900 Personen betroffen Schweiz sperrt Oligarchen-Geld in Milliardenhöhe
Schweiz hat bis jetzt von 900 russischen Personen Finanzen in Höhe von 7,5 Mrd. CHF eingefroren. Auch wenn dies sich hoch anhört. Tatsächlich sind das erst ca. 4% des gesamten russischen Vermögens.
Lange war die Schweiz ein Paradies für russische Oligarchen. Auf internationalen Druck hin schließt sich das Land den Sanktionen an. Die Regierung in Bern beziffert nun die Summe eingefrorener Guthaben auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die deutsche Bilanz sieht bescheidener aus. In der Schweiz sind mittlerweile russische Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken (7,4 Milliarden Euro) eingefroren. Es handle sich um Gelder auf Bankkonten und um Liegenschaften, die im Zuge von Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine gesperrt wurden, sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern. Vor zwei Wochen hatte der hochrangige Beamte noch von 5,7 Milliarden Franken berichtet.
Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz für Russen. Laut der Schweizer Bankiervereinigung liegen 150 bis 200 Milliarden Franken von russischen Personen auf Schweizer Konten. Bollinger wies jedoch darauf hin, dass nicht alle diese Personen mit Sanktionen belegt sind. Derzeit beträfen die Maßnahmen nur knapp 900 Menschen. Deshalb sei auch nur ein Bruchteil des russischen Vermögens in der Schweiz eingefroren.
Laut Bollinger hat die Schweiz so viele russische Gelder dem Zugriff ihrer Besitzer entzogen wie kein anderer Staat. In den Niederlanden seien rund 500 Millionen Euro gesperrt worden, andere Länder würden keine Angaben machen, sagte Bollinger. Details unter Verschluss: Deutschland friert 95,5 Millionen ein
Zum Vergleich: Die britische Außenministerin Liz Truss hatte am Dienstag mitgeteilt, Großbritannien habe bislang 321 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. „Über 60 Prozent der Devisenreserven des Regimes in Höhe von 604 Milliarden Dollar“ seien „nicht mehr verfügbar“, bekräftigte Truss bei einem Besuch in Polen.
Deutschland hat nach eigenen Angaben lediglich 95,5 Millionen Euro an russischen Vermögen eingefroren. Das teilte die Bundesregierung Ende März auf eine Anfrage der Linken mit. Wie viele Personen betroffen seien, wollte das Bundesfinanzministerium nicht verraten. „Weitere Details, auch zu operativen Erkenntnissen, können nicht offengelegt werden“, teilte das Ministerium mit.
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potenziellen Schaden nicht hingenommen werden kann.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte am Mittwoch ein eigenes Gesetz an, um Beschlagnahmungen von Oligarchen-Vermögen rechtssicher zu machen.
veröffentlicht! Alleine bei Facebook hat die Organisation über 260 eigenständige Facebookseiten.
Ukrainischer Außenminister: „#Hör #auf, #Kriegsverbrechen #zu #sponsern, #Ritter #Sport“ —> Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert den deutschen Schokoladenhersteller Ritter Sport, weil dieser trotz des Ukraine-Krieges weiterhin Schokolade nach Russland liefert. Das Festhalten an den wirtschaftlichen Beziehungen bringe schlimmere Folgen mit sich als die „ernsthaften Auswirkungen“, die dem Unternehmen nach eigenen Angaben im Falle eines Lieferstopps drohten. Kuleba schreibt auf Twitter von einem „fatalen Reputationsschaden“. Er ergänzt: „Hör auf, Kriegsverbrechen zu sponsern, Ritter Sport.“ Das Unternehmen hatte vor negativen Folgen auch für Kakaobauern gewarnt, sollte es die Beziehungen kappen. Rund sieben Prozent macht das Geschäft nach Firmenangaben in Russland aus.
Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, erheben entschiedenen Protest gegen die von den Streitkräften unseres Landes begonnenen kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine. Dieser verhängnisvolle Schritt führt zu gewaltigen Menschenopfern und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Kriegs in Europa liegt vollständig bei Russland
Für diesen Krieg gibt es keinerlei vernünftige Rechtfertigungen. Die Versuche, die Situation im Donbass als Anlass für die Entfesselung einer militärischen Operation auszunutzen, erwecken keinerlei Vertrauen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine keine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes darstellt. Der Krieg gegen sie ist ungerechtfertigt und offensichtlich sinnlos.
Die Ukraine war und wird ein uns nahes Land bleiben. Viele von uns haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Kollegen im Bereich der Wissenschaft. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung eines Krieges wegen der geopolitischen Ambitionen der Führung der Russländischen Föderation, die sich leiten lässt von zweifelhaften historiosophischen Fantasien, ist ein zynischer Verrat ihres Andenkens.
Wir achten die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf real funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir sehen mit Verständnis die europäische Wahl unserer Nachbarn. Wir sind davon überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern auf friedlichem Wege gelöst werden können.
Mit der Entfesselung des Krieges hat sich Russland zu internationaler Isolierung verurteilt, zu einem ausgestoßenen Land. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler uns jetzt nicht in normaler Weise mit unserer Arbeit werden beschäftigen können; denn wissenschaftliche Untersuchungen sind undenkbar ohne eine vollwertige Zusammenarbeit mit den Kollegen anderer Länder. Die Isolierung Russlands gegenüber der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Abwertung unseres Landes, bei vollständigem Mangel an positiven Perspektiven. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt ins Nichts.
Es fällt uns schwer, einzusehen, dass unser Land, das einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus geleistet hat, jetzt Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die unverzügliche Einstellung aller gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen. Wir fordern die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.
Mehr als 380 Wissenschaftler haben binnen 24 Stunden diesen offenen Brief unterzeichnet, der auch im Internet veröffentlicht worden ist, darunter 65 Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die 1724 von Peter dem Großen gegründete nationale Akademie mit Sitz in Moskau ist die ranghöchste Forschungseinrichtung der Russischen Föderation.
Das Grundproblem ist Nicht die #Pandemie, sondern viel stärker in der Grundsubstanz.
Eine #Bedienung erhält neben seinem #Grundgehalt auch #Trinkgelder. Das Trinkgeld ist steuer- und sozialversicherungsfrei.
Beispiel: Eine Bedienung verdient Brutto 1.800 Euro Brutto und erhält zusätzlich Trinkgelder von 1.000 Euro.
Die Trinkgelder werden auch auf andere Personen aufgeteilt (Koch etc.), wodurch die Bedienung ca. 650 Euro erhält.
Bei Steuerklasse I bleibt der Bedienung Netto 1.310 Euro + 650 Euro Trinkgeld = 1.960 Euro.
Für die #Berechnung von
#Gehaltsfortzahlung
#Arbeitslosengeld
#Kurzarbeitergeld
#Rentenversicherung werden als Grundlage 1.800 Euro berücksichtigt.
Daraus ergeben sich:
#Krankengeld: 1.032,30
#Arbeitslosengeld: 785,40
#Kurzarbeitergeld
– normal: 794,10
– ab 4. Monat 926,45
– ab 7. Monat 1.058,80
#Gesetzliche #Altersrente: 861 Euro
Solange die Bedienung
nicht #krank wird,
keine #Arbeitslosigkeit entsteht,
Kein #Lockdown droht,
und noch keine Alters- oder #Erwerbsminderung bevorsteht,
ist das #Nettoeinkommen vielleicht ausreichend. In den o.g. Situationen jedoch nicht mehr.
Die Situation wäre anders, wenn für das #Trinkgeld auch #Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten.
Zwar würde dann der #Arbeitnehmer von den Trinkgeldern weniger erhalten, jedoch auch Anspruch auf #Sozialleistungen erhalten.
Auch für den Arbeitgeber entstehen natürlich dadurch zusätzliche #Personalkosten.
Die Hotel- und #Gastronomiebranche sucht derzeit händeringend #Fachpersonal.
Durch die #Corona-#Pandemie wurde vielen Mitarbeitern bewusst, wie schlecht sie versorgt sind. Umorientierung zu #Aldi, #lidl oder eine Beschäftigung in der Industrie oder den #öffentlichen #Dienst wurde noch nie so oft vorgenommen, wie dies in der #Pandemie war.
Die Ursachen der #Personalengpässe sind hausgemachte Probleme, an denen die Branche nicht ganz unschuldig ist.
Und die Lobby der #gastronomie hat letztendlich Jahrzehnte darum gekämpft, dass #Pauschalsysteme und Freibeträge nicht mehr für Trinkgelder vorhanden sind.
Die Gunst der Stunde nutzen
Arbeitgeber, #Gewerkschaft und Politik muss jetzt nach einer dauerhaften Lösung suchen, wodurch die #Gesamtversorgung der Mitarbeiter verbessert wird.
Lösungsansätze wären beispielsweise:
Zusatz-#Arbeitgeberbeiträge, wodurch die o.g. #Versorgungsengpässe reduziert werden
in der Altersversorgung die Förderung durch die #Geringverdienerrente (§100 EStG) als Tarifleistung festgeschrieben wird.
Wenn die Gastrobranche dauerhaft Personal finden und binden will, müssen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen.
Werner Hoffmann www.Renten-Experte.de . . www.bAV-Experte.de
Um Verwahrentgelt zu umgehen, könnte die Suche nach Deinen alten Sparbüchern durchaus sinnvoll sein. Aber auch ein Blick über den Tellerrand der Banken kann helfen.
Verwahrentgelte – rechtlich höchst umstritten – werden inzwischen von immer mehr Banken gefordert. Wer mehr als 50.000 Euro bei der Bank hat, muss ggf. ein Verwahrentgelt von 0,5 % bezahlen. Wer 550.000 Euro bei der Bank hat, muss bei diesen Banken dann aus 500.000 Euro Minuszinsen von 5 % aus 500.000 Euro bezahlen. Das sind pro Jahr dann 2.500 Euro bzw. mtl. knapp 210 Euro.
Welche Alternativen gibt es?
Alternative 1: Anlage in Fonds oder Rentenversicherungen als Fonds
Hier wird das Geld umgeschichtet, wobei natürlich eine höhere Chance, aber auch ein Risiko besteht. Schaut man sich die Entwicklung diverser Papiere an, dann ist dies eine langfristig interessante Alternative.
So könnte ein laufender monatlicher Beitrag oder auch ein Einmalbeitrag in einer modernen Rentenversicherung mit Indexzertifikaten angelegt werden.
Beispiel:
Debeka Global Shares
Der Debeka Global Shares – ein interner Fonds im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) – strebt einen langfristigen, dauerhaften Wertzuwachs unter Berücksichtigung von Risikominderungstechniken an.
Dies ist nur eine Möglichkeit unter den Alternativen der Gruppe 1.
Es gibt natürlich auch völlig andere Alternativen
Alternative 2: Festgeld bei Bausparkassen
Wer das Risiko nicht eingehen kann, weil er beispielsweise das Kapital in nächster Zeit benötigt (z. B. Bau oder Kauf von Wohneigentum), für den besteht auch die Alternative, das Kapital beispielsweise bei der Debeka als Festgeld anzulegen. Hier wird das Geld für einen festgelegten Zeitraum von mindestens 3 Monaten angelegt. Ein Verwahrentgelt wird nicht fällig. Problematisch ist bei Festgeldern jedoch, dass das Geld über einen festgelegten Zeitraum angelegt wird.
Alternative 3: alte Sparbücher, die man vergessen hat!
Wer bei dieser Geldanlage völlig flexibel sein will, also das Geld jederzeit verfügbar haben möchte, könnte – wenn noch alte Sparbücher vorhanden sind – auch diese Sparbücher bis zu gewissen Höchstsätzen nutzen, wobei Bestandskunden einen höheren Betrag ohne Streitereien anlegen können.
So gibt es Banken, die für Bestandskunden bis zu 250.000 Euroohne Verwahrentgelt akzeptieren, für Neukunden jedoch nur 50.000 Euro.
Inwieweit ein Verwahrentgelt bei Sparbüchern überhaupt rechtlich in Ordnung ist, wird von vielen Juristen angezweifelt.
Bei alten Sparbüchern ergeben sich hiermit flexible Anlagemöglichkeiten. Man kann über sein Girokonto (auch wenn es bei einer anderen Bank besteht) auf das alte Sparbuch Einzahlungen vornehmen (Sparbuchnummer und BLZ bei IBAN berechnen eingeben) und dann den entsprechenden Betrag überweisen.
Vor der Überweisung sollte man mit der Bank Kontakt aufnehmen, denn bei sehr alten Sparbüchern könnten diese Sparbücher ausgebucht sein.
Durch den Rechercheauftrag bei der Bank wird dies dann wieder aktiviert. Sollte das Geld vor Ablauf von 3 Monaten benötigt werden, wäre theoretisch eine Vorfälligkeit fällig, die sich auch dem Guthabenzins berechnet.
Die Guthabenzinsen sind jedoch bei Sparbüchern regelmäßig zwischen 0,00 % bis 0,0001 %. Insofern würde bei Sonderkündigung auch keine nennenswerte Vorfälligkeitsentschädigung fällig.
Wenn die Bank dann die AGB ändern möchte, dann müsste der Bankkunde zustimmen. Macht er dies nicht, dann kann die Bank evtl. kündigen. Ob sie dies bei einem Sparbuch, das bisher ein Guthaben von 500 Euro oder gar 15 Euro hatte macht, ist fraglich.
Keine der Alternativen ist für jeden richtig. Sinnvoll kann auch ein Mix dieser Geldanlagen sinnvoll sein. So ist bei den Sparbüchern besonders auf die Höhe der Einlagensicherung zu achten, die regelmäßig pro Bank und pro Kunde auf 100.000 Euro begrenzt ist.
Wichtiger Tipp für ältere Menschen
Sollten Sie das Vermögen vielleicht für Ihre evtl. Pflege im Alter noch nicht auf andere Personen übertragen wollen oder erst später vererben wollen, dann gibt es hier – je nach Vermögensbetrag bessere Alternativen.
Grund: Je nach Höhe des Vermögens, das Sie vererben möchten, wird Erbschaftsteuer fällig. Bei der Überschreitung des Freibetrages beträgt die Erbschaftsteuer bis zu 50 % (abhängig vom Verwandtschaftsgrad).
Wird der Vermögensbetrag vererbt (Depot, Sparbuch oder auch Kapitalstand einer aufgeschobenen Renten-, Index- oder Lebensversicherung) ist dieser Wert auch bei der Berechnung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.
Bei speziellen privaten Rentenversicherungsformen ist die Bewertung des Vermögens jedoch wesentlich geringer, wodurch die Erbschaftsteuer erheblich abgesenkt werden kann.
Durch eine geringere Bewertung sinkt neben dem erbschaftsteuerrechtlich zu berücksichtigenden Vermögens auch die prozentuale Höhe der Erbschaftsteuersätze. Halbierungen der Erbschaftsteuer sind da nicht selten.
Aber Vorsicht! Bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung ist dies nicht der Fall. Und bei der Vertragsgestaltung sind einige wichtige Punkte zu beachten. Falsche Gestaltungen der Verträge können steuerschädlich sein.
Darüber hinaus kann die Erbschaftsteuer in gewissen Konstellationen nach dem Tod des ersten Erbenden bei dem Vererben an den nachfolgenden Erben sogar zurückverlangt werden. Bei Kapitalanlagen gibt es diese Möglichkeit nicht!
Ohne jetzt Hysterie verbreiten zu wollen: Die Wahrscheinlichkeit eines Lockdown an #weihnachten bis 9.1.2022 bzw. 16.1.2022 sehe ich als gegeben an.
3-4 Wochen Lockdown wird wohl unvermeidlich für Deutschland werden. 4 Wochen wären entweder vom 24.12. bis 21.1.2022 oder vom 20.12. bis 16.1.2022
Ohne die deutliche Reduzierung aller Kontakte wird die Inzidenz nicht absinken und es wird dann als Folge ggf. Mutationen geben, gegen die unser jetziger Impfstoff nicht hilft.
Die #Bürgerversicherung in der #Krankenversicherung oder #Rentenversicherung wird durch viele Bürger positiv bewertet. – Zunächst! –
Denn bei genauer Betrachtung ist die Bürgerversicherung für alle gesetzlich Versicherten mit erheblichen Nachteilen verbunden.
Die Bürgerversicherung in Deutschland
Auf den ersten Blick hört sich das gerecht an. Schaust Du aber einmal genau hin, dann siehst Du sehr schnell, dass eine Bürgerversicherung besonders für gesetzlich Krankenversicherte extrem schlecht wäre.
Warum dies der Fall ist, werde ich Dir hier erklären.
Unterscheiden muss man zunächst zwischen einer Bürgerversicherung
in der Krankenversicherung
und in der Rentenversicherung.
Wer sich mit diesen beiden Bürgerversicherungen befasst, muss wissen, wie der Beitrag berechnet wird und was bei den Leistungen passieren wird.
Eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung würde bedeuten, dass der Beitrag bei allen Versicherten aus allen Einnahmen berechnet wird. Einzelne Einnahmen nicht zu berücksichtigen wäre ja auch ungerecht und würde einzelne Gruppen bevorteilen.
Die Linke will, dass der Beitrag ohne Obergrenze berechnet wird und die SPD bis zu einem Höchstsatz. Aber auch Gruppen wie die #AfD haben bei der Bürgerversicherung Vorstellungen, die außerhalb jeder Realität sind.
Was bedeutet dies beispielsweise für
Rentner
Arbeitnehmer
Vermieter
Mieter
Rentner müssen mit höheren Abgaben rechnen!
Als erste Folge würde § 226 und auch § 237 SGB V abgeschafft. Was da drin steht? Nun, ganz einfach.
In § 237 SGB V wird geregelt, aus welchen Einkünften ein versicherungspflichtiger Rentner Krankenkassenbeiträge bezahlen muss. In § 226 wird das gleich festgelegt für versicherungspflichtige Beschäftigte. Für bestimmte Einkünfte müssen Rentner und versicherungspflichtige Beschäftigte bisher keinen Krankenkassenbeitrag entrichten.
Wenn nun alle Bürger aus allen Einkünften Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen, dann gilt für alle gesetzlich Versicherten nur noch § 240 SGB V. Und dann ergibt sich auch ein Krankenkassenbeitrag aus Zinseinkünften, Mieteinkünften und anderen Nebeneinkünften.
Beispiel Zusatzverdienst:
Der Rentner Anton Müller hat eine Rente von 1.100 Euro und verdient mtl. für Fahrdienste 500 Euro. Bei einem Kranken- und Pflegepflichtbeitrag von ca. 20 % bezahlt der Arbeitgeber die Hälfte, so dass der Rentner aus dem Zusatzverdienst 50 Euro bezahlen muss.
Das gleiche gilt im Übrigen auch, wenn Anton Müller in seiner Haupttätigkeit Angestellter wäre.
Beispiel Zinseinkünfte:
Der Rentner Max Muster hat eine Rente von 1.100 Euro und hat erhält pro Jahr Zinseinkünfte von 500 Euro. Für Zinseinkünfte müsste er den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegepflichtbeitrag alleine bezahlen.
Rund 20 %, also 100 Euro würden dann von den Zinseinkünften fällig. Dies würde im Übrigen nicht nur für Rentner, sondern für alle Arbeitnehmer fällig werden.
Da bekommt man schon wenig Zinsen und muss dann noch einmal daraus Krankenkassenbeitrag bezahlen!
Beispiel Vermietung:
Der Rentner Paul Müller erhält ebenso eine Rente von 1.100 Euro. Er vermietet eine Eigentumswohnung an Franz. Der Vermieter hat daraus mtl. Mieteinkünfte von 800 Euro.
Der Vermieter müsste daraus 20 % Beitrag an die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Damit wären monatlich 160 Euro fällig.
Der Vermieter wird diesen Zusatzaufwand natürlich mittelfristig durch Mieterhöhungen wieder ausgleichen wollen. Damit ein Vermieter 160 Euro netto ausgleichen will, müsste er im Durchschnitt die Miete um rund 240 Euro erhöhen.
Auch ein versicherungspflichtiger Beschäftigte müsste die Zwangsabgabe für die Bürgerversicherung bezahlen. Die Zwangsabgabe würde bei jedem Bürger entstehen, denn in einer Bürgerversicherung soll ja jeder dann versichert werden!
Beispiel Mieter – Mieterhöhung von 30 % wäre die Konsequenz
Wenn der Mieter mit dem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belastet wird, dann steigt die Miete um ca. 30 % an (von 800 Euro auf 1.040 Euro).
Die Befürworter der Bürgerversicherung vertreten die Ansicht, dass eine Bürger-Krankenversicherung innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen genug Konkurrenz wäre. „Die gesetzlichen Krankenkassen AOK, TK, DAK & Co. würden sich schon genug eigene Konkurrenz machen, damit ein Wettbewerb ausreichend vorhanden wäre.…., so die Argumentation der Verfechter einer gesetzlichen Kasse.
Genau diese Aussage ist eben falsch. Deutlich wurde dies in der Corona-Pandemie. Staatliche Systeme wie in England – oder Bürgerversicherungen in Schweden – waren in der Pandemie total überlastet.
Warum waren und sind diese staatlichen Systeme völlig überlastet?
Ganz einfach. In den vergangenen Jahren haben diese Regierungen mit einer staatlichen Gesundheitsvorsorge bzw. auch Bürgerversicherungen ihre Leistungsvorsorge extrem abgebaut.
Wenn eine Regierung Geld einsparen will, dann dort, wo man es zunächst nicht sofort auffällt. Einsparung bei der Forschung & Entwicklung und bei der Vorsorge mit Intensivbetten.
Schaut man sich die Anzahl der Intensivbetten in Europa pro 100.000 Menschen an, dann ergibt sich für
Deutschland: 33,9
Frankreich: 16,3
Italien: 8,6
Spanien: 9,7
England: 10,5
Schweden: 5,8
Grund: In gesetzlichen Versorgungssystemen (auch gesetzlicher Krankenkasse, Bürgerversicherung) werden die Leistungen kraft Gesetz festgelegt. Bei privaten Krankenversicherungen werden die Leistungen durch den Versicherungsvertrag vereinbart.
Wenn es keine private Krankheitsvollversicherung geben würde, wäre der Wettbewerb im Leistungsumfang ausgeschalten.
Wenn in solchen Systemen Geld eingespart werden muss, dann durch Leistungskürzungen. Ein echter Wettbewerb ist ausgeschaltet.
Und so gibt es bei den Bürgerversicherungen oder staatlich autarken Gesundheitssystemen eben beispielsweise Kürzungen bei der Vorsorge von Intensivbetten oder auch einen Leistungsabbau, der vom Alter der Versicherten abhängt.
Wenn in England eine Herz-OP mit 75 Jahren notwendig ist, dann dort die Operation vom staatlichen Gesundheitssystem nicht bezahlt. Wer es sich leisten kann, darf sich privat operieren lassen.
In einer Reihe von europäischen Ländern wurden auch schon Studien, in denen der Wert des Menschen nach seinem Alter berechnet wurde, durchgeführt (Beispiele: England, Niederlande)
Schaut man sich das englische Gesundheitssystem genauer an, dann wird deutlich, wie miserabel die Versorgung dort ist. Deutschland hat beispielsweise rund 28 % mehr Ärzte, als England.
#Fachärzte gibt es fast ausschließlich in #Krankenhäusern. Und diese Fachärzte sind auch dort Mangelware.
Staatlich vollständig gesteuerte Systeme wie eine #staatliche #Gesundheitsvorsorge bzw. Bürgerversicherung sind letztendlich gut vergleichbar mit der Autoindustrie in der ehemaligen DDR.
In der #DDR konnte man zwischen Trabbi, Wartburg und Lada wählen-. Die Lieferzeiten waren bis zu 17 Jahre. Eine technische Weiterentwicklung gab es letztendlich nicht.
Hätte man die Kosten für den Trabbi weiter drücken müssen, dann hätte der Staat die Polsterung vielleicht noch etwas reduzieren können. Der Bürger hätte ja eh keine Wahl gehabt.
Trabant in der DDR – Kommt die Bürgerversicherung demnächst als Trabi-Nachfolger? Hoffentlich nicht!
Technische Verbesserungen waren nicht notwendig, denn der DDR-Bürger konnte nur diese Automarken kaufen.
Wer in Schweden in der Krankenversicherung versichert ist, muss seit 2013 einen bürokratischen Weg beispielsweise bei Herzerkrankungen durchlaufen. Wenn der Allgemeinmediziner feststellt, dass eine Herzerkrankung vorliegt, dann wird zunächst eine Überweisung zum Kardiologen vorgenommen.
Der Kardiologe muss bei einer notwendigen Krankenhausbehandlung dies der Stadtverwaltung vorschlagen.
Die Stadtverwaltung entscheidet dann, wann wer in das Krankenhaus darf. Ob ein Bürgermeister, Politiker, Selbstständiger oder ein Behinderter vorgezogen wird, entscheidet also die Stadtverwaltung.
Schaut man sich die staatlichen Systeme genau an, dann ist auch auffällig, dass bestimmte Leistungen, die im deutschen System noch versichert sind, in Bürgerversicherungen völlig ausgeschlossen sind.
Beispiel Zahnersatz. In Deutschland wird noch bis zu 60 % der Grundversorgung gezahlt. Besser, als nichts kann ich da nur sagen.
In England ist der Zahnersatz komplett selbst zu bezahlen. Es ist nicht nur optisch gewöhnungsbedürftig, sondern auch medizinisch ein großes Problem. Fehlen die Zähne, haben Magen und Darm erhebliche Verdauungsprobleme.
Nun sagen Befürworter der Einheits-Zwangssysteme – also der Bürgerversicherung – man könne sich ja auch zusätzlich privat krankenversichern.
Das ist zwar richtig, allerdings kann sich eine Zusatzkrankenversicherung eben nur derjenige leisten, der gut verdient.
Und was die Befürworter ebenso verschweigen ist, dass Zusatzversicherungen vom Versicherten alleine gezahlt werden müssen.
Werden beispielsweise viele gesetzliche Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung entfernt, dann müssen diese Leistungen eben privat durch eine Zusatzversicherung abgesichert werden.
Und diesen Beitrag bezahlt dann der Arbeitnehmer alleine!. Er bekommt auf die private Zusatzversicherung keinen Beitragszuschuss vom Arbeitgeber oder der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wenn also der gesetzliche Beitrag zum Beispiel um 50 Euro netto sinkt (Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 50 Euro), dann steigt der Beitrag für eine private Zusatzversicherung auf 100 Euro. Da auch die Verwaltung der privaten Zusatzversicherung Geld kostet, steigt der Nettobeitrag hierfür auf ca. 105-110 Euro an.
Eine sogenannte Bürgerversicherung – also eine Zwangs-Einheitsversicherung – ist gerade für die sozial Schwachen und auch für den Durchschnittsbürger nicht passend. Seltsamerweise wollen jedoch gerade die Parteien, die die sozial Schwachen vertreten wollen, eine Bürgerversicherung.
Was steckt dahinter? Warum wollen gerade die Linke, SPD und auch in Teilen die Grünen dies Zwangsversicherung haben?
Dahinter stecken zwei Gedanken:
Es ist die Ideologie des Sozialismus eine Einheitsversicherung zu bewerben. Wie schlecht dies ist, hatte doch auch der Zusammenbruch der DDR gezeigt. Auch die Pandemie zeigte deutlich, dass eine Einheitsversicherung oder eine Bürgerversicherung extreme Lücken offenlegt. Warum gab es beispielsweise Staaten, die meinten, man muss nur Abstand halten und an die Vernunft der Menschen appellieren. Ganz einfach, die finanziellen Mittel der Bürgerversicherung reichten nicht mehr aus. Und in so manchen Land waren die Intensivbetten überbelegt.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein finanzielles Problem durch ihr eigenartiges Finanzierungssystem. Ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung werden in der gesetzlichen Krankenversicherung die heutigen Leistungsausgaben durch heutige Beitragseinnahmen finanziert. Und die gleiche Problematik der gesetzlichen Rentenversicherung trifft auch die gesetzliche Krankenversicherung. Das Durchschnittsalter ist in den letzten 50 Jahren angestiegen. Entwicklung des Durchschnittsalters:
1960: ca. 34 Jahre
1990: ca. 38 Jahre
2019: ca. 43 Jahre
Besonders steigen die Ausgaben bei den Versicherten der älteren Generation, die 75-80Plus ausmacht.
In einer Grafik der Barmer Ersatzkasse wurde einmal dargestellt, wie hoch die Leistungsausgaben beispielsweise ein 80-Jährige– gemessen am Beitrag verbraucht. Ein 80-Jähriger verbraucht etwa das 7,5-fache eines 20-Jährigen. Für die Finanzierung der Leistungen von zwei 80-Jährigen sind also 15 Menschen im Alter von 20 Jahren notwendig.
Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenkassen besteht darin, dass keine Altersrückstellungen aufgebaut werden.
Beiträge, die heute eingenommen werden, werden sofort wieder ausgegeben (mit Ausnahme von minimalen Rücklagen für Epidemien).
Da das Durchschnittsalter steigt und immer mehr ältere Menschen leben, werden in der gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung immer höhere leistungsausgaben notwendig.
Die privaten Krankenversicherungen haben das Problem schon vor Jahren erkannt und haben Alterungsrückstellungen gebildet. Die Altersrückstellung der privaten Krankenversicherungen beträgt heute über 270 Mrd. Euro.
Hätte die gesetzliche Krankenkasse ebenso Altersrückstellungen aufgebaut, dann müssten heute etwa 2.500 Mrd. Euro – also 2,5 Bio. Euro – dort vorhanden sein.
Die gesetzlichen Kassen haben dies jedoch nicht.
Durch die Einführung einer Zwangsversicherung – auch Bürgerversicherung genannt – will man den Wettbewerber „Private Krankenversicherung abschaffen.
Wenn es keine private Krankenversicherung als Krankheitskostenvollversicherung mehr gibt, sind auch weitere Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenkasse möglich.
Denn wenn es keine Alternative mit mehr Leistungen gibt, dann kann man nur von einer Bürgerversicherung in eine andere Bürgerversicherung wechseln.
Die Idee bestimmter Politiker oder Parteien sind hier schon perfide. Man will ein funktionierendes duales Gesundheitssystem abschaffen, damit die gesetzlichen Kassen, die Verlustreich gearbeitet haben und nichts angespart haben von dem Mitbewerber befreit werden.
Und dieses Vorgehen wird dann noch dem Bürger positiv als Bürgerversicherung verkauft.
Wer nun meint, dass rechtspopulistische Parteien die bessere Wahl wären, der irrt. Die AfD äußert sich im Wahlprogramm zwar nicht konkret, ist aber eher republikanisch eingestellt.
Rechtspopulisten wollen prinzipiell jedoch, dass es keine Bürgerversicherung gibt, sondern eher den Weg der Republikaner in den U.S.A. Jeder darf sich versichern, wenn er es will. Keiner muss sich versichern.
Die Folgen einer nur freiwilligen Krankenversicherung sind in der Corona-Pandemie in den USA deutlich geworden.
In keinem anderen Land sind so viele Menschen an oder mit Covid-19 gestorben, wie in den U.S.A.
Also: Auch ein Krankenversicherungssystem, das nur eine freiwillige Versicherung vorsieht, ist keine Lösung.
Das deutsche duale Gesundheitssystem verbindet viele positive Bereiche:
Jeder muss in einer Krankenversicherung versichert sein
Gesetzlich und privat Krankenversicherte erhalten eine Mindestleistung, die durch den Wettbewerb zwischen beiden Systemen auch nicht abgeschafft werden kann.
Wer die Auffassung vertritt, dass eine Einheitsversicherung ausreichend ist, muss sich im Klaren sein, dass dann die Leistungen nicht mehr verbessert werden, sondern eher weiter abgebaut werden.
Welche Leistungen wurden denn in der gesetzlichen Krankenkasse schon abgebaut? Nachfolgend ein kleiner Auszug:
Kostenfreie Krankenversicherung für Rentner
Beiträge zur Krankenversicherung aus der betrieblichen Altersversorgung für Rentner
Zahnersatz mehrmals reduziert auf heute 60 % Grundversorgung; dies entspricht etwa 30 % der Zahnersatzkosten.
Rezeptgebühr
Brillenleistung
Abschaffung Sterbegeld
etc.
In welchen Bereichen könnte durch die Einführung der Bürgerversicherung noch weitere Einschränkungen folgen?
Abschaffung der KVdR (Krankenversicherung der Rentner)
Beiträge aus Mieten, Zinseinkünften, privater Rentenversicherung
Keine Leistungen bei Zahnersatz
Erhöhung von Rezeptgebühr und stationäre Selbstbeteiligung
Absenkung der Gehaltsfortzahlung
1. Vorsitzender d. Vorstandes Forum-55plus.de e.V.
Corona – Und plötzlich alle gegen Merkel, Spahn & Co.? Nein. Es sind die alternativen (russisch und rechtspopulistisch gesteuerten) Medien
Man sollte es nicht übersehen, dass in 6 Monaten Bundestagswahlen sind und deshalb jetzt auch verstärkt wieder populistische Medien stärker auftreten werden.
Wer steckt hinter den Medien zum überwiegenden Teil?
Gerade die Opposition versucht nun die Fehler der Bundesregierung zu finden und diese Fehler verstärkt zu kritisieren. Und Fehler in einer neuen Form von Pandemie gibt es immer.
Einmal wird bemängelt, dass der Lockdown zu spät kam, dann wird bemängelt, dass der Lockdown zu schnell kam und ein anderes Mal werden Lockerungen bemängelt.
Und die Medien schreiben das, was für ihren Umsatz Kasse bringt. Und bestimmte Medien versuchen das zu publizieren, was dazu beiträgt Deutschland zu destabilisieren und die Demokratie schwächt. Ob Deutschland geschwächt wird, oder die EU ist dann oft nicht ganz so wichtig, denn beide Destabilisierungen sind gut für zum Beispiel Russland.
Sichtbar wird dies beispielsweise bei den Verbindungen und Kooperationen, die teilweise bestehen.
Nachfolgend ein Beispiel von sozialen Medien, die ganz offensichtlich zusammenarbeiten. Es geht um
#AfD
#Querdenker
#Basta #Berlin
#RTdeutsch
#Radio Sputnik
#snanews.de
#Reitschuster
#Michael #Ballweg
Alle diese Medien, Organisationen und Personen haben ein gemeinsames Ziel. Sie wollen die Demokratie in Wirklichkeit in Deutschland schwächen. Selbst Personen wie zum Beispiel Michael Ballweg, der für die Vertretung der Grundrechts anscheinend eintritt, schwächt ehe die Demokratie, als er sie tatsächlich stärkt.
Der Grund ist einfach erläutert. Ballweg nutzt zum Beispiel auch auf Demos die Kreise der Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Reichsbürger. Offiziell hatte er sich zwar von den Rechtspopulisten distanziert. Allerdings ausgeladen oder von der Versammlung entfernt hatte Ballweg diese Personen nicht.
Und auch jetzt wird wieder deutlich, dass Ballweg mit diesen rechtspopulistischen Kreisen gemeinsame Sache macht.
So erscheint auf dem youtube-Kanal von snanews (ehemals auch Sputnik-Fernsehkanal genannt) ein Video von Michael Ballweg mit dem Titel „Michael Ballweg: „Kein Kuscheln mit Merkel. Freiheitsrechte zurück!“ „
Ballweg nutzt also einen Werbekanal von dem russisch finanzierten Sender „Radio Sputnik“ für seine Zwecke eine Demokratie zu schützen???
Offensichtlicher kann man nicht die Bundesregierung und die Demokratie angreifen. Ballweg geht es nicht um die demokratischen Freiheitsrechte. Dies wird hiermit bewiesen.
Er reiht sich damit in die #Verschwörungs-Elite von Querdenker, AfD, Reitschuster & Co. ein.
Das gemeinsame Ziel dieser #Verschwörungselite ist die Demokratie zu destabilisieren. Gefallen kann dies nur den Gruppen die davon partizipieren, wenn die Pandemie aus dem Ruder läuft, bzw. es Deutschland schlecht(er) geht.
Und profitieren tun zunächst die o.g. Gruppen von einem Chaos. Der EX-Pressesprecher Christian Lüth hatte in einem vertraulichen Gespräch mit einem eingeschleusten Spiegelreporter über die Flüchtlinge im Februar 2020 geäußert: „Mehr Flüchtlinge in Deutschland sind auch ganz gut. Geht es Deutschland schlecht, dann geht es der AfD besser. Und die Flüchtlinge können wir ja später erschießen oder vergasen…..:“
Diese Äußerungen wurden im September publik, war aber schon im Frühjahr
In den Aufnahmen mit der YouTuberin sagt Lüth: „Das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Auf Lisa Licentias Bemerkung, dass dies danach klinge, als ob es in seinem Interesse sei, dass noch mehr Migranten kämen, erwidert er: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“
Gauland wusste seit Monaten von Lüths Aussagen (Quelle: Die Zeit)
Partei- und Fraktionsspitze der AfD erfuhren bereits im April, dass sich der damalige Fraktionssprecher Christian Lüth rassistisch geäußert hatte. Er wurde gedeckt.
Nur einen Tag nachdem die volksverhetzenden Gewaltfantasien des ehemaligen AfD-Fraktionssprechers Christian Lüth bekannt geworden waren, präsentierte sich Co-Parteichef Tino Chrupalla entsetzt: „Es macht mich und die gesamte Partei fassungslos, dass solche Worte gefallen sein sollen“, twitterte Chrupalla. Doch ist Chrupalla diese Überraschung zu glauben?
Nach Informationen von ZEIT ONLINE wussten sowohl er als auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland spätestens seit Ende April 2020, dass Lüth sich im Februar mit der YouTuberin Lisa Licentia in einer Bar getroffen hatte und dass dabei versteckte Filmaufnahmen entstanden waren. Sie wussten außerdem, dass Lüths Äußerungen hochbrisant waren, auch wenn ihnen der präzise Wortlaut damals noch nicht bekannt war.
In den Aufnahmen mit der YouTuberin sagt Lüth: „Das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Auf Lisa Licentias Bemerkung, dass dies danach klinge, als ob es in seinem Interesse sei, dass noch mehr Migranten kämen, erwidert er: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ Die Passage wurde vergangenen Montag in der ProSieben-Dokumentation Deutsch. Rechts. Radikal. veröffentlicht. Zuvor hatte ZEIT ONLINE darüber berichtet. Am selben Tag kündigte die Fraktion Lüth fristlos.
Informantin wandte sich früh an AfD-Chef
Dass die Partei- und Fraktionsspitzen von den Eskapaden Lüths erfuhren, hat nach Informationen von ZEIT ONLINE mit Lüths Umtriebigkeit zu tun. Demnach wurde Parteichef Chrupalla nach dem Vorfall in der Newton Bar in Berlin von einer jungen Frau per WhatsApp kontaktiert.
Es handelte sich nicht um Licentia selbst, sondern um eine Informantin, die damals zur CDU-Splittergruppe Werteunion gehörte und ebenfalls verstörende Erfahrungen mit Lüth gemacht hatte. Sie hatte zuvor Chatnachrichten von Lüth bekommen, die Ende April zu seiner Beurlaubung als Fraktionssprecher führen sollten. Gegenüber dieser Frau hatte sich Lüth als „Faschist“ bezeichnet und eine „arische Abstammung“ behauptet
Nach Informationen von ZEIT ONLINE standen die Informantin und YouTuberin Lisa Licentia in Kontakt, so erfuhr sie von den inkriminierenden Gesprächsinhalten aus der Bar. Heute ist klar, dass die Informantin Chrupalla auch auf die heimlichen Aufnahmen mit Licentia hinwies. Die Details des Abends in der Newton Bar, mit denen die Frau sich an Chrupalla wandte, hätten den Parteichef in höchste Alarmbereitschaft versetzen müssen: Er habe dort unter anderem über „Migranten“ hergezogen, schrieb die Hinweisgeberin Chrupalla Ende April auf WhatsApp. Der Screenshot liegt ZEIT ONLINE vor, auch die Identität der Frau ist der Redaktion bekannt.
Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge wurden zudem Gewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der Personalie Lüth an die AfD-Spitzen herangetragen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juni 2020 eine Anzeige einer jungen Frau erhalten, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern, es handele sich aber um einen „heiklen Sachverhalt“. In den kommenden Wochen sollen Beteiligte verhört werden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE handelt es sich bei der Betroffenen um dieselbe Frau, die die AfD-Spitzen auch über das Gespräch Lüths mit Lisa Licentia informierte.
Auf Nachfrage räumte ein Parteisprecher ein, dass Chrupalla bereits Mitte März Kontakt zu dieser Informantin gehabt hatte und dass diese ihm „vertraulich über ihre Kontakte zu Herrn Lüth berichtet“ habe. Sogar schriftliche Unterlagen habe er von ihr erhalten.
Diese habe der Parteichef an die Rechtsabteilung der Fraktion weitergeleitet und „Mitglieder des Fraktionsvorstandes, unter anderen Frau Beatrix von Storch und Herrn Roland Hartwig, unterrichtet“. Chrupalla verwies die Frau dann an Alexander Gauland, der als AfD-Fraktionsvorsitzender für den Fraktionssprecher zuständig ist und als enger Vertrauter Lüths galt. Chrupalla erinnert sich auch an die Hinweise, die er von der Hinweisgeberin Mitte April über den für Licentia verstörenden Abend mit Lüth in der Newton Bar erhalten hatte. Er habe diese jedoch nur noch zur Kenntnis genommen: „Herr Lüth war zu diesem Zeitpunkt bereits von seinem Sprecherposten entbunden.“
Am 30. April, wenige Tage nach der „Faschist“-Affäre und Freistellung Lüths und kurz nachdem die Hinweisgeberin Chrupalla informiert hatte, lud Gauland sie zu einem Gespräch nach Berlin ein, an dem auch der Bundestagsabgeordnete und Jurist Roman Reusch teilnahm. Gegenüber ZEIT ONLINE bestätigte die Frau, dass sie den beiden „von heimlichen Aufnahmen eines Fernsehsenders mit Lüth“ berichtet habe, „bei denen dieser über Migranten hergezogen haben soll“. An der Tragweite der Lüthschen Injurien habe sie keinen Zweifel gelassen, den genauen Wortlaut habe sie allerdings nicht vorlegen können. Zwei weitere Quellen aus der Fraktion, die anonym bleiben wollen, bestätigten gegenüber ZEIT ONLINE, dass es zu dem Treffen gekommen sei und Lisa Licentias Unterredung mit Lüth Inhalt dieses Gesprächs gewesen sei.
Diese Version weist Gauland zurück. „Die Newton Bar oder das in der Dokumentation wiedergegebene Zitat waren nicht Bestandteil des Gesprächs“, teilte der Fraktionschef mit. Von den rassistischen Äußerungen Lüths will er erst Ende September durch die Berichterstattung zur ProSieben-Dokumentation erfahren haben. Doch Chatverläufe, die ZEIT ONLINE vorliegen, lassen diese Version des AfD-Ehrenvorsitzenden zweifelhaft erscheinen. Demnach setzte Gauland ausgewählte Parteifreunde, darunter unter anderen die bayerische Landeschefin Corinna Miazga, über das Treffen Lüths mit Lisa Licentia in Kenntnis. Auch, dass Lüth an dem Abend problematische Äußerungen von sich gegeben habe und die YouTuberin von einem TV-Team begleitet worden sein soll, sollen Parteikreise im Mai und Juni von Gauland selbst erfahren haben.
Inzwischen hat sich Christian Lüth selbst zu der Affäre geäußert. In einer Erklärung, die der 44-Jährige am Donnerstag versandte, gestand er seine Ausfälle in den versteckt gefilmten Aufnahmen ein: „In diesem Gespräch fielen abscheuliche und nicht entschuldbare Äußerungen, die von einer aufgeheizten, ironischen und übersteigerten Wortwahl geprägt waren“, heißt es in dem Schreiben. Lüth behauptet jedoch, „dass weder der Fraktions- noch der Parteivorstand von dem Inhalt dieses Gespräches bis zur Berichterstattung darüber Kenntnis hatten oder gar die Inhalte zuvor in irgendeiner Form besprochen wurden“.
Fraktion entschied sich gegen Untersuchungskommission
Dem widersprechen nicht nur die Recherchen von ZEIT ONLINE. Denn schon zwei Wochen vor der Ausstrahlung der menschenverachtenden Aussagen war Lüth Thema einer Fraktionssitzung der AfD gewesen. Die bayerische Abgeordnete und Landeschefin Corinna Miazga hatte damals die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Personalie Lüth beantragt. Sie hätte Lüth gern zu den damals bereits fraktionsintern bekannten geheim gefilmten Aufnahmen befragen wollen. Nach einer kurzen Aussprache soll Miazga den Antrag jedoch zurückgezogen haben. Zuvor soll ihr der Abgeordnete Frank Pasemann nahegelegt haben, dass er von der Einberufung solch einer Kommission nichts halte. Fraktionssprecher Marcus Schmidt wollte das nicht kommentieren, man gebe keine Auskunft zum Inhalt von Fraktionssitzungen.
Auch in den Monaten zuvor soll es in der Fraktion mindestens zwei Treffen gegeben haben, in denen die Vorwürfe gegen Lüth besprochen worden waren, heißt es aus der AfD-Fraktion. Demnach sollen neben Corinna Miazga auch ihr Gegenspieler Pasemann sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm anwesend gewesen sein – und Alexander Gauland höchstpersönlich. Man entschied sich im Anschluss, Vorstand und Fraktion eine Untersuchungskommission zur Causa Lüth vorzuschlagen. Damals habe man bereits gewusst, dass es entsprechende Aufnahmen gibt, sich aber gegen rechtliche Schritte entschieden, weil es keine gerichtsfesten Belege gab, bestätigen Fraktionskreise. Dem widerspricht der AfD-Fraktionssprecher Marcus Schmidt: Die Aufnahmen und Lisa Licentia seien nicht Thema der Treffen gewesen.
Auch rechter YouTuber informierte AfD-Fraktion vorab
Zur Chronologie, wonach die AfD-Spitzen lange vor den Enthüllungen von Lüths volksverhetzenden Aussagen im Bilde waren, passen auch Schilderungen aus dem neurechten Milieu, das eng mit der AfD verwoben ist. Der rechte YouTuber Nikolai Alexander schrieb auf Twitter am 28. September, unmittelbar nach dem Start der Ausstrahlung der ProSieben-Dokumentation, „dass ich die AfD-Fraktionsspitze in einem telefonischen Gespräch detailliert und umfassend über die bevorstehende ProSieben-Doku und den Lüth-Skandal informiert habe und zum Handeln ermahnte“. In den vergangenen drei Monaten sei „jedoch absolut gar nichts passiert“. Insgesamt bewertet Nikolai Alexander den Umgang der AfD mit der Causa Lüth als eine „Blamage“
Die Frage, ob der Tweet Alexanders Nachforschungen ausgelöst habe, wollte die Fraktion nicht beantworten. „Zu anonymen Nachrichten im Internet geben wir keine Stellung ab“, sagte Fraktionssprecher Marcus Schmid. Man habe die Zitate Lüths außerdem vorher nicht gekannt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Fraktion grundsätzlich von kompromittierenden Aufnahmen wusste und damit von der Brisanz des Abends – und nichts unternahm.
Die Verbindungen von AfD, Querdenker, Wunderheiler, Esoteriker und auch Heilpraktiker
Querdenker, Wunderheiler, Esoteriker und Heilpraktiker verbinden so manche Gemeinsamkeiten. Nicht nur dass es eine braune Esoterik gibt, die im Dritten Reich von Nationalsozialisten gefördert wurde, sondern auch die Tatsache, dass die SPD und CDU in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, dass die Heilpraktikerverordnung von 1939 grundlegend verändert werden müsse.
Auch die Grünen, die früher eher das Sammelbecken der alternativen Medizin gewesen sind, haben ihre Einstellung grundlegend verändert.
Deutlich wird dies auch dadurch, dass die Grünen heute mehr wissenschaftsbezogen arbeiten. So werden wissenschaftliche Begründungen bei der Klimaveränderung berücksichtigt.
Auch bei dem Thema Coronapandemie werden wissenschaftliche Erkenntnisse von den Grünen berücksichtigt.
In diesem Kontext mussten sich auch die Grünen den Vorwurf gefallen lassen, auf der einen Seite wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen und auf der anderen Seite evtl. „alternativen Methoden“ zu glauben. Ein „sowohl als auch“ kann es weder bei dem menschengemachten Klimawandel, der Virenpandemie, als auch bei der Medizin nicht geben.
99,9 % aller Tätigkeiten bei den Heilpraktikern sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen, sondern nur Glaubensbekenntnisse.
Beispiel: Globuli
Man stelle sich vor, man nimmt eine Aspirin oder irgend eine andere Substanz und wirft diese in Lindau in den Bodensee und füllt in der Schweiz ein Wasser ab, das dann zu Globuli gepresst wird. Globuli ist so extrem verdünnt, dass man fast keinen Wirkstoff findet.
Alternative Heilpraktikanten glauben jedoch genauso wie die überzeugten Kunden der Heilpraktiker, dass Globuli hilft. Und der Kopfweh verschwindet ja dann vielleicht auch – mit oder ohne Wirkung. Und selbst wenn der Wirkstoff nicht hilft, dann versetzt er Berge.
Wie gefährlich eine „alternative Glaubens-Medizin“ sein kann, wird dann deutlich, wenn die Schmerzen vielleicht durch Tumore entstehen und dann wertvolle Zeit verloren geht. So harmlos, wie alternative Medizin daherkommt, ist sie in extremen Fällen eben doch nicht.
So sind viele der alternativen Heiler, Esoteriker und Nahrungsergänzungsmittelverkäufer gegen das Impfen, weil man an geimpften Menschen weniger Ansätze hat, seine Dienstleistung oder Produkte zu verkaufen.
Die AfD und die Wunderheiler & Co.
Wie oben beschrieben haben die Dienstleister und Verkäufer von „alternativer Medizin politisch nun auch die Grünen als Lobby verloren. Für die AfD entsteht in diesem Zusammenhang eine weitere Wählerzielgruppe, die sie für sich gewinnen wollen.
Übrigens: Inwieweit es eine „alternative Medizin“ gibt, muss man sowieso bestreiten, denn eine wissenschaftliche Forschung hierzu gibt es bei fast keiner Behandlung. Ob es um Globuli oder um eine Augendiagnostik geht. Man sollte diese Behandlungen nur dann medizinisch nennen, wenn sie wissenschaftlich bewiesen sind. Der Ausdruck „alternative Behandlung“ würde ggf. eher passen.
#Basta #Berlin – #RTdeutsch – #Radio Sputnik – #snanews. de
Basta Berlin mit dem Moderatior Benjamin Gollme und Marcel Joppa ist ein Youtube-Video-Podcast, von SNA. Die Abkürzung SNA ist vielen Usern weniger bekannt, als die Internetseite snanews . Tatsache ist jedoch, dass dies von Radio Sputnik ist und ganz oder teilweise von Russland – Puinisten – finanziert wird.
Und dies gilt nicht nur für snanews, radio Sputnik und somit auch Basta Berlin, sondern auch für RTdeutsch.
Dass RTdeutsch von der russischen Regierung – den Putinisten – gesteuert wird, ist seit Jahren bekannt. Da viele Deutsche dies inzwischen auch erkannt haben, wurde eine sogenannte „Multimarkenstrategie eingeführt. Entstanden ist in diesem Zusammenhang radio Sputnik und nachdem auch dies in den Medien zu bekannt wurde, hat man diesen Sender in youtube in SnA umbenannt.
Auch dass die AfD sehr russlandnah ist und auch nichts gegen die Trumpisten in den USA hat, ist auch keine Unbekannte.
Medien wollen Umsatz und einige auch auf „Kosten was es wolle“
Schaut man sich etwas die Medienlandschaft an, dann gab es in den letzten Jahren einige Veränderungen. Und einige Medien wollen auch mehr Umsatz auf Kosten der deuten und europäischen Demokratie produzieren.
So ist seit einiger Zeit auch in der Schweiz die NZZ ein Medium, das expandieren will. Die Schweiz hat eine relativ geringe Umsatzgröße, weshalb der Verleger auch in Deutschland auf Kundenfang ist. Die NZZ kann man durchaus als erzkonservativ bis zu populistisch bezeichnen. Die NZZ unterhält in Berlin einen Stützpunkt der NZZ-Redaktion.
Seit der Ernennung von Eric Gujer als Chefredaktor im März 2015 und von René Scheu 2016 als Feuilletonchef attestieren verschiedene Medien und Medienforscher der NZZ eine deutlich rechtskonservative Meinung bis hin zu Positionen der rechtspopulistischen AfD (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Z%C3%BCrcher_Zeitung )
Der Fernmsehsender WELT hatte früher einen anderen Namen und einen anderen Inhaber. Aus N24 wurde Welt. Schaut man sich die Dokumentationen an, könnte man denken, dass sich dort nicht viel verändert hat.
Dies ist eine erhebliche Fehleinschätzung, die einem dann auffällig wird, wenn man die Art und Weise der Nachrichtenpräsentation und Auswahl der Nachrichten ansieht (s. N24 wikipedia –> https://de.wikipedia.org/wiki/N24_Media )
Der Fernsehsender Welt gehört heute zum Axel Springer Verlag. Ebenso zum Axel Springer Verlag gehört die Bildzeitung, die im Übrigen 2018 einen neuen Chefredakteur – https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Reichelt – erhalten hatte. Julian Reichelt gehört zu den Anhängern der Verschwörungsclique, die auch schon sher oft in der Redaktion die Virenpandemie entweder verharmlost hatte oder gegen die Maßnahmen der Bundesregierung schreiben ließ. Derzeit befindet sich Julian Reichelt allerdings in einer Zwangspause, weil gegen ihn ein Compliance-Verfahren läuft.
Aktivitäten gegen die Bundesregierung laufen sicher weiter
In den kommenden 6 Monaten wird sicherlich noch so mancher Fehler oder Patzer aufgedeckt, denn wir befinden uns vor einer entscheidenden Bundestagswahl.
Ob es um zu wenig Impfdosen, zu wenig Masken, zu schnelle Öffnungen oder zu starken Lockdown geht. Fehler kann jede Regierung in der Pandemie natürlich immer machen und dies regelmäßig.
Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass der eine oder andere Politiker sich am Maskenkauf bereichert hat. Gut ist, dass die Parteien dann immer schnell reagiert haben und innerhalb von 48 Stunden die betroffenen Personen dann mehr oder weniger „freiwillig“ ihre Ämter und die Partei verlassen haben.
Was bei der CDU und CSU innerhalb von 2 Tagen durchgeführt wurde, sollten auch die anderen Parteien als Standard setzen. Ob in der SPD Gerhard Schröder, bei der AfD eine Frau v. Storch oder Alice Weidel, oder auch bei der FDP oder den Grünen.
Es wird deshalb eine Offenlegung von Nebeneinkünften eines jeden Abgeordneten dringend notwendig. Natürlich besteht dann trotzdem noch eine gewisse Gefahr, dass ein Abgeordneter über andere Strohmänner (Ehepartner, Lebensgefährte, Kinder oder andere Verwandte) Lobbyeinnahmen bezieht. Die Gefahr wird jedoch geringer.
Der Wähler hat es dieses mal nicht einfach
In rund 6 Monaten wird gewählt und bis dahin wird noch viel Wasser den Bach hinunterfließen.
Abzusehen ist jedoch, dass dieser verdammte kleine Virus die Wahl mitprägen wird. Lockdown, Öffnungen, Impfungen, Masken, Kurzarbeit, Inzidenzwert, 7-Tages-R-Wert und die daraus notwendigen Aktivitäten der Bundesregierung und der Bundesländer werden von der Opposition vollständig ausgenutzt, um die Wahl zu beeinflussen.
Es geht in diesem Artikel nicht darum alles, was die Bundesregierung gemacht hat zu verteidigen oder für richtig darzustellen. In einer Corona-Pandemie wird jede Regierung Fehler machen.
Es geht vielmehr eher darum auch im Vorfeld Vorschläge zu machen oder im Voraus andere Wege vorzuschlagen. Konstruktive Kritik ist immer sinnvoll.
Auf der anderen Seite kann eine Regierung auch nicht im Bundestag jeden Punkt diskutieren, da ansonsten die Entscheidungswege auch zu lange dauern würden und wertvolle Zeit verloren geht.
Der gemeinnützige Verein bietet neben den kostenfreien regionalen FACEBOOK- und TWITTER-Seiten auch fachliche Information zu unterschiedlichen Themen.
Ob es um Gesundheit, Finanzen, Erbrecht, rechtliche Vorsorge, Rente, betriebliche Altersversorgung oder um die Pflege geht. Wir bieten unseren Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern auf den FACEBOOK-Seiten und twitter-Seiten umfangreiche Informationen.
Beispiele auf der Internetseite forum-55plus.de Die Links finden Sie direkt auf der Internetseite https://forum-55plus.de/content/soziale-verbindungen/themenwahl-bundesweit/
LinkedIn klingt zunächst ganz gut, wenn man Erfahrungen im Business austauschen kann.
Und sie Idee bei LinkedIn ein Netzwerk aufzubauen klingt zunächst interessant. Und wer bei LinkedIn ausdauernd sein Netzwerk pflegt, kann durchaus in 2-3 Jahren rund 3.000 bis 5.000 Kontakte aufbauen.
Doch VORSICHT – Wenn LinkedIn den Hahn abdreht oder plötzlich Gebühren verlangen würde, wäre bei keiner Einigung das Netzwerk weg.
Nachfolgend ein Erfahrungsbericht:
„Ich hatte ein eigenes Profil bei LinkedIn über mehrere Jahre aufgebaut – über 11.000 Kontakte aufgebaut.
Seit letztem Jahr waren extrem viele Rechtspopulisten, Trump-Aktivisten und Querdenker dort aktiv geworden.
Gelegentlich hatte ich darüber aufgeklärt, dass Corona keine Erfindung ist und dass es in den USA keinen Wahlbetrug gab. Ich wurde 3 mal gesperrt.
Beim letzten Mal für immer!
Demokratische und wissenschaftliche Aufklärung wird hier verhindert und Demokraten gesperrt.
Einen Verstoß konnte trotz Nachfragen mir nie geliefert werden.
Einige Bekannte und Geschäftsfreunde haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
Das Ärgerliche ist die Zeit, die ich für die Kontaktpflege dort investiert hatte.
Alles umsonst.
Auf Beschwerden wird nicht mehr reagiert.“
Über blog.forum-55plus.de werden zukünftig die gemachten Erfahrungen weiter berichtet.
Wer Ähnliches durchgemacht hat, darf dies gerne mitteilen an Service@forum-55plus.deW. Hoffmann
Bei den Kontakten handelte es sich um Journalisten, Bundestags- Landtagsabgeordnete, Anwälte, Verbandsfunktionäre. Eines macht der Vorfall deutlich.LinkedIn kann jederzeit den Gar ausmachen. Bestehende Kontakte sind dann weg.
Alle Arbeit ist dann umsonst.
Linkedin nutzt jedoch die Daten für sich und Headhunter etc.
Über blog.forum-55plus.de werden weiterhin andere Erfahrungen weiter gepostet, die auch andere User gemacht haben.
