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Über 400 Fakten zur FDP – Teil 3: Fälle 201–300

Finanzen, Steuern, Cum-Ex, Krypto, Schuldenbremse, Rente und Sozialpolitik

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Nach den ersten 200 dokumentierten Vorgängen folgt Teil 3 mit den Fällen 201 bis 300. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf Finanz- und Steuerpolitik, Cum-Ex, Kapitalmarkt, Krypto, Schuldenbremse, öffentlicher Infrastruktur, Aktienrente und Sozialpolitik.

Auch hier gilt: Eine wirtschaftsfreundliche Position ist nicht automatisch illegitim. Eine Parteispende beweist keine Gegenleistung. Eine politische Überschneidung mit Brancheninteressen ist kein Nachweis rechtswidriger Einflussnahme. Interessant wird es dort, wo politische Entscheidungen, wirtschaftliche Interessen und institutionelle Strukturen zusammentreffen.

Cum-Ex, Warburg und parlamentarische Aufarbeitung

201. Cum-Ex gehört zu den größten deutschen Steuerskandalen
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Kapitalertragsteuern mehrfach erstattet, obwohl die zugrunde liegende Steuer nur einmal beziehungsweise teilweise gar nicht abgeführt worden war.

202. Die Warburg Bank wurde zum Zentrum einer politischen Kontroverse
Im Mittelpunkt stand insbesondere die Frage, wie Hamburger Finanzbehörden mit Steuerforderungen gegen die Bank umgingen und ob politische Einflussnahme stattgefunden hatte. Ein solcher Einfluss wurde von Olaf Scholz bestritten.

203. Die Union beantragte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss
2023 wollte die CDU/CSU einen Untersuchungsausschuss zur Warburg-/Cum-Ex-Affäre und zur Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz einsetzen. 

204. Die FDP stimmte dagegen
SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag gemeinsam ab. CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dafür. 

205. Damit trug die FDP zur Ablehnung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene bei
Das ist eine konkrete parlamentarische Entscheidung der damaligen Regierungsfraktionen. 

206. Die FDP begründete ihre Haltung mit dem Föderalismus
FDP-Abgeordnete argumentierten, der Bundestag sei nicht dafür zuständig, Vorgänge einer Landesregierung umfassend zu kontrollieren. 

207. Mehrere Sachverständige sahen den Antrag ebenfalls kritisch
Bei einer Bundestagsanhörung wurde die konkrete Ausgestaltung des Unionsantrags von der Mehrheit der geladenen Experten kritisch beurteilt. 

208. Die Ablehnung war dennoch politisch hoch umstritten
Die Union sah ihre parlamentarischen Minderheitenrechte beeinträchtigt.

209. FDP-Politiker verteidigten die Ablehnung öffentlich
Stephan Thomae erklärte unter anderem, der Bundestag sei „kein Oberparlament“ gegenüber den Ländern. 

210. Der Vorgang ist deshalb auch Teil der FDP-Bilanz
Nicht weil die FDP den Cum-Ex-Skandal verursacht hätte, sondern weil sie als Regierungspartei über die parlamentarische Aufarbeitung auf Bundesebene mitentschied.

211. Im Raum standen erhebliche Steuersummen
Im Bundestag wurde im Zusammenhang mit der Warburg Bank über rund 280 Millionen Euro zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer gesprochen. 

212. Strafrechtliche Ermittlungen liefen unabhängig von der parlamentarischen Debatte weiter
Politische und strafrechtliche Aufarbeitung sind dabei voneinander zu unterscheiden.

213. Cum-Ex zeigt die Bedeutung einer leistungsfähigen Finanzverwaltung
Bei hochkomplexen Finanzgeschäften entscheidet die Qualität von Steuerkontrolle und Strafverfolgung darüber, ob der Staat seine Ansprüche durchsetzen kann.

214. FDP wurde nicht zur treibenden Kraft eines zusätzlichen Bundes-Untersuchungsausschusses
Ihr dokumentiertes Abstimmungsverhalten zeigt vielmehr das Gegenteil. 

215. Die Frage nach Transparenz blieb damit politisch bestehen
Die Kontroverse zeigt, wie unterschiedlich Parteien parlamentarische Kontrolle und föderale Zuständigkeiten bewerten.

Steuerpolitik, Vermögen und Unternehmen

216. FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab
Diese Position findet sich ausdrücklich im Bundestagswahlprogramm 2025. 

217. Eine solche Steuer würde Finanztransaktionen verteuern
Von ihrer Nicht-Einführung profitieren insbesondere Marktteilnehmer, die häufig Wertpapiere handeln.

218. FDP wollte Aktienanlagen steuerlich attraktiver machen
Nicht ausgeschöpfte Sparerfreibeträge sollten übertragbar werden und der Freibetrag erhöht beziehungsweise dynamisiert werden. 

219. Eine Spekulationsfrist für Aktiengewinne sollte zurückkehren
Langfristige Aktienanlagen sollten dadurch steuerlich bevorzugt werden. 

220. Verlustverrechnungsbeschränkungen sollten vollständig entfallen
Auch dies war Bestandteil des FDP-Programms. 

221. Steuerentlastung blieb ein Kernpunkt der FDP-Wirtschaftspolitik
Die Partei verband wirtschaftliches Wachstum ausdrücklich mit niedrigeren Belastungen und weniger Regulierung.

222. Der Solidaritätszuschlag sollte vollständig abgeschafft werden
Die FDP forderte dies wiederholt als Teil ihrer wirtschaftspolitischen Agenda. 

223. Davon wären insbesondere diejenigen betroffen, die den Soli noch zahlen
Viele niedrigere und mittlere Einkommen sind bereits heute nicht mehr oder nur teilweise betroffen.

224. Unternehmen sollten steuerlich entlastet werden
Die FDP argumentierte, niedrigere Belastungen verbesserten Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

225. Gegner solcher Entlastungen kritisieren mögliche Verteilungswirkungen
Ob eine Steuerentlastung wirtschaftlich sinnvoll oder sozial ausgewogen ist, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab.

226. FDP setzte stark auf private Vermögensbildung
Aktien und Kapitalmarkt sollten einen größeren Stellenwert beim Vermögensaufbau erhalten. 

227. Kapitalerträge sollten langfristig günstiger behandelt werden
Die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist ist dafür ein konkretes Beispiel. 

228. Eigentum und Unternehmensfortbestand haben in der FDP-Steuerpolitik hohen Stellenwert
Das entspricht der wirtschaftsliberalen Grundausrichtung der Partei.

229. Steuererhöhungen gehörten während der Ampelzeit nicht zum FDP-Kurs
Finanzierungsprobleme sollten aus Sicht der Partei stärker über Wachstum, Priorisierung und Ausgabenkontrolle gelöst werden.

230. Das begrenzte den finanzpolitischen Spielraum innerhalb der Koalition
Wenn höhere Einnahmen politisch ausgeschlossen werden, konzentrieren sich Haushaltskonflikte stärker auf Ausgaben und Kreditaufnahme.

231. FDP verband Steuerpolitik mit Standortpolitik
Deutschland sollte aus Sicht der Partei für Unternehmen und Kapital international wettbewerbsfähiger werden.

232. Kritiker sprechen bei solchen Konzepten von einer stärkeren Begünstigung Vermögender
Das ist eine politische Bewertung und keine automatisch aus den Maßnahmen folgende Tatsache.

233. Befürworter erwarten dagegen zusätzliche Investitionen und Wachstum
Auch diese Wirkung ist abhängig von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

234. Entscheidend sind deshalb die konkreten Verteilungswirkungen
Wer wie stark profitiert, muss für jede einzelne Steuermaßnahme getrennt analysiert werden.

235. Die Richtung ist dennoch klar
Die FDP setzte auf niedrigere Steuerbelastungen, mehr Kapitalmarkt und stärkere private Vermögensbildung.

Finanzmärkte, FinTech, Bitcoin und Krypto

236. FDP wollte die Aufgaben der BaFin erweitern
Die Finanzaufsicht sollte zusätzlich stärker die Finanzplatzförderung übernehmen. 

237. FinTech-Unternehmen sollten stärker unterstützt werden
Die FDP wollte Innovationen im Finanzmarkt regulatorisch erleichtern. 

238. Das galt ausdrücklich auch für Krypto-Unternehmen
Kryptoinnovationen sollten aus Sicht der Partei gefördert werden. 

239. FDP forderte die Zulassung von Krypto-ETFs
Diese Forderung steht ausdrücklich im Bundestagswahlprogramm 2025. 

240. Die Partei ging bei Bitcoin noch weiter
Sie erklärte sich offen dafür, dass EZB und Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven halten. 

241. Das wäre ein deutlicher Wandel traditioneller Reservepolitik
Bitcoin gehört bislang nicht zu den klassischen Währungsreserven deutscher oder europäischer Zentralbanken.

242. FDP wollte nationale Regeln nicht unnötig über EU-Vorgaben hinaus verschärfen
Im Finanzmarktbereich sollte sogenanntes Gold-Plating vermieden werden. 

243. Wettbewerbsfähigkeit sollte Bestandteil der Finanzmarktaufsicht werden
Auch dies wurde ausdrücklich programmatisch gefordert. 

244. Versicherungen und Pensionsfonds sollten mehr in Aktien und Venture Capital investieren können
Damit wollte die FDP zusätzliches privates Kapital mobilisieren. 

245. Private Investoren sollten stärker für Start-ups gewonnen werden
Kapitalmarktpolitik wurde damit zugleich Teil der deutschen Industrie- und Innovationspolitik.

246. Die FDP wollte den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen
FinTech, Krypto, Versicherungen und Venture Capital wurden dabei als Wachstumsbereiche betrachtet. 

247. Finanzmärkte sollten auch bei der Altersvorsorge eine größere Rolle erhalten
Damit verbindet sich die Krypto- und Kapitalmarktpolitik direkt mit der Rentenpolitik.

248. Mehr Kapitalmarkt bedeutet gleichzeitig mehr Marktpreisrisiko
Langfristige Anlage kann höhere Renditen ermöglichen, aber Kursschwankungen gehören dazu.

249. FDP betrachtet Bitcoin ausdrücklich positiv
Auf ihrer Krypto-Themenseite fordert die Partei unter anderem, Bitcoin stärker in der Finanzordnung zu berücksichtigen. 

250. Damit positionierte sich die FDP ausgesprochen kapitalmarkt- und kryptofreundlich
Diese politische Grundentscheidung unterscheidet sie deutlich von stärker staatsorientierten Finanzmodellen.

Schuldenbremse, Haushalt und Investitionen

251. Die Schuldenbremse gehörte zu den zentralen FDP-Themen der Ampelzeit
Christian Lindner verband Finanzpolitik eng mit dem Ziel solider Staatsfinanzen.

252. Die FDP betrachtete die Schuldenbremse als Instrument politischer Priorisierung
Begrenzte Kreditaufnahme zwinge dazu, Ausgaben gegeneinander abzuwägen.

253. Der Streit darüber wurde zu einem Kernkonflikt der Ampel
SPD und Grüne wollten bei Investitionen teilweise mehr finanziellen Spielraum, die FDP lehnte eine strukturelle Lockerung weitgehend ab.

254. Das Bundesverfassungsgericht verschärfte die Haushaltslage 2023 massiv
Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Kreditermächtigungen der Corona-Zeit für den Klima- und Transformationsfonds wurde für verfassungswidrig erklärt.

255. Die FDP hielt auch danach grundsätzlich an der Schuldenbremse fest
Damit wurde die Suche nach Einsparungen und Umschichtungen noch wichtiger.

256. Zusätzliche Steuern sollten ebenfalls nicht zur Hauptlösung werden
Dies verstärkte den innerkoalitionären Konflikt um Prioritäten.

257. Sozialausgaben gerieten stärker in den Fokus der Sparvorschläge
Die FDP verlangte wiederholt Reformen und Einsparungen im Sozialstaat.

258. Gleichzeitig blieben Investitionen notwendig
Bahn, Brücken, Digitalisierung, Verteidigung und Bildung konkurrierten um begrenzte Haushaltsmittel.

259. FDP bestritt, dass die Schuldenbremse automatisch eine Investitionsbremse sei
Ihr Gegenargument lautete, Investitionsprobleme lägen teilweise stärker an Planung, Genehmigung und Bürokratie.

260. Kritiker verweisen dagegen auf Deutschlands Investitionsstau
Besonders kommunale Infrastruktur und Verkehr werden dabei regelmäßig genannt.

261. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was soll kreditfinanziert werden dürfen?
Hier unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Grundpositionen deutlich.

262. Schuldenbremse ist nicht gleich Verbot von Investitionen
Auch unter ihr kann der Staat investieren, allerdings unter engeren fiskalischen Grenzen.

263. Dadurch steigt der Druck auf andere Haushaltsbereiche
Mehr Investitionen ohne höhere Einnahmen oder Kredite bedeuten zwangsläufig stärkere Priorisierung.

264. FDP machte diese Begrenzung bewusst zum politischen Prinzip
Haushaltsdisziplin war für die Partei nicht nur technische Vorgabe, sondern ordnungspolitisches Leitbild.

265. Der Haushaltsstreit trug erheblich zur Krise der Ampel bei
Er bildete den Hintergrund für die später eskalierenden Auseinandersetzungen.

266. FDP forderte weitere Einsparungen in Ministerien
Die Konsolidierung sollte auch innerhalb der einzelnen Ressorts erfolgen.

267. Gleichzeitig sollten Investitionsbedingungen für private Unternehmen verbessert werden
Staatliche und private Investitionen wurden bewusst unterschiedlich bewertet.

268. Die FDP setzte stärker auf private Dynamik als auf kreditfinanzierte Staatsprogramme
Dies entspricht ihrem marktwirtschaftlichen Grundverständnis.

269. Gegner sehen darin ein Risiko für öffentliche Infrastruktur
Befürworter sehen dagegen Schutz vor dauerhaft steigenden Staatsschulden.

270. Die Schuldenbremse wurde damit zu einem Symbol der FDP-Regierungsarbeit
Sie war zugleich eines der Themen mit dem größten Konfliktpotenzial innerhalb der Ampel.

Private Investitionen, Regulierung und Bürokratie

271. FDP wollte mehr privates Kapital mobilisieren
Staatliche Investitionen sollten häufiger durch private Finanzierungen ergänzt werden.

272. Öffentlich-private Partnerschaften gehören zu diesem Ansatz
Private Unternehmen übernehmen dabei Teile von Finanzierung, Bau oder Betrieb öffentlicher Infrastruktur.

273. Befürworter versprechen Effizienz und schnelleres Bauen
Kritiker warnen dagegen vor komplexen Verträgen und langfristig hohen Kosten.

274. FDP setzte allgemein auf einen stärkeren Marktmechanismus
Der Staat sollte vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

275. Private Investitionen sollten durch weniger Regulierung erleichtert werden
Das war ein durchgängiges Element ihrer Wirtschaftspolitik.

276. FDP verlangte einen stärkeren Bürokratieabbau
Unternehmen sollten von Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet werden.

277. Für neue Belastungen sollten doppelt so viele bestehende Belastungen entfallen
Die Partei fordert dafür das One-in-two-out-Prinzip. 

278. Bürokratiekosten sollten systematisch erfasst werden
Die FDP fordert entsprechende Messinstrumente auch über den Bund hinaus. 

279. Die Partei fordert regelmäßige Bürokratieentlastungsgesetze
Dabei sollen bestehende Vorschriften kontinuierlich überprüft und abgebaut werden. 

280. Bürokratieabbau kann wirtschaftlich sinnvoll sein – aber auch Zielkonflikte erzeugen
Regeln dienen teilweise Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder Transparenz.

281. FDP wollte deshalb weniger Detailregulierung
Grundsätzlich sollte nach ihrer Vorstellung stärker mit allgemeinen Prinzipien gearbeitet werden.

282. Sunset-Klauseln gehören ebenfalls zum FDP-Konzept
Regeln sollen häufiger automatisch auslaufen, wenn ihre Notwendigkeit nicht erneut begründet wird. 

283. Genehmigungen sollten teilweise automatisch als erteilt gelten
Auch eine stärkere Nutzung sogenannter Genehmigungsfiktionen wird von der FDP gefordert. 

284. Unternehmen sollten schneller investieren können
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist damit Teil der FDP-Wachstumsstrategie.

285. FDP sieht europäische Regulierung häufig besonders kritisch
Die Partei argumentiert, viele zusätzliche Belastungen hätten ihren Ursprung auf EU-Ebene. 

286. Auch Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten wurden kritisch betrachtet
Die FDP wollte vermeiden, dass regulatorische Anforderungen Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

287. Wirtschaftliche Entlastung stand dabei im Mittelpunkt
Die Partei verband weniger Bürokratie unmittelbar mit Wachstum und Investitionen.

288. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und Kontrolle
Gerade bei Umwelt-, Arbeits- und Lieferkettenstandards kann Deregulierung Auswirkungen auf Schutzvorschriften haben.

289. Nicht jede Regulierung ist automatisch Bürokratie ohne Nutzen
Eine sachliche Bewertung muss Kosten und Schutzwirkung gegeneinander abwägen.

290. FDP setzt dennoch deutlich stärker als viele andere Parteien auf Deregulierung
Dieses Prinzip prägt ihre Wirtschaftspolitik bis heute. 

Rente, Aktienmarkt und Sozialstaat

291. FDP will eine Aktienrente
Ein Teil der Altersvorsorge soll stärker kapitalgedeckt organisiert werden. 

292. Rentenbeiträge sollen teilweise am Kapitalmarkt angelegt werden
Die FDP beschreibt dies als langfristige Ergänzung des umlagefinanzierten Systems. 

293. Kapitalmarkt soll demografische Belastungen abfedern
Die Partei argumentiert, dass Deutschland langfristig zusätzliche Finanzierungsquellen für die Alterssicherung braucht.

294. Die FDP kritisiert dauerhaft steigende Rentenzuschüsse aus Steuermitteln
Sie sieht darin zunehmende Belastungen jüngerer Generationen.

295. Private Vorsorge soll ebenfalls gestärkt werden
Aktienanlagen und kapitalgedeckte Modelle spielen dabei eine zentrale Rolle.

296. Ältere Menschen sollen flexibler weiterarbeiten können
Die FDP setzt auf stärkere Erwerbsanreize im höheren Alter.

297. Beim Bürgergeld fordert die FDP strengere Regeln
Sie will stärkere Arbeitsanreize und konsequentere Mitwirkungspflichten. 

298. Der Bürgergeld-Regelsatz sollte unter bestimmten Voraussetzungen wieder sinken können
Die FDP fordert dafür die Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregel. 

299. Sozialpolitik soll stärker Erwerbsanreize berücksichtigen
Die Partei argumentiert, Arbeit müsse gegenüber Transferbezug finanziell deutlich attraktiver bleiben.

300. Das Gesamtbild von Teil 3
Die Fälle 201 bis 300 zeigen einen konsequenten wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz: weniger Steuern und Regulierung, eine strikte Schuldenbremse, stärkere Kapitalmarktfinanzierung, Krypto-Offenheit, Aktienrente, mehr private Investitionen und strengere Sozialstaatsregeln.

Das sind zunächst legitime politische Positionen. Politisch entscheidend ist jedoch, welche Folgen sie haben: Wer profitiert von Steuerentlastungen? Wer trägt Sparmaßnahmen? Wie werden öffentliche Investitionen finanziert? Welche Risiken entstehen, wenn Altersvorsorge stärker an Kapitalmärkte gekoppelt wird? Und wie stark soll der Staat wirtschaftliche und soziale Risiken absichern?

Gerade hier liegt der Kern des dritten Teils: Die FDP verfolgt eine klar marktwirtschaftliche Ordnungspolitik, in der private Investitionen, Kapitalmärkte und individuelle Verantwortung eine deutlich größere Rolle spielen sollen als zusätzliche staatliche Ausgaben, höhere Steuern oder umfassendere Regulierung. Das ist anhand ihres Wahlprogramms und zahlreicher parlamentarischer Positionen dokumentiert. 

Zwischenfazit

Teil 3 unterscheidet sich bewusst von den ersten beiden Teilen.

Beim Cum-Ex-Komplex ist festzuhalten: Die FDP hat den Skandal nicht verursacht. Sie stimmte aber 2023 gemeinsam mit SPD und Grünen gegen den von der Union beantragten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre. Gleichzeitig begründete sie dies mit verfassungsrechtlichen und föderalen Zuständigkeitsfragen. 

Bei Krypto und Kapitalmarkt ging die FDP besonders weit: Sie fordert Krypto-ETFs, eine stärkere Förderung von FinTech- und Krypto-Innovationen durch die BaFin und zeigte sich sogar offen für Bitcoin als Reserve von Bundesbank und EZB. 

Bei der Altersvorsorge setzt die Partei ausdrücklich auf Aktienrente und Kapitaldeckung. 

Und beim Bürgergeld fordert sie strengere Regeln und die Möglichkeit, den Regelsatz durch Abschaffung der Besitzstandsregel wieder abzusenken. 

Damit bildet Teil 3 die finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Ergänzung zu den beiden bisherigen Artikeln.

Teil 4 wird sich anschließend vollständig mit dem „D-Day“, der Vorbereitung des Ampel-Ausstiegs, internen Strategiedokumenten und den öffentlichen Aussagen rund um den Koalitionsbruch beschäftigen.

#FDP #Finanzpolitik #Schuldenbremse #Aktienrente #Über400Fakten

Hinweis zu den KI-Bildern:
Die in diesem Beitrag verwendeten Illustrationen wurden teilweise mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Sie dienen ausschließlich der symbolischen und redaktionellen Veranschaulichung der behandelten Themen. KI-generierte Darstellungen sind keine fotografischen Belege für die beschriebenen Vorgänge oder Personenbeziehungen. Maßgeblich für die Tatsachenbehauptungen sind die genannten Quellen und Originaldokumente.

Teil 1 – eFuels – Der große Verbrenner-Bluff – Wie Politik und Lobby Physik ignorieren

Der hocheffiziente Verbrenner

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann,
Überzeugter demokratischer Europäer

Der Verbrennungsmotor erlebt politisch gerade ein erstaunliches Comeback. Begriffe wie „hocheffizient“, „klimaneutral“ oder „Technologieoffenheit“ prägen Debatten – besonders im Zusammenhang mit sogenannten eFuels. Doch ein Blick auf die Physik zeigt: Hier wird oft mehr Hoffnung verkauft als Realität.

In diesem Video wird erklärt, wie politisch Manuel Hagel linientreu fachlich Blödsinn erzählt.

Denn eFuels entstehen aus Strom, Wasserstoff und CO₂. Der Weg von der erneuerbaren Energie bis zum Antrieb eines Autos ist lang – und voller Verluste. Während ein Elektroauto rund 70 bis 80 Prozent der eingesetzten Energie tatsächlich in Bewegung umsetzt, kommen beim eFuel-Verbrenner oft nur 10 bis 15 Prozent auf der Straße an. Der Rest verpufft als Wärme oder geht in Produktionsprozessen verloren.

Trotzdem wird politisch suggeriert, der Verbrenner könne mit synthetischen Kraftstoffen eine klimafreundliche Zukunft haben. Diese Erzählung wirkt beruhigend: Millionen bestehender Fahrzeuge könnten weiter genutzt werden, die vertraute Technik bliebe erhalten. Für Teile der Industrie und für Lobbyorganisationen ist das attraktiv. Schließlich hängen ganze Wertschöpfungsketten am klassischen Motor.

Doch Effizienz ist keine Frage von Meinung oder Parteiprogramm. Sie folgt naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Wer fünf- bis siebenmal mehr Strom benötigt, um dieselbe Strecke zurückzulegen, verschiebt die Herausforderungen nur. Besonders in einer Zeit, in der erneuerbare Energie kostbar bleibt.

Die Debatte um eFuels zeigt deshalb exemplarisch, wie technologische Zukunftsfragen politisch emotionalisiert werden. Zwischen wirtschaftlichen Interessen, Arbeitsplatzsorgen und Freiheitsversprechen gerät die nüchterne Betrachtung der Systeme oft in den Hintergrund. Dabei entscheidet am Ende nicht die Lautstärke von Kampagnen, sondern die Realität von Kosten, Energiebedarf und Infrastruktur.

Der große Verbrenner-Bluff besteht also weniger darin, dass eFuels unmöglich wären. Sondern darin, dass sie als Massenlösung präsentiert werden – obwohl sie nach heutigem Stand vor allem für Spezialbereiche wie Luftfahrt oder Schifffahrt sinnvoll erscheinen.

#eFuels #Elektromobilität #Energiewende #Verkehrspolitik #Klimaschutz

Teil 1

https://blog-demokratie.de/teil-2-der-hocheffiziente-verbrenner-wie-narrative-fakten-ersetzen/

“Lindners Totalschaden: Wie der Täuscher die FDP gegen die Wand fuhr – Vom Verfechter liberaler Werte zum neoliberalen Desaster!”

So könnte die Überschrift in der BILD wohl lauten, wenn die BILD nicht so FDP-Nah wäre…..

Aber der Spiegel ist etwas humaner:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2024-50.html

Ein Beitrag von

Klaus Jaspert

Nichts anderes hat er verdient:.

Der Täuscher!

Lindner 2017 geklemmt weil nicht kompromissbereit mit der ausrede

„Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“

2021 Koalitionsvertrag unterschrieben – immer darauf gepocht – nicht erkannt das sich die Welt mit Putin am 24.2.22 geändert hat – stur gegen die Betonwand gefahren. Und anstatt den Mut zu haben – selbst auszusteigen – so lange Provoziert – und als das nicht klappt ein Papier hingelegt – das den Koalitionsvertrag (sein Argument war das doch) Kontrakarierte!

Lindner hat fertig – und auch die in der FDP Führungsriege – sich sich widerstandslos ihm unterworfen haben. Auch so kann man eine Partei zerstören.

Was war das noch, als die F.D.P. sich für die Individualrechte einsetzte (nicht immer bequem!) aber eben liberal.

Jetzt nur noch ein neo-liberales Fähnchen mit Milei und Musk als Vorbild!

Es wird so kommen – man wird die FDP mit seinen Worten am 23.2.25 sehen:

man wird sie nicht zur Kenntnis nehmen!

Jetzt liegt es an den mitgliedern!

Aber ein Tipp:
die Beiträge für die Abgeordneten-Pensionskasse im Januar 25 einziehen – bevor diese wieder sozialisiert werden!

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/activity-7270786656234864640-uaup?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/activity-7270786656234864640-uaup?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wie sich die Freie Demokratische Partei als frühere liberale Partei zu einer

aus meiner Sicht

FossileDeutschePartei mit extremen Neoliberalen und fossil-ideologischen Lobbypartei entwickelt hat, ist unfassbar.

Ja, ich hatte auch schon mal die FDP gewählt. Das war aber eine andere Partei!

Was aber aus der FDP geworden ist, hatte ich schon früh – im Frühjahr 2022 – vermutet.

Damals war ich verwundert, dass ein Gesetzesentwurf in der Presse bereits schon so fertig gemacht wird von der Bild-Zeitung.

Dass diese Entwurf in die Öffentlichkeit kam, hatte ich mir damals nur so erklären können, dass wahrscheinlich ein FDP, Abgeordneter oder ein FDP Mitarbeiter, diesen Entwurf durch gestochen hatte.

Allein schon diese Vermutung führte bei mir dazu über die Zielsetzung der FDP genau nachzudenken.

Zu dieser Zeit entwickelte ich auch dieses Bild.

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

Einige meinten damals zu mir, es wäre eine Verschwörungstheorie. Inzwischen ist sehr deutlich geworden, dass es von Christian Lindner eine Strategie war.

Jahre zuvor hatte Christian Lindner einmal sich heraus geredet und eine Koalitionsverhandlung gesprengt.

Damals, sagte er: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“

Im Jahr 20,22 sagte er sich vielleicht: „Lieber mitregieren und die Unliebsamen kontrolliert kalt stellen.“

Auf mich wirkte dies zumindest so die ganze Legislaturperiode, in der Lindner mit der FDP in der Bundesregierung war.

„Am Klimawandel ist doch der Mensch nicht schuld…“ IRRTUM

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Um dies aufzuklären, hier ein paar Fragen und Antworten:

Wie viel CO2 atmet ein Mensch pro Jahr aus?

Wie viel CO2 atmen 8 Milliarden Menschen im Jahr aus? 

Wie viel CO2 wird von einem durchschnittlichen Baum eingefangen? 

1. CO2-Ausstoß pro Mensch durch Atmung pro Jahr:

Ein Mensch atmet etwa 20 kg CO₂ pro Jahr aus. Dieser Wert basiert auf der Verbrennung von Glukose in den Zellen und der CO₂-Freisetzung über die Atmung. Es ist wichtig zu betonen, dass dies Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist und nicht zur Erhöhung des atmosphärischen CO₂ beiträgt, da es ursprünglich aus der Atmosphäre stammt (durch die Photosynthese der Pflanzen).

2. CO2-Ausstoß von 8 Milliarden Menschen durch Atmung:

   •   Berechnung:

oder 160 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr.

Auch hier gilt: Dieses CO₂ gehört zum natürlichen Kohlenstoffkreislauf und hat keinen zusätzlichen Effekt auf den Klimawandel.

3. CO2-Bindung durch einen Baum pro Jahr:

Ein durchschnittlicher Baum bindet je nach Größe, Alter und Art etwa 10 bis 40 kg CO₂ pro Jahr.

   •   Junge Bäume nehmen weniger auf, ältere, wachsende Bäume können mehr CO₂ binden.

Vergleich: Menschliche Atmung vs. Baum:

   •   Ein Mensch stößt pro Jahr etwa 20 kg CO₂ aus.

   •   Ein durchschnittlicher Baum kann also die Atmung von einem bis zwei Menschen ausgleichen.

Falls du eine detailliertere Analyse wünschst oder spezifische Baumarten und deren CO₂-Bindung diskutieren möchtest, lass es mich wissen!

Wie viel Bäume gibt es auf der Welt?

Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 gibt es weltweit etwa 3,04 Billionen Bäume. Das entspricht ungefähr 422 Bäumen pro Person. Allerdings hat die menschliche Aktivität seit Beginn der Zivilisation die Anzahl der Bäume um fast die Hälfte reduziert. Jährlich gehen durch Abholzung und Landnutzungsänderungen etwa 15 Milliarden Bäume verloren.

Die höchste Baumdichte findet sich in den borealen Nadelwäldern der subarktischen Regionen Russlands, Skandinaviens und Nordamerikas. Die größte Artenvielfalt hingegen weisen die Tropenwälder Südamerikas auf, die etwa 43 Prozent aller Baumarten beherbergen.

In Deutschland gibt es rund 11,1 Millionen Hektar Wald, was etwa 32 Prozent der Landesfläche entspricht. Das sind ungefähr 0,13 Hektar Wald pro Einwohner.

Wie viel CO2 stößt ein Verbrenner im jahr bei 15000 km im Durchschnitt aus?

Ein durchschnittlicher Verbrenner stößt pro Kilometer etwa 120 bis 150 g CO₂ aus. Der genaue Wert hängt vom Fahrzeugtyp, der Motorgröße und dem Kraftstoffverbrauch ab.

Berechnung für 15.000 km:

1. Niedriger Verbrauch (120 g CO₂/km):

2. Höherer Verbrauch (150 g CO₂/km):

Durchschnittlicher CO₂-Ausstoß:

Ein typischer Verbrenner stößt bei 15.000 km etwa 1,8 bis 2,25 Tonnen CO₂ pro Jahr aus.

Falls du den Wert für ein spezifisches Fahrzeug (z. B. Diesel oder Benziner) benötigst, kann ich genauer rechnen.

Wie viel Verbrenner Autos gibt es weltweit etwa?

Der weltweite Fahrzeugbestand wird auf etwa 1,49 Milliarden Fahrzeuge geschätzt. Davon sind mehr als 1,25 Milliarden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausgestattet. Dies bedeutet, dass der Großteil der weltweit genutzten Fahrzeuge nach wie vor von Verbrennungsmotoren angetrieben wird.

Allerdings ist ein Trend erkennbar: Die Anzahl der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, insbesondere Elektrofahrzeuge, nimmt stetig zu. Trotzdem dominieren Verbrenner derzeit noch den globalen Fahrzeugbestand.

Wie viel CO2 atmen alle Kühe weltweit pro Jahr aus?

Kühe stoßen durch ihre Atmung und Verdauung (insbesondere durch Methanemissionen beim Wiederkäuen) relevante Mengen an Treibhausgasen aus. Der CO₂-Ausstoß allein durch die Atmung ist jedoch Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs und wird oft getrennt von den Methanemissionen betrachtet.

CO₂-Ausstoß einer Kuh durch Atmung:

Eine Kuh atmet etwa 600 kg CO₂ pro Jahr aus. Dieser Wert basiert auf ihrem Sauerstoffverbrauch und der CO₂-Produktion durch den Stoffwechsel.

Weltweiter Bestand an Kühen:

Es gibt weltweit etwa 1 Milliarde Kühe.

Berechnung des jährlichen CO₂-Ausstoßes durch Atmung:

Wichtige Hinweise:

   •   Dieses CO₂ stammt aus der Nahrung der Kühe, die Pflanzen über Photosynthese zuvor aus der Atmosphäre aufgenommen haben. Es trägt daher nicht direkt zur Erhöhung des atmosphärischen CO₂ bei.

   •   Viel bedeutender ist der Methanausstoß der Kühe (rund 100 kg Methan pro Kuh und Jahr), da Methan etwa 25-mal klimaschädlicher als CO₂ ist. Hierbei handelt es sich um zusätzliche Emissionen, die nicht zum natürlichen Kohlenstoffkreislauf gehören.

Wie viel Bäume haben wir weltweit? Wie viel CO2 speichert ein Baum pro Jahr etwa im Durchschnitt ab?

1. Anzahl der Bäume weltweit:

Laut einer Studie von 2015 gibt es weltweit etwa 3,04 Billionen Bäume. Diese Zahl ergibt sich aus Satellitendaten und Bodenproben.

2. CO₂-Speicherung eines Baums pro Jahr:

Ein Baum speichert je nach Art, Größe, Alter und Wachstumsbedingungen etwa 10 bis 40 kg CO₂ pro Jahr.

   •   Junge Bäume: Nehmen weniger CO₂ auf, da sie noch klein sind.

   •   Wachsende Bäume: Speichern am meisten CO₂, da sie aktiv Biomasse aufbauen.

   •   Alte Bäume: Speichern CO₂ langsamer, tragen aber durch bereits gespeichertes CO₂ in ihrer Biomasse weiterhin zur Bindung bei.

3. Gesamte CO₂-Bindung aller Bäume weltweit:

Wenn man den Mittelwert von 25 kg CO₂ pro Baum und Jahr annimmt:

Vergleich: Menschliche Emissionen vs. Bäume

Die menschlichen CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen liegen derzeit bei etwa 36 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr. Die weltweiten Bäume könnten theoretisch also mehr CO₂ binden, als die Menschheit jährlich ausstößt. In der Realität bleibt jedoch viel davon langfristig im Kreislauf und kann die Emissionen nicht vollständig ausgleichen.

Falls du tiefergehende Informationen zu bestimmten Regionen oder Baumarten möchtest, lass es mich wissen!

Stichwort Vulkane

Wieviel CO2 hat der größte Vulkan in den letzten 10 Jahren pro Jahr ausgestoßen?

Der Ätna auf Sizilien gilt als einer der aktivsten Vulkane der Welt und ist bekannt für seine kontinuierlichen CO₂-Emissionen. Schätzungen zufolge stößt der Ätna jährlich zwischen 7,8 und 25 Millionen Tonnen CO₂ aus. Diese Werte variieren je nach Messmethoden und Untersuchungszeitraum. Im Vergleich dazu betragen die gesamten vulkanischen CO₂-Emissionen weltweit etwa 200 bis 300 Millionen Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: Die vom Menschen verursachten CO₂-Emissionen liegen bei über 41 Milliarden Tonnen jährlich.

Wieviel co2 haben die Menschen und der menschengemachte Klimawandel in den letzten 10 Jahren pro Jahr ausgestoßen?

In den letzten 10 Jahren haben die Menschen durch Aktivitäten wie die Verbrennung fossiler Brennstoffe, Abholzung und industrielle Prozesse jährlich im Durchschnitt etwa 40 bis 42 Milliarden Tonnen CO₂ ausgestoßen. Hier sind die Details:

1. Gesamte CO₂-Emissionen:

      •   Laut dem Global Carbon Budget stiegen die jährlichen Emissionen in den letzten Jahren von etwa 38 Milliarden Tonnen CO₂ (2013) auf knapp 42 Milliarden Tonnen CO₂ (2023).

      •   Die kumulierten Emissionen der letzten 10 Jahre betragen mehr als 400 Milliarden Tonnen CO₂.

2. Hauptquellen:

      •   Energieproduktion (Strom und Wärme): Etwa 73 % der jährlichen Emissionen.

      •   Industrie: 19 %.

      •   Landwirtschaft und Abholzung: 6-8 %.

3. Anstieg der Emissionen:

      •   Im Vergleich zur vorindustriellen Zeit hat der Mensch den CO₂-Gehalt in der Atmosphäre um etwa 50 % erhöht (von ~280 ppm auf über 420 ppm im Jahr 2024).

4. Vergleich mit Vulkanen:

      •   Menschengemachte Emissionen übersteigen vulkanische Emissionen um den Faktor 150 bis 200.

Diese Werte unterstreichen die entscheidende Rolle des menschlichen Handelns beim Anstieg der globalen Temperaturen und der Verschärfung des Klimawandels.

Vergleich Umwelteinflüsse Elektrofahrzeuge – Benziner Diesel – Verbrennungsmotor 

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Immer wieder ist zu lesen, dass die Akku bei einem Vollstromer  doch so umweltschädlich sein soll. 

Hierzu eine detaillierte Beleuchtung zunächst einmal beim Elektrofahrzeug und anschließend von Verbrennerfahrzeugen

Wie viel seltene Erde steckt im Elektrofahrzeug in den Akkus? 

Beispiel Audi Q8-55 e-tron

Audi Q8 55 e-tron

Die Batterie des Audi Q8 55 e-tron besteht aus Lithium-Ionen-Zellen, die wichtige Rohstoffe wie Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan enthalten.

Diese Rohstoffe sind entscheidend für die Energiedichte, Langlebigkeit und Stabilität des Akkus, tragen aber auch ethische und ökologische Herausforderungen mit sich:

Lithium: Das Element sorgt für eine hohe Energiedichte und Ladefähigkeit der Batterie. Der Abbau, vor allem in Südamerika, führt jedoch zu Umweltauswirkungen wie Wasserknappheit, da viel Wasser für die Extraktion benötigt wird.

Nickel: Nickel erhöht die Energiedichte und verbessert die Leistung der Batterie. Der Abbau ist energieintensiv und erzeugt giftige Rückstände, die oft in die Umwelt gelangen.

Kobalt: Kobalt stabilisiert die Batterie und erhöht die Sicherheit. Der Abbau von Kobalt, vor allem im Kongo, steht unter starker Kritik aufgrund menschenrechtlicher Probleme wie Kinderarbeit und unsicheren Arbeitsbedingungen.

Mangan: Mangan verbessert die Leistung und Effizienz. Der Abbau ist vergleichsweise weniger problematisch, aber die Gewinnung und Verarbeitung können ebenfalls ökologische Folgen haben.

Viele Hersteller, darunter Audi, arbeiten daran, diese Materialien sparsamer einzusetzen oder Alternativen zu entwickeln, um die Abhängigkeit von problematischen Rohstoffen zu reduzieren. Auch das Recycling von Batterien und die Wiederverwendung der Materialien spielen eine zunehmend wichtige Rolle, um die Umweltbelastungen zu verringern und Rohstoffkreisläufe zu schließen.

Die Recyclingquote beträgt inzwischen etwa 95 %.

Recycling
– Unsplash David Hofmann

Wieviel wiegt ein Akku bei einem Mittelklassewagen und einem Audi Q8

Das Gewicht einer 114 kWh Lithium-Ionen-Batterie hängt von der spezifischen Konstruktion und den verwendeten Materialien ab. Im Allgemeinen liegt das Gewicht solcher Batterien für Elektroautos zwischen 6 und 7 kg pro kWh. Bei 114 kWh würde die Batterie daher etwa 680 bis 800 kg wiegen.

Wieviel seltene Erden sind in den Elektrofahrzeugen ist drin?

Die genaue Menge an Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan in der Batterie des Audi Q8 55 e-tron wird von Audi nicht öffentlich spezifiziert. Allgemein enthalten Lithium-Ionen-Batterien pro Kilowattstunde (kWh) Kapazität etwa:

Lithium: 0,3 bis 0,8 

Mangan: 0,1 bis 0,3 kg

Kobalt: 0,1 bis 0,3 kg

Mangan: 0,1 bis 0,3 kg

Bei einer Batteriekapazität von 114 kWh (brutto) im Audi Q8 55 e-tron ergibt sich somit eine geschätzte Gesamtmenge von:

Lithium: 34 bis 80 kg

Nickel: 91 bis 171 kg

Kobalt: 11 bis 30 kg

Mangan: 11,4 bis 34,2 kg

Sind Neodym oder Dysprosium  im Audi Q8 -55 etron?

Nein. Diese Stoffe sind nicht enthalten.

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Wie viel Benzin verbraucht ein Mittelklassewagen, wenn er 150.000 km gefahren ist?

Ein Mittelklassewagen verbraucht etwa 8 Liter pro 100 km.

Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash

Auf 150.000 km ergibt sich sein Verbrauch von 12.000 Liter Benzin und für den Ölwechsel etwa 60 bis 100 Liter Öl

sowie der Austausch unterschiedlicher Bauteile, die ein Elektrofahrzeug nicht braucht. 

Wie viel Liter Erdöl müssen für 12.000 l Benzin gefördert werden?

Für die Förderung von 12.000 l Benzin ist die Förderung von 30.000 Liter Erdöl notwendig.

Welche Stoffe werden bei der Förderung von 30.000 Liter Erdöl gefördert oder entstehen bei der Förderung?

Ölabbau Unsplash Bruna Fiscuk

Die nachfolgen Angaben sind Durchschnittswerte für 12.000 Liter Benzingewinnung und variieren je nach Abbaugebiet.

Abwasser: 90.000 bis 300.000 Liter, enthält Salze, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe.

Bohrschlamm: 1.890 bis 2.835 Kilogramm, enthält Schwermetalle, Ölrückstände, Chemikalien.

Begleitgase: Emissionen wie Methan, CO₂, Schwefeldioxid, Stickoxide.

CO₂-Emissionen: 6.000 bis 9.000 Kilogramm.

Verunreinigte Böden: Schwankend, abhängig von Standortbedingungen und Betriebspraktiken.

Flussverunreinigung durch Ölabbau

Wie viel Giftstoffe entstehen bei einem Fahrzeug, dass auf 150.000 km etwa 12.000 Liter Benzin verbraucht?

CO₂: 27.600 kg (27,6 Tonnen)

Stickoxide (NOx): 210 kg

Kohlenmonoxid (CO): 1.500 kg

Kohlenwasserstoffe (HC): 112,5 kg

Diese Emissionen umfassen nur die direkten Abgase des Fahrzeugs. Weitere Umweltbelastungen durch die Herstellung und den Transport des Benzin sind noch nicht enthalten.

Ebenso ist noch nicht enthalten, dass neben den günstigeren Werkstattkosten auch noch innerhalb der 150.000 km folgende Teile höchstwahrscheinlich ersetzt oder repariert werden müssen

Hierzu zählen:

– Verbrennungsmotor

– Zündkerzen

– Luftfilter

– Kühler

– Keilriemen

– Auspuff

– Katalysator

– Vergaser

– Einspritzanlage

– Benzintank

– Benzinleitung

– fast immer Getriebe

– Getriebeöl

Fossile Energie, Verbrenner – Hauptsache es raucht weiter – Heizkraftwerke mit Fortbewegung

Außerdem sind die Wartungsarbeiten geringer und ca 30 bis 40 Prozent geringer (keine Zündkerzen, bestimmte andere Schmierstoffe etc), braucht in der Regel kein Getriebe und somit kein Getriebeöl.

Garantie:

Hersteller von Elektrofahrzeugen geben eine Garantie auf die Akkus, die mindestens sechs Jahre und 160000 km oder bis zu zehn Jahre und 200.000 km gilt. 

Eine annähernd gleiche Garantie gibt es bei Verbrenner Fahrzeugen nicht.

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Thema C O 2

Die Gesamtmenge an freigesetzten CO2 Beträgt für die Förderung, den Transport und einer Fahrleistung von 150.000 km bei einem Mittelklassewagen etwa 12.000 kg C O 2.

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Thema Reichweite des Fahrzeuges.

Viele Mittelklassewagen schaffen heute schon mit einer Batterieladung etwa 300 km.

Der Audi Q8 55 e-tron hat eine Reichweite von 300 bis 400 km in der Praxis.

Dies dürfte im Durchschnitt auch ausreichend sein. Es gibt natürlich auch Kleinwagen, die nur 200 km Reichweite haben. 

Prinzipiell wird jedoch die Reichweite in den nächsten Jahren bei den Mittelklassewagen erheblich auch zunehmen.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es zu wenig Ladesäulen gibt. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Stand vom 1. September 2024 gab es in Deutschland insgesamt 145.857 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. 

Und auch das Problem Wartezeit ist heute schon ein Problem der Vergangenheit. 

Ich danke beispielsweise bei mir zu Hause an meiner eigenen Wollbox und muss nur noch auf längeren Reisen eine Ladung unterwegs vornehmen.

Insofern ist die Gesamtbeladezeit im Jahr viel geringer wie früher und ich muss nicht mehr an der Tankstelle zusätzliche Dinge zu teuren Preisen kaufen (Süßigkeiten und so weiter).

Lindners Vorstoß: Rückschritt für den Klimaschutz?

FDP sollte sich jetzt endgültig ihren neuen Namen ausschreiben: Fossile Deutsche Partei

Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Finanzminister Christian Lindner umfassende Änderungen, die den Klimaschutz in Deutschland stark beeinträchtigen könnten. Die möglichen Folgen: Ein technologischer Rückstand im internationalen Vergleich und eine Gefährdung des wirtschaftlichen Wohlstands.

Verzögerte Klimaneutralität bis 2050

Kurz vor dem Weltklimagipfel in Baku veröffentlichte Lindner ein Dokument, das eine sogenannte “Wirtschaftswende” skizziert. Dieses Papier enthält Vorschläge, die zentrale Elemente der Klimaschutz- und Energiepolitik auf den Prüfstand stellen und teilweise zurückschrauben.

Vor gut einem Jahr stellte FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Konzept für eine nationale Energiestrategie vor. Der Kern seiner Überlegungen lag in der Nutzung von Wasserstoff als Ersatz für Erdgas sowie synthetischen Kraftstoffen als Alternative zu Benzin und Diesel. Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Energieversorgung, die stark auf erneuerbare Energien setzt, schwang in seinem Papier mit. Immerhin hielt er an der Klimaneutralität bis 2045 fest.

Lindners jüngstes Dokument geht jedoch darüber hinaus und schlägt vor, die deutschen Klimaziele durch die europäischen Zielvorgaben zu ersetzen. Während die EU bis 2050 klimaneutral sein will, verfolgt Deutschland derzeit das ehrgeizigere Ziel, dieses bereits bis 2045 zu erreichen. Lindner rechtfertigt die geplante Verlängerung mit dem sogenannten “Wasserbett-Effekt” – einer Theorie, die besagt, dass nationale Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des EU-Emissionshandels zu einer Verringerung der Anstrengungen anderer Staaten führen könnten. Experten haben diesen Effekt jedoch nach der Emissionshandels-Reform von 2018 als obsolet bezeichnet, da überschüssige Zertifikate aus dem System entfernt werden.

Reduzierung klimapolitischer Maßnahmen

Das Papier greift auch auf das Argument zurück, dass Deutschlands CO2-Emissionen im weltweiten Vergleich gering seien. Während das Dokument einen Anteil von 1,3 Prozent an den globalen Emissionen nennt, wird in anderen Quellen Deutschlands Anteil eher auf 1,8 bis 4 Prozent geschätzt. Lindner fordert, dass Deutschland nicht länger “Vorreiter” im Klimaschutz sein solle, sondern lediglich ein “Vorbild”.

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

Wesentliche Punkte aus Lindners Papier

   •   Deutschland soll sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bestimmter Klimaschutzmaßnahmen aus dem “Green Deal” einsetzen.

   •   Die Einführung des EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude ab 2027 soll die Notwendigkeit sektorspezifischer Klimaziele eliminieren.

   •   Vorgaben zu Energieeffizienz und Gebäudeenergie sollen reduziert werden.

   •   Der geplante Kohleausstieg soll ohne ein festgelegtes Enddatum auskommen.

   •   Klimapolitische Subventionen und der Klima- und Transformationsfonds sollen abgeschafft werden.

   •   Die vollständige Klimaneutralität von Heizungen wird um fünf Jahre verschoben.

   •   Staatlich geförderte Ausbaupfade erneuerbarer Energien sollen eingestellt werden.

   •   Die CO2-Speicherung (CCS-Technologie) soll auch an Land ermöglicht und nicht nur auf schwer vermeidbare Emissionen begrenzt werden.

   •   Der Ausbau der heimischen Erdgasförderung soll vorangetrieben werden, einschließlich Fracking.

Die Pläne haben eine Debatte über die zukünftige Rolle Deutschlands im Klimaschutz entfacht. Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen nicht nur die heimische Klimapolitik schwächen, sondern auch die internationale Position Deutschlands als Vorreiter untergraben könnten.

Kommentar von

Werner Hoffmann
1. Vorsitzender Forum-55plus.de e.V. – Demokrat der Mitte

Es ist nicht mehr hinnehmbar , was Herr Christian Lindner,

Lindner Christian – Der Bundesfinanzminister für Verhinderung damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Volker Wissing – Fossillobbyist für Verspätungen der Bahn und mehr Verkehr in den Innenstädten

Und Herr Christian Dürr hier fordern!

Zu Recht sollte die FDP ihren Namen

#FossileDeutschePartei

Jetzt ausschreiben, den dieser Partei zusteht!

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