Kategorie: #DieGrünen #Grüne

Perfide Behauptung von Rechtspopulisten, dass „die Krankenkassenbeiträge wegen der Flüchtlinge ansteigen!„

Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.

Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.

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„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“

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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.

Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.

“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“

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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.

1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.

Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.

2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung

Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:

   •   Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.

   •   Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.

3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:

   •   Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.

   •   Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.

   •   Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.

   •   COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.

Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.

4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.

Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.

Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.

Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.

5. Mein Fazit

Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.

Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:

Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.

Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.

Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.

Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Werner Hoffmann

Rentenexperte Werner Hoffmann

Renten- und Sozialrechtsexperte

Ergänzung

Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.

1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:

Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.

2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:

Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.

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Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:

Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)

Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.

Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,

Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.

Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.

Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:

„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“

Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:

Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)

1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):

      •   Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €

      •   Anteil: 31,8 %

2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €

         •   Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)

         •   Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)

      •   Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %

3. Gewerbesteuer:

      •   Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €

      •   Anteil: 8,2 %

4. Körperschaftsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €

      •   Anteil: 4,9 %

5. Grundsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €

      •   Anteil: 1,6 %

6. Grunderwerbsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €

      •   Anteil: 1,3 %

7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €

      •   Anteil: 1,0 %

8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €

      •   Anteil: ca. 10,0 %

Zusammenfassung in Prozent

Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)

Umsatzsteuer 31,8 %

Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %

Gewerbesteuer 8,2 %

Körperschaftsteuer 4,9 %

Grundsteuer 1,6 %

Grunderwerbsteuer 1,3 %

Erbschaftsteuer 1,0 %

Sonstige Steuern 10,0 %

Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.

Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.

Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.

Desinformation entlarvt: Wie Schwedens Atom-Lobby die Wahrheit über Deutschlands AKW-Ausstieg verdreht!

Ein Beitrag von

Mario Buchinger

Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.

Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.

Atomis in der schwedischen Regierung:
Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).

Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.

—> Eigene Probleme nicht im Griff:
Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.

Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.

Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.

—> Ablenkung von eigenen Problemen:
Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.

Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.

—> Falsch ist:
Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.

—> Was auch falsch ist:
Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.

—> Was aber richtig ist:
Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.

Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .

Links hierzu

Dunkelflaute: Blackout-Szenarien sind unredlich
https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-dunkelflaute

Wie der Plan für zehn neue Atomreaktoren plötzlich wieder verschwand
https://www.handelsblatt.com/politik/international/schweden-wie-der-plan-fuer-zehn-neue-atomreaktoren-ploetzlich-wieder-verschwand/29368152.html

AKW-Ausfall Oskarshamn 3: Schwedische Regierung kassiert Atomkraftwerks-Ausbaupläne stillschweigend
https://www.iwr.de/ticker/akw-ausfall-oskarshamn-3-schwedische-regierung-kassiert-atomkraftwerks-ausbauplaene-stillschweigend-artikel5763

Umstrittene Pläne zum Kernkraftausbau in Schweden
https://www.eurotopics.net/de/330932/umstrittene-plaene-zum-kernkraftausbau-in-schweden

Trotz AKW: COP27: Schweden muss deutlich steigenden CO2-Ausstoß zugeben
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/cop27-schweden-muss-deutlich-steigenden-co2-ausstoss-zugeben/

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/mariobuchinger_akw-schweden-cicero-activity-7273600895001473025-Ugwe?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare

Ulrich Rohde

EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS:
2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent).
Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!!
Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh.
Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh.
Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr.
Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist!
Industriepreisentwicklung:
2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!

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Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.

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Maria Gottenhuber

Harald Lesch ist auch immer ein guter Ratgeber.

https://open.spotify.com/episode/4QepG3k4oyMTujigt5llXn?si=DBPsYk9IQB6exhvyzkIvZA

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Norwegen auf Erfolgskurs: Das grüne Energieparadies, Innovationszentrum und Vorreiter.

Wie Norwegen durch den grünen Weg sogar Wirtschaftswachstum generiert.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Was ich zunächst nicht verstanden habe

Warum ist der Anteil an Stromfahrzeugen in Norwegen so hoch, obwohl doch gerade Norwegen vom Ölverkauf so profitiert und es in Norwegen doch so kalt ist?

Wie viel Prozent der norwegischen Fahrzeuge sind Stromer, wvie viele sind hybrid und wie viel sind Vollstromer 2023 gewesen?

Im Jahr 2023 dominierten Elektrofahrzeuge (BEVs) den norwegischen Neuwagenmarkt:

   •   Batterieelektrische Fahrzeuge (BEVs): Mit 104.590 Neuzulassungen stellten sie 82,4 % aller neu zugelassenen Pkw dar.

   •   Plug-in-Hybride (PHEVs): Es wurden 10.169 Fahrzeuge neu zugelassen, was einem Marktanteil von etwa 8 % entspricht.

   •   Hybride ohne externe Lademöglichkeit (HEVs): Zusammen mit PHEVs hatten sie einen Marktanteil von etwa 14 %, was darauf hindeutet, dass HEVs etwa 6 % ausmachten.

   •   Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (Benzin und Diesel): Ihr Anteil lag zusammen bei etwa 4,3 %.

Diese Zahlen unterstreichen Norwegens führende Rolle bei der Einführung von Elektrofahrzeugen. Die Regierung fördert diese Entwicklung durch verschiedene Anreize, um den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.

Die Kfz-Steuer in Norwegen richtet sich nach dem Fahrzeugtyp und den Emissionen.

Für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen beträgt die jährliche Steuer derzeit 3.060 Norwegische Kronen (ca. 325 Euro). Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter kosten 3.565 Kronen (ca. 378 Euro).

Elektroautos sind von dieser Steuer befreit.

Die Zulassungskosten für Fahrzeuge in Norwegen hängen von Faktoren wie Baujahr und Fahrzeugtyp ab.

Welche Anreize für Stromfahrzeuge gibt es in Norwegen?

Norwegen hat ein umfangreiches System von Anreizen eingeführt, um den Kauf und die Nutzung von Elektrofahrzeugen (EVs) zu fördern. Hier sind die wichtigsten Anreize:

Finanzielle Anreize

1. Keine Mehrwertsteuer (VAT):

      •   Elektroautos sind von der 25%-igen Mehrwertsteuer befreit.

      •   Plug-in-Hybride und andere Fahrzeuge zahlen weiterhin die volle Steuer.

2. Keine Zulassungsgebühr:

      •   Während Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren hohe Zulassungsgebühren zahlen, sind Elektroautos davon befreit.

3. Reduzierte oder keine Straßensteuer:

      •   Elektroautos zahlen entweder gar keine oder nur stark reduzierte Straßensteuer.

4. Vergünstigungen bei Mautgebühren:

      •   EVs zahlen deutlich reduzierte oder gar keine Mautgebühren.

5. Günstigere Parkgebühren:

      •   In vielen Städten parken Elektroautos kostenlos oder zu reduzierten Preisen.

6. Reduzierte Leasingkosten:

      •   Dank der Steuervergünstigungen sind Leasingraten für Elektrofahrzeuge oft günstiger.

Praktische Vorteile

1. Zugang zu Busspuren:

      •   Elektroautos dürfen oft Busspuren nutzen, was den Pendelverkehr erleichtert.

2. Kostenloses Laden:

      •   An vielen öffentlichen Ladestationen können EVs kostenlos geladen werden.

3. Vorrang bei Parkplätzen:

      •   Spezielle Parkplätze für Elektroautos mit Lademöglichkeiten.

4. Förderprogramme für Ladeinfrastruktur:

      •   Die Regierung unterstützt den Ausbau von Ladestationen, auch in abgelegenen Gebieten.

Langfristige Anreize

1. Keine Umweltzonen-Beschränkungen:

      •   Elektroautos können uneingeschränkt in Umweltzonen fahren.

2. Verlängerung der Steuerbefreiung:

      •   Die Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sollen mindestens bis 2025 bestehen bleiben.

3. Subventionen für Flottenumstellungen:

      •   Unternehmen, die auf Elektrofahrzeuge umstellen, erhalten finanzielle Unterstützung.

Diese Maßnahmen haben Norwegen zum Weltmarktführer in der Verbreitung von Elektrofahrzeugen gemacht. Ziel ist es, ab 2025 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zuzulassen.

Ist Norwegen verrückt? Die leben doch vom Öl?

Sägen die Norweger den Ast nicht ab, auf dem sie sitzen?

Nein, Öl wird eben weiter ins Ausland noch verkauft.

Norwegens Wirtschaft zeigt in mehreren Branchen bemerkenswertes Wachstum, insbesondere in den Bereichen grüne Energie, Technologie und maritime Industrie.

Grüne Energie:

Norwegen investiert stark in erneuerbare Energien wie Windkraft, Wasserkraft und die Produktion von grünem Wasserstoff. Die Entdeckung bedeutender Vorkommen Seltener Erden südwestlich von Oslo könnte die grüne Transformation weiter vorantreiben.

Technologie und Innovation:

Das Land verzeichnet ein bedeutendes Wachstum in der Batterie-, Wasserstoff- und Ammoniakproduktion sowie im Bereich der Rechenzentren. Norwegische Unternehmen entwickeln fortschrittliche Lösungen für die Digitalisierung und setzen auf künstliche Intelligenz, insbesondere in der Fischerei und Offshore-Industrie.

Maritime Industrie:

Norwegen ist führend in der Elektrifizierung des Schiffsverkehrs und entwickelt emissionsfreie Schiffe. Projekte wie die “YARA Birkeland”, das erste vollelektrische, autonome Containerschiff, unterstreichen diese Entwicklung.

Diese Branchen tragen erheblich zur Diversifizierung und zum nachhaltigen Wachstum der norwegischen Wirtschaft bei.

Europas Autobranche in der Krise: Wirtschaftsminister plant Rettungspaket für die Elektrozukunft!

Ein Beitrag von

Robert Habeck
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Die europäische Autoindustrie steht unter erheblichem Druck. Für mich als Wirtschaftsminister hat es oberste Priorität, Klarheit und Planungssicherheit seitens der Politik herzustellen. Daher schlägt mein Ministerium konkrete Maßnahmen vor, um Käufervertrauen herzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gezielt die Elektromobilität zu unterstützen.

Robert Habeck

   •   #Autoindustrie
   •   #Wirtschaftsminister
   •   #Elektromobilität
   •   #Krise
   •   #Wettbewerbsfähigkeit
   •   #Käufervertrauen
   •   #EuropäischeIndustrie
   •   #Planungssicherheit
   •   #Politik
   •   #Rettungspaket
   •   #Innovation
   •   #Nachhaltigkeit
   •   #Zukunftstechnologie
   •   #Elektroautos
   •   #Industriepolitik

CSU-Propaganda entlarvt: Wie Söder und Spahn mit Falschdarstellungenund Abschiebeprämien von ihrer Verantwortung ablenken

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die populistische Verdrehung von Fakten durch die CSU – Ein kritischer Blick

Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Schuldenbremse und erklärte Teile des Nachtragshaushalts der Ampelregierung für verfassungswidrig.

Die Klage, eingebracht von der CDU/CSU, führte dazu, dass der Spielraum des Haushalts erheblich eingeschränkt wurde.

Besonders in den Bereichen Klimaschutz und soziale Transformation mussten schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden.

Doch statt Verantwortung für die Auswirkungen ihres Handelns zu übernehmen, scheint die CSU, angeführt von Markus Söder, nun Robert Habeck und den Grünen die Schuld an den Konsequenzen zuzuschieben.

Die aktuell kursierende Kampagne der CSU, die auf den Social-Media-Bildern deutlich wird, wirft Habeck „Wählertäuschung“ vor.

Im Zentrum steht die Streichung des Umweltbonus für E-Autos und der Vorschlag eines 1000-Euro-Zuschusses für Ladeguthaben im Wahlkampf.

Es wird suggeriert, dass dies ein Widerspruch sei, ohne jedoch die zugrundeliegenden finanziellen Restriktionen durch die CDU/CSU-Klage zu erwähnen. Diese Art der Kommunikation ist nicht nur populistisch, sondern auch gezielt irreführend.

Die Realität hinter der E-Auto-Förderung

Die Streichung der E-Auto-Förderung war eine notwendige Maßnahme angesichts des engen finanziellen Spielraums.

Stattdessen plant Habeck mit einem 1000-Euro-Ladeguthaben eine gezielte Förderung, die die Nutzung von Elektroautos attraktiver machen soll.

Dies ist keine Augenwischerei, sondern ein pragmatischer Ansatz, um die Elektromobilität trotz begrenzter Mittel zu unterstützen.

Im Gegensatz dazu stellt die populistische Politik der CSU keinen konstruktiven Beitrag dar.

Söder und Co. nutzen die Debatte über die E-Auto-Förderung, um ihre Wahlkampfstrategie zu untermauern, während sie gleichzeitig keinen klaren Plan für die Finanzierung nachhaltiger Projekte vorlegen.

Stattdessen drängen sie auf Themen wie die Abschiebung von Geflüchteten – ein weiterer Aspekt, der deutlich macht, wie sehr es der CSU um Stimmungsmache geht.

Der Vergleich mit Jens Spahns Abschiebeprämie

Jens Spahn von der CDU machte zuletzt Schlagzeilen mit dem Vorschlag, Geflüchtete mit einer „Prämie“ von 1000 Euro und einem kostenlosen Flugticket zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.

Dieser Vorschlag ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Symbolpolitik der Union. Während Spahn und Söder hiermit offensichtlich eine rechte Klientel bedienen möchten, bleibt die Frage unbeantwortet, wie dies zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen soll.

Fazit: Die Doppelmoral der Union

Die CSU und CDU zeigen mit ihrer aktuellen Kampagne erneut, wie sie Fakten verdrehen und Verantwortung ablehnen, während sie gleichzeitig auf populistische Maßnahmen setzen.

Habecks Ansatz, den begrenzten Spielraum gezielt für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen, ist nicht perfekt, aber weitaus konstruktiver als die reaktionären Vorschläge der Union.

Es wird Zeit, dass sich die politische Debatte wieder auf echte Lösungen konzentriert, statt auf populistische Rhetorik und Schuldzuweisungen.

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Herr Söder!

Robert Habeck führt einen fairen Wahlkampf und verdreht keine Tatsachen.

Und das gleiche werden wohl auch Olaf Scholz und höchstwahrscheinlich auch hoffentlich Friedrich Merz tun.

Mit ihrem bayerischen Populismus, der auch noch Tatsachen verdreht, machen Sie sich langsam, lächerlich und un wählbar!

Ihr Fähnchen im Wind dreht sich immer in alle Richtungen, die wieder zu Wählen führen.

Es ist eine Katastrophe, wie sie sich seit Jahren verhalten und das Bäumchen wechsel dich zu oft nutzen!

Ich glaube kaum, dass dies für ein durchschnittlichen intelligenten Wähler nicht zu durchschauen ist!

Ich hoffe, dass in Bayern die Wähler mindestens einen durchschnittlichen IQ haben und ihr Spiel durchschauen!

Was ich damit meine, ergibt sich aus den beiden Kurzfilmen.

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Söder Bäumchen Wechsel Dich… pro, dann contra Romkraft 

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Ausschnitt 2018 Spiegelinterview

Oh, was sagte da Söder?? 藍藍藍

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Und was sagte Herr Söder vor kurzem

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Die AfD will Geldwäschern das Leben erleichtern:

Ein Beitrag von

Simon Rock

Die AfD will Geldwäschern das Leben erleichtern:

Sie wollen nicht nur den 500-Euro-Schein zurückbringen, sondern sogar einen 1000-Euro-Schein einführen!

Für wen soll das gut sein?

Schon der 500er war der absolute Favorit von Geldwäschern und Kriminellen. Genau deshalb wurde er abgeschafft. Kein normaler Mensch braucht solche Riesenscheine – oder hat irgendjemand den 500er beim Supermarkteinkauf vermisst?

Das riecht doch nach einem Geschenk an die, die ihr Geld illegal am Staat vorbeischleusen wollen. Und die AfD will genau das erleichtern und macht damit Politik, von der vor allem Kriminelle profitieren.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Jedes Jahr wird unser Staat um 160 Milliarden € an Steuern hinterzogen.

Das sind etwa 1900 € pro Bürger.

Bei einem vier Personenhaushalt macht das aus 7570 €.

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Beim Bürgergeld wird maximal pro Jahr etwa 150 Millionen bummelt. Auch das ist kriminell.

Umgerechnet pro Bürger sind das aber gerade einmal 1,79 Euro pro Jahr.

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Die CDU, CSU, freien Wähler und FDP sowie die AfD wurden natürlich die Bürgergeld im Finger jagen.

Im Bereich der Steuerhinterziehung hat man die Betriebsprüfer nicht weiter ausgebaut.

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Ist das nicht eine verkehrte Welt?

Populistischer Wahnsinn: Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien Deutschland ins Chaos stürzen würde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -

Lieber Jens Spahn,

„Ruhig Blut wäre oft zum nachdenken sinnvoll, bevor man irgendeinen populistischen Blödsinn in die Welt hinaus trägt.“

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Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU in der Bundesregierung ist und dann noch Jens Spahn einen Ministerposten bekommt, dann graut es mir!

Warum, das mache ich mit dem nachfolgenden Beispiel über Syrien deutlich.

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Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien ein gefährlicher Irrweg ist

Die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter nimmt in Deutschland Fahrt auf – nicht zuletzt durch populistische Vorschläge wie den

– des CDU-Politikers Jens Spahn, der syrischen Rückkehrern 1.000 Euro Handgeld und einen Freiflug anbieten will.

– und die Forderung der AfD alle Syrer sofort abzuschieben.

Doch diese Ideen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

Die Rückführung von Syrern nach Syrien ist weder für die Betroffenen noch für Deutschland eine sinnvolle Lösung.

Syrien bleibt unsicher und instabil

Die Lage in Syrien ist weiterhin prekär.

Viele Regionen des Landes sind nach wie vor von Konflikten geprägt, und die politische Situation ist äußerst instabil.

Für syrische Geflüchtete besteht große Unsicherheit darüber, wie sich das Land in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Eine Rückkehr wäre für viele mit massiven Risiken verbunden – sei es durch staatliche Repression, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Infrastruktur.

Unverzichtbarer Beitrag der Syrer in Deutschland

Die syrischen Geflüchteten haben in Deutschland wichtige Rollen übernommen, insbesondere in systemrelevanten Berufen.

Laut der Bundesärztekammer arbeiten bis zu 20.000 syrische Ärzte in Deutschland, was etwa sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft ausmacht.

Ohne diese Fachkräfte würde die medizinische Versorgung in vielen Regionen ins Wanken geraten.

Auch in der Pflege sind syrische Geflüchtete von großer Bedeutung. Rund 20.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, darunter viele Syrer, arbeiten in deutschen Pflegeeinrichtungen.

Zum Vergleich: insgesamt arbeiten 238.000 ausländische Pflegekräfte.

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist ihr Beitrag unverzichtbar.

Die Rückführung dieser Menschen würde massive Lücken in den ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichen hinterlassen.

Jens Spahns populistisches Angebot: Eine Farce

Vor diesem Hintergrund wirken die Vorschläge von Jens Spahn, den Rückkehrern ein Handgeld von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten, wie ein schlechter Scherz.

Solche Angebote sind nichts anderes als Symbolpolitik, die darauf abzielt, populistische Stimmen zu bedienen, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen zu berücksichtigen.

Weder ist dieses Angebot für die Geflüchteten attraktiv, noch hilft es der deutschen Gesellschaft.

Vielmehr verschärft es die Situation:

Es fördert weder die Integration noch trägt es dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Syrien zu lösen.

Die Idee wirkt hilflos und zeigt ein mangelndes Verständnis für die komplexen Realitäten sowohl in Deutschland als auch in Syrien.

Populismus statt Pragmatismus

Solche Forderungen verdeutlichen ein größeres Problem in der politischen Debatte: den Vorrang von populistischen Botschaften über pragmatische Lösungen.

Statt auf Integration zu setzen, werden Geflüchtete instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln.

Doch wie ein provokanter Kommentar treffend formulierte: “Lieber Gott, lass Hirn regnen.”

Integration statt Abschiebung

Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern in der Integration.

Syrische Geflüchtete haben bewiesen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können – sei es in der Medizin, der Pflege oder in anderen Berufen.

Ihnen die Chance zu geben, ihre Zukunft in Deutschland aufzubauen, ist nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.

Fazit: Ein gefährlicher Irrweg

Die Abschiebung von Syrern nach Syrien ist nicht nur undurchführbar, sondern auch moralisch und praktisch falsch.

Sie würde sowohl die Betroffenen als auch Deutschland schwächen.

Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integrationspolitik liegen, die allen Seiten zugutekommt.

Populistische Vorschläge wie die von Jens Spahn sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver – und sollten als solche entlarvt werden.

Deutschland braucht keine Rückführungsprämien, sondern eine Politik, die auf Menschlichkeit, Vernunft und Zukunft setzt.

Rückführung ja, aber zum richtigen Zeitpunkt für die arbeitenden Menschen, die auch zurück möchten.

Sollte. In Einzelfällen ist der Fall sein, dass Syrer nicht arbeiten wollen und sich am Staat bedienen, ist natürlich die Rückführung zum entsprechenden Zeitpunkt auch sinnvoll.

Mit Herz und Verstand: Warum Menschlichkeit stärker ist als jede politische Kälte – Ein Dank an Mut, Mitgefühl und Solidarität!

Ein Beitrag von

Jan Bredack

Gänsehaut, Herz zerreißend, es menschelt….

https://youtube.com/shorts/3LR7OlsZxAY?si=xHmlQwQMJnLAbPQY

Mir wird erst in den letzten Tagen und Stunden so richtig bewusst, was es für jeden einzelnen Menschen bedeutet füreinander da zu sein und bedingungslos zu helfen.

Ich erinnere mich heute noch sehr gut, als wir 2015/16 im Berliner Tiergarten mit unserem Veganz Food Trailer kostenlos Essen an die vielen ankommenden Geflüchteten aus Syrien ausgegeben haben, ohne dass uns die Hintergründe ihrer Flucht im Ansatz bekannt waren.

Seit Sonntag und mit zunehmender Berichterstattung zu den Zu- und Umständen, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben haben, fällt bei mir mehr und mehr der Schleier und es ergibt sich ein schauriges Bild, was mich einerseits sehr betroffen macht, andererseits aber auch glücklich, weil wir uns im Großen als Volk für diese Menschen geöffnet und geholfen haben.

„Danke Merkel“, dass Du Dich ob aller innerpolitischen Widerstände, die Dir bis heute immer wieder als Versagen und Fehler, auch aus Deiner eigenen Partei, angekreidet werden, als Mensch mit Herz für die Menschen aus Syrien eingesetzt hast.

Apropos Deine Partei. Die heute agierenden „Christen“ Deiner CDU Deutschlands bringen es wirklich fertig, noch inmitten der Freude und des Feierns der in Deutschland lebenden syrischen Menschen, nach keinen 24h seit Bekanntwerden des Sturzes der Assad Diktatur, eine Debatte über die Abschiebung und Neuregelung von Aufnahmeverfahren für Geflüchtete aus dieser Region loszutreten. Pfui!

Das ist zum Fremdschämen und nicht der Stil, mit dem ich als deutscher Staatsbürger in der Weltöffentlichkeit vertreten und wahrgenommen werden möchte, denn wir sind und können anders!

Und da ja glücklicherweise in einigen Wochen neu gewählt wird, meine Stimme bekommt Ihr ganz sicher nicht!

Einfach erklärt und für Jeden verständlich!

Klimawandel und warum jedes Verbrennerfahrzeug Gift für das Klima ist

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Thomas Ranft – Viele Zusammenhänge gut erklärt.
Was ist CO2?

Einfach die Erderwärmung mit einfachen Beispielen erklärt!

Und wer noch immer an die Märchen glaubt, dass

  • Klimawandel nicht mit dem Menschen und seinen Aktivitäten zu tun hat
  • die Sonne den Klimawandel durch ihr Sonnenlicht alleine ändert
  • Nur der Treibstoff beim Auto verändert werden müsste, damit 50 Millionen fahrende Heizungen (Verbrennerfahrzeuge auch genannt) klimaneutral sind,

erlebt hier den ultimativen Gegenbeweis.

Wer dumm bleiben will und lieber ein Fossil-Ideologe bleiben will, braucht ja den Film nicht ansehen.

Warum ist eFuel und Wasserstoff für Fortbewegung unbezahlbar und Blödsinn ist.

YouTube player

Thomas Ranft – Gut erklärt: Was ist CO₂ und warum beschleunigt es die Erderwärmung?

Thomas Ranft ist bekannt für seine Fähigkeit, komplexe Themen leicht verständlich aufzubereiten. Sein Video „Was ist CO₂?“ liefert klare Antworten auf drängende Fragen rund um den Klimawandel. Im Folgenden fassen wir seine Kernbotschaften zusammen und werfen einen Blick auf die Themen CO₂, Erderwärmung sowie die Diskussion um eFuels und Wasserstoff.

Was ist CO₂ und warum ist es so problematisch?

Kohlenstoffdioxid (CO₂) ist ein farb- und geruchloses Gas, das natürlicherweise in der Atmosphäre vorkommt. Es ist wichtig für das Leben auf der Erde, da es Pflanzen für die Photosynthese benötigen. Doch seit Beginn der Industrialisierung steigen die CO₂-Konzentrationen dramatisch an.

Einfache Erklärung: Erderwärmung

Thomas Ranft nutzt ein einfaches Beispiel, um den Treibhauseffekt zu verdeutlichen:

   •   Das Prinzip einer Bettdecke: Die Atmosphäre wirkt wie eine Bettdecke, die Wärme auf der Erde hält. Ohne diese natürliche „Decke“ wäre es zu kalt für das Leben, wie wir es kennen.

   •   Das Problem: Durch den Ausstoß von fossilem CO₂ (durch Verbrennung von Kohle, Öl und Gas) wird diese Decke dicker. Die Wärme entweicht nicht mehr, was zu einer globalen Erwärmung führt.

Die Konsequenzen der Erderwärmung:

   •   Extremwetter: Häufigere und intensivere Stürme, Dürren oder Überschwemmungen.

   •   Steigende Meeresspiegel: Schmelzende Gletscher und Polkappen gefährden Millionen Menschen in Küstenregionen.

   •   Verlust von Artenvielfalt: Viele Tiere und Pflanzen können sich nicht schnell genug anpassen.

Warum sind eFuels und Wasserstoff für Autos keine Lösung?

Thomas Ranft geht in seinem Video auch auf die aktuelle Diskussion um sogenannte „grüne“ Technologien wie eFuels und Wasserstoff ein. Seine Analyse zeigt, warum diese Technologien für die Fortbewegung ineffizient und teuer sind.

eFuels – die ineffiziente Alternative

eFuels werden durch die Umwandlung von CO₂ und Wasserstoff hergestellt, was energieintensiv ist:

   •   Hoher Energieverbrauch: Für die Herstellung von 1 Liter eFuel benötigt man fünfmal mehr Energie, als wenn man ein Elektroauto direkt lädt.

   •   Kosten: Selbst bei Massenproduktion bleibt eFuel teurer als fossile Kraftstoffe oder Strom.

   •   CO₂-Problem: Obwohl eFuels theoretisch CO₂-neutral sein können, entstehen bei ihrer Verbrennung erneut Emissionen.

Wasserstoff – sinnvoll, aber nicht für PKWs

Wasserstoff wird oft als Allheilmittel dargestellt, doch Ranft erklärt, warum das nicht stimmt:

   •   Effizienzverlust: Um Wasserstoff herzustellen, zu speichern und in einem Auto zu nutzen, geht bis zu 70 % der Energie verloren. Ein Elektroauto ist deutlich effizienter.

   •   Kosten: Wasserstoff-Tanks und Brennstoffzellen sind extrem teuer und erfordern seltene Rohstoffe wie Platin.

   •   Bessere Anwendungen: Wasserstoff macht in Industrien wie der Stahlproduktion oder im Flugverkehr mehr Sinn, wo Alternativen fehlen.

Fazit: Einfach erklärt, aber klare Botschaft

Thomas Ranft zeigt in seinem Video, dass es bei der Bekämpfung der Erderwärmung vor allem auf Effizienz ankommt. Technologien wie eFuels und Wasserstoff haben zwar ihre Nischen, sind aber für den Alltag – insbesondere in der Mobilität – keine praktikablen Lösungen. Die einfache Botschaft lautet:

   •   Erneuerbare Energien nutzen: Solar, Wind und Elektrofahrzeuge sind effizienter, günstiger und schon heute verfügbar.

   •   CO₂-Emissionen senken: Weniger fossile Energieträger bedeutet eine dünnere „Bettdecke“ und eine bessere Zukunft für unseren Planeten.

Schlussgedanke

Die Lösung der Klimakrise ist technisch möglich, erfordert aber den Mut zu klarem Handeln. Thomas Ranft liefert die Fakten und Zusammenhänge, die wir brauchen, um nachhaltige Entscheidungen zu treffen – #Klima #Erderwärmung #Fossile #Energie.

#Klima #erderwärmung #Fosdile #Energie

Ein Herz für Kinder“: Großes Kino oder moralisches Feigenblatt? Wie Axel Springer und BILD Millionen scheffeln, während Promis sich mit Mini-Spenden inszenieren!

Wie viel spendete Lindner, Merz und Söder bei „Ein Herz für Kinder

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wieviel spendete Friedrich Merz?

Bisher noch nichts.

Er macht die Höhe seiner Spende davon abhängig, wie die CDU in der Wahlprognose am Jahresende da steht.

Würde sie 40 % haben (was niemand mehr hoffen tut hoffentlich), dann würde Friedrich Merz als Multimillionär 4000 € spenden.

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Christian Lindner hat, soweit ich feststellen konnte, 2000 € gespendet.

Als Bundestagsabgeordneter verdient er natürlich nicht so viel. Sein Vermögen wird auf 5,5 Millionen € geschätzt.

Quelle https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7271924260980330496?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7271924260980330496%2C7272003382632927232%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7271924260980330496%2C7272153437042085890%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287272003382632927232%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7271924260980330496%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287272153437042085890%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7271924260980330496%29

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Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, erhält gemäß der Besoldungsgruppe B11 ein monatliches Grundgehalt von 14.785,12 Euro. Zusätzlich kommen Familien- und Ortszuschläge sowie Dienstaufwandsentschädigungen hinzu, was sein jährliches Einkommen auf etwa 210.000 Euro erhöht.

Sein Vermögen wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Neben seinem Gehalt als Ministerpräsident verfügt er über Einkünfte aus Immobilien und anderen Vermögenswerten.

Zudem ist seine Ehefrau, Karin Baumüller-Söder, Mitgesellschafterin des Familienunternehmens Baumüller, das einen Jahresumsatz von etwa 240 Millionen Euro erzielt.

Dies deutet darauf hin, dass das gemeinsame Vermögen des Paares beträchtlich ist.

Bei der “Ein Herz für Kinder”-Gala am 7. Dezember 2024 spendete Markus Söder 2.000 Euro.

Diese Spende wurde in den sozialen Medien diskutiert, da sie im Vergleich zu anderen prominenten Spenden als gering empfunden wurde. Beispielsweise spendete Fußballer Toni Kroos 100.000 Euro.

Wer hatte von den Grünen an dieser Spendengala mitgemacht?

Bei der “Ein Herz für Kinder”-Gala am 7. Dezember 2024 nahm Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, als prominente Unterstützerin teil und nahm Spenden am Telefon entgegen.

Das zeigt wieder einmal, dass die Grünen entweder gar nicht teilgenommen haben oder eben Frau Annalena Baerbock als aktive Mitarbeiterin.

Dafür sind sich aber die Herren der CDU, CSU und FDP wahrscheinlich zu schade.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, war ebenfalls anwesend und half am Spendentelefon. 

Vor wem soll ich nun meinen Hut ziehen? Vor den Leuten, die sich dort beweihräuchert haben lassen oder vor den Menschen, die dort auch gearbeitet haben?

Informationen über eine persönliche Spende von Annalena Baerbock während der Veranstaltung sind nicht öffentlich bekannt. Die Gala brachte insgesamt eine Rekordspendensumme von 23.627.158 Euro ein.

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Mein Statement:

Nein, ich habe nichts gegen Spenden an bedürftige Kinder oder auch andere Menschen.

Perfide und marketingtechnisch clever (das ist jetzt kein Lob!) finde ich die BILD und die Personen, die dort sich mit einer Minispende in Szene setzen.

Da spende ich doch lieber direkt, also lieber ohne BILD, was ich auch jedes Jahr mit einem Betrag analog Lindner jedes Jahr mache. Und ich habe kein Vermögen von 5,5 Mio. Euro.

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