Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.
Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis
Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.
Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit
Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.
Einige Beispiele:
• Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
• Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
• Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.
Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.
Klimaschutz als Feindbild
Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.
Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.
Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände
Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.
Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.
Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes
Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.
Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.
Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.
Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:
– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.
– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.
– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.
– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!
– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.
Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?
Wir haben jetzt zwei Optionen:
– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.
Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.
– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.
Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.
Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.
Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!
Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel
den Mindestlohn nicht verändern will
das Bürgergeld abschaffen will
Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,
aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..
Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????
Was Merz bei der Migrationspolitik fordert, funktioniert mal wieder nicht, denn seine Forderung verstößt gegen alle möglichen Gesetze aus Deutschland, der EU und Völkerrecht.
Sendung heute vom 24.1.2025
Den Titel #Deutscher Trump“, den er von der Washington Post vor einiger Zeit erhalten hat, wurde wohl zu Recht vergeben.
Hier der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und die Aufdeckung, warum es nicht funktioniert:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
Warum das nicht funktioniert:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
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2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
Warum es nicht funktioniert:
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
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3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
Warum es nicht funktioniert:
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
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4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
Warum dies nicht funktioniert:
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
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5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Warum dies nicht funktioniert:
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
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Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
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Was mich am meisten bei den Forderungen von Friedrich Merz erstaunt.
Eigentlich ist Friedrich Merz doch Volljurist und müsste doch selbst wissen, dass seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn Deutschland aus der EU austreten würde.
Jeder Jurist oder Hobbyjurist, hat wohl ein besseres Wissen, als Friedrich Merz.
Nein, Friedrich Merz weiß, dass seine Forderung einfach nur fachlich dumm sind.
Ich unterstelle Merz, dass er diese Forderung mal wieder kurz vor der Bundestagswahl deshalb macht, um populistisch mal wieder was verzapft.
Was mich erschreckt, ist dass das Verhalten von Merz in der Anwendung extrem gefährlich wäre, wenn er Bundeskanzler wäre.
Angenommen, es würde in der neuen Bundesregierung um ein Thema in der Sozialpolitik – zum Beispiel Gesetzliche Rente – gehen.
Und Merz hat eine andere Meinung, wie die andere Koalitionspartei.
Kommt dann Merz mit der Erpressung daher, „Wenn Ihr nicht das wollt, was ich will, dann hole ich mir die fehlenden Stimmen bei der AfD..“?
Ich sehe persönlich die Gefahr sehr hoch an, wenn die CDU über 25 % der Stimmen hat und dann noch die AfD so viele Stimmen hat, dass beide Parteien 50 % oder mehr Stimmen im Bundestag haben.
Putin, Trump & Co. Freuen sich darauf, wenn Deutschland dadurch schwach wird.
“Merz und die Brandmauer: Ein Tanz mit der AfD – Wie die CDU unwählbar wird”
Die politischen Wogen schlagen hoch, seit Friedrich Merz angekündigt hat, seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen – und das ungeachtet dessen, wer sie unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft Merz zur Ordnung. Doch Merz scheint unbeeindruckt.
Seine Haltung: Es zählt allein die Umsetzung der eigenen Agenda, egal, ob die Zustimmung von AfD-Abgeordneten kommt. Für viele ein Tabubruch – schließlich hatte die CDU 2018 unmissverständlich beschlossen, mit der AfD keine politischen Allianzen einzugehen. Doch wenn Merz durch die Hintertür gemeinsame Sache mit der AfD macht, ist die Brandmauer endgültig gefallen.
Sendung heute vom 24.1.2025
Merz in der Sackgasse: Wohin führt dieser Kurs?
Herr Merz, wie stellen Sie sich eigentlich eine Zukunft in der Regierung vor, wenn Sie bereits jetzt signalisieren, dass Ihnen die Zustimmung der AfD für Ihre Gesetzesinitiativen willkommen ist? Was tun Sie, wenn eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht in der Lage ist, Ihre Ideen mitzutragen? Greifen Sie dann erneut auf die AfD zurück? Ist das die neue Normalität, die Sie in der deutschen Politik etablieren wollen?
Dieses Vorgehen wirft eine Frage auf, die viele CDU-Wähler beschäftigt:
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der Partei?
Die Gefahr, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und dieser Brandmauer-Strategie, die eigentlich keine mehr ist, am Ende allein dastehen, ist größer denn je.
Eine regierungsfähige Mehrheit werden Sie auf diese Weise nicht mehr erreichen können. Und was passiert, wenn alle anderen Optionen scheitern? Koalieren Sie dann am Ende direkt mit der AfD?
Im übrigen hat mich diese Frage schon öfters beschäftigt. Und ich glaube, sie wären auch in anderen Bereichen einfach so radikal, dass sie in einer Koalition, wenn die andere Seite in der Koalition Ihnen nicht zustimmt, sie mit der AfD auch gemeinsame Sachen machen würden.
Und deshalb hoffe ich, dass die CDU nicht die stärkste Partei wird bzw. die CDU und die AfD zusammen 50% der Sitze im Bundestag erhält!
Neoliberale Pläne: Privatisierung um jeden Preis?
Neben seiner harten Linie in der Migrationspolitik zeigt sich Friedrich Merz auch als glühender Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Sein Ziel ist klar: möglichst viel privatisieren, finanziert durch die Spargroschen der Bürger. Investitionen sollen nicht mehr durch Schulden finanziert werden, sondern aus dem hart ersparten Vermögen der Menschen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sollten etwa die Deutsche Bahn oder Krankenhäuser privatisiert werden, wären die Folgen für die Bürger gravierend. Nicht nur würden die Preise für Bahnfahrten und medizinische Versorgung massiv steigen – Merz selbst hat bereits angedeutet, dass bei einer Privatisierung Bahngleise abgebaut werden könnten.
Doch der Plan geht noch weiter: Um solche Privatisierungen zu verwalten, braucht es einen Vermögensverwalter. Und wer könnte diese Rolle übernehmen? Man muss nicht lange suchen, um auf einen bekannten Namen zu stoßen, der eng mit Friedrich Merz verbunden ist: BlackRock. Es ist kaum vorstellbar, dass Merz bei einem solchen Vorhaben nicht an den weltgrößten Vermögensverwalter denkt, dessen Interessen er bereits in der Vergangenheit vertreten hat. Diese Pläne führen die CDU immer tiefer in eine neoliberale Sackgasse, in der die Bürger die Zeche zahlen, während Investoren profitieren.
Rücktritt statt Desaster: Merz, geben Sie den Weg frei!
Es wird Zeit, Herr Merz, dass Sie die Konsequenzen ziehen. Ihr Kurs führt die CDU und CSU in eine politische Sackgasse, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt. Mit Ihrer Strategie machen Sie die Union nicht regierungsfähig, sondern unwählbar. Eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei politische Mehrheiten zu schaffen, verliert ihre moralische Grundlage.
Die CDU braucht einen Neuanfang – ohne Friedrich Merz. Wenn Ihnen das Wohl der Partei am Herzen liegt, werfen Sie Ihren Hut in den Ring und machen Sie den Weg frei für einen Vorsitzenden, der die Werte der Union achtet und wieder Vertrauen aufbaut. Mit Ihrer Kandidatur als Kanzler riskieren Sie ein politisches Desaster, das die Partei für Jahre isolieren könnte.
Ein Weckruf an die Union: Der Preis der Macht ist zu hoch!
Die deutsche Politik darf sich nicht von der AfD diktieren lassen. Die Brandmauer zur AfD ist nicht nur ein Symbol – sie ist eine Verpflichtung, den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben. Herr Merz, treten Sie zurück, bevor die CDU endgültig ihren Kompass verliert.
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5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Dieser Plan zielt auf eine strikte Eindämmung der Migration ab, wobei der Fokus auf der konsequenten Abschiebung und der Verhinderung illegaler Einreisen liegt. Er ist sowohl inhaltlich als auch politisch hoch umstritten, insbesondere wegen möglicher Kooperationen mit der AfD, um diese Maßnahmen im Bundestag durchzusetzen.
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Widersprechen diese 5 Punkte nicht dem EU-Recht, Schengenabkommen, Grundgesetz oder anderen Gesetzen?
Ja, mehrere Punkte des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz könnten rechtlich problematisch sein und in Konflikt mit EU-Recht, dem Schengen-Abkommen, dem deutschen Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen stehen. Hier eine Einschätzung:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.
Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:
1. Blockade der Verkehrswende
Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.
2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé
Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.
3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit
Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.
4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik
Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.
5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen
Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.
6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.
7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft
Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.
8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert
Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.
Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke
Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.
Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.
Das Atlas Network, ein globales Netzwerk neoliberaler Denkfabriken, zählt unter anderem das Cato Institute, The Heartland Institute und die Heritage Foundation zu seinen Mitgliedern. Diese Organisationen haben erheblichen Einfluss auf wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatten – auch in Deutschland.
Das Atlas Network wurde 1981 von Sir Anthony Fisher gegründet. Sein Ziel: die Verbreitung von Thinktanks, die sich für die freie Marktwirtschaft einsetzen. Zu den ersten Geldgebern gehörten kein geringerer als die Ölriesen Shell und BP.
Von Anfang an zeigte sich eine klare Agenda: Zunächst wurde der Klimawandel verleugnet, dann – als dies nicht mehr haltbar war – forderte man “marktorientierte Lösungen”. Bereits in den 1970er Jahren bezeichneten Mitglieder Umweltproteste als “Terror”, um Aktivisten zu kriminalisieren und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Diese Strategie hat sich bis heute bewährt, um Protestbewegungen zu schwächen.
Das Netzwerk umfasst heute über 500 Organisationen in rund 100 Ländern, darunter auch mehrere in Deutschland. Viele von ihnen berufen sich auf Denker wie Friedrich A. von Hayek oder Ludwig von Mises, zwei der wichtigsten Vordenker des Libertarismus.
In Deutschland zeigt sich, dass einige Mitglieder gleichzeitig in mehreren Organisationen aktiv sind, um den Austausch innerhalb des Netzwerks zu gewährleisten und politische Einflussnahme zu maximieren. Diese engen Verflechtungen, oft schwer durchschaubar, erschweren die Transparenz erheblich – vermutlich kein Zufall.
Eine detaillierte Analyse dieser Netzwerke und ihrer Verbindungen in Deutschland offenbart ein erschreckendes Bild: Die systematische Einflussnahme auf die Bundespolitik behindert entscheidende Fortschritte im Klimaschutz und stellt wirtschaftliche Interessen über das Gemeinwohl. Wer profitiert? Sicher nicht die Umwelt.
Die demokratischen Leistungsgesellschaften haben die Neigung, narzisstische Charaktere hervorzubringen, gerade durch Social Media mit ihrer Aufmerksamkeitsökonomie. Zu sehr wird die Persönlichkeitsbildung durch äußere Bestätigung konditioniert. Wertschätzung erhält man überwiegend, wenn man sich so verhält, wie es die Außenwelt von einem erwartet. Dadurch kann der Drang, sich von außen beweisen zu lassen, liebenswert zu sein, zur Sucht werden.
Daher bestimmt oft das Nützlichkeitsdenken unser Zusammenleben. Das zeigt sich immer häufiger in der Partnerschaft. Deshalb bekommen Selbsthilfegruppen von Opfern eines narzisstischen Missbrauchs immer mehr Zulauf. Doch auch in der Politik ist der Machterwerb ohne narzisstische Selbsterhöhungen kaum vorstellbar. Keiner verkörpert das aktuell mehr als Christian Lindner, der seine FDP zu einer Gruppe von Beifallklatschern für sich aufgebaut hat.
Sein Verhalten in der Ampelkoalition lieferte das übliche Muster eines narzisstischen Missbrauchs. Gemäß einer ersten Love-Bombing-Phase hat Lindner bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag seine Partner auf ein Podest gehoben. Sie könnten stolz sein auf das, was sie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hätten, und Olaf Scholz verfüge über ein inneres Geländer, um aus einer klaren Werthaltung heraus, dieses Land nach vorne zu führen. Nicht zuletzt würden sich die drei Partner einander erweitern, weil jede politische Kraft blinde Flecken habe.
Ob Lindner die Entleerung des Liberalismus innerhalb der FDP mit diesem blinden Fleck meinte? Anscheinend konnten die Koalitionspartner seine innere Leere nicht ausfüllen wie gewünscht. Deswegen trat nach der Narzisstenlogik schnell die Abwertungsphase ein mit Sticheleien gegen Scholz und Nörgeleien über die Verzögerung verschiedener Gesetze durch die Koalitionspartner.
Zum Schluss kam die Wegwerfphase. So wie Narzissten oft einem Drehbuch folgen, um ihren Exit einzuläuten, von dem der Partner nichts ahnt, hat Lindner mit seiner FDP das Drehbuch für den Koalitionsbruch entworfen – das Projekt D-Day. Lindner reagiert nach dem Bruch mit der klassischen Schuldumkehr und Projektion. Schuld haben die anderen und wenn einer mit der Verkündung seines Rauswurfs einem kalkulierten Plan folgte, dann war das Kanzler Scholz.
Dass Lindner zum Finanzminister gar nicht taugt, scheint er nicht zu erwägen. Dabei sind die Zeugnisse seiner Inkompetenz zahlreich. Wiederholt verkündete Lindner Fake News, wie der Staat habe kein eigenes Geld, sondern nur das Geld der Bürger, und es sei immer das Geld der Bürger, welches ausgegeben werde.
Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen und den bestmöglichen Kompromiss auszuhandeln, hat sich Lindner wie ein kleiner Junge aufgeführt, der mit den Füßen aufstampft, weil er nicht die gewünschte Augenblicksbestätigung bekommen hat. Doch mit kleinen Jungs in der Regierung ist die Demokratie nicht zu schützen.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Gerade in der Politik gibt es so manchen Narzissten, wobei bestimmte Politiker dies extrem ausleben.
Deutlich ist diese Neandertaler-Eigenschaft aus meiner Sicht bei Politikern:
– #Christian #Lindner
– #Markus #Söder
– #Jens #Spahn
-#Sahra #Wagenknecht
-#Alice #Weidel
– und #Friedrich #Merz
erkennbar.
Alle diese Personen
– neigen zu ausgeprägtem Populismus
-nutzen die Nebelkerzentechnik
-stellen ihre egomanen Ziele über die Ziele und den Nutzen von Deutschland und teilweise sogar über die Ziele einer demokratischen Partei.
Die Abwahl der Ampelregierung scheint bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein. Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen. Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen. Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition. Das Dumme ist nur: Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden. Die Gründe sind zahlreich: Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er die Grünen zum Feindbild erklärt, gegen Leistungsbezieher hetzt und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung: Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen. Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten. Dass er sich auch noch abschätzig gegenüber der Leistungsfähigkeit von Frauen äußerte, darf niemanden wundern. Denn er stimmte einst im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Zudem verkörpert Merz mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt. Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert, indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren, die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren. Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems. Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das: Merz steht für ein neoliberales Weiter-So mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt. Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet. Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
