Warum Volker Wissing plötzlich Springers Staatsfeind Nummer 1 ist:
Nachdem Christian Lindner und die FDP durch ihr 18-seitiges Papier vorsätzlich den Bruch der Ampel-Koalition herbeigeführt haben, gab es eine Nachricht, die hat aufhorchen lassen: Volker Wissing bleibt Minister und tritt aus der FDP aus. Überraschend? Nun:
Im Jahr 2022 erscheint ein Text über ein von Wissing nicht autorisiertes Interview (https://lnkd.in/eecR5XEB), das darauf schließen ließ, wie sehr er mit dem Kurs der Lindner-FDP haderte. Nicht zuletzt das von Lindner persönlich verhinderte Verbrenner-Aus 2035 schienen ihm zuzusetzen.
Fünf Tage vor dem Koalitionsende veröffentlichte Wissing einen Gastbeitrag in der FAZ (https://lnkd.in/ey57Mi-d), in dem er eindringlich für den Verbleib in der Koalition wirbt – aus Verantwortung und Respekt vor dem Wähler.
Nun verbleibt Wissing im Amt, tritt dafür aus der FDP aus, verliert das Amt des Landesvorsitzenden in RLP und beendet damit de facto seine politische Karriere.
Warum?
Weil Volker Wissing offensichtlich Prinzipien hat, die seine ehemalige Partei nicht hat. Im Wortlaut sagte er: „Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben“. Das ist eine Ohrfeige für Christian Lindner.
Und so pulverisiert dieser störrische Mann Lindners Erzählung gänzlich, nach der es der FDP bis zuletzt um Sachpolitik ging und sie lediglich in der Koalition über diese 18-seitige Kampfschrift diskutieren wollte. Volker Wissing ist quasi der Kronzeuge, der Lindner der Lüge überführt. Dafür muss er medial gekreuzigt werden, weil sonst die FDP-Erzählung nicht mehr funktioniert.
Darum schießen sowohl FDP und Union als auch das Kampagnenorgan BILD aus allen Rohren gegen Wissing. (s. Screenshot – na Marion Horn, hat Mathias Döpfner wieder per SMS Berichterstattung bestellt („Please, stärke die FDP „)?) und versuchen seine Entscheidung mit etwas grotesken Mitteln zu diskreditieren („Wissing klebt an seinem Amt und will sich Bezüge sichern“). Grotesk deshalb, weil Wissing mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, mit dieser Entscheidung seine zukünftigen Karrieremöglichkeiten massiv einzuschränken und in der Politik als persona non grata zu gelten.
Man muss Volker Wissings Politik wirklich nicht gut finden. Das tue ich auch nicht. Ich fand seine Entscheidungen im BMDV für gewöhnlich falsch. Aber es ist über Parteigrenzen hinweg immer unstrittig gewesen, dass er ein vernünftiger, integrer Brückenbauer ist.
Und so hat der einzige FDP-Minister mit Regierungserfahrung diesem gesamten Haufen an charakterlich ungeeigneten Selbstdarstellern vorgeführt, wie man sich verhält, wenn man den Bürger*innen eines Landes dient und nicht nur auf den eigenen Vorteil schielt. Dafür allein gebührt im Respekt.
Ich möchte ungern Wasser in den Wein kippen, zu siegestrunken sind ja nach dem Scheitern der Ampel derzeit alle Merz-/CDU-Fans. Aber denken wir doch mal ein, zwei Schritte weiter: Die CDU steht am Abgrund:
Der #Wahlkampf wird brutal, unter der Gürtellinie und mit Fake-News; gerade von AD und BSW wird die CDU/CSU unter Beschuss genommen. Und die Union bietet ja umgekehrt auch genug Wahlwerbung für die AD, die die CDU zerstören will.
Der Vorsprung der CDU wird schmilzen; dann wird sie mit SPD und Grünen eine Regierung eingehen müssen (laut aktuellen Umfragewerten); das wären dann (inkl. CSU) vier Parteien in der #Regierung – stabile Verhältnisse sind anders.
Würde es die CDU mit den Grünen machen? Die CSU wäre verärgert – und die CSU-Wähler würden sagen: „Verrat!“ – Streit wäre vorprogrammiert, der den Rechtsextremen hilft.
In so einer #Koalition kann dann auch eine CDU nicht mehr die „Alternative für Deutschland, aber mit Substanz“ sein. Sprich: Sie wird noch mehr Angriffsfläche für A*D und BSW bieten. Denn rechts blinken, um nach Mitte-links abzubiegen, wird die Rechtsextremen stärken.
Merz als leicht reizbare Persönlichkeit bleibt für sich sein größtes Risiko. Er tut oft sehr unbedachte Dinge. Zudem ist sein Mindset in den 1990er Jahren stecken geblieben. Söder sägt ja auch massiv an einem Stuhl, wie man aus #Berlin hört. Merz sitzt also nicht fest im Sattel.
Jemanden ohne jede #Regierungserfahrung ans Steuer zu lassen, ist glatter Selbstmord in diesen Zeiten. Dass Merz viele No-Performer aus der letzten CDU-Regierung mitbringen würde, macht es noch schlimmer.
Die CDU/CSU weckt mit ihrer rechtspopulistischen Art Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. An den Rahmenbedingungen (#Klimakrise, Demographie, marode Infrastruktur, marodes Bildungssystem, marodes Gesundheitssystem etc.) kann auch sie wenig ändern; sie hat das ja sogar in vielen Bereichen verursacht. Da sie auch an der #Schuldenbremse festhalten will, wird sie an den Sozialausgaben kürzen, was die Rechtsextremen stärkt.
Die Frage, wie die CDU in Sachsen und Thüringen eine Koalition schließen soll, ist völlig offen. Koaliert sie mit dem BSW, ist das der Kniefall vor #Moskau. Tut sie es nicht, bekommt sie keine Mehrheit. In beiden Fällen werden Wählende von der CDU enttäuscht sein.
Schon heute grenzt sich die CDU/CSU nicht wirklich von der A*D ab; zu viele rufen sogar nach einer Zusammenarbeit. Diese Rufe werden angesichts des #Chaos von Sachsen und Thüringen lauter und gefährlicher.
Das A*D-Verbotsverfahren wird unter einer CDU-geführten Regierung sicherlich nicht weiter verfolgt.
Am Ende – so paradox das klingen mag – ist eine CDU/CSU in der #Opposition der beste Dienst an der Demokratie. In der Opposition kann sie all jene Rechten absorbieren, die von der Regierung enttäuscht sind, aber noch nicht zur A*D wandern wollen. Ist die CDU/CSU in der Regierung, fehlt diese Möglichkeit. Und 1933 kommt einen gewaltigen Schritt näher.
FDP sollte sich jetzt endgültig ihren neuen Namen ausschreiben: Fossile Deutsche Partei
Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Finanzminister Christian Lindner umfassende Änderungen, die den Klimaschutz in Deutschland stark beeinträchtigen könnten. Die möglichen Folgen: Ein technologischer Rückstand im internationalen Vergleich und eine Gefährdung des wirtschaftlichen Wohlstands.
Verzögerte Klimaneutralität bis 2050
Kurz vor dem Weltklimagipfel in Baku veröffentlichte Lindner ein Dokument, das eine sogenannte “Wirtschaftswende” skizziert. Dieses Papier enthält Vorschläge, die zentrale Elemente der Klimaschutz- und Energiepolitik auf den Prüfstand stellen und teilweise zurückschrauben.
Vor gut einem Jahr stellte FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Konzept für eine nationale Energiestrategie vor. Der Kern seiner Überlegungen lag in der Nutzung von Wasserstoff als Ersatz für Erdgas sowie synthetischen Kraftstoffen als Alternative zu Benzin und Diesel. Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Energieversorgung, die stark auf erneuerbare Energien setzt, schwang in seinem Papier mit. Immerhin hielt er an der Klimaneutralität bis 2045 fest.
Lindners jüngstes Dokument geht jedoch darüber hinaus und schlägt vor, die deutschen Klimaziele durch die europäischen Zielvorgaben zu ersetzen. Während die EU bis 2050 klimaneutral sein will, verfolgt Deutschland derzeit das ehrgeizigere Ziel, dieses bereits bis 2045 zu erreichen. Lindner rechtfertigt die geplante Verlängerung mit dem sogenannten “Wasserbett-Effekt” – einer Theorie, die besagt, dass nationale Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des EU-Emissionshandels zu einer Verringerung der Anstrengungen anderer Staaten führen könnten. Experten haben diesen Effekt jedoch nach der Emissionshandels-Reform von 2018 als obsolet bezeichnet, da überschüssige Zertifikate aus dem System entfernt werden.
Reduzierung klimapolitischer Maßnahmen
Das Papier greift auch auf das Argument zurück, dass Deutschlands CO2-Emissionen im weltweiten Vergleich gering seien. Während das Dokument einen Anteil von 1,3 Prozent an den globalen Emissionen nennt, wird in anderen Quellen Deutschlands Anteil eher auf 1,8 bis 4 Prozent geschätzt. Lindner fordert, dass Deutschland nicht länger “Vorreiter” im Klimaschutz sein solle, sondern lediglich ein “Vorbild”.
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Wesentliche Punkte aus Lindners Papier
• Deutschland soll sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bestimmter Klimaschutzmaßnahmen aus dem “Green Deal” einsetzen.
• Die Einführung des EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude ab 2027 soll die Notwendigkeit sektorspezifischer Klimaziele eliminieren.
• Vorgaben zu Energieeffizienz und Gebäudeenergie sollen reduziert werden.
• Der geplante Kohleausstieg soll ohne ein festgelegtes Enddatum auskommen.
• Klimapolitische Subventionen und der Klima- und Transformationsfonds sollen abgeschafft werden.
• Die vollständige Klimaneutralität von Heizungen wird um fünf Jahre verschoben.
• Staatlich geförderte Ausbaupfade erneuerbarer Energien sollen eingestellt werden.
• Die CO2-Speicherung (CCS-Technologie) soll auch an Land ermöglicht und nicht nur auf schwer vermeidbare Emissionen begrenzt werden.
• Der Ausbau der heimischen Erdgasförderung soll vorangetrieben werden, einschließlich Fracking.
Die Pläne haben eine Debatte über die zukünftige Rolle Deutschlands im Klimaschutz entfacht. Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen nicht nur die heimische Klimapolitik schwächen, sondern auch die internationale Position Deutschlands als Vorreiter untergraben könnten.
Kommentar von
Werner Hoffmann 1. Vorsitzender Forum-55plus.de e.V. – Demokrat der Mitte
Es ist nicht mehr hinnehmbar , was Herr Christian Lindner,
Lindner Christian – Der Bundesfinanzminister für Verhinderung damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts gehtVolker Wissing – Fossillobbyist für Verspätungen der Bahn und mehr Verkehr in den Innenstädten
Keine Lust mehr auf FakeNews-Bullshit? Zeit für einen Fakten-Schiri!
Mal ehrlich, was in manchen Talkshows abgeht, ist kein Diskurs mehr – es ist ein „Flood the Zone with Shit“-Spektakel, in dem Falschaussagen schneller rausgehauen werden, als sie ein einzelner Moderator entlarven könnte. Die Dichte an Unsinn ist so hoch, dass die wirklich Kompetenten kaum eine Chance haben, diesen Quatsch in Echtzeit richtigzustellen. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten als steuerfinanzierte Institutionen aber ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, eine Plattform für neutrale und faktenbasierte Meinungsbildung zu schaffen.
Markus Lanz – Christian Dürr
Wäre das vielleicht die Lösung?
Ein KI-gestützter „Fakten-Schiedsrichter“ – live, knallhart und unbestechlich. Diese neutrale Instanz wird mit KI-Auswertungen gefüttert, unterstützt durch eine stichprobenartige Nachkontrolle durch echte Menschen. So steht jeder Unfug, der im Minutentakt in den Raum geworfen wird, direkt auf dem Prüfstand. Der „Schiri“ bekommt fest eingeplanten Redeanteil, um erkannte Falschinformationen gnadenlos bloßzustellen – sofort und ungeschönt.
Und die Regeln? Kurz und schmerzhaft:
Einmal FakeNews? Gelbe Karte.
Wiederholungstäter? Rot und raus für die nächsten X Sendungen.
Das Ziel?
Den Talkshow-Bühnen ein Update zu verpassen, damit Fakten statt FakeNews das letzte Wort haben. Wer fundiert diskutieren kann, braucht diese Regeln nicht zu fürchten. Wer sich hingegen vor der Wahrheit fürchtet, muss erstmal draußen bleiben und kann die Zeit mit Selbstreflexion verbringen.
Was denkt ihr? Sinnvoll – oder können wir uns dann bald auf Talkshows ohne Teilnehmer einstellen?
Die #GesternKleber Community gibt der #Ampel und da besonders Robert Habeck die Schuld an den schlechten Nachrichten aus #Wolfsburg. Dabei sind es genau diese Leute, die die Ursache für die Probleme sind: #Ignoranz und #Überheblichkeit in Kombination mit #Feindbildkultivierung.
Nicht nur #VW hat große Probleme, bei #Daimer und #BMW schaut es nur wenig besser aus. Die anderen großen OEMs merken es nur weniger, weil sie mehr im Luxussegment unterwegs sind.
Die Probleme der deutschen Autoindustrie sind nicht neu und es ist ein Scheitern mit Ansage:
Dass die #Elektromobilität der Weg ist, wissen wir seit Jahren. #Tesla und die chinesischen OEMs wie #BYD treiben die Transformation seit Jahren voran und werden dabei immer größer.
Die EU-Vorgaben, die jetzt einige gerne abgeschafft wollen, sind seit 2019 bekannt. Was haben die deutschen OEMs in den letzten 5 Jahren eigentlich gemacht?
Der Markt in Europa ist seit Jahren schwächer. Die deutschen OEMs machen in Deutschland schon seit Jahren 2/3 ihrer Umsätze mit Geschäftsfahrzeugen. Der bisher für sie prosperierende Markt in #China hat denen die Gewinne beschert. Doch das ist nun vorbei, weil in China einheimische Elektroautohersteller dominieren. Da nützt es auch wenig, Grenzwerte in Europa zu verändern.
Während Tesla, BYD, #NIO und #Polestar immer weiter in die Märkte eindringen und innovative Produkte liefern, haben sich deutsche OEMs auf alten Lorbeeren ausgeruht. Ihre Handlanger aus der Politik haben alles dafür getan, dass sie sich dabei sicher fühen konnten. Schon Frau Merkel hat immer wieder schärfere Abgasgrenzwerte in Brüssel auf Verlangen der deutschen Autolobby verhindert.
Leute, die vor den Problemen ständig warnen, werden von denen, die jetzt am lautesten jammern, als “grüne Ideologen” und “Öko-Sozialisten” diffamiert.
Obwohl die Batterietechnik relevant ist, streicht die #FDP-Ministerin Stark-Watzinger Fördermittel für die Batterieforschung und die ganze FDP verbreitet das Märchen von #eFuels und #Technologieoffenheit, was letztlich #Innovationsverhinderung ist.
Deutsche OEMs müssen endlich ihre Hausaufgaben machen: #Klimatransformation und das schnelle Begraben der sterbenden Verbrennertechnik. Wer noch weiter am #Verbrenner festhält und beschlossene EU-Regeln aufheben will, macht das Problem nur schlimmer.
Das Problem sind ausschließlich schlechte Automanager, schlechte Lobbyisten und schlechte Politiker, und nicht die Leute, die vor den Problemen gewarnt haben.
BYD & Co. planen Werke in #Europa. Sobald diese da sind, nützen auch Importzölle nichts mehr. Diese Werke dürften in 2-3 Jahren fertig sein. Die deutsche Autoindustrie hate maximal noch so viel Zeit.
Diesen Beitrag habe ich 2016 für einen Blog einer deutschen Redneragentur geschrieben. Leider ist fast alles genau so eingetreten. Ich hätte mich gerne geirrt:
Ein wichtiger Erfolg gegen rechte Hetze und Desinformation! Zwei Gerichte haben Campact e.V. Recht gegeben und Falschbehauptungen über uns untersagt: Das “Medienportal” Nius und die AfD müssen ihre Diffamierungen löschen und dürfen sie nicht wiederholen.
Die revisionsfähigen Urteile aus Berlin und München beweisen, dass wir als Zivilgesellschaft der Verbreitung von Falschaussagen nicht tatenlos zusehen müssen. Und sie bestärken uns darin, weiter gegen Schmutzkampagnen vorzugehen und für ein demokratisches Miteinander einzustehen.
Desinformation ist eine strukturelle Taktik, mehr noch: es ist eine Strategie, um Demokrat*innen und Zivilgesellschaft mürbe, müde und mundtot zu machen. Deshalb werden handwerklich sauber arbeitende Medien als “Lügenpresse” diskreditiert, während zugleich auf AfD-nahen Plattformen, Webseiten und Social-Media-Kanälen nahezu unsanktioniert die Wirklichkeit verdreht wird – nicht selten übrigens aus Russland und China gesteuert und unterstützt. In dieser propagandistischen Parallelwelt soll aus einer Schwemme von Stuss eine kollektive Identität der Neuen Rechten entstehen, die für pluralistische, liberale und menschenrechtskonforme Diskurse nicht mehr erreichbar ist. Idealer Bodensatz für die autoritären Träume der extremen Ränder.
Konkret hatten AfD und Nius versucht, die Glaubwürdigkeit Campacts anzugreifen, indem sie falsche Behauptungen über Geldflüsse und Finanzierung erhoben. Dagegen haben wir vor den Landgerichten in Berlin und München erfolgreich geklagt – AfD und Nius sind die Verbreitung der Falschbehauptungen nun juristisch untersagt.
Wir werden auch in Zukunft juristisch gegen Lügen vorgehen. Das sind wir unseren 3,5 Millionen Unterstützer*innen schuldig.
——
Ein Gedicht
Gegen Lügen und Hetze – Ein Sieg für die Wahrheit
In Sachsen und Thüringen, weit und breit,
Gegen AfD stehen wir bereit.
Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer,
Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.
Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut,
Dass unsere Werbung ihm Ärger tut.
Doch unser Einsatz ist klar und bekannt,
Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.
Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs,
Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf.
Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul,
Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.
Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel,
Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel.
Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt,
Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.
Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg,
Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’.
Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land,
Für die Demokratie halten wir fest die Hand.
Mit jedem Angriff wächst unser Mut,
Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut.
Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier,
Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.
So teilen wir stolz diese Botschaft fort,
Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort.
Denn Campact und Campact vereint im Sinn,
Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.
——
Der Song
Liedtext
Zwei Musikversionen
Hier zwei Songs mit gleichem Text, aber unterschiedlicher Musik. Was gefällt Dir besser? 1 Campact gewinnt gegen Nius und AfD vor Gericht —> httpsp://youtu.be/OhI1XWovCCk?si=88MzkthU2LAFZpwc
2 Campact siegt gegen Lügen und Hetze der AfD und Nius
Strophe 1
Campact hat gesiegt, die Wahrheit steht,
Gegen Hetze und Lügen, die der Wind verweht.
Von AfD bis Nius, sie haben’s probiert,
Doch die Lügen von Reichelt sind jetzt ausradiert.
Refrain
Wir steh’n auf, für Campact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Strophe 2
Julian Reichelt und Gotthardt im Chor,
Sie singen die Lügen, doch niemand hört zu.
Mit Millionen von Stimmen, die stärker sind,
Campact führt den Kampf, den die Wahrheit gewinnt.
Refrain
Wir steh’n auf, für Compact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Bridge
Sie wollten uns täuschen, die Wahrheit verdrehn,
Doch Campact hat den Mut, gegen sie zu stehn.
Zusammen, vereint, so stark wie noch nie,
Für eine Welt voller Wahrheit und Harmonie.
Refrain
Wir steh’n auf, für Campact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Outro
Denn Campact bleibt stark, egal wie sie lügen,
Wir werden sie stoppen, uns niemals fügen.
Für eine bessere Zukunft, für das, was zählt,
Gemeinsam, im Licht, bis der letzte Schatten fällt.
Mit unserer Arbeit gegen die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen haben wir einen Nerv getroffen: “Drecksau”, “Ratte” und “Missgeburt” sind noch die harmloseren Beleidigungen, die ich persönlich erhalten habe. Und Björn Höcke krakeelt, dass es fast unmöglich war, “sich über den Wahlkampf der Thüringer AfD zu informieren, ohne durch Werbevideos der NGO ‘Campact’ belästigt zu werden.” Er und seine Parteikolleg*innen hetzen also öffentlich gegen uns, weil unser Einsatz für die Demokratie so sichtbar ist.
Während das Niveau immer bodenloser, die Angriffe immer offensichtlicher, wenden wir uns bei Campact e.V. einer Kampfkunst zu, die bestimmt viele kennen: Aikidō. Was haben wir von Campact damit gemeinsam? Beide zeichnen sich durch eine friedliche geistige Haltung aus. Das heißt aber nicht, dass man sich den Angreifern ausliefert – sei es in der politischen Auseinandersetzung oder im Zweikampf. Im Gegenteil: Die Angriffsbewegung noch vor der vollständigen Ausführung vereitelt, wodurch der attackierte zum überlegenen Akteur wird.
Warum sich dieser Vergleich gut auf die Angriffe von Rechtsextremen auf Campact anwenden lässt und warum ihr als Unterstützer*innen in dieser Auseinandersetzung die zentrale Rolle spielt? Hier eine Aufklärung.
Das Beispiel anhand der Arbeit zur rechtsextremen AfD und Höcke habe ich bereits geschildert.
Doch Feinde haben wir uns auch außerhalb der rechtsextremen Partei gemacht.
Denn wir haben taktische Wahlempfehlungen gegeben, um die AfD-Vetomacht in den Landtagen zu verhindern – was uns zum Teil durch eure Unterstützung geglückt ist.
Doch weil wir taktisch vorgehen, will uns ein Hamburger CDU-Politiker einen Spendenskandal anhängen – und erfindet, wir seien steuerfinanziert.
Das ist natürlich falsch.
Campact bekommt keinen Cent Steuergeld.
Auch Ex-Bild-Chef Julian Reichelt, der im Auftrag des Milliardärs Gotthardt*(wer ist das? Siehe unten) rechtes Gebrüll eine Stimme verleiht, verbreitet auf seinem Nius-Schwurbelportal Lügen über uns.
Gegen die Verleumdungen von AfD und Nius haben wir uns juristisch erfolgreich gewehrt. Das hat meine Kollegin Dr. Astrid Deilmann hier erläutert:
Für den Aikidō-Vergleich zentral ist: Die Angriffe haben Campact stärker gemacht. Denn mit uns sind viele Bürgerinnen und Bürger entsetzt darüber, mit welchen Anfeindungen Campact konfrontiert ist. Die Angriffe von Nius, AfD und Co. sind so zum Bumerang gegen sie selbst geworden.
Als Reaktion auf die rechten Schmutzkampagnen haben wir 6.800 neue Förder*innen gewonnen und 3.000 haben ihre Beiträge erhöht. Jährlich stehen uns so über eine Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die wir zur Verteidigung der Demokratie nutzen werden.
Fazit: Die rechten Hetzer haben Campact unfreiwillig stärker gemacht. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass möglichst viele Menschen dies mitbekommen.
Bitte teile deswegen diesen Beitrag!
PS. Wer auch Opfer von verbaler Gewalt wird, kann sich bei HateAid beraten und unterstützen lasen.
In Sachsen und Thüringen, weit und breit, Gegen AfD stehen wir bereit. Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer, Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.
Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut, Dass unsere Werbung ihm Ärger tut. Doch unser Einsatz ist klar und bekannt, Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.
Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs, Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf. Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul, Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.
Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel, Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel. Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt, Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.
Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg, Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’. Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land, Für die Demokratie halten wir fest die Hand.
Mit jedem Angriff wächst unser Mut, Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut. Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier, Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.
So teilen wir stolz diese Botschaft fort, Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort. Denn Campact und Campact vereint im Sinn, Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.
———
Und hier ein Song
Und hier der Songtext
Campact – Gegen AfD stehen wir bereit
Strophe 1
In Sachsen und in Thüringen, Die AfD versucht zu siegen, Doch wir steh’n fest, wir weichen nicht, Für Demokratie, für unser Licht.
Sie schmeißen Worte wie Steine her, Doch wir sind stark, wehren uns mehr. Höcke schreit laut, verliert den Sinn, Unser Einsatz lässt ihn nicht gewinn’.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Strophe 2
Aikidō lehrt den klugen Pfad, Drehen die Angriffe um mit Tat. Reichelt brüllt Lügen, auf Nius laut, Doch unsere Wahrheit bleibt unerschaut.
Die Bürger steh’n fest, vereint in Kraft, Für ein Land, das Gerechtigkeit schafft. Jede Attacke macht uns nur stark, Denn wir tragen die Freiheit ins Mark.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Bridge
Der Hass verpufft, wir sind bereit, Unsere Stimme wird laut und breit. Neue Freunde kommen hinzu, Gemeinsam schaffen wir es im Nu.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Outro
Mit Campact und Campact Hand in Hand, Für ein gerechtes, freies Land. Die Hetze verliert, die Hoffnung bleibt, Für unser Ziel, dass uns vereint.
Wiederholung Refrain (leiser werdend)
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.
Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.
CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.
Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.
Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.
Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.
Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.
Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz
Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.
Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.
Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.
In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.
1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien
Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.
Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.
BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.
Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.
Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.
2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz
Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.
KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.
KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.
Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.
3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende
Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.
Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.
4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.
Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.
Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.
Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.
5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation
Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.
Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:
Printmedien:
1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.
2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.
3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.
4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.
5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.
6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.
Onlinemedien:
1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.
2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.
3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.
4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.
5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.
Fernsehsender:
1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.
Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik
Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.
Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.
Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.
Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.
Fazit
Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.
Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.
Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.
Danach kommt am Ende der passende Song.
Friedrich Merz und die Macht der Konzerne
Friedrich Merz, ein Mann der Macht,
Mit BlackRock fest in einem Pakt.
Bei BlackRock, da ist er drin,
Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.
Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,
Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.
Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,
Denn erneuerbar, das mag er nicht.
Die Autoindustrie ist ihm recht,
Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.
Die Medien schweigen, wenn er spricht,
Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.
Die BILD, die WELT, sie loben ihn,
Den Klimawandel wollen sie übersehn.
Oh Deutschland, öffne deine Augen,
Lass nicht von solchen Täuschern saugen.
Merz kämpft für das fossile Geld,
Er blockiert die Wende in unserer Welt.
Wenn er im fahlen Lichte lacht,
Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.
Fazit:
Merz als Kanzler? Besser nicht,
Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.
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Passend dazu
Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland
