In Anbetracht der aktuellen Wetterereignisse mit unfassbaren Bildern und menschlichen Tragödien, wirkt das überheblich, fiese Lachen eines Friedrich Merz, Parteichef einer christlich, demokratischen Partei, wie Hohn und wiegt für mich mindestens genauso schwer, wie der Aussetzer von Armin Laschet zur Ahrtal Flutkatastrophe.
Markus Lanz
Den Vorschlag von Martin Sonneborn finde ich gut, gleich wenn die „paar Tausend Milliarden“ nicht ausreichen werden, die Schäden des Klimawandels zu finanzieren, abgesehen von den vielen Leben und Existenzen, die dadurch vernichtet werden.
Hingegen ist es noch nicht ganz zu spät, in die Prävention zu investieren und damit mit großer Wahrscheinlichkeit sogar Geld zu verdienen.
Was soll die Panik von CXU und FDP? Warum dringen solche Informationen in D nicht durch? Ein professionelles Büro von Friedrich Merz, Jens Spahn oder Christian Lindner muss diese Informationen von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. kennen! Trotzdem verbreiten sie Panik und verunsichern Menschen! Warum? Was ist deren Ziel oder deren Motiv? Der Zuversicht der Menschen und Unternehmen schadet dieses Kommunikationsverhalten nachweislich. Entweder ist es Unfähigkeit oder Absicht! Beides ist für mich in der aktuellen Situation aus Sicht eines verantwortungsvollen Energiewirtschaftlers ein inakzeptabeles Verhalten und macht CXU und FDP für mich unwählbar!
Einordnung eines medialen Aufregers: hohe Spotpreise am Strommarkt
Starke Preisausschläge am Strom-Spotmarkt sind nicht überraschend. Sie können entstehen, wenn die Stromerzeugung aus PV- & Windanlagen gering ist und auch von EU-Nachbarn kein günstigerer Strom aus EE oder anderen Quellen importiert werden kann. Man spricht von einer Dunkelflaute. Diese tritt nicht nur lokal in D auf, weil es sich häufig um Großwetterlagen handelt. Genauso sehen wir Preisausschläge nach unten, bis hin zu neg. Strompreisen bei viel Sonne & Wind. Diese Preispeaks gleichen sich aber mit langfristiger Beschaffung durch die Stromvertriebe aus, die für die meisten Endkundenverträge relevant ist.
Quelle der Abbildung: https://www.smard.de/home
Die kurzfristigen Preisspitzen sind Ausdruck einer marktlichen Knappheit von Strom. Damit es nicht zu Versorgungsengpässen kommt, stehen außerhalb des Strommarktes darüber hinaus Reservekraftwerke zur Verfügung. Diese springen ein, bevor es zu kritischen Situationen kommen kann. Das sind z.B. die Netz- und die Kapazitätsreserve. Wir haben Regelwerke und Behörden wie die Bundesnetzagentur & ACER, die den Markt überwachen und die Einhaltung der Marktregeln nach REMIT sicherstellen.
Insgesamt werden wir mehr Stromspeicher und mehr andere Flexibilitäten im Stromsystem brauchen, damit die Erzeugung, der Verbrauch und die Speicherung besser und kostengünstiger in Einklang gebracht werden können. Preisausschläge geben aber auch wichtige Signale für die Energiewirtschaft. Hierdurch werden Anreize gesetzt, um eben in Innovationen, Speicher und Flexibilitäten (z.B. auch #H2-Elektrolyseure) investieren zu können.
Wir brauchen zeitnah neue, flexible & H2-fähige Kraftwerke, die dann schnell einspringen, wenn EE nicht ausreichend Strom erzeugen & so die Preisspitzen zusätzlich abmildern. Daher muss der Investitionsrahmen für den Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten auf die 100-Tage-Agenda der neuen Regierung. Nur mit zügigem Zubau neuer zusätzlicher und steuerbarer Kapazitäten können wir die Versorgungs- & Systemsicherheit auch langfristig gewährleisten und gleichzeitig den Kohleausstieg umsetzen.
Für die privaten KundInnen sind vor allem langfristige Durchschnittspreise, z.B. übers Jahr, wichtig. Wir haben 2023 Preisausschläge nach oben aber auch nach unten gesehen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne der Preisausschläge und der in vielen Stunden bei hohem Wind- und PV-Dargebot niedrigen, teilw. neg. Preise, ergeben sich im Durchschnitt Preise auf dem gewohnten Niveau. Sehr viele Versorger beschaffen den benötigten Strom für Stromverträge mit langer Preisbindung langfristig. Mit dieser Strategie werden Preisausschläge an den Strombörsen für die EndkundInnen abgemildert.
In der BNetzA-Abb. (Quelle im Kommentar) unten ist gut zu erkennen, dass gestern 17-18 Uhr neben Braun- & Steinkohle viel Gas, Pumpspeicher & Sonstige (z.B. Ölkraftwerke) liefen. Zur marktlichen Deckung der restlichen Stromnachfrage wurde Strom importiert. Klaus Müller Dr. Maximilian Rinck Catiana Krapp Marcel Linnemann
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
52 Jahre Kanzlerschaft durch die CDU – Populismus und Täuschung durch Merz, Lindner, Söder & Co.
Merz, Lindner, Söder und andere behaupten immer wieder, dass SPD und Grüne für die aktuellen Probleme in Deutschland verantwortlich seien. Diese Behauptungen sind nicht nur reiner Populismus, sondern auch leicht als Lügen zu entlarven.
Fakt: Auswirkungen von Gesetzen treten erst zeitverzögert ein
Die Wirkung neuer Gesetze zeigt sich frühestens nach einem Jahr. Deshalb sind viele der aktuellen Herausforderungen Folge von Entscheidungen der vorherigen Regierungen – insbesondere unter CDU/CSU-geführter Kanzlerschaft. Hier einige Beispiele:
1. Radweg in Peru:
Gerd Müller (CSU) vereinbarte als Entwicklungsminister den Bau eines Radwegs in Peru. Die Umsetzung musste jedoch die Ampelregierung übernehmen.
2. Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU):
Der damalige Gesundheitsminister verantwortete beim Maskenkauf erhebliche Logistikfehler, was einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro zur Folge hatte. Bezahlen musste dies die Ampelregierung.
3. Schuldenbremse und Sondervermögen:
Die Schuldenbremse wurde unter der CDU/CSU regelmäßig durch Sondervermögen und Nachtragshaushalte umgangen. Auch die Ampelregierung nutzte diese Möglichkeit. Die CDU klagte jedoch dagegen und blockierte so wichtige Vorhaben, etwa durch die Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021.
Weitere Kampagnen und Behauptungen der CDU/CSU
4. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):
Die CDU kritisiert die von der Ampel vorgenommenen Änderungen des GEG, insbesondere die strengeren Vorgaben für Heizungen. Dabei verschweigt sie, dass bereits die erste Version des GEG unter CDU-geführter Regierung das Ende von Ölheizungen und langfristig auch von Gasheizungen vorsah. Die Ampelregierung hat lediglich bestehende Vorgaben konkretisiert und an aktuelle Klimaziele angepasst.
Besonders problematisch: Ein Entwurf des GEG wurde an die BILD-Zeitung durchgestochen, was eine öffentliche Debatte und Verunsicherung auslöste. Höchstwahrscheinlich kam die Weitergabe von einer Person aus der FDP, um den Koalitionspartnern SPD und Grüne zu schaden.
5. Reform des Klimaschutzgesetzes:
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Begründung führte er an, die Beratungszeit im Parlament sei zu kurz gewesen. Dabei hatte die CDU selbst während ihrer Regierungszeit oft ähnliche Fristen gesetzt, um Gesetze schnell durchzubringen.
6. Elektromobilität:
Durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021 wurde die Finanzierung wichtiger Förderprogramme gestoppt, darunter auch solche zur Förderung der Elektromobilität. Dies führte zu Unsicherheiten für Verbraucher und Hersteller, während die CDU die Schuld dafür der Ampelregierung zuschob.
7. Hetze gegen Sozialpolitik:
Die unternehmensnahen CDU-Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion oder das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) machten bewusst Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger. Ziel war es, den Mindestlohn nicht weiter anzuheben und so wirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu schützen.
Dass hierdurch selbst nach 45 Versicherungsjahren mit Mindestlohn die gesetzliche Rente noch unter der Grundsicherung liegt, ist der CDU egal.
Wenn ein Arbeitnehmer gerade einmal 55% des Durchschnittsverdieners erhält, dann für dies im Jahr 2024 gerade einmal zu einer Bruttomonstsrente von (0,55x55x39,32) 973,17 €, wovon nochmals ca. 120 Euro für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgezogen wird. Damit ergibt sich eine Nettorente von ca. 850 Euro.
Die Aufstockung der Rente durch Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente bezahlt letztendlich der Steuerzahler über einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Hätte das Unternehmen faire Löhne bezahlt, wäre dies nicht notwendig.
Unternehner, die den Mindestlohn nur bezahlen, machen ihre zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Und dies ist auch die Linie der CDU, CSU und der FDP!
Ein fairer Stundenlohn von 15,77 Euro würde diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen.
Um von dieser Angelegenheit abzulenken, kritisiert Merz & Co. das Bürgergeld; wohl wissend, dass damit der Abstieg von Mindestlohn aufgehalten werden soll.
8. Migrationspolitik:
Die CDU/CSU inszeniert sich gerne als Partei der Ordnung, hat jedoch über Jahre keine tragfähigen Konzepte für Integration und Migration vorgelegt. Viele der heutigen Probleme in diesem Bereich sind Folge ihrer verfehlten Politik.
Externe Herausforderungen der Ampelregierung
Neben den Störfeuern der CDU/CSU und der FDP hatte die Ampelregierung mit außergewöhnlichen externen Herausforderungen zu kämpfen:
1. Russischer Angriffskrieg:
Der Krieg führte zu steigenden Energiepreisen und einer anhaltenden Inflation.
2. Unzureichend gefüllte Gasspeicher:
Im September 2021, noch unter der CDU-geführten Regierung, waren die Gasspeicher nur zu 75 % gefüllt.
3. Inflation:
Getrieben durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg.
Die perfiden Behauptungen der CDU/CSU
Die CDU behauptet heute, dass die Ampelregierung Deutschland in den letzten drei Jahren „an die Wand gefahren“ habe. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Viele der aktuellen Probleme sind Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen unter CDU-geführten Regierungen. Beispiele hierfür:
• Desolate Brücken: Jahrzehntelang wurden notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt.
• Abbau von 5.000 km Schiene: Der Rückbau erfolgte in der Amtszeit von CDU-geführten Regierungen.
• Quasi-Privatisierung der Bahn: Fehlentscheidungen, die zu hohen Kosten und geringer Effizienz führten.
• Privatisierung von Krankenhäusern: Dieser Schritt führte zur Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, mit negativen Folgen für Patienten und Beschäftigte.
Fazit
Die Kritik der CDU/CSU an der Ampelregierung ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch unbegründet. Die Ampel musste unter schwierigsten Bedingungen regieren – erschwert durch Altlasten der CDU/CSU, externe Krisen und interne Blockaden durch FDP und Opposition.
Wer ehrlich auf die letzten 20 Jahre blickt, erkennt: Die CDU/CSU hat maßgeblich zu den heutigen Problemen beigetragen.
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Nachschlag:
Das ifo-Institut hatte heute den Geschäftsklima-Index veröffentlicht.
Die Gründe sind allerdings hierbei auch interessant:
Fachkräftemangel
Zu wenig Auszubildende
Durch bewusstes Contra von CDU und FDP wird das Land bis zu einem neuen Koalitionsvereinbarung zwischen den dann gewählten Parteien bis Mai oder Juni 2025 gelähmt! Für die Industrie und anderer Entscheider ist das keine gute Geschäftsaussicht
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:
So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”
Interessante Rede von Dr. Robert Habeck am Tage der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz
Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.
—> Politik für Reiche Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.
Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.
Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?
Diese Frage beantwortet sie nicht.
Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.
Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.
Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.
Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:
Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht.
—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.
Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.
Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.
Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?
Die ist lange noch nicht marktreif.
Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.
Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.
Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.
Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:
Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.
Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.
Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.
Quelle
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Robert Habeck
In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.
Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.
Für Jens Spahn und andere Christdemokraten ohne jeglichen Wirtschaftsverstand. Oder, jene, die mit einer hohen kriminellen Energie ausgestattet sind, die Wahrheit Prozentpunkten an der Bundeswuturne opfern zu wollen. NICHT die Stromspreisspitze am Spotmarkt macht den aktuellen Strompreis! Es ist der Durchschnitt. Warum? Weil 99 Prozent aller Privat- und Firmenkunden langfristige Verträge haben, die davon NICHT tangiert sind. NICHT! Bedeutet: Spitzenpreise im Augenblick sind aktuell ohne Auswirkung. Die WAHRHEIT ist: Real sinken die Strompreise. Und zwar drastisch. Hauptsächlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Kann man prüfen. Und wissen. Wenn man es will. Wenn nicht, dann hat man nur ein Ziel. Menschen aufzuhetzen, falsche Entscheidungen zu treffen!
Dunkelflauten sind nicht nur für Übertragungsnetzbetreiber anstrengend, sondern auch für Menschen, denen Desinformation auf den Senkel geht. Denn sie sind Nährboden für das politische Spiel mit Minderwertigkeitsphantasien und Blackout-Ängsten.
In diesem Sinne wurden auch die Rekordstrompreise am frühen Abend des 12.12.24 wieder hemmungslos instrumentalisiert.
„Nur mit dem Atomstrom der Nachbarländer sind wir einem Blackout entkommen – aber wie lange noch?“. Diesen besonders kunstvoll kondensierten Unsinn gab z.B. der Strommarktexperte Frank Thelen zum Besten. Ein Beispiel unter Vielen.
Versorgungssicherheit Im fraglichen Zeitraum am 12.12. lag die Residuallast im deutschen Netz nach Abzug erneuerbarer Stromerzeugung und vorhandener Speicher bei ca. 53 GW. Diese Last musste aus fossilen Kraftwerken gedeckt werden. Davon befinden sich aktuell 72 GW im deutschen Kraftwerkspark. Siehe Grafik links.
Warum nicht mehr fossile Kapazitäten am Markt waren und geliefert haben, prüft jetzt die Bundesnetzagentur. Die ist in Deutschland für die Überwachung von Marktgeschehen, Versorgungssicherheit und verfügbaren Kapazitäten verantwortlich. Das Thema ist also weniger politisch, als es von Vielen gerne interpretiert wird.
Abhängigkeit von französischem Atomstrom Das europäische Verbundsystem hat mit Abhängigkeit nur insofern zu tun, als dass die immer eine gegenseitige der europäischen Partner ist. In diesem Sinne war Frankreich im Jahr 2022 viel abhängiger von Deutschland als jetzt umgekehrt. Damals gingen viele AKW in Frankreich mit Sicherheitsmängeln vom Netz. Alle Nachbarländer haben die Stromversorgung dort massiv gestützt. Auch Deutschland – mit Kohlestrom.
Beispiel: am Morgen des 26. März 2022 lag der maximale Export nach Frankreich bei 7,3 GW. Das waren keine Überschüsse aus EE-Erzeugung. Die lag zu diesem Zeitpunkt unter 50% des Maximalwertes aus dem März 2022. Es liefen gezielt fossile Kraftwerke bei uns – deutlich über deren Minimallast.
Zum Vergleich: im fraglichen Zeitraum am 12.12.24 lagen die deutschen Importe aus Frankreich bei 2,1 GW. Die größten Importe mit 3,8 GW flossen aus der Schweiz nach Deutschland (viel Pumpspeicher). Der Rest verteilte sich auf viele Länder.
Eine Bitte habe ich an Frank Thelen und mit ihm seelenverwandte Energiemarkt-Kommentatoren: schickt mir mal Eure Posts aus dem Jahr 2022, in denen ihr Euch über die über die Abhängigkeit Frankreichs von deutschem Kohlestrom aufgeregt habt und die dadurch überhöhten CO2-Emissionen. Irgendwie muss ich die verlegt haben.
Und ja: die Gewähr gesicherter Leistung in Deutschland ist wichtig. Mindestens so wichtig ist die Flexibilisierung unseres Systems und der Ausbau von Batteriespeichern.
Um all das kann man sich aber besser kümmern, wenn man sich nicht ständig an Desinformation abarbeiten muss und unsere Gesellschaft sich mit Blackout-Ängsten oder AKW-Neubau-Phantasien beschäftigt.
Kolumne: In Pakistan haben die staatlichen Kohlekraftwerke ein Problem – weil Sonnenstrom so billig und verlässlicher ist, wuchs die Kapazität in zwei Jahren um den Faktor 28 – privat finanziert, oft aus reinem Selbstschutz, weil: Extremhitze tötet.
Hier zeigt sich ein unterschätzter Faktor der Wende hin zu einer mit der Zukunft der Menschheit kompatiblen Energieversorgung: Das alte, fossile Zeug steht weiterhin herum, es produziert nicht nur Dreck, Stickoxide, Feinstaub, CO₂, sondern auch immense Kosten und Abschreibungsrisiken. Stichwort: Stranded Assets.
Pakistans Kohlekraftwerke sind gerade dabei, sich in die Bad Banks des Energiesystems zu verwandeln: einerseits systemrelevant, andererseits absolut unwirtschaftlich.
Das globale Energiesystem steht vor einer Disruption , die es in diesem Tempo noch nie gegeben hat. Preise für erneuerbaren Strom und Batteriespeicher fallen weiterhin in atemberaubendem Tempo , die Wachstumsraten sind sehr deutlich zweistellig.
In Deutschland tut man weiterhin sehr oft so, als sei das Gegenteil der Fall. Der Selbstbetrug wird Monat zu Monat auffälliger, er wird uns auch durch den Wahlkampf begleiten.
Internationale Energiekonzerne sehen all das mit großem Argwohn, weil ihnen eine dezentrale Energieversorgung, wie sie sich für viele Länder des globalen Südens selbstverständlich aufdrängt, keine Erlöse bescheren dürfte. Die OPEC und andere fossile Interessenvertretungen bekämpfen den Ausbau der Erneuerbaren deshalb offen und verdeckt gleichermaßen: mit Lobbyismus , politischen Manövern, Propagandakampagnen und Desinformation. Das funkioniert teilweise leider auch bei uns.
Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.
Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.
„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“
—-
Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.
Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.
“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“
—-
Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.
1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.
2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung
Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:
• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.
• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.
3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:
• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.
• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.
• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.
• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.
Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.
4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.
Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.
Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.
Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.
5. Mein Fazit
Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.
Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.
Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.
Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.
Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werner Hoffmann
Rentenexperte Werner Hoffmann
Renten- und Sozialrechtsexperte
Ergänzung
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.
1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:
Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.
2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:
Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.
——
Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:
Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)
Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.
Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,
Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.
Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.
Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:
„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“
Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:
Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)
1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):
• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €
• Anteil: 31,8 %
2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €
• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)
• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)
• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %
3. Gewerbesteuer:
• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €
• Anteil: 8,2 %
4. Körperschaftsteuer:
• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €
• Anteil: 4,9 %
5. Grundsteuer:
• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €
• Anteil: 1,6 %
6. Grunderwerbsteuer:
• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €
• Anteil: 1,3 %
7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:
• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €
• Anteil: 1,0 %
8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €
• Anteil: ca. 10,0 %
Zusammenfassung in Prozent
Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)
Umsatzsteuer 31,8 %
Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %
Gewerbesteuer 8,2 %
Körperschaftsteuer 4,9 %
Grundsteuer 1,6 %
Grunderwerbsteuer 1,3 %
Erbschaftsteuer 1,0 %
Sonstige Steuern 10,0 %
Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.
Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.
Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.
Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.
Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.
Atomis in der schwedischen Regierung: Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).
Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.
—> Eigene Probleme nicht im Griff: Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.
Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.
Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.
—> Ablenkung von eigenen Problemen: Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.
Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.
—> Falsch ist: Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.
—> Was auch falsch ist: Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.
—> Was aber richtig ist: Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.
Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .
EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS: 2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent). Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!! Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh. Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh. Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr. Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist! Industriepreisentwicklung: 2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!
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Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.
