Welche Unterschiede gibt es zur Weimarer Republik?
Ein Beitrag von Yvers Willers
„Die Lage in der Weimarer Republik war anders“, eine pauschal immer richtige Aussage, die aber die Frage nahelegt: „Wie sehr?“.
Professor Heinrich August Winkler schilderte 2003 (s.u.), wie drei fatale Fehler zur Selbstzerstörung der Demokratie führten: zwei vorgezogene Neuwahlen und bürgerliche Minderheitsregierungen. Die Weimarer Verfassung ermöglichte über den Artikel 48 das Regieren ohne parlamentarische Mehrheit, stattdessen getragen durch Notstandsverordnungen des Präsidenten.
Das Umfeld des Reichspräsidenten, der Hugenberg-Medienkonzern und Spenderkreise aus der Wirtschaft wollten 1929 den bisherigen nötigen Zwang zum parlamentarischen Ausgleich mit der SPD vermeiden.
Was folgte war die „Selbstdemontage des Parlamentes“, die Weigerung der Demokraten zur Zusammenarbeit stärkte die NSDAP. Programmatisch begleitend die plötzliche Dämonisierung der SPD als „kulturbolschewistisch“.
Der ehemalige Koalitionspartner SPD hatte sein Programm zwar nicht geändert, aber nun sollte plötzlich die Partei mit der KPD gleichgesetzt und als koalitionsunwürdig ausgegrenzt werden. Die Hugenberg -Medien mit Schlagzeilen gegen den „Kulturbolschewismus“ im Zentrum der Kampagne. Vor allem auch das bisher konstruktive Klima zwischen katholischem Zentrum und SPD im Land Preußen sollte so belastet werden.
Beim„Entschluss gegen den Kulturbolschewismus“ des Reichstages am 24.6.1930 rückten Themen wie Schulgebet und Feuerbestattung statt einem Kompromiss über die Arbeitslosenversicherung in den Mittelpunkt der Debatte.
Das Regieren über Notverordnungen entband den Zwang zum Kompromiss, ermöglichte die Ausgrenzung der SPD, die dennoch, um die NSDAP nicht weiter zu stärken, die bürgerliche Minderheitsregierung stützte, was aber zum Zuwachs der KPD beitrug. Dies beflügelte wiederum die Kampagne gegen den „Kulturbolschewismus“.
Es folgte mitten in der Krise eine zweite ebenfalls unnötige vorgezogene Reichstagswahl im März 1932. Die NSDAP hatte diese den Konservativen als Preis für die Tolerierung der neuen bürgerlichen Minderheitsregierung aufgezwungen. Eine weitere Stärkung der NSDAP war den Konservativen um von Papen lieber als ein Kompromiss mit der SPD.
Ergebnis der Wahl war eine destruktive Mehrheit der Links- und Rechtsextremisten. Nun konnte nur noch entweder mit der NSDAP oder dem Artikel 48 regiert werden. „Eine vermeidbare Katastrophe“ so Professor Winkler.
Etwas mehr Weimar als oft vermutet ist auch im heutigen Grundgesetz. Der Artikel 81 ermöglicht eine zeitweilige Regierung ohne Parlament mittels einer seltenen exekutiven Macht des Bundespräsidenten und des Bundesrates. Darauf wies 2017 der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis hin. Der Gesetzgebungsnotstand, vom Bundespräsidenten verkündet, ist auch heute – für sechs Monate – denkbar.
„Die Lage in Weimarer Republik war anders“, hoffentlich. Aber die Dämonisierung von Demokraten ist immer schädlich, damals und heute .
SO GUT LIEF UNSER ENERGIE-JAHR 2023 – SO FALSCH LAGEN BILD & CO.
Beitrag von Werner Hoffmann
Nichts ist schlimmer, als die Panikverbreitung von Axel Springer-Verlag über BILD, WELT und anderer Medien.
Und wenn dann noch Abgeordnete aus der CDU, CSU, AfD , Freie Wähler (teilweise auch FDP)sich an der Panikmache beteiligen, dann ist dies nicht nur Oppositionsarbeit, sondern verantwortungslos!
Oppositionsarbeit geht anders! Eine gute Oppositionsarbeit ist konstruktiv und nicht Panik verbreiten. Alle diese o.g. Parteien warnten vor einem Blackout, der dann – oh Wunder – nicht kam.
Warum der Axel-Springer-Verlag für Atomkraft ist, ist schnell erklärt: Die Investmentgesellschaft KKR ist Teileigentümer des Axel-Springer-Verlags. KKR ist als Investmentgesellschaft in Kernenergie und fossiler Energie investiert.
Das gleiche gilt im Übrigen auch für #BlackRock. Bei BlackRock war übrigens Merz bis 2020 als Lobbyist beschäftigt und hatte nach eigenen Aussagen 2018 über eine Million Euro verdient.Wer weiß, ob Merz oder ein Familienmitglied nicht eines Tages bei BlackRock mal (wieder) arbeitet.
Ähnliches gab es ja schon mal im Gasmarkt —> Schröder!
Jedenfalls hat Backrock in einem t-online-Interview einmal offenbart, dass es nie aus dem Atomsektor aussteigen will.
Experten schätzen, dass BlackRock etwa 25% des Ertrages durch die Bereiche Atom, fossiler Energie und Ernährungsmittel macht.
BlackRock hat eine Vermögensverwaltung von über 9,2 Billionen (9.200.000.000.000 USD).
Es zeigt sich, dass Atomkraftwerke. Nicht mehr notwendig sind und der Kohlestrom sogar noch weniger notwendig war, weil 56% des Stroms durch erneuerbare Energie gewonnen wurde.
Je nach Ausbau der Stromtrassen, endlich dem Bau von Windrädern auch mal wieder in Bayern (Die Bayern schafften kein einziges Windrad in 2023) könnte der Stromanteil durch erneuerbare Energie im kommenden Jahr bei 65% liegen.
„Was mussten wir viel Panikmache von BILD, Jens Spahn & Co. über die Energie-Aussichten für 2023 wegen des AKW-Ausstieges lesen. Kohle lag auf historisch niedrigem Niveau, die Kosten sanken und gar Blackouts waren weit entfernt.
Es scheint tatsächlich nicht wenige Deutsche zu geben, die ihr Weltbild und ihre Wahlentscheidungen davon abhängig machen, was das Ausland vermeintlich von uns denkt. Witzig – einerseits ist Deutschland ja sooo kein, dass es in Klimafragen ohnehin keinen Unterschied macht, aber gleichzeitig beschäftigt sich die ganze Welt mit dem deutschen Strommix? Unwahrscheinlich. SO GUT LIEF DAS ENERGIE-JAHR 2023 IN DEUTSCHLAND Würde sich aber tatsächlich die ganze Welt mit der deutschen Stromversorgung beschäftigen, dann wäre 2023 eher ein Grund für erstaunte Gesichter voller Hoffnung gewesen. Das lief nämlich unerwartet gut, selbst für mich alten Berufsoptimisten: Unsere Kohleverstromung befindet sich auf einem historischen Rekordtief. Noch nie in der wiedervereinigten Bundesrepublik wurde so wenig Kohle verbrannt wie 2023, nicht mal im Corona-Jahr 2020 Die einfach zu ermittelnde Statistik reicht bis 1990 zurück, für weiter zurückreichende Werte müsste irgendwer mühselig die Daten aus alten DDR-Bilanzen nachtragen. Professor Burger vom Fraunhofer ISE hat das dankenswerterweise für die besonders klimaschädliche Braunkohle übernommen: Sie lag auf dem Niveau von 1959 (!):
1959, ihr erinnert euch? Platz 1 der Single-Charts war da „Die Gitarre und das Meer“ von Freddy Quinn und die leistungsstärksten Supercomputer dieser Zeit schafften an einem ganzen Tag so viel Gleitkommaoperationen wie mein Smartphone in einer Sekunde (ist lange her). SO VIEL ERNEUERBARE WIE NIE! Der Strom aus Erneuerbaren lag 2023 auf einem historischen Hoch, größter Treiber war hierbei die Windkraft an Land, die noch mal 12 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2020 zugelegt hat und allein (also ohne Offshore-Anlagen) mit 116 Terawattstunden mehr Strom erzeugt hat als alle Kohlekraftwerke des Landes. Die Börsenstrompreise sanken deutlich unter das Niveau von 2022, in der Day-Ahead-Auktion lagen die monatlichen Durchschnittpreise von 2023 konstant unter allen Werten von 2022. Wer einen neuen Stromvertrag sucht, kann wieder mit Preisen auf dem Niveau von August 2021 rechnen. Die Erdgasverstromung stieg im Vergleich zum Vorjahr nur minimal an (+1,3 %). Für die Erdgasversorgung des Landes spielte das eine so untergeordnete Rolle, dass die Gasspeicher heute, am 02.01.2024, zu 91 Prozent gefüllt sind.
WAR DIE AKW-ABSCHALTUNG VIELLEICHT DOCH NICHT SO FATAL? Die Frage, die sich viele Menschen nun stellen: Wie konnten wir 3 Atomkraftwerke abstellen und gleichzeitig die Kohleverstromung so stark senken? Ist das nicht nur eine Folge von wirtschaftlichem Rückgang? Zunächst ist es ganz grundsätzlich selten zielführend, in derartig komplexen Systemen wie dem Strommarkt eines großen Landes nach monokausalen Ursachen für eine Jahresstatistik zu suchen. Der Rückgang der deutschen Kohleverstromung hat gleich mehrere Ursachen: Der gesamte Stromverbrauch sank von 2022 auf 2023 um etwa 4 Prozent. Anstatt netto 5 Prozent unserer Stromerzeugung zu exportieren, importierten wir 2023 netto 2 Prozent unseres Bedarfs. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren stieg um 8 Prozent. Zu Punkt 1: Ein Rückgang von 4 Prozent des Strombedarfs ist schon eher viel, allerdings ging der Strombedarf in den meisten der letzten 10 Jahre zurück, auch weil wir die Energie effizienter verwenden. Für eine Stadtbeleuchtung mit LEDs, Geräte mit Effizienzklasse A und optimierte Prozesse in der Industrie benötigen wir einfach weniger Strom als früher. Ein Teil des Rückgangs wird aber auch dem Kostendruck geschuldet sein. Zu Punkt 2: Viele von uns gingen davon aus, dass unsere Stromexporte niedriger ausfallen als in den letzten Jahren. Dass wir am Ende auch aufs ganze Jahr bezogen zum Netto-Stromimporteur werden, war eine Überraschung. In den Debatten hatte auch ich selbst mehrfach die falsche Vermutung geäußert, dass sich das aufgrund der gleichen saisonalen Schwankung wieder ausgleicht, wie es in allen Jahren zuvor auch war.
Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?
Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.
Werner Hoffmann
Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:
„Farm der Tiere“
„1984“ von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden. Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.
Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.
Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.
Beispiel Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.
Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.
Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.
Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.
Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.
Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.
Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….
…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?
Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!
Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.
Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.
Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.
Progromnacht – auch von Rechts als Reichskristallnacht bezeichnet
Die noch in der Stadt lebenden #jüdischen Männer wurden verhaftet, in demütigender Weise zu Musik durch die Straßen geführt und die #Schaufenster #jüdischer #Läden #eingeschlagen.
Die örtliche Tankstelle reichte einige Tage später bei der #Stadt #Bretten eine Rechnung ein, darauf u.a. „50 Itr. Shell f. Brand v. Synagoge“ für 19,50 RM.
Einnahmebuch der Tankstelle
Sie wurde geprüft, für richtig befunden und bezahlt. So hatte alles seine Ordnung.
Danke an die Kuratoren Catherine Fournell , Alexander Kipphan und Linda Obhof für die Ausstellung „1933 – 1945 Diktatur in einer badischen Kleinstadt“, die leider am 3.10.2023 endete, aber nun digitalisiert werden soll.
Herzlichen Dank für den oberen Artikel an
——
Was war die Progromnacht und weshalb Auch Reichskristallnacht genannt?
Und warum hat das mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder mit der GEZ zu tun?
Weitere Info Landeszentrale für politische Bildung – Baden-Württemberg
„Die FDP reagiert auf den Wählerschwund mit dem Versuch, Interessen der fossil-atomaren Klimaschmutzlobby durchzusetzen.
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt öffentlich im Fernsehen, dass er überhaupt gar keinen Gedanken daran verschwende, Klimaschutzmaßnahmen in seinem Ressort zu verstärken.
Offensichtlicher kann man das derzeit gültige Klimaschutzgesetz nicht brechen.
Aber ein Aufschrei bleibt aus. Die Quantität der zum Kopfschütteln anregenden Aussagen aus dem Haus der lobbyhörigen Partei FDP hat dermaßen zugenommen, dass Wissing, Lindner, Buschmann und Dürr mit ihren Lügen und Falschbehauptungen ein Stück weit durchkommen.
Die einst liberale Partei schadet dem Standort und dem Ansehen Deutschlands massiv.
Dabei könnte eine seriös geführte #Lindner-#FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielen:
Die könnte im Digital- und Verkehrsministerium das Thema autonomes Fahren im ÖPNV oder der Logistik beschleunigen.
Mehr als halbherzig passiert das in der Realität aber nicht.
Die „marktliberale“ Partei könnte neue Märkte gestalten, die durch technologische und ökonomische Disruption entstehen:
Etwa den Zukunftsmarkt für „alternative Proteine“ oder viel konkreter den Markt für Wasserstoff mit einheimischer Elektrolyseur-Produktion.
All das macht die Lindner- und Dürr-FDP nicht.
Stattdessen spielt die Partei seit einem Jahr öffentlich Fundamentalopposition gegen die eigene Regierung.
Beim Parteitag wird allen Ernstes ein Antrag beschlossen, der sich gegen das angebliche „Heizungsverbot“ von Robert Habeck richtet.
Ein Verbot, das es gar nicht gibt. Ausgerechnet Frank Schaeffler tritt als Sprecher dieses Antrages auf: Über sein Prometheus-Institut hat der Politiker direkte Verbindung zu den #Koch-Brüdern oder #Exxon Mobile.
FDP und die fossil-atomare Klimaschmutzlobby
Die fossil-atomare Klimaschmutzlobby schreibt der FDP ins Stammbuch, was die Liberalen doch bitte verhindern mögen.
Stattdessen werden Luftschlösser gebaut:
#EFuels im PKW und sogar im #Heizungskeller, #Wasserstoff zum Heizen, #Atomausstieg #rückgängig machen, #Tempolimit oder Subventionsabbau #blockieren.
Die #Sponsorenliste des FDP-Parteitages überrascht nicht: „#Zukunft #Gas“ ist ebenso dabei wie der #VDA und zahlreiche weitere, die durch zu viel Elektrifizierung ihre Umsätze schwinden sehen.
Neu ermutigt von Krisengewinnen setzen die #fossil-#atomaren #Konzerne mit rigorosen #Desinformationskampagnen alle Hebel in Bewegung, um den Wandel hin zu #Wärmepumpen, #Elektroautos und #pflanzenbasierter #Ernährung hinauszuzögern.
So wie erneuerbare Energien unaufhaltsam sind, ist auch das #Elektroauto unaufhaltsam.
Das wissen #Saudi #Aramco, #Exxon, #Total, #Shell und Co. selbstverständlich.
Aber sie kämpfen mit den Methoden der Lüge und Desinformation gegen den eigenen Bedeutungsverlust, weil sie zum Wandel ihrer Geschäfte nicht fähig sind.
und natürlich Windturbinen als Vogelschreddermaschinen.
(Ergänzung—> Ich wohne in der Nähe eines Windrades, das seit 24 Jahren in Betrieb ist und bin sehr oft auch direkt am Windkraftrad. Bis heute habe ich noch keine toten Vögel dort gesehen).
Und die fossilen #Springer-#Großinvestoren wie #KKR freuen sich.
Mit der FDP, die in der Regierungszeit lautsprechende Fundamentalopposition betreibt, erlebt diese Nähe aber definitiv einen neuen Höhepunkt.
Jeder Tag mehr mit Lindner, Wissing, Buschmann und Dürr in Regierungsverantwortung ist ein verlorener Tag für den künftigen Wohlstand und die künftige Freiheit in diesem Land.
Denn: Je später #Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, umso radikaler werden sie sein müssen.
Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mit der #Kernfusion, atommüll-fressenden Reaktoren oder vom Himmel fallende, günstige #EFuels urplötzlich auf der Bildfläche erscheinen, ist verschwindend gering.
Auch und gerade deshalb, weil die unmittelbare Elektrifizierung effizienter und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kostengünstiger ist.
Selbst dann, wenn noch eine weitere Verzögerungswelle folgt.
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Klimakanzler sterben lassen und sich auf die Seite der Ewiggestrigen gestellt.
Eigentlich wäre der Ampelbruch zwingend, aber der Kanzler klebt an seiner Macht.
Verlogen und rückwärtsgewandt
All das beschriebene, rückwärtsgewandte und zum Teil verlogene („Durchbruch der Kernfusion eines bayerischen Unternehmens steht kurz bevor.“) Getöse der FDP wird keinen Erfolg haben.
Die nächsten drei Landtags-Wahlniederlagen in Bremen, Hessen und Bayern stehen bis zum Herbst bevor.
Die als destruktiv wahrgenommene Lindner-FDP wird nicht dauerhaft Klimaschutz mit Füßen treten können.
Die Partei und deren Aussagen sind voller Widersprüche:
Der Lichtblick-Politiker Lukas Köhler hat auf dem Parteitag einen Antrag durchgesetzt, wonach der Emissionshandel von Gebäuden und Verkehr früher als 2027 beginnen soll.
Was die #FDP den Menschen nicht sagt: #Benzin, #Diesel, #Heizöl und #Erdgas werden rasch viel teurer werden.
Und damit werden die Lösungen, für die die FDP aus #Lobbytreue kämpft, vollkommen unerschwinglich – etwa #Wasserstoff im Heizungskeller, weil noch teure Jahre mit Erdgas vergehen, bis das überhaupt an ein paar Stellen Realität wird.
Die gute Nachricht: Die destruktive FDP wird untergehen
Überall auf der Welt beschleunigt sich gerade die #Transformation zu #grünem #Wirtschaften, zu ressourcenschonenderem Handeln und zu Clean Thinking.
In China etwa wächst der Anteil der neu verkauften Elektroautos exponentiell.
Und trotz aller Analysen etwa von Tony Seba (Superenergie)
in den letzten Jahren, sind deutsche Automanager dennoch vom Tempo des Wandels überrascht.
Die Hoffnung, noch lange mit Verbrenner-Verkäufen in China reüssieren zu können, ist regelrecht zerplatzt.
Die gute Nachricht bei dieser Abrechnung mit der Lindner-FDP ist also:
Diese destruktive Version der FDP wird spätestens zur Bundestagswahl untergehen.
Die Partei rennt rücksichtlos in den eigenen Untergang.
Denn:
Neben dem Wandel durch Disruption werden auch Gerichtsurteile kommen, die all die Aussagen und wirren Entscheidungen der liberalen Partei und ihrer fragwürdigen Bundestagsfraktion ad absurdum führen wird.
Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die Transformation durch das Handeln von Habeck, Lemke oder Özdemir unaufhaltsam gemacht wird.
Und damit Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im Verkehrssektor.“
Übersicht weiterer Artikel zu FDP und fossiler-atomarer Lobby
– Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/
Was steckt hinter der Organisation Vernunftkraft. de?
Darstellung von Sein und Nicht Sein klaffen weit auseinander
Vernunftkraft. de stellt sich selbst wie folgt dar:
„Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. versteht sich als Sprachrohr für derzeit 337 Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder sich im Rahmen energiepolitischer Entscheidungen ehrenamtlich für den Schutz der Natur und die Wahrung der Lebensqualität der Menschen einsetzen.“
Das hört sich zunächst richtig bürgernah und ehrenhaft an.
Fakt —> Das steckt hinter Vernunftkraft
Lobbypedia .de hat hierzu folgendes veröffentlicht:
„Die Bundesinitiative Vernunftkraft e. V. (Vernunftkraft) ist ein Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen und ihren Landesverbänden, der sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den Stopp des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik einsetzt.
Dagegen sollen Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt werden.
Die Argumentationsmuster der Vernunftkraft-Repräsentanten stimmen weitgehend mit denen überein, die von Leugnern des menschengemachten Klimawandels (Klimaleugner) und deren Organisationen vertreten werden.
Politisch unterstützt wird Vernunftkraft von der AfD und Teilen der FDP, insbesondere dem FDP-Landesverband Hessen.
Als Berater und Rechtsvertreter vieler Initiativen spielt Rechtsanwalt Thomas Mock, Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH und deren Vertreter im Innovationsforum Energiewende, eine wichtige Rolle.
Die Kerntechnische Gesellschaft (KTG) zeichnet gemeinsam mit befreundeten Organisationen ein durchgehend negatives Bild der regenerativen Energien, was den Interessen der Mitgliedsunternehmen an der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken lange Zeit entgegenkam.
Inzwischen haben sich die meisten Betreiber von Kernkraftanlagen mit dem Atom-Ausstieg abgefunden.
Laut deutschem Lobbyregister hatte Vernunftkraft am 31.12.2021 705 Mitglieder.“
Mehr Schein als Sein
Demnach sind bei 337 Bürgerinitiativen und 705 Mitgliedern gerade mal 2 Mitglieder ja Bürgerinitiativen wohl vorhanden.
Wer steckt noch hinter Vernunftkraft?
Vernunftkraft ist letztendlich nichts wesentlich anderes als die Organisation EIKE.
Zitat aus https://lobbypedia.de/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie
Was steckt hinter der Organisation EIKE?
„Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) ist ein Verein, dessen Haupttätigkeitsfeld es ist, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. EIKE gilt als die deutschsprachige Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Der Name „Europäisches Institut für Klima und Energie“ suggeriert Wissenschaftlichkeit. Die wenigen Publikationen, die EIKE auf seiner Website benennt, stammen allerdings nicht von Klimawissenschaftler:innen oder Meteorolog:innen.
Die publizierenden Mitarbeiter:innen haben keinen wissenschaftlichen Hintergrund in der Klimaforschung und stammen höchstens aus anderen naturwissenschaftlichen Disziplinen.
EIKE ist sowohl im deutschsprachigen Raum in AfD, CDU und FDP sowie in rechtslibertären Organisationen und der Bundesinitative Vernunftkraft vernetzt, als auch international im einflussreichen Heartland Institute und CFACT.“
„EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE wird vorgeworfen, Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen, gezielt Desinformation zu verbreiten und Einfluss auf Parteien zu nehmen.
EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen.
Gemäß den in der Satzung verankerten Zielen wurde der Verein ursprünglich als gemeinnützig anerkannt.[8] Nach eigenen Angaben auf der Webseite entzog das Finanzamt Jena mit Datum vom 18. Februar 2022 EIKE jedoch die Gemeinnützigkeit bis auf weiteres.“
Die Anschrift von EIKE ist sehr seltsam.
Es gibt unter der EIKE-Anschrift nur einen Briefkasten.
CFACT Europe ist als juristische Person auch ein Gründungsmitglied von EIKE e. V.
Und wer ist CFACT Europe oder FCACT?
Zitat Wikipedia
„Das Committee for a Constructive Tomorrow (kurz CFACT oder CfaCT; auf Deutsch Komitee für ein konstruktives Morgen) ist eine US-amerikanische Lobbyorganisation, die mit dem CfaCT Europe eine 2004 gegründete Tochterorganisation in Europa mit Sitz in Jena (Thüringen, Deutschland) hat.“
CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene,[1] die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.[
Das CFACT Europe ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Jena. Der Vorsitzende dieses von Holger Thuß gegründeten Vereins ist Günther Fehlinger.
Holger Thuß ist der Vorsitzende des Vereins Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE), der den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
Beide Vereine teilten sich dieselbe Postfachanschrift. Laut einem Bericht des Guardian erhielt CFACT Europe finanzielle Unterstützung von der US-amerikanischen Organisation.
Auch CFact in den USA wird von Exxon unterstützt. Ebenso ist cfact stark mit den Republikanern – insbesondere #Trump und den #Rechtspopulisten verbunden.
Somit ergibt sich eine Deckungsgleichheit von CFACT, Republikanern zu EIKE, Vernunftkraft, AfD, FDP und Teilen der CDU – (also Merz, Linnemann) – zumindest was den rechten Flügel der CDU betrifft (Werteunion Maaßen —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion
Auch Merz muss man in diesem Zusammenhang erwähnen, denn wenn es nach Merz geht, will er bei der Wiederwahl der CDU:
– Die Atomkraftwerke wieder in Deutschland einführen
– Die Projekte der erneuerbaren Energie stoppen und das Heizungsgesetz wieder abschaffen.
Bei Merz spielt sicher auch eine Rolle, dass er bei BlackRock als Lobbyist jahrelang tätig war und BlackRock niemals mit Investments aus der Atomkraftindustrie aussteigen will
Interessant ist auch in einem Interview von t-online mit BlackRock folgende Frage-Antwort vom 14.2.2022:
„Friedrich Merz hat bis vor zwei Jahren bei Blackrock gearbeitet. Haben Sie noch Kontakt zu ihm?
Aktuell nicht. Da wir aber mit Politikern aus dem gesamten demokratischen Spektrum sprechen, werden wir uns vermutlich auch mit ihm in seiner neuen Rolle austauschen.“
Vieles läßt darauf schließen, dass Merz zwar nicht (schon wieder) mehr bei BlackRock steht, aber vielleicht bald wieder, wenn er doch als Bundeskanzler keine Chancen hat.
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Meine persönliche Einstellung
Ich bin sicherlich kein Grüner, kein SPD- und schon gar kein Anhänger der Linken.
Ich habe in meinen 44 Wahljahren schon alle demokratischen Parteien, die nicht links- oder rechtsextremistisch sind, gewählt.
Und jede Partei hat ihre Punkte, für die ich stimmen würde.
Allerdings beachte ich bei der Auswahl einer Partei auch die Wichtigkeit der Problemlösungen.
Die Problematik „Flüchtlinge, Migration und Ausländer“ sehe ich nicht als unser Hauptproblem an. Zumindest hatte ich in diesem Zusammenhang keine Probleme.
Im Gegenteil: Ich sehe es eher als fatal an, dass wir dies zum Problem machen und nicht die Chance sehen, neue Arbeitskräfte zu generieren. Jeder sieht den Fachkräfte Mangel und auch, dass die Arbeitskräfte auch im Geringverdienerbereich fehlen.
Und jeder, der sich nicht verschließt, konnte zwischen 2010 und 2019 die Zunahme der Erwerbstätigen von 4 Mio. sehen. Und dies war nicht die Folge von Schulabgänger oder weniger Arbeitnehmer, die in Rente gingen.
Wenn ich eher Probleme mit diesem Bezug sehe, dann sind es die Flüchtlinge, die wir abschieben wollen, aber uns mit der Abschiebung schwertun.
Das Hauptproblem, das ich sehe ist, das wir einen Klimawandel erleben, den wir bald nicht mehr aufhalten können, wenn wir nicht schnell reagieren und uns diesem Problem stellen.
Und dies gelingt nur dann, wenn wir die erneuerbare Energie stärker fördern.
Deutschland mag zwar ein kleines Land sein, hat aber auf den Klimawandel einen hohen Einfluss! Deutschland hat beim Bruttoinlandsprodukt Platz 4 weltweit.
Wir sind nicht nur im CO2 Verbrauch in Deutschland selbst zu betrachten, sondern eigentlich müsste hier noch hinzugerechnet werden, was wir im Ausland produzieren! Dazu zählen also auch chinesische, US-Produkte oder beispielsweise Textilien aus Indien, Türkei. Auch dieser CO2-Gehalt ist uns anzurechnen.
Insofern macht das Lieferkettengesetz hier auch Sinn!
Wir sind für viel mehr CO2 verantwortlich, als wir derzeit berechnen!
Zusammenfügen aller Fakten
Aufgrund der obigen Fakten ist klar erkennbar, welche Organisationen die erneuerbaren Energie stoppen – oder zumindest ausbremsen – wollen.
Unterstützt werden diese Organisationen durch die Lobby von
– fossiler Energie
– Atomkraft
– Investmentgesellschaften, die in der Kernkraft oder fossilen Markt tätig sind (zB BlackRock).
Nicht zu unterschätzen sind hier auch die AfD sowie in Teilen die CDU (insbesondere Werteunion) und teilweise die FDP als Ausbremser.
Welche Medien gelten als Helfershelfer der Klimaleugner?
In erster Linie sind dies die BILD und andere Medien des Axel-Springer-Verlag., sowie der Fernsehsender WELT und die in der Schweiz für Deutschland bertriebene NZZ (die auch aus der Schweiz stammen.
In zweiter Linie sind es die typischen Verschwörungsmedien
oder weltwoche. de für Deutschland mit der Domainendung „.de“, aber hergestellt in der Schweiz
VORSICHT #Verschwörungsmedien und #FakeNewsMedien
Die zehn meist beachteten #Desinformations-#Webseiten
Jeden Tag liest man irgendwelche falschen oder verzerrte Nachrichten. Für den Leser oft schwierig festzustellen, was wahr oder falsch ist.
Am einfachsten ist es zunächst das Impressum der Webseite aufzurufen und dort nach Namen und Personen von Verleger und Ort aufzurufen und dann damit bei Wikipedia und im Netz zu googeln.
Dabei gibts bereits viele Prüfungsmöglichkeiten.
Die meisten #FakeNews werden über dieser Internetseiten verteilt:
– # D E . RT. com
oder #RT deutsch
– #EpochTimes . D e
– #Wochenblick. A t
– #Reitschuster. de
– #Achgut. de
– #Unzensuriert. at
– #PI-News. de #PINews
– #FreieWelt. net
– #Report24. new
⁃ kla. tv
– Tichyseinblick (rechtspopulistisch und Verschwörungsideologie )
Die fossile Energie und Atomkraft will Dich alle Türen offen halten und entzieht damit der erneuerbaren Energie die Entwicklung und baut Hemmschuhe auf
Von
Der Begriff #Technologieoffenheit ist positiv besetzt.
Verwendet wird er in der Regel aber von Menschen, die an alten Technologien festkleben und Veränderungen aufhalten wollen.
Das schadet dem #Klimaschutz und der Wirtschaft. Mehr dazu im #WDR5 Interview:
Kann „Technologieoffenheit“ das Kima retten?
„Technologieoffenheit“ klingt erstmal vernünftig. Die Idee: Mit E-Fuels und grünem Wasserstoff erreichen wir in Zukunft die Klimaneutralität. Elif Şenel spricht mit Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme. Er sieht darin eine Ausrede, uns nicht zu verändern.
„Am Montag hatte der Fall eines Lageristen für Aufsehen gesorgt, der bei seiner Spedition in Bad Oeynhausen gekündigt hatte. Begründung: Er kassiere lieber Bürgergeld und verdiene sich mit Schwarzarbeit etwas dazu – dann habe er mehr als mit dem regulären Job bei der Spedition.“
Ok, nun könnte ich auch eigentlich meinen Job hinwerfen und doch gleich eine Bank überfallen oder als Enkeltrickbetrüger „schwarz“ arbeiten. Wäre doch noch viel attraktiver.<Ironie aus>
Was die Bildzeitung betreibt ist nichts anderes, als zu hetzen. Und zwar in die Richtung, dass das #Bürgergeld ja viel zu hoch ist und abgeschafft werden sollte.
Die BILD sagt dies zwar nicht direkt, allerdings missbraucht sie hierzu das menschliche Rudelverhalten, indem sie Meinungsumfragen nutzt.
In einem Punkt hat die BILD natürlich recht. Der Mindestlohn muss 2024 stärker wachsen. Es ist nicht das Bürgergeld, das zu hoch ist, sondern es ist der Mindestlohn zu niedrig.
So ist der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12 Euro. Zum Vergleich: In Luxemburg ist der Miindestlohn in 2023 bei 13,05 €.
Zum 1.1.2024 soll der Mindestlohn um 0,41 € in Deutschland ansteigen (3,42%). Zum 1.1.2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 € (+3,3%) ansteigen.
Wie wird der Mindestlohn festgelegt?
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. “
In der Tarifkommission sind Vertretern der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammensetzt und außerdem von Wissenschaftlern beraten wird.
Bei der letzten Tarifkommissionvereinbarung wurden die Arbeitnehmer überstimmt.
Hintergrund war letztendlich die Arbeitgeber zu entlasten.
Wie wird das Bürgergeld festgelegt?
Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 den 14. Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus gehen nicht nur die aktuellen Regelsätze hervor, sondern auch die für 2024 angedachte Erhöhung.
Das Existenzminimum spielt also hierbei eine entschiedene Rolle.
Bei den Erhöhungen spielt der Warenkorb und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Zusammenfassung und Gegenüberstellung
Beim Bürgergeld spielt somit das Existenzminimum und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Beim Mindestlohn wird die Inflation überhaupt nicht berücksichtigt.
Habeck hatte bereits auf die Ungerechtigkeit hingewiesen
Auf den Systemunterschied bei den Erhöhungen hatte der Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach hingewiesen und plädierte stauch dafür den Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie das Bürgergeld anzuheben.
Zitat: „Das #Bürgergeld werde im Grunde „entlang der #Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck. Beim #Mindestlohn verwies er auf eine #Kommission, die sich vor allem aus #Vertretern von #Arbeitgebern und #Arbeitnehmern zusammensetzt.
Die #Mindestlohnerhöhung entspreche #nicht der #Erhöhung, die beim #Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein #Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die #Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“
Dies äußerte Habeck bereits vor einiger Zeit, als die Tarifkommission den Mindestlohn vereinbart hatte.
Am 6.9.2023 stand deshalb nochmals in der taz;
„Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug.“
Problem Inflation und Mindestlohn
Steigen die Löhne entsprechend an, wirkt dies natürlich auch mittelbar auf die Inflationsrate.
Es macht jedoch auch keinen Sinn, den Mindestlohn nicht entsprechend anzupassen. Grund: In keinem einzigen Tarifvertrag sind so geringe Lohnanhebungen, wie beim Mindestlohn.
Mit rund 3% ist die vorgesehene Erhöhung für 2024 und 2025 das absolute Schlusslicht bei allen Lohnentwicklungen.
Insofern hat der Bundeswirtschaftsminister vollkommen recht.
Übrigens: Was sagt die AfD dazu?
Übrigens: Wenn es nach der #AfD geht, sollen die Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Interessanterweise sind gerade unter den Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ein hoher Anteil der AfD-Anhänger zu finden.
Die 5,8 Millionen Bürger, die am 22. Dezember 1929 gegen den Young-Plan wählten, mussten nicht „abgeholt“ werden. Sie stimmten für die substanzarme #Propaganda einer Koalition aus #Rechtsextremisten, #Monarchisten und #Konservativen, denen die Ablehnung der Sozialdemokratie wichtiger war als die Abgrenzung nach rechts.
Es war ein #verfassungswidriges #Negativ-#Referendum ohne praktische Alternativvorschläge.
Der verlorene erste Weltkrieg und die darauf folgenden Reparationsforderungen waren eine massive Belastung für die deutsche Wirtschaft.
Außenminister Stresemann versuchte diese zu mildern, und es gelang ihm, 1928 eine Verbesserung der Zahlungsverpflichtungen und anderer Belastungen auszuhandeln.
Das war der Young Plan. Deutliche Milderung durch zeitliche Streckung. Ein Erfolg der demokratischen Regierung.
Genau daran störte sich der konservative #Medienunternehmer %Hugenberg, er wollte die Regierung nicht in Lichte des Erfolges stehen lassen, sondern sie durch eine Kampagne in der deutschen Öffentlichkeit diskreditieren.
Dafür war ihm auch die Zusammenarbeit mit der noch relativ bedeutungslosen #NSDAP recht.
Heinrich August Winkler schreibt: “Die deutsche Rechte wollte die Erfolge nicht wahrhaben, die die Reichsregierung in Paris und Den Haag errungen hatte. Ihr Urteil über den Young stand von vornherein fest (…)“
Die destruktive Politik entsetzte selbst Teile seiner deutsch-nationalen Partei DNVP. Sogar der ursprünglich völkische antisemitische Fraktionsvorsitzende Graf Kuno von Westarp und fast ein Drittel der Fraktion lehnten das Agitieren mit Hitler ab, traten aus der Partei aus.
Hochburg des Entscheids war Pommern, aber in einigen Orten Frankens erhielt die Kampagne die höchsten Stimmen. Hochburg Rothenburg ob der Taubern mit 73%.
Maßgeblich für den lokal überdurchschnittlichen Erfolg in Franken war weniger die damals schwelende Agrarkrise, als der Eintritt des #antisemitischen #Nürnberger Verlegers Julius #Streicher in die #NSDAP 1922.
Seine regionale antisemitische Presse-Agitation seit Jahren intensiver als im restlichen Reich. Reine Agitation, so wie auch in Coburg, teilweise wichtiger als objektive Not.
Der Volksentscheid der Demokratiefeinde scheiterte, aber war für #Hitler ein Erfolg. Seine noch bedeutungslose Partei hatte Sichtbarkeit und Respektabilität gewonnen.
Der „Kampf gegen die Young Parteien“ wurde zum Kern des folgenden erfolgreichen Wahlkampfes der NSDAP.
Eine Goebbels Parole vorab legitimiert durch #Hugenberg. Die toxische Abqualifizierung des Young-Plans ein kulturkämpferischer Türöffner für die Verfassungsfeinde, den die Hugenberg Medien vorbereitet hatten.
Wer heute nicht gegen die Parole „Herr Putin ist kein Verbrecher“ stimmt, muss nicht unbedingt „abgeholt“ werden. Damals fielen Menschen auf die #Medienhetze von #Hugenberg rein, das kann sich auch heute wiederholen.
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Der Medienmogul Hugenberg ist durchaus mit dem AxelSpringerVerlag vergleichbar.
Übrigens war die Medienmacht von Hugenberg der Hauptgrund, warum in der Nachkriegszeit die öffentlich-rechtlichen Sender gegründet wurden.
Damit wurde ein Kontrahent zur kapitalgesreuerten Presse geschaffen.
Ich bin kein Dauerwähler einer bestimmten Partei, sondern habe schon alle demokratischen Parteien der Mitte – also weder Links- noch rechtsextreme Parteien gewählt.
Aufgrund der #DauetProAtomkraftWerbung der #BILD, #Welt und anderer #AxelSpringerVerlag Werbungen poste ich hier das Statement des Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch
Behauptungen und echte #Fakten:
Behauptung: „Deutschland hat zu #wenig #Strom!“
Fakt: Wir brauchen zu Spitzenzeiten maximal um die 80 GW Strom. Mit unseren #Kraftwerken – OHNE #Wind- und #Solarenergie! – können wir 91 GW sicher erzeugen. Das heißt: Deutschland kann seinen #Strombedarf jederzeit selbst decken.
Behauptung: „Deutschland importiert #Strom, das ist dumm!“
Fakt: Ja, wir kaufen auch Strom aus dem Ausland. Und das ist aus zwei Gründen gut so.
Erstens: Unser #Stromnetz ist europäisch, kein Land muss sich allein versorgen. Das ist sicherer und günstiger für alle.
Zweitens: Wir können günstigeren Strom einkaufen. Wir müssten also nicht importieren.
Wir tun es aber, wenn es günstiger ist, als selbst #Strom mit #Kohle- und #Gaskraftwerken zu produzieren.
Kurz: Wir importieren zurzeit Strom nicht, weil wir es müssen, sondern um Geld zu sparen. (Übrigens hat Deutschland letztes Jahr europaweit am meisten Strom ins Ausland verkauft.)
Behauptung: „Ja, dann holt ihr den schmutzigen #Strom oder doch #Atomstrom aus dem Ausland!“
Fakt: Über die Hälfte unseres importierten Stroms kommt aus #Dänemark und #Norwegen.
Dänemark hat zurzeit 85,4 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix, Norwegen 99,4 Prozent.
Wir importieren viel sauberen Strom.
Ist auch #Strom aus #fossilen Quellen und #Atomstrom dabei? Ja. Aber der Anteil geht zurück und es wäre wenig gewonnen, würden wir diesen Strom mit unseren #fossilen #Kraftwerken erzeugen.
Behauptung: „Seit dem #Atomausstieg verbrennen wir viel mehr #Kohle und #Gas!“
Fakt: Im Juli haben wir so wenig #Kohle und #Gas für Strom verbrannt wie seit Jahren nicht mehr.
Behauptung: „Aber im Winter wird es dann richtig übel!“
Fakt: Auch im Winter werden wir genug Strom haben. Dafür werden wir mehr fossile Kraftwerke brauchen als im Sommer.
Im Vergleich zum letzen Jahr werden wir unseren Strom aber sauberer erzeugen, weil wir viele #Solaranlagen und #Windkrafträder gebaut haben.
Gibt es keine Probleme? Doch, natürlich. Aber es sind nicht diese Mythen, die uns die #BILD-Zeitung auftischt, weil sie Klicks braucht, oder die #CDU, #CSU und #AfD wiederholen, weil sie Ihre Stimme wollen.
Wir haben genug Strom. Und wir arbeiten hart daran, dass es so bleibt.
Quelle: #Robin #Mesarosch
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Warum der #Axel-#Springer-#Verlag sich für fossile Energie, besonders für #Atomstrom so stark macht, kann in folgenden Artikeln nachgelesen werden.
Parallelen von Axel-Springer-Verlag — BILD— und dem früheren Medienmogul Hugenberg vorhanden?
Was sich die Bild-Zeitung hier wieder geleistet hat, macht sprachlos: Das Zitat vom neuen Weltklimarat-Chef Skea wird aus dem Kontext gerissen und damit ein vollkommen falscher Eindruck erweckt.
