweit jedes Jahr über 400 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Besonders problematisch ist, dass dies nicht nur eine Frage der individuellen Moral ist, sondern ein systemisches Problem darstellt.
Internationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Google nutzen gezielt komplexe Steuerstrukturen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Diese Praktiken, bekannt als Gewinnverschiebung (Profit Shifting), sind in vielen Fällen legal, aber moralisch fragwürdig. Länder wie Luxemburg, Irland oder die Cayman Islands fungieren dabei als Steuerparadiese, die von diesen Praktiken profitieren.
Die Rolle Deutschlands
Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, spielt in dieser Debatte eine ambivalente Rolle. Einerseits setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Maßnahmen wie den globalen Mindeststeuersatz ein, der 2021 unter der OECD beschlossen wurde. Andererseits gibt es auch in Deutschland zahlreiche Schlupflöcher, die vermögende Privatpersonen und Unternehmen nutzen können.
Ein Beispiel hierfür ist die sogenannte Cum-Ex-Affäre, bei der Banken und Investoren über Jahre hinweg den Staat um Milliarden betrogen haben. Solche Skandale untergraben nicht nur das Vertrauen in das Steuersystem, sondern zeigen auch, wie dringend Reformen notwendig sind.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit: Ziele und Forderungen
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich dafür ein, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die öffentliche Debatte über ein gerechtes Steuersystem zu fördern. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen, die gemeinsam auf folgende Ziele hinarbeiten:
1. Transparenz schaffen: Eine der wichtigsten Forderungen des Netzwerks ist die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting). Dadurch müssten Unternehmen offenlegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Dies würde die Steuerpraktiken von Konzernen deutlich transparenter machen.
2. Steuerparadiese bekämpfen: Das Netzwerk fordert strengere internationale Regeln, um Steuerparadiese auszutrocknen. Dazu gehört auch, Länder, die als Steuerparadiese agieren, auf schwarze Listen zu setzen und Sanktionen zu verhängen.
3. Globalen Mindeststeuersatz durchsetzen: Mit der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15 Prozent könnte verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne gezielt in Länder mit minimalen Steuersätzen verschieben. Allerdings fordert das Netzwerk, den Satz weiter anzuheben, um eine echte Wirkung zu erzielen.
4. Sozial gerechte Steuerpolitik: Auch auf nationaler Ebene fordert das Netzwerk Reformen, wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Warum Steuergerechtigkeit so wichtig ist
Ein gerechtes Steuersystem ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Ohne ausreichende Steuereinnahmen können Staaten ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dies betrifft nicht nur klassische Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen oder Schulen, sondern auch zentrale Bereiche wie den Klimaschutz oder die Gesundheitsversorgung.
Steuergerechtigkeit ist zudem ein Instrument, um Ungleichheit zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Vermögenskonzentration in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Während die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung ihren Anteil am globalen Wohlstand kontinuierlich ausbauen, bleibt ein Großteil der Gesellschaft zurück. Ein progressives Steuersystem kann dazu beitragen, diese Ungleichheiten abzubauen.
Was kann getan werden?
Die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung erfordert ein Zusammenspiel von nationalen und internationalen Maßnahmen. Dazu gehören strengere Gesetze, mehr Transparenz und eine konsequente Strafverfolgung. Doch ebenso wichtig ist der öffentliche Druck. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie Missstände aufdecken und politische Reformen anstoßen.
Fazit
Steuergerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gerechtere Welt. Sie sorgt dafür, dass alle ihren fairen Beitrag leisten und die Grundlagen für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität geschaffen werden. Doch dafür braucht es den politischen Willen, tiefgreifende Reformen umzusetzen, und den gesellschaftlichen Druck, diese einzufordern. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt, dass Veränderungen möglich sind – wenn wir gemeinsam daran arbeiten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.
Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:
1. Blockade der Verkehrswende
Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.
2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé
Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.
3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit
Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.
4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik
Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.
5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen
Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.
6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.
7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft
Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.
8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert
Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.
Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke
Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.
Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.
In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.
Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.
Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?
Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.
Das ist viel zu weit hergeholt.
Der Hintergrund ist viel einfacher.
Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.
Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.
Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!
20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.
20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.
Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.
Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.
Gründe:
Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.
Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.
Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.
Gründe:
Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.
Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.
Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.
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Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.
Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet
