Migrationsanteil im Bundestag

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.

Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.

Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.

Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.

Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).

UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!

Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):

   •   SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)

   •   Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)

   •   Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)

   •   FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)

   •   CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)

   •   AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)

Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.

(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)

Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!

Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!

Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!

Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?

Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.

Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.

Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.

12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.

Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.

Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.

CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.

Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.

Angela Merkels Klimapolitik: Selbstbetrug, Schönreden, Versagen – Die bittere Bilanz einer Kanzlerschaft!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung

Neuer #Kemfertsklimapodcast:

In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.

Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/audio-klimapolitik-merkel-nordstream-russland-100.html

Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.

Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen

Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.

Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein 

https://lnkd.in/deHs4N5p

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen

Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.

In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.

Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.

Herausforderungen der Migrationspolitik

Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.

Dammbruch verhindert! Demokraten stoppen AfD-gestützten CDU-Migrationsplan im Bundestag

Abstimmung im Bundestag am 31.1.2025

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

YouTube player
Dammbruch verhindert – #Demokraten stoppen #AfD

Ergänzend ein Song

Dammbruch verhindern — https://youtube.com/shorts/xgtqrHke6-U?si=0sMsWY09YR28QjtN

Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen. 

Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann. 

Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 

Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.

Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.

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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen

Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.

Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?

Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:

1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.

2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei

Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.

Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?

Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet

Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.

Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.

Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden

Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.

Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür

Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.

Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene

Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.

Fazit

Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.

Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.

Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.

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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften

Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.

4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“

Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.

Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?

Besonders betroffen gewesen wären:

   •   Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten

   •   Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden

   •   In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind

Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.

Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?

Soziale Folgen:

   •   Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.

   •   Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.

Rechtliche Folgen:

   •   Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.

   •   Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.

Wirtschaftliche Folgen:

   •   Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.

   •   Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.

Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.

Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen

Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.

Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.

Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.

Filmbeiträge zu diesem Thema

Tagesthemen: Interview Friedrich Merz

Gesetzentwurf und Auswirkungen auf die Wirtschaft erklärt https://youtube.com/shorts/fejjSktbefk?si=Ucy37RgOgtBFGxAD
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Statement Robert Habeck zur heutigen Abstimmung
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Zeit – Bundestag stoppt Migrationsgesetz
Interview von AfD – Alice Weidel

Merz wird mit autokratischen Zügen mit AfD-Schwert die Bundesregierung wohl führen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!

Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel

  • den Mindestlohn nicht verändern will
  • das Bürgergeld abschaffen will
  • Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
  • Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,

aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..

Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????

Für mich ist dies nicht mehr auszuschließen!

Ganz nebenbei betrachtet ist die Entscheidung eines Ausschlusses von Flüchtlingen nicht möglich. Hierzu wäre der Austritt aus der EU notwendig!

Und übrigens haben die deutschen Wähler mehr Angst und Sorge vor Fremdenfeindlichkeit oder dass die AfD das Sagen hat,

als vor Zuwanderung!

Und wenn dann von der BILDZEITUNG beauftragte Institute

– wie INSI, die nicht nur Wahlprognosen publiziert auch noch Aufträge von der AfD erhalten –

,dann frage ich mich, wie der deutsche Wähler weiter sich an der Nase

durch CDU, FDP und AfD

herumführen lässt!

Hierzu folgender Artikel lesen

Hetze statt Fakten: Wie AfD, CDU und CSU mit Weidel, Merz und Söder die Zukunft Deutschlands gefährden

Ein Beitrag von

zur Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit von AfD, CDU, CSU mit ihren Leithammelfiguren Weidel, Merz, Söder 

von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Keine Frage, alle Terror-Taten sind schlimm.

Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.

Und jedes Opfer ist eines zu viel.

Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.

Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“

Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:

  1. Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
  2. Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht. 
  3. Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. 
    Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. 
    Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
  4. Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.

Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland. 

Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will

Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten, wird unser Konsumverhalten politischer, als vielen bewusst ist. Jede Kaufentscheidung, jede unterstützte Marke hat Konsequenzen – sie stärkt entweder demokratische Werte oder sie hilft autokratischen Systemen, ihren Einfluss auszuweiten. Aus diesem Grund habe ich eine persönliche Sanktionsliste erstellt, die mir hilft, Produkte und Dienstleistungen zu meiden, die mit undemokratischen Strukturen, fragwürdigen Unternehmen oder autoritären Regimen in Verbindung stehen.

Grundlagen meiner Sanktionsliste: Warum bewusstes Konsumieren zählt

Als Demokrat und Verbraucher habe ich die Möglichkeit, durch mein Konsumverhalten ein klares Zeichen zu setzen. Produkte und Unternehmen, die autoritäre Regime unterstützen, menschenfeindliche Werte fördern oder soziale Ungerechtigkeit vorantreiben, haben in meiner Welt keinen Platz.

Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste:

1. Herkunft aus undemokratischen Staaten: Produkte und Dienstleistungen aus Ländern, die keine Demokratie sind oder ihre demokratischen Prinzipien unterdrücken.

2. Unternehmen mit antidemokratischen Tendenzen: Firmen, deren Führungskräfte oder Geschäftspraktiken demokratische Werte missachten oder autokratische Ideologien fördern.

3. Soziale Verantwortung: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter schlecht behandeln, Steuervermeidung betreiben oder durch extreme Gehaltsunterschiede auffallen.

4. Politische Einflussnahme: Unternehmen, die rechtsextreme oder populistische Parteien unterstützen, stehen ebenfalls auf meiner Liste.

Unternehmen und Produkte auf meiner persönlichen Sanktionsliste

1. Tesla und X (ehemals Twitter)

Elon Musk, CEO von Tesla und Eigentümer von X, hat sich in den letzten Jahren immer mehr als Feind demokratischer Werte positioniert. Mit seiner offenen Unterstützung der AfD als „einzige Lösung für Deutschland“ und der systematischen Förderung rechtsextremer Inhalte auf X zeigt Musk, dass er autoritäre Ansichten vertritt. Tesla mag technologische Innovation bieten, doch ich kann kein Unternehmen unterstützen, dessen Werte so weit von meinen entfernt sind.

2. Ritter Sport und Mondelez (Milka, Oreo, Toblerone)

Ritter Sport bleibt weiterhin auf dem russischen Markt aktiv – trotz des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenso verhält es sich mit Mondelez, dem Mutterkonzern von Milka, Oreo und Toblerone, der immer noch Fabriken in Russland betreibt. Solche Entscheidungen sind unvereinbar mit meinen Werten, und ich habe diese Produkte vollständig aus meinem Leben verbannt.

3. Müllermilch und ihre Tochtermarken

Der Konzern Müllermilch, zu dem Marken wie Weihenstephan, Sachsenmilch und Landliebe gehören, steht seit Langem auf meiner Liste. Müllermilch wird mit Steuervermeidung und fragwürdigen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht, die weder soziale Gerechtigkeit noch demokratische Werte fördern.

4. Bosch

Bosch bleibt trotz internationaler Sanktionen und moralischer Appelle weiterhin in Russland aktiv. Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf, dass Bosch-Technologien in militärischen Fahrzeugen genutzt werden könnten, die in der Ukraine eingesetzt werden. Solche Geschäftspraktiken sind inakzeptabel.

5. Axel-Springer-Verlag: BILD, WELT und Matthias Döpfner

Der Axel-Springer-Verlag unter der Leitung von Matthias Döpfner hat sich zu einem gefährlichen Akteur in der Medienlandschaft entwickelt. Döpfner, bekannt für seine neoliberalen und antidemokratischen Ansichten, hat die BILD und WELT in Plattformen verwandelt, die rechte Narrative verstärken und extremistische Tendenzen salonfähig machen.

Matthias Döpfner: Als CEO und größter Anteilseigner des Verlags hat Döpfner wiederholt rechtspopulistische Positionen geäußert. Seine private Unterstützung für die AfD und sein Einfluss auf die mediale Berichterstattung über Klimaschutz und soziale Themen machen ihn zu einer Schlüsselfigur, die demokratische Werte untergräbt.

KKR: Der US-Investor und Mehrheitsaktionär von Axel Springer ist bekannt für seine massiven Investitionen in fossile Energien. KKR nutzt seine Beteiligung an Axel Springer, um Medienberichterstattung zu beeinflussen, die den fossilen Sektor schützt und Klimaschutzmaßnahmen schwächt.

Warum BILD und WELT problematisch sind:

   •   Rechtsextreme Narrative: Die BILD setzt immer wieder auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und andere vulnerable Gruppen, während sie gleichzeitig die AfD verharmlost.

   •   Angriffe auf Klimaschutz: Sowohl die BILD als auch die WELT untergraben Klimabewegungen und fördern Narrative, die den Klimawandel leugnen oder herunterspielen.

Sanktionen im Tourismus: Kein Urlaub in autoritären Ländern

Auch bei der Wahl meiner Reiseziele lasse ich mich von demokratischen Werten leiten. Länder, die autokratisch regiert werden oder demokratische Prinzipien untergraben, sind für mich keine Option.

Länder, die ich bewusst meide:

   •   Russland: Seit dem Angriff auf Georgien 2008.

   •   China: Aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen.

   •   Türkei: Unter Erdogan keine Demokratie mehr.

   •   Ungarn: Ein Staat, der unter Viktor Orbán zunehmend autoritäre Züge annimmt.

   •   USA: Während der Trump-Administration.

Empfohlene Reiseziele:

   •   Kanada

   •   Norwegen

   •   Schweden

   •   Spanien

Warum bewusstes Konsumverhalten so wichtig ist

Jede Kaufentscheidung ist eine Stimme – für oder gegen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Meine persönliche Sanktionsliste zeigt, dass es Alternativen gibt, um Produkte und Unternehmen zu meiden, die diese Werte untergraben.

Initiativen und Handlungsmöglichkeiten

1. Boykottproblematischer Produkte: Entscheiden Sie sich bewusst gegen Marken und Unternehmen, die antidemokratische Werte fördern.

2. Unterstützung unabhängiger Medien: Wenden Sie sich von BILD und WELT ab und konsumieren Sie Inhalte aus unabhängigen, demokratischen Quellen.

3. Fördern Sie Initiativen wie:

      •   Unternehmer gegen Rechts

      •   Mach doch!

Fazit: Demokratie schützen – durch bewusste Entscheidungen

Ob durch den Boykott von Tesla, Müllermilch, Ritter Sport oder den Axel-Springer-Medien: Jeder von uns hat die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Mit jeder Entscheidung, jedem Einkauf und jedem Klick können wir Demokratie und Menschenrechte stärken – oder ihre Gegner fördern.

Nutzen wir unsere Macht, um die Welt zu einer gerechteren und demokratischeren zu machen!

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Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Von einigen Personen werde ich als „Links-grün“ ideologisch bezeichnet. Nun, links bin ich sicherlich nicht, außer wenn ich ganz rechts außen stehen würde und dann nach links auf die Mitte sehe.

Und ich stehe für Wirtschaft, Wissenschaft und in vielen Bereichen für Nachhaltigkeit.

Ideologisch kann man mir kaum unterstellen, da ich bei Wahlen schon alle demokratischen Parteien gewählt habe.

Momentan sehe ich allerdings, dass viele Argumente für Die Grünen stimmen.

Und wer sich mit Wirtschaft, Wissenschaft, Nachhaltigkeit und Umwelt befasst, wird erkennen, dass Wirtschaft und Wachstum sehr gut durch

– erneuerbare Energie

– Nachhaltigkeit

möglich sind und sich NICHT ausschließen.

Ausschließen tut sich lediglich fossile Energie, Atomkraft.

Warum fossile Energie und Atomkraft weiter eine Rolle spielen soll, ist recht einfach erklärt:

Bei fossile Energie und Atomkraft verdienen zu viele unterschiedliche Lieferbereiche und andere Unternehmen einfach sehr viel Geld.

Und die Neuerfindung oder Umstellung ist einfach für diese alten Herren ein Problem!

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