Die europäische Autoindustrie steht unter erheblichem Druck. Für mich als Wirtschaftsminister hat es oberste Priorität, Klarheit und Planungssicherheit seitens der Politik herzustellen. Daher schlägt mein Ministerium konkrete Maßnahmen vor, um Käufervertrauen herzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gezielt die Elektromobilität zu unterstützen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Ich hatte mir nur einen Teil dieser Bild-Sendung
„Ein Herz für Kinder“ angesehen.
Das ist zwar schön ist, dass hier Spenden für Kinder gesammelt werden, sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Sendung von BILD kommt.
Und wenn man dann sieht, wie die Bild-Zeitung täglich das Narrativ über Bürgergeld und andere benachteiligt. Die Gruppen mit Hitze verstärkt, dann ist diese Sendung in meinen Augen eine Farce.
Keine Frage, über 23 Millionen € für Kinder ist eine sehr schöne Sache.
Aber die Bild-Zeitung disqualifiziert sich eigentlich dafür.
Aus Marketing Tricks versucht die Bild-Zeitung hiermit wieder etwas gut zu machen. Und dies ohne eigenen finanziellen Aufwand wohl!
Im Gegenteil, die Bild-Zeitung/Axel-Springer-Verlag verdient daran sicherlich auch noch einige Millionen!
Nach meinem Kenntnisstand, spendet die Bild-Zeitung genauso wenig wie Matthias Döpfner (größter Anteilsinhaber am Axel Springer-Verlag)
750 Millionen € Gewinn, da wäre es doch durchaus möglich auch nochmals 23 Millionen obendrauf zu legen. Oder?
Das nachfolgende Video finde ich in diesem Zusammenhang auch sehr interessant
Friedrich Merz, der wandelnde Schutzpatron des Patriarchats hat uns belehrt:
Frauen in der Politik? Bloß nicht, „man tut ihnen keinen Gefallen.“
Und jetzt?
Jetzt stehen Jens „Maskendeal“ Spahn und Alexander „MautDesaster“ Dobrindt schon wieder in den Startlöchern für Ministerposten in einer neuen CXU-Regierung.
Natürlich, warum auch nicht?
Wenn die Herren schon Milliarden verpulvern konnten, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden, ist der nächste Regierungsposten ja wohl das Mindeste, oder?
Jens #SpahnLügt hat mit seinem Masken-Massaker bis zu 2,3 Milliarden Euro verbrannt. Milliarden!
Für den Preis hätte man den Steuerzahlern nicht nur Masken, sondern auch ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine vernünftige Infrastruktur spendieren können (na ja, ein paar nicht-marode Brücken wenigstens).
Stattdessen gibt’s Rechtsstreitigkeiten, Überkosten und ein Spähnchen im Wind, der so tut, als wäre das alles ganz normal.
Und Dobrindt?
Der hat 243 Millionen Euro für eine Maut verprasst, die nicht mal existiert.
Ein „Erfolg“, der in einem Feuerball aus Geld und Inkompetenz endete.
Aber das stört ja keinen. Männer wie Dobrindt dürfen sich weiter wichtig machen, als wäre chronisches Versagen ein Grundrecht.
Merz bleibt bei seiner Mission:
Die Männerherrschaft schützen. Y-Chromosom-Träger im CXU-Patriarchat werden für ihre Fehler nicht abgestraft, sondern belohnt. Solange das alte Jungs-Netzwerk am Ruder ist, bleibt ein Mann ein „Macher“ – auch wenn er nur verbrannte Erde hinterlässt.
Merz und Co. könnten auch einfach sagen, dass sie Frauen in der Politik oder in Führungspositionen nicht ertragen. Genauso wenig wie sie Frauen Entscheidungen über deren eigenen Körper zutrauen.
Das wäre ehrlicher, aber weniger subtil.
Stattdessen wird unter dem Deckmantel der Fürsorge behauptet, man wolle „niemandem schaden“.
Das einzige, was hier Schaden nimmt, ist der Anstand. Denn in dieser Männer-WG der Macht zählt nicht, was man leistet, sondern nur, wie fest man sich an den eigenen Sessel klammert und Frauen möglichst klein hält.
Frauen, die in solchen misogynen Systemen ihren Platz einfordern, stören natürlich.
Sie machen sichtbar, wie absurd diese Männerseilschaften wirklich sind.
Denn wenn Milliardenverluste und politische Totalausfälle erforderliche Qualifikationen sind, dann haben Merz und seine Kumpels wirklich nichts zu befürchten.
Aber uns allen wäre mehr geholfen, wenn das Patriarchat sich einfach mal selbst abschafft – und seine ganzen Friedrichs, Jens und Alexanders gleich mitnimmt.
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
BILD hetzt indirekt gegen andere Kulturen. Fakt ist jedoch, dass #Weihnachtsmärkte nur in einer vielbegrenzteren Zeit als #Wintermärkte geöffnet haben dürfen.
Wintermärkte dürfen auch im Januar noch geöffnet bleiben!
Genau deshalb gibt es Märkte, die sich #Wintermärkte nennen.
Das hat nichts mit anderen #Kulturen zu tun.
Aber so mancher Rechtsextreme und Rechtspopulist stellt das gerne anders dar!
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Erinnert Ihr Euch? Friedrich Merz hat doch gestern den Feministen in sich entdeckt; also wir alle nicht, aber er. Und um uns das allen näher zu bringen, hatte er sich doch in einem Video darüber beklagt, dass Frauen nicht ausreichend Schutz vor #Gewalt bekommen. Merz wollte damit der Ampel eins auswischen.
Pech nur, dass jetzt herausgekommen ist, dass die CDU/CSU ganz aktiv und offen Gewalt gegen #Frauen unterstützt. Wie das? Die CDU-Herren Merz, Linnemann, Spahn, Amthor, Frei & Co. haben GEGEN ein Gesetz gestimmt, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Das Gesetz hört auf den Namen „#Gehsteigbelästigungsgesetz“ und ist im November 2024 in Kraft getreten – ohne eine einzige Stimme der Union oder der AfD.
Konkret bedeutet das nun: Wer als #Abtreibungsgegner oder -organisation vor Praxen, die Abtreibungen vornehmen, schwangere Frauen und medizinisches Personal belästigt, muss mit Strafen von bis zu 5.000 Euro rechnen. Einhundert Meter rund um diese Praxen ist nun dank Ampel-Regierung eine Bannmeile für diese Chaoten eingerichtet. Zum #Schutz der Frauen und Mitarbeitenden. – Gut so!
Dass die CDU/CSU dagegen gestimmt hat, werten wir als das, was es ist:
beabsichtigte Beihilfe zum #Angriff auf Frauen.
Besonders widerwärtig ist für mich in diesem Zusammenhang, dass Frauen wie Bär (CSU) oder Klöckner (CDU) vor der Abstimmung gedrückt haben.
——-
Ein weiterer Beitrag von
Johannes Ceh
Es tut mir leid Gewalt gegen Frauen ist ein Männerproblem Und: Wir Männer sind die Lösung
Es beginnt damit, ob wir Frauen und Ihre Herausforderungen wirklich verstehen wollen. Diese ernst nehmen. Oder auch nicht. Ob wir Frauen als potentielle Ziel(-gruppe) behandeln.
Menschen als Objekt behandeln hat noch nie geholfen. Im Gegenteil. Wenns dann mal ernst wird, bleibt meist genau diese emotionale Distanzierung. Wegschauen und Verharmlosen stärkt die Täter.
Es liegt an uns: Männer
#stopgewaltgegenfrauen #Heforshe
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Friedrich Merz ist und bleibt ein alter erzkonservativer Mann
Und darauf fallen echt die Frauen als Wähler rein?
Frauen und auch Männer – mit einem gesunden Menschenverstand – durchschauen die erzkonservativ rechts stehende Einstellung von Friedrich Merz.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Friedrich Merz war noch nie ein Freund der Gleichberechtigung von Geschlechtern, es sei denn es nützt seinen populistischen Äußerungen und damit seinen Wahlchancen.
Hierzu ein kleiner Rückblick:
Friedrich Merz hat mehrfach Aussagen gemacht, die von Kritikern als populistisch oder frauenfeindlich eingeordnet wurden:
1. Vergewaltigung in der Ehe: Merz stimmte 1997 gegen die Gesetzesänderung, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte. Seine Begründung war, dass durch das Fehlen einer „Widerspruchsklausel“ Falschbehauptungen möglich wären. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Haltung Frauenrechte und den Schutz vor Gewalt nicht ausreichend unterstützt zu haben【6】【8】【14】.
2. Haltung zur Abtreibung: Merz lehnte ab, dass Ärzte öffentlich darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Er bezeichnete dies als „Werbung“, was von Kritikern als ideologisch und als Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen gewertet wurde【6】【14】.
3. Populistische Gender-Kritik: Merz behauptete, dass das Gendern in der Sprache Wählerstimmen zur AfD treiben würde, was von vielen als pauschal populistisch und polarisierend angesehen wurde.
4. Herrenwitz über Frauen in der Politik:
Nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer machte er einen Kommentar, dass derzeit „Tiefs Frauennamen tragen“. Dieser wurde als frauenfeindlich und herablassend interpretiert, vor allem angesichts der bekannten Regelung, dass Hochs und Tiefs jährlich abwechselnd weibliche und männliche Namen erhalten.
5. Burka-Verbot: Merz unterstützte ein Burka-Verbot, was laut Experten die betroffenen Frauen eher isolieren und somit ihre Situation verschlechtern könnte.
Dies wurde als populistisches Signal an konservative Wählerschichten gedeutet, ohne realen Schutz für Frauen zu bieten【6】【14】.
Seine Äußerungen haben wiederholt zu Debatten über seine Haltung zur Gleichberechtigung und Frauenrechten geführt.
Merz – im 70.Lebensjahr – ist kein Bundeskanzler einer modernen Welt, in der Frauen und Männer auf der gleichen Ebene stehen sollen.
Hierzu sind andere Politiker und Politikerinnen notwendig.
91 Tage bis zur Wahl, und die Verbreitung von Falschinformationen nimmt Fahrt auf.
Jüngstes Beispiel:
Focus Online berichtete, die SPD plane angeblich eine Kampagne, in der Frauen gezielt Angst vor Friedrich Merz schüren sollen.
Diese Behauptung entpuppte sich jedoch als frei erfunden. Der Artikel wurde inzwischen gelöscht, doch der Schaden ist bereits angerichtet.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie sensibel und verantwortungsvoll mit politischen Themen umgegangen werden sollte – besonders in Wahlkampfzeiten, gell, lieber Herr Wolfgang Kubicki!
Warum ist das so perfide?
Es diskreditiert Frauen, die sich kritisch äußern.
Uns wird unterstellt, wir seien nicht aus eigener Überzeugung gegen Großväterchen Merz, sondern Marionetten der SPD.
Aber Hand aufs Herz: Brauchen wir wirklich eine Partei, um uns über einen Mann aufzuregen, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte?
82 % der Deutschen finden es falsch, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch als rechtswidrig gelten.
Friedrich Merz sieht das anders. Er warnt, dass die Abschaffung des Paragrafen 218 „einen völlig unnötigen weiteren Großkonflikt“ in Deutschland auslösen könne.
Er nennt das Vorhaben „skandalös“ und glaubt, dass es das Land spalten würde.
In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu.
Doch ein Gesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden.
Über unsren Körper wird weiterhin meist von Männern entschieden, die kaum wissen, wie ein Periodenkalender funktioniert.
Kein Wunder also, dass Frauen weltweit die Schnauze voll haben.
In Südkorea nennt man es die „4B-Bewegung“: keine Ehe, keine Kinder, keine Romanzen, kein Sex. I
n den USA wird das Phänomen als #Heteropessimism bekannt. Und hier in Deutschland?
Vielleicht ist es Zeit, uns von der albanischen Schwurjungfrau inspirieren zu lassen: Frauen, die auf Ehe und Sexualität verzichten, um in patriarchalen Strukturen als „echte Männer“ akzeptiert zu werden.
Klar, männliche Frisur und Gewehr tragen – Hauptsache, ernst genommen werden! Dafür muss man halt auch mal Opfer bringen.
Also, Friedrich, keine Sorge: Wir brauchen keinen orchestrierten Wahlkampf.
Deine Aussagen und dein Frauenbild reichen völlig aus, um uns zu mobilisieren.
Und falls ihr mehr über Schwurjungfrauen erfahren wollt – schaut „Luanas Schwur“ in der Arte-Mediathek (Link in den Kommentaren).
Feminismus trifft Ethnologie.
Und jetzt entschuldigt mich, ich muss noch meinen Jungfrauen-Schwur ablegen.
PS: Ich werde oft auf meinen „Mut zur Hässlichkeit“ auf Linkedin angesprochen.
Ich möchte hier klarstellen: Hässlichkeit ist ein Liebesbeweis. Für das Leben. Und dafür, dass ich nicht euren Erwartungen entspreche. PPS: Spannende Erkenntnis bei der Bildbearbeitung: Merz Ohren sind kleiner als meine…
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Es weihnachtet ja bald. Und zu Weihnachten gehören auch besinnliche Geschichten. Und deshalb hier eine kleine Geschichte, die Ihr gerne kopieren und teilen dürft. Und zwar auch die Bilder dazu.
Und hier die Geschichte auch als YouTube-Video
Lea und der Opa
Es war ein grauer Herbstnachmittag, als Lea ihren Großvater in seinem kleinen Wohnzimmer besuchte.
Der Kamin knisterte leise, und das alte Sofa, auf dem sie saß, roch nach Erinnerungen.
Sie schaute ihren Opa an, seine runzligen Hände, die immer so warm und sicher waren, und seine müden Augen, die so viel gesehen hatten.
Heute aber wollte sie etwas wissen, das ihr Herz schwer machte.
„Opa,“ begann Lea zögernd, „warum hast du damals die CDU gewählt?“
Ihr Großvater hob den Blick von der Tasse Tee, die er in den Händen hielt.
Seine Stirn legte sich in Falten, nicht aus Ärger, sondern aus Nachdenken.
Bevor er etwas sagen konnte, redete Lea weiter, ihre Stimme bebend vor Emotion.
„Die Brücken sind kaputt, Opa. Ich hab Asthma, weil die Luft so schlecht ist.
Mein Freund leidet an schlimmen Allergien, weil überall Gifte in der Erde und in der Luft sind.
Meine Freundin kann keine Kinder bekommen, weil Mikroplastik in ihrem Körper so viel zerstört hat.
Und Sonja, meine kleine Schwester, kann nicht mehr auf den Spielplatz, weil er kontaminiert ist. Opa, das ist doch alles falsch!“
Ihr Großvater hörte still zu, seine Augen wurden glasig. Aber Lea war noch nicht fertig.
„Du hast doch Jahrzehnte mit Öl geheizt, und dein Bruder mit Gas.
Ihr habt immer gelacht über eure großen Autos, die so laut waren, dass ich mir die Ohren zuhalten musste.
Ihr habt euch gerühmt, wie schnell und stark sie waren, wie fahrbare Heizungen.
Aber Opa, warum habt ihr nichts getan?
Warum habt ihr nicht wenigstens die Schulen, Straßen, Brücken und Bahnen renoviert?
Warum habt ihr einfach zugesehen?“
Leas Stimme brach, und ihre großen, jungen Augen suchten in den alten Augen ihres Großvaters nach Antworten.
Er legte die Tasse langsam auf den Tisch und seufzte tief. Es war kein Seufzen des Ärgers, sondern eines, das von einer Last sprach, die er lange mit sich herumgetragen hatte.
„Lea,“ begann er leise, „wir wussten es nicht. Nicht so.
Nicht, wie schlimm es wirklich war.
Wir haben vertraut. Ich habe auf die CDU und CSU vertraut.
Deine Oma glaubte an die FDP, und mein Bruder… er folgte der AfD.
Seine Frau schwärmte vom BSW.
Wir dachten, die wissen, was sie tun. Wir dachten, es wird schon alles gutgehen.
Und wenn ich ehrlich bin… wir waren auch bequem. Wir haben uns nie gefragt, was unser Handeln bedeutet. Nicht wirklich.“
Er sah Lea an, Tränen glitzerten in seinen Augen. „Ich wünschte, ich könnte es rückgängig machen.
Ich wünschte, ich hätte mehr gefragt, mehr gemacht, weniger vertraut.
Aber Lea, ich kann es nicht mehr ändern. Was ich tun kann, ist dir zuhören. Und dich unterstützen. Ihr seid die, die die Welt jetzt retten müssen. Es tut mir leid.“
Lea schluckte hart.
Sie wusste, dass die Entschuldigung ihres Opas nichts an den Schäden ändern konnte.
Aber sie spürte seine Reue, seine Liebe. Sie legte ihre kleinen Hände auf seine und sagte leise: „Opa, es ist nicht deine Schuld allein. Aber wir brauchen eure Hilfe. Wir Kinder können das nicht allein schaffen.“
Er nickte und drückte ihre Hände. „Ich verspreche dir, Lea. Ich werde helfen, so gut ich kann. Für euch. Für die Zukunft.“
Und so saßen sie da, ein junges Mädchen voller Hoffnung und ein alter Mann voller Reue, vereint in ihrer Liebe und ihrem Willen, die Welt ein kleines Stück besser zu machen.“
——
P.S. Nein, ich bin kein Kinderbuchautor, aber jeder Mensch sollte sich einmal klar machen, was gerade passiert!
Werner Hoffmann.
Lasst uns alle mit den Schritten anfangen, die wir auch selbst machen können.
Lasst uns alle mit den Schritten anfangen, die wir auch selbst machen können.
Der Eine kann es sich leisten auf Elektromobilität umzustellen, der Andere kann vielleicht nur die Heizung ein bisschen kleiner drehen und wieder jemand anderes kann vielleicht auf Butter verzichten.
Wieso auf Butter verzichten?
Schaue Dir den nachfolgenden Film an und Du verstehst was ich meine.
Warum für 1 kg Butter 18.000 Liter Wasser verbraucht werden.
Herr Söder, Friedrich Merz – Butter auf dem Brötchen oder duschen Sie jeden Tag?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Transparenzregister soll zum einen Korruption und Geldwäsche vermeiden und auch gewisse Verbindungen offen legen.
Das Hinweisgebergesetz soll ermöglichen, dass Personen bestimmte Dinge, die nicht rechtlich einwandfrei sind oder gegen das Gesetz verstoßen, gemeldet werden können.
Damit sollen beispielsweise Sachverhalte, wie sie in der Vergangenheit schon waren – beispielsweise Diesel,skandal oder CumCum-Skandal – schneller herauskommen.
Interessant ist, wie die einzelnen Parteien zu diesen beiden Gesetzen sich in der Diskussion und in der Abstimmung verhalten haben
CDU, CSU, FDP, AfD hatten ihr Befürchtungen vor dem Transparenzgesetz, Hinweis,geberschutzgesetz
Das Verhalten lässt letztendlich auch darauf Rückschlüsse zu, inwiefern einzelne Politiker vielleicht irgendwo Konsequenzen gefürchtet hatten.
Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass bei einer Mehrheit von CDU und FDP beide Gesetze radikal entschärft werden oder sogar entfallen.
Nimmt man noch die AfD dazu, dann ist die Gefahr noch größer, dass beide Gesetze abgeschafft werden und damit Tür und Tor der Korruption geöffnet wird.
Hier ist der überarbeitete Artikel, ergänzt um die Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner:
Das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz sind zentrale Instrumente zur Förderung von Transparenz und Korruptionsprävention in Deutschland. Beide Gesetze haben unterschiedliche Schwerpunkte, tragen jedoch zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Integrität im öffentlichen und privaten Sektor bei. In diesem Artikel soll zunächst kurz erklärt werden, was die beiden Gesetze bezwecken, und anschließend wird dargestellt, wie sich die verschiedenen Parteien dazu positioniert haben und wie die Abstimmung im Bundestag verlief. Wenn verfügbar, wird zudem auf das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz und Christian Lindner eingegangen.
Das Transparenzregister
Das Transparenzregister wurde geschaffen, um die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen in Deutschland offenzulegen. Ziel ist es, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern, indem Finanzflüsse und Eigentumsverhältnisse besser nachvollziehbar werden. Durch die Offenlegung sollen Verflechtungen transparenter gemacht werden, damit sowohl Behörden als auch die Öffentlichkeit die Strukturen hinter Unternehmen leichter einsehen können.
Das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz, oft als Whistleblower-Gesetz bezeichnet, dient dem Schutz von Personen, die Missstände wie Korruption, Rechtsverstöße oder unethische Praktiken in Unternehmen oder Behörden aufdecken. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber, die solche Verstöße melden, vor negativen Konsequenzen wie Kündigungen oder rechtlichen Repressalien geschützt sind. Es schafft damit einen rechtlichen Rahmen, der Anreize zur Aufdeckung von Verstößen bieten soll und Missbrauch in Organisationen offenlegt.
Stellungnahmen der Parteien
• Bündnis 90/Die Grünen: Setzten sich stark für beide Gesetze ein und befürworteten umfassende Transparenz. Sie sehen das Transparenzregister als wichtigen Schritt gegen Steuerflucht und Geldwäsche und fordern, dass es nicht nur Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Beim Hinweisgeberschutzgesetz unterstützen die Grünen einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber und fordern, dass Whistleblower auch bei anonymen Hinweisen umfassenden Schutz genießen.
• SPD: Unterstützte ebenfalls das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz. Sie argumentierte, dass Transparenz ein wichtiger Schritt zur Korruptionsbekämpfung sei und sich für eine verpflichtende Offenlegung von Lobbyarbeit und wirtschaftlichen Verflechtungen stark machte. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte die SPD umfassende Sicherheitsvorkehrungen für Whistleblower, um sie vor negativen Konsequenzen zu schützen und Missstände effektiv aufdecken zu können.
• Die Linke: Befürwortete beide Gesetze. Sie sprach sich für strikte Offenlegungspflichten im Transparenzregister aus, um wirtschaftliche Einflussnahmen auf die Politik und Unternehmen sichtbar zu machen. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte Die Linke umfassenden Schutz für Whistleblower und sah das Gesetz als notwendig an, um Korruption und unethische Praktiken aufzudecken.
• FDP: Zeigte sich kritisch gegenüber beiden Gesetzen. Beim Transparenzregister betonte sie die Bedeutung des Datenschutzes und warnte vor übermäßigen Bürokratielasten für Unternehmen. Die FDP argumentierte, dass ein zu striktes Hinweisgeberschutzgesetz Missbrauch durch falsche Anschuldigungen begünstigen könnte. Sie plädierte für einen differenzierten Ansatz, um die Interessen der Wirtschaft zu schützen, und wollte den Whistleblower-Schutz auf besonders schwere Verstöße beschränken.
• CDU/CSU: Stand dem Transparenzregister kritisch gegenüber und sah darin die Gefahr, dass ein zu umfangreiches Register den Handlungsspielraum von Unternehmen und Politik einschränken könnte. Viele Vertreter der Union betonten die Wichtigkeit des Datenschutzes und lehnten eine zu strikte Regulierung ab. Auch beim Hinweisgeberschutzgesetz zeigte sich die Union zurückhaltend, da sie befürchtete, dass der Schutz zu weit gehen und Unternehmen schaden könnte.
• AfD: Lehnte das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz überwiegend ab. Sie argumentierte, dass die Gesetze zu einer Überregulierung und Belastung für Unternehmen führen könnten und äußerte Bedenken gegenüber der Beeinflussung der Unternehmensfreiheit. Die AfD war gegen eine umfassende Offenlegungspflicht und äußerte sich kritisch gegenüber gesetzlichen Schutzmechanismen für Whistleblower.
Abstimmungen im Bundestag
Transparenzregister: Die Abstimmung zur Einführung des Transparenzregisters fand am 1. Juni 2017 statt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einführung, wobei insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD das Gesetz unterstützten. Die Oppositionsparteien hatten unterschiedliche Positionen:
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch weitergehende Maßnahmen zur Transparenz.
• Die Linke: Enthielten sich oder stimmten dagegen, da ihnen die Regelungen nicht weit genug gingen.
• FDP: War zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundestag vertreten, da sie bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug verpasst hatte.
• AfD: War ebenfalls nicht im Bundestag vertreten.
Hinweisgeberschutzgesetz: Die Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz erfolgte am 16. April 2021. Auch hier stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Die Positionen der Parteien waren wie folgt:
Bei der Abstimmung über das Hinweisgeberschutzgesetz im April 2021 war Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender der FDP anwesend. Er stimmte gegen das Gesetz und äußerte Bedenken bezüglich der Bürokratie und der Gefahr, dass durch einen weitreichenden Hinweisgeberschutz unbegründete Anschuldigungen gefördert werden könnten. Lindner plädierte dafür, den Hinweisgeberschutz auf gravierende Verstöße zu begrenzen und Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.
• CDU/CSU: Stimmten mehrheitlich für das Gesetz, obwohl es innerhalb der Fraktion kritische Stimmen gab.
• SPD: Unterstützte das Gesetz geschlossen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch stärkere Schutzmechanismen.
• Die Linke: Stimmte für das Gesetz, kritisierte jedoch, dass es nicht weit genug gehe.
• FDP: Stimmte gegen das Gesetz mit der Begründung, dass es zu bürokratisch sei und Unternehmen belaste.
• AfD: Stimmte gegen das Gesetz und äußerte generelle Kritik an der Notwendigkeit solcher Regelungen.
Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner
Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister am 1. Juni 2017 war Friedrich Merz nicht Mitglied des Bundestages, da er seine politische Karriere bereits 2009 pausiert hatte und erst 2021 in den Bundestag zurückkehrte. Daher nahm er an dieser Abstimmung nicht teil und äußerte sich öffentlich auch nicht spezifisch zu diesem Gesetz.
Hier jedoch eine kleine Ergänzung:
Transparenz von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten
Friedrich Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahr 2005 führte der Bundestag neue Transparenzregeln ein, die Abgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Merz und acht weitere Abgeordnete reichten daraufhin eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie diese Regelungen als Eingriff in ihre Berufsfreiheit ansahen. Im Juli 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Offenlegungspflichten verfassungsgemäß sind und wies die Klage ab.
Da Friedrich Merz zu diesem Zeitpunkt Bundestagsabgeordneter war, war er direkt von diesen neuen Transparenzregeln betroffen und somit berechtigt, gegen diese vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bei der Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 16. April 2021 war Merz ebenfalls noch kein Abgeordneter, da er erst im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt wurde. Zur Thematik äußerte er sich aber wiederholt kritisch und betonte die Bedeutung, auch Unternehmen vor übermäßigen Belastungen zu schützen, besonders im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes und die Begrenzung potenzieller Missbrauchsmöglichkeiten bei anonymen Hinweisen.
Christian Lindner war zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister im Juni 2017 nicht im Bundestag vertreten, da die FDP bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug in das Parlament verpasst hatte. Die FDP unter Lindners Führung stand dem Gesetz jedoch kritisch gegenüber, da sie befürchtete, dass ein zu striktes Transparenzregister zu hohen Bürokratielasten für Unternehmen führen könnte.
Ich warne eindringlich davor, dass unter einer Mehrheit von CDU, CSU, FDP und AfD diese Gesetze aufweichen oder sogar wieder abschaffen!
