Progromnacht – auch von Rechts als Reichskristallnacht bezeichnet
Die noch in der Stadt lebenden #jüdischen Männer wurden verhaftet, in demütigender Weise zu Musik durch die Straßen geführt und die #Schaufenster #jüdischer #Läden #eingeschlagen.
Die örtliche Tankstelle reichte einige Tage später bei der #Stadt #Bretten eine Rechnung ein, darauf u.a. „50 Itr. Shell f. Brand v. Synagoge“ für 19,50 RM.
Einnahmebuch der Tankstelle
Sie wurde geprüft, für richtig befunden und bezahlt. So hatte alles seine Ordnung.
Danke an die Kuratoren Catherine Fournell , Alexander Kipphan und Linda Obhof für die Ausstellung „1933 – 1945 Diktatur in einer badischen Kleinstadt“, die leider am 3.10.2023 endete, aber nun digitalisiert werden soll.
Herzlichen Dank für den oberen Artikel an
——
Was war die Progromnacht und weshalb Auch Reichskristallnacht genannt?
Und warum hat das mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder mit der GEZ zu tun?
Weitere Info Landeszentrale für politische Bildung – Baden-Württemberg
URTEILE DER WOCHE (KW 43): HAFTBEFEHL GEGEN FRISCH GEWÄHLTEN AFD-POLITIKER
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Prozesse, z.B. gegen AfD-Politiker.
Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Vorletzte Woche berichteten wir darüber wie Attila Hildmann nun doch noch seine Strafe wegen Beleidigung zahlt – ohne, dass er es wollte:
DER III. WEG WOLLTE „DIE GRÜNEN HÄNGEN“ UND WURDE NUN VERURTEILT
Im September 2021 berichteten wir bereits darüber wie die rechtsextreme Kleinstpartei ‚Der III. Weg‘ zur Bundestagswahl mit widerlichen Plakaten Schlagzeilen machte. Sie warben mit „Hängt die Grünen“ und suggerierten damit, dass die Mitglieder der Partei Bündnis ’90/Die Grünen erhängt werden sollen. Die Polizei Sachsen, bei der im Laufe des Tages mehrere Beschwerden eingingen, handelte nicht: es sei keine Straftat zu erkennen. Besonders pikant war jedoch, dass ein Plakat unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau hing. In ihrer Version wollten sie nur damit aussagen, dass „grüne Plakate“ aufgegangen werden sollen. Ergibt im Kontext nicht wirklich Sinn, denn auf Wahlplakaten stehen für gewöhnlich ja eher Werbeslogans und politische Inhalte. Wir kamen bereits vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass dies lediglich eine Schutzbehauptung gewesen sein dürfte:
DER „III. WEG“ UND DER POLICY CYCLE
Der Versuch, solche Sprüche auf Wahlplakaten nun gesellschaftsfähig zu machen, zeigt in Wahrheit nur die vollständige Entgrenzung dieser rechtsextremen Partei. Aktionen wie diese werden bewusst kalkuliert, sodass solche Provokationen eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen. Denn die Aussagen bleiben im Jahr 2021 und mit all der digitalen Vernetzung nicht lange unbeachtet und demokratische Menschen werden sich dagegen auflehnen.
Das wissen rechtsextreme Parteien wie der „III. Weg“, denn sie kennen die „Triggerpunkte“, die es zu treffen gilt. So müssen sie nur wenig eigene Mittel rekrutieren, um ein maximales Ergebnis zu erzielen, betriebswirtschaftlich betrachtet clever. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 lehnt die „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Auffällig waren auch die personellen Überschneidungen in der ganzen Angelegenheit:
Die Strafverfahren wurden entsprechend eingeleitet. Ermittelt wurde wegen ‚Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag‘ – unter anderem auch gegen den mittlerweile ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff. Armstroff war zuvor auch schon Mitglied der NPD. ENDSTATION RECHTS.Bayern berichtete nun vom Ausgang des Revisionsverfahrens, da Armstroff sein Urteil aus dem März 2023 nicht anerkennen wollte. Ergebnis: Revision verworfen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 60€ bleibt bestehen. Armstroff gilt damit nun als vorbestraft.
BODO SCHIFFMANN 2024 VOR GERICHT
Der Querdenker und Fake News-Verbreiter Bodo Schiffmann, der mittlerweile in Tansania lebt, wird sich 2024 wohl endlich vor Gericht verantworten müssen. Rechtsextreme störten ihn bei seinen Veranstaltungen auch nicht, im Gegenteil. Sie waren sogar Willkommen:
Nachdem im Oktober 2020 bereits Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von falschen Attesten und Maskenbefreiungsbescheinigungen stattfanden, Der Tatvorwurf: er habe diese Patient:innen zu keinem Zeitpunkt untersucht. Im Gegensatz zu Michael Ballweg, den die Polizei wegen anderer Delikte aufsuchte, landete Schiffmann aber nicht in Untersuchungshaft. Dann gab es da noch 700.000€ Spendengelder, die monatelang festhingen, da Schiffmann die Gelder nicht zeitnah an die Opfer der Ahrtal-Flutkatastrophe weiterleitete. Auch dort gab es bereits Ermittlungen. Mitglieder der Querdenken-Bewegung werden seit April 2021 vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde erklärte das damit, dass es sich bei Querdenkern um „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ handelt.
AUCH SCHIFFMANNS EHEFRAU ANGEKLAGT
Neben Bodo Schiffmann selbst ist auch seine Ehefrau angeklagt. Er wird verdächtigt, falsche Gesundheitszeugnisse in zehn Fällen ausgestellt zu haben, seine Frau in siebzehn Fällen. Bei ihm kommt noch Holocaust-Verharmlosung / Volksverhetzung in zwei Fällen als weiterer Anklagepunkt hinzu. Er habe Ärzte, die Coronaimpfstoffe verabreichten, mit Josef Mengele verglichen. Die Praxisräume, in denen er, seine Frau und 13 Mitarbeitende beschäftigt waren, wurden ihm 2020 bereits gekündigt, seine Klage dagegen war erfolglos. Ob er beim Prozess erscheinen wird, ist unklar. Schließlich hat er eine ziemlich weite Anreise von seinem „Mr. Bodo Hotel & Restaurant“ aus. Der Arzt hat umgeschult und ist nun Lodge-Besitzer und bietet Safaris für Touristen an.
MAL VERLIERT MAN, MAL GEWINNEN DIE ANDEREN
Dirk Sattelmaier tauchte bei uns bereits Ende 2022 in den Urteilen der Woche auf. Er war einer der Verteidiger von den sechs Angeklagten aus dem großen „dieBasis“-Prozess in Osnabrück.
Der Vorstand der „Querdenker“-Partei forderte die Mitglieder auf, ihre Coronapolitik zu überdenken. Die Tatsache, dass man auf kommunaler Ebene in erster Linie für die Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze zuständig ist – und das auch noch durch die Verwaltung nicht Politik erfolgt, kann man dabei dezent verpeilen. Man hätte das Schreiben also direkt löschen bzw. entsorgen können, wenn dort nicht auch folgender markanter Absatz gestanden hätte:
(…) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit der Zustellung dieser Informationen in einer Liste erfasst werden, die dokumentiert, dass Sie diese Informationen erhalten haben. Möglicherweise werden Ihre Namen auch auf der Website des MWGFD veröffentlicht.
Kein Empfänger soll bei einer juristischen Aufarbeitung durch die Aussage „Ich habe das nicht gewusst“ vor möglichen Konsequenzen geschützt werden. Schreiben die Basis vom 21./22.2.2022
Der Ratsherr Andre Klekamp (SPD) erhielt das Schreiben ebenfalls und machte dieses Schreiben damals umgehend öffentlich. Er brachte diese Nachrichten zur Anzeige.
HAFTBEFEHL GEGEN AFD-POLITIKER
Gegen den erst 22 Jahre alten Daniel Halemba ist ein Haftbefehl offen. Halemba ist AfD-Mitglied und wurde dieses Jahr in den bayrischen Landtag gewählt. Ab dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung genießt er als Landtagsmitglied politische Immunität. Die hilft jedoch nicht immer. Während die politische Immunität auf Antrag auch aufgehoben werden kann (bei Björn Höcke bereits sieben Mal), greift sie auch nicht bei Delikten, die bereits vor dem Beginn des Mandats verübt worden sind. Dies ist bei Halemba der Fall. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt, der Hintergrund:
FÜR DIE AFD SIEHT DAS MAL WIEDER ALLES GANZ ANDERS AUS
Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Bayrischen Landtags, Katrin Ebner-Steiner, gab am Freitag bereits eine Presseerklärung ab. Und wie wir das schon kennen, sieht man sich dort eher in der Opferrolle und betreibt die altbekannte und bei Rechtsextremen beliebte Täter-Opfer-Umkehr. Die Tatvorwürfe seien „fadenscheinige Begründungen“. Man kenne so etwas „sonst nur von totalitären Diktaturen“. Die „Fraktion lasse sich von dieser Repression nicht einschüchtern“ und an der Arbeit hindern. Fakt ist aber: so oder so wird die Fraktion ohne Halemba auskommen müssen.
Die konstituierende Sitzung zur Wahl des Präsidiums wird nämlich immer vom ältesten und jüngsten Mitglied des Landtags geleitet. Halemba ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied. Möchte er also Mitglied im Landtag sein, ist seine Anwesenheit unabdingbar – allerdings wartet dort auch die Polizei auf ihn. Taucht er nicht auf, ist er zunächst auch nicht Mitglied des Landtags – der Haftbefehl bleibt dennoch offen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärter der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch, dass der AfD-Mann „noch nicht aufgegriffen wurde“. Der Haftbefehl konnte noch nicht vollstreckt werden. Erst nach seiner Verhaftung gibt die Staatsanwaltschaft Details an die Öffentlichkeit. Früher oder später wird Halemba aufgegriffen und festgenommen werden.
2018 hatte noch fast jeder 10. AfD-Politiker Ärger mit dem Gesetz, wir hatten das damals recherchiert. Eventuell sollten wir den Artikel einmal überarbeiten und danach an den Verfassungsschutz schicken.
Weitere interessante Informationen über die AfD, Rechtsextremisten gibt es hier —>
AfD und Republikaner und demokratische Parteien in Deutschland und Demokraten in den USA
Nicht nur in Deutschland gibt es eine „#Alternative für #Dumne“ – #AfD.
—> Parallelen sind vorhanden, nur (noch) nicht so ausgeprägt.
Dies liegt auch am Wahlsystem. Das US-Wahlsystem „Entweder Oder“ läßt prinzipiell nur zwei Parteien durch die Wahlmänner zu und deshalb gibt es dort auch eine größere Spaltung.
In Deutschland gibt es eine Vielschichtigkeit, da jede Partei ab 5% grundsätzlich im Bundestag ist.
Aber auch in Deutschland gibt es die Tendenz weiter nach Rechtsaußen und ggf. demnächst Linksaußen.
Rechtsaußen: Derzeit #AfD mit einem Teil der CDU.
Linksaußen: Die Linke und die neue #Wagenknecht-#Partei.
Und rutscht die #CDU nicht noch weiter nach Rechts, wird der Vorsitzende der #Werteunion – Hans-Georg #Maaßen seine eigene Partei gründen, denn er meint, zwischen #CDU und #AfD wäre noch eine Lücke.
Schön wäre es ja zu sehen, wenn:
– #DieLinke
– #Wagenknecht-Partei
– #AfD
– #Maaßenpartei
bei der nächsten #Bundesragswahl antreten und alle jeweils 4,9% als Wahlergebnis bekommen.
Insoweit würde ich für dieses Ergebnis meine Daumen drücken.
Und ebenso wäre es wünschenswert, wenn #Trump im nächsten Jahr scheitert.
Für #Putin wäre es ein Horror.
Aber leider sind die Wähler in den USA und auch in Deutschland teilweise zu dumm und glauben alles, was in Deutschland in den Medien von Axel-Springer-Verlag (#BILD #Welt etc) populistisch veröffentlicht wird (Hass, Neid und Hette).
In den USA sind dies FoxNews
(S. https://lnkd.in/eW-JFbKk)
Vielleicht müsste man doch mal einen #Intelligenztest zur #Wahlprüfung einführen.
Es folgt ein Kommentar von Werner Seeburger:
„«Ein Mass an Verzweiflung, das man sich in Europa nicht vorstellen kann»
US-Politiker Bernie Sanders Er ist die Antithese zu Trump: Senator Bernie Sanders setzt sich für die Schwächsten der amerikanischen Gesellschaft ein. Vor den Wahlen im nächsten Jahr sieht er die USA am Scheideweg.
Dominique Eigenmann
Herr Sanders, Sie nennen Donald Trump einen Lügner, Gauner und Despoten. Wie kommt es, dass jemand wie er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erfolgreicher ist als die Demokratische Partei, die deren Interessen historisch vertritt?
Das ist ein Rätsel, das mich schon lange quält. Zu Zeiten von Franklin Roosevelt, Harry Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson galten die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse. In den 1970er-Jahren verfielen sie aber auf die brillante Idee, immer mehr Geld von Konzernen und reichen Leuten anzunehmen. Dies setzte einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Demokraten der Arbeiterklasse zunehmend den Rücken kehrten. Heute werden sie eher von Besserverdienenden und der Elite gewählt als von Armen oder Abgehängten.
Wie geht es der Arbeiterklasse?
Schlecht, und das schon lange. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem schlechte Handelspolitik sowie viel Feindseligkeit gegen Gewerkschaften. Im Ergebnis verdient heute ein Arbeiter kaufkraftbereinigt weniger pro Woche als vor 50 Jahren – trotz aller Fortschritte bei Produktivität und Technologie! 60 Prozent der Menschen in Amerika leben von der Hand in den Mund, 85 Millionen fehlt es an einer anständigen Krankenversicherung. Gleichzeitig sind die Reichen reicher geworden als je zuvor. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 92 Prozent zusammen.
Was haben die Demokraten dagegen unternommen?
Fast nichts. Deswegen gibt es dieses Vakuum, das Trump und seine neofaschistischen Freunde füllen, mit der üblichen Demagogie, die Minderheiten zu Sündenböcken macht: Die Schwulen sollen an der Misere schuld sein, die Einwanderer, die Schwarzen . . .
Warum funktioniert diese «Politik des Ressentiments», wie Sie sie nennen, so gut?
Weil es so viele Ressentiments gibt. Die Menschen nehmen übel, dass die Lebenserwartung in Amerika sinkt, statt zu steigen wie überall sonst. Die Menschen haben das Gefühl, dass in Washington niemand auf sie hört. Dass niemand weiss, wie sie leben. Dass niemand für sie kämpft. In dieses Vakuum stösst Trumps Botschaft: «Wenn ihr – wie ich – glaubt, dass das System euch im Stich lässt, dann bin ich auf eurer Seite.»
Wie können so viele Menschen vergessen, wofür Trump und die Republikanische Partei eigentlich stehen?
Die Welt ändert sich rasant, viele Menschen fühlen sich verloren. Die Debatte um den politisch korrekten Umgang mit Minderheiten befremdet in der weissen Arbeiterklasse viele. «Was ist mit uns?», fragen sie. Trump und seine Leute kämpfen dafür, Gelder für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung zu kürzen, die Steuern für die Reichen zu senken.“
Was steckt hinter der Organisation Vernunftkraft. de?
Darstellung von Sein und Nicht Sein klaffen weit auseinander
Vernunftkraft. de stellt sich selbst wie folgt dar:
„Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. versteht sich als Sprachrohr für derzeit 337 Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder sich im Rahmen energiepolitischer Entscheidungen ehrenamtlich für den Schutz der Natur und die Wahrung der Lebensqualität der Menschen einsetzen.“
Das hört sich zunächst richtig bürgernah und ehrenhaft an.
Fakt —> Das steckt hinter Vernunftkraft
Lobbypedia .de hat hierzu folgendes veröffentlicht:
„Die Bundesinitiative Vernunftkraft e. V. (Vernunftkraft) ist ein Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen und ihren Landesverbänden, der sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den Stopp des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik einsetzt.
Dagegen sollen Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt werden.
Die Argumentationsmuster der Vernunftkraft-Repräsentanten stimmen weitgehend mit denen überein, die von Leugnern des menschengemachten Klimawandels (Klimaleugner) und deren Organisationen vertreten werden.
Politisch unterstützt wird Vernunftkraft von der AfD und Teilen der FDP, insbesondere dem FDP-Landesverband Hessen.
Als Berater und Rechtsvertreter vieler Initiativen spielt Rechtsanwalt Thomas Mock, Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH und deren Vertreter im Innovationsforum Energiewende, eine wichtige Rolle.
Die Kerntechnische Gesellschaft (KTG) zeichnet gemeinsam mit befreundeten Organisationen ein durchgehend negatives Bild der regenerativen Energien, was den Interessen der Mitgliedsunternehmen an der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken lange Zeit entgegenkam.
Inzwischen haben sich die meisten Betreiber von Kernkraftanlagen mit dem Atom-Ausstieg abgefunden.
Laut deutschem Lobbyregister hatte Vernunftkraft am 31.12.2021 705 Mitglieder.“
Mehr Schein als Sein
Demnach sind bei 337 Bürgerinitiativen und 705 Mitgliedern gerade mal 2 Mitglieder ja Bürgerinitiativen wohl vorhanden.
Wer steckt noch hinter Vernunftkraft?
Vernunftkraft ist letztendlich nichts wesentlich anderes als die Organisation EIKE.
Zitat aus https://lobbypedia.de/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie
Was steckt hinter der Organisation EIKE?
„Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) ist ein Verein, dessen Haupttätigkeitsfeld es ist, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. EIKE gilt als die deutschsprachige Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Der Name „Europäisches Institut für Klima und Energie“ suggeriert Wissenschaftlichkeit. Die wenigen Publikationen, die EIKE auf seiner Website benennt, stammen allerdings nicht von Klimawissenschaftler:innen oder Meteorolog:innen.
Die publizierenden Mitarbeiter:innen haben keinen wissenschaftlichen Hintergrund in der Klimaforschung und stammen höchstens aus anderen naturwissenschaftlichen Disziplinen.
EIKE ist sowohl im deutschsprachigen Raum in AfD, CDU und FDP sowie in rechtslibertären Organisationen und der Bundesinitative Vernunftkraft vernetzt, als auch international im einflussreichen Heartland Institute und CFACT.“
„EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE wird vorgeworfen, Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen, gezielt Desinformation zu verbreiten und Einfluss auf Parteien zu nehmen.
EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen.
Gemäß den in der Satzung verankerten Zielen wurde der Verein ursprünglich als gemeinnützig anerkannt.[8] Nach eigenen Angaben auf der Webseite entzog das Finanzamt Jena mit Datum vom 18. Februar 2022 EIKE jedoch die Gemeinnützigkeit bis auf weiteres.“
Die Anschrift von EIKE ist sehr seltsam.
Es gibt unter der EIKE-Anschrift nur einen Briefkasten.
CFACT Europe ist als juristische Person auch ein Gründungsmitglied von EIKE e. V.
Und wer ist CFACT Europe oder FCACT?
Zitat Wikipedia
„Das Committee for a Constructive Tomorrow (kurz CFACT oder CfaCT; auf Deutsch Komitee für ein konstruktives Morgen) ist eine US-amerikanische Lobbyorganisation, die mit dem CfaCT Europe eine 2004 gegründete Tochterorganisation in Europa mit Sitz in Jena (Thüringen, Deutschland) hat.“
CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene,[1] die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.[
Das CFACT Europe ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Jena. Der Vorsitzende dieses von Holger Thuß gegründeten Vereins ist Günther Fehlinger.
Holger Thuß ist der Vorsitzende des Vereins Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE), der den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
Beide Vereine teilten sich dieselbe Postfachanschrift. Laut einem Bericht des Guardian erhielt CFACT Europe finanzielle Unterstützung von der US-amerikanischen Organisation.
Auch CFact in den USA wird von Exxon unterstützt. Ebenso ist cfact stark mit den Republikanern – insbesondere #Trump und den #Rechtspopulisten verbunden.
Somit ergibt sich eine Deckungsgleichheit von CFACT, Republikanern zu EIKE, Vernunftkraft, AfD, FDP und Teilen der CDU – (also Merz, Linnemann) – zumindest was den rechten Flügel der CDU betrifft (Werteunion Maaßen —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion
Auch Merz muss man in diesem Zusammenhang erwähnen, denn wenn es nach Merz geht, will er bei der Wiederwahl der CDU:
– Die Atomkraftwerke wieder in Deutschland einführen
– Die Projekte der erneuerbaren Energie stoppen und das Heizungsgesetz wieder abschaffen.
Bei Merz spielt sicher auch eine Rolle, dass er bei BlackRock als Lobbyist jahrelang tätig war und BlackRock niemals mit Investments aus der Atomkraftindustrie aussteigen will
Interessant ist auch in einem Interview von t-online mit BlackRock folgende Frage-Antwort vom 14.2.2022:
„Friedrich Merz hat bis vor zwei Jahren bei Blackrock gearbeitet. Haben Sie noch Kontakt zu ihm?
Aktuell nicht. Da wir aber mit Politikern aus dem gesamten demokratischen Spektrum sprechen, werden wir uns vermutlich auch mit ihm in seiner neuen Rolle austauschen.“
Vieles läßt darauf schließen, dass Merz zwar nicht (schon wieder) mehr bei BlackRock steht, aber vielleicht bald wieder, wenn er doch als Bundeskanzler keine Chancen hat.
——-
Meine persönliche Einstellung
Ich bin sicherlich kein Grüner, kein SPD- und schon gar kein Anhänger der Linken.
Ich habe in meinen 44 Wahljahren schon alle demokratischen Parteien, die nicht links- oder rechtsextremistisch sind, gewählt.
Und jede Partei hat ihre Punkte, für die ich stimmen würde.
Allerdings beachte ich bei der Auswahl einer Partei auch die Wichtigkeit der Problemlösungen.
Die Problematik „Flüchtlinge, Migration und Ausländer“ sehe ich nicht als unser Hauptproblem an. Zumindest hatte ich in diesem Zusammenhang keine Probleme.
Im Gegenteil: Ich sehe es eher als fatal an, dass wir dies zum Problem machen und nicht die Chance sehen, neue Arbeitskräfte zu generieren. Jeder sieht den Fachkräfte Mangel und auch, dass die Arbeitskräfte auch im Geringverdienerbereich fehlen.
Und jeder, der sich nicht verschließt, konnte zwischen 2010 und 2019 die Zunahme der Erwerbstätigen von 4 Mio. sehen. Und dies war nicht die Folge von Schulabgänger oder weniger Arbeitnehmer, die in Rente gingen.
Wenn ich eher Probleme mit diesem Bezug sehe, dann sind es die Flüchtlinge, die wir abschieben wollen, aber uns mit der Abschiebung schwertun.
Das Hauptproblem, das ich sehe ist, das wir einen Klimawandel erleben, den wir bald nicht mehr aufhalten können, wenn wir nicht schnell reagieren und uns diesem Problem stellen.
Und dies gelingt nur dann, wenn wir die erneuerbare Energie stärker fördern.
Deutschland mag zwar ein kleines Land sein, hat aber auf den Klimawandel einen hohen Einfluss! Deutschland hat beim Bruttoinlandsprodukt Platz 4 weltweit.
Wir sind nicht nur im CO2 Verbrauch in Deutschland selbst zu betrachten, sondern eigentlich müsste hier noch hinzugerechnet werden, was wir im Ausland produzieren! Dazu zählen also auch chinesische, US-Produkte oder beispielsweise Textilien aus Indien, Türkei. Auch dieser CO2-Gehalt ist uns anzurechnen.
Insofern macht das Lieferkettengesetz hier auch Sinn!
Wir sind für viel mehr CO2 verantwortlich, als wir derzeit berechnen!
Zusammenfügen aller Fakten
Aufgrund der obigen Fakten ist klar erkennbar, welche Organisationen die erneuerbaren Energie stoppen – oder zumindest ausbremsen – wollen.
Unterstützt werden diese Organisationen durch die Lobby von
– fossiler Energie
– Atomkraft
– Investmentgesellschaften, die in der Kernkraft oder fossilen Markt tätig sind (zB BlackRock).
Nicht zu unterschätzen sind hier auch die AfD sowie in Teilen die CDU (insbesondere Werteunion) und teilweise die FDP als Ausbremser.
Welche Medien gelten als Helfershelfer der Klimaleugner?
In erster Linie sind dies die BILD und andere Medien des Axel-Springer-Verlag., sowie der Fernsehsender WELT und die in der Schweiz für Deutschland bertriebene NZZ (die auch aus der Schweiz stammen.
In zweiter Linie sind es die typischen Verschwörungsmedien
oder weltwoche. de für Deutschland mit der Domainendung „.de“, aber hergestellt in der Schweiz
VORSICHT #Verschwörungsmedien und #FakeNewsMedien
Die zehn meist beachteten #Desinformations-#Webseiten
Jeden Tag liest man irgendwelche falschen oder verzerrte Nachrichten. Für den Leser oft schwierig festzustellen, was wahr oder falsch ist.
Am einfachsten ist es zunächst das Impressum der Webseite aufzurufen und dort nach Namen und Personen von Verleger und Ort aufzurufen und dann damit bei Wikipedia und im Netz zu googeln.
Dabei gibts bereits viele Prüfungsmöglichkeiten.
Die meisten #FakeNews werden über dieser Internetseiten verteilt:
– # D E . RT. com
oder #RT deutsch
– #EpochTimes . D e
– #Wochenblick. A t
– #Reitschuster. de
– #Achgut. de
– #Unzensuriert. at
– #PI-News. de #PINews
– #FreieWelt. net
– #Report24. new
⁃ kla. tv
– Tichyseinblick (rechtspopulistisch und Verschwörungsideologie )
Es zeigt, dass die Springer-Presse mit ihrer rassistischen Hetze Erfolg hat. Und dass auch andere Medien sich nicht klar genug positionieren.
Hier ein paar Fakten:
Migration ist unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft und die Zukunft der Sozialsysteme in Deutschland.
Migrantinnen und Migranten haben dieses Land und seinen Wohlstand mit aufgebaut.
Allein für Fossile Subventionen gibt der Bund jährlich ca ein Drittel mehr aus als für Migration*
Wir tragen durch unser Handeln maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil die Folgen des Klimawandels sie dazu zwingen.
Während in vielen Teilen der Welt Kriege und Gewalt unzählige Menschenleben fordern und Kinder verletzt, verwaist und obdachlos zurücklassen, während ganze Länder durch die Folgen der Klimakatastrophe zerstört werden, die Rechte von Frauen und anderen Minderheiten überall immer härter erkämpft werden müssen, herrscht bei uns der Glaube vor, Zuwanderung sei das größte Problem.
In diesen dunkelsten Zeiten werde ich mich IMMER für Menschlichkeit entscheiden.
Mitgefühl und Solidarität mit Zivilist:innen überall, egal welcher Herkunft, Ethnie oder Religion.
menschlichkeit #solidarität
*Edit: Um Missverständnisse zu vermeiden habe ich den Vergleich von Kosten angepasst, es war nicht meine Absicht hier irreführend zu sein. Ich möchte die Kosten lediglich in Relation zu anderen Ausgaben setzen. Ein Vergleich mit Ausgaben des Bundes – nicht der Länder – macht mehr Sinn.
Da ich bereits antisemitsche und rassistische Kommentare löschen musste habe ich die Kommentarfunktion eingeschränkt. Danke für eure rege Beteiligung bis hierhin!
Ex-Ministerin Julia Klöckner scheint es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ihr Tweet zu Zahnarztkosten von Migranten ist nur der neueste Fall.
Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik ist komplex. Man kann sich leicht verzetteln, Aspekte übersehen, Folgen falsch abschätzen. Ich verstehe auch, dass Politiker keine Patentrezepte parat haben. Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten. Wer glaubt, zumindest darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner stützte sich auf eine Falschmeldung des ‚Spiegel‘. Das Magazin korrigierte den Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent, wie es sich gehört. Nicht so Julia Klöckner. Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen, einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet. Warum sollte eine Ex-Ministerin so schamlos agieren? […]“
Hier ZITAT vonTAGESSPIEGEL:
Ex-Ministerin Julia Klöckner scheint es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ihr Tweet zu Zahnarztkosten von Migranten ist nur der neueste Fall.
Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik ist komplex. Man kann sich leicht verzetteln, Aspekte übersehen, Folgen falsch abschätzen. Ich verstehe auch, dass Politiker keine Patentrezepte parat haben. Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten.
Wer glaubt, zumindest darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner stützte sich auf eine Falschmeldung des „Spiegel“. Das Magazin korrigierte den Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent, wie es sich gehört.
Nicht so Julia Klöckner. Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen, einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet.
Warum sollte eine Ex-Ministerin so schamlos agieren?
Bislang hatte ich keine dezidierte Meinung zu Klöckner. Ich erinnere vage, dass sie sich einmal sehr unglücklich zu Meinungsfreiheit und Hitlergrüßen äußerte. Und dass sie sich als Ministerin für ein Nestle-Werbevideo hergab. Mehr nicht.
Also befragte ich Google nach Lesenswertem über Klöckner und fiel prompt in ein rabbit hole: Das halbe Internet ist offenbar voller Menschen, die dieser Frau Falschbehauptungen unterstellen. Ob als Ministerin, Abgeordnete, Landespolitikerin. Als sei Unehrlichkeit ein roter Faden ihrer Karriere.
Natürlich werden Politiker viel und oft kritisiert. Man wirft ihnen schlechten Stil, falsche Entscheidungen, Inkonsequenz oder Inkompetenz vor. Doch dass einem Politiker immer wieder dieser eine Vorwurf – Unehrlichkeit – gemacht wird, das ist mir neu.
Die SPD rügte Julia Klöckner bereits 2016 dafür, massiv Falschbehauptungen in die Welt zu setzen, und listete diese auf drei DinA4-Seiten unter dem Titel „Klöckners Unwahrheiten“ auf. Der FDPler Gero Hocker warf Klöckner vor, „dreist die Unwahrheit zu verbreiten“, nachdem sie von einem Antrag der Liberalen zur Streichung von Zuschüssen für eine Sozialkasse sprach. „Diese Aussage der Ministerin ist schlichtweg ausgedacht und damit erlogen“, schreibt Hocker. „Unserer Aufforderung, hierfür irgendeinen Beleg zu liefern, ist Julia Klöckner bis heute nicht nachgekommen – weil es schlichtweg keinen gibt.“
ZITATENDE
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner – Mitglied in der Partei, die niemals mit der AfD zusammenarbeiten will, hatte schon einmal die AfD eingeladen.
Zitat Handelsblatt 28.8.3030 —> „
„Klöckner löst mit Einladung an AfD Streit in Koalition aus
Die Agrarministerin hat alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu einem Gespräch über Tierwohl eingeladen – auch die der AfD. Union und SPD sind entsetzt.“
Dass sich die CDU-Abgeordnete Klöckner damit in „guter Gesellschaft von #Merz, Joachim Walter (CDU Landkreispräsident, auch CDU) befindet ist nicht verwunderlich.
Alle drei CDU-Politiker haben damit dafür gesorgt, dass die AfD als noch besseres Original bei so manchem Ec-CDU-Wählet angesehen wurde (s. Wahlwanderung bei der Hessen- und Bayernwahl
Warum der Rechtsruck der CDU und das Blockadeverhakten der FDP in der Ampelregierung Deutschland geschadet hat
Die Analyse im Stern muss der CDU und auch besonders der FDP zu denken geben
Woher kamen die AfD-Zuwanderung. Der Zuwachs kam vermehrt aus dem Lager der CDU und der Nichtwähler, Hessen: —>Von der CDU hatte die AfD 40.800 Stimmen bekommen. Von der FDP sind 65.000 zur CDU und auch 18.000 von der FDP zur AfD. Bayern —> von der CDU
zur bay FW: 260.000
zur AfD: 110.000, Von der FDP zur AfD: 40.000
Wer die komplette Analyse lesen möchte, kann diese hier nachlesen.
Der Grund liegt wohl auf der Hand. Die Generation 70 Plus hat entweder die NSDAP, den 2.Weltkrieg bzw. die Folgen selbst erlebt oder zumindest von Zeitzeugen (Verlust der Eltern etc) gehört.
Der Rechtsruck der CDU war ein Fehler und brachte der AfD zusätzlich Stimmen ein
Durch den Rechtsruck der CDU – Paradebeispiel Merz mit den Aussagen:
#Pascha
#Sozialtourismus
#Atomkraftwerk muss wieder kommen
Falschaussage mit politischer Hetze „#Bürgergeld ist besser als Arbeiten zu gehen – Arbeit muss dich wieder lohnen„
#alle Projekte der Ampelregierung werden wieder zurückgenommen, wenn die CDU wieder an der Regierung ist
hat Merz in die gleiche Kerbe geschlagen, wie die AfD und erhoffte sich vielleicht dadurch Wähler von der AfD für sich zu gewinnen.
Genau das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Wähler wählten dadurch sogar öfters die AfD (Das Original und nicht die CDU-Kopie).
Der Zuwachs bei der CDU und CSU kam von
– Grüne: 130.000
– SPD 50.000
– FDP:
Die FDP hatte jedoch nicht nur an die CDU, sondern auch an die Grünen und die SPD Wähler verloren. Höchstwahrscheinlich auch, weil die FDP viele Punkte blockiert hatte oder entgegen der Koalitionsverhandlung abändern wollte und sogar in der EU blockierte (Wärmepumpe, Verantwortungsverteilung der CO2 etc)
Erklärt werden kann dies damit, dass März sich massiv gegen die Grünen positioniert hat (Wärmepumpen), die Sozialleistungen angegriffen hat (mit Falschaussage Bürgergeldvergleich).
Auch die Grünen und die SPD haben massiv Wählerstimmen dadurch eingebüßt. Bei den Grünen war der Stimmenverlust in Bayern an
CSU; 140.000
SPD: 110.000
bay. FW: 50.000
In Hessen:
– CDU: 72.000
– SPD: 10.000
Zur AfD wanderten in Hessen von
– CDU: 41.000
– SPD: 10.000
– FDP: 15.000
Alle Wahlanalysen machen folgendes deutlich:
1. Der Rechtsruck der CDU/CSU hat der AfD und in Bayern auch den bay. FW geholfen, Wahlstimmen zu gewinnen. Die STEIGBÜGELHALTUNG DER CDU UND CSU WAR EIN FEHLER!
2. Die Blockadehaltung der FDP sorgte für extrem viel Sand im Getriebe. Dies schadete nicht nur der FDP, sondern auch der gesamten Ampelregierung und war Futter für die Opposition.
Man kann nur hoffen, dass sich die demokratischen Parteien jetzt disziplinierter verhalten und Merz dem Populismus den Rücken kehrt.
Ein gutes Ergebnis für die CDU? Mitnichten. Die CDU war Steigbügelhalter für die AfD
Auf den ersten Blick könnte die CDU/CSU mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein. Und auch Kubicki von der FDP wird das desaströs Ergebnis seiner Partei vielleicht insgeheim feiern und um Wachablösung sogar bitten, damit dann die Atomlobby, fossile Lobby an Fahrtwind wieder gewinnt.
Was ist beim #Wahlkampf falsch gelaufen? —> Hier ein exemplarisches Beispiel vom #Landrat aus #Tübingen (CDU):
Der Landrat behauptete, dass eine 4-köpfige #Bürgergeldfamilie
(in diesem Beispiel noch verstärkt mit dem Zusatz „ukrainische Flüchtlinge“)
inklusive Mietwohnung monatlich 3.219,90 Euro (2024) erhält
und eine Arbeitnehmerfamilie zwischen 3.200 und 3.500 Euro Netto verdient müsste und dies hätte eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht.
FAKT ist jedoch, dass er #Kindergeld und #Wohngeld bei der #Arbeitnehmerfamilie nicht mitgerechnet hat und bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt hat (Wohngeld, Kindergeld wird auf Bürgergeld angerechnet!)
Wenn die 4-köpfige #Arbeitnehmerfamilie
BRUTTO 2.600 verdient, erhält die Tübinger Familie (2024)
Netto 2.110
Kindergeld 500
Wohngeld 888 = #Netto-#Gesamt 3.498 Euro
Die Arbeitnehmerfamilie hat dann also NETTO 278,10 Euro mehr als die Bürgergeldfamilie.
Die CDU hat hier bewusst Spaltung zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern betrieben und damit das Gefühl „Arbeit lohnt sich nicht“ ausgelöst.
Was hat die CDU damit letztendlich erreicht?
Die AfD-Anhänger (meist im unteren Lohnbereich) fühlten sich bestärkt und wählten ihr Original. Aus dem AfD-Lager wurde keine einzige Stimme hinzugewonnen.
Die Wähler in der (oberen) Mittelschicht von #SPD und #Grüne wanderten teilweise zu #CDU, aber auch zur #AfD ab.
Beispiele, wie die Argumentation vom #Landrat (und #Landtagspräsident) #Joachim #Walter (#CDU) sind mit für das Wahldesaster der Demokratie mitverantwortlich.
Das Gleiche gilt auch für die populistische Äußerung von #friedrich #merz
Auch die FDP ist für ihr miserables Ergebnis selbst verantwortlich. Kubicki macht dafür die Ampel verantwortlich, insbesondere die Themen „#AKW-Frage, beim #Heizungsgesetz oder in der #Migrationspolit.
Eher für das miserable Abschneiden aller Ampelparteien dürfte wohl
die Zerstrittenheit,
das Durchstechen von unfertigen Planungen (Beispiel: Wärmepumpe) wohl durch die FDP
das Hinauszögern oder Blockieren von Aktivität (Wärmepumpe)
und das Umgestalten der bestehenden Klimawandelanpassungen
sein, das die FDP zum größten Teil durchgeführt hat.
Die #FDP hat sich in den letzten 2 Jahren wie ein Essen im Bierteigmantel verhalten. Außen knusprig anzusehen, aber innen drin weder Fisch noch Fleisch.
Und Kubicki will nun dieses desaströs FDP-Ergebnis nutzen, der Atomlobby, fossilen Lobby unter die Arme zu helfen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Wahlergebnis eine Katastrophe.
Nur ein geschlossenes Handeln der Ampelregierung (SPD, GRÜNE und FDP) kann den Klimaschutzkurs weiter fördern!
Dazu muss auch mit der CDU/CSU im Bereich der Migration ein Konsens gefunden werden.
Ansonsten werden alle vier Parteien in den neuen Bundesländern bei den kommenden Wahlen extrem abgestraft.
Endlich Urteile gegen Hetze und Beleidigungen, die im Netz oder WhatsApp stattfinden
Immer wieder erlebt man in #TikTok, #instagram, #whatsAPP, #Telegram, #X (früher #twitter), #Facebook, #LinkedIn oder auch #Xing irgendeine Form von #Hetze, #Beleidigung, #Falschdarstellung oder aus dem Zusamnenhang gerissene und aneinander gestellter Videos oder Texte.
Inzwischen gehen viele soziale Netze dagegen vor, wobei dies bei „X“, #LinkedIn und besonders bei TikTok stark verbesserungswürdig ist.
Allerdings gehen nicht nur die sozialen Plattformen dagegen vor, sondern inzwischen auch endlich die Justiz.
Beim Treffen des Deutschen Richterbund ist die Verrohung der Sprache inklusive aller Firmen von Hetze und Neid wohl auch ein Thema.
Stinkefinger ist richtig teuer (§185 StGB)
Und es ist auch höchste Zeit diese Dinge abzustrafen. Denn warum soll ein ausgestreckter Mittelfinger nach §185 StGB zwischen 500 und 10.000 Euro bzw. bis zu zwei Jahre Haft kosten, aber die gleiche Tat im Netz zugeladen sein?
URTEILE DER WOCHE (KW 40): #TIM #KELLNER WEGEN #BELEIDIGUNG VON #CHEBLI, #FAESER & CO. VERURTEILT
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „#Querdenker“, #Rechtsextremist, #Antisemit, #Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger.
Am Ende wählen die meisten ohnehin die #rechtsextreme #AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe.
Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns nun entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen.
Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass der rechtsextreme Sven Liebich eine weitere Haftstrafe vom Gericht erhalten hat:
TIM KELLNER BELEIDIGTE SAWSAN CHEBLI, NANCY FAESER UND ANNALENA BAERBOCK – GELDSTRAFE Tim Kellners Leidenschaft sind Frauen.
Zumindest dann, wenn er sie massivst und unschön beleidigen kann. Woher die Misogynie kommt, wissen wir nicht.
Was wir aber wissen: #Tim_Kellner ist Wiederholungstäter.
Der #unehrenhaft aus dem #Polizeidienst #entlassene „Rocker“, der sich übrigens als „Love Priest“ ausgibt, verbreitet in erster Linie eines:
Hass und Abwertung gegenüber Frauen.
Des Weiteren wird er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, aber man verfolge seine Aktivitäten im Internet sehr genau.
Besonders gerne dann, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen.
Sawsan Chebli war, genauso wie Annalena Baerbock schon mehrfach Opfer seiner Verbalattacken.
Dabei nutzt er nicht einfach nur stumpfe Beleidigungen, sondern gerne auch Beleidigungen auf sexueller Grundlage.
Wie sich das für einen aufrechten Deutschen, der Angriffe von Schutzsuchenden auf (deutsche) Frauen verurteilt, anscheinend so gehört.
Ich persönlich finde beides verurteilenswert, aber es gibt anscheinend in seiner Realität gute und schlechte Sexisten.
Klar ist, dass diese Art der Beleidigungen in erster Linie eins sind: der Versuch auf diese Art und Weise Macht auszuüben.
Eine Pilotstudie des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beschreibt diesen #Sexismus im Alltag ebenfalls.
Auch Bundestagsabgeordnete #Emilia #Fester und Innenministerin #Nancy #Faeser wurde von Kellner beleidigt.
Da wir diese nur ungerne reproduzieren und den betroffenen Frauen zuschreiben wollen, hier nur eine Auswahl aus seinen geistigen Ergüssen: „aufgedunsene Dampfnudel“, „verlogene Göre“, „F+tze“, „B+tch“ etc.
KELLNER BEREITS IM APRIL 2023 VERURTEILT Während er bereits im April einen Strafbefehl für einen Videoclip gegen #Außenministerin #Annalena #Baerbock erhalten hat, welchen er nicht annehmen wollte, wurden diese Woche gleich mehrere Verfahren verhandelt.
Darunter die oben aufgeführten Beleidigungen, sowie erneut ein Videoclip indem Aussagen von Annalena Baerbock bewusst falsch zusammen geschnitten wurden.
Es handelte sich bei diesem Prozess um eine Zusammenfassung von drei Verfahren.
Kellner selbst berief sich auf „Meinungsfreiheit“ und „Satire“.
Am Abend vor der Verurteilung zeigte er sich auf Instagram laut Angaben von WDR siegessicher:
„So oder so, ich werde morgen gewinnen!“.
SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE – ABER NICHT FÜR KELLNER Kellner hat sehr verschobene Vorstellungen, so auch von seinem Sieg. Das #Gericht sprach ihn nämlich schuldig und verurteilte ihn statt zu den bisherigen 1.500€ aus dem Strafbefehl nun zu 110 Tagessätzen zu je 100€.
Insgesamt 11.000€ für die Beleidigungen gegen Faeser, Chebli und Fester.
In seiner Realität gibt es dafür nur eine Erklärung: „Das Urteil muss schon vorher in der Schublade gelegen haben“. Dass er aber genau das Gegenteil von dem lebt, was er als „Love Priest“ immer predigt, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.
Er ist viel mehr ein „Hate Priest“. Seine Reaktion auf das Urteil im Namen des Volkes ist übrigens ein typisches #Narrativ im #Querdenkermilieu.
Gewinnen sie, haben sie es allen gezeigt und immer schon gewusst, dass sie Recht haben.
Verlieren sie, sind „die da oben“ wieder Schuld. Aber nie sie selbst.
AFD DARF VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET WERDEN
Es ist ja nichts Neues, dass wir die AfD für #verfassungswidrig halten und daher derzeit eine Petition gestartet haben, die ein Verbot der AfD prüfen soll: „Prüft ein AfD-Verbot!„. Wir haben bereits genug Hinweise gesammelt, wieso die AfD eigentlich verboten werden müsste:
Anstand gilt nicht nur als Vorbildfunktion, wenn Kinder dabei sind, sondern ist eine grundlegende Charaktereigenschaft und gehört zu einer gut funktionierenden friedlichen Gesellschaft.
Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.
Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus
Als am 29.09.2023 der SWR den Präsident des Landkreistages – Herrn Joachim Walter (CDU) interviewte klang alles ganz logisch, was er so über die finanzielle Unterstützung der urkrainischen Flüchtlinge so aufzählte.
Joachim Walter (CDU) stellte für eine 4-köpfige ukrainische Familie in Tübingen folgende Berechnung an:
Leistung (Grundsicherung)
Haushaltsvorstand (Regelleistung): 563 € Ehegatte (Regelsatz): 506,00 Euro Kind 14 Jahre: 471 Euro Kind 12 Jahre: 390 Euro Gesamtleistung: 1.930 Euro
zuzüglich Wohnungsmiete: Kaltmiete (90 qm): 959 Euro Heizung: 129,60 Euro Betriebskosten: 195,30 Euro Gesamtmietzuschuss: 1.283,90 Euro
Wenn eine Familie das selbst Netto verdienen müsste, wären die Netto insgesamt zwischen 3.200 und 3.500 Euro.
Anschließend rechnet Joachim Walter dies -seiner Auffassung nach – ganz seriös auf Brutto 4.500 Euro hoch.
Warum dieser Vergleich mit einem Arbeitnehmer falsch ist, wird deutlich wenn man sich die Berechnungsgrundlage (Bürgergeld) genau ansieht.
Auf den ersten Blick richtig, aber wer genau hinschaut kommt auf ein anderes Ergebnis
Wir haben einmal folgenden Vergleich berechnet. Bei einer 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie erhält der Arbeitnehmer mtl. 2.650 Euro Brutto. Daraus ergibt sich ein Nettoeinkommen von 2.081,03 Euro im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sind dies etwa 2.110 Euro (höhere Freibeträge, Grundfreibetrag: 11.604 (10.908), Kinderfreibetrag 9.312 (8.952) etc.).
FAKT 1: Kindergeld
Familie mit Bürgergeld:‘ In dem Bürgergeld ist das Kindergeld bereits enthalten. Es erfolgt keine zusätzliche Zahlung eines Kindergeldes. Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt: Bei der 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie wird neben dem Nettoeinkommen ein Kindergeld in Höhe von 500 Euro gewährt.
FAKT2: Wohnungsmiete
Familie mit Bürgergeld: Die Familie mit Bürgergeld erhält einen Zuschuss zur Miete, der maximiert ist. Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt: Eine Arbeitnehmerfamilie (4 Personen) mit einem Bruttogehalt von beispielsweise 2.650 Euro dann Anspruch auf Wohngeld, Dieses Wohngeld wird der Kaltbruttomiete zuzüglich Heizung berechnet. Wir haben in dieser Berechnung die Angaben der ukrainischen Flüchtlingsfamilie übernommen. Daraus ergibt sich für die 4-köüfige Arbeitnehmerfamilie für 2024 folgende Wohngeldberechnung:
Die 4-köpfige Arbeitnehmerfamilie erhält somit ein Wohngeld in diesem Fall von monatlich 888 Euro.
Gesamtbetrachtung:
4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie:
Die 4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie erhält in diesem Fall: Regelleistungen: 1.930 Euro + Miete max.: 1.283,90 Euro = Gesamtleistung: 3.213,90 Euro
4-köpfige Arbeitnehmerfamilie bei einem Monatsbrutto von 2.600 Euro
Diese Arbeitnehmerfamilie erhält: Monats-Netto aus Einkommen: 2.110 Brutto + Kindergeld: 500 Euro + Wohngeld: 888 Euro = Gesamt-Netto-Einkommen 3.498 Euro
Dies bedeutet, dass die ukrainischen Flüchtlinge keineswegs ein Nettoeinkommen haben, das über dem Durchschnittseinkommen einer normalen Arbeitnehmerfamilie liegt.
Es lohnt sich also auch für die ukrainische Familie zu arbeiten.
Welche Hinderungsgründe für das Arbeiten gibt es bei Flüchtlingen aus der Praxis?
Zunächst ist eine Fiktionsbescheinigung zu Beginn notwendig gewesen. Erst danach bestand die Integrationsmöglichkeit.
Wer dann ein Bürgergels erhält könnte theoretisch arbeiten. In der Praxis gibt es jedoch einen praktischen Hinderungsgrund.
Der Hinderungsgrund liegt in der Sprache. Die Ukrainier – wie auch andere Flüchtlinge – müssen zunächst die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich unterhalten können.
Sprachkenntnisse unterteilt
Sie Sprachkenntnisse werden in folgende Bereiche unterteilt:
A1 und A2 stehen für grundlegende Sprachkenntnisse B1 und B2 stellen die Mittelstufe dar.
Für eine berufliche Tätigkeit – egal ob Gärtner, bei Müllabfuhr, als LKW-Fahrer oder in Serviceberufen sind mindestens Sprachkenntnisse nach B1 erforderlich.
Von der Ankunft bis zur Deutschprüfung nach B1 dauert es in der Regel 1,5 bis 2 Jahre.
Insofern ist es auch verständlich, dass ein sehr hoher Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine noch nicht beruflich tätig sein können.
Ich kenne selbst etwa 14 Familien, die auch gerne arbeiten wollen. Allerdings ist die fehlende Sprachkenntnis das größte Hindernis. Es liegt nicht daran, dass die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der Differenz zum Arbeitslohn nicht arbeiten wollen!
Die Darstellung von Landrat Joachim Walter sind einfach falsch. Landrat Walter (CDU) hat vielleicht noch ganz andere Gründe, warum er so argumentiert.
Bürgergeld vs. Arbeitnehmerverdienst
Die obige Berechnung gilt nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.
Es ist natürlich für den Landrat einfacher eine Gruppe von Flüchtlingen, die Bürgergeld erhalten als Beispiel zu nehmen. Denn die ukrainischen Flüchtlinge sind keine potenziellen Wähler.
Es macht jedoch keinen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein ukrainischer Flüchtling Bürgergeld erhält.
Es gibt nur einen Unterschied, ob der Flüchtling als Asylant anerkannt wird, im Asyl-Bewerberverfahren sich befindet, oder geduldet ist. Bei diesen Gruppen sind die Leistungen noch weiter reduziert (nur med. Notfallversorgung, geringere finanzielle Mittel etc.)
Wer bekommt Bürgergeld?
Mit dem Bürgergeld (ehemals Hartz 4) sichert der Staat das Existenzminimum von Menschen, die nur ein geringes oder gar kein Einkommen haben.
Dies sind also beispielsweise: – Arbeitnehmer, die ein zu geringes Gehalt beziehen, so dass der Arbeitslohn vom Staat aufgestockt wird (Aufstocker), – Dauerkranke, die noch arbeitsfähig wären, aber keine Erwerbsminderungsrente erhalten. – Menschen, die ihre berufliche Tätigkeit gekündigt haben, da sie aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten können und der Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden ist, – Menschen, die noch nicht in Rente gehen können, kein Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf die frühestmögliche Rente warten
Es sind natürlich auch noch andere Schicksale, die durch das Bürgergeld finanziert werden müssen. Darüber hinaus gibt es auch noch Menschen, die nach SGB XII finanziert werden müssen (Sozialhilfe ohne ausreichende Rentenansprüche und inzwischen in der Regelaltersrente).
Und natürlich gibt es auch Menschen, die unser Sozialsystem auch ausnutzen. Dies dürfte jedoch die Minderheit sein.
Warum wird indirekt die Leistung „Bürgergeld“ von der CDU“ angegriffen?
Die CDU – wie im Übrigen auch die AfD – sind gegen die Erhöhung der Bürgergeldes ab 2024 gewesen.
Als Grund wurde genannt, dass der Abstand zu den Arbeitnehmerverdienst so gering ist, dass es sich – Originalton der AfD und CDU – „Nicht mehr lohnt zu arbeiten.“
Fakt Lohnabstnd zu gering
Tatsächlich ist der Nettoabstand zwischen Bürgergeld und „Mindestlohn“ kleiner geworden.
Das Bürgergeld ist auf einem Niveau, wie es das Bundesverfassungsgericht heute gerade noch akzeptieren würde, denn durch das Bürgergeld über 563 Euro müssen alle Lebenshaltungskosten finanziert werden (außer Wohnung und Heizung maximiert). Selbst der Strom und das Wasser, Lebensmittel, Kleidung, Friseur, Telefon sind aus diesem Betrag zu bezahlen.
Der Mindestlohn ist eindeutig zu niedrig
Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. In dieser Kommission sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und wissenschaftliche Mitglieder sowie eine Vorsitzende.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.
Dadurch wird der Stundenlohn ab 2024 um 0,41 Euro angehoben.
Tatsächlich ist der Stundenlohn für die Menschenviel zu niedrig. Nicht ohne Grund haben die Sozialverbände dagegen widersprochen.
Und tatsächlich ist der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn viel zu gering.
Nimmt man das obige Beispiel des Arbeitnehmers mit einem Bruttolohn von 2.650 Euro, dann erhält der Arbeitnehmer gerade Netto 284,10 Euro mehr.
Würde man diesen Bruttolohn auf einen Stundenlohn umrechnen, dann müsste bei einer 40-Stunden-Woche der Lohn bei 15,48 Euro liegen.
Bei einem 14 Euro-Stundenlohn wäre das Bruttoeinkommen bei ca. 2.352 Euro. Bei 12,41 Euro würde ein Monatsbruttolohn von 2.084,88 Euro entstehen.
Insofern wird deutlich, dass der Mindestlohn deutlich unterhalb ist. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 bis 15 Euro ab 2024 wäre richtig.
