Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
Renten-Experte (Sachkundeprüfung Rentenberater nach RDG (Theor.)
Die #Lohnfrage – #Mindestlohn anheben-
Ein Gedicht zur Eröffnung
Die Lohnfrage
Merz, er steht auf der anderen Seite,
Will, dass der Reichtum bleibt in der Weite. Gegen die #Steuer für das Vermögen, Und höhere Abgaben will er nicht erwögen.
Auch der #Mindestlohn soll nicht steigen, 15 Euro, das lässt er sich nicht zeigen. Doch, dass 15,77 sinnvoll wär’, Sieht man, wenn man’s mal berechnet, gar nicht schwer.
Ein Beispiel, das uns klarer macht, Wie unterschiedlich das Leben lacht. Arbeitnehmer A verdient ein Stück mehr, 2.650 im Monat – gar nicht verkehrt.
Im Jahr kommt er auf über dreißigtausend, Noch unter dem Durchschnitt, doch fleißig und hausend. Arbeitnehmer B (Mindestlohn 12,41 Euro) kriegt mit weniger Lohn, 25.018 – kaum genug für den Thron.
Nach 45 Jahren im gleichen Beruf, Muss einer gestützt werden, der andere ruft. Rente von A ist deutlich mehr, Denn 1.364 bringt Sicherheit her.
Doch B wird’s hart, mit weniger Lohn, Mit 976 ist’s ein schwankender Thron. Doch statt den Lohn zu heben geschwind, Bleibt alles, wie’s war – so weht der Wind.
Werner Hoffmann www.Renten-Experte.de
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 € pro Stunde. Erhält ein Arbeitnehmer 12,41 € pro Stunde, dann ergibt sich bei ihm folgende Situation:
Ergänzung zum Inhalt:
Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro ergibt sich ein Jahresverdienst von 25.018 Euro. Das entspricht etwa 55,16 % des Durchschnittsverdienstes der Versicherten (Deutsche Rentenversicherung)
Nach 45 Jahren mit Mindestlohn ergibt sich eine Altersrente die sich wie folgt heute berechnet:
0,5516 x 39,32 x 45 Jahre = 976,00 Euro Bruttomonatsrente.
Davon ist dann noch die Krankenversicherung und der Beitrag für die Pflegeversicherung abzuziehen. Hierfür sind etwa 120 € derzeit abzuziehen.
Die Rente beträgt dann also circa 850 € netto (Steuern sind hier nicht mehr abzuziehen, wenn nicht weitere Einkünfte vorhanden sind).
Da gerade die Bevölkerung im unteren Gehaltsbereich im Alter auch Miete zahlen muss, sind dann staatliche Unterstützungen durch Aufstockung und Wohngeld notwendig.
Auch die Grundsicherung und der Zuschlag auf Grundrente muss dann durch den Staat durch Steuergelder finanziert werden.
Die Anhebung des Mindestlohn auf 15 € wurde vor kurzem von der SPD vorgeschlagen.
Eigentlich wäre eine Anhebung auf 15,77 € Stundenlohn als Mindestlohn jetzt schon dringend notwendig.
Wenn der Mindestlohn in dieser bisherigen Höhe bleibt, dann entlastet dies natürlich die Arbeitgeber. Allerdings belastet es auf der anderen Seite später alle Steuerzahler, denn durch die geringere Rente muss dann eine Aufklärung durch Grundsicherung und durch Zuschlag zur Grundrente erfolgen. Zusätzlich muss dann noch Wohngeld berücksichtigt werden, da gerade diese Personengruppe oft kein Wohneigentum hat.
Durch den zu geringen Verdienst wird also der Arbeitgeber entlastet und Der Steuerzahler bezahlt. Nachher die Zeche.
Oft wird von Arbeitgebern angeführt, dass dadurch dann die Inflation ansteigen würde, denn ein höherer Lohn würde ja auch dazu führen, dass die Dienstleistungen dadurch teurer werden.
Diese Aussage ist zu allgemein und im übrigen auch nicht richtig, denn beispielsweise bei einem Friseur macht der Stundenlohn nur einen Teil der Gesamtleistung aus. Würde also der Lohn beispielsweise um 10 % steigen, dann macht das vielleicht 4-5 % mehr für die Dienstleistung aus.
Es ist eigentlich widersinnig für die Allgemeinheit, dass für einen Mindestlohn die Gesellschaft die Zeche tragen soll.
Aussicht von Christian Lindner und Friedrich Merz, die beide eher die Unternehmerseite vertreten, sieht diese Sache natürlich anders aus.
Friedrich Merz ist beispielsweise komplett gegen #Mindestlohn und das gleiche gilt auch für seinen Kollegen Christian Lindner.
Dass #Merz sich hier für die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entscheidet und am liebsten die überwiegende Anzahl an #Steuerpflichtigen nicht entlasten will, zeigt dass Friedrich Merz ein Lobbyvertreter der Milliardäre und Multimillionäre ist.
, die allerdings im Beispiel 2 durch Steuergelder (Rentenzuschüsse des Bundes) aufgefüllt werden muss, denn die Renten sind sehr unterschiedlich (Stand: 2024).
Welche Parteien sind gegen den Mindestlohn?
Gegen den Mindestlohn bzw. Gegen die Anhebung des Mindestlohns sind CDU, CSU, FDP, Freie Wähler, und FDP
Für die Anhebung des Mindestlohns sind: Grüne, SPD und Linke und BSW
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Als Nachschlag hier noch ein Song über Merz und den Mindestlohn
Und wie würde Friedrich Merz jetzt wohl schauen?
Schaut so ein Friedrich Merz, wenn er sich ertappt fühlt?
Die gesamte Zukunftsperspektive im Überblick und warum wir jetzt loslegen müssen
Deutschland bei digitalen Zukunftstechnologien im Rückstand
Zu einseitig abhängig von traditionellen Industriebranchen -> Innovationskraft stärken, digitale Transformation voranbringen; Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig machen (inkl. Senkung der Energiepreise)
Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss dabei die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen.
Strukturreformen sind nötig, sie werden das Land aber ebenso wenig allein nachhaltig nach vorne bringen wie eine isolierte Lockerung der Fiskalpolitik ohne weitere Reformen.
Für die Modernisierung kann Deutschland auf seine Stärken bauen: einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand mit vielen leistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen, eine breit aufgestellte Industrie, eine ausgeprägte Forschungslandschaft, einen starken Sozial- und Rechtsstaat, unsere soziale Marktwirtschaft.
Deutschland ist zentraler Teil des Europäischen Binnenmarkts, geografisch und ökonomisch.
Ideen:
Eine europäische ARPA – Wettbewerb um die besten Lösungen
Sprunginnovationen entwickeln (SPRIND)
Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden
Advance Market Commitments
Praxis-Checks als Instrument des Bürokratieabbaus stärken
Standards, wie Nachhaltigkeitsstandards, müssen einfacher und besser umsetzbar sein
Klimaschutz: Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung
Fachkräfte stärken, zB Frauen und Migranten
Habeck schlägt einen Deutschlandfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vor. Erste Säule: Investitionen Zweite Säule: Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung
Stromkosten weiter senken Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Netzentgelte deutlich und verlässlich gesenkt werden und der Ausbau der Netzinfrastruktur perspektivisch über den Deutschlandfonds mitfinanziert wird oder die Kosten über einen langen Zeitraum gestreckt werden. Davon profitieren alle.
Stromsteuer für alle massiv senken Da absehbar europaweit die Preise für CO2-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen.
Energieintensive Unternehmen im Wettbewerb stärken Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, brauchen besondere Unterstützung.
Offensive für neue Handelsverträge Deutschland muss seine Handelspolitik weiter diversifizieren.
-> #Habeck legt eine umfassende Wirtschaftsagenda 2030 vor, die sowohl die Investitionen ankurbeln als auch bürokratische Hemmnisse beseitigt. Jetzt sind SPD, FDP und Union in der Pflicht, sich konstruktiv zu beteiligen. -> Der Deutschlandfonds könnte ein Sondervermögen sein, das zwingend notwendig ist, und Lasten auf mehrere Generationen verteilt. Das ist nur fair.
Über Jahrzehnte hat die Kraft unserer Wirtschaft dazu beigetragen, dass Deutschland sicher durch schwierige Phasen gekommen ist – als gefestigte Demokratie im Herzen Europas.
Doch jetzt, drei Jahre nach der Pandemie und zwei Jahre nach einem beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durch Putins Russland, schlagen die strukturellen Probleme, die viele Jahre ignoriert wurden, voll ins Kontor.
Sie schwächen unsere Kraft – und das inmitten großer geoökonomischer und -politischer Herausforderungen, in denen Deutschland und Europa ihre Rolle neu definieren müssen, um als starker Akteur in der Welt zu handeln.
Die Bundesregierung hat Putins Angriff auf die Energieversorgung abgewehrt.
Die Inflation geht zurück, die Reallöhne steigen.
Die Regierung hat Blockaden gelöst und begonnen, den Reformstau aufzulösen:
Sie hat Verfahren beschleunigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Rekordniveau gebracht – sie decken bald 60 Prozent des Stromverbrauchs; der Stromnetzausbau ist auf Kurs.
Für die Arbeits- und Fachkräftesicherung, den Abbau von Bürokratie, die Dekarbonisierung der Industrie sind entscheidende Schritte getan.
Auch die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative wird einen spürbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik leisten, wichtig ist ihre konsequente Umsetzung.
Es sind viele Reformschritte, die Zeit brauchen, bis sie voll wirken.
Aber es ist mehr erforderlich.
Das macht gerade auch der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit deutlich.
Er zeigt auch, wie sehr Europa ins Hintertreffen geraten ist, weil unsere Wirtschaftsstruktur zu statisch ist.
Vor allem bei den digitalen Zukunftstechnologien sind Europa und gerade auch Deutschland im Rückstand.
Das ist einer der ganz wesentlichen Gründe, warum Deutschland und Europa bei der Produktivitätsentwicklung deutlich hinter den USA zurückbleiben.
Wir sind zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebrachen.
Und gerade diese Branchen stehen unter besonderem Druck, weil zentrale Erfolgsfaktoren der letzten dreißig Jahre in Frage stehen.
Um das Wachstum unserer Wirtschaft zu stärken ist es – Draghi folgend – deshalb entscheidend, einerseits die Innovationskraft unseres Landes zu stärken und die digitale Transformation voranzubringen, und andererseits die Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig zu machen – inklusive der weiteren Senkung der Energiepreise.
Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss dabei die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen.
Strukturreformen sind nötig, sie werden das Land aber ebenso wenig allein nachhaltig nach vorne bringen wie eine bloße Lockerung der Fiskalpolitik ohne weitere Reformen. Es braucht beides.
Für die Modernisierung kann Deutschland auf seine Stärken bauen:
– einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand mit vielen leistungsfähigen kleinen
– und mittleren Unternehmen, eine gut aufgestellte Industrie, eine ausgeprägte Forschungslandschaft, einen starken Sozial- und Rechtsstaat, sowie eine soziale Marktwirtschaft.
Deutschland ist zentraler Teil des Europäischen Binnenmarkts, geografisch und ökonomisch.
Vor allem aber leben hier Menschen voller Tatkraft, Einfallsreichtum und Leistungsbereitschaft:
– Handwerker,
– Ingenieurinnen,
– Unternehmer,
– gut ausgebildete Facharbeiterinnen,
– Innovatoren,
die an der Wertschöpfung für heute und morgen arbeiten.
Es ist Zeit, diese Stärken zu stärken und neue Kraft zu entfesseln. Zeit für ein Update. Deshalb lege ich diesen Impuls für eine Modernisierungsagenda vor.
1. Neue Innovationsdynamik: Wettbewerb für die beste Lösung
Es ist entscheidend, dass wir die Innovationsdynamik in Europa und Deutschland deutlich erhöhen. Nur als wirtschaftlich stärker, unabhängiger und resilienter Raum, in dem wir die technologische Souveränität in Schlüsseltechnologien bewahren (bzw. erlangen), können wir als Deutschland und Europa unsere Interessen und damit unsere Sicherheit schützen.
Auf europäischer Ebene wurden mit dem AI Act, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zentrale Rahmenbedingungen gesetzt.
In Deutschland hat die aktuelle Bundesregierung deutliche Impulse gegeben, insbesondere in der Stärkung der deutschen Start-Up-Landschaft durch bessere Finanzierung bei der Gründung, durch Wettbewerb, durch Fonds für die Wachstumsphase.
Wichtig ist, die Neugierde auf Neuerungen zu stärken, der Kreativität freien Raum zu lassen und neuen Technologien mit Offenheit zu begegnen.
Europäisch gewinnen
Den Wettbewerb um die entscheidenden Zukunftsinnovationen
(u.a. KI, Quantencomputing, Biotechnologie, Effizienztechnologien, Cybersicherheit, Batterieforschung, Kreislaufwirtschaft, Fusionsenergie, Raumfahrt…)
können wir nur europäisch gewinnen.
Deshalb sollten wir die neue Amtszeit der Europäischen Kommission nutzen, um uns mit voller Kraft für die nötigen Veränderungen einzusetzen:
Es braucht eine Stärkung des digitalen Binnenmarktes durch konsequente Europäisierung von rechtlichem Rahmen und Aufsichtsbehörden im Bereich von Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Telekommunikation, und die Schaffung einer echten Kapitalmarktunion, um wettbewerbsfähiger gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt zu werden.
Eine europäische DARPA
Die strikte Trennung des militärischen Forschungsbereichs und der zivilen Forschung ist nicht mehr zeitgemäß. In Deutschland haben wir diese Trennung für die Innovationsagentur SPRIND weitgehend aufgehoben.
Für Europa halte ich eine ähnliche Einrichtung wie die amerikanische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) für nötig, die als staatliche Agentur mit hoher Innovationskraft die Entwicklung neuer Technologien durch innovative Unternehmen vorantreibt.
Die hohe Innovationskraft der DARPA liegt besonders an einem anderen Ansatz: Sie schreibt Wettbewerbe von Robotik bis zu KI- und Cyber-Abwehr aus. Aufgabe ist es, auf die beste Art ein Problem zu lösen. Das bringt einen hohen, teilweise disruptiven Innovationsgrad hervor.
Wir sollten eine solche Agentur in Europa aufbauen, um auf Augenhöhe mit den USA und China kommen.
Mission: Problem lösen
Den Wettbewerb um die beste Lösung müssen wir auch in Deutschland stärken und damit auch die Effizienz des Einsatzes von Fördergeldern.
Wir haben ihn erfolgreich bei der SPRIND erprobt.
Dieses Challenge-Prinzip sollten wir deutlich ausweiten – zum Beispiel eine Challenge zur Vergrößerung der Rechenkapazitäten für KI, für die nächste Generation Solar oder für die Produktion von e-Kerosin durch direktes oder indirektes Einfangen von CO2 aus der Atmosphäre sowie für CO2-neutrale Baustoffe.
Es entsteht eine Win-Win-Win-Situation: Technologieentwicklung wird beschleunigt, innovative Unternehmen erhalten ihren ersten Kunden (den Staat), der Staat erhält die innovativsten Produkte für den eigenen Einsatz.
Das ist gerade auch für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen eine Chance.
Datenschätze heben, Datenbürokratie verringern
Um das große Potenzial von Datenwissen für Innovation und Produktivität zu heben, ist eine drastische Reduzierung der Datenschutzbürokratie nötig.
Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch, um Doppelregulierung zu vermeiden. Die Zuständigkeit von 17 Landesbehörden [Bayern hat 2, daher 17] beim Datenschutz ist für Wissenschaft und Wirtschaft oft eine bürokratische Hürde.
Hier ist eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit nötig.
Die Federführung für bestimmte Themen sollte bei einzelnen Ländern liegen, damit Start-Ups zum Beispiel bei der Nutzung von (pseudonymisierten) Gesundheitsdaten nicht für jede Klinik wieder neu mit der jeweils zuständigen Landesbehörde verhandeln müssen. Oder die Digitalisierung in der Schule einfacher wird.
Anreize für privatwirtschaftliche Lösungen
Wir sollten neben konventionellen Förderformaten Instrumente stärken, die den Staat nicht mehr kosten, aber durch den gezielteren Einsatz der Mittel eine größere Wirkung erzielen.
Bei Advance Market Commitments etwa bekennt sich der Staat zu Innovation und reizt so privatwirtschaftliche Lösungen von Herausforderungen an:
Er verpflichtet sich z.B. ein Produkt zu kaufen oder zu subventionieren, wenn es erfolgreich entwickelt wird.
2. Schneller und einfacher werden
Wir brauchen klare Standards. Aber Deutschland und Europa organisieren die notwendige Regulierung zu kompliziert. Gerade für die gut 1 Million Handwerksbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen ist die Bürokratie nur schwer zu stemmen, aufwändige Genehmigungsprozesse bremsen notwendige Erneuerung.
Die aktuelle Bundesregierung treibt den Bürokratieabbau und die Genehmigungsbeschleunigung mit neuem Nachdruck voran: Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden entschlackt und beschleunigt – für Erneuerbare, Stromnetze, Brückenbau, Autobahnen, Schienenverkehr, Industrieanlagen und mehr.
Dabei wird der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt in seiner Substanz gewahrt – das ist Maßgabe, auch für weitere Beschleunigungen. Der aktuelle Bericht des Normenkontrollrats zeigt, dass eine Trendwende eingeleitet ist. Jetzt geht es darum, das beherzt umzusetzen und auszuweiten.
Konsequente Umsetzung der Praxis-Checks
Das BMWK hat mit dem Praxis-Check ein neues Instrument des Bürokratieabbaus geschaffen, das großes Potential hat. Es bringt systematisch die Verwaltung von Bund und Ländern und das Wissen der Praktiker zusammen, um Hürden konkret abzubauen:
Bei der Solarenergie haben wir den Anfang gemacht – Windenergie, Unternehmensgründung, Lebensmittelhandwerk, Gastgewerbe und weitere folgen.
Die Praxis-Checks werden flächendeckend und systematisch ausgerollt – in der Wachstumsoffensive sind zwei Praxis-Checks pro Bundesministerium im Jahr 2024 vereinbart, also 30. Das muss jetzt kommen.
Bürokratieabbau als Kernprojekt der EU
Die Notwendigkeit des deutlichen Bürokratieabbaus ist auch bei der neuen EU-Kommission angekommen – inklusive Praxis-Checks.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie es jetzt zum Kernprojekt macht und auf Worte Taten folgen.
Nur wenn auch die EU die Trendwende bei der Bürokratieentlastung schafft, wird es bei uns deutlich einfacher.
Klare Standards, einfachere Umsetzung
Der europäische Binnenmarkt hat eine große Kraft und ihm kommt eine entscheidende Funktion zu.
Es ist richtig, dass er klare Standards – auch Nachhaltigkeitsstandards – setzt.
Es darf kein Wettbewerbsvorteil sein, Menschenrechte zu unterlaufen oder die Umwelt zu zerstören. Die Regeln müssen aber einfacher und besser umsetzbar sein.
Weniger Berichtspflichten, dafür mehr Eigenverantwortung bei der Einhaltung von Regeln und dann klare und konsequent durchgesetzte Sanktionen – das sollte die Devise werden.
Das ist ein langer Weg. In der Zwischenzeit sollten wir dafür arbeiten, dass die Regeln einfach umsetzbar werden.
Deshalb setze ich mich zum Beispiel für ein Whitelisting von Ländern mit rechtssicheren Standards ein.
Bei EU-Staaten, bei Kanada, bei Ländern mit hohem Durchsetzungsniveau sollte nicht so viel kontrolliert werden müssen.
Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen
Sind Unternehmen berichtspflichtig, reichen sie faktisch diese Pflichten häufig an kleine und mittlere Unternehmen durch, so dass dort hoher bürokratischer Aufwand entsteht.
Hier ist dringend eine Entlastung nötig.
Mit Blick auf die EU-Nachhaltigkeitsberichtstandards, CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) sollte die EU-Kommission klarstellen, dass KMU für Zeiträume vor dem 1. Januar 2026 nicht in die Berichterstattung mittels Abfragen in den Wertschöpfungsketten einzubeziehen sind.
Im Anschluss müssen dann vereinfachte Berichtsstandards für KMU ausgearbeitet sein. Unabhängig davon sind allgemein die EU-Schwellenwerte für die Definition von KMU lange nicht überarbeitet worden und sollten daher nun zeitnah signifikant angehoben werden, damit mehr Unternehmen von Ausnahmeregelungen und Sonderkonditionen für KMU profitieren.
3. Klimaschutz als Standortfaktor: Sicherheit für die Planung, pragmatische Umsetzung, verlässliche Unterstützung
Die klimaneutrale Modernisierung ist zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit.
Europa und Deutschland haben sich hier mit Zustimmung aller demokratischen Kräfte für ambitionierte Ziele entschieden.
Diese Orientierung an den realen Grenzen unseres Planeten ist zwingend. Ein Scheitern bei der Bekämpfung der Klimakrise würde dramatischen Schaden für unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedeuten. Längst sind auch die allermeisten wirtschaftlichen Akteure dabei, diese enorme Herausforderung ernst zu nehmen.
Neben den großen Industriekonzernen sind es vor allem die mittelständischen Betriebe. Es ist dieser besondere mittelständische Fokus unserer Wirtschaft, der uns bei bestimmtem Technik Weltmarktführerschaft-Status eingebracht und Deutschland insgesamt zu einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt gemacht hat. Was die Unternehmen zurecht einfordern, ist Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung.
Verlässlicher Rahmen
Auf Zukunftsmärkten konkurrieren Unternehmen um die besten Klimasolutions. Klimaschutz ist zu einem Wettbewerbstreiber um die künftige Wertschöpfung geworden.
Es braucht einen klaren, verlässlichen Rahmen.
Dieser macht sich nicht nur an Jahreszielen fest, sondern schließt auch die Etablierung von grünen Leitmärkten ein, wie es jetzt die Stahlindustrie vorgemacht hat.
Mit dem Green Deal hat die EU mit breiten Mehrheiten – von Konservativen über Liberale und Sozialdemokraten bis zu den Grünen – einen Rahmen für die Klimaneutralität gesetzt.
Sein Ziel ist, den globalen Wettbewerb um die nächste Phase der industriellen Entwicklung zu gewinnen.
Neue grüne Techniken sollen in Europa produziert werden. Die klimaneutrale Modernisierung kann aber nur funktionieren, wenn es Verlässlichkeit gibt.
So sollten wir den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor nicht immer wieder in Frage stellen. Unternehmen brauchen bei diesem Dekadenprojekt eine politische Rückversicherung, dass Europa und Deutschland es mit ihren Klimazielen und dem politischen Rahmen ernst meinen.
Pragmatische Umsetzung
Nötig ist zugleich eine pragmatische Umsetzung. Kein Projekt dieser Größenordnung wird jemals so verlaufen, wie es geplant ist.
Bei einzelnen Instrumenten und Technologien wird es mal etwas langsamer gehen, mal auch schneller.
Für grünen Wasserstoff beispielsweise wurden so strenge Kriterien vereinbart, dass der Hochlauf durch sie blockiert wird. Das ist nicht richtig und ich setze mich für eine Änderung ein.
Alle realistisch verfügbaren Technologieoptionen nutzen
Eine pragmatische Umsetzung bedeutet auch, alle realistisch verfügbaren Technologieoptionen zu nutzen.
Die in den Bundestag eingebrachten Gesetze zur Beschleunigung von Wasserstoff, dem Ausbau der Erneuerbaren, der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid, der Geothermienutzung, dem Einsatz von Großwärmepumpen etc. sollten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Verlässliche Unterstützung
Der Weg zur Klimaneutralität ist insbesondere für die Industrie eine enorme Herausforderung. Deutschland soll Industrieland bleiben.
Daraus muss dann aber auch etwas folgen.
Ich jedenfalls will nicht tatenlos zuschauen, wie die deutsche Industrie von einer aggressiven chinesischen Industriepolitik oder von Russland verursachten Energiepreissteigerungen vom Markt gefegt wird.
Die Folgen würden weit über das wirtschaftlich Hinausgehende wirken. Dafür braucht die Industrie eine verlässliche Unterstützung bei der Dekarbonisierung.
Instrumente wie die Klimaschutzverträge sind unerlässlich. Dies ist auch eine Frage der haushaltspolitischen Spielräume.
Förderung: In Europa für Europa
Wir sollten uns gegen eine aggressive chinesische Politik und auch eine America-First Politik zu Wehr setzen. Förderung sollten wir nur an jene gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozial-ökologischen Standards produzieren:
In Europa, für Europa. Wir sollten nicht nur Bürgschaften und Garantien für Investitionen ins oder im Ausland gewähren, sondern große Projekte der Transformation, beispielsweise für Transformatoren oder die Produktion von Windkraftanlagen oder Elektrolyseuren auch vielleicht gerade hier absichern.
Hier wollen wir die Wachstumsfinanzierung stärken und die Gesamtstrategie der Finanzierung durch öffentliche Banken überprüfen.
4. Arbeits- und Fachkräftepotenziale heben
Die mangelnde Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften ist schon zum zentralen Flaschenhals für wirtschaftliche Dynamik und die Modernisierung Deutschlands geworden. Das trifft alle – Handwerksbetriebe, Gastronomen, Dienstleister, kleine und mittelständische Betriebe, große Konzerne. Unternehmen machen teilweise mehr Werbung für ihre Stellen als für ihre Produkte.
Konsequente Umsetzung der eingeleiteten Reformen
Die Bundesregierung hat wichtige Reformen eingeleitet: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in Kraft, mit der Wachstumsinitiative werden Arbeitsanreize für Ältere geschaffen, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben und Arbeitserlaubnisse vereinfacht, damit die, die schon hier sind, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und sich einbringen können. Es ist allemal besser, die Geflüchteten arbeiten, als es nicht zu dürfen – wie es noch die Regel war, bevor diese Regierung sie änderte. Das hilft den vielen kleinen und mittleren Betrieben, die händeringend Personal suchen. All das muss konsequent umgesetzt werden. Aber es ist auch noch viel zu tun: Wir müssen Bildung und Anreize und Voraussetzungen für die Ausweitung von Beschäftigung weiter verbessern.
Mehr Erwerbstätigkeit von Frauen ermöglichen: Bessere Kinderbetreuung, mehr Anreize
Zwar arbeiten in Deutschland Frauen inzwischen so häufig wie Männer, aber eben nicht so viel. Nach der Geburt eines Kindes verdienen Frauen in Dänemark 21% weniger Lohn, in Schweden 27%,
5. Deutschlandfonds: Mehr Investitionen, bessere Infrastruktur
Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen – privat wie öffentlich. Dazu gibt es einen breiten Konsens unter Experten – vom BDI über die OECD bis zum Draghi-Bericht. Von einer solchen Investitionsdynamik sind wir weit entfernt. Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet.
Die Einsicht, dass hier etwas geändert werden muss, wächst an vielen Stellen: BDI, EZB, OECD, Bundesbank und die überwältigende Mehrheit der Ökonomen plädieren für eine zeitgemäße Anpassung der Fiskalregeln.
Die Spielräume im Haushalt sind zu gering, um private wie öffentliche Investitionen in einem deutlich größeren Umfang als heute zu ermöglichen.
Wie schon das Wachstumschancengesetz droht die Wachstumsinitiative im Bundesrat verkleinert zu werden. Dies liegt auch daran, dass die Einnahmeausfälle sofort wirksam werden, während sich die positiven Effekte wie höheres Wachstum und in der Folge auch höhere Einnahmen nur über mehrere Jahre realisieren. Deshalb ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form eine Investitions- und Wachstumsbremse.
Um das aufzulösen, schlage ich einen Deutschlandfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vor.
Deutschlandfonds für Investitionen
Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe.
Auch neu gegründete Betriebe sollten davon profitieren. Unbürokratische Investitionsanreize haben gegenüber allgemeinen Unternehmenssteuersenkungen klare Vorteile:
Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen reizen Investitionen zu wenig an, versprechen dafür aber relativ hohe Einnahmeausfälle beim Staat.
Der Grund dafür ist, dass Unternehmen in Abhängigkeit von ihrem Gewinn davon profitieren, unabhängig davon, ob sie viel, wenig oder gar nicht investieren.
Im Gegenteil mindern Unternehmenssteuersenkungen sogar besonders die Unternehmen profitieren, die hohe Gewinne haben und wenig investieren.
Der bessere Ansatz ist es daher, gezielt Investitionen zu fördern.
Dafür sollten alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von 10% im Jahr der Investition gefördert werden.
Die Investitionsprämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet. Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz bzw. die komplette Prämie ausgezahlt.
Im Gegensatz zu einer einfachen Verbesserung der Abschreibung erhalten so auch Unternehmen die Prämie, die gar keine Gewinne erzielen, etwa weil es sich um neu gegründete Unternehmen handelt, die noch nicht in die Gewinnzone gekommen sind.
Die Maßnahme sollte zeitlich auf die nächsten 5 Jahre befristet werden.
Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde.
Deutschlandfonds für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung
Die zweite Säule sollte genutzt werden, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und den nötigen Ausbau zu finanzieren.
Ob Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege oder Bildungseinrichtungen – öffentliche Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft und essenzieller Teil des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks.
Traditionell sind leistungsfähige Infrastrukturen ein deutlicher Standortvorteil Deutschlands – ein Vorteil, der jedoch zunehmend erodiert. Schwerpunkte dieser zusätzlichen Investitionen sollten unter anderem sein:
• Verkehr:
Schätzungen gehen davon aus, dass bis Ende des Jahrzehnts zusätzliche öffentliche Investitionen insbesondere in Schienen und Straßen in einer Größenordnung von deutlich über 100 Mrd. Euro erforderlich sind – für eine entsprechende Investitionsdynamik müssen wir kräftige Impulse setzen.
• Bildung und Forschung:
Wir müssen einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legen, um die Grundlage für Bildung, Produktivität und den Wohlstand der Zukunft zu legen. Schätzungen zufolge sind bis 2030 allein über 70 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig, um Rückstände bei Kita-, Schul- und Hochschulgebäuden zu beseitigen. Hinzu kommen umfangreiche zusätzliche Ausgaben für notwendiges Betreuungs- und Bildungspersonal. Notwendig sind auch öffentliche Investitionen in Innovationen.
• Digitalisierung: Grundvoraussetzung für eine stärkere Digitalisierung ist eine entsprechende digitale Infrastruktur, für deren Ausbau etwa der BDI bis 2030 60 Mrd. Euro an Mehraufwänden veranschlagt. Hierbei ist entscheidend, dass Investitionen auch privaten Akteuren und der öffentlichen Verwaltung zugutekommen.
6. Stromkosten weiter senken
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.
Nach Jahren des Zögerns und des Zickzackkurses haben wir den Ausbau der Erneuerbaren wieder auf Kurs gebracht und die Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs überwunden.
Dennoch – das zeigt auch der Draghi Bericht –, ist in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas gegenüber den USA und China geschwächt.
Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortsetzen
Nichts wäre fataler für die Strompreisentwicklung, als den gerade wieder beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen.
Die Erneuerbaren haben massiv dazu beigetragen, den Strompreis an der Börse zu senken. Diesen Erfolg gilt es zu verstetigen und im neuen Energiemarktdesign zu verankern.
Bei den notwendigen Backup-Optionen im klimaneutralen Stromsystem setzen wir auf die kostengünstigsten Erfüllungsoptionen. Entsprechend entwirft die Bundesregierung den Kapazitätsmarkt. Zudem müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die in einer stärkeren Europäisierung des Strommarktes liegen.
Netzentgelte senken
Der Ausbau des klimaneutralen Stromsystems ist erforderlich. Deutschland schultert hier aber innerhalb von zwei Jahrzehnten eine Aufgabe, von der etliche Generationen profitieren.
Diese Infrastrukturkosten dürfen nicht länger die Wirtschaft belasten.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Netzentgelte deutlich und verlässlich gesenkt werden und der Ausbau der Netzinfrastruktur perspektivisch über den Deutschlandfonds mitfinanziert wird oder die Kosten über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Davon profitieren alle.
Stromsteuer für alle massiv senken
Da absehbar europaweit die Preise für CO2-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen.
Deshalb sollten wir die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtliche Minimum reduzieren – davon profitieren große Unternehmen, die Breite der kleinen und mittleren Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Denkbar wäre darüber hinaus auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom – dies müsste allerdings auch von den Bundesländern finanziert und deshalb geprüft sein.
Energieintensive Unternehmen im Wettbewerb stärken
Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, brauchen besondere Unterstützung. Die Strompreiskompensation muss von der EU-Kommission überarbeitet und dauerhaft aufgestellt werden.
Hierüber muss konsequent die Mehrbelastung durch den Emissionshandel für energieintensive Unternehmen in ihrer ganzen Breite ausgeglichen werden.
7. Offensive für neue Handelsverträge
Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke insbesondere seinen Exporterfolgen zu verdanken. Nur so konnte ein mittelgroßes Land mit mehr als 80 Millionen Menschen zu einer der größten Wirtschaftsnationen werden.
Die globalen Verwerfungen, die Kriege, die zunehmende Marktschließung aber auch die sicherheitspolitischen Fragen gegenüber China lassen nur einen Schluss zu:
Deutschland muss seine Handelspolitik weiter diversifizieren.
Handelspolitik entlang der Nachhaltigkeitskriterien
Diversifizierung beginnt mit Außenpolitik, aber sie schließt Entwicklungshilfe und Handelspolitik mit ein.
Das Schlechtreden von internationalem Einsatz, das Zusammenkürzen humanitärer Hilfe, die Diskreditierung von Völkerverständigung sind schädlich für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und spielen nur das Spiel der Autoritären mit.
Zur Diversifizierung gehört auch, neue Partnerschaften zu schließen, bzw. bestehende zu vertiefen. Die Neuausrichtung unserer Handelspolitik entlang der Nachhaltigkeitskriterien ermöglicht es Europa, der bessere Partner zu sein:
Wir wollen, dass Länder ihre Rohstoffe selbst erschließen und weiterverarbeiten können – um dann mit uns zu handeln, wir intakte soziale Strukturen erhalten und den Klimaschutz zu einem elementaren Bestandteil der Verträge machen.
Gerade das kann uns einen Vorteil verschaffen, weil wir der rückständigere Partner sind.
Dazu brauchen wir eine europäische Offensive für neue Handelsverträge, die Märkte öffnen und sozial-ökologische Standards stärken.
Neue Handelsabkommen schlanker machen
Entlang der Standards sollte nun Europa schnell zu neuen Abkommen mit anderen Regionen kommen: den Mercosur-Staaten, Indien, Indonesien. Neue Handelsabkommen mit anderen Ländern müssen einfacher und schlanker werden, damit sie schneller abgeschlossen werden.
Sie müssen deshalb nicht allumfassend sein. Sie können sich z.B. auf Industriebestände konzentrieren und Landwirtschaft oder Kulturgüter außen vor lassen.
Statt selten zustande kommenden comprehensive-agreements lieber viele schnelle non-comprehensive-agreements. Darauf sollten wir hinarbeiten.
Schutzzölle sinnvoll einsetzen
Wo Marktregeln verletzt werden und Dumping und wettbewerbswidrige Subventionen Marktteilnehmern einen unrechtmäßigen Vorteil verschaffen, ist es richtig, dass die europäische Kommission gegen diese vorgeht und europäische Unternehmen schützt.
Nie sollte Deutschland mutwillig Zölle fordern, aber umgekehrt sind sie zur Aufrechterhaltung eines gleichen und fairen Wettbewerbs, eines Level Playing Fields, ein mögliches Mittel.
Zum Schutz der Stahlindustrie hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten – erfolgreich für eine Verlängerung der aktuell geltenden EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte bis zum 30. Juni 2026 eingesetzt.
Eine erneute Verlängerung über Juni 2026 hinaus ist WTO-rechtlich nicht möglich. Das sollten wir nicht so einfach hinnehmen.
Wir setzen uns daher für eine Nachfolgeregelung ein, um den Stahlmarkt zu schützen.
Blick nach vorn
Die Herausforderungen sind groß wie lange nicht.
Aber ich bin überzeugt, dass wir es packen werden, wie wir so vieles in der Vergangenheit gepackt haben.
Man muss es aber auch wollen, den Rücken gerade machen, die Dinge beim Namen nennen und dann die Probleme pragmatisch lösen. Dabei gilt:
Die Probleme sind über viele Jahre, teils sogar Jahrzehnte gewachsen.
Alle Bundesregierungen dieser Zeit und damit alle Parteien der demokratischen Mitte tragen dafür Verantwortung – es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, unsere Wirtschaft, unser Land wieder in Schwung zu bringen.
Friedrich Merz: Warum Er Nicht Bundeskanzler Werden Darf
Friedrich Merz ist zweifellos eine der prominentesten Persönlichkeiten der deutschen Politik. Seine steile Karriere in der Wirtschaft und seine langjährige Mitgliedschaft in politischen Netzwerken haben ihm eine starke Anhängerschaft eingebracht. Dennoch gibt es berechtigte Bedenken, warum er nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei die fehlende Transparenz bei seinen Lobbyaktivitäten sowie seine engen Verbindungen zur Privatwirtschaft.
Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Ein wesentlicher Kritikpunkt an Friedrich Merz betrifft seine lange Karriere in der Privatwirtschaft und seine engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Diese Verbindungen werfen ernsthafte Fragen auf, inwieweit Merz als Bundeskanzler unabhängig agieren würde. Die Tatsache, dass er jahrelang als Topmanager und Berater für internationale Unternehmen wie BlackRock tätig war, schürt Bedenken, dass er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen könnte.
a) BlackRock und die Verbindung zur Finanzwelt
Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, der größten Vermögensverwaltung der Welt. BlackRock verwaltet Billionen von Dollar für institutionelle Anleger und beeinflusst damit direkt und indirekt viele Unternehmen weltweit. Diese Rolle hat Merz nicht nur einen tiefen Einblick in die Welt der internationalen Finanzmärkte verschafft, sondern auch Bedenken aufgeworfen, dass seine Entscheidungen als Kanzler von den Interessen eines so mächtigen Unternehmens beeinflusst sein könnten.
Ein Beispiel für diese Bedenken ist die Rolle von BlackRock in der Finanzkrise von 2008. Obwohl BlackRock selbst keine direkte Schuld an der Krise trug, war das Unternehmen maßgeblich daran beteiligt, Banken wie die Citigroup und AIG aus der Krise zu führen – mit hohen Gebühren und ohne jegliche staatliche Kontrolle. Kritiker fragen, ob ein Kanzler Merz, der so eng mit BlackRock verbunden war, bereit wäre, strengere Regulierungen für die Finanzmärkte zu erlassen.
b) Die Atlantik-Brücke und der Einfluss auf die Politik
Ein weiteres Beispiel für die undurchsichtige Verstrickung von Merz in Lobbyarbeit ist seine langjährige Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke, einem transatlantischen Netzwerk, das die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA fördert. Die Atlantik-Brücke ist ein elitäres Netzwerk aus hochrangigen Politikern, Wirtschaftsleuten und Akademikern. Kritiker bemängeln, dass Netzwerke wie dieses oft hinter verschlossenen Türen agieren und politische Entscheidungen beeinflussen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.
Die Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke hat Merz dabei geholfen, sich einen Namen in der internationalen Politik und Wirtschaft zu machen. Doch diese engen Verbindungen zu den mächtigsten wirtschaftlichen und politischen Akteuren der Welt wecken auch Zweifel daran, ob er wirklich in der Lage wäre, unabhängig von diesen Einflüssen Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit zu treffen.
c) Vorwürfe der mangelnden Transparenz
Ein häufig geäußerter Vorwurf gegen Merz ist, dass er bei seinen Lobbyaktivitäten und Beratertätigkeiten oft nicht ausreichend transparent war. Als er 2018 nach langer Abwesenheit aus der Politik seinen Hut für den CDU-Vorsitz in den Ring warf, gab es zahlreiche Fragen zu seiner Tätigkeit bei BlackRock, insbesondere zu möglichen Interessenkonflikten. Es dauerte Monate, bis Merz bereit war, seine Rolle bei BlackRock öffentlich zu erklären, und auch dann blieb unklar, welche Art von Lobbyarbeit er genau für das Unternehmen geleistet hatte.
In einer demokratischen Gesellschaft ist Transparenz ein Grundpfeiler des Vertrauens zwischen Politikern und Bürgern. Merz’ Zögern, seine Tätigkeiten klar offenzulegen, führt zu berechtigten Zweifeln an seiner Fähigkeit, als Bundeskanzler eine transparente und offene Regierung zu führen.
Die Interessen der Großunternehmen über das Gemeinwohl
Ein weiteres Argument, das gegen Merz als Bundeskanzler spricht, ist die Sorge, dass er die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen könnte. In seiner Karriere hat er mehrfach Positionen eingenommen, die den Interessen von Unternehmen entgegenkamen, oft auf Kosten der breiten Bevölkerung.
a) Steuerpolitik und Unternehmensinteressen
Merz hat sich in der Vergangenheit für eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Entlastung der „Leistungsträger“ in der Gesellschaft ausgesprochen. Er gilt als Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, das darauf abzielt, den Markt weitgehend sich selbst zu überlassen und staatliche Eingriffe zu minimieren. Ein solches Modell könnte jedoch dazu führen, dass soziale Ungleichheiten weiter zunehmen, da es oft die Reichen und mächtigen Unternehmen bevorzugt.
Ein Beispiel dafür ist Merz’ Vorschlag einer „Flat Tax“, einer einheitlichen Steuer für alle Einkommensgruppen. Während dies auf den ersten Blick gerecht erscheinen mag, würde es vor allem den Wohlhabenden zugutekommen, da diese einen geringeren Anteil ihres Einkommens an den Staat abgeben müssten. Gleichzeitig könnte eine solche Steuerreform die finanzielle Belastung für den Staat erhöhen, was zu Kürzungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen führen könnte – Maßnahmen, die vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten treffen würden.
So hatte die SPD vor einigen Tagen einen Mix an Steuerveränderungen durchzuführen, durch den etwa 95 % der Bevölkerung entlastet würde:
Einkommensteuer senken bei 95 Prozent aller Steuerpflichtigen und für die Steuerpflichtigen mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 15.000 Euro zu belasten (Verheiratete 30.000 Euro).
Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Vermögen über 1 Mio. bzw. 5 Mio. Euro.
Anpassung des Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Für 95 Prozent der Bevölkerung würde die Steuer abgesenkt.
Wie hoch ist der wirkliche Durchschnitt des zu versteuernden Einkommen? Würde man alle 43 Mio.
In Deutschland gibt es 43 Millionen Steuerpflichtige. Interessant ist, wie hoch das Einkommen eines steuerpflichtig ist, der genau in der Mitte dieser 43 Millionen Steuer Steuern bezahlt. Dieser Steuerpflichtige verdient den sogenannten Median und hat ein Jahreseinkommen von 33.000 Euro.
versteuerndes Einkommen pro Person in Deutschland. Wie viele Personen haben ein Einkommen bis zu ….. Euro?
Erläuterung der Tabelle:
50 % aller Steuerpflichtigen haben ein zu versteuerndes Einkommen bis 33.000 Euro (Ehepaare: 66.000 Euro). Hierbei ist das Bruttoeinkommen bei etwa 41.000 Euro (ledig) bzw. bei 81.000 Euro (verheiratet).
95 % aller Steuerpflichtigen (95. Perzentil) haben ein zu versteuerndes Einkommen bis 120.000 Euro (Ehepaare: 240.000 Euro). Hierbei ist das Bruttoeinkommen bei etwa ca. 155.000 Euro (ledig) bzw. bei 300.000 Euro (verheiratet).
Zu welcher Gruppe gehörst Du?
Suche einfach einmal, in welcher Gruppe Du selbst bist. Nur wer oberhalb des 95.Perzentils ist, soll mehr Steuern bezahlen. Dafür werden dann aber auch alle anderen gruppen entlastet.
Merz steht auf der anderen Seite und ist – gegen die Vermögensteuer, – gegen die Einkommensteuererhöhung bei den oberen 5 % der Steuerpflichtigen – gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Dass die Anpassung des Mindestlohns für das Jahr 2024 bereits auf 15,77 Euro sinnvoll wäre, wird dann deutlich, wenn Du einmal folgende Berechnung anschaust:
Beispiel 1: Arbeitnehmer A:
Bei einem Arbeitslohn von 15,77 Euro ergibt sich ein – Monatsbruttoeinkommen von (15,77 € x 8 Std. x 21 Arbeitstage)= 2.650 Euro – Jahreseinkommen von (2.649,36 € x 12 Mon.)= 31.792 Euro
Bei einem Bruttoverdienst von 31.792 Euro ergibt sich ein Verdienst von etwa 70,09 % des Durchschnittseinkommens (Deutsche Rentenversicherung).
Beispiel 2: Arbeitnehmer B:
Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro ergibt sich ein Jahresverdienst von 25.018 Euro. Das entspricht etwa 55,16 % des Durchschnittseinkommens (Deutsche Rentenversicherung).
Haben beide Steuerpflichtige werden nach 45 Jahren eine Rente beziehen, die allerdings im Beispiel 2 durch Steuergelder (Rentenzuschüsse des Bundes) aufgefüllt werden muss, denn die Renten sind sehr unterschiedlich (Stand: 2024).
Hier die Rentenberechnung bei einer Altersrente:
Arbeitnehmer A mit neuem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde
0,7709 x 39,32 x 45 Jahre = 1.364,03 Euro Bruttomonatsrente
Arbeitnehmer B mit bisherigem Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde
0,5516 x 39,32 x 45 Jahre = 976,00 Euro Bruttomonatsrente
Da gerade die Bevölkerung im unteren Gehaltsbereich im alter auch Miete zahlen muss, sind dann staatliche Unterstützungen durch Aufstockung und Wohngeld notwendig. Auch die Grundsicherung und der Zuschlag auf Grundrente muss dann durch den Staat durch Steuergelder finanziert werden.
Dass Merz sich hier für die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entscheidet und am liebsten die überwiegende Anzahl an Steuerpflichtigen nicht entlasten will, zeigt dass Friedrich Merz ein Lobbyvertreter der Milliardäre und Multimillionäre ist.
Passend zu diesem oberen Absatz ein Gedicht
Merz, Du Herr der Steuern? Hoffentlich nie
Merz, der Mann der großen Zahlen, Wollt’ für die Reichen stets verhallen. Er sprach von Flattax, klang so klar, Doch soziale Schieflage war nicht rar.
Die Reichen zahlen weniger Lohn, Doch Arme stehen still wie schon. Staatseingriffe, die sind verhasst, Doch Kürzungen, die schaden fast.
Die Flat Tax scheint so schlicht und fein, Doch trifft sie oft nur den, der klein. Die Reichen jubeln, froh und frei, Doch die Schwachen tragen’s dabei.
Sozial gerechter? Nicht mit ihm, Merz, er folgt dem alten Dream. Fürs Kapital, für Geld und Macht, Bleibt der kleine Mann in seiner Nacht.
b) Merz und die Regulierung des Finanzmarktes
Ein weiteres Beispiel für Merz’ Nähe zu den Interessen der Großunternehmen ist seine Haltung zur Regulierung des Finanzmarktes. Während der Finanzkrise von 2008 wurden weltweit Stimmen laut, die strengere Regulierungen für Banken und Vermögensverwalter forderten, um eine ähnliche Krise in der Zukunft zu verhindern. Merz hat sich jedoch in der Vergangenheit gegen allzu strenge Regulierungen ausgesprochen und stattdessen argumentiert, dass der Markt sich selbst regulieren sollte.
Kritiker sehen hierin eine gefährliche Nähe zu den Interessen der Finanzbranche, die oft auf möglichst geringe Regulierungen drängt, um höhere Profite zu erzielen. Ein Bundeskanzler Merz könnte also versucht sein, ähnliche Maßnahmen durchzusetzen, was die Stabilität der Finanzmärkte und letztlich die Wirtschaft insgesamt gefährden könnte.
Fazit: Zweifel an der Unabhängigkeit und am Gemeinwohl
Friedrich Merz ist ohne Frage ein erfahrener Politiker und Wirtschaftsexperte. Doch gerade diese Nähe zur Wirtschaft und seine undurchsichtigen Lobbyaktivitäten werfen berechtigte Zweifel an seiner Eignung als Bundeskanzler auf. Seine Verbindungen zu BlackRock und anderen mächtigen Lobbygruppen, seine fehlende Transparenz bei wichtigen Fragen und seine Neigung, die Interessen der Großunternehmen über das Gemeinwohl zu stellen, sind gewichtige Argumente, die gegen eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz sprechen.
In einer Zeit, in der Vertrauen in die Politik und Transparenz wichtiger sind denn je, ist es entscheidend, dass der zukünftige Bundeskanzler Deutschlands nicht nur dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern auch in der Lage ist, sich unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu positionieren. Friedrich Merz hat bislang nicht gezeigt, dass er diese Unabhängigkeit in ausreichendem Maße gewährleisten kann.
———
Passend hierzu ein Gedicht
95 Prozent
Friedrich Merz, er will regier’n, Doch wer wird wirklich profitieren? Die Reichen werden ihn begrüßen, Während wir die Zeche büßen.
Er sagt, die Flat Tax sei gerecht, Doch wer hat wirklich dann das Recht? Die Reichen zahlen weniger Geld, Für uns bleibt wenig in der Welt.
Er blockt den Mindestlohn, das ist sein Ziel, Die Superreichen sind ihm viel zu viel. Doch was ist mit uns, dem kleinen Rest? Wir bleiben auf der Strecke, wie ein lästiger Test.
95 Prozent, so sagt man schnell, Haben nichts von diesem Kanzlerquell. Für die Elite nur, er wird sich wenden, Für uns wird sich nichts ändern.
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Song zu diesem Inhalt
Liedtext:
“Nichts für uns”
(Strophe 1) Friedrich Merz, er steigt empor, Doch was bringt er uns davor? Die Reichen singen Lobeshymnen, Wir dürfen weiter Kummer rühmen.
(Refrain) 95 Prozent von uns, Bleiben im Schatten, ohne Schutz. Seine Politik, sie dreht sich nur, Für die Elite, das ist seine Spur. Nichts für uns, nichts für uns.
(Strophe 2) Er spricht von Steuern, so gerecht, Doch schau genau, das wird dir schlecht. Die Reichen sparen, wir zahlen mehr, Für uns bleibt nichts, der Weg ist leer.
(Refrain) 95 Prozent von uns, Bleiben im Schatten, ohne Schutz. Seine Politik, sie dreht sich nur, Für die Elite, das ist seine Spur. Nichts für uns, nichts für uns.
(Bridge) Ein Mindestlohn, so fern, so klar, Doch er sagt Nein, das ist ihm wahr. Wir arbeiten hart, doch was bleibt stehen? Merz wird’s nie verstehen.
(Refrain) 95 Prozent von uns, Bleiben im Schatten, ohne Schutz. Seine Politik, sie dreht sich nur, Für die Elite, das ist seine Spur. Nichts für uns, nichts für uns.
(Outro) Nichts für uns, nichts für uns… Nichts für uns, nichts für uns…
Wir starten diese Woche mit einer ganz wichtigen, eindringlichen Botschaft! 44 Experten aus 15 Ländern haben am Wochenende in #Island in einem offenen Brief an den Nordischen Ministerrat eindringlich vor den Gefahren des Überschreitens eines Kipppunkts der Ozeanzirkulation gewarnt!
Der #AMOC – auch „Golfstrom“ im Volksmund genannt, steht vor einem wichtigen Kipp-Punkt mit katastrophalen Folgen für das Klima, insbesondere in Europa. Die atlantische meridionale Umwälzzirkulation [A.M.O.C.] hat einen sehr großen Einfluss auf das Klima, nicht nur im nördlichen Atlantik, sondern weltweit.
—> Nicht das Land oder die Polkappen sondern die Meere durchleben die stärkste Veränderung durch den Klimawandel. Ozeane absorbieren weltweit 90 Prozent der globalen Erwärmung. Laut Forschern entspricht das der Energie einer Atombombe pro Sekunde und das bereits seit knapp hundert Jahren! Sauerstoffarme Gebiete werden zu „Todeszonen“
—> Nicht nur erst seit dem Hollywood-Film „The Day after Tomorrow“ vor 20 Jahren, der den Zusammenbruch des AMOC erstmals thematisierte, ist das vielen Menschen ein Begriff. Obwohl der Film die Ereignisse stark dramatisiert, ist das Szenario nicht völlig aus der Luft gegriffen.
—> Paläoklimatische Daten zeigen, dass sie in der Vergangenheit instabil war und zu einigen der dramatischsten und abruptesten bekannten Klimaveränderungen geführt hat. Diese Instabilitäten sind auf zwei verschiedene Arten von Kipppunkten zurückzuführen, von denen einer mit verstärkenden Rückkopplungen im großräumigen Salztransport und der andere mit der konvektiven Durchmischung zusammenhängt, die die Strömung antreibt.
—> Diese Kipppunkte stellen ein großes Risiko für abrupte Ozeanzirkulationen und Klimaveränderungen dar, wenn wir unseren Planeten weiter aus dem stabilen Klima des Holozäns in unbekannte Gewässer treiben. Ein Zusammenbruch des Atlantischen Meeres-Strömungssystems, das zur Regulierung des globalen Klimas beiträgt, könnte so schnell erfolgen, dass eine Anpassung unmöglich wird.
—> „Es besteht immer noch Unsicherheit darüber, wo der Kipppunkt der AMOC liegt“, kommentiert Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research, einer der einer der Vorreiter der AMOC-Forschung.
—> Einig sind sich alle Meeres- und Klimaforscher aber in einem Punkt: Jede weitere Klimaerwärmung und Abschwächung der atlantischen Umwälzströmung wird unsere Lebensbedingungen weiter verschlechtern – auch ohne komplettes Umkippen.
—> Quelle: Forschung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf
Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz
Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.
Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.
Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.
In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.
1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien
Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.
Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.
BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.
Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.
Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.
2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz
Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.
KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.
KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.
Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.
3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende
Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.
Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.
4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.
Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.
Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.
Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.
5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation
Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.
Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:
Printmedien:
1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.
2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.
3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.
4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.
5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.
6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.
Onlinemedien:
1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.
2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.
3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.
4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.
5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.
Fernsehsender:
1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.
Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik
Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.
Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.
Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.
Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.
Fazit
Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.
Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.
Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.
Danach kommt am Ende der passende Song.
Friedrich Merz und die Macht der Konzerne
Friedrich Merz, ein Mann der Macht,
Mit BlackRock fest in einem Pakt.
Bei BlackRock, da ist er drin,
Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.
Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,
Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.
Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,
Denn erneuerbar, das mag er nicht.
Die Autoindustrie ist ihm recht,
Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.
Die Medien schweigen, wenn er spricht,
Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.
Die BILD, die WELT, sie loben ihn,
Den Klimawandel wollen sie übersehn.
Oh Deutschland, öffne deine Augen,
Lass nicht von solchen Täuschern saugen.
Merz kämpft für das fossile Geld,
Er blockiert die Wende in unserer Welt.
Wenn er im fahlen Lichte lacht,
Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.
Fazit:
Merz als Kanzler? Besser nicht,
Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.
——
Passend dazu
Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland
Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz
Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.
Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz
2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.
Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.
Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.
Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.
– Merz (CDU) und seine Mitstreiter
– Max Straubinger (CSU),
– Otto Bernhardt (CDU),
– Joachim Günther (FDP),
– Dietrich Austermann (CDU),
– Peter Rauen (CDU),
– Hans Michelbach (CSU),
– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)
– und Petra Pau (Die Linke) –
argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.
Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?
Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.
Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.
Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.
Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.
Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:
Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?
Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.
Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft
Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.
Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.
Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.
Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?
Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.
Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
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Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.
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Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.
Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.
Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.
Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.
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Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht
Hier noch ein passendes Gedicht
„Der Millionär im Bundestag”
Friedrich Merz
Im Bundestag, da sitzt ein Mann,
Der stets für sich Millionen kann.
Friedrich Merz, der alte Fuchs,
Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.
Als Anwalt schlau, als Lobbyist,
Da weiß er, wie man Kasse frisst.
Berater hier, Berater da,
Für BlackRock, Banken – wunderbar.
Doch wenn es um die Bürger geht,
Da ist’s vorbei mit seinem Red’.
Er kämpft für Firmen, groß und reich,
Die kleinen Leute lässt er gleich.
Er klagte einst, voll großem Zorn,
Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,
Man offenlegt, für jedermann,
Damit man sehen kann, was dran.
Doch ging es ihm um Transparenz?
Nein, nur um seine eig’ne Grenze.
Privatsphäre rief er laut,
Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.
Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.
Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen
Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.
BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.
Dokumentation Bundestag
Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit
Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.
Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.
Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.
Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.
Nähere Angaben
Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:
1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.
2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:
BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.
3. Politische Funktionen:
Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.
4. Vergütung bei BlackRock:
Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.
5. Erklärung von Merz:
Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.
Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?
Friedrich Merz
6. Untersuchungen gegen BlackRock:
BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.
7. Politische Kritik:
Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.
Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.
Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.
Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.
Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht
Merz und die Finanzmacht
Friedrich Merz, der Mann von Geld, Sein Name in der Politik gefällt. Doch hinter ihm ein Schatten steht, Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.
BlackRock, der Riese, mächtig, groß, Vermögensträger, riesenlos. Merz an ihrer Seite, stark, Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.
Kann ein Mann, so tief verstrickt, Die Politik gerecht, geschickt? Die Wirtschaftsliberalen loben, Doch die Kritiker, sie toben.
Cum-Ex, ein Skandal so dreist, BlackRock darin nicht ganz rein und weiß. Hat Merz davon gewusst, man fragt, Doch er verneint, es bleibt verzagt.
Er spricht von seiner Wirtschaftskraft, Die für das Kanzleramt erschafft. Doch viele bangen um das Recht, Was zählt? Der Reiche oder Knecht?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Herr Merz, die Verantwortung, die Sie und die CDU für die gegenwärtige Krise tragen, lässt sich nicht einfach abschütteln.
Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine, als die Gasspeicher im Januar 2022 bedrohlich leer waren, hätte Ihre Partei handeln können.
Bereits im September/Oktober 2021 waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent gefüllt. Das war für mich als Durchschnittsbürger schon ein klares Alarmzeichen.
Genau deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt die Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die im Januar 2022 fertig eingebaut wurde.
Und was machten Sie? Statt bereits im September 2021 aktiv zu werden, haben Sie und Ihre Regierung schon zuvor strategische Entscheidungen getroffen, die unsere Energieinfrastruktur in die Hände von russischen Konzernen wie Gazprom und Rosneft legten.
Das Ergebnis?
Eine maximale Abhängigkeit von Russland, die uns im entscheidenden Moment verwundbar machte.
Es war Ihre Kanzlerin, die trotz Warnungen nichts unternahm, um diesen Ausverkauf der nationalen Sicherheit zu verhindern.
Friedrich Merz – Der Anführer der CDU-Populisten und BlackRock-Jünger
Und heute, während Europa unter den Folgen von Putins Krieg leidet, fehlt von Ihnen jegliche Entschuldigung und Aufklärung. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie weiter politische Spielchen und konzentrieren sich auf eine Asylpolitik, die das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeuten würde und die Grundidee der EU verrät.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Auch in Sachen Klimaschutz sind Sie ein Hindernis. Während die EU mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine Vorreiterrolle einnimmt, stehen Sie für eine rückwärtsgewandte Politik, die Atomkraft, Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verteidigt. Sie torpedieren jede Maßnahme, die für eine nachhaltige Zukunft notwendig ist. Statt Mut und Zuversicht zu fördern, schüren Sie gezielt Ängste und Sorgen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Ihre Politik setzt auf Stillstand und Panikmache, während wir auf Fortschritt und Hoffnung setzen. Die Menschen in diesem Land verdienen eine Politik, die ihre Fähigkeiten und Innovationskraft unterstützt, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft zu machen. Es ist Zeit, die veralteten Technologien und Ideen des letzten Jahrtausends hinter uns zu lassen und den Weg für eine klimafreundliche, wirtschaftlich starke Zukunft zu ebnen.
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Gedicht
Herr Merz, Sie tragen viel Gewicht, die Krise kam 2022, doch handeln, das tatet Ihr nicht. Schon im Herbst 2021, da war es klar, die Gasspeicher leer, die Gefahr war nah.
Ich, ein Bürger, hab’ es gleich erkannt, und meine Wärmepumpe in Auftrag gesandt. Im Januar 2022 stand sie bereit und fest, doch von Euch kam keine Tat, nur Verdruss und Gest.
Ihr habt uns verkauft, in russische Hand, uns abhängig gemacht, in diesem Land. Gazprom und Rosneft, die haben gewonnen, doch von Verantwortung habt Ihr nichts vernommen.
Statt Euch zu stellen und ehrlich zu sein, spielt Ihr 2022 Asylpolitik auf falschem Schein. Ihr wollt Grenzen schließen, Europa spalten, doch wir lassen uns von Angst nicht verwalten.
Beim Klimaschutz seid Ihr ein Block, hängt an der Kohle, am fossilen Stock. Atomkraft, Öl, all das wollt Ihr bewahren, doch wir setzen auf Zukunft, wir wagen das Fahren.
Eure Politik, sie hält uns zurück, doch wir sehen nach vorne, sehen das Glück. Mut und Hoffnung, das treibt uns an, denn wir glauben an Wandel – fangt endlich an!
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Liedtext
Strophe 1: Herr Merz, die Verantwortung, die Ihr tragt, hättet Ihr früher gehandelt, wer weiß, was dann lag. Im Herbst 2021, die Speicher fast leer, doch von Euch kam nichts, keine Lösung mehr.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Strophe 2: Im Januar 2022, ich war bereit, Wärmepumpe eingebaut, für die Zukunft bereit. Doch Ihr habt nichts gesehen, nichts gelernt, stattdessen uns in russische Abhängigkeit gekehrt.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Bridge: Herr Merz, wir blicken nach vorn, die Zukunft wird neu gebor’n. Gemeinsam, mit Mut und Vertrauen, werden wir auf Erneuerung bauen.
Mit #Klimaschutzverträgen auf dem Weg zur klimaneutralen #Industrie.
Heute wurden die ersten Klimaschutzverträge von Minister Robert Habeck an 15 Unternehmen übergeben. Deutschland ist mit diesem innovativen Förderprogramm international Vorreiter: Als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union werden Klimaschutzverträge angewandt, um die Dekarbonisierung der Industrie effizient zu fördern und voranzutreiben.
Die Vorhaben aus der ersten Runde der Klimaschutzverträge können über 15 Jahre insgesamt bis zu 17 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen – zum Beispiel mit Wasserstoff. Es sind Unternehmen unterschiedlicher Branchen vertreten, insbesondere aus den Sektoren Glas und Keramik, Papier und Zellstoff sowie Chemie – die Unternehmen kommen aus den unterschiedlichsten Branchen, dort, wo viel Energie in der Produktion gebraucht wird.
Die #Klimaschutzverträge geben den Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen und Umstellung auf eine CO₂-neutrale Produktion. Die Förderung wird ausgezahlt, nachdem die Unternehmen die jährlich anvisierte Treibhausgas-Minderung erbracht haben. Die Höhe der Förderung hängt davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten im EU-Emissionshandel entwickeln. Aktuell ist zu erwarten, dass die Förderung deutlich geringer ausfallen wird als die maximal veranschlagten 2,8 Milliarden Euro. Die maximale Fördersumme pro Projekt unterscheidet sich und hängt insbesondere von der eingesetzten Technologie und den Produktionsprozessen in der jeweiligen Branche ab.
Mehr Informationen zu den Klimaschutzverträge: https://lnkd.in/e55_Jrmt
BMWK / Julia Steinigeweg
Iris Bienert
Die #Papierindustrie geht mit voran!
Glückwunsch Frau Dr. Marietta Jass-Teichmann (Papierfabrik Adolf Jass GmbH & Co. KG), Dr. Matthias Rauhut (DREWSEN SPEZIALPAPIERE GmbH & Co. KG), Björn und Hendrik Schumacher (Schumacher Packaging GmbH), KIMBERLY-CLARK GmbH.
Ariane Weissler
Wunderbar ! Einen riesen Applaus für das internationale Team hinter diesem Meilenstein. Saint-Gobain Research Germany Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH Saint-Gobain Research Paris SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG SGCV and DTI !!
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Kommentar und Information
von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Dekarbonisierung bezieht sich auf den Prozess der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen, insbesondere in Form von CO2, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas entstehen. Das Ziel ist, diese Emissionen drastisch zu verringern oder ganz zu eliminieren, um den Klimawandel zu bekämpfen und die globale Erwärmung zu begrenzen.
Warum ist Dekarbonisierung wichtig?
1. Klimawandel bekämpfen: CO2 ist ein Treibhausgas, das zur Erderwärmung beiträgt, indem es Wärme in der Erdatmosphäre einschließt. Der Klimawandel führt zu extremen Wetterereignissen, steigenden Meeresspiegeln und dem Verlust von Biodiversität.
2. Erfüllung internationaler Klimaziele: Die meisten Länder haben sich durch das Pariser Abkommen verpflichtet, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dekarbonisierung ist entscheidend, um diese Ziele zu erreichen.
3. Gesundheit und Umwelt schützen: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe setzt nicht nur CO2, sondern auch Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Feinstaub frei, die die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen und die Umwelt verschmutzen.
4. Nachhaltigkeit fördern: Dekarbonisierung erfordert den Übergang zu erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Wasser, die nachhaltiger und sauberer sind. Dies schafft neue Technologien und Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft.
Die Dekarbonisierung ist also ein zentraler Baustein, um den Planeten für zukünftige Generationen lebenswert zu halten und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
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Lied zur Dekarbonisierung
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Liedtext
(Verse 1) Die ersten Schritte sind getan, der Wandel zieht ins Land, Fünfzehn Unternehmen stark, die Zukunft in der Hand. Robert Habeck reicht den Preis, für eine Welt, die frei, Von CO2 und Kohlenqualm, auf neuem Weg dabei.
(Refrain) Klimaschutzverträge, die Hoffnung wird entfacht, Industrie im Wandel, die Zukunft wird gemacht. Mit Wasserstoff und Leidenschaft, die Erde wird befreit, Dekarbonisierung, es ist jetzt an der Zeit.
(Verse 2) Glas, Papier, und Chemie, die Energie sie braucht, Doch mit jeder neuen Lösung wird der Traum gebaut. Fünfzehn Jahre voller Kraft, Millionen Tonnen klein, CO2, das nicht mehr fliegt, es wird die Rettung sein.
(Refrain) Klimaschutzverträge, die Hoffnung wird entfacht, Industrie im Wandel, die Zukunft wird gemacht. Mit Wasserstoff und Leidenschaft, die Erde wird befreit, Dekarbonisierung, es ist jetzt an der Zeit.
(Bridge) Die Erde atmet auf, der Himmel wird wieder klar, Neue Technologien, sie führen uns ganz nah, An eine Welt, die lebt, die Zukunft strahlt im Licht, Mit Klimaschutzverträgen, wir verlieren nicht.
(Refrain) Klimaschutzverträge, die Hoffnung wird entfacht, Industrie im Wandel, die Zukunft wird gemacht. Mit Wasserstoff und Leidenschaft, die Erde wird befreit, Dekarbonisierung, es ist jetzt an der Zeit.
(Outro) Dekarbonisierung, wir kämpfen, Hand in Hand, Für eine bessere Zukunft, für unser Heimatland.
