Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.
Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.
Atomis in der schwedischen Regierung: Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).
Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.
—> Eigene Probleme nicht im Griff: Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.
Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.
Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.
—> Ablenkung von eigenen Problemen: Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.
Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.
—> Falsch ist: Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.
—> Was auch falsch ist: Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.
—> Was aber richtig ist: Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.
Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .
EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS: 2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent). Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!! Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh. Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh. Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr. Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist! Industriepreisentwicklung: 2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!
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Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.
hatte ich bereits umfangreich über die Verbindungen
von CDU mit:
– Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
– MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)
von der FDP mit:
-DieFamilienunternehmer
–Verband „Die Jungen Unternehmer“
Spinnennetz von CDU und FDP
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Eine besondere Beziehung hatte ich damals nicht erwähnt.
Hier handelt es sich um den #Wirtschaftsrat der CDU.
Was offiziell über den Wirtschaftsrat bekannt ist:
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftsnaher Berufsverband, der der CDU ideologisch nahesteht, aber formal nicht Teil der Partei ist.
Er dient als Interessenvertretung für Unternehmen und wirtschaftsorientierte Personen innerhalb der CDU und darüber hinaus.
Seine regionale Struktur ist folgendermaßen aufgebaut:
1. Bundesverband
Der Wirtschaftsrat wird auf Bundesebene durch den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geleitet. Der Bundesverband koordiniert die übergeordnete Arbeit und gibt strategische Leitlinien vor.
2. Landesverbände
Der Wirtschaftsrat ist in 16 Landesverbände unterteilt, die den deutschen Bundesländern entsprechen. Diese Landesverbände arbeiten weitgehend eigenständig und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene. Sie sind eng mit den wirtschaftspolitischen Akteuren der jeweiligen Landes-CDU verbunden.
3. Regionale Sektionen
Innerhalb der Landesverbände gibt es zahlreiche regionale Sektionen, die auf Kreisebene oder für spezifische Regionen organisiert sind. Diese Sektionen dienen der lokalen Vernetzung und fördern den Austausch zwischen den Mitgliedern und regionalen Entscheidungsträgern.
4. Fachkommissionen
Zusätzlich zu den regionalen Einheiten gibt es thematische Fachkommissionen auf Bundes- und Landesebene, die sich mit spezifischen Themen wie Energie, Finanzen, Digitalisierung oder Infrastruktur beschäftigen. Diese Gruppen erarbeiten Positionen und Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU.
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Die regionale Aufteilung ermöglicht es dem Wirtschaftsrat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein engmaschiges Netzwerk zu pflegen.
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Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflussreiche Lobbyorganisation für fossile Energien und Kernkraft
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist eine der einflussreichsten wirtschaftsnahen Organisationen in Deutschland. Mit rund 12.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Finanzierung des Wirtschaftsrats
Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, die gestaffelt sind und für größere Unternehmen im fünfstelligen Bereich liegen können.
Daneben spielen Spenden und Sponsoring von Veranstaltungen eine wichtige Rolle.
Diese finanzielle Unterstützung kommt häufig von Unternehmen aus umstrittenen Branchen, etwa der fossilen Energieindustrie, was den Verdacht aufwirft, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss nehmen.
Lobbyismus für Kernkraft und fossile Energien
Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach als starker Verfechter der Kernkraft und fossiler Energien positioniert. Einige seiner zentralen Forderungen:
• Kernkraft:
Der Wirtschaftsrat kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie scharf und bezeichnete ihn als “historischen Fehler”.
Er argumentiert, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Schlüsseltechnologie aufgegeben habe, in der es einst weltweit führend war.
Diese Position wird insbesondere von Mitgliedern aus der Energiebranche gestützt.
• Fossile Energien:
Der Wirtschaftsrat fordert eine Erweiterung des Energieangebots durch den Einsatz von Technologien wie Fracking.
Dabei argumentiert er, dass Deutschland seine heimischen Gasvorkommen erschließen müsse, um die Energieversorgung sicherzustellen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Diese Forderungen spiegeln die Interessen von Unternehmen wider, die fossile Energieträger produzieren oder in der Energieversorgung tätig sind.
Auch die regelmäßige Kritik des Wirtschaftsrats an Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis zeigt, wie sehr er auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen abzielt.
Veranstaltungen und Sponsoring: Der Einfluss von Unternehmen
Eine besondere Rolle spielen die Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.
Ein Beispiel ist der Süddeutsche Wirtschaftstag, bei dem Unternehmen als Sponsoren auftreten und ihre Sichtbarkeit erhöhen können.
Die Kategorien “Gold”, “Silber” und “Bronze” verdeutlichen, dass finanzielle Unterstützung direkt mit Einflussmöglichkeiten verknüpft ist.
Kritiker bemängeln, dass derartige Veranstaltungen eine Plattform für die Förderung wirtschaftlicher Eigeninteressen darstellen.
Nähe zur CDU und Interessenkonflikte
Die institutionelle Nähe zur CDU ist besonders auffällig:
Der Wirtschaftsrat ist durch seine Präsidentin, Astrid Hamker, im CDU-Bundesvorstand vertreten.
Obwohl der Verband formal unabhängig ist, hat er direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen der Partei.
Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Nähe und bezeichnen den Wirtschaftsrat als “verlängerten Arm wirtschaftlicher Interessen”.
Sie argumentieren, dass die Einflussnahme des Wirtschaftsrats insbesondere in der Energie- und Klimapolitik spürbar ist.
Einfluss auf die Klimapolitik
In der Klimapolitik agiert der Wirtschaftsrat häufig als “Klimabremser”.
Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass der Wirtschaftsrat systematisch die Interessen von Branchenvertretern aus fossiler Energie und Kernkraft vertritt.
Dies zeigt sich insbesondere in der Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus fossilen Energien und der Unterstützung von Technologien, die deren Nutzung verlängern könnten.
Fazit: Ein Netzwerk wirtschaftlicher Macht
Der Wirtschaftsrat der CDU stellt ein mächtiges Netzwerk dar, das wirtschaftliche Interessen effektiv in die Politik einbringt.
Besonders in den Bereichen Kernkraft und fossile Energie übt er erheblichen Druck auf die CDU aus, um Entscheidungen im Sinne der betroffenen Branchen zu beeinflussen.
Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz seiner Strukturen und die potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus der engen Verbindung zur CDU ergeben.
Diese Dynamik zeigt deutlich, wie Lobbyarbeit die politische Entscheidungsfindung prägen kann.
Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende ist es umso wichtiger, den Einfluss solcher Organisationen kritisch zu hinterfragen.
Eine Frage, die mich als Demokrat der Mitte besonders interessier, ist die Frage:
Was ist eigentlich mit der Transparenz von Parteispenden, wenn diese Parteispenden an den Wirtschaftsrat der CDU erfolgen?
Und hier beginnt eine Aushebelung des Parteispendengesetz.
Spenden, die an den Wirtschaftsrat (Verein) gespendet werden, müssen nicht veröffentlicht werden!
Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich und verstößt sogar gegen das Verfassungsrecht.
Zwar ist der Wirtschaftsrat formal unabhängig, aber in der Praxis sieht dies meines Erachtens völlig anders.
Aber nicht nur die Spenden an den Wirtschaftsrat, sondern auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsrat der CDU im Bundesvorstand der CDU ist, ist höchst bedenklich!
Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring an den Wirtschaftsrat werden eingesetzt, um auf den Bundesverband der CDU Einfluss zu nehmen.
Die taz hatte dies thematisiert, da ein CDU-Mitglied dagegen klagte:
Besonders interessantes Zitat am Schluss in der taz:
„Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat, sagt Deckwirth weiter. „Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zählt der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland.“ Doch trotz seiner übergroßen Nähe zur CDU müsse der Wirtschaftsrat seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei der Wirtschaftsrat ein Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei. „Das ist gerade jetzt im Wahlkampf höchst problematisch.“
Coca-Cola kürzt Klimaschutz
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Coca-Cola betreibt Sponsoring oder spendet an den Wirtschaftsrat!
Welche Vorteile könnte zum Beispiel Coca-Cola durch Sponsoring oder Spenden an den Wirtschaftsrat haben?
1. Einfluss auf Gesundheitspolitik und Zuckerregulierung
Die Debatte um Zuckersteuern, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel und striktere Kennzeichnungspflichten betrifft Coca-Cola direkt, da der Konzern stark von zuckerhaltigen Produkten abhängig ist. Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen übermäßige staatliche Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Durch eine Spende könnte Coca-Cola sicherstellen, dass der Wirtschaftsrat seine Position als Gegner solcher Regulierungen vertritt und politische Entscheidungsträger in der CDU entsprechend beeinflusst.
Beispielhafte Vorteile:
• Vermeidung oder Abschwächung von Zuckersteuern.
• Lockerung von Werberegulierungen für Produkte, die Kinder ansprechen.
• Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie statt gesetzlicher Regelungen.
2. Unterstützung einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik
Coca-Cola könnte von einer senkungsorientierten Steuerpolitik profitieren, wie sie der Wirtschaftsrat regelmäßig fordert. Dies betrifft nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch indirekte Steuern, die die Produktions- und Lieferketten betreffen. Spenden könnten dazu beitragen, eine wirtschaftsfreundliche CDU-Politik zu fördern, die die Gewinnmargen von Unternehmen wie Coca-Cola schützt.
3. Zugang zu Entscheidungsnetzwerken
Der Wirtschaftsrat bietet exklusive Veranstaltungen und Netzwerktreffen, bei denen Unternehmen direkten Zugang zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern erhalten. Durch eine Spende könnte Coca-Cola:
• Präsenz bei wirtschaftspolitischen Diskursen zeigen.
• Kontakte zu CDU-Politikern knüpfen, die später Gesetze und Verordnungen beeinflussen.
• Brancheninteressen einbringen, etwa durch direkte Gespräche mit Akteuren in der CDU.
4. Imageförderung als wirtschaftsnahes Unternehmen
Eine sichtbare Unterstützung des Wirtschaftsrats könnte Coca-Cola als engagierten Akteur der deutschen Wirtschaft positionieren. In einer Zeit, in der der öffentliche Druck auf große Konzerne in Bezug auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung wächst, könnte dies das Unternehmensimage stärken.
5. Verhinderung schärferer Umweltregulierungen
Coca-Cola steht oft in der Kritik für seinen Plastikverbrauch und die Umweltfolgen seiner Produkte. Der Wirtschaftsrat vertritt häufig eine wirtschaftsfreundliche Linie, die schärfere Umweltauflagen und Zwangsmaßnahmen ablehnt. Durch eine Spende könnte Coca-Cola die Lobbyarbeit des Wirtschaftsrats in diesem Bereich unterstützen, etwa gegen:
• Striktere Vorschriften zur Plastikreduktion.
• Erhöhte Recyclingquoten.
• Verpflichtende Pfandsysteme für Verpackungen.
Kritik und Risiken
Die Unterstützung des Wirtschaftsrats durch Spenden birgt jedoch auch Risiken:
• Reputationsschäden: Spenden an einen politisch einflussreichen Lobbyverband könnten als Versuch interpretiert werden, politische Entscheidungen zu beeinflussen, was das öffentliche Vertrauen in die Marke beschädigen könnte.
• Transparenzforderungen: Angesichts der zunehmenden Forderung nach Transparenz bei politischen Spenden könnte Coca-Cola unter öffentlichen Druck geraten, seine Motive offenzulegen.
Fazit
Eine Spende von Coca-Cola an den Wirtschaftsrat der CDU könnte erhebliche Vorteile bieten, insbesondere in Bezug auf die Einflussnahme auf gesundheitspolitische, steuerliche und umweltbezogene Entscheidungen. Gleichzeitig sollten mögliche Reputationsrisiken und die öffentliche Wahrnehmung sorgfältig abgewogen werden.
Der Wirtschaftsrat bietet ein einflussreiches Netzwerk, das Coca-Cola Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen könnte, um seine Interessen in Deutschland effektiv zu vertreten.
Hier noch ein praktisches regionales Beispiel:
Wie viel muss Coca Cola in Deutschland für Quellwasser bezahlen?
Coca-Cola entnimmt in Deutschland Grundwasser zu äußerst geringen Kosten. Beispielsweise zahlt das Unternehmen in Lüneburg einen sogenannten “Wasserpfennig” von 0,009 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass für 1.000 Liter (1 Kubikmeter) lediglich 9 Cent anfallen.
Zum Vergleich: Private Haushalte zahlen für Trinkwasser deutlich mehr. Die genauen Kosten variieren je nach Region, liegen jedoch in der Regel zwischen 1,50 und 2,50 Euro pro Kubikmeter. Dies zeigt, dass industrielle Großabnehmer wie Coca-Cola das Grundwasser zu einem Bruchteil der Kosten beziehen können, die für private Verbraucher anfallen.
Diese Preisgestaltung hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt, insbesondere in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind. Die geringe Gebühr für die Wasserentnahme steht im Gegensatz zu den hohen Verkaufspreisen der abgefüllten Produkte, was Diskussionen über die faire Nutzung und Bepreisung von Wasserressourcen ausgelöst hat.
Dass diese Einflussnahme über den Wirtschaftsrat höchstwahrscheinlich erfolgt, ist naheliegend.
Und genau deshalb müssten Lobbyvereine auch dazu gezwungen werden, mehr Transparenz auszuüben!
Sicherlich nicht ohne Grund ist die CDU/CSU
– gegen die Verringerung von Zucker in den Lebensmitteln
– gegen die Einschränkung von Werbung bei Zuckerprodukten
– für Technologieoffenheit und Aufhebung des Verbrenner-Neuwagenverkaufs 2035
– für neue Atomkraftwerke
– für Rückbau Windkraftanlagen und Photovoltaik
– für Privatisierung weiterer öffentlichen Bereiche, was jedoch ein Ausverkauf von Deutschland bedeutet.
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Es ist einfach unvorstellbar, wie das Spinnennetz der CDU hier durch Lobbyorganisationen geprägt wird.
Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
mehr Musk und Milei“ — gute Analyse, wieso die #FDP keine liberale Partei mehr ist, die #Freiheit und #Liberalismus in den Mittelpunkt stellt, sondern zu einer Partei mit rechts-libertären Positionen geworden ist, der es nicht mehr um die Freiheit aller geht, sondern um Besitzstandswahrung für einige wenige.
„Denn wenn aus Mehr Fortschritt wagen (so der Titel des Koalitionsvertrags 2021) nun tatsächlich „mehr Musk und Milei“ werden sollte, stellen sich noch viel weitergehende Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision des Liberalismus in Deutschland. Dass Rechtslibertäre mit ihrer selektiven Auslegung von Bürgerrechten, ihren Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten und ihren Versuchen, die liberaldemokratische Gesellschaft durch Herrschaftsformen des Sozialdarwinismus, Anarchokapitalismus oder der Big-Tech-Oligarchie zu ersetzen, kein Vorbild für liberale Demokratinnen und Demokraten sein können, sollte eigentlich offensichtlich sein.“
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
“Von Freiheit zu Besitzstandswahrung: Wie die FDP zu einer Partei des Rechtslibertarismus wurde”
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Die FDP steht zunehmend unter Kritik, sich von ihren ursprünglichen liberalen Idealen entfernt zu haben und stattdessen in eine Richtung des Rechtslibertarismus zu driften, der vor allem die Interessen wohlhabender Minderheiten schützt. Ein prägnantes Beispiel für diesen Wandel ist die öffentliche Diskussion um das sogenannte “D-Day”-Papier, das detaillierte Strategien für einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition beschrieb. Das Papier, das Begriffe wie “offene Feldschlacht” verwendete, wurde von Parteichef Christian Lindner als “Praktikanten-Papierchen” heruntergespielt (Quelle: Welt.de). Doch die Veröffentlichung hatte weitreichende Konsequenzen: Der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat zurück, was als Zeichen interner Konflikte gewertet wurde.
Ein weiteres Beispiel ist die Wahlkampagne der FDP, die unter dem Slogan “Alles lässt sich ändern” auf Schadensbegrenzung setzt. Hintergrund ist der Absturz der Partei in Umfragen, die sie teilweise unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen – ein kritischer Punkt, der das politische Überleben der Partei infrage stellt (Quelle: Merkur.de). Die ernste Tonlage der Kampagne zeigt, dass die Partei sich der Brisanz ihrer Lage bewusst ist, aber es bleibt fraglich, ob sie in der Lage ist, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.
Darüber hinaus ist die inhaltliche Ausrichtung der FDP immer stärker auf ein Wirtschaftsverständnis reduziert, das sich an rechts-libertären Vorbildern orientiert. Kritiker werfen der Partei vor, einseitig auf die Interessen großer Unternehmen und wohlhabender Eliten zu setzen, während Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Klimapolitik in den Hintergrund rücken. Insbesondere Vergleiche mit Figuren wie Elon Musk oder Javier Milei, die für radikal libertäre und teils kontroverse politische Ansätze stehen, werfen Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision der FDP auf.
Wie die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau betont, sei die Partei “immer weniger in der Lage, einen zeitgemäßen Liberalismus zu formulieren, der Freiheit als umfassendes Konzept für alle Bürger versteht”. Stattdessen fokussiert sich die FDP zunehmend auf eine selektive Auslegung von Bürgerrechten, die vor allem den Status quo der wirtschaftlich Privilegierten schützt (Quelle: Frankfurter Rundschau).
Diese Entwicklungen werfen zentrale Fragen auf: Inwieweit steht die FDP noch für einen Liberalismus, der soziale und gesellschaftliche Fortschritte fördert? Und wie weit kann eine Partei gehen, ohne ihre Kernwerte zu verraten, während sie sich an radikal wirtschaftsliberalen Vorbildern orientiert? Kritiker sehen in diesem Kurs eine Gefahr für die liberale Demokratie, da die Partei zunehmend die Interessen weniger über die Bedürfnisse der Mehrheit stellt.
Können diese Augen lügen? Urteilen Sie bitte selbst über die Authentizität des Kandidaten, ich bin völlig überfordert. Wie konnte das passieren?
Von vorne: Ich berate Menschen in beruflichen Veränderungssituationen, schon über dreißig Jahre lang. Ich finde Wege, Potentiale zu beschreiben und Ziele zu finden.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
In diesem Fall bin ich komplett ratlos. Wie kommt jemand auf die Idee, ohne die geringste Erfahrung im politischen Amt, ein Land regieren zu können? Ja, okay, die Range der möglichen Antworten lese ich seit Monaten täglich. Aber, ich bin auch Fan von Anforderungsprofilen und Eignungsdiagnostik, und da, Freunde, wird es dunkel. Der Souverän ist das Volk, nicht der Kandidat, oder? Das Volk, das sind Menschen, alle nämlich, alte, junge, kluge, dumme, dicke, dünne, reiche, arme, schöne, hässliche und so fort. Fern von Privilegien und Vermögen. Ich sehe da schlicht keine Deckung. Ich brings einfach nicht zusammen, dass jemand, der sein Milloneneinkommen für mittelschichttauglich hält, Verständnis für die reale Mittelschicht aufbringen kann. Oder Familien mit Kindern. Seine Union hat sich 43 Jahre lang nicht darum bemüht, die Armutsquote in Deutschland zu senken. Das Resultat: Ein Fünftel der Menschen in Deutschland sind armutsbedroht oder -betroffen.
Und ehrlich: Ich rede nicht über die gehäufte Ankündigungen der Union zum Bürgergeld, zu syrischen Staatsangehörigen, zu AKW, zu Verbrennern, usw. Weil, täte ich das, müsste ich mich aufregen. Das wollen Sie nicht.
Die Dämlichkeit des schäumenden „Grün-Bashings“ kennt keine Grenzen. Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock hat – wie so oft – 100% präzise Recht – es leben in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE 1,298 Milliarden Menschen, macht aufgerundet 1,3 Milliarden.
Aber wer zu fanatisch oder Russland-hörig ist, um Fakten über Geschichte und Geographie zu beherzigen, verbreitet lieber inhaltsleeren Hass im Netz. #habeck4kanzler #TeamHabeck #bündnis90diegrünen #wirsindmehr #niewiederistjetzt
Wo kommt eigentlich das Geld für die Klimawandelleugner her und wer ist in der deutschen Politik involviert?
Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun die düsteren Thesen Donald Trump in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Ein Netzwerk, welches #Klimapolitik bremsen und die Förderung der Öl- und Gasindustrie vorantreiben will – finanziert aus den USA und in enger Verbindung mit der #FDP und der #CDU.
Und natürlich sind es wieder fast reine Männerzirkel, die hemmungslose Marktwirtschaft wollen und sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle wenden.
Und bei jeder Zeile der Recherche muss man an Christian Stoecker und sein Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ denken. Es ist einfach unfassbar!
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
16 Jahre CDU/CSU: Deutschlands verpasste Chancen und die teure Quittung
Die letzten zwölf Jahre unter CDU/CSU-Regierung haben Deutschland nicht nur ausgebremst, sondern massiv zurückgeworfen. Das Mantra der „schwarzen Null“ wurde zur Politik des Wegschauens und Abwartens. Und jetzt? Während die Grünen und die Ampel-Regierung versuchen, die Trümmer aufzukehren, träumen Merz und Söder immer noch von einem „Weiter so“. Ernsthaft?
Hier die bitteren Konsequenzen von 16 Jahren CDU/CSU, die uns heute teuer zu stehen kommen:
Klimapolitik: Vom Vorreiter zum Nachzügler
Deutschland – einst weltweit für Umweltpolitik bewundert – hat unter der CDU/CSU seinen grünen Vorsprung komplett verspielt. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wurde Kohlekraft hofiert und Windkraft massiv ausgebremst. Die CDU/CSU hat Deutschland zum „Dieselland“ gemacht, während Europa beim Klimaschutz voranschritt.
Jetzt die Rechnung: Überschwemmungen, Dürreperioden und horrende Energiekosten – hausgemacht von einer Partei, die Klimaschutz nur als Wahlkampfslogan kannte.
Die Gegenmaßnahmen der Grünen: Schneller Ausbau von Solar- und Windenergie, klare Ziele beim Kohleausstieg und ein Energieeffizienzgesetz, das endlich echte Fortschritte bringt.
Digitalisierung: Neuland oder Niemandsland?
Die CDU/CSU hat Digitalisierung so behandelt, als ob sie ein Hobby für Nerds sei. Ergebnis? Statt Glasfaser gibt es Flickenteppiche aus langsamen Breitbandprojekten. Schulen bleiben digital abgehängt, Verwaltung läuft mit Faxgeräten, und Deutschlands Mittelstand kämpft mit ISDN.
Die Quittung: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hängt im digitalen Mittelalter fest – und das in einer Zeit, in der Digitalisierung längst der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist.
Die Grünen setzen an: E-Government, Digitalisierung im Mittelstand und ein schneller Internet-Ausbau, um endlich wettbewerbsfähig zu werden.
Arbeitsmarkt: Dumping als Erfolgsrezept?
Niedriglohnsektoren, Leiharbeit und befristete Verträge – das ist das Arbeitsmarkt-Erbe der CDU/CSU. Bildung und Umschulungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurde „der Markt“ alles richten lassen. Überraschung: Er hat es nicht gerichtet.
Die Konsequenz: Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel, während schlecht bezahlte Jobs die soziale Schere weiter geöffnet haben.
Die Ampel packt an: Qualifikationsoffensiven, geregelte Fachkräftezuwanderung und bessere Bedingungen für Arbeitnehmer – endlich ein Plan mit Zukunft.
Infrastruktur: Baustellen ohne Ende
Marode Brücken, bröckelnde Schienen und ein Verkehrsnetz, das der Bevölkerung nur Kopfschmerzen bereitet – das ist das Vermächtnis der CDU/CSU. Milliarden für Autobahnen, aber kein Konzept für moderne Mobilität.
Die Bilanz: Staus ohne Ende, Zugausfälle und ein Straßennetz, das mehr Löcher als Lösungen bietet.
Die grüne Vision: Milliardeninvestitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau von Radwegen und einen echten Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität.
Korruption und Lobbyismus: Ein System aus Deals und Vorteilen
Ob Maskenskandal, Aserbaidschan-Deals oder Vetternwirtschaft bei der Autobahnmaut – die CDU/CSU hat politische Verantwortung zu einem Geschäftsmodell gemacht. Es ging selten um das Wohl der Bürger, sondern um den Nutzen einiger weniger.
Die Kosten: Milliardenverluste für den Steuerzahler und ein zerstörtes Vertrauen in die Politik.
Der Neustart: Strengere Transparenzregeln und ein Lobbyregister, das den Einfluss von Wirtschaft und Industrie eindämmen soll.
Merz und Söder: Die Bremser von gestern
Friedrich Merz präsentiert sich als Vertreter der 90er – mit einem Fokus auf Genderdebatten statt echter Lösungen. Markus Söder wiederum changiert zwischen Umweltschützer und Hardliner, je nach Laune und Publikum. Beide stehen für die alte Politik, die Deutschland in die aktuelle Krise geführt hat.
Fazit: Zeit für echten Wandel
Die CDU/CSU hat Deutschland über ein Jahrzehnt lang verwaltet, anstatt zu gestalten. Die Quittung zahlen wir jetzt: Klimakrise, Infrastrukturkollaps, Digitalisierungslücke und soziale Ungerechtigkeit.
Wer will, dass Deutschland wieder Vorreiter wird, braucht echten Fortschritt – nicht die Politik von gestern. Es ist Zeit für mutige Entscheidungen, und die CDU/CSU ist dafür keine Option mehr.
Deine Meinung? Sind wir bereit, die CDU/CSU endlich hinter uns zu lassen?
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Und wenn man dann noch sieht, wie März an die Spargelder der deutschen Sparer ran will und was daraus droht, dann Guten Nacht
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Kommentar von
Kristian Schneider
Guter Post und wenn viele Hater da sind/viel diskutiert wird, gutes Zeichen… Kleine Ergänzung und meine Meinung: Als es um die Masken ging, haben sich viele CDU / CSU Politiker die Taschen voll gemacht, z.B. Spahn, der jetzt wieder Macht wittert und plötzlich einen auf Wirtschaftsexperte macht, insbesondere im Wärmepumpenbereich klarer Experte, nicht!
Als es um die Sicherung der Grundversorgung mit Gas und die Stromversorgung ging. Wieviele Grünenpolitiker haben sich da die Taschen voll gemacht?
… nur Mal so ein Denkanstoss …
Ich gehe fest davon aus, dass die CDU/CSU die nächste Wahl gewinnt, aber dann nicht meckern, wenn es der Wirtschaft weiter schlecht geht, wir uns weiter als Gesellschaft/Wirtschaft transformieren müssen, wenn die Umwelt uns weiter gnadenlos zeigt, wo unsere Grenzen sind, diese Probleme haben die Grünen nicht geschaffen und die gehen auch nicht einfach weg. Bitte auch nicht meckern, wenn dann ein „old boys Club“ mit irgendwelchen simplen Lösungen von gestern für die komplexen Herausforderungen von heute kommt … ich bin sehr gespannt, wie es wird und würde mich wirklich freuen, wenn ich nicht recht hätte und wenn „Black Rock und Machtgier“ nicht mit auf der Regierungsbank sitzen würden …
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören! –
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!
Das Merz-Spiel:
Linke-Tasche – Rechte-Tasche!
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Merz will die notwendigen Investitionen von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.
Was bedeutet das?
Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.
In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.
Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.
Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.
Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.
Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.
Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.
Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.
Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?
Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.
Und so könnte dies organisiert sein:
Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.
Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.
Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.
BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.
Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.
Und sollte eine Investition scheitern?
Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.
Moment mal! STOP!
Der Staat – das sind doch wir!
Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.
Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.
Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?
Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.
Zum Beispiel:
• Abwasserleitungen werden seltener erneuert.
• Kläranlagen werden weniger gebaut.
• Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.
Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?
Sicherlich nicht.
In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.
Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.
Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!
Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?
Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.
Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!
Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.
Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.
Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.
Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?
All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.
Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.
Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.
Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.
40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.
Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.
Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!
Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.
Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.
Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.
Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.
Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.
Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.
War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.
Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.
Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.
Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.
Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.
Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.
Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.
Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.
Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.
Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.
Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.
Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.
Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.
Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!
Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..
Ja.
Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.
Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!
Die ganze Idee ist für Deutschland falsch!
Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.
In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!
Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!
Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.
Ich möchte hier jedoch noch zwei Punkte anmerken.
Erstens:
Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind als Produkt eigentlich nicht so schlecht gewesen. Schlecht waren bei den beiden Produkten die extrem hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, die so mancher Anbieter verlangt hat.
Und bei der Riester-Rente waren auch die Fondsprodukte schlecht. Denn wenn beispielsweise die Börse eingeknickt war, mussten die Fonds die angesparten Gelder schnell in schlecht verzinste Kapitalanlagen umdecken. Dadurch war bei so mancher Riester-Rente dann nur so viel herausgekommen, wie man eingezahlt hatte.
Zweitens:
Den Merz-BlackRock-Euro wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, hat nichts mit einer zusätzlichen Altersversorgung zu tun, wie beispielsweise einem Deutschlandfonds, einer Riester-Rente oder einer Rürup-Rente.
Merz will mit seinem Ideenprodukt die Sparbuchvermögen anlocken und mit diesem Geld Privatisierungen durchführen. Er frisiert damit die echte Schuldenhöhe. Denn diese Gelder kommen dann nicht vom Staat, sondern von den Sparbucheigentümern.
Nur wenn die Investition Schiffbruch erleidet, haftet der Staat und dann dadurch jeder Steuerzahler.
Und natürlich auch indirekt die Bürger, die soziale Leistungen erhalten.
Denn je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen stattfinden!
Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann müsste bei dieser Art von Um-Die-Ecke-Finanzierung eine Rückstellung in der Bilanz gebildet werden. Dies steht zumindest in Paragraph 249 HGB. Dort heißt es in Absatz eins : „Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.
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Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
Wie pünktlich ist die Bahn?
Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
Neue interne Unterlagen aus der FDP zeigen, wie akribisch die Spitzenleute der Partei in den Wochen vor dem Ampelende den „D-Day“ geplant haben: den gezielten Bruch der Koalition.
Alles war vorbereitet, von möglichen Orten für ein Pressestatement bis hin zu einer Rede von Christian Lindner.
Selbst die Variante, den Ampelbruch in Anspielung auf das berühmte Selfie von 2021 durch ein Selfie auf Social Media zu verkünden, wurde durchgespielt.
Wichtig war den Liberalen, die Kontrolle über das Narrativ und die Bilder zu behalten.
So geht es aus den Unterlagen vor.
Als SZ und Zeit vor drei Wochen erstmals über die Vorbereitungen der FDP-Spitze für den Ampelbruch berichtet hatten, da hatte die FDP noch dementiert, dass sie für ihre Planungen den historisch klar verorteten Begriff „D-Day“ verwendet habe:
„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November auf n-tv.
Die Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, widersprechen dem.
In diesen taucht der Begriff „D-Day“ gleich mehrfach auf, teils sogar in Überschriften.
So findet sich zum Beispiel in einem Papier eine „D-Day Ablaufpyramide“, die mit einer Phase I namens „Zündung“ beginnt und mit einer Phase IV „Beginn der offenen Feldschlacht“ endet.
Die FDP behauptet nun, es handele sich dabei um ein „technisches Papier“, welches bei den politischen Beratungen über das Ampel-Ende keine Rolle gespielt hätten.
Andererseits steht – siehe oben – in den Papieren der Entwurf für eine Rede, die Christian Lindner halten sollte.
Und die FDP räumt selber ein, dass an dem Papier bis zum 5. November, einen Tag, vor der Entlassung von Lindner, gearbeitet wurde.
Der Link zur Geschichte (SZ Plus) steht im ersten Kommentar.
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von „D-Day“, einer „Feldschlacht“ und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will.
Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende.
Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dieser Begriff („D-Day“) ist nicht benutzt worden.
„Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“
Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die „D-Day-Ablaufszenarien“ wurden rauf und runter genutzt.
Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt – was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage „Wo ist die Nachricht?“, wohl nicht zu hoffen ist.
Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte:
„Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen.
Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird.
Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben.
Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken.“
Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Normalerweise ist es ja so, dass man Menschen, die Fehler machen, verzeiht.
Doch hier hat das gesamte „F-Kabinett“ (wie sie sich selbst nennen) nicht nur einen Fehler, sondern eine Reihe von Fehlern gemacht.
Und nicht nur Fehler, sondern einen #perfiden #Plan ausgeheckt und jetzt nicht einmal den Mumm zu ihrem Fehler zu stehen.
Die #FDP hat sich als #FossileDeutschePartei geoutet.
Und noch dazu versucht die Partei jetzt zu verschleiern.
Solange solche Personen die Partei leiten, ist und bleibt sie keine Partei für den Mittelstand, allenfalls für die Mitglieder von
#DieFamilienunternehmer,
die aber nur 0,22% aller Familienunternehmen präsentiert.
0 , 2 2 Prozent sind dort Mitglied.
——
Und noch eines ist für mich durchaus möglich:
Inwieweit war Friedrich Merz bei diesem perfiden Spiel involviert, mindestens informiert?
Ich gehe davon aus, dass mindestens Friedrich Merz eingeweiht war, denn in einem Interview äußerte sich Friedrich Merz bereits im Oktober so, als wenn er wüsste dass die Ampelregierung noch Ende November / Anfang Dezember platzt (vor der Verabschiedung des Haushalts).
Dies sagte er so siegessicher (Gesichtsmimik und Körpersprache), dass er hierbei sicher mehr wusste!
Selbst wenn er in Opposition ist, ist dies ein schädliches Verhalten von ihm.
Er schadet hiermit Deutschland!
Zu Für mich stellt sich die Frage, inwiefern #Friedrich #Merz nicht eingeweiht war!?!? Wusste #Merz von dem #perfiden #Plan der #FDP? In einem #Fernsehbeitrag hatte #Merz das #Aus der #Ampel schon „#vermutet“…. Und zwar für November/Anfang Dezember Bei diesem Fernsehbeitrag trat Merz #so #selbstsicher in der #Gesichtsgestik und der #Körpersprache auf, dass ich da schon vermutet hatte, dass Merz mehr wusste!!!! Herr #Friedrich #Merz: Versichern Sie eidesstattlich unter Verzicht auf 50 % Ihres Vermögens, dass Ihnen dies nicht bekannt war. Erst dann glaube ich Ihnen (Dieser Betrag sollte, wenn Sie dies nicht wussten, an eine Krebs-, Alten- oder Kinderstiftung gehen). Ich gehe jedoch bis auf weiteres davon aus, dass Ihnen die perfiden Pläne bekannt waren! Und wenn dies do war, dann ist das moralisch ein #perfider #Gipfel und einer #demokratischen #Partei nicht würdig! Insbesondere, wenn man sich immer noch #Christliche #Demokratisch #Union nennt. Was ist da noch #christlich? Was ist in dieser Partei #Demokratisch?
Merz und #Lindner sind für mich die Hauptpersonen, die unsere Politik unglaubwürdig machen. Und sie erreichen es auch, dass Wähler dann zu den Extremflügeln überlaufen.
Es gibt Personen, die den Abschaum einer moralischen Demokratie darstellen. Und solche Personen sind #UNTRAGBAR als Führungspersonen.
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Ein weiterer Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Das untere Abbild wurde heute veröffentlicht und stammt aus dem Ampel-Exit-Papier der FDP.
Ich weiß ja auch nicht, aber ich empfinde das als zutiefst unernst. Das klingt eher wie ein Strategiepapier aus einem Erstsemesterworkshop „Kommunikationseskalation“ oder wie das Konzept eines Counter-Strike-Teams, nachdem ein neuer 16jähriger zum Clanleader gewählt wurde.
