Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.
Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.
Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.
Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND.
Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.
Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung liegt.
Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen.
Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:
1. Omas gegen Rechts
Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.
2. Campact
Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.
3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.
Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Vorlesen
AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten beim Bürgergeld
Tino Chrupalla, Spitzenpolitiker der AfD, behauptete kürzlich im ZDF, dass 50 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland Ausländer seien.
Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich ungenau, sondern zeigt einmal mehr das Muster der AfD:
Mit verkürzten und pauschalen Aussagen wird gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt.
Die tatsächlichen Hintergründe – die eine differenzierte Betrachtung ermöglichen würden – werden dabei bewusst weggelassen.
Die Fakten: Wer bezieht Bürgergeld?
Tatsächlich sind etwa 48 % der Bürgergeldempfänger Ausländer. Diese Zahl allein sagt jedoch wenig aus. Ein erheblicher Teil dieser Menschen ist erwerbstätig, verdient aber so wenig, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.
Deshalb erhalten sie ergänzend Bürgergeld – genauso wie viele Deutsche in prekären Beschäftigungen.
Auch bei deutschen Bürgergeldempfängern gibt es eine erhebliche Anzahl an Menschen, die sogenannte Aufstocker sind – also Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Allerdings ist die Anzahl der Aufstocker bei den deutschen Niedriglohnempfänger wesentlich geringer, als bei Ausländern.
Doch während diese Gruppe von der AfD meist ignoriert wird, nutzt die Partei jede Gelegenheit, um gegen ausländische Bürgergeldempfänger zu hetzen.
Warum sind viele Ausländer auf Bürgergeld angewiesen?
Arbeitsmarktexpertin Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt dazu im ZDF:
„Die Zahl erklärt sich meiner Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen – Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote.
Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit, sich für die (Arbeitsmarkt-)Integration vorzubereiten.“
Ein weiteres wichtiges Argument:
Viele Ausländer haben noch nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Während deutsche Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld beziehen, haben viele ausländische Arbeitskräfte oder Geflüchtete keine oder nur eine kurze Beitragszeit.
Deshalb landen sie im Falle der Arbeitslosigkeit direkt im Bürgergeld-System.
Der Fall der ukrainischen Geflüchteten: Ein Beispiel für differenzierte Betrachtung
Ein besonders großer Teil der ausländischen Bürgergeldempfänger sind Ukrainerinnen und Ukrainer.
Rund 700.000 ukrainische Geflüchtete sind leistungsberechtigt für Bürgergeld.
Der Grund:
Ihnen wurde 2022 nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg sofort ein Anspruch auf Grundsicherung eingeräumt.
Trotz guter Qualifikationen vieler Ukrainer gibt es Hürden bei der Arbeitsmarktintegration:
1. Nachhaltige Integration braucht Zeit
Deutschland verfolgt beim Umgang mit Geflüchteten eine Strategie, die auf Sprache und Bildung setzt. Das heißt: Bevor Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sollen sie Deutsch lernen und ihre Qualifikationen anerkennen lassen. Andere Länder wie Polen oder die Niederlande setzen hingegen auf eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, oft in schlecht bezahlte Jobs.
2. Sprachbarrieren erschweren den Arbeitsmarkt-Einstieg
Ukrainisch und Deutsch sind sprachlich sehr verschieden. In Polen fällt es vielen Geflüchteten leichter, da sich die Sprachen ähneln. In Deutschland müssen sie erst eine komplett neue Sprache lernen.
3. Anerkennung von Abschlüssen dauert
Viele ukrainische Berufsabschlüsse sind in Deutschland nicht ohne weiteres anerkannt. Besonders im Gesundheitsbereich oder in der Pflege gibt es komplizierte Prüfverfahren, die eine Beschäftigung verzögern.
4. Frauen haben es besonders schwer
Zwei Drittel der arbeitssuchenden Ukrainer sind Frauen, viele von ihnen alleinerziehend.
Ohne ausreichende Kinderbetreuung ist es für sie fast unmöglich, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Die AfD ignoriert all diese Faktoren und reduziert die Debatte auf die einfache, aber irreführende Botschaft:
„Zu viele Ausländer leben vom Bürgergeld.“ So wird gezielt ein Feindbild geschaffen – ohne dabei zu erklären, warum die Zahlen tatsächlich so sind, wie sie sind.
AfD-Rhetorik: Hetze statt Lösungen
Anstatt realistische Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorzuschlagen, setzt die AfD auf populistische Stimmungsmache.
Das zeigt sich nicht nur bei der Bürgergeld-Debatte, sondern auch bei Äußerungen anderer konservativer Politiker.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa forderte kürzlich, dass ukrainische Geflüchtete zurückgeschickt werden sollten, wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden.
Dabei ignoriert er, dass es sich in den meisten Fällen um Frauen handelt, die mit ihren Kindern geflohen sind.
Wie genau diese Mütter ohne Arbeit in eine unsichere Kriegsregion zurückkehren sollen – darauf gibt Dobrindt keine Antwort.
Fazit: Wer hetzt, bietet keine Lösungen
Die AfD versucht mit Halbwahrheiten und verkürzten Aussagen, Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen.
Tino Chrupallas Aussage über die Bürgergeldempfänger ist ein klassisches Beispiel für diese Strategie: Es wird eine hohe Zahl in den Raum gestellt, ohne die eigentlichen Hintergründe zu beleuchten.
Eine sachliche Debatte über den Arbeitsmarkt und Sozialleistungen wäre notwendig – doch die AfD ist daran nicht interessiert.
Stattdessen setzt sie auf Angst, Feindbilder und einfache Antworten auf komplexe Probleme.
Wer das durchschaut, erkennt: Es geht der Partei nicht um Lösungen, sondern um Spaltung.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung
Neuer #Kemfertsklimapodcast:
In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.
Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben
Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.
Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen
Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.
Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein
https://lnkd.in/deHs4N5p
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –
Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen
Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.
In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.
Herausforderungen der Migrationspolitik
Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.
Aschaffenburg – Eine verstörende Szene spielte sich kürzlich in Aschaffenburg ab:
Ein junges Mädchen aus Afghanistan entschuldigte sich öffentlich für das Attentat eines 28-jährigen Psychopathen.
Die Geste sorgt für Diskussionen – und wirft Fragen auf: Warum fühlt sich eine Unbeteiligte für die Tat eines Einzelnen verantwortlich? Und was sagt das über unser gesellschaftliches Klima aus?
Die Bürde der Kollektivschuld
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich für Verbrechen entschuldigen, die sie weder begangen noch unterstützt haben. Dieses Phänomen ist besonders bei Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zu beobachten. In einer aufgeheizten Debatte über Migration und Kriminalität entsteht oft der Eindruck, dass sie sich kollektiv für die Taten Einzelner rechtfertigen müssen – während eine solche Erwartung an Angehörige der Mehrheitsgesellschaft nicht gestellt wird.
Das junge afghanische Mädchen in Aschaffenburg zeigt mit seiner Entschuldigung Mitgefühl und Verantwortung – doch gleichzeitig wirft die Situation ein Schlaglicht auf den gesellschaftlichen Druck, dem Migranten ausgesetzt sind. Sie werden nicht selten pauschal in eine Täterrolle gedrängt oder müssen sich von Straftätern distanzieren, nur weil diese zufällig die gleiche Herkunft haben.
Wer trägt wirklich Verantwortung?
Verbrechen sind individuelle Taten – sie dürfen nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen projiziert werden. Der 28-jährige Attentäter ist ein Psychopath, seine Herkunft oder Religion sind für die Tat nicht maßgeblich. Viel wichtiger wäre eine Diskussion über die psychische Gesundheit, Prävention und Sicherheitsmaßnahmen, um solche Taten zu verhindern.
Dass ein unschuldiges afghanisches Mädchen sich genötigt fühlt, sich für das Verbrechen eines anderen zu entschuldigen, zeigt, wie stark die gesellschaftliche Stimmung von Pauschalurteilen geprägt ist. Es wäre ein Zeichen von Fortschritt, wenn solche Gesten überflüssig würden – weil alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft als Individuen gesehen werden.
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Entschuldigung – Ein #Mädchen aus #Afghanistan – mit #Song
Vorgeschichte: Ein 28-jähriger Psychopath (Afghane) hatte ein 2-jähriges Kind und einen Mann vor dem Kindergarten ermordet. CDU – allen voran Friedrich Merz – hat dann sofort gemeint, man müsse die Asylgesetze do verschärften, dass sämtliche Gesetzesentwürfe gegen die deutsche und europäischen Gesetze verstoßen würden. In der Bevölkerung wurde über das Internet durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Aber auch durch CDU- und CSU-Anhänger gehen alle Asylanten Stimmung gemacht. An der Gedenkveranstaltung ist ein Mädchen aus Afghanistan auf die Bühne und entschuldigte sich. Sie war mit dem Täter nicht verwandt und kannte ihn auch nicht. Sie fühlte sich schuldig, weil die Anprangerung auf ihrer Schulter lastete.
Daraus habe ich diesen Song kreiert. Der Song soll zum Nachdenken anregen! Ja, es war eine schreckliche Tat. Aber es sind die wenigsten Menschen, auch unter den Afghanen, die so psychopathisch krank sind. Ja so jemand ist eine Gefahr für die Menschheit.
Titel: Nicht meine Schuld
(Strophe 1) Ich steh’ hier allein, mit Tränen im Blick, Ein fremdes Verbrechen, doch ich trag’ das Gewicht. Eure Worte wie Messer, sie schneiden so tief, Als ob meine Herkunft die Schuld mit sich trieb.
(Pre-Chorus) Warum seht ihr nicht, dass ich nichts getan hab’? Warum schreit ihr laut, dass ich Antwort geben muss? Ich bin nur ein Mädchen, geboren im Sturm, Doch ihr macht mich schuldig, für das, was er tat.
(Chorus) Warum muss ich mich entschuldigen? Für einen Fremden, für eine Sünde, die nicht meine ist? Warum tragt ihr all diese Bilder in euch? Seht ihr nicht, dass ich genau wie ihr bin?
(Strophe 2) Mein Herz schlägt wie eures, es kennt keinen Hass, Doch ich bin gefangen in Schatten der Nacht. Eure Blicke so schwer, als wär ich sein Geist, Doch ich bin nur ein Kind, das nach Morgen noch greift.
(Pre-Chorus) Warum seht ihr nicht, dass ich nichts getan hab’? Warum schreit ihr laut, dass ich Antwort geben muss? Ich bin nur ein Mädchen, geboren im Sturm, Doch ihr macht mich schuldig, für das, was er tat.
(Chorus – kraftvoller Refrain) Warum muss ich mich entschuldigen? Für eine Tat, die ich nicht einmal sah? Warum malt ihr mich in dunklen Farben, Wenn ich nur Licht in mir trag’?
(Bridge) Ich kann seine Taten nicht ändern, Kann seine Schatten nicht tragen. Doch ihr wollt, dass ich falle, Ihr wollt, dass ich zahle. Doch ich schrei’ in die Nacht, Dies ist nicht meine Last!
(Chorus – intensiv und emotional) Warum muss ich mich entschuldigen? Für einen Fremden, für eine Sünde, die nicht meine ist? Warum tragt ihr all diese Bilder in euch? Seht ihr nicht, dass ich genau wie ihr bin?
(Outro – leise, eindringlich) Ich bin nur ein Mädchen, Nicht mehr und nicht weniger. Doch ihr seht in mir Schatten, Wo niemals welche waren.
Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann.
Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.
Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.
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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen
Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.
Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.
Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?
– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet
Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.
Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.
– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden
Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.
– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür
Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.
– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene
Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.
Fazit
Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.
Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.
Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.
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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften
Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.
4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“
Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.
Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?
Besonders betroffen gewesen wären:
• Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten
• Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden
• In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind
Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.
Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?
Soziale Folgen:
• Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.
• Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.
Rechtliche Folgen:
• Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
• Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.
Wirtschaftliche Folgen:
• Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.
• Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.
Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.
Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.
Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.
Dass nicht nur Union und FDP, sondern auch wesentliche Teile der deutschen Medienlandschaft das AfD-Narrativ „Für Gewalttaten psychisch kranker Einzelner sind Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mithaftung zu nehmen“ jetzt einfach übernehmen, ist die wahre Zäsur.
Fakt ist:
In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren, trotz Syrienkrieg, trotz Ukrainekrieg, mehr als 700 Menschen WENIGER ermordet worden als im Jahrzehnt davor.
„Wie wird Deutschland wieder sicher?“ (@CarenMiosga) ist eine Frage, die von einer falschen Prämisse ausgeht.
Bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung im #Saarländischen #Landtag störte #AfD-#Fraktionschef #Josef #Dörr die Rede von Michel Friedman mit dem Zwischenruf: „Bleiben Sie gemäßigt.“
Friedman reagierte umgehend und konterte, Dörr solle lieber „gemäßigt über Menschen sprechen, die er remigrieren will“.
Als Dörr daraufhin demonstrativ den Saal verließ, fügte Friedman unter lautem Beifall hinzu, es wäre besser gewesen, zuzuhören, anstatt den Raum zu verlassen.
Die Reaktion des Publikums: lauter Beifall.
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Die EkelhAfDe Partei AfD wird ihr Ziel der Remigration nicht aufgeben.
Perfider Plan der AfD:
Die AfD will unsere Wirtschaft zerstören.
Schritt:
Zuwanderung reduzieren.
Flüchtlinge aus Deutschland abschieben.
Remigration von Ausländern.
Folge:
Wirtschaftswachstum verringert sich!
Zitat des Ex-Pressesprechers der AfD in einem vertraulichen Gespräch.
„Geht es der Wirtschaft und den Menschen schlecht, geht es der AfD besser..“
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2.Schritt:
Die AfD plant bis 2029, spätestens bis 2033 die stärkste Kraft im Bundestag zu werden. Musk, Trump wird darauf Einfluss ausüben.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keiner kann später behaupten, es nicht gewusst zu haben.
Immer wieder wurde von damaligen Deutschen behauptet, dass sie dies alles nicht wussten und damals war jeder in der NSDAP Mitglied.
Falsch!
Hier die Anzahl der Einwohner und die Anzahl der NSDAP-Mitglieder:
Hier sind die NSDAP-Mitgliederzahlen in den jeweiligen Jahren ergänzt um den prozentualen Anteil gemessen an der geschätzten Gesamtbevölkerung:
Bevölkerung / Bevölkerung ab 21 Jahre und NSDAP-Mitglieder mit Prozentanteilen
Um die Prozentanteile der NSDAP-Mitglieder nur an der Bevölkerung über 21 Jahren zu berechnen, benötigen wir den geschätzten Anteil dieser Altersgruppe. In den 1920er- und 1940er-Jahren betrug der Anteil der Bevölkerung über 21 Jahren in Deutschland etwa 60-65 % (basierend auf demographischen Daten jener Zeit). Unter Berücksichtigung dieses Anteils wird die berechnete Zahl angepasst.
Berechnung: Bevölkerung über 21 Jahre und NSDAP-Mitglieder mit Prozentanteilen
1927:
• Bevölkerung: ca. 62,5 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 37,5 Millionen (60 % der Bevölkerung)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 72.000 (0,19 %)
1929:
• Bevölkerung: ca. 62,8 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 37,7 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 178.000 (0,47 %)
1933
• Bevölkerung: ca. 66 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 39,6 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 2,5 Millionen (6,31 %)
1935
• Bevölkerung: ca. 67 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 40,2 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 3,5 Millionen (8,71 %)
1940
• Bevölkerung: ca. 79 Millionen (inkl. annektierter Gebiete)
• Bevölkerung über 21: ca. 47,4 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 5,3 Millionen (11,18 %)
1945:
• Bevölkerung: ca. 64 Millionen (nach Kriegsverlusten und Vertreibungen)
• Bevölkerung über 21: ca. 38,4 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 8,5 Millionen (22,14 %)
Fazit
Die NSDAP-Mitgliedschaft gemessen an der Bevölkerung über 21 Jahren ergibt im Vergleich zu den Gesamtzahlen höhere Prozentsätze, da die Berechnung nur die erwachsene Bevölkerung berücksichtigt.
Bis 1945 war fast ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung Mitglied der Partei.
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Fakt war somit:
Über 75 % waren nicht Mitglied in der NSDAP und somit zum großen Teil Mitläufer!
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Und wie ist es heute?
20 % der deutschen Einwohner wollen wohl 2025 die AfD wählen.
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Mein Fazit:
„EkelhAfD – denn sie wissen nicht, was sie tun? DOCH, denn um dies zu erkennen, muss man nicht besonders intelligent sein.
Der gesunde Menschenverstand zeigt ganz klar, was diese rechtspopulistische – in großen Teilen rechtsextremistische – Partei vor hat.
Keiner kann nachher behaupten, er/sie hätte es nicht gewusst!“
In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.
Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.
Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?
Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.
Das ist viel zu weit hergeholt.
Der Hintergrund ist viel einfacher.
Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.
Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.
Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!
20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.
20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.
Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.
Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.
Gründe:
Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.
Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.
Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.
Gründe:
Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.
Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.
Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.
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Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.
Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet
Wie fühlt man sich, wenn man sein eigenes Kind allein in ein fremdes Land schickt, um das Kind zu retten, und man weiß, dass man das Kind nicht wiedersehen wird, weil man aufgrund seiner Religion umgebracht werden wird? Diese Frage ist kein Gedankenexperiment, sondern war in den Jahren 1938/39 traurigste Realität.
Heinz Albert Lichtwitz, genannt Heini, kam am 12.06.1932 als Sohn jüdischer Eltern zur Welt. Seine Mutter Ilse beging 1937 Suizid. Sein Vater, Rechtsanwalt Dr. Max Lichtwitz, erkannte die Mordpläne der Nationalsozialisten früh und schickte Heinz mit einem Kindertransport am 03.02.1939 nach England.
Mit nicht einmal sieben Jahren lebte Heini plötzlich bei dem jüdischen Ehepaar Winifred und Morris Foner in einem ihm unbekannten Land mit einer Sprache, die Heini nicht beherrschte. Kontakt zum Vater? E-Mail, WhatsApp, Skype – diese Kommunikationsmittel gab es noch lange nicht, es blieb nur die postalische Korrespondenz.
Sein Vater schrieb Heini also regelmäßig bunte Postkarten; ob er noch echte Hoffnung auf ein Wiedersehen mit seinem Sohn hatte, wissen wir nicht. 1941 schrieb er an einen Freund: „Sage ihm [Heini] bitte später einmal, dass ich ihn nur aus tiefer Liebe und Sorge um seine Zukunft fortgegeben habe, dass ich ihn aber auf der anderen Seite Tag für Tag auf das Schmerzlichste vermisst habe und dass mein Leben seinen Sinn verloren hat, wenn es nicht doch noch einmal eine Möglichkeit geben sollte, ihn wiederzusehen.“
Aus Heini wurde unterdessen langsam Henry. Bald sprach er Englisch besser als Deutsch, so dass sein Vater ihm schließlich auch auf Englisch schrieb.
Die Nationalsozialisten deportierten Max Lichtwitz am 09.12.1942 nach Auschwitz, wo sie ihn am 08.01.1943 ermordeten. Max hatte seinen Sohn nicht wiedersehen dürfen.
Henry wurde Chemiker und lebt heute in Israel.
Max Lichtwitz‘ postalische Frage an seinen Sohn „Hast Du mich noch nicht vergessen?“ ist herzzerreißend. Und sie beschämt mich in diesen Tagen, in denen wir so viel von Antisemitismus und Remigration hören.
Die Postkarte ist Teil der sehenswerten Ausstellung „I said, ‚Auf Wiedersehen‘ – Kindertransport nach Großbritannien 1938/39“, die in Stuttgart in der Württembergischen Landesbibliothek noch bis zum 25.01.2025 während der allgemeinen Bibliotheksöffnungszeiten kostenfrei zu sehen ist. Besuchen Sie bitte diese von der Berthold Leibinger Stiftung GmbH geförderte Ausstellung, wenn Sie dazu die Möglichkeit haben. Denn das solche Postkarten nicht wieder geschrieben werden müssen, liegt aktuell in unserer Hand.
