Es droht wieder neuer Ungemach in den USA, der EU und auch in Deutschland.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Der Ex-Journalist – Trump-Freund – Carlson ist bei Putin.
Durch ein Interview, das extrem viele Falschaussagen enthalten soll, soll über X-vormals Twitter – dieses Interview in Szene gesetzt werden.
Erstes Ziel ist die Amerikaner verunsichern und damit den Republikanern die Wähler zuzutreiben.
Das Hauptziel ist dabei, eine weitere amerikanische Unterstützung der Ukraine zu verhindern.
Das zweite Ziel ist Trump im Wahlkampf zu unterstützen.
Das dritte Ziel ist es die rechtsradikalen und Linksradikalen im Wahlkampf der EU zu unterstützen.
Die AfD wird sicherlich Teile dieses Interview genauso verwerten, wie auch Wagenknecht von der BSW.
Die Propagandamaschine Putin wird sicherlich das Interview so aufziehen, dass Trump, die AfD und BSW davon profitieren wird.
Was bisher bekannt ist, kann bei n-tv nachgelesen werden.
Zitat:
Trump-Unterstützer Tucker Carlson macht mit der Ankündigung eines Interviews mit Wladimir Putin Furore. Die Bekanntgabe lässt tief blicken: Alle westlichen Medien seien zensiert und korrupt, behauptet Carlson. Er und Russlands Präsident verfolgen gemeinsame Ziele – und wissen Elon Musk mit an Bord…..“
Das Interview soll anscheinend über x veröffentlicht werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Richtigstellung zwar erfolgt, diese jedoch dann noch detaillierter sein muss. Bis die FAKES von Putin dann durch Richtigstellungen erfolgen kann, haben sich die FAKES über X viral umfangreich verteilt.
Elon Musk lässt dies über Twitter wohl „einfach laufen.“
Dass Elon Musk wohl ein freundschaftliches Verhältnis zu vielen rechts tickenden Republikanern hat, muss hier nicht mehr besonders betont werden.
Nachfolgend einige Kommentare (teilweise von englisch auf Deutsch übersetzt):
Bereiten Sie sich auf #Propaganda vor Russland und seine kleineren Günstlinge erkennen, dass die Situation für Moskau so gefährlich ist, dass alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden müssen. Sie können sich keine subtilen Schachzüge leisten, um Putins Interessen zu fördern. Sie müssen aufs Ganze gehen.
Wenn das Votum für #Ukraine (und Israel) im US-Kongress auf dem Boden landet und erfolgreich angenommen wird, dann ist das Spiel für Moskau vorbei.
—> Putin, seine Kollaborateure in der #USA und in anderen Teilen des Westens sind sich dessen bewusst, und sie werden alle ihre Kräfte mobilisieren müssen, um dies zu verhindern.
Alle müssen einbezogen werden, auch die Verlierer, die bereits bei den US-Wahlen 2018, 2020 und 2022 gescheitert sind. Der Unterschied besteht nun jedoch darin, dass für sie nicht mehr auf dem Spiel steht.
—> Sie sind – genau wie Putin – in ihren eigenen existenziellen Kampf verwickelt. Wenn sie erneut scheitern, dann wird das ganze Haus von Putins Karte zusammenbrechen und Wladimir und all seine Kollaborateure unter den Trümmern begraben.
Mit anderen Worten: Bereiten Sie sich auf eine Menge unsinniger Propaganda in den kommenden Tagen vor. Alles, um von der Sache abzulenken.
—> Und denken Sie daran: Dies ist der ideale Zeitpunkt, um nach vorne zu gehen, um das Kartenhaus ein für alle Mal zu stürzen.
Eines ist jetzt schon sicher: Putin wird in diesem und im kommenden Jahr versuchen, auf die Wahlkämpfe in den USA, Indien, EU, Deutschland, sowie den Wahlkampf in deutschen Bundesländern Einfluss zu nehmen.
Putin hat sich selbst durch seinen russischen Angriffskrieg in eine rote Ecke gestellt und findet jetzt keinen Ausweg.
Fortsetzung – Update 9.2.2024
Wie bereits prophezeit beginnt jetzt bei Putin über ein Puzzleteil eine Desinformationswelle —> „Tucker-Carlson-Interview: Putins große Propaganda-Show“
Der rechte US-Moderator Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin. Der schließt einen Angriff auf Polen oder Lettland aus – und einen Niederlage gegen die Ukraine.
Update vom 9. Februar 2024, 4.00 Uhr: Tucker Carlson, stramm rechter US-Journalist, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag (6. Februar) in Moskau als erster westlicher Medienschaffender seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren interviewt. Das Gespräch wurde am Donnerstagabend (8. Februar, Ortszeit) auf Carlsons Website ausgestrahlt.
„Wir haben im Frühling den Kernenergieausstieg diskutiert, das waren 6,7 TWh. Im Sommer haben wir die Importe von 8,6 TWh diskutiert. Aber die 260 TWh erneuerbare Erzeugung schaffen es nicht in die Presse.“ Das und vieles mehr gibt es im neuen Handelsblatt Podcast.
Obwohl 2023 ein Rekordjahr für Wind und Sonne war, musste Deutschland mehr Strom importieren als sonst. Und schon werden Rufe nach einer Rückkehr der Atomkraft laut: Erst vor Kurzem forderten CDU und CSU, die im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen – obwohl deren Rückbau längst begonnen hat.
Daten, die Experten des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme (ISE) Jahr für Jahr auswerten, zeigen jedoch: Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Atomausstieg und gestiegenen Stromimporten. In der neuen Folge von Handelsblatt Green & Energy gehen wir der Frage nach, wo unser Strom wirklich herkommt, und schauen uns die größten Strom-Mythen an. Mit dabei: Strommarktexperte Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme.
Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht zur aktuellen Klimakrise
Beitrag von
Eine neue besorgneserregende Studie der World Weather Attribution zeigt: Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser der außergewöhnlichen Dürre im Amazonasbecken – der Heimat des größten Regenwaldes der Welt. Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht.
—> Was genau ist im Amazonasbecken passiert? Erst einmal: Die Trockenzeit. Die gab es immer schon, auch dort sanken die Pegel, aber noch nie so stark wie in diesem Jahr. Die Flusspegel sanken teilweise pro Tag um 30 Zentimeter auf die niedrigensten Pegelstände seit 120 Jahren. Die Wassertemepraturen stiegen regional auf bis zu 40 Grad – ein Leben im und vom Fluss wurde unmöglich. Das betrifft direkt 30 Millionen Menschen und unzählige Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig hat das massive Auswirkungen auf die Stromversorgung: Brasilien bezieht seinen Strom zu 80 % aus der Wasserkraft, Kolumbien ebenfalls.
Klimaforscher:innen: „Diese Phänomene treten immer häufiger und extremer auf.“ Das hat Folgen für die ganze Welt, denn die „fliegenden Flüsse“, die durch das Verdunsten von Wasser in den Norden und Süden ziehen und so das Klima regulieren, verschwinden dadurch. Der Regenwald wird schrittweise zur Savanne, was weltweit dramatische Folgen haben wird.
—> Was sagt die neue Studie? Erst einmal: Vor einiger Zeit schrieb ich schon einmal darüber, damals bezog ich mich auf Berichte aus Brasilien und der dortigen Umweltministerin. Die diesjährige Extreme lag wohl laut Expert:innen einerseits am alle vier Jahre auftretenden Wetterphänomen El Niño. Im Süden fällt dann mehr Regen, im Norden steigen die Temperaturen. Das Problem: Dieser scheint deutlich stärker auszufallen, als sonst. Also deutlich mehr Regen im Süden, eine historische Dürre im Norden. Der Regenwald erlebt derzeit nach Schätzungen die schlimmsten Dürre aller Zeiten, die seit Mitte 2023 anhält. Aber?
Die neue Studie zeigt folgendes auf: —> El Niño reduzierte die Niederschlagsmenge in der Region etwa im gleichen Ausmaß wie die Klimakrise; Der starke Trocknungstrend war jedoch fast ausschließlich auf die weltweit gestiegenen Temperaturen zurückzuführen, so dass die Schwere der aktuellen Dürre weitgehend auf die Klimakrise zurückzuführen ist.
—> Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der meteorologischen Dürre ist um den Faktor 10 gestiegen ist, während die Wahrscheinlichkeit der landwirtschaftlichen Dürre etwa 30-mal wahrscheinlicher geworden ist.
—> Wenn die Welt nicht rasch aufhört, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen und Wälder abzuholzen, werden diese Ereignisse in Zukunft noch häufiger auftreten. In einer 2 Grad heißeren Welt würde ein solches Ereignis der landwirtschaftlichen Dürre noch einmal um den Faktor 4 (alle 10–15 Jahre) und bei der meteorologischen Dürre um den Faktor 3 (alle ca. 30 Jahre) wahrscheinlicher werden.
Uns geht es gut, wir sind nicht erfroren, macht Euch bitte keine Sorgen
—> Nahezu eine Woche mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. —> Eine minimale Temperatur von -7 Grad Celsius mitten in der Nacht in Troisdorf. —> Aussergewöhnliche Schneemassen in Kölner Gebiet
Meine Familie und ich sind nicht erfroren bei menschlich vertretbaren Temperaturen von ca. 20 Grad Celsius in unseren Räumen und heißem (warmen) Wasser für unsere tägliche Körperhygiene
—> Wir haben das monoenergetisch und monovalent mit grünen Strom geschafft. Einfach nur mit kommunizierender Wärmepumpe und Einzelraumregelung, welche beide Einfluss nehmen dürfen auf die maximalen 35 Grad Celsius unseres ertüchtigten Altbaus.
—> Und ich bin sehr beruhigt, dass auch an Tagen tiefster Kälte unsere Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Arbeitzahlen größer 2 nicht wie ein Elektroheizstab 1:1 die Energie in Wärme umgewandelt hat.
—> Geehrte Herren Christian Lindner, Christian Dürr und weitere Vertreter der technologieoffenen Verbrenner-Experten, für mich braucht ihr kein Fritten- und Schnitzelfett sammeln, ich schaff das ohne. Und offen gestanden könnte ich persönlich mal ein wenig weniger „Schni-Po“ gebrauchen, damit im Sommer meine Badehose wieder im Baywatch Style gut sitzt.
Daniel Kloster, Volker Vröhls, Frank Euteneuer, Benjamin Kaeberich, Niklas Gieseke, Hannes Siegel, Joachim Seebauer, ich hoffe es geht Euch und Euren Familien als Wärmepumpler gut?
Wer wissen möchte wie eine Wärmepumpe funktioniert, kann sich jederzeit bei dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. informieren oder mal beim NETZ-WERK-REGENERATIV vorbeischauen.
ACHTUNG: Dieser Post kann Teile von Sarkasmus enthalten
Luft-/Luft- #Wärmepumpe Hier meine Heizkosten für 150 Quadratmeter im Januar bis 20.1.2024
(177+158 kWh) :20 Tage x 30 Tage x 24 Cent = 120 Euro.
Das ist aber auch der kälteste Monat im Jahr. Errechnet man dies auf das gesamte Jahr ergibt sich ein monatlicher Durchschnitt von ca 60 bis 80 Euro. Und das bei einer wohligen Wärme von ca 24 Grad.
Und wer meint, dass die Wärmepumpe bei bestehenden Gebäude uninteressant sei, hier ein Hinweis:
In 90 % der Bestandsgebäuden ist #weder der Einbau einer Fußbodenheizung, #noch eine Hausisoliering zusätzlich notwendig!
50 % ohne irgend welche Umbauten! 40 % nur ein bis drei größere Heizkörper!
—-
Rückblick:
Bereits vor knapp 10 Jahren wollte ich eine stationäre Klimaanlage im Haus installieren. Viele Jahre hatte ich mobile Klimageräte genutzt.
Allerdings mit sehr hohem Stromverbrauch.
Im September / Oktober 2021 waren an der Grenze zur Ukraine russische Manöver und durch Zufall hatte ich erfahren, dass anscheinend größere Wartungsarbeiten an dem Gasleitungen vorgenommen wurden. Die Gasspeicher waren zu diesem Zeitpunkt nur zu 75% gefüllt.
Aufgrund dieser Gegebenheiten hatte ich anstatt einer Klimaanlage eine Luft-/Luftwärmepumpe als zweites Heizsystem einbauen lassen.
Einbau war im Januar 2022 fertig. Im Februar 2022 dann der russische Angriffskrieg.
Ich habe seit dieser Zeit also eine Luft-/Luftwärmepumpe und eine Gasheizung, wobei ich die Wärmepumpe ausschließlich nutze (Ausnahme für Warmwasser). Die Aufbereitung von Warmwasser wird noch durch eine weitere Zustzwärmepumpe später gemacht (kosten: ca 2.800 Euro)
Die Luft-/Luftwärmepumpe kostete für 5 Innen- und zwei Aussengeräte brutto 15.500 abzüglich BAFA-Zuschuss= 10.500 Euro.
Ich bin froh, dass ich es gemacht habe. Im Sommer kann ich kühlen oder die Luft angenehm trocknen und im Winter heizen.
Jahrzehnte haben CDU und CSU die Agrarministerinnen gestellt und zusammen mit dem Bauernverband die eklatanten Probleme der Bäuerinnen und Bauern geschaffen.
Umso dreister, dass sie sich jetzt an die Spitze der Proteste stellen. Dabei ist die Wut der Bäuerinnen verständlich, denn vielen steht das Wasser bis zum Hals. Es ist klar: Wir brauchen einen Kurswechsel, den aber die Aigners, Schmidts und Klöckners der Union nicht liefern – und schon gar nicht die AfD oder Aiwangers dieser Gesellschaft. Sie nutzen nur die Wut für ihre Zwecke. Das löst kein einziges Problem, spaltet aber die Gesellschaft weiter. Umso wichtiger ist der heutige Protest von “Wir haben es satt!”, dem sich Campact e.V. anschließt. Eine Einordnung, wieso.
—> Gegen Rechts, gegen die intensiv-zerstörerische Landwirtschaft & für Vielfalt! Erst einmal: Danke an die vielen Teilnehmenden der heutigen Proteste in Berlin für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und auch vielen Dank für die Zehntausenden, die parallel in unzähligen Städten auf die Straße gegen Rechts, gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie gehen.
Beide Proteste sind geeint im Kampf für die Vielfalt, für Lösungen anstatt noch mehr Spaltung.
—> Was muss jetzt passieren? Gleichzeitig geht es in der Landwirtschaft jetzt um folgendes: Viele Bäuer*innen wollen einen Wandel, anstatt mehr Megaställe für Fleischfabriken, Agrarbarone oder Bodenspekulanten, die aus der vielfältigen Kulturlandschaft Agrarsteppen machen. Doch dafür braucht es klare politische Rahmen.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat errechnet: Rund 5 Milliarden pro Jahr sind notwendig, um die Herausforderungen anzugehen. Aber? Finanzminister Lindner weigert sich, die Schuldenbremse zu reformieren. Gleichzeitig braucht es faire Preise, die Marktmacht der Discounter muss gebrochen werden. Agrarminister Özdemir hat es in der Hand, tut aber nichts. Parallel müssen die Agrargelder aus Brüssel nicht mehr in die Flächengröße fließen, sondern die belohnen, die sich für: – das Tierwohl – Arten- & Klimaschutz – gesunde Lebensmittel
– & intakte Ökosysteme einsetzen!
—> Warum ist das dringend notwendig? 3 Beispiele
Agrarbarone übernehmen: Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Die Klimakrise verschärft sich Extremwettereignisse machen den Landwirt*innen zu schaffen. Eine wochenlange Dürre hatte im Sommer 2018 mehr als 1 Milliarde Euro an Kosten durch Ernteausfälle verursacht. Das ist übrigens die Summe, um die es derzeit beim Agrardiesel & Kfz-Befreiung geht.
Artensterben schreitet voran Seit 1980 haben wir 50 % der Ackervogelarten verloren. Ebenfalls in wenigen Jahrzehten über 75 % der Insektenbiomasse. Beides hängt natürlich unmittelbar zusammen. Die Folgen für die Landwirtschaft sind heftig, die Ursachen klar: Pestizid-Duschen.
Abwanderung der #Solarindustrie: Sowas kommt raus, wenn man #Zukunftsbranchen ständig als “grüne Ideologie” verschmäht, und gleichzeitig an Dinosauriern wie #Verbrennungstechnik in Form von zB. #eFuels oder #Wasserstoff in Heizungen festhält.
Innerhalb der Regierung ist, wie sollte es anders sein, die #FDP der größte Bremsklotz. Geeignete Maßnahmen, die schon vor über einem Jahr von Robert Habeck vorgeschlagen wurden, wurden von der FDP als “Marktverzerrung” bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig hat man mit Marktverzerrungen, durch die die sterbenden Branchen gefördert werden, keine Probleme (klar, die #Fossil-Lobby will das so).
Ein ähnliches Problem erkennt man auch in anderen Branchen. Die deutsche #Autoindustrie läuft hinterher und bei der #Batterietechnik spielt Europa insgesamt eine untergeordnete Rolle. Und dann will die FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger auch noch Förderungen für Batterieforschung drastisch kürzen: https://lnkd.in/dmMpaHmt
Man kann es kaum falscher machen und generell scheint die FDP immer genau das zu wollen, was von richtigen und zielführenden Entscheidungen möglichst weit weg ist.
Europa, und insbesondere #Deutschland, droht eine veraltete Industrieregion zu werden. Und es sind genau jene, die ständig von der drohenden #Deindustrialisierung reden, die mit ihrem Handeln genau das bewirken.
In der politischen Landschaft der demokratischen Parteien (die #afd gehört also nicht dazu und befindet sich eh jenseits jeder Realität) liegt das größte Problem für den #Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht bei den #Grünen (wie auch hier von der #GesternKleber-Szene ständig behauptet wird), sondern bei FDP, #CDU und #CSU. Das sind die Akteure, die gegen jede globale Entwicklung und gegen alle Erkenntnisse der Physik an der #Vergangenheit und an alten Fehlern festhalten und dabei das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.
Die #Klimatransformation ist alternativlos. Und die Ursache sind nicht nur die #Klimaziele, sondern auch die Zukunft der #Wettbewerbsfähigkeit.
Kommentar von Werner Hoffmann
Es zeigt sich immer mehr, dass die FDP sich wie ein trojanisches Pferd verhält.
Aus meiner Sicht wird – und dies zeigt sich auch am Verhalten von Kubicki -die FDP noch vor Ende der Legislaturperiode die Regierung verlassen. Und dies wird aus meiner Einschätzung kurz vor Ende der Legislaturperiode sein.
Kubicki will das zwar in den kommenden 3 Monaten, allerdings wäre dies politischer Selbstmord. Noch dazu: Kubicki war nie ein Freund der jetzigen Regierung.
Für die Atomlobby ist die FDP, CDU, CSU und die Freie Wähler ein Hoffnungsschimmer.
Schon einmal hat die CDU/CSU die Solarbranche ruiniert und das Wirtschaftsfeld nicht unterstützt und dieses Wirtschaftsfeld den Chinesen überlassen.
Dies war 2009 bis 2012 sehr sichtbar. Das Kabinett Merkel II war die vom 28. Oktober 2009, dem Tag ihrer Vereidigung, bis zum 17. Dezember 2013 amtierende deutsche Bundesregierung während der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Habt ihr auch alle den Stromausfall letzte Woche gut überstanden? War ja wild, mit all den plündernden Mobs und den explodierenden Trafohäuschen…
Wir haben aus der Not kurzerhand eine Tugend gemacht und am Feuer des Umspannwerks Stockbrot gebacken. Schmeckte etwas nach Kupfer und Gummi, aber unsere Wohnung war ohnehin dunkel und kalt, was sollten wir da?
So ähnlich wurde uns das mehrmals in Aussicht gestellt von der NZZ, Markus Söder („Lange Ausfälle sind ernsthaft zu betrachten“), Friedrich Merz, Jens Spahn und Boulevardheftchen wie der BILD (sogar Buchtitel wurden danach benannt).
Solar- und Windstrom seien zu unzuverlässig, Deutschland könne sich nicht mehr mit Strom versorgen und jetzt würden auch noch die Atomkraftwerke abgestellt.
Und am 11.01.2024 war es dann soweit: Es war recht windstill, es war kalt und januarbedingt auch früh dunkel. Firmen, Haushalte, Wärmepumpen und Haartrockner zogen gegen 18 Uhr satte 70 Gigawatt elektrische Leistung aus dem Netz (entspricht 50 großen Kernreaktoren).
Die Sonne war zu diesem Zeitpunkt schon untergegangen, die Windkraft kam auf nur 6 Gigawatt Leistung. Hier traf also der größte Strombedarf (Höchstwert der letzten 12 Monate ähnlich) mit der geringsten Erzeugung aus Wind und Sonne zusammen. Für den Bedarf von 70 GW leisteten Wind und Sonne 64 Gigawatt zu wenig.
Und was ist passiert? Stromausfall? marodierende Zombiehorden? Nein, nichts davon, denn das deutsche Stromsystem wurde von ein paar recht schlauen Leuten entworfen. Die haben das alles berücksichtigt, so dass meine Eingangserzählung zum Glück reine Fiktion ist.
Das Bild der Stromversorgung zeigt (Quelle https://lnkd.in/enszeHDB):
8 GW kamen aus Wasserkraft und Biomasse, unsere Pumpspeicher lieferten 6 GW, wir importierten 4 GW aus dem Ausland und – fürs Klima leider alles andere als gut – 44 GW kamen aus unseren Kohle- und Gas- und Ölkraftwerken. Die hätten aber locker auch mehr leisten können, insgesamt könnten die ganz allein etwa 77 GW liefern (Quelle https://lnkd.in/eFT_EtrBhttps://lnkd.in/eFT_EtrB).
Wir waren also auf Importe angewiesen? Nein, wir hatten noch 33 GW (!) Puffer. Es war nur billiger, einen Teil zu importieren. Wir hätten gleichzeitig noch eine zusätzliche Million E-Autos an die Wallbox klemmen und ein paar Millionen Wärmepumpen durchlaufen lassen können.
Schlau wäre das nicht gewesen, in Zukunft teilen wir das besser so auf, dass diese Maschinen nicht dann Strom ziehen, wenn wir sowieso schon viel verbrauchen (die E-Autos können zwischen 21 und 6 Uhr aufladen).
Bis wir die Kohlekraftwerke abstellen können, ist also noch einiges zu tun, keine Frage.
Die Sorge, dass hier auf einmal alle Lichter ausgehen, war, ist und bleibt aber ziemlich unbegründet.
——-
Ein Kommentar von
Felix Möller
Ergänzend dazu: im Gegensatz zu Deutschland kann Frankreich mit seiner Atomstrategie sich im Winter nicht autark mit Strom versorgen. Es gab mehrere Winter, in denen Frankreich nur knapp an rollierenden Blackouts vorbeigeschrammt ist. Die Pläne des Netzbetreibers waren kurz vor der Inanspruchnahme. Die Regierung hat die Bevölkerung eindringlich zum Stromsparen gemahnt. Die Atomkraft ist alles andere als so zuverlässig, wie sie häufig in der Debatte dargestellt wird.
Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.
Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.
Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.
Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.
Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:
„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.
Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.
—-
Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.
Der Hinweis kam von
Zitat:
„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer! Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“! Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“! Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?
Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:
Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.
In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:
Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)
Christian Haase (CDU/CSU)
Carsten Körber (CDU/CSU)
Dr. Silke Launert(CDU/CSU)
Josef Rief (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)
Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.
—-
Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.
Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.
Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.
Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.
Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.
Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz
„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“
NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden
Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat
taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?
Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.
Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?
Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.
War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?
Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.
Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)
„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“
Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern? Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann. Rechnungshof hält Förderung für „überholt“ Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert. Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus. Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend. Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt. Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.
Die Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.
Am Montag tragen Landwirte in ganz Deutschland ihren Frust wegen geplanten Subventionskürzungen auf die Straße. Straßenblockaden soll es geben, allerdings ohne aggressiv zu werden. Ein mutmaßlich als Solidaritätsbekundung gedachter Facebook-Post der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeichnet ein anderes Bild der deutschen Bauern.
Die Fotomontage zeigt einen Mann, der mit der Mistgabel bewaffnet und aggressivem Blick seinem Gegenüber zu drohen scheint. „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“, steht als Slogan auf dem Bild und darunter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Der Post stammt schon vom 13. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch nicht in ihrem Unterfangen, den Agrardiesel teurer zu machen und die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte auf einen Schlag zu streichen, zurückgerudert. All das soll nun schrittweise passieren.
Angesichts der bevorstehenden Proteste hinterlässt der Facebook-Post, der immer noch online ist, Wirkung – und stößt sogar innerhalb der CDU übel auf. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht noch weiter. „Die CDU Sachsen, die hier mit Mistgabeln aktiv zu Gewalt aufruft, ist die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ‚Terroristen‘ verfolgen möchte. Von wegen Brandmauer gegen rechts.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die CDU angesichts des Plakates zum Handeln auf. „So ein Plakat geht gar nicht. Die CDU muss das stoppen. Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, schreibt er auf X.
Befeuert wird das Thema durch den Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 100 Bauern mit ihren Treckern am Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Habeck hatte trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, was diese jedoch zurückwiesen. Die Fähre mit Habeck konnte nach Angaben der Reederei gerade noch die Hydraulikbrücke hochfahren und wieder ablegen, als Bauern versuchten, das Schiff zu stürmen.
Kommentar von
Ist das jetzt nur eine platte Stereotypisierung eines Landwirts oder schon eine geschichtsvergessene Hommage an Wahlplakate der NSDAP?
Genauso habe ich mir als Städter einen Bauern immer vorgestellt:
Die Mistgabel stets im Anschlag – nachts auch mit Fackelbeleuchtung.
Laut polternd und mit niedriger Aggressionsschwelle.
Eher konservativ, wenn nicht sogar noch weiter rechts eingestellt.
Jetzt mal ehrlich, CDU Deutschlands Sachsen:
Euer Bild taugt vielleicht für die Ankündigung der nächsten „Bauer sucht Frau“-Staffel. Aber Landwirt:innen sind heutzutage vor allem Unternehmer:innen, für die das Smartphone als Werkzeug längst wichtiger geworden ist, als die Forke.
Euer Sharepic bedient nicht nur gängige Bäuer:innen-Klischees, sondern erinnert auch stark an NS-Wahlplakate mit denen, unter dem Slogan „Wir Bauern misten aus“, Stimmung gegen das Establishment der Weimarer Republik gemacht wurde, um das Landvolk zur Wahl von Hitlers NSDAP zu bewegen.
Das ist wie, als würde ich jetzt ganz stereotypisch sagen, dass alle Sächs:innen doch eh Nazis sind und das Bild somit bei denen bestimmt prima verfängt…
Fändet ihr bestimmt auch nicht so passend.
Also besser mal löschen, entschuldigen und differenzierter die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.
——-
Kommentar von
Die Kirche bleibt im Dorf
Wie hoch ist die Agrardieselvergütung?
Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl
Ja, in den industriellen Großbetrieben holt sich eine juristische Person (!) schon mal 25 000 EUR mit dem großen Maschinenpark, der damit auch gutes Geld erwirtschaftet.
Was kommt an Ertrag/ha heraus? Der Bauernverband, der gerade den Untergang der Welt wegen 22 Cent / l inszeniert, berichtet für 2021 folgende ha/Erträge:
