Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
FDP – #Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Was die #FDP #FossileParteiDeutschland plant, ist hoffentlich ihr Todesstoß, zumindest hoffentlich für 8 Jahre. Wie perfide ist der Aktuvismus und der Rachefeldzug der FDP? Für mich bedeutet dies, dass die FDP UNWÄHLBAR IST!
Abstimmung über Finanzpaket FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Doch noch muss es durch den Bundesrat.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern.
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an – gemeinsam mit „Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern“.
Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
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Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Zum einen ist dieser #Investitionstopf #GIFT für die #fossile #Lobby, wenn in Deutschland der Klimawandel mit der erneuerbaren Energie bekämpft wird.
Für Putinanhänger (AfD und BSW) und die USA2.0-Anhänger (AfD) bedeutet die Aktivität von Deutschland gegen den Klimawandel eine gewisse Vorbildfunktion auf andere Länder in der EU.
Besonders beim Thema Kontra Klimawandel vertritt die FDP eine sehr neoliberale Ansicht.
Aber das sind nicht die Hauptgründe: der kleinkarierte Hauptgrund ist wohl, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag ist.
Sollte der Bundesrat nicht ausreichend zustimmen, dann wird Merz wohl nicht sich als Bundeskanzler für eine Periode sein, denn die notwendigen Investitionen können dann nicht stattfinden.
Deutschland wäre bis zur nächsten Wahl wohl gelähmt. Und die FDP hofft wohl dann auf baldige Neuwahlen.
Ein geplanter DDay2.0 wäre bis dahin über Verbände und Organisationen und Medien (#AxelSpringerVerlag) die Folge.
Vielleicht steckt ja auch noch etwas Frust bei den Köpfen der FDP dahinter, dass die Wähler den FDP-D-Day abgestraft haben.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Deutschland streitet über die Wärmewende – doch eine neue Umfrage entlarvt die Wahrheit:
Fast 90 Prozent der Hausbesitzer sind mit ihrer Wärmepumpe zufrieden, über 80 Prozent empfehlen sie weiter.
Hohe Zufriedenheit mit Wärmepumpen trotz Einbruch der Verkaufszahlen
Obwohl der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland im vergangenen Jahr massiv eingebrochen ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des Heiztechnikherstellers Vaillant eine hohe Zufriedenheit bei den Nutzern. Fast 90 Prozent der befragten Hausbesitzer sind mit ihrer Wärmepumpe zufrieden, mehr als 80 Prozent würden sie sogar weiterempfehlen.
Wärmepumpe: Energieeinsparung und Unabhängigkeit als Hauptargumente
Laut der repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Januar 2024 unter rund 1.500 Immobilienbesitzern durchgeführt hat, sehen Nutzer die größten Vorteile in der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern (51,6 Prozent) sowie in der Reduzierung der Energiekosten (46,5 Prozent).
Eine Analyse der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bestätigt die Einsparpotenziale: Ein typischer 3-Personen-Haushalt in einem 150-Quadratmeter-Haus kann bereits im ersten Jahr rund 39 Prozent der bisherigen Betriebskosten einsparen. Neben den finanziellen Vorteilen nennen viele Hausbesitzer den Beitrag zum Klimaschutz und die Wertsteigerung der Immobilie als weitere Gründe für ihre positive Bewertung.
Tillmann von Schroeder, Geschäftsführer von Vaillant Deutschland, betont die Effizienz der Technologie:
„Die Wärmepumpe ist für einen sehr großen Teil der Gebäude die effizienteste Heiztechnologie. Sie macht Eigentümer unabhängiger von steigenden Preisen für fossile Brennstoffe, senkt die Betriebskosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“
Absatzmarkt bricht um fast die Hälfte ein
Trotz der positiven Rückmeldungen aus der Praxis hat der deutsche Wärmepumpenmarkt im vergangenen Jahr einen drastischen Rückgang erlebt. Laut dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP) wurden 2024 nur noch 193.000 Wärmepumpen installiert – ein Rückgang um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der Hauptgrund für den Einbruch war die Verunsicherung durch politische Debatten und geänderte Förderbedingungen, weil die Schuldenbremse durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht dazu zwang. Haupthintergrund war damit die Klage von CDU und CSU im Mai 2022.
Dennoch zeigt die Umfrage, dass sich der Einbau in vielen Fällen als unkompliziert erweist:
• 55 Prozent der Haushalte mussten entweder gar keine oder nur geringe bauliche Anpassungen vornehmen.
• 16 Prozent nutzten den Wechsel, um einzelne Fenster auszutauschen.
• 25 Prozent kombinierten die Installation mit einer umfassenden Sanierung.
Wärmepumpe Innengerät
Politische Gegner: Wer bremst die Wärmewende aus?
Die Wärmepumpe steht nicht nur als technische Innovation im Fokus, sondern ist auch zum politischen Zankapfel geworden. Der massive Gegenwind, insbesondere gegen das sogenannte „Heizungsgesetz“, kam nicht zufällig – er wurde von verschiedenen Akteuren mit starken wirtschaftlichen Interessen orchestriert.
1. Staaten mit Export von Gas und Öl
Länder, die stark von ihren Einnahmen aus fossilen Brennstoffen abhängig sind, haben ein großes Interesse daran, dass der Umstieg auf erneuerbare Heiztechnologien möglichst langsam verläuft. Schließlich bedeuten weniger Gasheizungen auch geringere Exporteinnahmen für Russland, Norwegen oder die Golfstaaten.
#Lobby #Fossile #Energie 1 Mrd. Gewinn PRO TAG
2. Die fossile Lobby und ihre Netzwerke
Die fossile Industrie hat über Jahrzehnte ein dichtes Netzwerk aus Lobbyorganisationen, Think-Tanks und Einflussgruppen aufgebaut, um die Abhängigkeit von Öl und Gas aufrechtzuerhalten. Durch gezielte Kampagnen, Studien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen wurden Wärmepumpen und andere klimaschonende Technologien diskreditiert.
#Lobby #Fossile #Energie 3 bis 4 Mrd. GewinnPRO TAG
3. Fossile Investmentgesellschaften wie KKR
Einer der größten Akteure in diesem Bereich ist die Investmentgesellschaft KKR, die nicht nur stark in fossile Unternehmen investiert, sondern auch rund 38 Prozent des Axel-Springer-Verlags besitzt. Dies bedeutet eine direkte Einflussnahme auf Medien wie BILD und Welt, die während der politischen Debatte nahezu täglich Stimmung gegen Wärmepumpen und das Heizungsgesetz gemacht haben.
4. Medienkampagnen gegen die Wärmewende
Axel-Springer-Konzern und der fossile Investor KKR #BILD, #WELT, #RTL2, #Mathias #Döpfner, #Fossile-Ideologe
Insbesondere die BILD-Zeitung spielte eine zentrale Rolle in der Stimmungsmache gegen die Wärmepumpe. Mit tendenziösen Schlagzeilen und überzogenen Kostenprognosen wurde gezielt Verunsicherung geschürt. Dabei wurden häufig extreme Einzelfälle in den Vordergrund gestellt, um den Eindruck zu erwecken, die Technologie sei generell unwirtschaftlich.
5. Politische Einflussnahme durch Spenden und Netzwerke
Die fossile Lobby nutzt großzügige Parteispenden sowie die Unterstützung parteinaher Vereine und Organisationen, um ihre Interessen durchzusetzen. Besonders auffällig ist der Einfluss auf folgende Politiker und Parteien:
Friedrich Merz
• Friedrich Merz (CDU) – Als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock steht Merz eng mit der Finanzindustrie in Verbindung, die stark in fossile Energien investiert ist.
Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern
• Markus Söder (CSU) – Er hat sich besonders im Wahlkampf 2023 gegen das Heizungsgesetz positioniert und damit populistisch gegen die Wärmepumpe argumentiert.
• Hubert Aiwanger (Freie Wähler) – Setzt sich aktiv gegen eine schnelle Energiewende ein und ist bekannt für seine Nähe zur fossilen Wirtschaft.
• Die komplette AfD –
AfD Alice Weidel – Pro Gas und Öl aus Russland und USA2.0
Diese Partei tritt durchweg als Gegner der Energiewende auf und verbreitet gezielt Desinformationen über erneuerbare Heiztechnologien.
Fazit: Die Wärmewende bleibt ein politisches Kampffeld
Die hohe Zufriedenheit der Nutzer zeigt, dass die Wärmepumpe eine praktikable und wirtschaftliche Lösung für viele Haushalte ist.
Dennoch wird der Ausbau künstlich gebremst – nicht aus technischen Gründen, sondern durch politische und wirtschaftliche Interessen.
Die fossile Industrie, ihre Netzwerke und ihre politischen Verbündeten setzen alles daran, die Wärmewende zu verzögern. Dabei geht es nicht um das Wohl der Verbraucher, sondern um den Erhalt von Profiten und politischer Macht.
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Daneben gibt es aber auch noch andere Gründe, warum es noch mehr Widersacher gibt.
Warum sind Rechtspopulisten gegen Wärmepumpen?
Rechtspopulisten sind häufig gegen Wärmepumpen, weil das Thema gut in ihre Narrative über staatliche Eingriffe, Bürokratie und vermeintliche Bevormundung durch “grüne” Politik passt. Es gibt dabei mehrere Ebenen der Argumentation:
1. Symbolpolitik gegen die “grüne Agenda”
Wärmepumpen werden als Teil der Klimapolitik der Bundesregierung wahrgenommen. Da Rechtspopulisten oft gegen Klimaschutzmaßnahmen auftreten – sei es aus wirtschaftlichen Interessen, ideologischen Gründen oder wegen der Nähe zur fossilen Industrie –, lehnen sie auch Wärmepumpen ab.
2. Angst vor Kosten und technologischem Wandel
Sie schüren gezielt die Angst vor hohen Investitionskosten und angeblich unsicherer Technik, um Widerstand in der Bevölkerung zu erzeugen. Dabei werden oft Fehlinformationen verbreitet, z. B. dass Wärmepumpen nicht bei kaltem Wetter funktionieren oder dass sie massiv den Stromverbrauch in die Höhe treiben würden.
3. Erhalt zentralisierter Strukturen
Wärmepumpen passen hervorragend in ein dezentrales Energiesystem, in dem Verbraucher ihre eigene Energie erzeugen können – z. B. durch Photovoltaikanlagen oder gemeinschaftliche Energieprojekte. Wenn viele Menschen ihren Strom selbst produzieren oder von lokalen Energiegenossenschaften beziehen, sinkt die Abhängigkeit von großen Konzernen und fossilen Energieträgern. Rechtspopulisten, die oft enge Verbindungen zur fossilen Industrie oder zu wirtschaftsnahen Netzwerken haben, sehen darin eine Bedrohung.
4. Autonomie der Verbraucher vs. Kontrolle durch große Energiekonzerne
Wenn Verbraucher unabhängig von großen Energiekonzernen werden, verlieren diese ihre Marktmacht. Dezentrale erneuerbare Energien untergraben das Geschäftsmodell von Kohle-, Gas- und Ölkonzernen sowie die Macht großer Energieversorger. Wärmepumpen in Kombination mit selbst erzeugtem Solarstrom bedeuten, dass Haushalte weniger auf teuren, zentral bereitgestellten Strom oder Gas angewiesen sind. Eine dezentrale Energieversorgung stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und Genossenschaften, was den Einfluss multinationaler Konzerne schwächt.
5. Fossile Lobby und rechte Politik
Viele rechtspopulistische Parteien erhalten direkte oder indirekte Unterstützung aus der fossilen Energiebranche. Beispielsweise gibt es enge Verbindungen zwischen Klimaskeptikern, Think Tanks mit neoliberaler Agenda und rechtspopulistischen Akteuren. Die Ablehnung von Wärmepumpen ist also nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch wirtschaftlich gesteuert.
6. Psychologisches Framing: Freiheit vs. Zwang
Rechtspopulisten inszenieren den Umstieg auf erneuerbare Energien oft als “Zwang”, während sie fossile Energien als “Freiheit” darstellen. Dabei verdrehen sie die Realität: In Wahrheit bedeutet dezentrale erneuerbare Energie mehr Unabhängigkeit für Verbraucher, während fossile Energien uns von Konzernen und geopolitischen Importen abhängig machen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ablehnung von Wärmepumpen durch Rechtspopulisten ist kein technisches oder wirtschaftliches Problem, sondern eine ideologische und wirtschaftspolitische Frage.
Sie verteidigen ein überholtes System der Energieabhängigkeit, während erneuerbare Energien und Wärmepumpen den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Energieversorgung geben würden.
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Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.
Welche Probleme bestehen für die Netze und Netzentgelte, wenn plötzlich 50 % auf Wärmepumpen und Photovoltaik umstellen würden?
Der Gaspreis setzt sich aus dem Gaspreis und dem Netzentgelt zusammen.
Wenn nun 50 % der Verbraucher auf Wärmepumpen umstellen würde, dann wären die Gasleitungen trotzdem vorhanden und müssten weiter gewartet werden.
Die Gesamtentgeltkosten für die Gasnetze müssten dann durch weniger Verbraucher aufgeteilt werden.
Der Anteil je übrig gebliebener Verbraucher steigt somit an.
Natürlich steigen nicht von heute auf morgen 50 % der Verbraucher von Gas auf Wärmepumpen um.
Es ist ein schleichender Prozeß.
Die Auswirkungen sind jedoch größer, als es oft von der Politik zugegeben wird.
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Das Problem der nicht abgeschriebenen Gasleitungen
Die Abschreibungsdauer für Gasleitungsanlagen und deren Komponenten hängt von den jeweiligen nationalen Regelungen und den betriebswirtschaftlichen Vorgaben der Netzbetreiber ab.
In Deutschland erfolgt die Abschreibung im Regelfall nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) und der steuerlichen AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums.
1. Abschreibungsdauer für Gasleitungen und Komponenten:
• Gasleitungen (Hoch- und Niederdruck): Üblicherweise 40 bis 50 Jahre.
• Hausanschlüsse: In der Regel 20 bis 30 Jahre.
• Regelstationen, Verdichterstationen: Ca. 15 bis 25 Jahre.
• Mess- und Steuertechnik: 5 bis 15 Jahre, je nach technologischer Entwicklung.
Da die Kosten über die Netzentgelte auf die Nutzer umgelegt werden, haben Gasnetzbetreiber ein Interesse an einer möglichst langen Abschreibungsdauer, um stabile Einnahmen sicherzustellen.
2. Auswirkungen einer massenhaften Umstellung auf Wärmepumpen:
Wenn 50 % der Kunden auf Wärmepumpen umstellen, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Gasnetze:
1. Erhöhter Kostenanteil für verbleibende Kunden:
• Die Netzentgelte werden auf weniger Kunden verteilt, was zu steigenden Kosten für die verbliebenen Gaskunden führt.
• Dies kann eine “Abwärtsspirale” auslösen: Höhere Netzentgelte beschleunigen die Abwanderung weiterer Kunden.
2. Abwertung der Gasnetzinfrastruktur:
• Wenn die Auslastung dauerhaft sinkt, könnte es erforderlich sein, außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.
• Dies führt zu hohen buchhalterischen Verlusten für die Netzgesellschaften.
3. Gefahr von “Stranded Assets”:
• Teile des Gasnetzes könnten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
• Netzbetreiber könnten von der Bundesnetzagentur oder der Politik Entschädigungen fordern.
• Alternativ könnten Teile des Netzes stillgelegt werden.
4. Umwidmung oder Umrüstung auf Wasserstoff?
Einige Netzbetreiber setzen auf Wasserstoff als Zukunftstechnologie, um die Netze weiter zu nutzen. Der Ersatz von Gas durch Wasserstoff würde erhebliche Investitionen bedeuten, da Wasserstoff sich leichter verflüchtigt (Molare Masse: 2 g/mol).
Die Wirtschaftlichkeit dieses Ansatzes ist deshalb höchst umstritten.
Auch die Beimischung von Wasserstoff ist keine Lösung, denn der überwiegende Anteil der Energie wäre weiterhin dann Gas; zumal Wasserstoff auch erheblich teurer wäre, bis es beim Endverbraucher ankommt.
Fazit:
Die Gasnetzbetreiber stehen vor einer Herausforderung, wenn viele Kunden auf Wärmepumpen umstellen. Die Abschreibungsdauer liegt oft bei mehreren Jahrzehnten, doch ein schnellerer Kundenschwund könnte zu finanziellen Problemen führen. Ohne politische Steuerung (z. B. Entschädigungen oder neue Nutzungskonzepte) könnten hohe Netzkosten auf die verbleibenden Gasnutzer umgelegt werden oder Teile der Infrastruktur abgeschrieben werden müssen.
McDonalds und die Gastro-Branche unterstützen Merz – und bekommen dafür eine Mehrwert-Steuer-Senkung.
Exklusive foodwatch-Recherche
Es ist ja irgendwie bizarr:
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist vieles wolkig – z.B. der Klimaschutz – aber ein Detail ist schonmal festgetackert:
Die Mehrwertsteuer für Restaurants etc. soll sinken. Kostenpunkt: 4 Mrd. Euro pro Jahr. Auf 10 Jahre gerechnet 40 Mrd.
Das sind ganze 8 Prozent der Schulden, die die kommende Koalition im gleichen Zeitraum für Infrastruktur aufnehmen will.
Vorgeschoben wird dabei ja gern das arme Wirtshaus – das tatsächlich unter hohen Kosten leidet.
Aber wie es bei einer Umsatzsteuer nunmal so ist:
Von einer Senkung profitieren vor allem die, die viel Umsatz machen.
Und das sind McDonald’s, Burger King, Nordsee etc.
Wir bei foodwatch Deutschland haben uns die Sache genauer angeschaut.
Und es gibt ein paar pikante Details:
1️⃣ Im Wahlkampf sprach sich #Angela #Inselkammer, die Vizepräsidentin des #DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus.
Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.
2️⃣ Am 17. Januar bekam die CDU eine Groß(!)spende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.
Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette (mit angeschlossenen Restaurants). Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.
3️⃣ Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen.
Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand.
Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten:
„Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“
Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach:
„Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.
Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.
➡️ Nicht nur wollen Union und SPD gigantische Schulden aufnehmen – sie wollen das Geld offenbar über Umwege auch gleich ihren Wahlkampfunterstützer:innen zugute kommen lassen. Das sieht nicht gut aus, finde ich.
Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.
Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“
Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.
„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.
Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.
Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.
Verstehe ich Sie richtig?
Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „
Carsten Linnemann (CDU):
„Da ging es um die Klimakleber.
Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“
Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:
Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.
Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.
▪️ Jens Spahn für Wirtschaft ▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“ ▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales
Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.
Warum ist das so?
Ein Beispiel sehen wir oben.
Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.
In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.
Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.
Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.
Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.
Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.
CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?
Ein Beitrag von
Christian Trutz.
Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.
Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?
Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?
Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.
Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.
Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.
Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.
Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.
Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.
Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.
Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.
Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.
Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.
Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.
Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.
Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.
Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.
Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:
– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.
– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.
– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.
– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!
– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.
Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?
Wir haben jetzt zwei Optionen:
– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.
Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.
– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.
Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.
Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.
Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!
Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel
den Mindestlohn nicht verändern will
das Bürgergeld abschaffen will
Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,
aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..
Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????
Was Merz bei der Migrationspolitik fordert, funktioniert mal wieder nicht, denn seine Forderung verstößt gegen alle möglichen Gesetze aus Deutschland, der EU und Völkerrecht.
Sendung heute vom 24.1.2025
Den Titel #Deutscher Trump“, den er von der Washington Post vor einiger Zeit erhalten hat, wurde wohl zu Recht vergeben.
Hier der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und die Aufdeckung, warum es nicht funktioniert:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
Warum das nicht funktioniert:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
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2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
Warum es nicht funktioniert:
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
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3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
Warum es nicht funktioniert:
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
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4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
Warum dies nicht funktioniert:
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
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5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Warum dies nicht funktioniert:
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
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Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
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Was mich am meisten bei den Forderungen von Friedrich Merz erstaunt.
Eigentlich ist Friedrich Merz doch Volljurist und müsste doch selbst wissen, dass seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn Deutschland aus der EU austreten würde.
Jeder Jurist oder Hobbyjurist, hat wohl ein besseres Wissen, als Friedrich Merz.
Nein, Friedrich Merz weiß, dass seine Forderung einfach nur fachlich dumm sind.
Ich unterstelle Merz, dass er diese Forderung mal wieder kurz vor der Bundestagswahl deshalb macht, um populistisch mal wieder was verzapft.
Was mich erschreckt, ist dass das Verhalten von Merz in der Anwendung extrem gefährlich wäre, wenn er Bundeskanzler wäre.
Angenommen, es würde in der neuen Bundesregierung um ein Thema in der Sozialpolitik – zum Beispiel Gesetzliche Rente – gehen.
Und Merz hat eine andere Meinung, wie die andere Koalitionspartei.
Kommt dann Merz mit der Erpressung daher, „Wenn Ihr nicht das wollt, was ich will, dann hole ich mir die fehlenden Stimmen bei der AfD..“?
Ich sehe persönlich die Gefahr sehr hoch an, wenn die CDU über 25 % der Stimmen hat und dann noch die AfD so viele Stimmen hat, dass beide Parteien 50 % oder mehr Stimmen im Bundestag haben.
Putin, Trump & Co. Freuen sich darauf, wenn Deutschland dadurch schwach wird.
