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Warum die AfD verboten werden muss – und warum Weidel und Höcke ihre Grundrechte verlieren sollten

Die neoliberal-rechtsextreme AfD

Warum die AfD verboten werden muss – und warum Weidel und Höcke ihre Grundrechte verlieren sollten

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Die AfD und ihre Anführer Alice Weidel und Björn Höcke machen nicht Politik für alle Menschen. Sie benutzen ihre Reden, um Hass zu verbreiten und die Demokratie anzugreifen. Das Grundgesetz erlaubt es, einer Person ihre Grundrechte zu entziehen, wenn sie diese benutzt, um die Demokratie zu zerstören. Hier sind die Beweise dafür, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland ist.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

1. Hetze und Lügen statt Meinungsfreiheit

Alice Weidel hat behauptet, Hitler sei ein “Linker” gewesen. Das ist eine bewusste Lüge, um Menschen zu verwirren. Historisch ist bewiesen, dass Hitler eine rechtsextreme Diktatur führte. Seine Gegner waren Sozialisten, Kommunisten und Demokraten. Viele von ihnen wurden verhaftet oder ermordet.

   •   Beweis: Tausende politische Gegner wurden nach Hitlers Machtergreifung 1933 verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, darunter viele Kommunisten und Sozialisten.

2. Feindseligkeit gegenüber Minderheiten

Die AfD hetzt oft gegen Geflüchtete, Muslime und andere Gruppen. Das sorgt dafür, dass viele Menschen mehr Angst und Wut empfinden. Es gibt Studien, die zeigen, dass in Gebieten mit starker AfD-Unterstützung mehr rassistische Übergriffe stattfinden.

   •   Beweis: Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass rechtsextreme Übergriffe oft mit AfD-Wahlkampfthemen zusammenfallen, die gezielt Ängste schüren.

3. Verharmlosung der NS-Zeit

Björn Höcke hat gesagt, Deutschland brauche eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Damit meint er, dass Deutschland weniger über die Verbrechen der Nazis reden sollte. Doch das Erinnern an diese Verbrechen ist wichtig, damit so etwas nie wieder passiert.

   •   Beweis: Der Satz von Höcke wird von Historikern als Versuch gesehen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen. Das verstößt gegen den Grundgedanken des Grundgesetzes.

4. Verbreitung von Verschwörungstheorien

Die AfD behauptet oft, Deutschland sei keine echte Demokratie und die Medien seien „gleichgeschaltet“. Solche Lügen sollen Menschen dazu bringen, Politikern und Journalisten nicht mehr zu vertrauen. Doch es gibt in Deutschland unabhängige Gerichte, ein Parlament und eine freie Presse.

   •   Beweis: In Deutschland gibt es viele verschiedene Zeitungen und TV-Sender mit unterschiedlichen Meinungen. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle, sondern freien Entscheidungen.

5. Das Grundgesetz schützt die Demokratie

Artikel 18 des Grundgesetzes sagt: Wer die Meinungsfreiheit und andere Rechte benutzt, um die Demokratie anzugreifen, kann seine Grundrechte verlieren. Alice Weidel und Björn Höcke machen genau das. Sie nutzen ihre Position, um Hass zu verbreiten und die Demokratie zu schwächen.

Beispiele aus der Geschichte:

Deutschland hat schon früher Parteien verboten, die die Demokratie abschaffen wollten:

   •   1952: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgepartei der Nazis, wurde verboten.

   •   1956: Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde verboten, weil sie eine Diktatur anstrebte.

Fazit:

Die AfD benutzt ihre Plattform nicht für Diskussionen, sondern für Lügen und Hetze. Weidel und Höcke verbreiten falsche Informationen, greifen Minderheiten an und schwächen das Vertrauen in den Staat. Ein Verbot der AfD und der Entzug ihrer Grundrechte wären notwendig, um unsere Demokratie zu schützen – bevor sie Schaden nimmt.

Ist die AfD nicht nur in großen Teilen rechtsextrem, sondern auch neoliberal? Könnte man die AfD nicht als Neoliberale-rechtsextreme Partei bezeichnen?

Ja, die AfD vereint tatsächlich rechtsextreme und neoliberale Elemente, was eine genauere Einordnung dieser Partei kompliziert macht. Eine Bezeichnung als neoliberal-rechtsextreme Partei könnte daher in vielen Bereichen zutreffen. Im Folgenden werden die beiden Ideologien und ihre Verbindung innerhalb der AfD erklärt.

1. Neoliberale Elemente in der AfD

In ihrer Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD zahlreiche neoliberale Positionen:

   •   Marktradikalismus: Die AfD fordert weniger staatliche Eingriffe und niedrigere Steuern, insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener.

   •   Abbau des Sozialstaats: In den Parteiprogrammen wird häufig der Sozialstaat kritisiert, insbesondere Leistungen für Geflüchtete und Transferleistungen wie Hartz IV oder das Bürgergeld.

   •   Privatisierungen: Es gibt Forderungen nach mehr Privatisierung öffentlicher Leistungen, wie beispielsweise im Gesundheitssektor.

   •   Abschaffung der Erbschaftssteuer: Die AfD will, dass Vermögende ihr Vermögen vollständig weitergeben können, ohne staatliche Abgaben.

Diese Punkte zeigen, dass die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an einer marktorientierten Politik festhält, wie sie typisch für neoliberale Parteien ist.

2. Rechtsextreme Elemente in der AfD

Parallel zu den neoliberalen Forderungen vertritt die AfD rechtsextreme Positionen:

   •   Nationalismus und Rassismus: Die AfD propagiert ein völkisches Verständnis von “Nation” und grenzt gezielt Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus.

   •   Antidemokratische Rhetorik: Die Partei stellt die Unabhängigkeit von Medien und Gerichten infrage und hetzt gegen demokratische Institutionen.

   •   Geschichtsrevisionismus: Führende Figuren wie Björn Höcke verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus und fordern eine „neue Geschichtsschreibung“.

   •   „Ethnokulturelle Homogenität“: Die AfD spricht sich für eine Abschottung der deutschen Gesellschaft aus und fordert, dass Deutschland ein „deutsches Volk“ bleiben müsse – ein klarer rassistischer Ansatz.

Diese Punkte zeigen, dass die AfD rechtsextreme Positionen nicht nur duldet, sondern gezielt als politische Strategie einsetzt.

3. Widersprüche und Zielgruppen der AfD

Interessant ist, dass sich neoliberale und rechtsextreme Ansätze auf den ersten Blick widersprechen:

   •   Neoliberalismus bevorzugt eine globale Marktwirtschaft und offenen Handel.

   •   Der Rechtsextremismus setzt jedoch auf Abschottung, Nationalismus und Protektionismus.

Die AfD löst diesen Widerspruch, indem sie unterschiedliche Zielgruppen anspricht:

   •   Reiche und Unternehmer: profitieren von einer neoliberalen Steuerpolitik.

   •   Unzufriedene Wähler aus der Mittelschicht: werden durch rechtspopulistische Rhetorik gegen Migration, soziale Gerechtigkeit und „staatliche Bevormundung“ mobilisiert.

Dieses Zusammenspiel erlaubt der AfD, sowohl wirtschaftsliberale als auch autoritär-nationalistische Wähler zu gewinnen.

4. Beispiele für neoliberale-rechtsextreme Ansätze in der AfD

   •   Rentenkonzept: Die AfD will die gesetzliche Rente schwächen und setzt stattdessen auf private Vorsorge, was ärmere Menschen benachteiligt. Gleichzeitig spricht sie von „Volksschädlingen“, die den Sozialstaat belasten würden.

   •   Klimapolitik: Die AfD lehnt Umweltschutzmaßnahmen ab, um „den Markt nicht zu regulieren“, spricht aber gleichzeitig von einer „Verschwörung globaler Eliten“, was wieder ins rechtspopulistische Narrativ passt.

Fazit:

Die AfD ist sowohl in vielen Bereichen neoliberal als auch rechtsextrem. Sie kombiniert wirtschaftspolitischen Marktradikalismus mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Der Begriff “neoliberal-rechtsextrem” beschreibt daher die Ausrichtung der Partei treffend. Sie vertritt eine Politik, die sowohl sozial schwache Menschen belastet als auch demokratische Prinzipien gefährdet.

Die dummen Aussagen von Alice Weidel und welche perfiden Ziele sie damit verfolgt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Welche Ziele verfolgt sie mit diesen dummen Aussagen?

Text zum Anhören:

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Alice Weidel verfolgt mit ihren Aussagen mehrere klare Absichten, um die AfD ins bessere Licht zu rücken und gleichzeitig Verwirrung zu stiften:

1. Verdrehung der Geschichte:

Weidel behauptet, Hitler sei ein “Linker” gewesen. Historisch stimmt das nicht, aber sie will damit die AfD als “Gegenteil” darstellen und linken Gruppen die Schuld an totalitärem Verhalten geben. Das soll die Geschichte so umdeuten, dass sie besser zu ihrer Politik passt.

2. Aufmerksamkeit und Ablenkung:

Durch solche provokanten Aussagen lenkt Weidel davon ab, über wichtige Probleme oder ihre eigene Politik zu sprechen. Stattdessen diskutieren alle über ihre Behauptungen, was der AfD mehr Aufmerksamkeit bringt.

3. Opferrolle spielen:

Weidel behauptet, dass heute die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei und vergleicht das mit Hitlers Gleichschaltung der Medien. Sie will damit so tun, als würde die AfD unterdrückt, obwohl sie in Wirklichkeit freie Rede hat und Plattformen wie X nutzt, um Millionen Menschen zu erreichen.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

4. Unterstützung von Musk und Reichweite:

Das Gespräch mit Elon Musk war für Weidel ein PR-Trick, um eine große Bühne zu bekommen. Musk hat viele Fans, die staatliche Kontrolle ablehnen, und diese Reichweite nutzt Weidel geschickt. Kritiker sagen, dass das quasi kostenlose Werbung für die AfD ist.

5. Mehr Wähler erreichen:

Mit solchen Aktionen will Weidel Menschen ansprechen, die sich über „Überwachung“, „Verbote“ und „hohe Steuern“ ärgern. Indem sie diese Themen mit der AfD verknüpft, möchte sie die Partei als Verteidiger der Freiheit darstellen.

Zusammengefasst:

Weidel versucht, ihre Partei durch Geschichtsfälschung als „Opfer“ zu zeigen und andere Parteien als “die wahren Bösen” darzustellen. Das lenkt von den eigentlichen Problemen ab und sorgt dafür, dass die AfD mehr Aufmerksamkeit bekommt – vor allem über Social Media.

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AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze

Welche Nachweise gibt es, dass die dumme Aussage von Alice Weidel – Hitler sei links – nicht stimmt?

Es gibt zahlreiche historische Belege dafür, dass Adolf Hitler und die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) rechtsextrem waren und nicht “links”. Die wichtigsten Argumente und Beweise lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

1. Ideologie: Antikommunismus und Antimarxismus

Hitler war ein entschiedener Gegner des Kommunismus, des Sozialismus und des Marxismus. Dies war ein Kernpunkt seiner Ideologie und seines Programms. Schon in “Mein Kampf” schrieb Hitler, dass er den Marxismus als den größten Feind ansah. Die NSDAP hatte das Ziel, sozialistische und kommunistische Bewegungen zu zerschlagen.

   •   Beweis: 1933, nach der Machtergreifung, wurden linke Parteien wie die SPD und die KPD verboten, tausende ihrer Mitglieder verhaftet, gefoltert oder ermordet.

2. Bündnis mit der Industrie und Großkapital

Die NSDAP wurde von großen Konzernen und Industriellen unterstützt, z. B. von Unternehmen wie Krupp, IG Farben und Siemens. Hitler versprach, private Unternehmen zu schützen und das Eigentum nicht zu verstaatlichen, was ein klarer Gegensatz zu linken Ideologien ist.

   •   Beweis: Während des “Vierjahresplans” stellte das NS-Regime sicher, dass Großunternehmen enorme Gewinne erzielen konnten, etwa durch Rüstungsaufträge und Zwangsarbeit.

Hier ergeben sich eher Parallelen von Alice Weidel und Hitler.

Beweis: Weidel versucht mehrfach reiche Personen und Unternehmen für sich und die AfD zu gewinnen.

Beispiele:

– Treffen mit Müller-Milch-Inhaber

-Social Media Auftritt bei x mit Elon Musk

3. Nationalismus und Rassismus

Rechtsextreme Bewegungen zeichnen sich durch einen starken Nationalismus und Rassismus aus.

Hitler propagierte die Überlegenheit der „arischen Rasse“ und setzte auf extreme Fremdenfeindlichkeit, was für linke Bewegungen untypisch ist, da diese auf Gleichheit und Internationalismus setzen.

   •   Beweis: Die Nürnberger Gesetze von 1935 institutionalisierten den Rassismus des Regimes und führten zur systematischen Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von Juden, Roma, Homosexuellen und anderen Minderheiten.

4. Abschaffung demokratischer Strukturen

Hitler schaffte die Gewaltenteilung ab und baute eine Diktatur auf. Linke Bewegungen streben in der Regel soziale Gleichheit und Mitbestimmung an, während Hitler alle politischen Gegner ausschaltete und die Macht in seinen Händen konzentrierte.

   •   Beweis: Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 entmachtete Hitler das Parlament und regierte allein. Linke Parteien wie die SPD und KPD kämpften gegen dieses Gesetz – oft unter Lebensgefahr.

5. Propaganda gegen Gleichheit und Solidarität

Hitler war strikt gegen soziale Gleichheit, eines der zentralen Merkmale des Sozialismus. Stattdessen propagierte er eine „natürliche Ordnung“, in der die „Stärkeren“ regieren und die „Schwächeren“ beherrschen.

   •   Beweis: Das NS-Regime setzte auf eine autoritäre Hierarchie, in der „Volksgemeinschaft“ mit klarer Unterordnung, während sozialistische Ideen Solidarität und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt stellen.

6. Verfolgung sozialistischer und kommunistischer Gruppen

Ein klarer Beweis für die Feindschaft gegenüber Linken ist die systematische Verfolgung von Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaftern. Viele von ihnen waren unter den ersten Häftlingen in den Konzentrationslagern.

   •   Beweis: Nach dem Reichstagsbrand 1933 wurden zehntausende Kommunisten und Sozialisten verhaftet und inhaftiert. Zwischen 25.000 und 30.000 Kommunisten wurden ermordet oder starben im KZ.

Fazit:

Die NSDAP war keine “linke” Bewegung, sondern eine rechtsextreme Diktatur, geprägt von Nationalismus, Rassismus, Antikommunismus und autoritärer Gewalt. Hitler war eng mit der Wirtschaftselite verbunden und nutzte staatliche Gewalt, um linke Bewegungen zu vernichten. Die Behauptung, Hitler sei ein „Linker“ gewesen, ist eine bewusste Verdrehung der Geschichte.

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Warum Ihre Aussagen dumm und perfide sind, macht auch folgendes deutlich:

  • Die AfD-Anhänger sind zum hohen Anteil rechtsextrem und nutzen auch teilweise rechtsextreme Gesten. So wird der Hitlergruß verbal oder auch körperlich nicht von Linken, sondern von Rechtsextremen genutzt.
  • In den Konzentrationslagern wurden meines Wissens Juden, Anders Denkende wie beispielsweise Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten gefangen, gefolgert und ermordet. Rechtsextremisten waren die Aufseher!
  • In Deutschland gibt es heute die Pressefreiheit. Diese Pressefreiheit kennt lediglich eine Grenze, die in Art.18 GG geregelt ist:

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Artikel 18 Grundgesetz (GG) – Verwirkung von Grundrechten

Wortlaut:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere

– die Pressefreiheit (Artikel 5),

– die Lehrfreiheit,

– die Versammlungsfreiheit (Artikel 8),

– die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9),

– das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),

– das Eigentum (Artikel 14)

– oder das Asylrecht (Artikel 16a)

zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht,

verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Umfang werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”

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Erklärung:

Artikel 18 GG ermöglicht es, einer Person bestimmte Grundrechte zu entziehen, wenn diese die genannten Rechte dazu missbraucht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

Das betrifft Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit.

   •   Freiheitlich-demokratische Grundordnung: Darunter versteht man zentrale Prinzipien wie Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenwürde.

   •   Missbrauch: Ein Missbrauch liegt vor, wenn jemand z. B. seine Meinungsfreiheit nutzt, um zur Abschaffung der Demokratie oder zur Gewalt gegen das System aufzurufen.

Entscheidungsinstanz:

Nur das Bundesverfassungsgericht darf über die Verwirkung dieser Grundrechte entscheiden. Es handelt sich um eine Ausnahme, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur selten zur Anwendung kam. Ein bekanntes Beispiel ist der Antrag gegen den Neonazi-Anwalt Manfred Roeder in den 1970er Jahren.

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Im Falle von Weidel sind diese Voraussetzungen jetzt aus meiner Sicht erfüllt.

Das Parteiverbot der AfD sowie die Umsetzung von Art.18 GG gegen Höcke ist schon längst übererfüllt.

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Und hier noch eine wichtige Ergänzung.

Immer wieder kommt von AfD-Anhängern:

„Aber Hitler hatte doch auch „sozialistisch“ in der Bezeichnung….“

Wann hatte Hitler den Namen der Partei von DAP in NSDAP Geändert und warum hatte Hitler den Begriff Nationalistisch in Nationalsozialistisch geändert?

Datum der Umbenennung:

Die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) wurde am 24. Februar 1920 unter der Führung von Adolf Hitler in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) umbenannt.

Dies geschah bei einer Parteiversammlung im Münchner Hofbräuhaus, bei der auch das 25-Punkte-Programm der Partei vorgestellt wurde.

Warum wurde der Begriff „nationalistisch“ in „nationalsozialistisch“ geändert?

Die Umbenennung hatte strategische und ideologische Gründe:

1. Verbindung von Nationalismus und Sozialismus

Hitler wollte mit dem Begriff „Nationalsozialismus“ zwei zentrale Strömungen verbinden:

   •   „National“: Betonung des völkischen Nationalismus und der Überlegenheit des deutschen „Volks“.

   •   „Sozialistisch“: Der Begriff sollte die Arbeiterklasse ansprechen, ohne jedoch den marxistischen oder kommunistischen Sozialismus zu vertreten.

Stattdessen propagierte Hitler einen „völkischen Sozialismus“, der nur für „Deutsche“ gelten sollte und antikapitalistische Elemente enthielt, jedoch die Klassengesellschaft nicht infrage stellte.

2. Abgrenzung vom Marxismus und Kommunismus

Hitler wollte bewusst einen Gegensatz zu den internationalen, klassenkämpferischen Sozialismusbewegungen schaffen.

Er inszenierte die NSDAP als „sozial für Deutsche“, während er linke Parteien als „Volksverräter“ und „international gesteuert“ diffamierte.

3. Breitere Zielgruppe ansprechen

Mit der Kombination aus “national” und “sozialistisch” sollten auch Wähler aus der Arbeiterschaft angesprochen werden, die zuvor SPD oder KPD unterstützten.

Der Begriff „Arbeiterpartei“ sollte signalisieren, dass auch soziale Fragen von Bedeutung seien, jedoch ausschließlich im Sinne des deutschen „Volkswohls“.

Zusammenfassung:

Hitler änderte den Namen der Partei, um eine ideologische Verbindung zwischen Nationalismus und einem scheinbaren Sozialismus zu schaffen.

Damit wollte er sich von linkem Sozialismus abgrenzen, aber gleichzeitig die Arbeiterklasse für seine extrem nationalistische Agenda gewinnen.

Der Begriff „Nationalsozialismus“ war also ein Propagandainstrument, das den Eindruck erwecken sollte, soziale Gerechtigkeit für das „deutsche Volk“ zu schaffen, während es tatsächlich um rassistische Ausgrenzung und Machtkonzentration ging.

Propaganda-Show auf X: Beatrix von Storchs Märchenstunde über “Wahrheit” und die armen AfD-Opfer

Ein Beitrag von

Frank Hennemann

In eigener Sache: Beatrix von Storch – X als Plattform der ‚Wahrheit‘ und die armen, unterdrückten AfD-Politiker!

Da saß sie also, BEATRIX VON STORCH, die selbsternannte Anwältin der Meinungsfreiheit, und verteidigte mit stoischer Miene die neueste AfD-Bühne: X (ehemals Twitter). Ihrer Meinung nach die Plattform der „Wahrheit“ – eine Bühne, die Elon Musk der AfD großzügig zur Verfügung stelle. Öffentlich-rechtliche Medien? Laut von Storch nur dafür da, AfD-Politiker zu unterbrechen – vermutlich mit lästigen Fakten.

Im Interview ging es dann weiter mit dem großen Abwiegeln. Elon Musk, der Mann, der Gewaltandrohungen wie einen lockeren Witz behandelt, ist laut von Storch „nur jemand, der Raum für Debatten gibt“. Die Tweets, in denen er Gewalt relativiert oder unterschwellig gutheißt? Nebensache. Schließlich sei es ja „platt“, so etwas zu thematisieren, wenn es doch wichtigere Probleme gebe – wie Wohnraummangel oder den „verlotterten Zustand Deutschlands“. Dass Gewaltandrohungen in diesem Kontext schlicht ignoriert oder heruntergespielt werden, zeigt, wie die AfD mit kritischen Nachfragen umgeht: Ablenkung, Relativierung und natürlich die unvermeidliche Opferrolle.

Heute Abend wird ALICE WEIDEL dann mit Elon Musk persönlich auf X sprechen – über Meinungsfreiheit, versteht sich. Ein Duo, das wie geschaffen dafür ist, sich gegenseitig zu beweihräuchern. Denn wer braucht schon kritische Nachfragen oder faktenbasierte Diskussionen, wenn man auf einer Plattform sitzt, wo Lautstärke mit Wahrheit verwechselt wird?

Doch die Krönung des Interviews kam, als von Storch ernsthaft behauptete, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine Koalition aus CDU und AfD. Ach ja? Wann wurde das entschieden? In den Kommentarspalten der AfD-Telegram-Gruppen? Es ist dieser Fantasiekosmos, den die AfD mit ihren Unterstützern immer wieder aufbaut: Die AfD als Sprachrohr der „wahren Mehrheit“ – trotz aller Umfragen, die genau das Gegenteil zeigen.

Und trotzdem versucht die AfD, sich mit einem dünnen Anstrich von Mäßigung gesellschaftsfähig zu machen. Beatrix von Storch bleibt dabei die Königin des Abwiegelns: Mal als laute Krawallfrau, mal als scheinbar harmlose Politikerin, die „nur gehört werden möchte“. Dabei zeigt dieses Interview einmal mehr, dass es der AfD weniger um Lösungen geht, sondern darum, Narrative zu besetzen, die Spaltung vorantreiben.

Die Frage ist: Wird diese Strategie langfristig aufgehen? Können X und Musk der AfD tatsächlich eine Bühne geben, die sie in den öffentlichen Diskurs hebt? Oder wird das Abwiegeln irgendwann zu offensichtlich – selbst für ihre eigenen Wähler?

Wie seht ihr das? Ist X tatsächlich die neue Plattform der Meinungsfreiheit, oder nur ein Ort, an dem die Lautesten den Ton angeben? Diskutiert gerne mit.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_afd-beatrixvonstorch-populismus-activity-7283011209212153856-QujC?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#AfD #BeatrixVonStorch #Populismus #Meinungsfreiheit #X #ElonMusk #FakeNews #BioDeutsche #Extremismus #Gesellschaft #Demokratie #Wahrheit #Koalitionsfantasie #Medienkritik #Sarkasmus #Faktencheck

Herr Merz, stellen Sie sich dem Dialog: Was bedeutet es wirklich, Deutsch zu sein?

Ein Beitrag von

Bijan Latif

Lieber Herr Friedrich Merz,

ich möchte es noch einmal versuchen. Ich habe einiges Feedback bezüglich meiner polemischen Äußerungen in meinem offenen Brief an Sie erhalten und nehme dieses durchaus ernst. Und weil ich die Lage in unserem Land auch sehr ernst nehme, möchte ich meine Einladung bekräftigen: ich würde mich wirklich gerne mit Ihnen über das Thema „Deutschsein“ unterhalten.

Wir brauchen eine klare Definition davon, was „Deutschsein“ bedeutet – und zwar unabhängig davon, wie deutsch man sich fühlt. Persönliche Empfindungen sind keine Grundlage, auf der wir unsere Gesellschaft aufbauen können. 
Genau hier aber setzen Ihre Äußerungen an: Sie verschieben das Verständnis von Staatsbürgerschaft in eine vage, subjektive Richtung. Das darf nicht sein. Eine gesunde Gesellschaft basiert darauf, dass alle Bürger sich dem Staat zugehörig fühlen und loyal gegenüber seinen Gesetzen und der Verfassung sind. Herkunft, Glaube, Kultur oder ethnischer Hintergrund spielen dabei keine Rolle, solange man eine gemeinsame Staatsbürgerschaft besitzt. Diese privaten Aspekte gehören in den Bereich des kulturellen Austauschs und des individuellen Miteinanders, nicht aber in die Definition von „Deutschsein“.
Die Staatsbürgerschaft ist und bleibt das einzige Kriterium. Alles andere wäre willkürlich und gefährlich.

Wahlstrategisch mögen Ihre Äußerungen für Sie sinnvoll erscheinen, sie sind aber weder nachhaltig noch dem Wohl unseres Landes dienlich. Dieses Land ist auch mein Land, und ich sehe es als meine Verantwortung, meinen Beitrag zu leisten – nicht nur an der Wahlurne, sondern auch im Vorfeld in einem konstruktiven Diskurs.

Leider scheint es, als hätten Sie kein Interesse an diesem Austausch. Ich habe Ihnen direkt geschrieben, Kommentare hinterlassen und mit meinem offenen Brief, der hier bei LinkedIn bereits über 130.000 Impressions hat, eine Gesprächseinladung ausgesprochen. Diese Einladung steht weiterhin.

Als Staatsbürger mit Verantwortung für unser Land bitte ich Sie: Zeigen Sie Offenheit und lassen Sie uns reden.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Latif

Von konservativ zu radikal: Wie die CDU ihren Wertekompass verliert und Vertrauen verspielt

Ein Beitrag von

Markus Utomo

„Utomo, das ist kein deutscher Name, oder?“

Das könnte demnächst zum Problem werden.

Mein Vater kommt aus Indonesien, daher hat mein Nachname indonesische Wurzeln.

Für mich war das immer eine schöne Geschichte ein Teil meiner Identität, mit der ich mich auch in Deutschland wohl gefühlt habe.

Doch in den letzten Tagen fühlt sich diese Frage anders an.

Schwerer.

Mit einem bitteren Beigeschmack.

Die CDU fordert, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie straffällig werden. (aktuelle Umfrage: stärkste Kraft)

Die AxD fordert seit Langem die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und will sogar rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkennen. (aktuelle Umfrage: zweit stärkste Kraft)

Früher fühlte ich mich tatsächlich der CDU nahe.

Meine Oma war im Ortsverband aktiv, der Vater meines besten Freundes war jahrelang Bürgermeister für die CDU.

Als Kinder haben wir auf Wahlveranstaltungen gefeiert, später mit angepackt und ausgeholfen. Auch wenn die Partei nie „meine“ wurde, hatte ich Respekt vor ihr und konnte konservative Politik zumindest verstehen.

Heute kann ich das nicht mehr.

Die Worte, die aus den Reihen der CDU kommen, machen mir Angst. Sie klingen nicht mehr nach einem „konservativen Kompass“, sondern nach etwas anderem.

Die Brandmauer zur AfD scheint immer mehr zu bröckeln, vielleicht braucht man sie nicht mehr, weil man sich längst auf dem gleichen Boden bewegt.

Gewinnt man so Wähler zurück? Oder treibt man sie nur noch weiter in die Radikalisierung?

Es fühlt sich an wie: „Wenn das das neue christlich-konservativ ist, dann ist es ja nicht so schlimm, noch einen Schritt weiter zu gehen.“

Ich kann meine Oma leider nicht mehr fragen, wie sie das sieht.

Aber ich bin mir sicher: Sie wäre als Christin zutiefst enttäuscht.

Was ich dabei besonders schmerzlich vermisse, sind Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Themen: wirtschaftliche Zukunftsdiskussionen, Klimaziele, Versöhnung der Bevölkerung.

Dinge die sich mit Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft sicher nicht lösen lassen.

Noch schlimmer finde ich, dass Parteien der früheren Mitte mittlerweile in ihrer Rhetorik den rechten Rand umarmen, zündeln und mit dem Feuer spielen.

Dass sie zum Steigbügelhalter des radikalen Originals werden, statt sich klar und unmissverständlich dagegenzustellen.

In der Wirtschaft sprechen wir oft von Vertrauen, von klaren Werten, von langfristigen Strategien.

Wenn unsere politischen Führungskräfte den Wertekompass verlieren, verlieren wir als Gesellschaft und werden zum internationalen Spielball.

Und das wirkt sich unmittelbar auf die Wirtschaft aus: Auf den internationalen Ruf, auf Investitionsentscheidungen, auf Innovationen, auf Zusammenarbeit.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/markusutomo_utomo-das-ist-kein-deutscher-name-oder-activity-7282294432207437824-Ab7E?utm_source=share&utm_medium=member_ios

CDU-General Linnemann im Shitstorm: Unmenschliche Aussagen entfachen Empörung – Mental Health aufs Abstellgleis?

Zum Anhören

Ein Beitrag von

Jan Bredack

Harter Tobac, aber leider auf den letzten Metern des Jahres 2024 noch aufs Tableau in den sozialen Netzwerken gekommen.

Es braucht mit solchen Aussagen eines Generalsekretärs einer Christlich Demokratischen Partei gar kein extern inszeniertes CDU Bashing, das bekommen die Protagonisten ganz ohne Fremdeinwirkung hin.

Es mag an den Feiertagen und der Abstinenz der Politiker:innen von ihren Büros und Arbeit liegen, aber ich habe bis dato dazu noch kein Dementi oder Richtigstellung vernommen. Im Gegenteil, Herr Linnemann hat seine hier getroffenen Aussagen auf Nachfrage bestätigt und bekräftigt.

Ich war 2008 selbst von einer psychischen Erkrankung betroffen und habe in den letzten Jahren anhand vieler Erfahrungen mit Betroffenen eine hohe Sensibilität und Bewusstsein für unsere mentale Gesundheit entwickelt.

Im Jahr 2025 sollte das Thema Mental Health mit all seinen Facetten überall (privat und Business) mindestens bekannt sein?!

Solche Aussagen sind nicht einmal mit „rückschrittig“ oder „veralteten Denkweisen“ zu erklären, sie sind unmenschlich, rassistisch und auf das schärfste zu verurteilen bzw. im Keim zu ersticken!

#Carsten #Linnemann

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Keine Frage, die Tat in Magdeburg war grauenhaft. Und der Täter war ein Psychopath, also auch psychisch krank.

Was aber Carsten Linnemann hier fordert ist ein Melderegister aller psychisch Erkrankten. Dies ist ein Generalverdacht von allen Menschen, die psychisch erkrankt sind.

Persönlich erinnerte mich diese hetzerische Aussage von Linnemann an die Zeit des Nationalsozialismus und andere totalitäre Systeme.

Allein diese Aussage von Linnemann sollte anregen, dass die CDU eigentlich ein Parteiausschlussverfahren durchführt. Denn das verstößt gegen christliche Werte.

Oder ist die CDU nur noch eine D U? Nun, bei allen Forderungen von Merz, Spahn, Söder und Linnemann komme ich zu der Auffassung, das die Parteibezeichnungen

„Christliche Demokratische Union“ oder „Christliche Soziale Union“ eher auf

„Deutsche Union“ bzw. „Bayerische Union“

umgewandelt werden müsste.

Von Christlich merke ich genauso wenig, wie dies im Mai 2024 bereits 700 Pfarrer monierten.


Link —> https://www.n-tv.de/politik/700-Pfarrer-sind-wuetend-wegen-der-CDU-Asylplaene-article24923273.html

(700 Pfarrer sind wütend wegen der CDU-Asylpläne)

Auffällig ist, dass die CDU und CSU sich der AfD immer mehr angepasst hat.

Populistische Äußerungen gegen bestimmte Gruppen häufen sich immer stärker.

Im Bereich von sexuellen Übergriffen wurden schon öfters bestimmte ausländische Gruppen dafür verantwortlich gemacht. Und meistens sind das eben Menschen, die dafür verantwortlich gemacht werden, die eine andere Hautfarbe haben.

Dass es sich hierbei nur um einen minimalen Anteil dieser Gruppen handelt, wird meist weggelassen.

Eigentlich müsste man eher alle Männer – aus allen Schichten, egal ob reich oder arm, egal welche Hautfarbe – für sexuelle Belästigungen und sexuelle Übergriffe unter Generalverdacht stellen.

Letztendlich sind es doch 75 % aller Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen, die durch Männer stattfinden. Und sind es vielleicht nicht auch besonders die Menschen mit brauner Haarfarbe? Oh, Leni, Mann, hat doch auch braune Haare oder? Oder ist das dunkelblond?

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Dies macht deutlich, dass populistische Äußerungen einfach Schwachsinn sind.

Politiker und Parteien, die zu solchen Aussagen neigen, sind für mich nicht wählbar.

Wenn Hass gesellschaftsfähig wird: Die Verrohung durch die AfD und ihre „Tastaturnazis“

Ein Beitrag von

Frank Hennemann

Es ist ein Phänomen unserer Zeit: Beleidigungen, Hasskommentare und verbale Angriffe sind nicht länger Randerscheinungen in der Gesellschaft. Hass ist salonfähig geworden, und wer sich in den sozialen Medien oder öffentlichen Debatten umschaut, sieht, wie tief die Respektlosigkeit mittlerweile verankert ist. Die AfD und ihre Sympathisanten tragen dabei eine zentrale Verantwortung – sie machen aus Hetze ein politisches Konzept und normalisieren einen Umgangston, der mit den Grundwerten unserer Gesellschaft nicht mehr viel zu tun hat.

Ich spreche aus Erfahrung. Beleidigungen, Schmähungen und Diffamierungen sind längst zu einem festen Bestandteil der Auseinandersetzung geworden, wenn man sich kritisch gegen rechts positioniert. Natürlich bleibt vieles knapp unter der Strafbarkeit – kalkuliert, feige und doch schmerzhaft. Plattformen wie X (ehemals Twitter) bieten ein Spielfeld für diese „Tastaturnazis“. Jeden Tag könnte ich 20 Anzeigen erstatten, wenn ich die ekelhaften Kommentare sammeln würde, die sich dort tummeln. Was ich lese, ist widerwärtig, respektlos und schlicht asozial.

Neue Zahlen zeigen: Rechtsextremismus auf Rekordniveau

Dass diese Verrohung kein Zufall ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen. 33.963 rechtsextremistische Straftaten wurden in Deutschland allein bis Ende November 2024 registriert – ein Anstieg von 17,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Das sind fast 3.100 Straftaten im Monat, mehr als 100 pro Tag. Es ist ein neuer Höchststand, der alarmiert und wachrütteln sollte.

Ein Blick auf die Kategorien verdeutlicht die Dimension:

Propagandadelikte (21.311 Fälle)

Beispiele:

• Hitlergruß auf Demonstrationen oder in sozialen Medien.

• Verbreitung von NS-Symbolik wie Hakenkreuze auf Plakaten, in Chats oder als Graffiti.

• Rechtsextreme Liedtexte, die Rassismus und Antisemitismus verherrlichen.

• Parolen wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“.

Volksverhetzung (5.097 Fälle)

Beispiele:

• Hetze gegen Geflüchtete oder Minderheiten auf Kundgebungen („Migranten raus!“).
• Verbreitung von Lügen über Schutzsuchende („Die nehmen uns die Wohnungen weg!“).
• Holocaust-Leugnung oder Verharmlosung in Foren und Reden.
• Hass-Postings, die Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen fordern.

Gewaltdelikte (1.136 Fälle)

Beispiele:

• Angriffe auf Migranten, beispielsweise in Asylunterkünften.
• Überfälle auf politische Gegner bei Demonstrationen.
• Brandanschläge auf Moscheen, Synagogen oder Wohnheime.
• Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche vor politischen Veranstaltungen.

Sachbeschädigungen (1.942 Fälle)

Beispiele:

• Beschmieren von Wänden mit rechtsextremen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“.
• Zerstören von Mahnmalen, die an NS-Opfer erinnern.
• Verwüsten von Parteibüros linker oder demokratischer Organisationen.
• Angriffe auf Autos mit antifaschistischen Aufklebern.

Diese Zahlen sind nicht einfach Statistiken – sie erzählen von einer erschreckenden Realität, in der Hass und Gewalt zur Alltäglichkeit geworden sind. Und genau diese Realität wird durch die Sprache der AfD und ihrer Unterstützer befeuert.

Die Verrohung der deutschen Kultur und Werte

Die AfD gibt sich gerne als „Kulturpartei“. Doch in Wahrheit trägt sie massiv zur Verrohung unserer Gesellschaft bei. Ihre Hetze spaltet, ihre Sprache entmenschlicht, und ihre Rhetorik macht Hass gesellschaftsfähig. Diese Partei und ihre Anhänger sind Motoren einer schleichenden Verrohung deutscher Werte wie Respekt, Mitmenschlichkeit und Toleranz.

Und das Schlimmste: Viele dieser Täter fühlen sich im Recht. Sie verstecken sich hinter vermeintlicher Meinungsfreiheit, doch in Wahrheit nutzen sie diese Freiheit, um Hass zu säen. Hass macht hässlich, das zeigt sich in ganzer Gänze.

Eine laute Botschaft gegen den Hass

Ich werde nicht aufhören, diese Entwicklungen anzuprangern. #Hassmachthässlich – nicht nur äußerlich, sondern vor allem innerlich. Und diese Hässlichkeit strahlt auf die Gesellschaft aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze, Gewalt und Diffamierung den Diskurs bestimmen. Es ist an der Zeit, lauter zu sein als der Hass. Lasst uns gemeinsam für eine Sprache kämpfen, die verbindet, statt zu spalten – und für eine Gesellschaft, die den Mut hat, dem Hass entschieden entgegenzutreten.

Quelle:

Das „echte“ Wahlprogramm der AfD: Eine düstere Zukunft in den Worten ihrer Protagonisten

Ein Beitrag von

Frank Hennemann

Es gibt Bücher, die warnen, und Bücher, die Hoffnung machen. Dieses kleine rote Büchlein gehört zu den ersten. Es zeigt auf, was passiert, wenn Worte zu Waffen werden und Politik zur Bühne für Hass und Verachtung wird. Was Sie hier lesen, sind keine Zitate aus längst vergangenen Zeiten oder die Auszüge einer dystopischen Romanhandlung – nein, es sind die ungefilterten Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern der AfD. Worte, die nicht nur menschenverachtend sind, sondern eine erschreckende Vision für die Zukunft Deutschlands zeichnen, sollten diese Personen jemals wirkliche Macht erlangen.

Stellen Sie sich ein Land vor, in dem Kinder, die der falschen politischen Richtung zugeordnet werden, in den Dreck geworfen werden sollen. Ein Land, in dem „wohltemperierte Grausamkeit“ als politische Strategie gefeiert wird. Ein Land, in dem Menschen nur noch aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens beurteilt werden – oder, schlimmer noch, verachtet. Willkommen in der Welt der AfD, wo die Vergangenheit glorifiziert und die Zukunft als Kampfzone gesehen wird.

Marcel #Grauf – Der Tänzer auf Gräbern

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ – Marcel Grauf, AfD

Marcel Grauf war ein früherer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Seine menschenverachtenden Aussagen sorgten für bundesweite Empörung und wurden als klare Indizien für die rechtsextreme Gesinnung innerhalb der AfD gewertet. Grauf verkörpert die dunkle Seite einer Partei, die sich gerne als bürgerlich gibt, aber intern radikale Kräfte duldet.

Egbert #Ermer – Gewaltphantasien gegen Kinder

„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ – Egbert Ermer, AfD

Egbert Ermer, ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender, fiel bereits zuvor mit extremen Aussagen auf. Seine Gewaltfantasien richten sich nicht nur gegen politische Gegner, sondern sogar gegen deren Kinder. Eine erschreckende Radikalisierung, die zeigt, wie tief Hass innerhalb der Partei verankert ist.

Jörg #Meuthen – Der Professor der „Grausamkeit“

„Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier außergewöhnlich missverständlich.“ – Jörg Meuthen, AfD

Jörg Meuthen, ehemaliger Bundessprecher der AfD, galt lange als das „gemäßigte“ Gesicht der Partei. Doch auch er scheut nicht vor Aussagen zurück, die eine „Politik der Grausamkeit“ rechtfertigen. Nach seinem Austritt aus der AfD 2022 begründete er dies mit der Radikalisierung der Partei – eine Ironie, wenn man seine eigenen Worte bedenkt.

Markus #Frohnmaier – Der Kämpfer gegen die „linksgrün Versifften“

„Ich sage diesen linksgrün versifften Ökosozialisten, diesem Parteienzirkus ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ – Markus Frohnmaier, AfD

Als Bundestagsabgeordneter der AfD fiel Frohnmaier mit radikalen Aussagen und Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen auf. Sein populistischer Stil spricht gezielt Wähler an, die das politische System ablehnen. Frohnmaier steht exemplarisch für die Rhetorik der AfD, die Demokratie in einen „Parteienzirkus“ verwandeln möchte.

Jens #Maier – Der Richter des „Mischvolks“

„Die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen, und damit die Abgabe der Souveränität an die EU – das ist einfach nicht zu ertragen …“ – Jens Maier, AfD

Der ehemalige Richter und Bundestagsabgeordnete Jens Maier sorgte für Entsetzen mit seinen rassistischen Aussagen. Maier wurde vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und zeigt, wie sich Rechtsextremismus in der Partei ungehindert ausbreiten kann. Sein Weltbild wirkt wie aus einem längst überwunden geglaubten Jahrhundert.

Andreas #Winhart – Der besorgte Nachbar

„Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein N**** ankisst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ – Andreas Winhart, AfD

Der bayerische AfD-Politiker Andreas Winhart erlangte zweifelhafte Bekanntheit durch seine rassistischen und hetzerischen Aussagen. Winhart zeigt, wie tief Rassismus in der Partei verwurzelt ist und wie gezielt Ressentiments geschürt werden, um politische Erfolge zu erzielen.

Johannes #Normann – Sexismus als Weltanschauung

„Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet wie eine Frau, die jeden reinlässt.“ – Johannes Normann, AfD

Mit diesem Satz offenbart Johannes Normann nicht nur seinen Sexismus, sondern auch sein zutiefst menschenverachtendes Weltbild. Der Vergleich von Einwanderung mit der Sexualität einer Frau zeigt die rückwärtsgewandte Ideologie, die innerhalb der AfD gefeiert wird.

Heiko #Hessenkemper – Der Medienhasser

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ – Heiko Hessenkemper, AfD

Heiko Hessenkemper, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, steht für die konsequente Ablehnung von Pressefreiheit und Demokratie. Seine Forderung nach der Abschaffung der Medien zeigt, wie die AfD sich ein autoritäres System vorstellt, in dem nur ihre Stimme zählt.

Das Ende der Moral: Mein bitteres Fazit!

Die Aussagen, die ich hier zusammengetragen habe, sind keine Fehler im System, keine Ausrutscher einzelner Mitglieder. Sie sind der Kern einer Partei, die sich nicht scheut, ihre demokratiefeindliche, rassistische und menschenverachtende Ideologie offen zur Schau zu stellen. Aber stellen Sie sich einen Moment lang vor, was passiert, wenn diese Worte zur Realität werden:

Ein Deutschland, in dem Kinder wegen ihrer Herkunft in Angst leben. Ein Deutschland, in dem politische Gegner systematisch verfolgt werden. Ein Deutschland, in dem die Pressefreiheit abgeschafft und die Bevölkerung mit Hasspropaganda kontrolliert wird. Ein Deutschland, das seine Werte, seine Demokratie und seine Menschlichkeit verloren hat.

Das ist keine Fiktion, sondern eine düstere Möglichkeit, wenn Menschen wie Grauf, Maier, Ermer oder Frohnmaier jemals an die Schalthebel der Macht kommen sollten. Ihre Worte sind Warnsignale – laut, schrill und unüberhörbar. Doch die größte Gefahr liegt nicht in diesen Worten selbst, sondern darin, sie zu ignorieren.

Deutschland steht vor einer klaren Wahl: den Weg des Miteinanders, der Demokratie und der Menschlichkeit weiterzugehen – oder einer Partei Raum zu geben, die all das zu zerstören droht. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, ob wir unsere Stimme für eine bessere Zukunft erheben – oder ob wir sie denjenigen überlassen, die nur die Dunkelheit zu bieten haben.

Quelle

https://www.linkedin.com/pulse/das-echte-wahlprogramm-der-afd-eine-d%C3%BCstere-zukunft-den-hennemann-6ni6f?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_via

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Kommentare von

Frank Hennemann

Doch warum mache ich das? Ganz einfach: Wenn diese Ideologie wieder Oberhand gewinnt, wäre ich einer der Ersten, die in einem Viehanhänger von einem Abstellgleis nach irgendwohin in die Dunkelheit fahren würden – und nie wieder zurückkämen.

Ich bin LAUT gegen Nazis und die AfD! Ich bin behindert. Meine Gene gelten als unrein. Vielleicht steckt etwas Südländisches in mir – keiner weiß es genau. Aber auf meiner vermeintlich “arischen” Brust wachsen Haare, die in dieser absurden Ideologie ein Makel wären.

Deshalb öffne ich jeden Morgen die Augen mit einem Ziel: diesen Hass, diese Menschen und diese AfD bloßzustellen. Ich bin unheilbar krank. Ich habe nichts zu verlieren. Und genau vor solchen Menschen sollte man Angst haben – denn ich habe keine Angst vor ihnen.

Das hier ist kein Satz, kein bloßes Statement. Es ist ein Versprechen: Ich werde nicht aufhören. Ich werde weiterkämpfen – für Menschlichkeit, Demokratie und dafür, dass diese dunklen Visionen niemals Wirklichkeit werden.

Von der “Gefährder-Liste” zur Gefahr für uns alle: Wie Populismus psychisch Kranke ins Visier nimmt – droht uns eine düstere Wiederholung der Geschichte?

Ein Beitrag von

Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Während der Feiertage habe ich den Film „Werk ohne Autor“ gesehen. Eine Szene hat sich mir besonders eingeprägt: Die junge Elisabeth, bei der Schizophrenie diagnostiziert wird, wird im Rahmen der n@tion@lsozi@listischen „Aktion T4“ sterilisiert, deportiert und getötet. Es begann mit ihrer Erfassung als „psychisch krank“ – und endete mit ihrer Ermordung. Die Leichtfertigkeit, mit der Menschenleben so systematisch entwertet wurden, ist unfassbar. Was mir, mit Blick auf die aktuellen Tendenzen zum Populismus und Rechtsextremismus, besonders Sorge bereitet: Wir haben anscheinend vergessen, wohin solche Ideologien führen können.

Carsten Linnemanns Forderung nach einer Datei für psychisch Kranke erinnert mich auf bedrückende Weise an diese Szenen im Film. Linnemann spricht von „Gefährdern“, die psychiatrisch auffällig sind, und fordert den Austausch von Daten zwischen Sicherheitsbehörden und Psychiatrien. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Werden zukünftig Menschen mit Depressionen, Angst- oder Essstörungen oder Wochenbettdepressionen überwacht, weil sie in ein Raster passen? Kommt Schlimmeres als „nur“ Überwachung? Psychische Erkrankungen sind in Deutschland keine Randerscheinung – fast jeder Dritte ist betroffen. Stigmatisierung trifft also nicht „die anderen“, sondern uns alle: Familie, Kolleg:innen, Freund:innen, vielleicht auch dich selbst.

Wer psychische Erkrankungen pauschalisiert und sie mit Gefährdung gleichsetzt, spielt mit dem Feuer. Es begann damals mit „Meldebögen“. Wer garantiert uns, dass eine solche Liste heute nicht missbraucht wird?

Diese dunkle Geschichte darf sich nicht wiederholen. Statt Überwachung brauchen wir mehr Verständnis, bessere Unterstützung und einen offenen Umgang mit psychischen Erkrankungen. Wenn wir zulassen, dass Menschen erneut ausgegrenzt, vielleicht sogar verfolgt werden, stellt sich nur noch eine Frage: Wer ist als Nächstes dran?

Ich bin Patricia Hinsen-Rind und schreibe über Demokratie , Misogynie und Gesellschaft. Mehr Wissen? Klicke auf mein Profil, klicke auf #Folgen und klicke auf die Glocke

Gefährlicher als Putin? Wie Musk und Springer unsere Demokratie untergraben!

Ein Beitrag von

Dr. Peter Frey

Gegen Musk hilft nur: Isolieren und regulieren

Dass sich Elon Musk mit seiner Empfehlung für die AfD in den deutschen Wahlkampf einmischt, dass ein großes deutsches Verlagshaus unter dem Schlagwort der Meinungsfreiheit diese Position abdruckt, sollte nicht nur Anlass zur Empörung sein.

Es dient ja auch einer Klarstellung. Wir wissen nun, wo der Springer-Verlag oder jedenfalls seine Spitze in diesem Wahlkampf steht.

Und wir wissen, dass von der künftigen amerikanischen Administration durch den Regierungsberater Musk jedem neuen deutschen Regierungsbündnis ohne die AfD harter Widerstand mit den neuen Waffen der digitalen Welt droht.

Wie Musk seine kommunikative Macht in politische Macht umsetzt, hat er in den USA mit seinen Posts gegen die republikanische Partei bewiesen. Ähnliches ist auch in Deutschland zu erwarten.

Es gehört jetzt schon zum Erfolg der Tech-Konzerne, dass sie die Öffentlichkeit, so wie wir sie kannten, zerstört, professionellen Journalismus unter Druck gesetzt und aus kommerziellen Gründen Polarisierung und Empörung, Hass und Wut auf den sozialen Plattformen etabliert haben.

Dort werden unverhohlen Gewaltaufrufe veröffentlicht, wie zuletzt durch den Attentäter von Magdeburg oder durch einen Extremisten, der in Bremerhaven arabisch aussehende Menschen angreifen wollte.

Das alles wurde öffentlich, die Verantwortung dafür wird aber regelmäßig mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit abgewehrt.

Natürlich gehört es im Kern zur Demokratie, dass sie nicht nur oppositionelle, sondern sogar abwegige oder radikale andere Meinungen duldet, abdruckt und aushält.

YouTube player
https://youtu.be/Ps0HOjKN0n4?si=J0VXXG8_47pTkfsn

Jeder Abonnent oder Käufer kann am Ende ja auch entscheiden, ob er einem Blatt die Treue hält, das zur Wahl einer rechtsextremen Partei aufruft.

Aber die Demokratie darf niemals wehrlos sein, gerade wenn es um Angriffe auf ihre Kennwerte geht, und dazu gehört der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten.

Nach Magdeburg und nach den Äußerungen von Musk muss der Staat als Hüter einer zivilen Öffentlichkeit einschreiten, seine Schutzfunktion auch im digitalen öffentlichen Raum ausüben.

Weil ein einziges Land dafür zu klein ist, muss Europa seine Anstrengungen, die Tech-Konzerne zu regulieren, weiter vergrößern.

Es ist in der Lage auch nicht mehr einzusehen, dass X für Verlautbarungen des Bundespräsidenten oder Bundeskanzlers, von Ministerien, Parteien und anderen Institutionen noch immer genutzt wird.

Es wäre ein starkes Zeichen, wenn sich Europas Regierungen gemeinsam entscheiden würden, X zu boykottieren und an seiner Stelle eine eigene, den europäischen Standards von Öffentlichkeit entsprechende Plattform aufzubauen, natürlich nicht als staatliches Instrument, sondern in privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.

So wie wir uns gegen Putin militärisch absichern müssen, müssen wir den Kommunikationsraum Europa schützen gegen Trump, Musk und Co.

Gegen populistische Allmachtsfantasien gibt es nur zwei Mittel: Ignorieren und Regulieren.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/dr-peter-frey-7b9768285_gegen-musk-hilft-nur-isolieren-und-regulieren-activity-7280616416787980290–L07?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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