Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Auf einen Artikel von Friedrich Merz (—> https://www.linkedin.com/posts/friedrich-merz_das-beste-was-der-union-bei-der-n%C3%A4chsten-activity-7165658958135832576-M4PI?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

habe ich wie folgt geantwortet:

„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.

Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.

Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?

1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……

2. Auch im Bereich fossiler Energie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.

3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.

Fortsetzung —> Teil 2

Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).

Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).

Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.

Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.

Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.

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Fortsetzung —> Teil 3

Teil 3

Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.

Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.

Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet:

0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.

Und hier ist der Fehler.

Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Es folgt —> Teil 4

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

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Teil 4

#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.

Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!

1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!

12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.

Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)

2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.

Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )

Zitat Spiegel:

US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.

Weltweit —> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/383296/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-ausgewaehlten-laendern/

3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.

Teil 5

4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn

– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)

– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc

5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)

6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.

Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten

Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.

Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.

Warum so hoch? Das ist hier nachlesbar —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_tarifbindung-von-arbeitnehmern-activity-7133702943404380160-QacW?utm_source=https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/share&utm_medium=member_ios

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Fortsetzung Teil 6

Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.

In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.

Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:

1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der

– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen

– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)

durch Steuergelder bezahlt werden muss.

Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!

2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.

Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.

Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlich Kindergeld und Wohngeld.

Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!

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—> Teil 7

Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!

Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.

Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.

Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.

Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.

Auch hier eine detaillierte Betrachtung

—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

—> Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merz-Ideologie bzw #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

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Teil 8 Bürgergeld Aufstockung

—> Alleinstehend —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

—> Verheiratet 2 Kinder —> Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

—> Extrembeispiel, verheiratet 6 Kinder – Beispiel von ganz Rechts-Außen-Mob mit Ausländerhetz „Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt“. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden

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Teil 9 zu Bürgergeld

Sozialtourismus und Ukrainern.

Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.

Zunächst ein Beispiel:

Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.

Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:

⁃ Leistungen nach dem AsylLG

⁃ Keinen Sprachkurs

Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.

In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).

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Übrigens:

Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.

Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.

Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.

Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.

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Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge

Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.

Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.

Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.

Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.

Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).

Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!

Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!

Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/03/brauchen-wir-nicht-doch-zuwanderung-und-fluechtlinge/

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Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,

Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.

Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.

Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockung erhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!

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Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.

Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.

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Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,

dass

⁃ zu geringe Löhne heute

⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,

durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.

Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!

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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!

Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte

Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:

⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc

⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.

Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.

Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.

Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdings zu wenig investiert.

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Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.

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Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse

Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:

⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%

⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie

⁃ zuzüglich Aufrüstung.

Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.

Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.

Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.

Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.

Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.

Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merzideologie #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern

Wie Arbeitgeber das Personal besser an sich binden können.

Wenn die #Mittelstands- und #Wirtschaftsunion wirklich keine #CDU-Organisation wäre, dann würde sie nicht gegen das #Bürgergeld Stimmung machen, sondern völlig anders reagieren.

Werner Hoffmann
1.Vors. Forum-55Plus.de e.V.
Renten- und Sozialrechtsexperte
www.Renten-Experte.de

Die #CDU #MIT meint, dass das Bürgergeld abgesenkt werden muss, damit „sich Arbeit wieder lohnt…“

Das ist schon einmal völlig falsch!

Grund:

Durch die Absenkung oder Wegfall des Bürgergeldes wäre zwar das #Lohnabstandsgebot (#Mindestlohn/#Bürgergeld) wieder da, aber letztendlich sinken auch die #Aufstockungsansprüche und der Arbeitnehmer hat weniger zum Leben!

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer mit 2 Kinder verdient zu wenig. Unabhängig davon, ob der Lohn fair ist oder nicht, würde jedoch dann ein Anspruch auf Aufstockung bestehen.

Bei der Berechnung auf Aufstockung wird ein Teil des Lohnes nicht berücksichtigt, so dass der Arbeitnehmer letztendlich immer mehr hat, als wenn er nur Bürgergeld bezieht.

Konsequenz:

Würde jemand diesem Arbeitnehmer helfen, dann würde er auch eine Aufstockung erhalten.

Viele Arbeitnehmer im unteren Lohnsegment ist dies entweder nicht bekannt oder sie haben einfach nicht die Voraussetzungen, um die Beantragung selbst vorzunehmen.

Intelligente Arbeitgeber wissen, dass sie durch diese Unterstützung ihr Personal besser binden können.

Gut organisierte Personalabteilungen haben es längst verstanden, neben der betrieblichen Altersversorgung und betrieblichen Krankenversicherung einen „Leistungsdienst für Soziales“ zu integrieren.

Wenn die MIT (Mittelstands- und #Wirtschaftsunion) wirklich etwas für ihre Interessengruppe machen wollte, dann würde sie z.B. Informationen anbieten, wie HR/Personalabteilungen den Arbeitnehmern bei der #Beantragung von #Aufstockung aktiv helfen könnte.

Damit würden die Firmen dann auch eine höhere Personalbindung erreichen, den die Mitarbeiter hätten einfach mehr Gekd zur Verfügung.

Da die MIT jedoch nur gegen das Bürgergeld wettert, ist und bleibt sie eine #ideologische #Merz- und #BlackRock-Einrichtung.

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Dass ein Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde auch im Rentenalter zur Verarmung führt, müsste eigentlich nicht besonders betont werden.

Und dass die Zeche der niedrigen Löhne die Allgemeinheit auch in der Rente führt und dafür auch der Unternehmer dies mitzuverantworten hat, sollte auch jedem bewusst sein.

Berechnungsbeispiel:

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet beim derzeitigen Mindestlohn:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt.

Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 

Ein Mindestlohn von 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Würde der Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde betragen, wäre die mtl. Rente bei
0,7011 x 45 J. X 37,60 €

= 1.186,26 €

Nun gibt es natürlich trotzdem Familien mit mehreren Kindern, die trotz Arbeit unterhalb des Bürgergeldes verdienen.

Und auch hier könnte die Personalabteilung mit dem „Leistungsservice Soziales“ den betroffenen Arbeitnehmern bei der Beantragung der Aufstockung behilflich sein.

Clevere Arbeitgeber wissen, dass sie hierdurch die Personalbindung gerade bei diesen Arbeitnehmergruppen verbessern.

Übrigens gibt es noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie man kostengünstig Personal an sein Unternehmen bindet und sich so manche Personalsuche spart.

Jeder Unternehmer dürfte inzwischen wissen, dass die Eintritts- und Austrittskosten für einen Arbeitnehmer zwischen 100 und 260% eines Jahresgehalts ausmacht. Und dann stellt sich sogar die Frage, ob man überhaupt noch einen Arbeitnehmer findet.

Herr Merz – Klare Kante gegen die AfD!

Ein Beitrag von

Diese Petition habe ich heute unterschrieben.

Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.

Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.

Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.

Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.

So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!

Hier klicken —> https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/friedrich-merz-afd/teilnehmen?utm_campaign=rechtsextremismus-merz-afd&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow

Der Bauernprotest und das doppelte Spiel der CDU/CSU und AfD

Merz hat faule Eier hinterlassen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.

Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.

Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.

Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.

Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:

„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.

Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.

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Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.

Der Hinweis kam von

Zitat:

„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer!
Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“!
Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“!
Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?

Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:

Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.

In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:

Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)

Christian Haase (CDU/CSU)

Carsten Körber (CDU/CSU)

Dr. Silke Launert(CDU/CSU)

Josef Rief (CDU/CSU)

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)

Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.

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Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.

Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.

Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.

Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.

Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.

Nachfolgend die Dokumente zu diesem Vorgang:

Nachfolgend alles Links und nochmals herzlichen Dank an Dieter Wiemkes —> https://www.linkedin.com/posts/dieterwiemkes_friedrich-merz-ist-selbst-ein-faules-ei-activity-7150413650883706880-JzDo?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Links—>

—> https://www.bundestag.de/resource/blob/980678/0fcc547b2509478b6d58cfc9b15e9197/TO20WP18.pdf

—> https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004880.pdf

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Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz

„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“

NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden

Alexander Otto-Morris, 35

Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat

taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?

Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.

Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?

Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.

War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?

Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.

Fortsetzung —> https://taz.de/!553721/

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Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)

„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?

Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.

Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<

Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.

Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.

Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“

Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für „überholt“
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.

Link —> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW

Landwirte Protest wegen Subventionsabbau

Die Proteste der Landwirte setzen aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal in der Branche!

—> Ich bin auf einem landwirtschaftl. Betrieb mit Vieh-, Feldwirtschaft & Weinbau, einem Mehrgenerationenhaus aufgewachsen. Mein Vater war Vollerwerbslandwirt & hat bis kurz vor seinem Tod den Betrieb mit Hingabe betrieben.

—> Die Strukturen in der Branche sind mir bekannt. Auf der Landwirtschaft (LWS) gibt es keinen 8 Std. Tag & keine 5 Tage Woche. Die Arbeit wird dann getan, wann sie anfällt & ein Urlaub ist schwerlich planbar.

—> Die Anforderungen an landwirtschaftl. erzeugte Produkte sind gestiegen & die Administration ebenso.

—> ABER, das weltweites Ernährungssystem ist verantwortlich f:
▫ 70% des Frischwasserverbrauchs
▫ 60% des Artenverlustes
▫ 30% des Flächenverbrauchs &
▫ 25% aller Treibhausgasemissionen
▫ 90% der weltweiten Entwaldung ist auf die Ausdehnung der Landwirtschaft (LW) zurückzuführen.
▫ In DE werden durch die LW: 60,4 Mio. t CO2-Äquivalente erzeugt, was ca. 8,2% der gesamten THG entspricht.

—> DESHALB sollte alleine der Beruf eines LWs aus meiner Sicht ein Interesse am schonenden Umgang mit Tieren & der Natur mit sich bringen. Dementsprechend könnte es nicht im Sinne eines LWs sein, Subventionen f. klimaschädliche Aktivitäten zu erhalten.

—> Jeder Vollerwerbslandwirt, welcher angibt aufgrund der nicht mehr bezahlten Subventionen in eine finanzielle Schieflage zu geraten od. sogar den Betrieb aufgeben zu müssen, darf sich gerne persönlich bei mir melden, dann sehen wir uns das gemeinsam an.

—> Würden LW protestieren f. eine ökol. LWS & auf die Straße gehen, würde ich – ohne zu zögern – in meine Gummistiefel schlüpfen & mit demonstrieren, gerne auch einen Trecker selbst steuern.

—> Es gäbe viele Punkte f. sinnhafte Proteste:
▫ Förderung, um Traktoren mit alternativen Antrieben massenfähig zu machen. Es gibt bereits vereinzelte Modelle, jedoch sind diese f. gr. Betriebe noch nicht ausreichend ausgereift.
▫ Die Einspeisung v. PV-Anlagen auf der LWS sollte besser bezahlt werden.
▫ Förderung v. Partnerschaften, damit ein LW seine biol. Abfälle in Vergärungsanlagen zu Biogas verarbeiten kann.
▫ Neuausrichtung hin zur & Förderung der ökol. LWS durch u.a. bessere Einkaufspreise für ökol. Erzeugnisse, denn die bezahlten Einkaufspreise sind zu gering & spiegeln die nicht vorhandene Wertschätzung gesunder Lebensmittel (LM) wider.
▫ Die EU-Verordnung 2023/956 „CO2-Grenzausgleichssystem“ sollte auch f. LM gelten, damit es sich mittelfr. wieder lohnt, Produkte aus der EU zu beziehen.
▫ Förderung v. Schachbrett-Feldern, um Schädlinge fernzuhalten
▫ Erstellung einer langfr. Kommunikationskampagne f. die ökol. LWS, damit die Gesellschaft die Werte einer gesunden Ernährung einhergehend mit einer Schonung der Natur schätzt.
▫ u.v.m.

Wie sehen Sie das? Ergänzungen? Andere Ansicht?

Christine Mengelée – GreenFairWorld

———

Und plötzlich spielen sich die AfD und DieBasis als Helfer des Deutschen Bauernverbandes auf!

Demokratie ist ja auch eine feine Sache, wenn man zu allem „seine Meinung“ sagen darf.

Was aber die AfD beim Protest der Landwirte macht ist perfide. Warum? Ganz einfach:

Im Wahlprogramm und allen bisherigen früheren Äußerungen war die AfD selbst für den kompletten Subventionsabbau bei den Landwirten.

Nun, plötzlich, nachdem die Subventionen in sehr vielen Bereichen aufgrund der CDU- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werden müssen, hat die #CDU, #DieBasis und die #AfD Lunte gerochen, wieder mal gegen die Bundesregierung zu hetzen.

Der Deutsche Bauernverband hat hierzu Stellung bezogen und sich von den Steigbügelhaltern distanziert!

Prompt beschwert sich ein Aktivist der Partei #DieBasis wie folgt:

So schreibt „Professor Dr. Martin Schwab schreibt auf Facebook—>

„SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND, @Bauern_Verband

Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?

Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung „Schwachköpfe“ und „Spinner“ und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?

Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Umsturzfantasien“? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Radikale“ und „extreme Randgruppen“? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?

Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:

  • Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das „ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“.
  • Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der „Agora Agrar“, die im Zusammenwirken u.a. mit der „Agora Energiewende“ (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von „Transformation“ und „Klimaneutralität“ praktiziert.
  • Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.

Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne „gekapert“ werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.

Solche „Interessenverbände“ brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Schwab“

——/

Kommentar von Werner Hoffmann

DEN POLITISCHEN PARTEIEN GEHT ES IN WIRKLICHKEIT NICHT UM DIE UNTERSTÜTZUNG DER KLEINBAUERN, SONDERN IN ERSTER LINIE DARUM, DIE REGIERUNG ANZUGREIFEN!

Klar erkennbar ist dies im Falle der AfD und DieBasis. Beide Parteien buhlen zum einen um Wahlstimmen für ihre Partei und wollen weiter jede demokratische Regierung, in der sie nicht vertreten sind, zu Fall bringen. 

Es geht dabei den Parteien CDU, CSU, DieBssis und AfD eigentlich nicht um die Subventionskürzung. Es geht dabei um viele kleine Nadelstiche gegen die Bundesregierung.

Dem Bauernverband geht es höchstwahrscheinlich um die Sachlage, dass die Subventionen Kfz-Steuer und Dieselsteuer-Rückerstattung abgeschafft werden müssen.

Aber einmal ganz ehrlich: mit welchem Recht sind landwirtschaftliche Fahrzeuge seit ca 1921 von der KfZ-Steuer befreit? Damals war dies damit begründet worden, den Bauern den Kauf von Traktoren schmackhaft zu machen. 

Wenn Bauern keine KfZ-Steuer bezahlen müssen und die Rückerstattung der Dieselsteuer erhalten: Warum müssen dann Logistikunternehmer, Bäckereifshrzeuge, Fahrzeuge, die auf dem Wochenmarkt landwirtschaftliche Produkte als Händler verkaufen dann diese Steuer bezahlen? Ein Bauer, der dort seine Waren verkauft, zahlt keine KfZ-Steuer. 

Nein, das ist heute nicht mehr zeitgerecht. Bauern müssen wie andere Unternehmen ebenso die Kfz-Steuer bezahlen und sollen keine Rückerstattung für getankten Dieselkraftstoff erhalten. Denn dann fahren Bauern such plötzlich keine Diesel-PKw, sondern steigen beim PKW auch auf Stromer oder Hybridfahrzeuge um.

Gerne sollen Förderungen auf den Umstieg der landwirtschaftlichen Maschinen von Diesel auf Strom gewährt werden (nicht PKW, sondern landwirtschaftliche Diesel-Arbeitsmaschinen), das wäre in Maßen in Ordnung.

DAS VERHALTEN VON MERZ UND SEINER CDU IST UNTERIRDISCH

Merz versucht mit der Brechstange der Bundesregierung das Leben so schwer zu machen, dass ich meinen Hut ziehe, dass sie durchhält!

Ich bin in keiner Partei und habe schon alle Parteien gewählt, die demokratisch handeln.

Was aber Merz macht, ist für eine Demokratie höchst gefährlich. Und mit jedem populistischen Handeln hat er jedes Mal erreicht, dass die AfD an Stimmen hinzugewinnt. 

Merz hat sich als Hauptfeind die Grünen auserkoren und als zweiten Hauptfeind die SPD. Mit Lindner macht er öfters Mal smalltalk, denn Beide wissen ja nicht, ob sie sich noch mal brauchen können.

Was mir besonders widersteht, ist die Art und Weise von Friedrich Merz:

Merz war eine längere Zeit in einer Anwaltskanzlei als Wirtschaftsanwalt tätig. Googelt man mal nach den Tätigkeitsfeldern von Wirtschaftsanwälten, dann stößt man dabei auch auf die Felder „Steueroptimierung von Unternehmen und Unternehmer“ oder ähnliche Bereiche. Was Merz dort wirklich genau gemacht hat, ist (NOCH) sein Geheimnis.

Auch die Tätigkeit bei #BlackRock ist nicht im Detail bekannt. Nur so viel: #BlackRock verwaltet ein Vermögen von über 9.400.000.000.000 USD (9,4 Billionen US-Dollar).

Schaut man sich die Vermögensverwaltung von BlackRock über die Jahre an, dann ist das für mich etwas unheimlich. Ich beobachte BlackRock schon seit Jahren und finde keine passende Erklärung, wie BlackRock auf seriöse Weise so gewachsen ist.

Etwas unterstellen will ich jetzt nicht. Allerdings ist auch bekannt, dass Merz für dieses Unternehmen in Deutschland als Lobbyist bis ca 2020 tätig war und BlackRock prima an Atomkraftwerke, fossiler Energie, Ernährung (Fastfood) verdient. Und in einem Interview von t-online ein Lobbyist von BlackRock klar zum Ausdruck brachte auch in Atomkraft weiter investiert bleibt.

Schaut man sich dann die Aussagen von Merz hierzu neuerdings an, dann würde es mich nicht verwundern, wenn irgendwann einmal hier ein Doppelspiel aufgedeckt wird oder Merz (oder eines der Familienmitglieder) vielleicht irgendwann auf der Verdienstliste von #Blackrock (wieder)?steht.

Schröder hatte dies ja vorgemacht!

Meine größten Bendenken sind eine Entwicklung wie 1930. damals war die NSDAP auf einem sogar niedrigeren Wahlanteil als die AfD.

Die damalige NSDAP hätte nie so weit kommen können, wenn die konservativ rechtsliegenden Parteien die NSDAP nicht als Steigbügelhalter geholfen hätten.

Und genau dies scheint sich gerade durch die CDU, insbesondere Merz. Spahn und Linnemann zu wiederholen. Linnemann erinnert mich durch die Betonung von bestimmten Wortsilben an einen Propagandaminister.

———-

Ein Kommentar von Christian Streich

ZITAT aus n-tv von Christian Streich —> https://www.n-tv.de/sport/fussball/Christian-Streich-warnt-vor-Leuten-wie-Friedrich-Merz-article24626072.html

„Wer wie CDU-Chef Friedrich Merz über Menschen auf der Flucht spricht, „sollte sich schämen“, sagt Christian Streich. Der Trainer des SC Freiburg bezieht klar Position, sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. Er wünscht sich, dass mehr Menschen sich gegen AfD & Co. zur Wehr setzen.

In erster Linie mag Christian Streich Fußballtrainer sein. Doch der langjährige Coach des SC Freiburg hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erworben, weit über sportliche Themen hinauszudenken – und diese Gedanken öffentlich auch so zu äußern, dass sie auf viel Zuspruch treffen. Dieser Tage zeigt sich der 58-Jährige besorgt um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Als Grund für diese Sorge nennt er den wachsenden Zuspruch für die AfD, aber auch das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz.

„Es geht gerade nicht in die richtige Richtung“, sagt Streich dem „Kicker“ in einem Doppel-Interview mit Frank Schmidt, seinem Trainerkollegen vom 1. FC Heidenheim. Beide sind bei ihren Klubs seit im besten Sinne gefühlten Ewigkeiten im Amt: Streich seit Anfang 2012, Schmidt gar seit 2007, als die Heidenheimer noch in der fünftklassigen Oberliga unterwegs waren. 

Schmidt erklärt in dem Gespräch, dass es „ganz wichtig“ sei, „aufzustehen gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus“. Streich wiederum hält es für unausweichlich, dass man „die Hetzer in diesem Land benennt“. Beispielhaft nennt er dabei die wiederkehrenden Vorfälle von diskriminierenden Äußerungen in Deutschlands Fußballstadien aufgrund etwa von Hautfarbe oder sexueller Orientierung.

Streich blickt auch auf die Wahlumfragen, die ein Erstarken der AfD in vielen Bundesländern widerspiegeln. Obwohl mittlerweile drei Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und mit Björn Höcke einer der führenden Köpfe gerichtsfest als „Faschist“ benannt werden darf. „Wir müssen denen die Stirn bieten. Und zwar rigoros. Denn es geht überall auf der Welt in eine bedrohliche Richtung.“ Hoffnung scheint dem Freiburger Trainer dabei zu machen, dass „70 Prozent“ nicht für die rechte Partei stimmen würden. Diese Mehrheit fordert er indirekt zum Handeln auf.

Streich kritisiert aber auch diejenigen, die sich als gesellschaftliche Mitte verstehen und den Erzählungen von rechts Vorschub leiten. „Ein Problem ist, wenn aus der sogenannten politischen Mitte Geschichten erzählt werden, dass Menschen, die auf der Flucht sind, denen es schrecklich geht, unsere Zahnärzte überlasten.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte eben jenes vor rund drei Monaten behauptet: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Dafür war der Oppositionsführer harsch kritisiert worden, ein Faktencheck der ARD bezeichnete die Aussage als unhaltbar. Streich hält Wortmeldungen wie die von Merz für „hochgefährlich“, auch wenn er dessen Namen nicht explizit nennt. „Diese Leute, die so was aussprechen, die sollten sich schämen.“

ZITATENDE

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Ein Artikel von

Voßkuhle: „AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung“
https://lnkd.in/da2_Nj-U

Nordkurier: „Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln.‘

Hier der Link —> https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/vosskuhle-afd-zielt-auf-grundsaetzliche-systemveraenderung-2155585

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung‘, sagte der dem ‚Tagesspiegel‘ (Donnerstag). ‚Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern‘, sagte er. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt.
Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. ‚Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt‘, sagte er. ‚Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.‘


Tagesspiegel+

Andreas Voßkuhle im Gespräch: „Wer die Demokratie abschaffen will, hat uns zum Gegner“
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will neue Bildungsformate, um Antisemitismus zu bekämpfen. Warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann.
https://lnkd.in/dvqeHeCJ


Deutschlandfunk

Historiker Gallus
Thüringen 1930 und der Kulturkampf der AfD
Das Vorgehen der NSDAP 1930 als Teil der Thüringer Landesregierung sei ein mahnendes Beispiel dafür, wie gefährlich eine Koalition mit Rechtsextremisten sein kann, so der Historiker Alexander Gallus. Er sehe Parallelen zum Kulturkampf der AfD heute.
https://lnkd.in/dtmxpv7X

Deutschland #AfD #System #Demokratie #Rechtsstaat

CDU – Zentrumspartei Deutschland – Rechtspopulisten – Rechtsextreme – NSDAP

Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.

Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.

Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.

Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:

Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.

Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.

Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.

Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.

Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.

Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.

Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.

Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:

Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.

Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.

Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.

Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.

Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.

Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:

https://table.media/europe/standpunkt/campact-brandmauer-nach-rechtsaussen-im-europaparlament-fallt/

Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.

Die Kommentare zu diesem Artikel:

Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Werner Hoffmann

Ist die #BILD noch verfassungsrechtlich einwandfrei einzustufen?

Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?

Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.

Werner Hoffmann

Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:

  • „Farm der Tiere“
  • „1984“
    von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden.
    Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.

Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.

Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.

Parallelen von #AxelSpringerVerlag — #BILD— und dem früheren Medienmogul Hugenberg vorhanden?“
https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/10/parallelen-von-axel-springer-verlag-bild-und-dem-frueheren-medienmogul-vorhanden/
—->
Übrigens ist dies auch der Grund gewesen, warum nach dem Krieg die öffentliche.-rechtlichen. Sender (#ÖRR) in bspw. Deutschland, Österreich, Schweiz etc. und die #GEZ eingeführt wurden. Und Hetze gegen die #Rundfinkgebühren kommt bekanntlich von Rechts, AfD, #AxelSpringer & Co.

Vielleicht sollten sich alle einmal mit den Fakten beschäftigen:

Wer ist Verleger? Wer ist Eigentümer?

Und eine Auswahl über diverse Artikel finden Sie hier —> https://blog.forum-55plus.de/?s=Bild

Beispiel
Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.

Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.

Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.

Friedrich Merz
– früher tätig als Lobbyist für #BlackRock
Blackrock ist
der weltweit größte Vermögensverwalter –
—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.

Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.

Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.

Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….

…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?

Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!

Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.

Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.

Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.

Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Die Teile eines angenommenen Planes:

1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.

2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV

3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden

Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.

4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.

5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.

Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern. 

Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.

#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.

Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“

Noch mehr Horror notwendig?

Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war. 

Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.

Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.

Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.
Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.

Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit

Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.

Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.

Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.

Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.

Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,

Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.

AfD, Atomkraftwerke – Kernkraftwerke, Benzin, Diesel, Flüssiggas, CDU, CSU, Deutschland, DieGrünen, eFuels, Erneuerbare Energie, FDP, Finanzen, Fossile Energie, Gefahr für Demokratie, Klima, Klimakleber, Kohle, Korruption, Öl, Politik, SPD, Strom, Umwelt, WindenergieSchlagwörter #FriedrichMerz, #Merz, #Schuldenbremse

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils

Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Teil 1 von Marcel Frantzscher

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.

Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.

Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.

Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.

Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.

Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.

Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.

Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.

Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.

Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.

Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.

Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.

Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“

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Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.

Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.

Wie hoch ist die Staatsverschuldung?

Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.

Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.

In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering

Staatsverschuldung weltweit

Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.

Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.

Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!

Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.

Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau

Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA

Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.

Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.

Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!

Deutschland muss in die richtigen Felder investieren

Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in

– die Digitalisierung

– erneuerbare Energie

Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.

Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.

Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.

Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.

Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.

Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Die Teile eines angenommenen Planes:

1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.

2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV

3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden

Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.

4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.

5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.

Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.

Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.

#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.

Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“

Noch mehr Horror notwendig?

Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.

Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.

Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen

Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.

Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.

Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.

Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.

Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:

– Gaslieferstopp durch Russland

– Erschließung neuer Partner im Energiesektor

– Inflation

– Flüchtlingswelle aus der Ukraine

– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.

Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.

Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.

So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.

Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.

Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.

Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.

Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.

Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.

Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.

Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.

Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.

Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.

Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.

Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.

Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.

Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen

Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.

Wie viel sind 60 Mrd. Euro

Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).

Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.

So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.

Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.

Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.

Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.

Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.

Werner Hoffmann

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Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert

Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:

Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),

zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.

Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.

Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie
Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.

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Kommentar von

Marc Raschke

Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.

Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?

Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.

Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.

Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“

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Kommentar von Ernst Holzmann

wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:

  1. Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
  2. Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
  3. Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
  4. Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat.
    Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
  5. Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..

——

Nachtrag von

Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?

Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?

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Kommentar von Michael Thomas Schlosser

Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht

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