Welche perfide Strategie steckt hinter der Forderung nach mehr Überstunden Steuer- und sozialversicherungsfrei?
Ein Beitrag von Marcel Fratzscher und Kommentar von Werner Hoffmann
Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Muss in Deutschland mehr gearbeitet werden? Die Forderung zur #Steuerbefreiung von #Überstunden ist aus fast jeglicher ökonomischer Perspektive falsch und kontraproduktiv. Die gute Nachricht ist, dass Deutschland einen Teil seines Arbeitskräftebedarfs anders decken könnte
Meine Kolumne bei Zeit Online mit M Beckmannshagen & A Sperling:
Der Vorwurf, die junge Generation #GenZ mangele es an #Leistungsbereitschaft und Arbeitswille, ist auch durch die Fakten widerlegt.
Fakt ist: #Beschäftigung in Deutschland ist heute auf Rekordhoch – niemals in den letzten Jahrzehnten waren mehr Menschen in #Arbeit und wurden gesamt mehr Stunden im Jahr gearbeitet:
Aus ökonomischer Sicht ist gibt es 6 starke Argumente gegen die steuerliche Priviligierung von Überstunden:
1. Eine steuerliche Förderung von Überstunden würde zu kaum mehr geleisteten Arbeitsstunden führen – Beispiel Frankreich, wo Überstunden im Jahr 2007 von der Einkommensteuer befreit wurden:
Der einzige Effekt der Reform war, dass hochqualifizierte Arbeitnehmer*innen mehr Überstunden deklarierten, um von den steuerlichen Vorteilen zu profitieren.
Selbst bei geringem bis keinem Effekt auf das Arbeitsangebot entstehen dem Staat erhebliche Kosten durch sogenannte #Mitnahmeeffekte entstehen.
Es ist ein Widerspruch zu Lindners Insistieren zur Einhaltung der #Schuldenbremse – Förderungen von Überstunden würde weitere Kürzungen vor allem bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Nachhaltigkeit bedeuten.
Es könnte die Unterschiede zwischen Männern und #Frauen wieder vergrößern und die unausgewogene Aufteilung von Erwerbs- und Carearbeit weiter zementiert.
Eine Steuerbefreiung von Überstunden würde falsche Anreize innerhalb von Unternehmen setzen. Diese sollten in die #Produktivität ihrer Beschäftigten investieren, anstatt die Arbeitszeit zu erhöhen.
Eine an Vollzeitstunden gekoppelte Steuererleichterung würde Arbeitnehmerinnen in Teilzeit außer Acht lassen, bei denen jedoch das größte Potenzial zur Arbeitszeitausweitung besteht.
Das Erstaunliche an den Vorschlägen des Bundesfinanzministers ist, dass es viel bessere Alternativen gibt, um dem Arbeitskräftebedarf in Deutschland zu begegnen, ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes zu gewährleisten und auch für den Staat Geld einzusparen.
Denn das größte ungehobene Arbeitskräftepotenzial ist die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Integration von vielen der heute 3,3 Millionen Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt.
Die gute Nachricht ist, dass Deutschland einen Teil seines Arbeitskräftebedarfs decken könnte, wenn die Hürden für die Erwerbstätigkeit von Frauen reduziert und die Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt besser gefördert würden.
Eine Reform des #Ehegattensplitting könnte nicht nur zügig umgesetzt und schnelle Erfolge herbeiführen, sondern auch dem …..
Das Thema Mehrarbeit durch Überstunden und Steuerbefreiung ist wohl nur die halbe Wahrheit.
Wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden sollen, dann wird wohl auch eine Sozialversicherungsfreiheit beinhaltet sein.
Somit würden die geleisteten Überstunden dazu führen, dass die Sozialkassen Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fehlen.
Für die Arbeitgeber Reingewinn von rund 22 bis 24 %, denn dadurch würden die Arbeitgeber Beiträge zu der
– Krankenversicherung
– Pflegepflichtversicherung
– Gesetzlichen Rentenversicherung
– Arbeitslosenversicherung
– Berufsgenossenschaft
– Umlage 1 und 2 sowie Insolvenzgeldumlage
einsparen und den Sozialkassen fehlen. Hinzu kommen dann – je nach Tarifvertrag auch noch verminderte Beiträge in der betrieblichen Altersversorgung.
Arbeitnehmer müssten dann zwar auch keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, hätten aber dann auch daraus dann auch geringere Leistungsansprüche.
Bekannt ist dieser Effekt aus dem Kreis der Gastronomie und Friseure: Trinkgelder werden nicht in der Steuer und Sozialversicherung erfasst. Was zunächst schön aussieht, ist und war jedoch in der Coronaphase katastrophal und ist auch in der Rente schlecht.
Gastronomiekräfte und Friseure hatten die Coronahilfe – Kurzarbeitergeld – nur aus dem verbeitragten Gehalt erhalten. Und auch in der Rentenberechnung bleiben Trinkgelder unberücksichtigt.
Verdient ein Kellner Brutto 2.500 Euro zuzüglich 1.200 Euro Trinkgeld, dann wird die Rente nur aus dem Bruttobeitrag erwirtschaftet.
Dieser Kellner erhält dann in der Rente eine Rente, die nur aus den 2.500 Euro berechnet wird.
Unterstellt man, dass dieser Kellner immer Kellner war und im Verhältnis zu anderen Rentenversicherten verdient hat, dann fällt der Kellner in der Rente in ein Rentenloch. Ggf. Erhält er sogar einen Zuschlag zur Grundrente, der nicht durch seine Beiträge, sondern durch die Allgemeinheit finanziert werden müsste.
Effekt: Die Sozialversicherungs-Beitragsentlastung des Arbeitgebers würde wieder durch die Allgemeinheit finanziert und die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer, die Überstunden leisten, würden gekürzt.
Dies wären nicht nur Renten, sondern Krankengeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld etc.
In der Phase nach Corona und auch in dieser Phase war dies auch ein Grund, warum viele Gastrokräfte durch diese geringere Coronahilfe den Nachteil ihres Jobs (Trinkgeld) bemerkt hatten und heute in anderen Berufen tätig sind,
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Dass es der FDP und der CDU, CSU bei einer Freistellung der Überstunden nicht nur um Steuern geht, sondern auch um Verringerung der Beiträge geht, wird hier verschwiegen.
Zwangsweise würde so klammheimlich auch die Rente erheblich gekürzt und müsste dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden.
Den Gewinn daraus hat letztendlich der Arbeitgeber!
Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.
Ein Beitrag von Yvers Willers
Yves Willers
Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.
Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.
Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.
Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.
Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.
„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.
Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.
Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.
Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.
Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.
Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.
Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.
Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:
Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
#Canabis
#Gendern
Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themenabzulenken, die für uns alle wichtiger sind.
Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.
Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.
Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.
Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.
Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.
Abgesehen von der moralischen Betrachtung ist es Blödsinn, was Sie – Herr Malte Fischer – wieder einmal schreiben. Begründungen:
1. Das #Lieferkettengesetz bestand bereits in Deutschland. Und das deutsche Lieferketttengesetz hat(te) nicht nur für Großbetriebe Gültigkeit, sondern für JEDEN Zulieferer, der an Großbetriebe stattfand.
Aus Haftungsgründen musste dadurch jeder Zulieferer die Bedingungen des Lieferkettengesetzes einhalten.
Ohne das EU-Lieferkettengesetz waren also DEUTSCHE Betriebe benachteiligt!
Wenn das #EU-#Lieferkettengesetz nicht gekommen wäre, hätte Deutschland weiter einen Standortnachteil in der EU gehabt.
Insoweit ist auch ohne die Betrachtung der #Sklavenarbeit das #EULieferkettengesetz für Deutschland auch sehr gut.
Mit der #FDP wäre also der deutsche Standortnachteil weiter vorhanden gewesen!!!
Übrigens:
Dass bestimmte Regulierungen und Bürokratie notwendig sind, liegt nicht an der EU oder Deutschland, sondern an den Personen bzw. Unternehmen, die bestimmte Regeln in der Gesellschaft nicht einhalten oder umgehen.
Schuld sind also in erster Linie die Abzocker, die unsere Gesellschaft ausschließlich egozentrisch ausnutzen.
Dazu gehören einzelne Personen, Unternehmen und vor allem auch Wirtschaftsberatungsunternehmen (inklusive Anwälte), die damit viel Cash verdienen.
Dies gilt nicht nur für die Thematik #Lieferkettengesetz, sondern auch bei
– Steuerhinterziehungen (jährlich ca 150 Mrd. Euro), also 1.785 Euro pro Bürger pro Jahr (150 Mrd.:84 Mio Einwohner= 1.785€)
– #Ausnutzung der #Deutschen #Gemeinschaft, wenn Unternehmen die Arbeitnehmer mit #Mindestlohn abspeisen, denn diese #Niedriglohnempfänger müssen in der aktiven Zeit und vor allem auch in der Rente eine #Aufstockung erhalten (#Grundsicherung, Zuschlag #Grundrente), die die Allgemeinheit bezahlen muss.
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Welche Gründe hatte die FDP wohl noch, dass das EU-LieferkettenGesetz nicht kommen sollte
Schaut man sich die derzeitige Nähe zwischen FDP und CDU/CSU an, dann kommen einem noch ganz andere Gedanken:
Die FDP hatte wohl den Plan, dass auch das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft oder total aufgeweicht werden solle. Wenn das EU-Lieferkettengesetz nicht kommen würde, könnte die FDP wohl das deutsche Lieferkettengesetz in der nächsten CDU-Wahlperiode gekippt werden (FDP-Wunschtraum), denn mit der CDU könnte das Feigenblatt Bürokratieabbau so manches entfallen.
Weitere Kommentare zu diesem Artikel gibt es über den Link—>
Ob #Dokumentenordner, #Vorsorgeordner oder #Vorsorgemappe – Fast alle Produkte sind nur allgemein verfasst und berücksichtigen meist nicht spezielle Bereiche.
Bei Beamten sind eine Reihe von besonderen Merkmalen zu berücksichtigen, die sich auch z.B. aus den #Beihilfeverordnungen ergeben.
Hierbei muss z. B. auf die unterschiedlichen #Beihilfeverordnungen von:
– EU-Beamten
– Bundesbeamte
– Landesbeamte
– Kommunalbeamte
geachtet werden.
Gerade bei #Geschäftsunfähigkeit, Pflegefall oder bei Tod ergeben sich hier Unterschiede.
Notfallordner für Polizeibeamte, Sonderkondition für Polizeibeamte bei Gewerkschaftsmitgliedschaft
Der #Notfallordner für #Beamte bietet hier wertvolle Hinweise (Ratschläge, Tipps, Vordrucke) die für Angehörige sehr nützlich sind.
Wenn der Beamte durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig wird, können Angehörige sehr schnell auch handeln.
Auch wenn der Beamte stirbt, ergeben sich für den Ehegatten/Lebenspartner wichtige Aspekte, die beachtet werden sollten.
Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.
Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.
Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.
Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.
Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.
Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.
Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.
Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“
Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.
Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.
Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.
Möchte jemand von Bürgergeld leben, und alle Dinge bezahlen, die das Jobcenter NICHT bezahlt, das ist einiges. Strom Versicherungen, Telekommunikation, etc. Wenn ich als Weihnachtsgeschenk z.B. 50 € geschenkt bekomme, dann muss ich das dem JC mitteilen, da das Einkommen ist und mit dem Bürgergeld verrechnet wird.
Und kommt mir nicht mir nicht mit Arbeit suchen, außer absagen ist nix. Ich bin 50+ und schwerbehindert und viel zu lange ohne Job. Gesetzlich vorgeschrieben, dass der behinderte Bewerber den Absagegrund interessiert keinen, warum auch?
Mir bleiben rund 100 €/Monat übrig, wer will sie? Ich gebe sie gerne. Tafel geht nicht, in FFM wird die fertig gepackt und ich hab und darf nicht alles essen. Und 3 Drillinge (Kartoffeln) für 14 Tage sind zu viele Kartoffeln. Viel zu viel, oder? Ich hätte gerne mal was passendes anzuziehen, Klamotten sind zu weit, ist nur Größe 36.
Ich bin so froh, dass ich in Geld schwelge. Und schön, dass 5,5 Mio. Bezieher als asoziales faules Pack, endlich das nie wer sagen würde, schon klar.
Aber wisst ihr Bessermenschen was ich widerlich finde, dass Menschen, die, wenn auch im sogenannten Niedriglohnsektor, arbeiten, aufstocken müssen. DAS ist eine Schande liebe AG, bezahlt die Leute richtig, dann brauchen die nicht aufstocken und Bahn muss sich nicht wirklich über Mindestlohn zu unterhalten.
Aber wer von ich schon, nur so ein asozialer Sozialschmarotzer, der nicht arbeiten will.
Ach ja, GdB 50 G, bipolare Störung und Multiple Sklerose. Das G steht für Gehbehinderung.
Ach ja, das mit dem asozial und Sozialschmarotzer wurde mir bereits mehrfach gesagt.
Ich werde mich ab sofort nie mehr bewerben, mir geht’s ja schließlich sehr gut mit Bürgergeld, weißt ihr ja besser als ich!!!
Der jetzige Mindestlohn führt nach 45 Jahren in die gesicherte Sozialhilfe, die dank des niedrigen Mindestlohns auch auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden muss. Und dies zugunsten der Unternehmer
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oderrechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.
Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.
Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.
Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.
Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.
Warum bestimmte Kreise das Bürgergeld als zu hoch ansehen, ist klar:
So hat die MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion – das letztendlich ein Sprachrohr der CDU-CSU ist, die Sorge, dass durch das Bürgergeld die Mindestlöhne deutlich angehoben werden müssen.
Grund: Arbeit muss sich lohnen! Und wenn der Mindestlohn nahe am Bürgergeld ist, dann wird es höchste Zeit den Mindestlohn zu erhöhen.
Wenn der Mindestlohn nicht angehoben wird, dann muss in vielen fällen eine Aufstockung durch den Start, letztendlich durch die Allgemeinheit, finanziert werden.
Der Mindestlohn ist aber auch schon deshalb viel zu niedrig, weil jeder Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang den Mindestlohn erhält, nachher eine Rente hat, die unterhalb der Grundsicherung ist.
Als Konsequenz muss später die tatsächlich erreichte Rente entweder durch Grundsicherung oder sogar durch Zuschlag zur Grundrente erhöht werden.
Unternehmer, die mit Mindestlohn ihre Mitarbeiter abspeisen finanzieren ihren Gewinn letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die Aufstockung oder Zuschläge zur Grundrente müssen durch die Allgemeinheit letztendlich finanziert werden werden.
Das Bürgergeld ist letztendlich das so genannte Existenzminimum, dass jedem bürger zusteht.
Insofern sind die Hintergründe, warum sich
– Landräte wie Joachim Walter (CDU)
– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)
– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co
– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.
gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.
Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.
Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.
Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).
Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.
Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.
Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren
Nachfolgend einige Informationen und Berechnungen zum Bürgergeld;
– Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich – FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/
– Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT – Ein Beitrag von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/
– Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. Arbeit muss sich lohnen
– Arbeit lohnt sich nicht? Von wegen – Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie – Extrembeispiel aus dem Netz
Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.
Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).
So titelte ein deutsches Schmierblatt und hetzte mal wieder
Ein Beitrag von
Arbeitspflicht für ALLE Flüchtlinge“ – So titelte jetzt eine Schmierblatt, in das ich nicht mal Fisch einwickeln würde, weil selbst er tot mehr Würde verdient als dieses Blatt #Aufmerksamkeit. Aber dahinter stehen ja auch mal wieder ranghohe rechte Scharfmacher aus CDU/CSU, die offenkundig in der Politik fehl am Platz sind.
Sie kennen nämlich die grundlegendsten Dinge nicht.
Zunächst einmal sei gesagt, dass gar nicht alle Geflüchtete sofort arbeiten DÜRFEN; erst drei Monaten nach Asylantragstellung kann die Aufnahme einer #Beschäftigung erlaubt werden.
Auch suggeriert das dicke ALLE ja, dass eben viele sich lieber in die soziale Hängematte legen wollen (in einem übervollen Container, einer zugigen Turnhalle o.ä.) – was eine Unterstellung ist, die an rechten Stammtischen sicherlich für Gejohle sorgt, aber mit der Realität wenig zu tun hat.
Einer, der gerade um Job und Aufmerksamkeit kämpft, ist der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt.
Er glaubt tatsächlich, dass diese Arbeitspflicht ein „Zeichen für die notwendige Begrenzung von #Zuwanderung“ sei.
Soll er mal schön weiter träumen. Es zeigt mir nur, wie hilflos und wirtschaftsfern er inzwischen ist.
– Schon heute ist es nämlich ganz regulär möglich, wie der Bayrische #Rundfunk berichtet, Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnütziger Arbeit zu bringen: befristet auf 12 Monate, maximal 20 Stunden die Woche, 80 Cent pro Stunde. –
Einige rechtsideologische Phantasten wollen das jetzt übrigens am liebsten ausweiten auf die #Privatwirtschaft; merkt ihr, wie schnell wir die „Arbeitssklaverei“ wieder in deutschen Betrieben haben würden?
Zum Glück geht das aber nach Recht und Gesetz nicht.
Gut so!
Und dass Geflüchtete bitte schnell in den regulären #Arbeitsmarkt integriert werden mögen, ja super, herzlich willkommen!
Genau das!
Das Problem da nur wieder:
Bei laufendem Asylverfahren und mit nur schlechten Deutschkenntnissen wird das schwierig.
Und dann ist da ja noch der #Rassismus allerorten (gerade bei rechten Scharfmachern), der die Hürde in den Arbeitsmarkt nicht senkt. Und eben keine Willkommenskultur schafft.
Ich schlage daher vor, bevor erneut so ein unausgegorener Mist von Rechts fabriziert wird:
Denkpflicht für ALLE Politiker – insbesondere die von der CDU/CSU.
Und die wirklichen Probleme angehen, was bei CDU/CSU auch bedeutet:
Ausmisten der eigenen Partei bzgl. braunem Gedankengut, das nämlich immer noch eine schnelle #Integration von Geflüchteten verhindert.
Was Marc Raschke hier beschreibt, ist völlig richtig und sogar noch untertrieben.
Schaut man sich die Entwicklung von Asylsuchenden und die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland an, dann wird daraus vieles noch deutlicher.
Erwerbstätige Entwicklung 2010 – 2019 Deutschland
2023 haben wir bereits 46 Mio. Erwerbstätige. Das sind Netto rund 5 Mio. Mehr Erwerbstätige.
Die Anzahl der Erwerbstätigen ist
– NICHT durch mehr Schul- und Studienabgänger,
– NICHT durch Hausfrauen, die wieder arbeiten wollen
– NICHT durch ältere Arbeitnehmer/Rentner angestiegen, die weiter arbeiten wollen,
sondern durch:
– Zuwanderung
– und Asylsuchende
angestiegen.
Dass sich dies zeitversetzt erst auswirkt, wird deutlich, wenn man die praktischen Umstände betrachtet.
Wer nach Deutschland kommt, muss damit er überhaupt eine Arbeitsstelle antreten kann, ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen haben.
Ein Mindestmaß bei der deutschen Sprache ist erreicht, wenn jemand die deutsche Sprachqualifikation „B1“ hat.
Davor gibt es auch keinen Job, denn ohne Deutschkenntnisse ist dies auch nicht möglich, denn dies scheitert schon daran, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen geben muss.
Im Durchschnitt dauerte es etwa 1,5 Jahre, bis jemand die Qualifikation nach „B1“ erreicht.
Bevor jemand einen Sprachkurs erhält, wird die sogenannte Fiktionsbescheinigung benötigt.
Ohne diese Fiktionsbescheinigung gibt es keinen Sprachkurs und auch keine mögliche Arbeitserlaubnis.
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Persönlich ist mir eine ukrainische Familie (Frau flüchtete im Oktober 2022 nach Deutschland und hat bis heute (März 2024) noch keine Fiktionbescheinigung erhalten! Es wurde sogar schon Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingereicht (Paragraph 75 VwGO). Und trotzdem wartet die Frau mit ihren beiden Kindern immer noch auf die Fiktionbescheinigung.
Das Ausländeramt pennt in diesem Fall total. Selbst persönliche Reklamationen führten nicht zu einer Veränderung des Zustandes.
Das Prekäre daran ist, dass diese Frau mit ihren beiden Kindern natürlich nur Asylleistungsgeld erhält und
– ihr Mann in der Ukraine das Land verteidigt
– und sie in der Ukraine für Daimler in der ZulieferFabrik arbeitete
– und sie eigentlich unbedingt arbeiten möchte.
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Die ersten Flüchtlingswelle entstanden bereits 2011/2012 mit dem arabischen Frühling (Libyen).
Wobei es davor auch schon viele Flüchtlingswelle gab (zum Beispiel Jugoslawien, Krieg, Einwanderung von Russlanddeutschen und so weiter).
Sehr viele Flüchtlinge kamen 2014 bzw. 2015 nach Deutschland.
Schaut man sich die erwerbstätigen Anzahl an, dann ist festzustellen, dass die Anzahl der erwerbstätigen ab circa 2014 angestiegen sind.
Warum dies zeitverzögert ist, ergibt sich durch die oben geschilderten Probleme (Fiktionsbescheinigung und Sprachkurse).
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Hierzu ein weiteres Beispiel:
2014 kam ein Syrer nach Deutschland. Zunächst kam er alleine. Er landete dann hier die deutsche Sprache und hatte dann angefangen als Friseur zu arbeiten.
2016 war es dann soweit, dass er seine Familie endlich nachholen konnte. In der Zwischenzeit war seine Familie einigermaßen sicher untergebracht, musste dann aber auch fliehen.
Er arbeitet seit 2016 als Friseur Mindestlohn und erhält zusätzlich die Aufstockung. Die Aufstockung wird gezahlt in Form von Bürgergeld, weil sein Verdienst so niedrig ist, dass man davon eigentlich nicht leben kann.
Im übrigen wird er dadurch auch zu den Fällen gezählt, die Bürgergeld bekommen und von bestimmten Politikern, Stammtischproleten und Rechtsextremisten als „Faulpelz“ bezeichnet wird.
Kleiner Hinweis—-> Rund 20 bis 35 % der Bürgergeldempfänger (je nach Region) sind im Job und erhalten eine so geringe Bezahlung, dass der Mindestlohn durch Aufstockung ergänzt werden muss.
Und nicht alle Anspruchsberechtigten auf Aufstockung haben einen Antrag auf Aufstockung gestellt.
Gerade dieser Anspruch auf Aufstockung (durch Bürgergeld) führt bei insbesondere CDU-Politikern (Merz & Co), Landräten (z.B. Joachim Walter, CDU) und dem Oberbürgermeister Palmer (nicht mehr Grün) zu der Aussage, dass das Bürgergeld zu hoch ist.
Fakt ist jedoch, dass der Mindestlohn mit 12.41 € je Stunde zu niedrig ist. wäre der Mindestlohn höher, müsste man auch weniger Fälle mit Aufstockung durch die Allgemeinheit finanzieren. Arbeitgeber, die den Mindestlohn von 12,41 € pro Stunde bezahlen machen ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Werner Hoffmann Rentenberater
Diese Mindestlohnempfänger werden später auch in der Rente eine Rente erhalten, die weit unter dem Existenzminimum ist. Die Konsequenz ist, dass die tatsächliche erworbene Rentenansprüche aufgestockt werden müssen durch Grundsicherung oder Grundrente. Auch das bezahlt nachher die Allgemeinheit.
Insofern sind die Hintergründe, warum sich
– Landräte wie Joachim Walter (CDU)
– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)
– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co
– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.
gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.
Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.
Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.
Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).
Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.
Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.
Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren
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Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.
Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.
Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oderrechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.
Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.
Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.
Eltern von Behinderten haben oft verschiedene Sorgen:
Was passiert, wenn die Eltern durch Demenz oder Unfall nicht mehr geschäftsfähig sind? Was passiert, wenn ein Elternteil stirbt und das Kind jahrelang durch Sozialhilfeträger unterstützt wurde? Kann dann der Sozialhilfeträger den Pflichtteil des Erbes einfordern? Muss dann der andere Ehegatte diesen Pflichtteil auszahlen? Wie geht es mit dem Kind weiter, wenn beide Eltern verstorben sind? Cute little girl with painted hands. Was passiert, wenn die Eltern von behinderten Kindern sterben oder geschäftsunfähig werden? Die Antworten sind sehr vielschichtig. Zunächst ist eine umfangreiche rechtliche Vorsorge wichtig. Hier ist beispielsweise als Grundlage ein #Notfallordner wichtig, in dem alle wichtigen Dokumente vorhanden sind. Einen umfangreichen Notfallordner gibt es für 28,50 Euro. bei
Als rechtliche Vorsorge sollte eigentlich jeder Mensch einen Notfallordner haben, denn ohne rechtliche Vorsorge kann jeder Unfall, Schlaganfall oder Tod schnell zum Fiasko werden.
Wenn Eltern durch Unfall oder Demenz geschäftsunfähig werden, dann sollten die Eltern auf jeden Fall eine Vorsorgevollmacht bzw. eine Generalvollmacht erstellt haben. In dieser Generalvollmacht sollten die Eltern den Wunsch äußern, dass das Kind von der bevollmächtigten Person betreut wird. Die rechtliche Entscheidung wird zwar durch das Vormundschaftsgericht getroffen, allerdings werden Ihre Wünsche geprüft und fließen in die Betreuungsfestlegung ein.
Sofern das Kind minderjährig ist, ist eine Sorgerechtsverfügung empfehlenswert. Auch hier wird Ihr Wunsch geprüft und sehr oft berücksichtigt. Ein Muster und eine Checkliste finden Sie ebenso im Notfallordner von http://www.notfallordner-vorsorgeordner.de
Schwieriger ist die Situation, wenn eines der Eltern stirbt. Im Todesfall haben Kinder nicht nur einen Erbanspruch, sondern auch Anspruch auf einen Pflichtteil. Der Pflichtteil ist die Hälfte des Erbteils. Ein Ausschluss vom Erbe ist nur über das normale Erbe möglich, nicht aber über den Pflichtteil.
Verstirbt eines der Eltern, dann besteht bei einem Kind – wenn die Eltern in Zugewinngemeinschaft gelegt haben – ein Pflichtteilsanspruch von 25 %. Wurde Sozialhilfe für das Kind in Anspruch genommen, wird der Sozialhilfeträger diesen Pflichtteil in der Regel sofort verlangen.
Durch ein spezielles #Behindertentestament kann im Wesentlichen verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger den Pflichtteil des Behinderten geltend machen kann.
Um dies möglichst zu verhindern, sollte der Behinderte deutlich mehr erben, als seine Pflichtteilsansprüche wert sind. Denn nur wenn der Behinderte durch die im Testament festgelegten Erbteile und Zuwendungen deutlich besser gestellt wird als durch seine Pflichtteile, wird das Vormundschaftsgericht, sofern die gesetzliche Betreuung angeordnet ist, nach der bisherigen Praxis aller Voraussicht nach von der Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche des Behinderten absehen.
Werner Hoffmann –
Auch wenn beide Eltern versterben, gibt es Lösungsansätze, wenn die Eltern frühzeitig Regelungen festlegen.
Beispiel:
Die Eltern schließen frühzeitig eine Rentenversicherung auf eine Dritte Person ab und vereinbaren, dass diese dritte Person ab dem Tod der Eltern eine mtl. Rente erhält. Natürlich kann nicht vereinbart werden, dass die dritte Person dann mtl. Zusatzleistungen für das behinderte Kind finanziert, allerdings kann diese Dritte Person gewisse Zusatzsachleistungen für das behinderte Kind sponsern.
Hierbei spielt es keine Rolle, ob das behinderte Kind in diesem Vertrag als versicherte Person eingesetzt wird. Wichtig ist, dass bei dieser Form der Vertragsgestaltung folgendes berücksichtigt wird:
Als Bezugsberechtigt muss die dritte Person eingesetzt werden.
Als Versicherungsnehmer sollte ebenso die dritte Person eingesetzt werden. Hierbei sind die Schenkungssteuerfreibeträge zu beachten, die zwischen 20.000 und 400.000 Euro liegen. Diese Schenkungsteuer ist in dem Moment fällig, in dem die dritte Person Eigentümer des Vertrages ist (also in diesem Beispiel in dem Moment, wo der Geldbetrag in den Vertrag eingezahlt wird).
Eine andere Möglichkeit ist, dass der Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein gezahlt würde. Hier entsteht keine Plicht zur Zahlung einer Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer.
Als Versicherte Person kann das behinderte Kind gewählt werden. Hierdurch ist sichergestellt, dass die mtl. Rente mindestens so lange gezahlt wird, wie das behinderte Kind lebt.
Zu beachten ist bei diesen Vertragskonstruktionen, dass Vermögensübertragungen sehr frühzeitig geplant werden; in der Regel also möglichst 10 Jahre vor dem Tode der Eltern.
Weitere Informationen finden Sie im übrigen auch bei
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Ein Fachanwalt für Familien- und Erbrecht kann Ihnen sicherlich auch wertvollle Informationen bieten.
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