Was der Thüringer #AfD-Chef beim Sommerinterview über die Isolation dieser Menschen fordert ist Diskriminierung.
Es erinnert sofort an das 3.Reich, als Behinderte in „Spezial-Heime“ kamen und dort „unerwartet gestorben“ sind. Nach dem Krieg wusste man auch warum. Sie wurden ermordet.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine sind empört.
Alle Jahre wieder darf Björn Höcke als Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen beim Sommerinterview des MDR eine halbe Stunde lang Fragen beantworten. Diesmal konzentrierte sich der Sender inhaltlich auf Bildungspolitik, befragte den Rechtsextremisten dazu.
In dem am Mittwochvormittag live gestreamten Gespräch zählte Höcke dann auf, was seiner Meinung nach die »Belastungsfaktoren« seien, die man »vom Bildungssystem wegnehmen müsse«. Er sprach von einer »Wende« in der Einwanderungspolitik, die »ganz ganz zentral« sei, also von weniger migrantischen Kindern.
Und er sprach von Kindern mit Behinderungen. Denn laut Höcke ist Inklusion eines der »Ideologieprojekte«, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse. Solche Projekte würden »unsere Schüler nicht weiterbringen« und »nicht leistungsfähiger machen«. Sie führten nicht dazu, »dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen«.
»Tabubruch und schlicht ein Skandal«
Tatsächlich hat Deutschland 2009 die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen bekannt. Gewerkschaften und Behindertenvereine verurteilen Höckes Aussagen deswegen gegenüber dem SPIEGEL scharf.
»Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion«, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe. »Dieses Recht infrage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte«, so die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (SPD).
Auch Anja Bensinger-Stolze, die im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sitzt, sagt: »Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht inklusiv – also an einer Regelschule – unterrichtet zu werden«. Diesen Anspruch bekräftige man als GEW und wende sich »gegen jegliche Ausgrenzung und Selektion«.
Und die Bereichsleiterin für Kommunikation der »Aktion Mensch«, Christina Marx, sagt: »Inklusion ist kein Ideologieprojekt, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.« Gemeinsames Aufwachsen und Lernen von Anfang an befähigten dazu, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – genau das brauche eine zukunftsorientierte Gesellschaft aktuell mehr denn je.
Marx widerspricht dem AfD-Mann noch in einem weiteren Punkt: »Wenn Höcke von den Leistungsträgern und Fachkräften von morgen spricht, muss man deutlich sagen: Menschen mit Behinderungen sind die Fachkräfte von heute.« Aus Studien wüsste der gemeinnützige Verein, dass sie vielfach sehr gut ausgebildet seien. Deswegen sei es so wichtig, »dass sie Zugang zu allgemeinbildenden Schulen haben, um Abschlüsse zu bekommen und Ausbildung und Studium machen zu können.«
Begriffe von Nationalsozialisten und Antidemokraten
Auch im restlichen Teil des Interviews sagt Höcke immer wieder Dinge, die eine offene und plurale Gesellschaft angreifen. So plädiert er dafür, den »Gendermainstream-Ansatz« im Bildungssystem abzuschaffen, der ebenso ein »Ideologieprojekt« sei. Dabei meint das lediglich die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen – also auch von Mädchen und Jungen. Gleichberechtigung ist im Grundgesetz verankert.
Zudem behauptet Höcke, dass die Kultusministerkonferenz »und andere Gremien« versuchen würden, die verschiedenen Bildungspolitiken der Länder »in gewisser Weise auch gleichzuschalten«. Der Begriff Gleichschaltung wurde von den Nationalsozialisten verwendet und bedeutete, dass sich die meisten Organisationen im Staat, also Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf die politischen Ziele der Nationalsozialisten hin ausrichten mussten.
Als er über das föderale Prinzip spricht, nutzt Höcke zudem einen Begriff, der zeigt, wie er tickt und wen er so liest: Er spricht vom »agonalen Prinzip«. Der Begriff wurde von einem Kulturhistoriker aus dem 19. Jahrhundert geprägt – der als Antidemokrat und Antisemit bekannt ist.
Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen: AfD-Mitarbeiter warb in Moskau um Unterstützung
Der nachfolgende Artikel verwundert eigentlich niemand mehr. Dass die AfD mit über Mitarbeiter mit dem Kreml unterhält und über perfide Arbeit dann vielleicht noch Geld aus dem Kreml – evtl. über die Schweiz – erhält, würde wohl auch niemand mehr verwundern.
Ein AfD-Mitarbeiter und prorussischer Aktivist warb in Russland offenbar für finanzielle Unterstützung für eine Klage der AfD gegen Waffenlieferungen. Laut einem Bericht sollten so die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verzögert werden.
Ein prorussischer Aktivist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten hat offenbar in Russland für eine AfD-Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine geworben. Nach einem Bericht des „Spiegels“ suchte Wladimir Sergijenko auch finanzielle Unterstützung für das Vorhaben. Das gehe aus E‑Mails, Dokumenten und Nachrichten hervor, die dem Magazin und dem Portal „Insider“ vorliegen sollen.
AfD-Ziel: Verhinderung der Ukrainehilfe und Unterstützung vom Kreml
Demnach tauschte sich der 52-Jährige, der auf der Sanktionsliste der Ukraine steht, bereits im März während eines Besuchs in Moskau mit einer Kontaktperson über die Klage gegen Waffenlieferungen aus. Dabei sei es auch um die Finanzhilfen gegangen. Es entstünden Kosten von etwa 25.000 Euro pro Monat und weitere Kosten von 10.000 Euro für Anwälte, heißt es in den Dokumenten. Das Ziel des Unterfangens wurde in den Unterlagen so beschrieben: „Die Arbeit der Regierung wird erschwert.“
AfD-Bundestagsfraktion reichte im Juli eine Organklage ein
Im Juli reichte die AfD-Bundesfraktion tatsächlich eine Organklage in Karlsruhe gegen die Waffenlieferungen ein. In deren Begründung heißt es, die Bundesregierung hätte ohne Beteiligung des Bundestags nie Kriegsgerät in die Ukraine liefern dürfen. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner nannte die Waffenlieferungen in einer Pressekonferenz „hochproblematisch“.
Erst Mitte Juli wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen SchmidtSergijenko beschäftigt. Zudem pflegt der prorussische Aktivist enge Kontakte zu weiteren Kremlfreunden.
Laut dem „Spiegel“ bestreitet die AfD-Bundesfraktion einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Sergijenko. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei von der Rechtsabteilung der AfD-Fraktion und dem Prozessbevollmächtigen Ulrich Vosgerau ausgearbeitet worden. Demnach trage die Kosten die Fraktion.
Sergijenko lässt konkrete Fragen unbeantwortet
Laut dem Bericht teilte Anwalt Vosgerau mit, er selbst habe sich mit der Idee für die Klage an die AfD-Fraktion gewandt. Mit Russland habe er „nichts am Hut“. Zudem bestritt der Jurist demnach, dass die Waffenlieferungen mit der Organklage verzögert werden könnten.
Sergijenko ließ nach Angaben des „Spiegels“ konkrete Fragen zu seinen Aktivitäten in Moskau unbeantwortet. Er unterhalte „vielfältige Kontakte“, doch dies mache ihn nicht so zu einem „Meisterspion“ oder „Sprachrohr irgendeiner Propaganda“, teilte er gegenüber dem Magazin mit. Zudem bestritt Sergijenko eine finanzielle Unterstützung der AfD. Sein Arbeitgeber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, erklärte, er könne „Vermutungen über Herrn Sergijenko und seine angeblichen Moskauer Begegnungen nicht kommentieren“. Er wisse darüber nichts.
Vorsicht!!! AfD Symbol ist eine Teilnachbildung aus Symbol von Konzentrationslager
Was will die AfD damit strategisch erreichen?
Das Ziel der AfD ist, die Wähler einzufangen, die das Gendern blöd finden. Wer dann zustimmt, gewöhnt sich schon mal an die Symbole des Nationslsozialismus der damaligen Konzentrationslager.
Gerne kann jeder User hierzu aus einer NS-Grafikübersicht Ähnlichkeiten erkennen
Wer bei Google die Überschrift „MARKINGS OF CAMP INMATES IN THE CONCENTRATION CAMPS Form and Color of Markings“
eingibt bekommt nachfolgenden Text
—> „Nazi concentration camp badges, primarily triangles, were part of the system of identification in German camps. They were used in the concentration camps in the German-occupied countries to identify the reason the prisoners had been placed there.“
Auf Deutsch „In deutschen Lagern gehörten Konzentrationslagerabzeichen der Nazis, vor allem Dreiecke, zum Kennzeichnungssystem.
Sie wurden in den Konzentrationslagern in den von Deutschland besetzten Ländern verwendet, um den Grund für die Unterbringung der Häftlinge dort zu ermitteln.“
Aus derzeitigen Schätzungen sind wohl 18 % der AfD-Wähler keine überzeugten reaktionären, rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Wähler, sondern einfach gefrustete Wähler, also Protestwähler.
Nur etwa 2-3 % der Wähler sind überzeugte Anhänger, die die Demokratie abschaffen wollen.
Jeder AfD-Anhänger muss sich jedoch darüber im Klaren sein, was die AfD-Funktionäre tatsächlich nachweislich sagen bzw. gesagt haben.
Insofern sollte sich jeder Bürger bewusst sein, für welche Aussagen die AfD steht.
Aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Dass auch Linksextreme vielleicht teilweise ähnliche verabscheuungswürdige Sprüche drauf haben, mag sein. Und dies ist ebenso verabscheuungswürdig. Allerdings ist dies nicht so lautstark im Netz zu finden, wie bei der AfD!
Und deshalb. Die AfD ist keine Partei für normal tickende Menschen, sondern für exzentrisch, egomane und rechtspopulistische Personen, die eine Demokratie verabscheuen.
Nachfolgend einige Aussagen von AfD-Aktivisten, damit später niemand sagen kann „Oh! Das habe ich aber nicht gewusst!“
Hier die Aussagen mit Namensangaben:
Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Alice Weidel, AfD
„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“ Jörg Meuthen, AfD Antifa?
„Ab ins KZ!“ Mirko Welsch, AfD, MdL
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!* Andreas Gehlmann, AfD
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Markus Frohnmaier, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.* Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.‘ Dubravko Mandic, AfD
Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.* Beatrix von Storch, AfD
Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.* Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEILI“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (… Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
Auch die nachfolgenden Äußerungen von AfD-Aktivisten sind völlig unterirdisch.
Weitere Zitate von AfD-Personen:
„Hoffentlich wird Dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass Du das möchtest. Dann wirst Du vielleicht normal im Hirn.“ Andy Schangarth, AID
Es gibt Frauen die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen. PETR BYSTRON, AFD
Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen! ACHIM NIEDER, AFD
Jede Frau kann machen was Sie will. Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen. Das geht ohne Full-time-Job leichter! ANDREAS WILD, AFD
Frauenquoten nützen übrigens nur un- qualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen. HEINER MERZ
Ein Land, das jeden rein lässt, wird genau so „geachtet“ wie eine Frau, die jeden ran lässt! JOHANNES NORMANN, AFD
Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe! Dubravke Mandie, AfD
Mir soll es ja Recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und paar anderen „Menschen mit Menstruationshintergrund“ kann ich es sogar nachvollziehen. GERMASS WELTER AFD
„Wir missen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden. liebe Freunde!“ BJÖRN HÖCKE, AfD
Immer wieder ist – meist durch Aktivisten der Rechtspopulisten oder von Stammtisch-Koalition – zu hören, wie Toll Abgeordnete fürstlich bezahlt werden.
Und im zweiten Satz wird dann neidisch auf die Rente geschaut.
Und als Drittes wird dann behauptet, dass die Abgeordneten nicht mal um Bundestag anwesend sind,
Eines vorab: Ich bin kein Abgeordneter und auch mit keinem Abgeordneten verwandt oder verschwägert.
Und ebenfalls vorab: Jeder Bürger hat die Möglichkeit, seinen Beruf selbst auszuwählen. Und wenn die Eltern die Berufswahl festgelegt haben, dann kann jeder später noch selbst entscheiden, was er/sie machen möchte.
Eines geht jedoch nicht! Und das ist #NEID schüren!
So, und jetzt zu den Details. Was verdient ein Bundestagsabgeordneter?
Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 10.323,29 Euro (Stand 1. Juli 2022). Für jede Bundestagssitzung, an der ein Bundestagsabgeordneter unentschuldigt fehlt, erfolgt eine Nettokürzung von 200 Euro pro Tag. Entschuldigtes Fehlen ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Abgeordnete in einem Ausschuss ist.
Wie hoch ist die Rente des Bundestagsabgeordneten?
Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung bis zum Höchstsatz von 65 Prozent (§ 20 AbgG), der ggf. nach 26 Jahren erreicht wird.
Wer also als Abgeordneter in den Bundestag will, muss sich zunächst in der Partei durchgesetzt haben, dann aufgestellt werden und dann gewählt werden.
Sollte der Abgeordnete gewählt sein, muss er sich auch in mehreren Wahlperioden durchgesetzt haben.
Die Masse der Abgeordneten erreicht ca 10- 20 Jahre. Nach 8 Jahren gibt es 20 %, nach 12 Jahren 30 % als Altersversorgung. Und nicht jeder Abgeordnete ist später mit Putin & Co befreundet.
Schaut man in den Plenarsaal, dann sieht man öfters auch leere Sitzplätze. Dies liegt auch daran, dass in den Sitzungswochen auch Fachausschüsse parallel tagen.
Innerhalb der Sitzungswoche finden auch die Fraktionssitzungen statt. Hierbei unterrichten die entsprechenden Fachabgeordneten ihre Kollegen über entsprechende Details zu einem bestimmten Thema. Offene Fragen innerhalb der Fraktion werden erläutert und dann auch entschieden, wie abgestimmt wird, wobei es auch bei bestimmten Bereichen parteiübergreifende Abstimmungen gibt (Beispiele: Organspende, Suizid).
Und einer Nicht-Sitzungswoche sind die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis oder in anderen Fachgremien tätig.
Dies hört sich alles sehr interessant an. Doch auch dies wird Alltag.
„Das ist Zugangsverhinderung“ Warum #Asylsuchende in #Deutschland so schwer Arbeit finden
Dass die wenigsten Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um von Sozialhilfe zu leben, dürfte wohl klar sein.
Und trotzdem machen #rechtspopulistische und #rechtsradikale Gruppen – zB AfD – Stimmung gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und insgesamt gegen alle Ausländer.
Es werden Bilder in den Köpfen der Menschen projektiert. Z.B. vom schwarzen oder muslimischen Messerstecher. Und so mancher Mensch hat dann schon Angst vor farbigen Menschen.
Stelle Dir einmal vor, ein blonder Schwede ballert mit einem Maschinengewehr herum, so wie dies vor einigen Jahren war. Würdest Du dann heute Angst vor allen Blonden haben? Wohl kaum.
Fast alle Asylsuchenden wollen arbeiten und sind wissbegierig. Leider ist der neue Arbeitsbeginn oft schwierig, so wie dies auch n-tv beschreibt.
Jährlich kommen Zehntausende Asylsuchende nach Deutschland und suchen hier einen Job.
Doch bis sie tatsächlich arbeiten dürfen, müssen sie eine Reihe an Hürden meistern.
Der Weg auf den Jobmarkt ist nicht nur kompliziert und langwierig, sondern häufig auch erfolglos. Warum? Ashkan G. erfüllt eigentlich alle Voraussetzungen, um in Deutschland rasch einen Job zu finden. Der 33-jährige Iraner lebt seit 2019 in Deutschland, spricht seit einem Sprachkurs gut Deutsch, hat an einer Teheraner Universität seinen Bachelor in Architektur gemacht.
Er bringt mehrere Jahre Berufserfahrung mit und will hier unbedingt arbeiten. Doch er darf nicht.
Ein Hindernis ist unter anderem, dass sein #Asylantrag noch nicht bearbeitet wurde.
Den hat Ashkan zwar bereits vor vier Jahren gestellt, doch seitdem befindet er sich in einer behördlichen Warteschleife, die unzähligen Asylsuchenden hierzulande zusetzt.
Um in Deutschland arbeiten zu dürfen, brauchen Menschen mit laufendem Asylverfahren eine Erlaubnis von der #Ausländerbehörde. Die wiederum muss in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen. Und da wird es kompliziert. Denn einheitliche Verfahren gibt es nicht, entschieden wird im Einzelfall. In Ashkans Fall bedeutet das: Zwar hat er mittlerweile ein Jobangebot von einem Berliner Architekturbüro bekommen, dort soll er aber zunächst ein sechsmonatiges Praktikum in Teilzeit absolvieren – mit Aussicht auf anschließende Anstellung. Ashkan kontaktiert die Ausländerbehörde, wartet zwei Monate auf eine Antwort. Dann kommt die Ablehnung. Die Begründung lautet, die im Vertrag festgehaltene Praktikumsvergütung würde nicht ausreichen. Ohne das Praktikum will ihn das Büro allerdings nicht einstellen, für Ashkan geht das Warten also vorerst weiter. „Unfassbar lange Laufzeiten“
Diana Henniges, Gründerin und Geschäftsführerin des Berliner Vereins „Moabit Hilft“, erläutert im ntv.de-Interview: „Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob das Vergütungsangebot mit den landestypischen Zahlungen und Tarifen übereinstimmt.“ In der Theorie diene das dem Ziel der Gleichstellung von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt. „Doch die Erwartungshaltung, dass ein Asylbewerber wie ein Architekt auf Landesebene vergütet wird, entspricht nicht der Realität.“ Die Menschen müssten erst einmal richtig in die Betriebe und Abläufe hineinwachsen, vor allem sprachlich – „das braucht teils jahrelanges Training“, meint Henniges. Das jedoch werde durch Ablehnungen allzu häufig grundlegend verhindert. Die Idee dieser „Angemessenheitsgrenzen klingt also hübsch, sie funktioniert aber nicht“. Hinzu kämen „unfassbar lange Laufzeiten“. „Bis dann irgendwann mal eine Antwort auf so einen Antrag kommt, ist der Job eh längst über alle Berge“, kritisiert Henniges.
Dabei belasten Fachkräftemangel und der demografische Wandel die Wirtschaft massiv. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer mahnt, Deutschland brauche jährlich 1,5 Millionen Migrantinnen und Migranten. Abzüglich der „beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr“ könnten so rund 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte in Deutschland gehalten werden. Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirbt für mehr Zuwanderung. Um dem Fachkräftemangel so entgegenzusteuern, brauche es aber auch eine entsprechende Offenheit im Land. „Das wäre die wichtigste Strukturreform. Das erfordert Mut zum Wandel“, sagte der Ökonom der „Rheinischen Post“. „Arbeit als Mittel der Bestrafung“ Darauf, dass für die Integration und Teilhabe von Menschen aus dem Ausland mehr getan werden müsse, „weisen wir bereits seit 25 Jahren hin“, sagt Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen ntv.de. Doch erst ab 2014 sei das Thema in den breiten Fokus gerückt, als Deutschland es mit massiven globalen Fluchtbewegungen zu tun bekam. „Auf einmal stand das Thema der Willkommenskultur mitten in der gesellschaftlichen Debatte“, so Kemnitz, deren Verein sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzt. Gleichzeitig habe man die „neuen Erfordernisse der Wirtschaft“ erkannt und verstanden: „Ohne Zuwanderung kann es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland so nicht weitergehen“. Doch vor allem das „weitverzweigte System“ erweise sich als ständige Hürde in der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt, sagt Kemnitz. Die Anerkennung von Ausbildungen aus dem Ausland sei nicht nur kompliziert, sondern auch von Fachbereich zu Fachbereich unterschiedlich. Außerdem seien die Verfahren bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen „zu hochschwellig“. „Der Gesetzgeber darf die Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht mehr als Mittel der Ausgrenzung und Bestrafung nutzen. Es braucht dringend gesetzliche Änderungen in Deutschland“, mahnt Kemnitz. „Das ist Arbeitsmarktzugangsverhinderung
Mit den labyrinthartigen Verzweigungen dieses Systems sieht sich Ashkan G. seit vier Jahren täglich konfrontiert.
Für die Anerkennung seines Bachelor-Abschlusses ist die Architektenkammer Berlin zuständig, das Zeugnis muss zunächst jedoch übersetzt und notariell beglaubigt werden.
Die Unterlagen liegen bei einem Übersetzer vor, Ashkan wartet seit Monaten auf eine Rückmeldung. „In der Ausländerbehörde wurde mir bereits gesagt, ich könne doch auch als Fahrer oder Security-Kraft arbeiten.
Dabei war ich im Iran schon mehrere Jahre als Architekt tätig“, erzählt er ntv.de.
Für Diana Henniges von „Moabit Hilft“ sind die langen Wartezeiten, das Weiterreichen von Zuständigkeiten zwischen Ämtern und Behörden, die zähen Einzelfallprüfungen und vielen abgelehnten Anträge „keine Zufälle, sondern aktive Arbeitsmarktverhinderung“.
Die jüngsten bundespolitischen Anpassungen des Asylrechts seien letztendlich „nichts als verkümmerte Reformationsversuche“, sagt sie.
Doch mit Blick auf den Fall von Ashkan G. deutet sie einen gewissen Lichtblick an.
Denn wenn er fünf Jahre geduldet in Deutschland lebt, kann er das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen und seinen Aufenthalt durch Arbeit langfristig absichern.
Henniges sagt, die Erfahrung ihrer Arbeit mit Geflüchteten zeige, „dass sich die Betroffenen dann innerhalb von wenigen Minuten einen Job besorgen. Bis dahin hängen sie allerdings an unserem sozialen Zahn“.
Wir trauern um eine tolle Ärztin, die für ihre Patienten immer ein offenes Ohr hatte. Herr DDr. med. Markus Czimbaras ist sicherlich ein sehr guter Arzt, der die Patienten sicherlich auch zum Teil vertreten kann
Werner Hoffmann, 71254 Ditzingen
——
Hinweis für alle Ärzte
Es ist immer sinnvoll einen Notfallordner für Ärzte auszufüllen. Dies vereinfacht vieles.
Ich selbst bezeichne mich als #Demokrat der #Mitte und habe bis auf die Extremstparteien -Links und Rechts – schon bei diversen Parteien mein Kreuz gemacht.
Und es gibt bei jeder Partei Bereiche, die ich persönlich gut oder schlecht finde.
#Ehegattensplitting
So finde ich die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplitting überflüssig. Das #Ehegattensplitting sollte bleiben.
Die Abschaffung bringt auch bei reichen Ehepaaren keine Veränderung, denn wenn ein der Mann sehr viel verdient und die Frau zu Hause ist, dann können durch sehr viele Steuermöglichkeiten Wege gefunden werden, das Splitting wieder künstlich herzustellen.
Andere Themen
⁃ #Atomkraft
⁃ #Wärmepumpen
Was momentan jedoch von den #AfD, #Wagenknecht und Co populistisch herausgebrüllt wird, ist dumm und katastrophal.
Es wird gehetzt und nicht sachlich argumentiert.
Je populistischen die Aussagen, desto dümmer.
Und tatsächlich gibt es Menschen, die das dann sogar glauben.
Hauptsache gemotzt und die #Verrohung der Sprache“, desto mehr ein Hype.
Und dann werden Dinge behauptet, die nachweislich nicht stimmen.
Beispiele von Falschaussagen:
#Falschaussage 1:
Der #Strom wird teurer, weil wir aus der #Atomenergie ausgestiegen sind und Deutschland muss Strom aus Frankreich zukaufen
Das ist völliger Schwachsinn und eine Lüge
Richtig ist:
Der #Stromaustauschsaldo Deutschlands betrug im Jahr 2022 rund -27,5 Terawattstunden.
Dies bedeutet, dass Deutschland im Jahr 2022 rund 27,5 Terawattstunden mehr #exportierte, als es importierte.
Nur in den Jahren 1992 bis 1997 wurde mehr Strom *importiert* danach wurde immer mehr Strom von Deutschland in andere Europäische Länder *exportiert*
Neben dem Bauzustand gibt es jedoch noch ein völlig neues Klimaproblem, das viel schlimmer ist.
Der Grundwasserspiegel sinkt und die Flüsse führen zu wenig Wasser mit sich.
Für Kernkraftwerke ist die Kühlung von elementarer Bedeutung.
So konnten im letzten Sommer und selbst auch im Winter (#Winterdürre) die Atomkraftwerke nur eine begrenzte Leistung von unter 1/3 teilweise genutzt werden.
Und auch in diesem Sommer sieht es nicht besser aus.
Der Spiegel hatte am 23.3.2023 dies in dem Artikel „Der französische Totalausfall“
wie folgt beschrieben:
„Neue technische Pannen und die Dürre setzen Frankreichs Stromversorgung zu. Von der Atomkraft will trotzdem keiner weg. Wie lange kann das gut gehen?“
Bei den Folgekosten der Atomkraft stehen die Endlagerkosten noch nicht fest. Hierzu müsste zunächst ein Endlager gefunden werden. Erst dann könnten in etwa die Kosten auf rund 100.000 Jahre geschätzt werden.
Und inwieweit jemals ein Endlager gefunden werden kann, muss gezweifelt werden. Grund sind auch die Geothermie und Plattenverschiebungen.
#Falschaussage 2:
Durch die Absenkung des #Grundwasserspiegels können #Wärmepumpen nicht mehr arbeiten.
Auch diese Aussage ist falsch.
Es gibt folgende Arten von Wärmepumpen.
• Luft/Wasser-Wärmepumpe
• Sole/Wasser-Wärmepumpe
• Wasser/Wasser-Wärmepumpe
• Luft/Luft-Wärmepumpe
#Wärmepumpen, bei denen die #Erdwärme (Erdwärmepumpen) oder #Luftwärmepumpen stehen nicht unter dem Problem, dass ein fallender #Grundwasserspiegel für Wärmepumpen ein Problem werden kann!
Und auch Wärmepumpen, die mit Grundwasser funktionieren, können durch eine entsprechende Tiefenbohrung weiter funktionieren.
#Falschaussage 3: #Wärmepumpen funktionieren nicht bei Minus 20 Grad
Richtig ist, dass nur die Luft-/Luft-Wärmepumpe in einer Kältezeit von Minus 20 Grad Celsius zusätzlich durch einen Heizstab zusätzlich Energie für das VorHeizen benötigen.
Ansonsten ist die Wärmepumpe im Vergleich zu Gas in der Energieeffizienz besser.
Betrachtet man eine ganze Heizperiode, dann ist der Zeitraum von Minus 20 Grad in Deutschland ein Seltenheitswert.
Wenig bekannt ist, dass man beispielsweise für die #Warmwasser-#Speicherversorgung das sogenannte #Außengerät auch im Keller installieren kann.
Die Luft-/Luft-#Wärmepumpe kann dann das #Warmwasser bis auf 63 Grad erwärmen.
Man sollte nie vergessen, dass es eine Reihe von Finanzinvestoren, Wirtschftsverbände, Unternehmen, politische Gruppierungen und politischen Parteien daran Interesse haben,
⁃ Atomstrom wieder in Deutschland einzuführen
⁃ den Gasbetrieb weiter zu fördern
⁃ das Wärmepumpengesetz abzuschwächen, denn je mehr Haushalte eine Wärmepumpe haben, desto teurer würde die Fernwärme pro Anschluss werden
Und so schön die #Fernwärme auch wäre. Ich kann bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln! Den Preis bekomme ich bei Fernwärme diktiert.
Und auch beim Gas müssen #Leitungsnetze neben dem #Stromnetz laufend gewartet und erneuert werden.
Viele Gasleitungen wurden mit Ende des 2.Weltkrieges gebaut bzw. neu renoviert.
Die Leitungen sind in die Jahre gekommen.
Und nicht nur das: Wenn grüner Wasserstoff in die Gasleitungen fließen, kann dies für alte Gasleitungen extrem gefährlich sein (Verätzung der alten Leitungen).
Insoweit müssten alte Gasleitungen saniert werden.
Nun kommt dieses Argument auch bei Stromleitungen…
Ja, teilweise müssen alte Stromleitungen aufgrund der neuen Kapazität vielleicht teilweise auch erweitert werden. Dies wäre auch bei e-Autos früher oder später dann der Fall.
Beide Leitungssysteme (Gas und Strom) zu erneuern würde mindestens etwa das 3 bis 5-fache im Vergleich zur Stromerneuerung kosten.
Dass hier erhebliches Interesse der Industrie, kommunalen Versorgern besteht, nicht nur Stromleitungen zu nutzen ist verständlich, allerdings wirtschaftlich betrachtet völliger Blödsinn.
Die #Grundrente sollen alle #Rentner erhalten, die in ihrem #Arbeitsleben unterdurchschnittlich verdient haben.
Die Auszahlung der Grundrente findet seit Mitte 2021 rückwirkend statt.
Zunächst wurde bei allen Neurentnern geprüft, ob Anspruch auf den Grundrentenzuschlag besteht.
Wegen der fälligen Einkommensprüfungen musste zunächst eine Abgleichung der Daten zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden vorgenommen werden.
Die Rentenversicherung hatte hierbei den Finanzämtern mitgeteilt, wer lange genug für Grundrente gearbeitet hat. Anschließend wurde das jeweilige Einkommen geprüft. Dass hierbei Fehler entstehen können, wird am Endes des Textes erläutert.
Wer hat Anspruch auf die Grundrente 2023? Jeder Versicherte, der mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, steht eine Altersvorsorge zu (allgemeine Wartezeit).
Doch nur etwas mehr als die Hälfte kommt mit der Höhe ihrer Bezüge aus, berichtet das Renteninformationsportal ihre-vorsorge.de. Um das zu ändern, wurde die Einführung einer Grundrente beschlossen.
Rentner mit einem unterdurchschnittlichem Einkommen erhalten diesen Aufschlag auf die Grundrente (§76g SGB VI).
Damit soll Niedrigverdienern eine stabilere Altersvorsorge gewährleistet werden.
Die Grundrente kann bis zu 418 Euro betragen, wird aber für jeden individuell berechnet.
Laut Wirtschaftswoche erhielten Rentner im März 2022 im Durchschnitt 86 Euro Grundrente pro Monat.
Der Wert hängt aber auch vom aktuellen Rentenwert ab. Für 2023 liegt dieser im Westen bei 36,02 Euro und im Osten bei 35,52 Euro. Ab 1.7.2023 steigt der aktuelle Rentenwert auf 37,60. und ab 1.7.2024 wird der aktuelle Rentenwert wohl nochmals kräftig steigen. Aufgrund der hohen Tarifabschlüsse und dem Fachkräftemangel gehe ich von einem aktuellen Rentenwert ab 1.7.2024 von 39,84 bis 40,04 aus.
Wer erhält die Rentenaufstockung?
Die Grundrente ist für alle Rentner vorgesehen, die während ihres Arbeitslebens unterdurchschnittlich verdient haben.
Stand 2023 erhalten 1,1 Millionen Menschen in Deutschland Grundrente, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Insgesamt wurde bei rund 26 Millionen Renten geprüft, ob der Zuschlag gezahlt wird.
Um die Grundrente ausgezahlt zu bekommen, sind mindestens 35 Jahre Grundrentenzeit notwendig.
Wer nur 33 Jahre gearbeitet hat, bekommt ebenfalls Grundrente, allerdings nicht in voller Höhe.
Laut der Deutschen Rentenversicherung zählen neben der Arbeitszeit folgende Zeiten zu den #Grundrentenzeiten:
Zeit zur Erziehung der Kinder
Pflegezeiten
Krankheits- und Rehabilitationszeiten
Ersatzzeiten (zum Beispiel Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der politischen Haft in der DDR)
Nicht zur #Grundrentenzeit gehören hingegen:
Arbeitslosenzeit
Minijob-Zeiten
Schulische Ausbildungen
Zeiten der Erwerbsminderungsrente
Zeiten, in denen freiwillige Beiträge gezahlt wurden
Zudem ist ein im Mittel unterdurchschnittlicher Verdienst nötig.
Maßgeblich sind die #Entgeltpunkte, die ein Versicherter während seiner #Beitragszeit bei der #Rentenversicherung sammelt:
Für jedes Jahr, in dem der Verdienst im deutschen Durchschnitt liegt, erhält der Versicherte einen ganzen Entgeltpunkt. Liegt der Wert unter dem Durchschnitt, bekommt man weniger als einen Entgeltpunkt. Für Anspruch auf die Grundrente muss der Durchschnitt für alle Beitragsjahre zwischen 0,3 und 0,8 Entgeltpunkten liegen.
Nicht alle Geringverdienenden haben Anspruch
Arbeitnehmer, die weniger als 30 Prozent des Durchschnittsverdiensts bekommen haben, erhalten gar keinen Grundrentenzuschlag. Das gilt somit auch für Minijob-Zeiten. Es ist durchaus möglich, dass Rentner eine sehr geringe monatliche Rente besitzen und trotzdem keine Grundrente bekommen.
Die Rentenversicherung zahlt nur dann die Grundrente voll aus, wenn das zu versteuernde Einkommen des Rentners, der steuerfreie Teil der Rente und Kapitalerträge eine bestimmte Höhe nicht übersteigt. Dies ist auch gerechtfertigt, denn es gibt durchaus Gründe, warum die Entgeltpunkte und die Rente so niedrig waren. So könnte beispielsweise bei nicht versicherungspflichtigen Versicherten nur ein Mindesbeitrag eingezahlt sein und die Altersversorgung privat geregelt sein oder ein Ehepartner nur auf Minijob gearbeitet haben, während der andere Ehepartner ein sehr hohes Einkommen hatte.
Die Grenze liegt bei 1250 Euro für Alleinstehende und bei 1950 Euro für Paare.
Liegen die Einkünfte darüber, sinkt die Grundrente dementsprechend.
Liegen die Einkünfte bis 1600 Euro bei Alleinstehenden und 2300 Euro bei Paaren, werden 60 % des über dem Freibetrag liegenden Einkommens angerechnet.
Grundrente berechnen: Es gelten Einkommensgrenzen – Beispielrechnungen Liegt das Einkommen über den Grenzwerten von 1600 beziehungsweise 2300 Euro, wird der Betrag, der den Grenzwert übersteigt, vollständig auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.
Beispielrechnungen: Ein alleinstehender, 67-jähriger Rentner, der zuletzt ungefähr 2000 Euro verdiente und der 35 Jahre Grundrentenzeit aufweisen kann, hat Anspruch auf die Grundrente.
Das Einkommen des Rentners lag in allen Jahren bei 60 % des Durchschnittsverdienstes.
Geht man von einer Rente von 738,50 Euro West/753,25 Euro Ost aus, wäre diese Grundrente bei 209,41 Euro West/205,00 Euro Ost. Die Gesamtrente würde sich dann auf 947,92 Euro West und 958,25 Euro Ost addieren. Hat dieser Rentner eine Ehefrau, die zuletzt 3000 Euro verdiente und ebenfalls 35 Grundrentenjahre gearbeitet hat, liegt der Fall für sie jedoch ganz anders.
Sie bekäme 1107,76 Euro West/1.129,87 Euro Ost Rente.
Damit liegt ihr durchschnittliches Arbeitsentgelt über 80 % des Durchschnittsentgelts.
Sie hätte also keinen Anspruch auf Grundrente.
Die Rente ihres Mannes wäre davon jedoch unberührt.
Ihr Ehemann bekäme weiter die volle Grundrente, denn beide werden gemeinsam veranschlagt und haben zusammen weniger als 1950 Euro.
Ein Minijob-Rechenbeispiel: Eine Frau hat 17 Jahre in einem Minijob ohne Rentenbeiträge gearbeitet.
Darüber hinaus hat sie 18 Jahre lang fest gearbeitet und dabei 60 % des Durchschnittsverdienstes, also wieder 2000 Euro monatlich verdient.
Insgesamt besteht für sie somit ein Rentenanspruch von 476,95 Euro West/520,81 Euro Ost.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Grundrente.
Die notwendige Zahl an Grundrentenjahren wurde nicht erreicht, da die Arbeitsjahre des Minijobs nicht mitzählen. Der Minijob liegt unter 0,3 Entgeltpunkte.
Grundrente beantragen: Geld landet automatisch auf dem Konto Die Grundrente wird seit Juli 2021 rückwirkend ausgezahlt. Ein Antrag auf Grundrente muss nicht gestellt werden.
Der Anspruch wird automatisch festgelegt. Natürlich können auch im Versicherungsverlauf oder auch beim Finanzamt in der Einkommensteuer Fehler vorhanden sein. Es ist deshalb wichtig, den Versicherungsverlauf durch einen Rentenberater prüfen zu lassen und ggf. die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein prüfen zu lassen.
Beispiele für Fehler bei der Steuererklärung. Ein Steuerpflichtiger hatte eine Einnahme als Übungsleiter im Jahr 2022 als selbstständige Tätigkeit angegeben und nicht in Zeile 27 der Anlage N (Zeilenangabe für Anlage N 2022). Daraus entfällt dann die Berücksichtigung des Freibetrages und die Rentenversicherung erhält dann die unrichtige Angabe.
Wer darf Dich vertreten, wenn Du durch Unfall oder Krankheit selbst nicht in der Lage bist, Entscheidungen zu treffen?
Ohne eine schriftliche Vollmacht konnte selbst bisher der Ehegatte den Ehepartner nicht vertreten. Ab 1.1.2023 dürfen Ehepartner und Lebenspartner den anderen Partner auch ohne Vollmacht vertreten. Dies allerdings beschränkt auf sechs Monate.
Seit Jahresbeginn 2023 gibt nun der neue Paragraf 1358 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Ehegatten und Lebenspartnern für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten sowie bei kurzfristig freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Notfallordner Vorsorgeordner
Dieses Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate begrenzt
Für diese Zeit ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner von der Schweigepflicht entbunden. Damit das Notvertretungsrecht gilt, darf keine anderslautende Vorsorgevollmacht vorliegen. Ist bereits ein Betreuer vom Gericht bestellt, geht dieser ebenfalls vor.
Die Wünsche des Patienten oder der Patientin sind auch im Notvertretungsrecht maßgeblich. Diese Wünsche können in einer Patientenverfügung niedergelegt sein – oder sie sind in einem Gespräch zwischen ärztlicher Seite und den Angehörigen oder Vertrauenspersonen des Patienten zu ermitteln.
Kurzfristig freiheitsentziehende Maßnahmen – was ist damit gemeint?
„Das kann etwa ein Bettgitter oder das Anbringen eines Bauchgurtes sein“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dietmar Kurze. Auch eine Fixierung des Patienten oder der Patientin oder ruhigstellende Medikamente fallen unter die Kategorie freiheitsentziehende Maßnahmen.
Was ist mit dem Notvertretungsrecht nicht abgedeckt?
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann keine finanziellen Angelegenheiten der erkrankten Person erledigen – zum Beispiel mit deren Geld bestimmten Forderungen nachkommen beziehungsweise Ansprüche gegenüber Behörden, also zum Beispiel dem Sozialamt, geltend machen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner ist mit dem Notvertretungsrecht auch nicht berechtigt, Verträge des Erkrankten zu kündigen oder etwa dessen Auto zu verkaufen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann für den Erkrankten aber Verträge abschließen, die innerhalb der sechs Monate etwa für medizinische Behandlungen oder für Reha-Maßnahmen nötig sind.
Ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ausüben des Notvertretungsrechts überhaupt vorliegen?
Nein – der Arzt oder die Ärztin muss lediglich den Ehegatten oder den Lebenspartner fragen, ob er oder sie berechtigt ist, das Notvertretungsrecht auszuüben.
Ist in einer Vorsorgevollmacht eine andere Person, etwa die Tochter oder der Sohn, als Bevollmächtigte bestimmt, vertritt diese den erkrankten Menschen und nicht der Ehegatte oder Lebenspartner
Wann gilt das Notvertretungsrecht ebenfalls nich?
Das Notvertretungsrecht greift ebenfalls nicht, wenn Ehegatten oder Lebenspartner getrennt leben. Möglich ist auch, dass die erkrankte Person einen Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht eingelegt hat, der im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) hinterlegt ist. Mit Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht ist gemeint: Die erkrankte Person will nicht, dass der oder die andere sie vertritt.
Der Arzt oder die Ärztin stellt nun mit den Ergebnissen der Befragungen eine Bescheinigung aus. Sind die Voraussetzungen für das Notvertretungsrecht gegeben, hält der Mediziner den Zeitpunkt fest, ab dem die sechsmonatige Vertretungszeit beginnt.
Warum sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung weiterhin sinnvoll?
Weil das Notvertretungsrecht nur auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt ist
Andere Dinge, wie etwa Bankgeschäfte oder Versicherungsangelegenheiten, sind durch das Notvertretungsrecht nicht abgedeckt.
Zudem: Das Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate beschränkt. Wenn der erkrankte Ehegatte oder Lebenspartner nach diesem halben Jahr noch nicht in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen, muss ein Betreuer bestellt werden – es sei denn, es liegt eine Vollmacht vor.
WICHTIGER HINWEIS FÜR ELTERN, wenn die Kinder volljährig sind.
Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr haben Eltern – wie bisher auch – nur durch eine Vollmacht die Möglichkeit für Ihre Kinder etwas zu regeln. Ebenso erhalten Eltern ohne eine Vorsorgevollmacht keine medizinischen Auskünfte.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch junge Erwachsene eine General- und Vorsorgevollmacht haben.
Der #Notfallordner von https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner/index.php
Mit diesem Artikel wird der Link zum Artikel „Rente mit 63, Altersteilzeit und Co.: fünf Fragen und Antworten zur Debatte über längere Arbeitszeit“ ganz unten mitgeteilt. Zuvor soll jedoch auf eine Neuerung in der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen werden, die bereits seit Corona gilt:
Wer frühzeitig eine Altersrente in Anspruch nimmt, darf inzwischen unbegrenzt hinzuverdienen. Der Hinzuverdienst kann als Arbeitnehmer oder auch als Selbstständiger erfolgen. Beispiele:
Arbeitnehmer beantragt die „Rente für langjährige Versicherte“ („Rente mit 62“) und erhält eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4% und arbeitet wie bisher weiter
Arbeitnehmer beantragt die „Rente für besonders langjährig Versicherte“ („Rente mit 63“ mit 45 Versicherungsjahren Wartezeit) und arbeitet weiter. Es erfolgt kein Abschlag.
In beiden Fällen steht der Arbeitnehmer weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
In fast allen Fällen kann auch der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis trotz Zahlung der Altersrente nicht beenden.
Zwar gibt es Tarifverträge, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab Altersrente vorsehen, allerdings wurden diese Regelungen noch in den Tarifverträgen vereinbart, als es nur eine Form der Altersrente gab und ein Hinzuverdienst beschränkt war (früher 6.300 Euro pro Jahr).
Inzwischen hat sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung vieles verändert. So kann heute:
unbegrenzt hinzuverdient werden (Nichtselbstständige oder auch als Selbstständiger)
auf einen Anteil der Rente verzichtet werden (z.B. 1% Rentenverzicht)
Der Rentenverzicht von 1 % hat Hintergründe in der Flexirente.
Genutzt wird dieser Verzicht auch bei der Vollrente in Zusammenhang mit der Beitragszahlung von der Pflegeversicherung.
Pflegt ein Angehöriger (z.B. der Ehegatte) eine zu pflegende Person, leistet die Pflegeversicherung ab Pflegegrad 2 eine Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Beitragszahlung entfällt, wenn beispielsweise der pflegende Angehörige eine Regelaltersrente zu 100 % erhält.
Pflegekraft bei der Hilfe beim anziehen
Wird nur eine Rente von 99% gezahlt (durch Rentenverzicht), dann bezahlt die Pflegeversicherung weiterhin Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Zum nächsten 1.7. wird dann die Regelaltersrente angehoben. So besteht die Möglichkeit, dass der 1 %ige Rentenverzicht sich lohnt.
Grund ist, dass der 1%ige Rentenverzicht keine Vollrente, sondern juristisch eine Teilrente (99%) genannt wird.
Unter diesem Aspekt wäre es auch zu betrachten, wenn eine „Tarifvertrags-Altregelung“ vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis wegen eine Altersrente beendet werden müsste.
Im Übrigen ist die Regelung im Tarifvertrag nicht nur überaltert und noch im Zusammenhang mit den früheren Rentenregelungen zu sehen, sondern auch deshalb gerade im Wandel, weil die Hinzuverdienstgrenze bei den Altersrenten (vor der Regelaltersgrenze) weggefallen ist. Bedenklich ist diese Tarifregelung auch, weil §41 SGB VI hier andere Regelungen vorsieht.
Im sechsten Sozialgesetzbuch (SGB) findet sich ausdrücklich eine Regelung zu „Altersrente und Kündigungsschutz“. Darin heißt es:
„Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann“ (§ 41 SGB VI). Link –> https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__41.html
Die Deutsche Rentenversicherung formuliert es in ihren gemeinsamen rechtlichen Arbeitsanweisungen folgendermaßen: Der Gesetzgeber „legt fest, dass die Möglichkeit, eine Altersrente zu beziehen, nicht ausschlaggebend für eine Kündigung des Versicherten durch den Arbeitgeber sein darf“.
Insofern ist die Diskussion über das Thema, dass Altersrentner dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, nicht mehr richtig, denn die Arbeitnehmer können inzwischen neben der Altersrente weiter tätig sein.
In der Vergangenheit haben die Rentenversicherungsträger die Auffassung vertreten, dass eine frei gewählte Teilrente nur in vollen Prozentschritten gewählt werden könne und somit höchstens 99 Prozent betrage. Diese Rechtsauffassung wurde inzwischen aufgegeben (AGVR 4/2022, TOP 4).
Als Teilrente zu beanspruchende Altersrenten
Als Teilrente können folgende Renten in Anspruch genommen werden:
sämtliche nach den Vorschriften des SGB VI festgestellte Altersrenten – auch die Regelaltersrente – und
die nach den bis zum 31.12.1991 geltenden Vorschriften des AVG/RVO/RKG festgestellten Altersruhegelder, wenn die Berechtigten nach dem 01.12.1926 geboren sind.
Nicht als Teilrente, sondern ausschließlich als Vollrente, können die Renten in Anspruch genommen werden, die nach § 302 Abs. 1 SGB VI seit 01.01.1992 als Regelaltersrente zu leisten sind beziehungsweise nach § 302 Abs. 2 SGB VI als Regelaltersrente gelten. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten vergleiche GRA zu § 302 SGB VI, Abschnitt 4.
Übrigens
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Tipp für alle Bürger ab 18:
Wer geschäftsunfähig ist, benötigt eine Vertretung.
Ohne eine schriftliche Vollmacht konnte selbst bisher der Ehegatte den Ehepartner nicht vertreten. Ab 1.1.2023 dürfen Ehepartner und Lebenspartner den anderen Partner auch ohne Vollmacht vertreten. Dies allerdings beschränkt auf sechs Monate.
Seit Jahresbeginn 2023 gibt nun der neue Paragraf 1358 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Ehegatten und Lebenspartnern für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten sowie bei kurzfristig freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Notfallordner Vorsorgeordner
Dieses Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate begrenzt
Für diese Zeit ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner von der Schweigepflicht entbunden. Damit das Notvertretungsrecht gilt, darf keine anderslautende Vorsorgevollmacht vorliegen. Ist bereits ein Betreuer vom Gericht bestellt, geht dieser ebenfalls vor.
Die Wünsche des Patienten oder der Patientin sind auch im Notvertretungsrecht maßgeblich. Diese Wünsche können in einer Patientenverfügung niedergelegt sein – oder sie sind in einem Gespräch zwischen ärztlicher Seite und den Angehörigen oder Vertrauenspersonen des Patienten zu ermitteln.
Kurzfristig freiheitsentziehende Maßnahmen – was ist damit gemeint?
„Das kann etwa ein Bettgitter oder das Anbringen eines Bauchgurtes sein“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dietmar Kurze. Auch eine Fixierung des Patienten oder der Patientin oder ruhigstellende Medikamente fallen unter die Kategorie freiheitsentziehende Maßnahmen.
Was ist mit dem Notvertretungsrecht nicht abgedeckt?
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann keine finanziellen Angelegenheiten der erkrankten Person erledigen – zum Beispiel mit deren Geld bestimmten Forderungen nachkommen beziehungsweise Ansprüche gegenüber Behörden, also zum Beispiel dem Sozialamt, geltend machen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner ist mit dem Notvertretungsrecht auch nicht berechtigt, Verträge des Erkrankten zu kündigen oder etwa dessen Auto zu verkaufen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann für den Erkrankten aber Verträge abschließen, die innerhalb der sechs Monate etwa für medizinische Behandlungen oder für Reha-Maßnahmen nötig sind.
Ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ausüben des Notvertretungsrechts überhaupt vorliegen?
Nein – der Arzt oder die Ärztin muss lediglich den Ehegatten oder den Lebenspartner fragen, ob er oder sie berechtigt ist, das Notvertretungsrecht auszuüben.
Ist in einer Vorsorgevollmacht eine andere Person, etwa die Tochter oder der Sohn, als Bevollmächtigte bestimmt, vertritt diese den erkrankten Menschen und nicht der Ehegatte oder Lebenspartner
Wann gilt das Notvertretungsrecht ebenfalls nich?
Das Notvertretungsrecht greift ebenfalls nicht, wenn Ehegatten oder Lebenspartner getrennt leben. Möglich ist auch, dass die erkrankte Person einen Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht eingelegt hat, der im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) hinterlegt ist. Mit Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht ist gemeint: Die erkrankte Person will nicht, dass der oder die andere sie vertritt.
Der Arzt oder die Ärztin stellt nun mit den Ergebnissen der Befragungen eine Bescheinigung aus. Sind die Voraussetzungen für das Notvertretungsrecht gegeben, hält der Mediziner den Zeitpunkt fest, ab dem die sechsmonatige Vertretungszeit beginnt.
Warum sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung weiterhin sinnvoll?
Weil das Notvertretungsrecht nur auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt ist
Andere Dinge, wie etwa Bankgeschäfte oder Versicherungsangelegenheiten, sind durch das Notvertretungsrecht nicht abgedeckt.
Zudem: Das Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate beschränkt. Wenn der erkrankte Ehegatte oder Lebenspartner nach diesem halben Jahr noch nicht in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen, muss ein Betreuer bestellt werden – es sei denn, es liegt eine Vollmacht vor.
WICHTIGER HINWEIS FÜR ELTERN, wenn die Kinder volljährig sind.
Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr haben Eltern – wie bisher auch – nur durch eine Vollmacht die Möglichkeit für Ihre Kinder etwas zu regeln. Ebenso erhalten Eltern ohne eine Vorsorgevollmacht keine medizinischen Auskünfte.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch junge Erwachsene eine General- und Vorsorgevollmacht haben.
Der #Notfallordner von https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner/index.php
ist bei #Geschäftsunfähigkeit sehr hilfreich.
Wenn Du Fragen hast, einfach melden.
Festnetz
tel:+4971569671900
Handy/WhatsApp
tel:+4901772716697
Werner Hoffmann
Qualifikationen:
– Betriebswirt f. bAV (FH),
⁃ Rentenberater-Theor. Sachkundeprüfung nach RDG, Seniorenberater (NWB-Akademie),
⁃ Generationenberater (IHK),
⁃ Seniorenberater (NWB-Akademie)
⁃ Versicherungskaufmann (IHK),
⁃ Fachwirt f. Marketing (AKAD),
⁃ NLP-Practitioner (zert. DVNLP)
Fachautor:
⁃ bAV-Leitfaden
⁃ Notfallordner in 90 verschiedenen Ausführung (abhängig von der beruflichen Tätigkeit)
