Christoph Bautz Campact demokrat GeschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand
„Physik ist Physik. (âŠ) Wenn Fakten nicht mehr ernst genommen werden, dann haben wir ein gewaltiges Problem in unserer Gesellschaft, was weit ĂŒber die Thematik der Wissenschaftsleugnung hinausgeht“, sagt Ăzden Terli.
Und ich danke ihm, aber auch Karsten Schwanke, Stefan Rahmstorf, den vielen anderen Forscher*innen am PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research oder anderen Einrichtungen, die sich mehr und mehr einer Hetze oder Diffamierungs-Kampagnen entgegen stellen mĂŒssen.
Danke!
Und bitte: Bleibt weiter am Ball. Wir brauchen die Wissenschaft und die Erkenntnisse zur Klimakrise.
Eine Sanierung ist geplant, die Kosten noch nicht bekannt.
Die komplette RĂŒckholung wird auf ca. 3,7 Milliarden geschĂ€tzt. Damals noch von Bundesminister Rötgen. Mittlerweile sind wir bei 4,5 Milliarden Euro ï¶ angekommen. Sprich, es wird teuer.
Solche Kosten trÀgt der Staat und sie sind nicht in den Kosten der Kernenergie eingerechnet.
WĂ€re dem so, wĂ€re alleine durch die Kosten der Lagerung, ein Betrieb von Atomkraftwerken unwirtschaftlich. 10000 Jahre Lagerung haben ihren Preis. Die Kosten fĂŒr das Risiko bzw. die Versicherung kĂ€men noch oben drauf.
Gerne wird behauptet Atomkraft sein gĂŒnstig oder gĂŒnstiger als andere Energien. Gerne wird dabei unterschlagen, dass die Atomkraft seit 1950 mit ca. 200-1000 Mrd. Subventionen bekommen hat, je nachdem welche Studie man liest.
Die Atomkraft hat nicht bewiesen, dass sie wirtschaftlich konkurrenzfĂ€hig ist. MĂŒsste die Atomkraft diese Subventionen fĂŒr ihren Aufbau zurĂŒckzahlen, wĂ€ren mit dem Geld schnell genug erneuerbare Energien aufgebaut.
Das gleich gilt fĂŒr die enormen Kosten fĂŒr den Aufbau von Ăl- und Gasindustrie. Es wird gerne so getan als wĂ€ren zum Beispiel die Gasnetze vom Himmel gefallen. Sie wurden jedoch mit viel Geld subventioniert.
Das Beispiel Asse zeigt wie schlau es ist, dass eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien umgesetzt wird.
Auch mit den Herausforderungen wie Netzausbau, Dunkelflaute und Speicherung sind die erneuerbaren Energien die bessere Wahl.
Die Atomkraft ist beerdigt. Lassen wir es dabei. Die FÀsser aus der Asse werden uns die nÀchsten 500 Jahre an die Fehler der Vergangenheit erinnern.
– ein Endlager fĂŒr radioaktiven MĂŒll nicht gefunden werden kann
– die Gesamtkosten noch Jahrhunderte unsere nachfolgenden Geberationen belastet.
Alleine die derzeitige Zwischenlagerung kostet pro Jahr ĂŒber 1 Mrd. Euro.
WĂŒrden auch diese gesamten Kosten im Strompreis einkalkuliert, dann mĂŒssten extreme Preise fĂŒr Strom gezahlt werden.
Dass die CDU/CSU am Liebsten wieder Atomkraftwerke bauen wĂŒrden, ist unverantwortlich und zeugt, dass die CDU unter Merz von #BlackRock getrieben wird.
Merz hatte 2020 pro Jahr ĂŒber 1 Mio. als Lobbyvertreter von #BlackRock erhalten.
Eine Frage, die sich jeder einmal stellen sollte:
Warum will Merz Bundeskanzler werden und auf 70 % der Einnahmen verlieren?
Merz ist Wirtschaftsanwalt und macht dies nicht ohne Hintergedanken!
Es gab schon viele Minister und auch einen Bundeskanzler, die nach ihrer Amtszeit im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sehr gut verdient hatten.
Der Artikel in der SĂŒdwest Presse machte mich sehr nachdenklich:
âTemperaturen ĂŒber 50 Grad, versiegende StaudĂ€mme, gigantische Ăberschwemmungen: Lateinamerika erlebt aktuell ein brutales Rendezvous mit der KlimakriseâŠ.
Wenn Vögel durch Ăberhitzung bei 50° vom Himmel fallen, dann sterben auch letztendlich alle anderen SĂ€ugetiere, die eine gewisse GröĂe ĂŒberschreiten.
Ein Mensch kann bei dauerhaft hohen Temperaturen ab etwa 35 Grad Celsius Körperkerntemperatur nicht mehr ĂŒberleben.
Dies entspricht in etwa einer Umgebungstemperatur von etwa 35 bis 40 Grad Celsius bei hoher Luftfeuchtigkeit, wenn der Körper nicht in der Lage ist, ausreichend WÀrme durch Schwitzen abzugeben.
Der kritische Punkt ist die sogenannte „Wet-Bulb-Temperatur“ (Feuchtkugeltemperatur), die die KĂŒhlung durch Verdunstung (Schwitzen) berĂŒcksichtigt.
Eine Feuchtkugeltemperatur von etwa 35 Grad Celsius ist das absolute Limit fĂŒr die menschliche ĂberlebensfĂ€higkeit, da der Körper dann keine WĂ€rme mehr effektiv abgeben kann und die Körpertemperatur unweigerlich steigt, was zu Hitzschlag und schlieĂlich zum Tod fĂŒhren kann.
In sehr trockenen Bedingungen können Menschen etwas höhere Temperaturen ĂŒberleben, da Schwitzen effektiver kĂŒhlt.
Bei hoher Luftfeuchtigkeit, wo das Schwitzen weniger wirksam ist, kann das Risiko jedoch bereits bei niedrigeren Temperaturen steigen.
Das war im Ăbrigen auch der Grund, warum die SĂ€ugetiere zu der Dinosaurier Zeit als Mini-Lebewesen existieren konnte.
Die Konsequenzen daraus sind, dass Menschen Am Ăquator, beziehungsweise sĂŒdlich vom Ăquator bald nicht mehr leben können, es sei denn, der Klimawandel, der durch den Menschen verursacht wird, wird aufgehalten.
Dazu wÀre es allerdings notwendig, dass wir alle auf eine Erhitzung der Erde durch Anwendung von beispielsweise Verbrenner Fahrzeugen verzichten.
EFuels sind somit keine Lösung fĂŒr Fahrzeuge. Grund: auch EFL erzeugen eine enorme RestwĂ€rme, die die AtmosphĂ€re ebenso mit erhitzen.
Deutlich macht dies auch der naturwissenschaftliche MINT â Vortrag an der UniversitĂ€t von Prof. Lesch.
Macht ein Extremwetter in Lateinamerika denn uns irgendetwas aus?
Wenn wir es nicht schaffenïżŒ, die ErderwĂ€rmung aufzuhalten, dann wird die gröĂte Massenflucht aller Zeiten stattfinden, denn wenn man in seiner Umgebung nicht mehr leben kann, sitzen extreme Völkerwanderungen ein.
Und solche Völkerwanderungen sind nicht durch irgendwelche MaĂnahmen noch aufzuhalten.
Den Klimawandel können wir nur dann stoppen, wenn wir in diesen LĂ€ndern, in denen die Temperatur und die ExtremwetterïżŒsituationen entstehen, gestoppt werden können und wir dazu beitragen.
Aber bei uns soll es doch sehr kalt werden, wenn der Golfstrom versiegt?
eines steht fest: die Pole schmelzen in den kommenden 30 Jahren sehr stark ab. Dies fĂŒhrt dazu, dass der Salzgehalt in den Ozeanen abnimmt.
DarĂŒber hinaus steigt der Meeresspiegel erheblich an, und es gibt eine gröĂere WasseroberflĂ€che. Wenn nur das Eis unterhalb des Meeresspiegels abschmelzen wĂŒrde, dann wĂ€re das natĂŒrlich weniger ein Problem. Wasser wird durch WĂ€rme nicht wesentlich ausgedehnt. Allerdings gibt es genug Eisberge oder auch Gletscher, die oberhalb des Wasserspiegels sind und abschmelzen und dadurch der Wasserspiegel extrem ansteigen wird.
Das ist bereits heute an der Nordsee erkennbar.
Bestehende Bars, die auf Holz pfĂ€hlen stehen, mĂŒssen inzwischen abgebaut und etwas weiter im Landesinneren wieder aufgebaut werden. Der Meeresspiegel steigt!
Hier der Bildnachweis vom 9.5.2024
Der steigende Meeresspiegel ist nicht das einzige Problem. Es werden zwar ganze Landstriche (ein GroĂteil beispielsweise von den Niederlanden, beziehungsweise auch in Norddeutschland) unter Wasser stehen, aber es könnte noch viel schlimmer kommen.
Es wurde festgestellt, dass der Golfstrom nachlÀsst. Durch den sinkenden Salzgehalt könnte der Golfstrom auch völlig zum Erliegen kommen.
Dadurch könnte natĂŒrlich dann auch ein Temperatur Abfall entstehen, so dass wir im nördlichen Teil (nördlich der Alpen) sehr niedrige Temperaturen bekommen könnten.
Jetzt könnte man natĂŒrlich sagen, das wĂ€re ja gar nicht so schlimm, dann haben wir niedrige Temperaturen und im SĂŒden sind dann eben heiĂe Temperaturen.
Gerade so ein Szenario wĂ€re fĂŒr uns in Deutschland beziehungsweise Frankreich und so weiter extrem schlimm.
Wenn kalte Winde (tief) und heiĂe Winde (Hochdruck) auf einander stoĂen, dann gibt dies extreme Wetters Situationen, die wir bis heute noch nirgends erlebt haben.
Aus diesem Grund wird bereits daran gearbeitet, die Hurrikane -StÀrken nach oben zu erweitern.
Bisher gibt es als stĂ€rkste Hurrikangeschwindigkeit die Stufe fĂŒnf. Die Stufe sechs soll jetzt neu eingefĂŒhrt werden.
Hurrikan – Wie ist die jetzige Einteilung und was wird verĂ€ndert?
Hurrikane werden heute anhand der Saffir-Simpson-Hurrikan-Windskala (SSHWS) klassifiziert. Diese Skala teilt Hurrikane in fĂŒnf Kategorien ein, basierend auf der maximalen anhaltenden Windgeschwindigkeit. Hier ist eine Ăbersicht der Kategorien:
Kategorie 1: Windgeschwindigkeiten von 74-95 mph (119-153 km/h). SchĂ€den an gut gebauten RahmenhĂ€usern sind minimal; jedoch können ungeschĂŒtzte BĂ€ume und StrĂ€ucher beschĂ€digt werden.
Kategorie 2: Windgeschwindigkeiten von 96-110 mph (154-177 km/h). Es gibt betrĂ€chtliche SchĂ€den an DĂ€chern, Fenstern und TĂŒren sowie umfangreiche SchĂ€den an Vegetation und kleinen GebĂ€uden.
Kategorie 3: Windgeschwindigkeiten von 111-129 mph (178-208 km/h). Schwere SchĂ€den an WohnhĂ€usern, mit vielen zerstörten DĂ€chern und WĂ€nden. Auch groĂe BĂ€ume können entwurzelt werden.
Kategorie 4: Windgeschwindigkeiten von 130-156 mph (209-251 km/h). Verheerende SchĂ€den mit schwerwiegenden strukturellen Verlusten in Wohngebieten. Die meisten BĂ€ume und Strommasten sind umgestĂŒrzt.
Kategorie 5: Windgeschwindigkeiten von 157 mph (252 km/h) oder höher. Katastrophale SchÀden, viele GebÀude sind komplett zerstört. Wohngebiete sind unbewohnbar.
Erweiterungen oder Anpassungen an dieser Skala wĂ€ren erforderlich, falls KlimaverĂ€nderungen zu stĂ€rkeren Hurrikanen fĂŒhren sollten, die ĂŒber die aktuelle Kategorie-5-Definition hinausgehen. Wissenschaftler diskutieren gelegentlich ĂŒber die EinfĂŒhrung einer möglichen Kategorie 6, sollten Hurrikane mit Windgeschwindigkeiten von ĂŒber 200 mph (322 km/h) auftreten. Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht zu einem Konsens gekommen, und die derzeitige Skala reicht bis Kategorie 5.
Windgeschwindigkeiten in dieser GröĂenordnung sind auch fĂŒr uns in Deutschland eine Katastrophe.
Fakt ist jetzt schon, dass wir extreme Wetters, Situationen mit Regen, Sturm und Hitze in den kommenden Jahren immer öfter und immer stÀrker erleben werden.
Aufzuhalten wÀre dies nur dann, wenn wir die ErwÀrmung stoppen und alle Maschinen, die fossile Energie benötigen, umstellen auf erneuerbare Energie.
Die Extremisten – besonders Rechtsextremisten Verhalten sich inzwischen so wie die NSPAD in der Weimarer Republik
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat GeschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand
Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein GrĂŒnen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke.
Die Taten sind erschreckend – vom Leid fĂŒr die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir mĂŒssen unsere Demokratie schĂŒtzen.
All das ist das Ergebnis jahrelanger ZĂŒndeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. SĂ€tze wie âWir werden sie jagen!â des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder „Wenn wir kommen, dann wird aufgerĂ€umt.
Dann wird ausgemistet.“ des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament fĂŒr die immer weiter ansteigende Gewalt gegenĂŒber demokratischen Parteien und AmtstrĂ€ger*innen.
Wir von Campact e.V. sagen:
Wir mĂŒssen uns wehren. DafĂŒr gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofĂŒr wir Eure UnterstĂŒtzung brauchen.
Demonstrieren gehen Wir wollen den Rechtsextremen nicht lĂ€nger den öffentlichen Raum ĂŒberlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die StraĂe gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: SchlieĂt euch an oder zeigt online eure UnterstĂŒtzung.
Das KalkĂŒl der rechten SchlĂ€ger durchkreuzen Wir von Campact wollen ganz gezielt den OrtsverbĂ€nden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhĂ€ngen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen BundeslĂ€ndern Kommunalwahlen statt.
â> SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3 â> GrĂŒnde Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM
Geht wÀhlen und wÀhlt demokratisch Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wÀhlen und wÀhlt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wÀhlen gehen, desto kleiner wird die AfD.
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Ein Beitrag von Peter Jelinek
Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt
âIch war elf, als der Krieg begann, und zwölf, als die Soldaten kamen. Bevor ich gehe, möchte ich Ihnen noch eine Nachricht hinterlassen: Lebt die Demokratie.â
Dieses Statement einer Französin ist der Appell, am 9. Juni bei der Europawahl wÀhlen zu gehen. WÀhlen gehen und vor allem, einer demokratischen, im europÀischen Sinne friedensstiftenden Partei die Stimme zu geben. Dieser Appell ist wichtiger denn je. Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wieso.
Ob der GrĂŒnen-Politiker Rolf FlieĂ oder der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke: Sie sind angegriffen und Ecke sogar so brutal zusammengeschlagen geworden, dass er operiert werden musste. Das Leid und die Folgen fĂŒr die beiden will ich mir nicht ausmalen, aber damit nicht genug: Die SchlĂ€ge sind direkte SchlĂ€ge gegen das Herz unserer freiheitlich-liberalen Demokratie.
In SA-Manier wird jagd auf Politikerinnen gemacht, die friedlich fĂŒr ihre politischen Ziele werben. Friedlich, damit ist gemeint, dass sie im Kern demokratisch sind und um unterschiedliche politische Lösungen streiten. Streite, nicht schlagen! Der NĂ€hrboden dieser Gewaltspirale, die ĂŒberproportional die GrĂŒnen trifft (2023 gab es 1.219 Angriffe auf Vertreterinnen der GrĂŒnen, 420 auf die SPD, 101 auf die CDU), wurde vor Jahren gelegt und hat einen Ursprung: die rechtsextreme AfD.
Wir mĂŒssen das hier so klar benennen. Denn es waren SĂ€tze wie „Wir werden sie jagen!“, „Wenn wir kommen, dann wird aufgerĂ€umt. Dann wird ausgemistet.“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD.“, die in all den Jahren immer wieder fielen. Aus Worten folgen Taten und der Diskurs wird vergiftet, wird radikalisiert. Diese Radikalisierung ist schockierend, erzeugt Schlagzeilen in den Medien, aber auch Gewöhnungseffekte – und fĂ€rbt ab.
Die AbfĂ€rbung bekommen wir mit, indem demokratische Parteien Feindbilder wie „Die GrĂŒnen“ ĂŒbernehmen und sie als „Hauptfeind“ deklarieren, wĂ€hrend eine rechtsextreme Partei immer weiter vom rechten Rand verbal anheizt. Vielleicht verzichten demokratische Politikerinnen besser auf eine Kommunikation, die sich von der AfD nicht mehr unterscheidet und im Seitenhieb noch mitgibt, das Land wĂŒrde derzeit ruiniert werden. Denn genau das fĂŒhrt zur einzig logischen Entwicklung: Diejenigen, die den Worten glauben, werden alles dafĂŒr tun, die Wende einzulĂ€uten. Diese Wende sehen wir, wenn Politikerinnen im Krankenhaus liegen.
Der demokratische Diskurs wiederum lebt vom Streit. Vom Wettkampf um die Ideen, aber er hat eine Basis: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Und er hatte mal einen Konsens: Dass wir um den Weg streiten, aber uns einig sind, den europĂ€ischen Frieden zu wahren. Dieser Frieden, diese Demokratie, sie ist so verwundbar wie lange nicht mehr. SchĂŒtzen wir sie. Gehen wir am 9. Juni wĂ€hlen.
Bis dahin noch eine Bitte: Unterzeichnet die Striesener-ErklĂ€rung fĂŒr einen respektvollen Umgang von Brand New Bundestag:
Ich melde mich aus dem Kommunalwahlkampf. Und ich bin so unfassbar schockiert!
Deutschland, 2024, ein SchlĂ€gertrupp prĂŒgelt wohl gezielt einen Spitzenkandidaten bis ins Krankenhaus. Alter?!
➡️Was, wenn Dir das passiert wĂ€re? Was, wenn mir das passiert wĂ€re?
Reden ist wichtig, SolidaritĂ€t ist wichtig, keine Frage. Aber: Ein neuer Sturm der EntrĂŒstung allein wird den Geist nicht zurĂŒck in die Flasche bringen. Wir – mĂŒssen – handeln!
➡️Du hast 30 min in der Woche Zeit?
✔️Schreibe TikTok-Kommentare auf dem Klo (stehe fĂŒr umfangreiche Erfahrung zur VerfĂŒgung). ✔️Telefonier mit der frustrierten Nicht-WĂ€hler-Tante ĂŒber die nĂ€chste Wahl (da hilft die Erfahrung von TikTok) ✔️Verteile fĂŒr Deine favorisierte Partei Wahlkampf-Flyer (das ist echte Demokratie vor Ort)
Damit zeigst Du:
Dass wir nicht nur aufgebracht sind, weil Matthias Ecke im fucking Krankenhaus liegt. Sondern dass wir zusammenhalten und uns unser LebensgefĂŒhl nicht von einer extremen Minderheit bestimmen lassen.
➡️Gewalt, erst Recht gegen engagierte Menschen, wird nie eine Lösung sein.
Ich werde als Kandidat fĂŒr den Stadtrat ab nĂ€chster Woche wieder an HaustĂŒren in Halle klingeln. Weil dabei tolle GesprĂ€che entstehen, wir uns ehrlich ĂŒber unsere Stadt austauschen und weil wir als Gesellschaft so vorankommen. Ich freue mich drauf❤️
➡️Wer ist dabei?
Schreibe jetzt Deinen ersten Kommentar auf TikTok oder ruf bei einer Partei an (z. B. SPD Halle (Saale)).
Je korrupter, desto besser?! 4 Tage nachdem seinetwegen eine Polizei-Razzia in den AfD-BĂŒros durchgefĂŒhrt wurde, wĂ€hlt die AfD Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden.
Ansgar Schledde (AfD) – Parteispenden gingen auf sein Privatkontonein.
Damit reiht er sich neben Höcke, Krah, Bystron und Co. in eine lange Liste an skandalbehafteten AfD-Spitzenpolitiker*innen ein.
Gesetze sind der AfD in etwa so egal, wie die abgehĂ€ngten Menschen in Deutschland. Der einzige Antrieb der AfD-FĂŒhrungsetage: RĂŒcksichtsloses Machtstreben und ein ekelhaftes Weltbild.
Vielleicht war es zu hart. Vielleicht zu direkt. Aber sie hatten mich als #socialmedia-Experten eingeladen. Und ich lieferte, wie es um die sozialen Medien in Sachen Kampf gegen Rechts bestellt ist. Es war eine groĂe Ehre, in der zurĂŒckliegenden Woche den #Eröffnungsvortrag zu den âDorstener Tagen des Grundgesetzesâ halten zu dĂŒrfen. Im Mittelpunkt der Tage, zu denen allerlei namhafte Redner eingeladen werden, steht klar das Thema âSocial Mediaâ – und das ist gut so, denn von dort wird gegen die #Demokratie geschossen.
Meine Botschaft war eindeutig: Social Media ist kein #Demokratieförderverein, sondern Schauplatz eines ausgewachsenen Informationskrieges. Und der ist (und hier kommt das groĂe Problem) leider nur einseitig extremst gerĂŒstet. Und: Er lĂ€uft nicht erst seit gestern:
â> Bereits im #Bundestagswahlkampf 2017 gab die A*D offen zu, mit Meinungsrobotern (âSocial Botsâ) zu arbeiten. Allein auf Facebook soll es rund 200.000 geben.
â> Zu Spitzenzeiten beherrschte damals die rechtextremistische Partei bereits bis zu 30 % des Traffics in Deutschland.
â> Rechtsextreme #Troll-Organisationen wie âReconquista Germanicaâ waren schon damals geradezu militĂ€risch organisiert und strategisch gegen einzelne Politiker:innen und #Medien unterwegs.
â> Die A*D liegt in Social-Media-Reichweiten uneinholbar vorne. Auch weil sie nach dem Prinzip âSocial Media Firstâ arbeitet; selbst Bundestagsreden sollen nach dem 90-Sekunden-Prinzip getaktet sein, damit sie leichter als #Reels, TikToks etc. zu schneiden sind.
â> Mit Steve Bannon kommt nun in diesen Zeiten ausgerechnet Tumps â#Fakenews-Schleuder Nr. 1â (âFlood The Zone With Shitâ) nach Deutschland und will mit seinem Podcast â#WarRoom Berlinâ die A*D unterstĂŒtzen.
Es ist ein wenig wie in der #Klimakrise: Die, die das Klima bzw. unsere Demokratie zerstören, tun dies hauptberuflich und mit viel Geld. Also kann es nicht sein, dass die Gegenwehr gegen diese schiere #Ăbermacht dies ehrenamtlich und mit âHolzschwerternâ tut.
Beim allem Respekt davor, dass viele Menschen davor zurĂŒckschrecken, âgegenâ etwas zu sein und deshalb lieber âfĂŒrâ (#Toleranz, NĂ€chstenliebe, Offenheit etc.) sein wollen: Wir wĂ€ren naiv, wenn wir die bisherige Ungleichheit im #Informationskrieg auf den sozialen KanĂ€len nicht schonungslos erkennen. Wir sollten daher dringend beginnen, den Schalter umzulegen. Social Media muss (mindestens) in der Politik Chefsache sein. Ein #TikTok ĂŒber des Kanzlers Aktentasche wird da nicht reichen.
Zum GlĂŒck gibt es Menschen wie Dr. Maximilian Oehl, der sich mit einer extra dafĂŒr neu gegrĂŒndeten #Agentur auf den Weg macht, mit Profis gegen die Rechte Ăbermacht im Netz vorzugehen. Und auch ich habe eine Initiative zu dem Thema in Planung; in KĂŒrze mehr dazu.
Danke an âDorsten gegen Rechtsâ. Danke an das JĂŒdische Museum #Westfalen. Ihr habt die âTage des Grundgesetzesâ initiiert. Und damit erkannt: Es ist 5 vor 12. Hoffen wir, dass diese Erkenntnis idealerweise Millionen Menschen erreicht.
Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.
Das gilt insbesondere fĂŒr die Europawahl, bei der leider grenzĂŒbergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europĂ€ische Union antreten, nationale Interessen ĂŒber die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwĂ€chen möchten.
Wie man Desinformation besser erkennt, darĂŒber klĂ€rt das Bundesinnenministerium auf.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prĂŒfen.
Im Gegensatz zu frĂŒher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen mĂŒssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.
Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.
Dies gilt nicht nur fĂŒr links- und rechtspopulistische âNewsâ, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.
Hier wird emotionale manipulierte Aussage getÀtigt, die ich als Populismus sehe.
Beispiel: Wahlaussage der CDU
In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.
Das Einzige, was gewĂŒnscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu ĂŒberlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.
Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in StĂ€dten (hier: Stuttgart) – ist wohl fĂŒr alle wichtig.
Wer sich durch âStuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbietenâ aufhetzen lĂ€sst, ist ja eigentlich selbst schuld. Ăhnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: âDie GrĂŒnen E-Bike-Bonzen wollen mir meine StraĂe durch Fahrradwege wegnehmenâŠ.â
Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.
Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu ĂŒberprĂŒfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzufĂŒhren.
Ansatzpunkte:
1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels
2. Wer ist der Autor?
3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.
Ja, es wĂ€re einfacher, alles einfach zu glauben, was ĂŒberall steht. NUR: Das hatten unsere GroĂeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prĂŒfen, was sie gehört hatten.
Zum GlĂŒck hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wĂ€hlen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der EuropĂ€ischen Union (EU) zum zehnten Mal das EuropĂ€ische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewĂ€hlt. Wahlen sind das KernstĂŒck der Demokratie und als solches besonders schĂŒtzenswert. Insbesondere mĂŒssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschĂŒtzt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die LegitimitĂ€t unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwĂ€chen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Hybride Bedrohungen erkennen
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
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Desinformationskampagnen aufdecken
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme auslĂ€ndischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irrefĂŒhrende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe mĂŒssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann â teilweise manipuliert â veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium des Innern und fĂŒr Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschlieĂlich Desinformation.
Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortĂŒbergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle EinflussnahmeaktivitĂ€ten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.
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MaĂnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit UnterstĂŒtzung des Bundesamts fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfĂ€ltige MaĂnahmen um, um sichere Wahlen zu gewĂ€hrleisten.
DarĂŒber hinaus gewĂ€hrleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemĂ€Ăe Wahl und schĂŒtzen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschlieĂlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgĂŒltigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
HĂ€ufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschlieĂlich Desinformation
Warum muss die Europawahl geschĂŒtzt werden?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wĂ€hlen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der EuropĂ€ischen Union (EU) zum zehnten Mal das EuropĂ€ische Parlament.
Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im EuropĂ€ischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maĂgeblich ĂŒber die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewĂ€hlt.
Die Wahl zum EuropÀischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.
Die sichere DurchfĂŒhrung und GewĂ€hrleistung parlamentarischer Wahlen ist fĂŒr unsere Demokratie von ĂŒberaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen fĂŒr das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende NeutralitĂ€t der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewĂ€hrleistete Grundsatz der Ăffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich ĂŒberprĂŒfbar.
Wahlen sind das KernstĂŒck der Demokratie und als solches besonders schĂŒtzenswert. Insbesondere mĂŒssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschĂŒtzt werden. Wahlen sind hĂ€ufig Anlass fĂŒr verstĂ€rkte illegitime AktivitĂ€ten fremder Staaten, denn Angst zu schĂŒren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die LegitimitĂ€t unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwĂ€chen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.
Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwÀchen und zu destabilisieren.
Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in SchlĂŒsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.
Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militĂ€rische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer gröĂeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren
Was ist Desinformation?
Desinformation ist falsche oder irrefĂŒhrende Information, die gezielt verbreitet wird.
Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irrefĂŒhrenden Informationen, die irrtĂŒmlich beziehungsweise ohne TĂ€uschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Die Absender von Desinformation setzen darauf, die EmpfĂ€nger zu tĂ€uschen und dazu zu verleiten, falsche und irrefĂŒhrende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von auslĂ€ndischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.
Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuĂŒben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen AktivitĂ€ten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, VerstĂ€rkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das SchĂŒren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der StĂ€rkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.
Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irrefĂŒhrende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.
Besonders problematisch sind auslĂ€ndische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen KanĂ€len dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusĂ€tzlich kĂŒnstlich Reichweite erzeugt und GlaubwĂŒrdigkeit vorgetĂ€uscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmĂ€Ăig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots fĂŒr die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.
Zudem ist es mit Hilfe KĂŒnstlicher Intelligenz mittlerweile ohne groĂe HĂŒrden möglich, gefĂ€lschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken
Wie schÀtzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?
Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souverĂ€ne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende EinflussmaĂnahmen im Kontext der diesjĂ€hrigen Europawahl fĂŒr manche Staaten als Handlungsoptionen grundsĂ€tzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach OpportunitĂ€t sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-AbwĂ€gung.
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme auslÀndischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.
Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann â teilweise manipuliert â veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die WĂ€hlerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur VerfĂŒgung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Ăberlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.
Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behÀlt jedoch auch andere Staaten genau im Blick.
Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?
Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere auslĂ€ndische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Ăber gezielte FĂ€lschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irrefĂŒhrende Informationen verbreitet werden. AuĂerdem könnten mit KĂŒnstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten DesinformationsaktivitĂ€ten vorbereiten und unterstĂŒtzen. So mĂŒssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefĂ€lschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierĂŒber Desinformation zu verbreiten.
Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die LegitimitĂ€t des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse â und damit letztlich in die Demokratie an sich â zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irrefĂŒhrenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstĂ€rkt werden, die darauf abzielen, die IntegritĂ€t der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.
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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schĂŒtzen?
Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. GrundsĂ€tzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren GeschĂ€ftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und LĂ€ndern einschlieĂlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenĂŒbergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem MaĂnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur StĂ€rkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschlieĂlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenĂŒbergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem AuswĂ€rtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) ĂŒber die Bedrohungslage und die jeweiligen MaĂnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise könnenpotenzielle EinflussnahmeaktivitĂ€ten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem BĂŒro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung (BpB).
Das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik unterstĂŒtzt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler IdentitĂ€ten und Webseiten, die Anwendung von KĂŒnstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und VorfallsunterstĂŒtzung.
Besonders wichtig sind der Bundesregierung PrĂ€vention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Ăffentlichkeit fĂŒr die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der BekĂ€mpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe PrioritĂ€t. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur StĂ€rkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmĂ€Ăig fĂŒr den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europĂ€ischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei MaĂnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irrefĂŒhrenden Informationen ein.
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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irrefĂŒhrenden Informationen bezĂŒglich des Ablaufs der Europawahl?
AufklĂ€rung und der Grundsatz der Ăffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten MaĂnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen KanĂ€len (unter anderem ĂŒber die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) ĂŒber die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der StimmauszĂ€hlung gewĂ€hrleistenden Regelungen.
Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und ĂŒberparteiliche Quelle fĂŒr Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist fĂŒr das Erkennen und BekĂ€mpfen von Desinformation zustĂ€ndig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irrefĂŒhrenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien ĂŒber den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.
AuĂerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird ĂŒber ihre Social-Media-KanĂ€le die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlĂ€ssliche Informationen zur VerfĂŒgung stellen.
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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der StimmauszÀhlung ausgeschlossen werden?
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit UnterstĂŒtzung des BSI vielfĂ€ltige MaĂnahmen um, um sichere Wahlen zu gewĂ€hrleisten. DarĂŒber hinaus gewĂ€hrleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemĂ€Ăe Wahl und schĂŒtzen vor Manipulationen.
Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschlieĂlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. WahlgerĂ€te oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.
Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Ăbersendung von Briefwahlunterlagen wird im WĂ€hlerregister vermerkt, so dass jede WĂ€hlerin und jeder WĂ€hler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der WĂ€hlerschaft öffentlich und fĂŒr alle kontrollierbar ausgezĂ€hlt.
Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen fĂŒr das vorlĂ€ufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form.Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorlĂ€ufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewĂ€hrleisten und den GefĂ€hrdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-LĂ€nder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem LĂ€nder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorlĂ€ufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.
Das endgĂŒltige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der WahlvorstĂ€nde in den Wahllokalen, der BriefwahlvorstĂ€nde und der Kreis- und Landes-WahlausschĂŒsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgĂŒltigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der NachzĂ€hlung der Ergebnisse in Wahlbezirken.
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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?
Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema fĂŒr die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.
Nach der Europawahl 2019 hat die EuropĂ€ische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan fĂŒr Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europĂ€ischer Demokratien vor Desinformation und auslĂ€ndischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstĂŒtzte die EU-Kommission insbesondere die Ăberarbeitung des Verhaltenskodexes zur BekĂ€mpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission auĂerdem eine Empfehlung fĂŒr inklusive und stabile Wahlverfahren in der EuropĂ€ischen Union und eine effiziente DurchfĂŒhrung der Wahlen zum EuropĂ€ischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Ăbung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum EuropĂ€ischen Parlament.
Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafĂŒr ein, die Demokratie zu schĂŒtzen und freie und faire europĂ€ische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur StĂ€rkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle fĂŒr eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschlieĂlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der ReaktionsfĂ€higkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier âWerkzeugkĂ€stenâ: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit auslĂ€ndischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).
Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten fĂŒr den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das âGesetz ĂŒber digitale Diensteâ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr groĂe Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschlieĂlich aller tatsĂ€chlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfĂ€ltig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die EuropĂ€ische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschlieĂlich der Möglichkeit zur VerhĂ€ngung von BuĂgeldern. Die EuropĂ€ische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr groĂe Online-Plattformen und sehr groĂe Suchmaschinen dabei unterstĂŒtzen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.
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Wie kann man falsche und irrefĂŒhrende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schĂŒtzen?
Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irrefĂŒhrende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel fĂŒhren solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschĂŒrt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso hĂ€ufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprĂŒft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
Quellen und Absender der Nachricht prĂŒfen Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen KanĂ€len der Institutionen. PrĂŒfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz fĂŒr die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur UnabhĂ€ngigkeit oder RegierungsnĂ€he einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine fĂŒr die Inhalte verantwortliche Person und eine vollstĂ€ndige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
Faktenchecks nutzen Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhĂ€ngige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer ĂberprĂŒfung, um ĂŒber Falschinformationen aufzuklĂ€ren und sie richtigzustellen.
Und wĂ€hrend der #Klimaschutz an allen Ecken aufgeweicht wird, passiert in den arktischen Permafrostböden das, was die Wissenschaft immer vorhergesagt hat: Die #Klimakrise beschleunigt sich. ï
Denn die arktischen Permafrostböden (ca. 14 Millionen Quadratkilometer Land in der #Arktis-Region), die bisher als wichtige CO2-Speicher dienten und den Klimawandel verlangsamten, werden durch die Eisschmelze von der Bremse zum Turbo. Neue Studien zeigen, dass der Effekt womöglich noch unterschÀtzt wurde.
Milliarden Tonnen #CO2 und #Stickstoff lagern unter diesen Böden. Doch aufgrund der globalen ErwĂ€rmung sind die Permafrostböden in den letzten 50 Jahren um 7% geschrumpft. Seit einigen Jahren stoĂen die Permafrostböden erstmals mehr CO2 aus als sie aufnehmen. Die Eisschmelze hat die Klimawandel-Bremse also zum Turbo gemacht.
Die Trendwende im Permafrost werde den Klimawandel schlimmer machen als erwartet, sagte die US-Forscherin Susan Natali, die an der Stockholmer Studie beteiligt war, dem âNew Scientist.â âDas ist eine neue Quelle von Treibhausgasen, die in die AtmosphĂ€re entweichen – die wir in unseren globalen Klimamodellen noch nicht vollstĂ€ndig abbilden.â
Eine philosophische Frage, oder einfach eine Nachdenkfrage:
Warum sind fast alle Giftstoffe tief in der Erde und nicht auf der ErdoberflÀche einfach verteilt?
Oder anders gefragt: was glaubst Du: Ob es uns Menschen und andere Lebewesen auf der Erde geben wĂŒrde, wenn alle fossilen Stoffe, Viren etc. auf der ErdoberflĂ€che verteilt einfach so geben wĂŒrde? Ich hĂ€tte da meine Bedenken.
Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat ĂŒberreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die Hetze gegen das Heizingsgesetz und die Panikmache unbedingt noch eine neue Gasheizung oder Ălheizung einbauen zu lassen, wird sich in den kommenden Jahren rĂ€chen.
Egal, ob es eine der genannten Parteien, der Schornsteinfeger, der Heizungsbauer oder Gasinstallateur war.
Die Entscheidung, die Gas- oder Ălheizung zu erneuern war falsch. Ăber 900.000 neue Ăl- und Gasheizungen wurden erneuert.
Klima FernwĂ€rme nur fĂŒr MehrfamilienhĂ€user in Gegenden, in denen auch viele MehrfamilienhĂ€user stehen.
Doch was passiert, wenn
– das Gasnetz verkleinert werden muss,
– die Gasleitung auf grĂŒnes Gas umgestellt wird
– die Gasleitung eingestellt wird?
Keine Sorge, das Gas abzudrehen, ist nicht so einfach möglich.
Allerdings sind die Kosten fĂŒr die Verkleinerung des Gasnetzes oder die Umstellung auf ein anderes Gas extrem hoch und mĂŒssten eigentlich vom Verbraucher getragen werden; zumindest zum Teil.
Umgelegt werden mĂŒsste dies durch das Netzentgelt.
Das Gas wird also auch hierdurch teurer.
Klima Erneuerbare Energie WĂ€rmepumpe AuĂengerĂ€t
Bereits am 8.9.2023 hatte ich hierzu einen Artikel geschrieben, der das Problem deutlich gemacht hatte:
Zitat: â
Was mir noch niemand wirklich erklĂ€ren konnte. â> Stromleitungen mĂŒssen ĂŒberall verlegt sein oder mĂŒssen so oder so erneuert und verstĂ€rkt werden.
Warum ist es notwendig:
â DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FĂR #GAS UND / ODER #FERNWĂRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?
Je mehr unterschiedliche Energieversorgungsleitungen es gibt, desto mehr Kosten entstehen fĂŒr die Verlegung, Pflege und den RĂŒckbau.
Im Prinzip wĂŒrde alleine die Stromleitung ausreichen, die ja auch nicht nur zum Heizen notwendig ist.
Und gerade durch diese Gegebenheit, wird nicht nur die fossile Energie teurer, sondern auch die Netze erheblich teurer.
Das Wirtschaftsministerium hat darauf schon frĂŒher hingewiesen.
Parteien, wie die CDU, CSU, Freie WĂ€hler, FDP und AfD haben diese Gegebenheit bewusst ignoriert und ausschlieĂlich ihre Parteipolitik mit grĂŒnem Bashing durchgefĂŒhrt.
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die LĂ€nge der Gasnetze in Zukunft stark zurĂŒckgehen werde.
Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber.
Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden wiedergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche UnterstĂŒtzung.
Der Stadtwerke-Verband VKU hat sich fĂŒr staatliche Hilfen bei der Stilllegung von Gasnetzen ausgesprochen. VKU-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Ingbert Liebing sagte, bisher werde eine Stilllegung von den Netzbetreibern finanziert, die dies dann ĂŒber Netzentgelte an die Gaskunden weitergeben mĂŒssten. „Wenn es aber absehbar wird, dass die Gaspreise wegen weniger Kunden und gestiegener Gasnetzkosten ins Unermessliche steigen, dann werden wir auch darĂŒber sprechen mĂŒssen, ob wir als Absicherung ein staatliches Kompensationskonto brauchen. Der Staat finanziert aus Steuermitteln den Hochlauf der neuen Welt, aber die Stilllegung der alten Welt kostet auch etwas.“
UPDATE: Weltweit gibt es ĂŒber 3.000 Lobbyorganisationen fĂŒr Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)
Zum Vorlesen
Wer alles Lobbyisten beschÀftigt, steht ganz unten**.
Dass Atomkraft als EnergietrÀger zu teuer, zu viel UmweltschÀden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.
AuĂer der CDU, CSU, Freie WĂ€hler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.
Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.
Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man frĂŒher hĂ€tte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff âTechnologieoffenheitâ doch hĂ€tte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als frĂŒher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.
Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)
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Kernkraft und fossile Energie sind die GeschÀftsfelder, die hoch profitabel sind.
Zum einen fĂŒr die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch fĂŒr den groĂen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.
Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch
– fossile Energie
– Kernkraft
– und ErnĂ€hrung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc
hohe Erlöse einfÀhrt.
Warum fossile Energie ein riesiges GeschÀft ist und bleiben soll
Der Spiegel hat drei Fragen abgeklÀrt, die durchaus interessant sind.
Frage 1:
âWie viel Gewinn â nicht Umsatz â in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Ăl und Gas gemacht?â
Antwort:
âDrei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag
wurden mit Ăl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfĂ€llt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte ErderwĂ€rmung lĂ€ngst als Faktum zu akzeptieren war.
KĂŒrzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn â nicht Umsatz! â im Jahr.
Mehr als drei Viertel davon aus Ăl-, der Rest aus GasgeschĂ€ften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.â
Frage 2
Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen WĂ€hrungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?
Antwort:
Laut den Fachleuten des Internationalen WĂ€hrungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.
Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen fĂŒr fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste SchĂ€den durch Verbrennungsprozesse.
Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.
Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschÀtzt, wie die IWF-Autoren selbst einrÀumen:
Die tatsĂ€chlich durch COâ verursachen SchĂ€den liegen vermutlich eher in der GröĂenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes (1 Tonne COâ=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.
Frage 3:
Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten KapazitÀt zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?
Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:
âBranchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafĂŒr 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem AusmaĂ an UnterstĂŒtzung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.â
Die Frage, die sich fĂŒr mich hier auch wieder stellt:
Warum wollen
– Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie
und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.
ââ
Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit fĂŒr mich klar:
Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr ĂŒber eine Million erhielt.
Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.
Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.
Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.
FĂŒr Merz wĂ€re der Verlust gegenĂŒber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dĂŒrfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.
Und fĂŒr #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wĂ€re um wesentlich mehr Erlöse.
*Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten fĂŒr Kohle, Ăl und Gas offiziell akkreditiert.
Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten fĂŒr fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ăgypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugĂ€ngliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.
Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr ZugangspÀsse erhalten als alle Delegationen der zehn durch die ErderwÀrmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte
** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschĂ€ftigen fĂŒhrende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor hĂ€ufig Lobbyisten, die sich auch fĂŒr Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten fĂŒr Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Ăl- und GasgeschĂ€ft tĂ€tig sind.
FĂŒhrende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschĂ€ftigen weiterhin Lobbyisten fĂŒr fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.
Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein groĂes Hindernis fĂŒr die Verfolgung der AktivitĂ€ten und Auswirkungen von Lobbyisten fĂŒr fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der GesetzentwĂŒrfe, fĂŒr die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie âEnergieâ oder âUmweltâ.
Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschĂŒtzt, fĂŒr die Einstellung von Lobbyisten, die fĂŒr die Industrie fĂŒr fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
âDaten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem ââAusmaĂ sie mit Lobbyisten fĂŒr fossile Brennstoffe zusammenarbeitenâ, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. âTop-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genieĂen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die fĂŒr Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltĂ€tige Organisationen wie Schulen, KrankenhĂ€user und gemeinnĂŒtzige Organisationen arbeiten.â
âDieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie fĂŒr Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unĂŒberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitetâ, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. âUnternehmen verfolgen âClean Businessâ-PlĂ€ne mĂŒssen Richtlinien einfĂŒhren, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda fĂŒr fossile Brennstoffe voranzutreiben.â
*** Seit Jahren gewĂ€hrt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband âWirtschaftsrat der CDUâ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht â obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstöĂt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hĂ€lt unsere Kritik fĂŒr eine „vertretbare Rechtsauffassung“.
Wie wĂ€re das: FreudentĂ€nze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand fĂŒr die ganze Region! âWir haben Wind gefunden!â Vorbei die Zeiten der AbhĂ€ngigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des LĂ€rmsâŠ
Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil ĂŒber Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschĂ€dlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach âwokeâ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt ĂŒberdeckt werden musste, wie schĂ€dlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte GeschĂ€ftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trĂ€gt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.
Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar SelbstverstĂ€ndlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale AblĂ€ufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lĂ€sst grĂŒĂen. Warum erhalten 1% des deutschen PrimĂ€renergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?
Emotion schlÀgt Denken.
Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen ĂŒber nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? KlĂ€ren wir spĂ€ter – die haben dann aber keinen Newswert mehr.
Es ist tatsĂ€chlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue ErzĂ€hlungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsĂ€chlich freut âWir sind auf Wind gestoĂenâ. Auch als erzkonservativer Republikaner hĂ€lt er es fĂŒr falsch, Windkraft als Links zu verbrĂ€men. Weil sie eine groĂe Chance fĂŒr ihn und seine Region ist.
Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch âMĂ€nner, die die Welt verbrennenâ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den BeharrungskrĂ€ften und Populisten lassen: dominante ErzĂ€hlungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.
Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? âEin Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land fĂŒr die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Ăl stieĂen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.â
