Ein Kurzbeitrag von
Im #TVDuell suggeriert Friedrich #Merz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte.
Korrekt ist:
Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.
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Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),
sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.
Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:
Zitat von
„….
„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:
– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)
– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.
– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)
– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:
• Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.
• Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.
Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.
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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.
Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.
Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.
Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“
Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.
Die komplette Demokratie wäre damit erledigt!
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Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.
Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis
Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.
Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit
Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.
Einige Beispiele:
• Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
• Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
• Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.
Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.
Klimaschutz als Feindbild
Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.
Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.
Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände
Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.
Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.
Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes
Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.
Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.
Ein Beitrag von
Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!
Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel
aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..
Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????
Für mich ist dies nicht mehr auszuschließen!
Ganz nebenbei betrachtet ist die Entscheidung eines Ausschlusses von Flüchtlingen nicht möglich. Hierzu wäre der Austritt aus der EU notwendig!
Und übrigens haben die deutschen Wähler mehr Angst und Sorge vor Fremdenfeindlichkeit oder dass die AfD das Sagen hat,
als vor Zuwanderung!
Und wenn dann von der BILDZEITUNG beauftragte Institute
– wie INSI, die nicht nur Wahlprognosen publiziert auch noch Aufträge von der AfD erhalten –
,dann frage ich mich, wie der deutsche Wähler weiter sich an der Nase
durch CDU, FDP und AfD
herumführen lässt!
Hierzu folgender Artikel lesen
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Hier der Film als Nachweis
Friedrich Merz will „das Angebot der Bahn reduzieren, damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann.“ was hat Friedrich Merz vor, wenn er Bundeskanzler wird und die CDU die Bundestagswahl gewinnt?
Friedrich Merz’ Aussage, dass das Angebot der Bahn reduziert werden soll, „damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann,“ deutet auf mögliche Pläne hin, die Bahn durch eine Verringerung ihres Leistungsumfangs effizienter und wirtschaftlich tragfähiger zu machen. Hier einige mögliche Hintergründe und Pläne, die dahinterstehen könnten:
1. Reduktion unrentabler Strecken
Merz könnte planen, wenig genutzte Regional- oder Fernverkehrsstrecken zu streichen, um Kosten zu sparen. Dies würde insbesondere ländliche Gebiete treffen, die bereits jetzt oft unter einer schlechten Anbindung leiden.
2. Privatisierung oder Teilprivatisierung
Er könnte die Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn weiter vorantreiben. Dies könnte dazu führen, dass unrentable Angebote gestrichen werden, während profitable Strecken von privaten Anbietern betrieben werden.
3. Fokus auf Wirtschaftlichkeit statt Klimaschutz
Die Priorisierung wirtschaftlicher Aspekte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnte darauf hindeuten, dass Merz nicht den massiven Ausbau der Bahn im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes plant. Stattdessen könnte die Bahn sich auf Kernbereiche wie Hauptstrecken konzentrieren.
4. Investitionsstopps oder Kürzungen
Es könnte bedeuten, dass weniger Gelder in den Ausbau von Infrastruktur wie Schienennetzen oder Bahnhöfen fließen. Dies würde die ohnehin schleppende Modernisierung weiter verzögern.
Eine Reduktion des Bahnangebots könnte auch dazu führen, dass der Fokus wieder stärker auf dem Ausbau von Straßenverkehr und fossilen Energiequellen liegt – ein Ziel, das der CDU unter Merz nachgesagt wird.
6. Eingrenzung auf “wirtschaftlich Machbares”
Seine Aussage könnte auf eine rein marktorientierte Strategie hindeuten, bei der Mobilität nicht als Grundrecht für alle, sondern als rein wirtschaftliches Gut betrachtet wird. Die Bahn würde sich stärker auf lukrative Großstädte und Ballungsräume konzentrieren.
Mögliche Auswirkungen:
• Einschränkungen für Pendler in ländlichen Regionen.
• Weniger Klimaschutz durch Reduzierung von Alternativen zum Auto.
• Abhängigkeit von privaten Anbietern und steigende Ticketpreise.
• Vernachlässigung des Verkehrs als Daseinsvorsorge.
Da Merz wirtschaftsnah agiert und Verbindungen zu großen Kapitalunternehmen wie BlackRock hat, könnte er auch ein Interesse daran haben, Infrastrukturprojekte in den Fokus zu rücken, die für private Investoren profitabel sind, anstatt flächendeckende Angebote zu sichern.
Diese Pläne könnten jedoch in Konflikt mit der Klimapolitik der EU und der Verkehrswende geraten, die massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr fordert.
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Windenergie?
„Das ist eine Übergangstechnologie.“ (F. Merz, 11/24)
Hoffentlich besinnt er sich schnell auf die Innovationskraft Deutschlands, wenn er denn Kanzler wird. Dann bekommt auch er BAM! Bock auf Morgen
Quelle: Data Royals
Kommentar von
Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?
Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus
Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?
Der Status quo der Windenergie in Deutschland
Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:
• Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.
• Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.
• Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.
Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.
Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends
Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:
• China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.
• USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.
• Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.
In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.
Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?
1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.
• SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.
• FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.
2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:
• CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.
• AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
• Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.
Technologische Innovation als Schlüssel
Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:
• Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
• Speichertechnologien: Batterien und Power-to-X-Projekte könnten Windstrom künftig effizienter nutzbar machen.
• Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.
Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist
Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.
Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit
„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.
Fazit
Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.
Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.
Quelle: Data Royals
Ein Beitrag von
Im aktuellen Podcast Stiftung Energie & Klimaschutz spreche ich mit Holger Schäfer
Durch die politisch unruhigen Zeiten bleibt das Thema Klimaschutz zunehmend auf der Strecke.
Die jüngsten Wahlergebnisse in den USA, aber auch in einigen europäischen Ländern, zeigen, dass rechte Parteien immer mehr an Zuspruch gewinnen. In der Agenda dieser Parteien spielt Klimaschutz keine Rolle. In den USA wird durch die Wahl von Donald Trump sogar eine Rückkehr in das fossile Zeitalter eingeläutet. In Europa wird das Thema Klimaschutz zwar durch den EU-Green Deal weiterhin vorangetrieben, dieser wird jedoch nur in abgeschwächter Form, mit Fokus auf die Industrie, umgesetzt.
Die Klimamüdigkeit der Menschen nimmt zu, trotz zahlreicher Großschadensereignisse.
Der Klimaschutz wird als Belastung eingeordnet. Es wird immer nur nach den Kosten des Klimaschutzes gefragt, anstatt nach den Kosten zu fragen, die entstehen, wenn der Klimaschutz unterlassen wird. Viele Menschen glauben, wir könnten uns Klimaschutz nicht leisten und als würde es der Wirtschaft unbedingt schaden. Dieses Narrativ ist tief in den Köpfen der Menschen verankert.Vor allem durch den rechten Rand werden gezielt Desinformationen verbreitet.
Soziale Unterschiede spielen eine Rolle. Einkommensschwache Haushalte produzieren deutlich weniger CO2 als einkommensintensivere Haushalte und sind dennoch stärker von Klimaschutzmaßnahmen betroffen. Deshalb darf in der Debatte die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren werden.
Wie passen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen?
Es passt dann zusammen, wenn es sich um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum handelt, das sich auf Effizienz, Konsistenz und Suffizienz stützt. In den Medien wird oftmals behauptet, dass eine wachsende Volkswirtschaft ausschließlich positiv sei. Allerdings müssten hierbei auch die Risiken und negativen Nebenwirkungen mitgenannt werden. Idealerweise gehen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen. In dem Buch „Unlearn CO2″ thematisiere ich, warum es wichtig ist, das schädliche Wachstum zu verlernen und das gute zu erlernen.
Gibt es positive Entwicklungen?
Erfreulich ist: Der Ausbau an Erneuerbaren Energien in Deutschland nimmt immer mehr zu. Auch weltweit steigen die Investitionen. Während die Elektromobilität in Deutschland und Europa hinterherhinkt, boomt dieser Bereich in China durch hohe Subventionen. Durch technologische Entwicklungen sinken die Kosten für erneuerbare Energien und Elektromobilität immer deutlicher, was einen Schritt in die richtige Richtung markiert.
Dennoch wünsche ich mir, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voranschreitet. Ökostrom wird in vielen Sektoren benötigt, beispielsweise im Gebäudesektor oder im Mobilitätsbereich. Perspektivisch wird Ökostrom vor allem auch für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt
https://www.energie-klimaschutz.de/klimaschutz-podcast-claudia-kemfert/
Ein Kurzbeitrag von
Die AfD-Anhänger waren mir schon seit Jahren suspekt, aber jetzt sind sie wohl völlig den Leithammeln verfallen.
Erst erklärten sie COVID als nicht vorhanden und die Impfstoffe als gefährlich.
Dann wäre am liebsten das Kontaktverbot eine Extremgefahr.
Dann huldigen sie Putin und meinten die USA wäre der Böse.
Und jetzt ist Elon Musk und Donald Trump der Richtige.
Und „Klimawandel ist ja immer da und hat nichts mit dem Menschen zu tun…“
Mir fallen da nicht mehr viele Worte ein, außer:
„schlimmer geht fast nimmer!“
Wo ist der Verstand?
Es begann mit COVID, „Das gibt’s doch nicht,
Die Impfstoffe bringen nur großes Licht!“
Doch plötzlich war Kontakt ein großes Grauen,
Man wollte die Freiheit – aufs Chaos bauen.
Dann sah man in Putin den großen Herrn,
Die USA seien der Teufel von fern.
Man folgte den Worten, die Lügen entfachen,
Und hörte nicht auf, darüber zu lachen.
Nun Trump und Musk, die Helden der Zeit,
In ihrer Welt regiert nur Streit.
„Der Klimawandel ist doch ganz normal,
Der Mensch hat daran keinen Anteil!“
So drehen sie Kreise im Lügenland,
Ich frage mich leise: Wo ist der Verstand?
Doch eins bleibt gewiss: Es geht immer schlimmer,
Der Verfall der Vernunft wird stetig noch schlimmer.
Nachschlag gefällig?
Hier der Song dazu
Ein Beitrag von
Die Last der Generationen —> Zwei, drei Generationen zieh’n den Gewinn,
Doch was kommt danach? Ein trügerisch’ Sinn.
Dreihundert Generationen in währender Pflicht,
Den Müll zu bewachen, der nie ganz erlischt.
Welcher Ort in den letzten Jahrtausenden war
So sicher, beständig, ganz ohne Gefahr?
Kein Platz in Deutschland, kein fester Hort,
Der strahlenden Abfall schützt ohne Wort.
Wie dumm darf Politik in diesen Fragen sein?
Merz und Spahn, ihr denkt viel zu klein.
Linnemann, Söder und Lindner im Chor,
Weidel und Wagenknecht – alle ganz stur.
Von CDU bis FDP, von AfD und BSW,
Keiner erkennt, was wirklich gescheh’.
Atomstrom, so kurz scheint der Gewinn,
Doch die Last bleibt bestehen, Generationen zieh’n hin.
Ein Mahnmal für alle, die heute entscheiden,
Dass Zukunft und Sicherheit nicht miteinander streiten.
Wer jetzt nicht denkt und sorgsam plant,
Hinterlässt ein Erbe, das niemand erahnt.
Ein Beitrag von
Die #CDU/ #CSU möchte auch dieses #Deutschlandticket wieder abschaffen!
Offiziell kein Statement, außer, dass es ja nur bis 2025 gilt!
Die SPD unterstützt das Deutschlandticket nachdrücklich und betrachtet es als bedeutenden Fortschritt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland. Die Partei setzt sich für eine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung des Tickets ein, um den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und unkomplizierte Mobilitätslösung zu bieten.
Im Dezember 2024 einigten sich SPD, Grüne und Union auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025. Durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde ermöglicht, dass nicht genutzte Mittel aus den Jahren 2023 und 2024 in das Folgejahr übertragen werden können, um die Finanzierung sicherzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, bezeichnete diese Einigung als “große Erleichterung” und betonte die Bedeutung von Verlässlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets.
Ab Januar 2025 wird der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro pro Monat steigen, wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen. Die SPD bedauert diese notwendige Preisanpassung, setzt sich jedoch weiterhin für eine langfristige Preisstabilität und Verlässlichkeit des Tickets ein. Müller unterstrich die Notwendigkeit, das Ticket langfristig verlässlich anzubieten, um den Menschen Planungssicherheit zu geben.
Die SPD sieht im Deutschlandticket einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt sich daher für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung des Tickets ein, um dessen Erfolg auch über das Jahr 2025 hinaus zu sichern. Die Partei betont die Bedeutung eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV-Angebots für die Mobilität und Lebensqualität in Deutschland.
Die Bündnis 90/Die Grünen befürworten das Deutschlandticket und setzen sich für dessen langfristige Sicherung und Weiterentwicklung ein. Sie sehen in dem Ticket einen wichtigen Schritt hin zu umweltfreundlicher Mobilität und Klimaschutz.
Die Grünen streben an, das Deutschlandticket bis mindestens 2030 zu garantieren und das Angebot weiter auszubauen. Sie betonen die Notwendigkeit, das Verkehrsangebot und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern, um mehr Menschen zur Nutzung des Tickets zu bewegen. Dazu gehören Investitionen in dichtere Taktungen und zusätzliche Angebote im ländlichen Raum.
Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, das Deutschlandticket um touristische Sonderverkehre oder Fähren zu erweitern, um dessen Attraktivität zu steigern und den nachhaltigen Tourismus zu fördern.
Allerdings stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach einer langfristigen Preisstabilität des Tickets teilweise allein da. Andere Parteien und Bundesländer plädieren für moderate Preiserhöhungen, um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen.
Insgesamt sehen die Grünen im Deutschlandticket einen bedeutenden Beitrag zur Verkehrswende und setzen sich für dessen langfristige Sicherung und Weiterentwicklung ein.
Die CDU/CSU unterstützt das Deutschlandticket grundsätzlich, legt jedoch großen Wert auf eine solide und nachhaltige Finanzierung. Im Dezember 2024 stimmte die Unionsfraktion einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu, um die Finanzierung des Tickets für das Jahr 2025 sicherzustellen.
CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass das Deutschlandticket für 2025 gesichert sei, wies jedoch auf bevorstehende “schwierige Verhandlungen” zur Finanzierung über 2025 hinaus hin. Er unterstrich, dass die Organisation des Regionalverkehrs primär in der Verantwortung der Länder liege und der Bund lediglich eine Mitfinanzierungsverpflichtung habe.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit des Tickets. Er schlug vor, dass der Bund die Kosten vollständig übernehmen solle und brachte alternativ ein Ferien-Ticket ins Gespräch, um staatliche Mittel effizienter für Infrastrukturprojekte zu nutzen.
In den vorläufigen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 äußern sich CDU und CSU nicht explizit zum Deutschlandticket. Allerdings betonen sie die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten und zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit zuverlässiger Infrastruktur und attraktivem Angebot in Stadt und Land.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU/CSU das Deutschlandticket unterstützt, jedoch auf eine klare Finanzierungsstrategie und die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV hinweist. Langfristige Finanzierungsfragen bleiben ein zentrales Thema in der Positionierung der Union zum Deutschlandticket.
Christian Lindner stellte den aktuellen Preis von 49 Euro infrage und regte an, über eine mögliche Erhöhung nachzudenken, um mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) äußert sich kritisch zum Deutschlandticket.
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 äußert sich die AfD nicht explizit zum Deutschlandticket. Allerdings betont sie die Förderung des motorisierten Individualverkehrs und spricht sich für einen ideologiefreien und bedarfsgerechten Verkehrssektor aus.
Zusammenfassend lehnt die AfD das Deutschlandticket in seiner aktuellen Form ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußert sich kritisch zum Deutschlandticket.
Als Alternative fordert Wagenknecht ein staatliches Leasingprogramm, das spritsparende Mobilität für Gering- und Normalverdiener gewährleistet.
Das Deutschlandticket wird derzeit nur von SPD und Grüne positiv bewertet.
Alle anderen Parteien lehnen das Deutschlandticket ab,
– wollen den Individualverkehr lieber fördern
– oder die Förderungen komplett streichen.
#Deutschlandticket #CDU #CSU #SPD #DieGrünen #FDP #AfD #BSW #ÖPNV #Verkehrswende #Mobilität #Klimaschutz #Individualverkehr #Bundestagswahl #Deutschland
