Populistischer Wahnsinn: Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien Deutschland ins Chaos stürzen würde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -

Lieber Jens Spahn,

„Ruhig Blut wäre oft zum nachdenken sinnvoll, bevor man irgendeinen populistischen Blödsinn in die Welt hinaus trägt.“

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Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU in der Bundesregierung ist und dann noch Jens Spahn einen Ministerposten bekommt, dann graut es mir!

Warum, das mache ich mit dem nachfolgenden Beispiel über Syrien deutlich.

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Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien ein gefährlicher Irrweg ist

Die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter nimmt in Deutschland Fahrt auf – nicht zuletzt durch populistische Vorschläge wie den

– des CDU-Politikers Jens Spahn, der syrischen Rückkehrern 1.000 Euro Handgeld und einen Freiflug anbieten will.

– und die Forderung der AfD alle Syrer sofort abzuschieben.

Doch diese Ideen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

Die Rückführung von Syrern nach Syrien ist weder für die Betroffenen noch für Deutschland eine sinnvolle Lösung.

Syrien bleibt unsicher und instabil

Die Lage in Syrien ist weiterhin prekär.

Viele Regionen des Landes sind nach wie vor von Konflikten geprägt, und die politische Situation ist äußerst instabil.

Für syrische Geflüchtete besteht große Unsicherheit darüber, wie sich das Land in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Eine Rückkehr wäre für viele mit massiven Risiken verbunden – sei es durch staatliche Repression, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Infrastruktur.

Unverzichtbarer Beitrag der Syrer in Deutschland

Die syrischen Geflüchteten haben in Deutschland wichtige Rollen übernommen, insbesondere in systemrelevanten Berufen.

Laut der Bundesärztekammer arbeiten bis zu 20.000 syrische Ärzte in Deutschland, was etwa sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft ausmacht.

Ohne diese Fachkräfte würde die medizinische Versorgung in vielen Regionen ins Wanken geraten.

Auch in der Pflege sind syrische Geflüchtete von großer Bedeutung. Rund 20.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, darunter viele Syrer, arbeiten in deutschen Pflegeeinrichtungen.

Zum Vergleich: insgesamt arbeiten 238.000 ausländische Pflegekräfte.

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist ihr Beitrag unverzichtbar.

Die Rückführung dieser Menschen würde massive Lücken in den ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichen hinterlassen.

Jens Spahns populistisches Angebot: Eine Farce

Vor diesem Hintergrund wirken die Vorschläge von Jens Spahn, den Rückkehrern ein Handgeld von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten, wie ein schlechter Scherz.

Solche Angebote sind nichts anderes als Symbolpolitik, die darauf abzielt, populistische Stimmen zu bedienen, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen zu berücksichtigen.

Weder ist dieses Angebot für die Geflüchteten attraktiv, noch hilft es der deutschen Gesellschaft.

Vielmehr verschärft es die Situation:

Es fördert weder die Integration noch trägt es dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Syrien zu lösen.

Die Idee wirkt hilflos und zeigt ein mangelndes Verständnis für die komplexen Realitäten sowohl in Deutschland als auch in Syrien.

Populismus statt Pragmatismus

Solche Forderungen verdeutlichen ein größeres Problem in der politischen Debatte: den Vorrang von populistischen Botschaften über pragmatische Lösungen.

Statt auf Integration zu setzen, werden Geflüchtete instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln.

Doch wie ein provokanter Kommentar treffend formulierte: “Lieber Gott, lass Hirn regnen.”

Integration statt Abschiebung

Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern in der Integration.

Syrische Geflüchtete haben bewiesen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können – sei es in der Medizin, der Pflege oder in anderen Berufen.

Ihnen die Chance zu geben, ihre Zukunft in Deutschland aufzubauen, ist nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.

Fazit: Ein gefährlicher Irrweg

Die Abschiebung von Syrern nach Syrien ist nicht nur undurchführbar, sondern auch moralisch und praktisch falsch.

Sie würde sowohl die Betroffenen als auch Deutschland schwächen.

Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integrationspolitik liegen, die allen Seiten zugutekommt.

Populistische Vorschläge wie die von Jens Spahn sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver – und sollten als solche entlarvt werden.

Deutschland braucht keine Rückführungsprämien, sondern eine Politik, die auf Menschlichkeit, Vernunft und Zukunft setzt.

Rückführung ja, aber zum richtigen Zeitpunkt für die arbeitenden Menschen, die auch zurück möchten.

Sollte. In Einzelfällen ist der Fall sein, dass Syrer nicht arbeiten wollen und sich am Staat bedienen, ist natürlich die Rückführung zum entsprechenden Zeitpunkt auch sinnvoll.

Mit Herz und Verstand: Warum Menschlichkeit stärker ist als jede politische Kälte – Ein Dank an Mut, Mitgefühl und Solidarität!

Ein Beitrag von

Jan Bredack

Gänsehaut, Herz zerreißend, es menschelt….

https://youtube.com/shorts/3LR7OlsZxAY?si=xHmlQwQMJnLAbPQY

Mir wird erst in den letzten Tagen und Stunden so richtig bewusst, was es für jeden einzelnen Menschen bedeutet füreinander da zu sein und bedingungslos zu helfen.

Ich erinnere mich heute noch sehr gut, als wir 2015/16 im Berliner Tiergarten mit unserem Veganz Food Trailer kostenlos Essen an die vielen ankommenden Geflüchteten aus Syrien ausgegeben haben, ohne dass uns die Hintergründe ihrer Flucht im Ansatz bekannt waren.

Seit Sonntag und mit zunehmender Berichterstattung zu den Zu- und Umständen, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben haben, fällt bei mir mehr und mehr der Schleier und es ergibt sich ein schauriges Bild, was mich einerseits sehr betroffen macht, andererseits aber auch glücklich, weil wir uns im Großen als Volk für diese Menschen geöffnet und geholfen haben.

„Danke Merkel“, dass Du Dich ob aller innerpolitischen Widerstände, die Dir bis heute immer wieder als Versagen und Fehler, auch aus Deiner eigenen Partei, angekreidet werden, als Mensch mit Herz für die Menschen aus Syrien eingesetzt hast.

Apropos Deine Partei. Die heute agierenden „Christen“ Deiner CDU Deutschlands bringen es wirklich fertig, noch inmitten der Freude und des Feierns der in Deutschland lebenden syrischen Menschen, nach keinen 24h seit Bekanntwerden des Sturzes der Assad Diktatur, eine Debatte über die Abschiebung und Neuregelung von Aufnahmeverfahren für Geflüchtete aus dieser Region loszutreten. Pfui!

Das ist zum Fremdschämen und nicht der Stil, mit dem ich als deutscher Staatsbürger in der Weltöffentlichkeit vertreten und wahrgenommen werden möchte, denn wir sind und können anders!

Und da ja glücklicherweise in einigen Wochen neu gewählt wird, meine Stimme bekommt Ihr ganz sicher nicht!

Warum die Angst vor Habeck? Merz, Söder, Aiwanger & Co. Und die gesamte AfD gegen den Grünen, der überzeugt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum haben die Herren Söder, Aiwanger, Spahn & Co. sowie die gesamte AfD Aversionen gegen die Grünen und insbesondere gegen Robert Habeck?

Und wenn man keine sachliche Kritik haben kann, dann versucht man es mit dummen Sprüchen, wie beispielsweise Wörtern wie „Kinderbuchautor“… Übrigens wurde das Wort von der AfD erstmals genutzt; nachgemacht dann von Friedrich Merz.

Festzustellen bleibt, dass alle Politiker, die ich oben aufgezählt habe, ein echtes Problem mit Robert Habeck haben, weil er einfach vieles gut erklären kann und eben nicht populistisch wird.

Und zwar so gut, dass es ein Otto-Normal-Wähler auch nachvollziehen kann.

Das nachfolgende Video macht es sehr deutlich.

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Besonders deutlich machte es Habeck auch auf der Handwerksmesse in München

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Und höchstwahrscheinlich ist deshalb auch Söder so tief beleidigt, dass er Habeck Nicht in einer CDU-/CSU- Regierung haben will.

Auch das nachfolgende Lied über Jens Spahn zeigt, dass Robert Habeck einfach im Vergleich aus meiner Sicht einfach klüger ist.

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Indirektes Verbrenner-Aus in China wohl schon ab 2026

Ein Beitrag von

Harald M. Depta

Die kürzlich vorgeschlagenen Kraftstoff- und Stromverbrauchsstandards in #China sorgen für rege Diskussionen, da ihre Einhaltung für viele #Fahrzeughersteller eine immense Herausforderung darstellt.

Am 21. August veröffentlichte das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) eine Aufforderung zur Stellungnahme zu neuen nationalen Standards, die den #Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen erheblich einschränken sollen.

Dabei müssen Fahrzeuge mit einem Leergewicht von

– weniger als 1090 kg ihren Verbrauch auf 2,57 l pro 100 km senken,

– während Modelle bis 2510 kg einen Grenzwert von 3,3 l einhalten müssen.

– Schwerere Fahrzeuge über 2510 kg dürfen maximal 4,7 l verbrauchen.

Zum Vergleich:

Der Honda Civic 1.5T wiegt 1353 kg und verbraucht nach aktuellen WLTC-Werten fast doppelt so viel wie der neue Standard.

Die Regelungen betreffen nicht nur #Benzinfahrzeuge, sondern implizieren auch, dass Hersteller verstärkt auf Elektro- und Hybridfahrzeuge setzen müssen, um gesetzliche #Vorgaben zu erfüllen.

Andernfalls drohen hohe #Kosten, da die fehlenden Punkte für den #Kraftstoffverbrauch durch den Verkauf von Elektrofahrzeugen kompensiert werden müssen.

Für reine #Elektroautos gelten separate #Stromverbrauchsgrenzen, die zwar weniger streng erscheinen, dennoch ambitioniert sind.

Beispielsweise muss ein Fahrzeug mit einem Gewicht von bis zu 1090 kg unter 10,1 kWh pro 100 km bleiben.

Ein kürzlich vorgestelltes Modell, der Xiaomi SU7, erfüllt diese Anforderungen bereits.

Obwohl die neuen Standards erst ab Januar 2026 greifen sollen und sich die endgültigen Werte bis dahin noch leicht ändern sogar noch verschärft werden können, ist klar, dass diese Vorschriften die Zukunft des chinesischen #Automobilmarkt stark beeinflussen werden.

Benzinfahrzeuge könnten verdrängt werden, während sich der Fokus weiter auf #Elektrofahrzeuge verschiebt.

Die Diskussionen zeigen:

Diese #Entwicklungen markieren einen entscheidenden Schritt in Richtung nachhaltiger #Mobilität und setzen zugleich neue Maßstäbe für die globale #Automobilindustrie.

Und ein Teil der hiesigen #Politik spricht von #TECHNOLOGIEOFFENHEIT während der größte #Automobilmarkt der Welt definiert wo die Reise hingeht…

Das schlimme ist erneut, dass diese Regeln seit 2018 bekannt sind. Aber was taten unsere #Autobauer? Wer hat eine Antwort darauf?

Ich bin sehr ernüchtert, dass wir jetzt in der #Realität ankommen, was jahrelang schön geredet wurde.

Quelle dieser Information mit deutscher Übersetzung

Chinesische Seite

https://view.inews.qq.com/k/20240828A0911400?web_channel=wap&openApphttps://view.inews.qq.com/k/20240828A0911400?web_channel=wap&openApp=false=false

Deutsche Übersetzung

https://view.inews.qq.com/k/20240828A0911400?web_channel=wap&openApp=false

Quelle des Beitrages

https://www.linkedin.com/posts/harald-m-depta_china-fahrzeughersteller-kraftstoffverbrauch-activity-7269742230381252608-38Bv?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Durch die Umsetzung der chinesischen Regeln in China sind auch Einflüsse auf die deutschen Autohersteller nicht zu unterschätzen.

So manches Exportfahrzeug wird dann noch weniger verkauft.

Ein Porsche, BMW, Mercedes wir es wohl mit einem Verbrenner unmöglich sein, diese Werte zu erreichen.

De facto ist der Verbrenner – auch in Form von technoligie-offenen Verbrennerarten tot.

Dies hat dann auch indirekt Auswirkungen auf die Autohersteller in Deutschland, denn wenn nach China zukünftig keine Verbrennerfahrzeuge verkauft werden, steigen die Produktionskosten je Stück an.

Die deutschen Autobauer sind vom internationalen Geschäft abhängig. Sie befinden sich nicht auf einer Insel der Glückseligkeit.

Insofern wird sich auch die Technologieoffenheit im Fahrzeugbereich damit erledigt haben.

Aber auch auf dem europäischen Markt oder amerikanischen Markt gibt es Regelungen, dass für jede flotte ein Inch im Bereich von CO2 gilt.

Werden zu viele Verbrenner im Vergleich zu Stromfahrzeugen verkauft, ist der CO2 Wert zu hoch. Es müssen also immer auch von der gleichen Flotte mehr Stromfahrzeuge verkauft werden. Durchschnittlich müssen es circa 20 % mindestens Vollstromern sein.

Die Herstellung von Verbrenner Fahrzeugen wird damit dem Ende angehören.

Man sollte auch nicht unterschätzen, dass voll Stromer erheblich weniger bewegliche Teile hat und auch in der Wartung erheblich günstiger ist.

Lediglich beim Reifenabrieb könnte beim Vollstromer ein schlechterer Wert entstehen. Dafür gibt es zwei Gründe:

  1. Höheres Gewicht des Fahrzeuges
  2. Schnellere Beschleunigung aufgrund des Elektrofahrzeuges

Dafür fallen jedoch beim Vollstromer eine ganze Reihe an Kostenblöcke weg:

Hierzu zählen:

– Verbrennungsmotor

– Zündkerzen

– Luftfilter

– Motorenöl

– Ölfilter

– Kühler

– Keilriemen

– Auspuff

– Auspuffkrümmer

– Benzintank

– Katalysator

– Vergaser

– Einspritzanlage

– Benzinleitung

– fast immer Getriebe

– Getriebeöl

– Kupplung

Außerdem sind die Wartungsarbeiten geringer und ca 30 bis 40 Prozent geringer (keine Zündkerzen, bestimmte andere Schmierstoffe etc), braucht in der Regel kein Getriebe und somit kein Getriebeöl.

Garantie:

Hersteller von Elektrofahrzeugen geben eine Garantie auf die Akkus, die mindestens sechs Jahre und 160000 km oder bis zu zehn Jahre und 200.000 km gilt. 

Eine annähernd gleiche Garantie gibt es bei Verbrenner Fahrzeugen nicht.

Friedrich Merz will doppelte Staatsbürgerschaft wieder zurücknehmen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Friedrich #Merz von der #CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft wieder zurücknehmen.

Für viele Türken, die seit Jahren in Deutschland integriert sind, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Hierzu gab es ein Gespräch zwischen #Macit #Karaahmetoğlu und #Lars #Klingbeil (#SPD).

Was Friedrich Merz hier wieder zündelt, spaltet wieder einmal die Gesellschaft.

In meinen Augen ist Friedrich Merz ein #Deutscher #Trump, der allerdings auf deutsche Wähler leicht angepasst arbeitet.


In Türkisch:

#Friedrich #Merz, #CDU’den, çifte vatandaşlığı tekrar kaldırmak istiyor. Almanya’da yıllardır entegre olmuş birçok Türk için bu bir hakaret niteliğinde. Bu konuda #Macit #Karaahmetoğlu ve #Lars #Klingbeil (#SPD) arasında bir görüşme gerçekleşti.
Friedrich Merz’in bu adımı, bir kez daha toplumu bölüyor.
Bana göre Friedrich Merz, Alman seçmene biraz uyarlanmış bir #Alman #Trump.

FDP – D-Day – Der perfideste Plan seit Jahrzehnten im Deutschen Bundestag

Ein Beitrag von

Neue interne Unterlagen aus der FDP zeigen, wie akribisch die Spitzenleute der Partei in den Wochen vor dem Ampelende den „D-Day“ geplant haben: den gezielten Bruch der Koalition.

Alles war vorbereitet, von möglichen Orten für ein Pressestatement bis hin zu einer Rede von Christian Lindner.

Selbst die Variante, den Ampelbruch in Anspielung auf das berühmte Selfie von 2021 durch ein Selfie auf Social Media zu verkünden, wurde durchgespielt.

Wichtig war den Liberalen, die Kontrolle über das Narrativ und die Bilder zu behalten.

So geht es aus den Unterlagen vor.

Als SZ und Zeit vor drei Wochen erstmals über die Vorbereitungen der FDP-Spitze für den Ampelbruch berichtet hatten, da hatte die FDP noch dementiert, dass sie für ihre Planungen den historisch klar verorteten Begriff „D-Day“ verwendet habe:

„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November auf n-tv.

Die Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, widersprechen dem.

In diesen taucht der Begriff „D-Day“ gleich mehrfach auf, teils sogar in Überschriften.

So findet sich zum Beispiel in einem Papier eine „D-Day Ablaufpyramide“, die mit einer Phase I namens „Zündung“ beginnt und mit einer Phase IV „Beginn der offenen Feldschlacht“ endet.

Die FDP behauptet nun, es handele sich dabei um ein „technisches Papier“, welches bei den politischen Beratungen über das Ampel-Ende keine Rolle gespielt hätten.

Andererseits steht – siehe oben – in den Papieren der Entwurf für eine Rede, die Christian Lindner halten sollte.

Und die FDP räumt selber ein, dass an dem Papier bis zum 5. November, einen Tag, vor der Entlassung von Lindner, gearbeitet wurde.

Der Link zur Geschichte (SZ Plus) steht im ersten Kommentar.

Link —> https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-d-day-lux.FGxPihRjkbxqxYNnmGXsNU

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Ein Beitrag von

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von „D-Day“, einer „Feldschlacht“ und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will.

Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende.

Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dieser Begriff („D-Day“) ist nicht benutzt worden.

„Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“

Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die „D-Day-Ablaufszenarien“ wurden rauf und runter genutzt.

Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt – was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage „Wo ist die Nachricht?“, wohl nicht zu hoffen ist.

Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte:

„Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen.

Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird.

Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben.

Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken.“

Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Normalerweise ist es ja so, dass man Menschen, die Fehler machen, verzeiht.

Doch hier hat das gesamte „F-Kabinett“ (wie sie sich selbst nennen) nicht nur einen Fehler, sondern eine Reihe von Fehlern gemacht.

Und nicht nur Fehler, sondern einen #perfiden #Plan ausgeheckt und jetzt nicht einmal den Mumm zu ihrem Fehler zu stehen.

Die #FDP hat sich als #FossileDeutschePartei geoutet.

Und noch dazu versucht die Partei jetzt zu verschleiern.

Solange solche Personen die Partei leiten, ist und bleibt sie keine Partei für den Mittelstand, allenfalls für die Mitglieder von

#DieFamilienunternehmer,

die aber nur 0,22% aller Familienunternehmen präsentiert.

0 , 2 2 Prozent sind dort Mitglied.

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Und noch eines ist für mich durchaus möglich:

Inwieweit war Friedrich Merz bei diesem perfiden Spiel involviert, mindestens informiert?

Ich gehe davon aus, dass mindestens Friedrich Merz eingeweiht war, denn in einem Interview äußerte sich Friedrich Merz bereits im Oktober so, als wenn er wüsste dass die Ampelregierung noch Ende November / Anfang Dezember platzt (vor der Verabschiedung des Haushalts).

Dies sagte er so siegessicher (Gesichtsmimik und Körpersprache), dass er hierbei sicher mehr wusste!

Selbst wenn er in Opposition ist, ist dies ein schädliches Verhalten von ihm.

Er schadet hiermit Deutschland!

Zu Für mich stellt sich die Frage, inwiefern #Friedrich #Merz nicht eingeweiht war!?!?
Wusste #Merz von dem #perfiden #Plan der #FDP?
In einem #Fernsehbeitrag hatte #Merz das #Aus der #Ampel schon „#vermutet“…. Und zwar für November/Anfang Dezember
Bei diesem Fernsehbeitrag trat Merz #so #selbstsicher in der #Gesichtsgestik und der #Körpersprache auf, dass ich da schon vermutet hatte, dass Merz mehr wusste!!!!
Herr #Friedrich #Merz: Versichern Sie eidesstattlich unter Verzicht auf 50 % Ihres Vermögens, dass Ihnen dies nicht bekannt war. Erst dann glaube ich Ihnen (Dieser Betrag sollte, wenn Sie dies nicht wussten, an eine Krebs-, Alten- oder Kinderstiftung gehen).
Ich gehe jedoch bis auf weiteres davon aus, dass Ihnen die perfiden Pläne bekannt waren!
Und wenn dies do war, dann ist das moralisch ein #perfider #Gipfel und einer #demokratischen #Partei nicht würdig!
Insbesondere, wenn man sich immer noch #Christliche #Demokratisch #Union nennt. Was ist da noch #christlich? Was ist in dieser Partei #Demokratisch?

Merz und #Lindner sind für mich die Hauptpersonen, die unsere Politik unglaubwürdig machen. Und sie erreichen es auch, dass Wähler dann zu den Extremflügeln überlaufen.

Es gibt Personen, die den Abschaum einer moralischen Demokratie darstellen.
Und solche Personen sind #UNTRAGBAR als Führungspersonen.

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Ein weiterer Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Das untere Abbild wurde heute veröffentlicht und stammt aus dem Ampel-Exit-Papier der FDP.

Ich weiß ja auch nicht, aber ich empfinde das als zutiefst unernst. Das klingt eher wie ein Strategiepapier aus einem Erstsemesterworkshop „Kommunikationseskalation“ oder wie das Konzept eines Counter-Strike-Teams, nachdem ein neuer 16jähriger zum Clanleader gewählt wurde.

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Nicht die Grünen oder die SPD ist an Thyssen schuld, sondern einfach der schärfere Wettbewerb

Die Stahlbranche drängt auf erneuerbare Energie, weil fossile Energie und Atomstrom zu teuer ist

Ein Beitrag von

Robin Mesarosch
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11.000 Arbeitsplätze gestrichen?

Was passiert da eigentlich?

Manche Parteien tun gerade so:

Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser.

Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt.

  1. Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung.
  2. Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so.
  3. Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss.

Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht!

Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen.

Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst.

Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken.

Genau das hatte die Ampel vor.

Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen.

Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen.

Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab.

Deswegen:

Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.

Die Aufholjagd durch Habeck aufgrund von Faulheit von Altmeier und Co.

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

490 Windkraftanlagen wurden seit Anfang des Jahres gebaut.

Insgsamt knapp 2 Gigawatt und damit bislang weit unter den von der Bundesregierung angepeilten 6.2 GW. Und doch:

Der Weg für einen deutlich rascheren Ausbau ist gelegt.

In den ersten drei Quartalen 2024 wurden bereits so viele Windkraftanlagen an Land genehmigt, wie noch nie in einem ganzen Jahr.

Den Pfad dafür gelegt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck – und das inmitten der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine Einordnung, wieso dieser Pfad weiter konsequent verfolgt werden muss.

Ja, das Ausbauziel für dieses Jahr wird nicht erreicht. Und ja, auch der Brutto-Zubau liegt leicht unter Vorjahr.

Das liegt unter anderem daran, dass noch immer der Süden mit Bayern und Baden-Württemberg nicht liefern.

Im August gingen gerade einmal 8 Zuschläge an Standorte in Bayern. In Baden-Württemberg 0. Zum Vergleich: in NRW allein waren es 84!

Doch all das wird überzeichnet von einer Reihe an sehr guten Entwicklungen – den wir hier mal den Habeck-Effekt nennen können.

Hintergrund ist die im Sommer 2022 in einer Notfallverordnung massive Entbürokratisierung auf EU-Ebene, die eine progressive Mehrheit mittrug – aber maßgeblich von Seiten der Grünen kam.

Genehmigungen für Erneuerrungen (Repowerin), aber auch neue Anlagen wurden innerhalb der EU-Erneuerbaren Richtlinie (RED III & IV) stark verkürzt.

Die am 20. November 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie sieht für Mitgliedstaaten eine Umsetzung in nationales Recht bis spätestens Mai 2025 vor. Das BMWK lieferte schon vorher. Konkret:

—> Das europäische Ziel für Erneuerbare wurde von 32,5% auf 45% bis 2030 deutlich angehoben – mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.).

—> In (Beschleunigungs-) Gebieten können Wind- und Solaranlagen nun deutlich rascher umgesetzt werden. Und selbst außerhalb dieser Gebiete gelten stark verkürzte Genehmigungsverfahren. Anstatt mehreren Jahren sind es nun entweder Monate oder unter 2 Jahre, in denen Genehmigungen vorliegen müssen.

Dem Ganzen gingen traurige Jahre voraus. In NRW beschlossen CDU und FDP vor Jahren ein Windkraftanlagen-Abstandsgesetz. In Bayern die CSU. In anderen Teilen des Landes sprossen Anti-Windkraft-Initiativen unter „Vernunftkraft“ aus dem Boden, zu deren großer Verfechter eine bekannte Schnittstellte im damaligen BMWi unter Peter Altmaier (CDU) Nikolai Ziegler gehörte – der relativierte in Interviews einen wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise und vertrat u.a. den persönlichen Referenten des damaligen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU).

Warum das wichtig ist? Weil die CDU laut Wahlumfragen wohl den nächsten Wirtschaftsminister stellt, Friedrich Merz Windkraftanlagen als „hässlich“ bezeichnet und sie zurückbauen will. Für die Energiewende und damit die Unabhängigkeit zu fossieln Träger bzw. zumeist autokratischen Ländern, die uns damit beliefern, wäre das ein massiver Rückschritt. Verhindern können wir es.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_490-windkraftanlagen-wurden-seit-anfang-des-activity-7266490874702835712-A2uh?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Wer einordnen will, was die Union energiepolitisch vor hat: Hier ein aktuelles Interview mit Jens Spahn.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migration

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migratio

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Zur Person Ziegler die Recherche aus dem Jahr 2021:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/windenergie-so-verhindert-die-anti-windkraft-bewegung-neue-anlagen-a-46d88419-3b1d-427d-b6c0-cf696fec283c

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Hier eine Ergänzung zum Speicherausbau

Und noch ein bisschen Info zum lesen :

Das Spinnennetz von Merz, BlackRock schlägt in Form von NZZ, Focus und ähnlichen Medien wieder zu

Wie fokussierte gelenkte Aussagen zu FakeNews werden, wenn wichtige Punkte außen vor gelassen werden

Ein. Eintrag von

Werner Hoffmann

Das #Spinnennetz von #Friedrich #Merz wird wieder mal aktiv… #Falschdeutungen von #focus #NZZ und weiteren #News

Zunächst ein Beitrag von

Daniel Mautz

NZZ, Focus, BZ & Co.: Ein Lehrstück in Desinformation und Populismus für Wahlkampfzeiten

Ein Blick in den Artikel der NZZ (Paywall, sorry) reicht, um zu verstehen, worum es geht: Der vermeintliche „Feldzug“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Kernenergie wird in dramatischen Farben gemalt. Dabei beruft sich die NZZ auf eine fragwürdige Studie des Umweltbundesamts, die angeblich manipuliert worden sein soll.

Die Berliner Zeitung titelt reißerisch: „Grüne manipulierten Atomkraft-Studie“. Der Focus gießt noch Öl ins Feuer und spricht von „fragwürdiger Studie“ – alles ohne belastbare Beweise, dafür mit maximal populistischer Zuspitzung.

Doch schon ein kurzer Faktencheck zeigt:

Das Umweltbundesamt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handelt sich um eine überzogene Interpretation einzelner Datenpunkte.

Die Studie selbst? Sie argumentiert sachlich gegen die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit der Kernenergie. Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich aus einer Überschrift eine Empörungswelle formen lässt?

Hier wird nicht informiert, hier wird manipuliert – und zwar gezielt, um das Feindbild der „bösen Grünen“ zu bedienen. Eine absurde Retro-Romantik für die Kernkraft, die längst als teuer, langsam und gefährlich entlarvt wurde, wird medial aufgewärmt.

Das wirklich Erschreckende: Diese Narrative finden Gehör bei einer breiten Öffentlichkeit, die immer noch an den Mythos der „sauberen“ Atomkraft glaubt.

Dabei ignorieren die Autoren (bewusst?):

  • Die ungelöste Endlagerfrage.
  • Die jahrelangen Bauzeiten neuer Reaktoren, die wir uns in der Klimakrise schlicht nicht leisten können.
  • Die Tatsache, dass selbst Frankreichs Kernkraftwerke mit maroden Anlagen und Ausfällen zu kämpfen haben.

Wer die Zukunft gestalten will, sollte auf Fakten setzen – nicht auf Hetze. NZZ, Focus, BZ & Co. zeigen hier eindrucksvoll, wie man Desinformation als Mittel zum Zweck nutzt.

Desinformation

Paywall Links 

Quelle—> https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_desinformation-activity-7265959850793193472-9478?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Werner Hoffmann

Und von mir hier noch ein Artikel über den „soooo sauberen Uranabbau..“
„„Atomkraft ist doch soooo sauber….“

Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden…..“

#AfD, #Atomkraftwerke – #Kernkraftwerke, #CDU, #CSU, #Demokratie, #DieGrünen #Grüne, #Dual-#Fluid-#Reaktor #DualFluidReaktor, #Fusionskraftwerk, #Klima #Klimawandel, #Kohle #Kohlekraftwerke, #Politik, #Strom #Stromnetz #Stromnetzwerke, #Umwelt, #Umweltschäden #Umweltschaden, #Umweltschutz, #Uran, #Plutonium-239 #Halbwertzeit 24.110 Jahre, Uran-235: 700 Mio. Jahre -Schlagwörter #Dual-#Fluid-#Reaktor, #Radioaktiver #Abfall mit 300 Jahren #Dauerkühlung notwendig!

Um diese nachfolgenden Artikel geht es gerade, die bewusst Die Nachteile

  • Uranabbau
  • Endlagerung
  • Mißbrauch von Atomaren Substanzen
  • Zukunftskosten

außer Acht lassen

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Wer ist und war die #NZZ – Neue Züricher Zeitung

Artikel vom 28.02.2018 23:20 Uhr in ndr

Neue Zürcher Zeitung: Warum das Blatt sich wendet

Zitat: „Seit Herbst (2017) sind in vielen großen Blättern Artikel über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der NZZ erschienen. Von „interner Zensur“ ist dort die Rede, von „Säuberungswellen“ in der Redaktion und von einer zunehmenden „Angst“ auf den Fluren. Es klingt nach Umbruch, Aufbruch und ein bisschen nach Revolution.“

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-Artikel von NZZ—> https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149

-https://m.focus.de/politik/deutschland/umweltbundesamt-weist-vorwuerfe-zurueck-fragwuerdige-studie-wirft-weitere-fragen-zum-deutschen-atom-ausstieg-auf_id_260502648.html

-https://m.focus.de/politik/deutschland/umweltbundesamt-weist-vorwuerfe-zurueck-fragwuerdige-studie-wirft-weitere-fragen-zum-deutschen-atom-ausstieg-auf_id_260502648.html

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Weiterer Kommentar von

Kai Sommer

Also die CDU-geführten Regierungen beenden die Zeit der AKW, schalten 11 von 14 selbst ab und jetzt sind schon wieder die Grünen Schuld, obwohl wir drei haben noch länger laufen lassen und uns diese Tatsache das es keine mehr am Netz gibt nicht geschadet hat? Hallo?

Schuldenbremse Deutschland

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Die wohl perfiden Ideen von Merz, Spahn und Co

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik

Ich wette, dass…
 
 
…die nächste Regierung (dann ggf. unter Führung der Union) als eine ihrer ersten Maßnahmen die Schuldenbremse reformieren wird. Wer wettet mit, wer dagegen?

Unter der Ampel-Regierung hat die Union die Schuldenbremse noch wie eine Monstranz durch die politische Arena getragen – nach außen als unantastbares Symbol der Haushaltsdisziplin, in Wirklichkeit wahrscheinlich aber eher als taktisches Mittel zur Gängelung der politischen Gegner.

Doch plötzlich zeigt sich Friedrich Merz offen für Reformen:

„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein. Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“ (Reuters, 13.11.24)

Oha, was ist denn hier passiert? Der Grund ist simpel:

In der Opposition reicht es, sich auf Prinzipien zu berufen, ohne liefern zu müssen. In der Regierung muss man hingegen liefern – und das bedeutet Investitionen. Die Kosten der Herausforderungen – vom Klimawandel über marode Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung – lassen sich nicht länger ignorieren.

Der Investitionsstau ist enorm:

Allein auf kommunaler Ebene beläuft sich der Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel 2024 auf 186 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Schulen (54,8 Mrd. €) und die Verkehrsinfrastruktur (48,3 Mrd. €). Insgesamt wird der zusätzliche Investitionsbedarf, um Deutschland in den nächsten zehn Jahren zukunftsfähig zu machen, auf mindestens 600 Mrd. € geschätzt. In der Studie „Transformationspfade“, die der BDI bei der Strategieberatung BCG und dem IW beauftragt hat, kommt man sogar zum Ergebnis, dass private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1.400 Mrd. € bis 2030 nötig sind, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Friedrich Merz

Subventionsabbau könnte zwar helfen, Geld freizusetzen – beispielsweise durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen. Doch selbst ein konsequenter Schritt in diese Richtung würde nicht ansatzweise ausreichen, um den immensen Investitionsbedarf zu decken (sollte trotzdem gemacht werden). Steuererhöhungen (z.B. Spitzensteuersatz, Vermögens- oder auch Erbschaftssteuer) stoßen insbesondere bei der Union traditionell auf Widerstand und wären auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kürzung oder Abschaffung von Sozialleistungen: Kaum Effekt, zudem auf dem Rücken der Bedürftigsten.

Mein Fazit:

Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Man wird dem Kind vermutlich einen neuen Namen verpassen – vielleicht „Investitionsregel“ oder „Merz-Offensive“– um die Kursänderung geschickt zu kaschieren.

Werde ich meine Wette gewinnen – oder kehrt die Union wieder in ihren altbekannten Verwaltungsmodus zurück?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_ich-wette-dass-die-n%C3%A4chste-regierung-activity-7264876369182953472-LoI7?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_ich-wette-dass-die-n%C3%A4chste-regierung-activity-7264876369182953472-LoI7?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Friedrich Merz könnte sich verrechnen. Aus meiner Sicht ist die Änderung der Schuldenbremse im Jahr 2025 nicht mehr zu halten.

Wenn dann die AfD und das BSW zusammen eine Sperrminorität hätten, dann ist Merz – wenn er eine Regierung bilden müsste- erpressbar.

Die Änderung der Schuldenbremse ist nur mit einer 2/3 Mehrheit machbar.

Sinnvoller wäre es, jetzt noch die Schuldenbremse zu verändern.

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Was könnte denn Merz noch planen, damit Investitionen in der Zukunft ohne die Erhöhung der Schuldenbremse „funktionieren“?

Als erstes fällt mir da natürlich wieder ein, dass Merz mit seiner CDU-Truppe plant, mehr zu privatisieren.

Für Blackrock wäre das natürlich das passende Geschäft.

Merz, privatisiert mit seiner ganzen Truppe alles, was möglich ist und BlackRock verdient sich daran richtig dumm und dämlich, denn den Gewinn von BlackRock müssen letztendlich wir Verbraucher bezahlen.

Jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand muss doch erkennen, dass diesen Gewinn von BlackRock durch uns alle bezahlt werden muss! Gibt es wirklich Menschen, die dies nicht blicken?

Wie miserabel jedoch Privatisierung sind, wird man erst dann merken, wenn mal einige Jahre ins Land gegangen sind.

Bei Deutschland: Privatisierung der Krankenhäuser! Immer öfters stehen Krankenhäuser vor dem Aus, weil sie sich nicht mehr rechnen.

Es gibt aber auch Beispiele in Großbritannien, was Privatisierung verursachen können:

In Großbritannien wurde die Abwasserwirtschaft privatisiert. Es wurden weniger Kläranlagen gebaut. Es wurden weniger Abwasserkanäle gebaut und renoviert.

Teilweise muss das ungeklärte Wasser dann in das Meer ausgeleitet werden und schwimmt dann am Strand. Schon öfters hatte ich gelesen, dass in Großbritannien am Strand teilweise sogar Klopapier und Kot schwimmen.

Es lebe die Privatisierung!??

Und genau dies sind die Schritte, die letztendlich die soziale Marktwirtschaft in eine Neoliberale Welt mit dem Namen freie Marktwirtschaft umgestalten.

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