Für Jens Spahn und andere Christdemokraten ohne jeglichen Wirtschaftsverstand. Oder, jene, die mit einer hohen kriminellen Energie ausgestattet sind, die Wahrheit Prozentpunkten an der Bundeswuturne opfern zu wollen. NICHT die Stromspreisspitze am Spotmarkt macht den aktuellen Strompreis! Es ist der Durchschnitt. Warum? Weil 99 Prozent aller Privat- und Firmenkunden langfristige Verträge haben, die davon NICHT tangiert sind. NICHT! Bedeutet: Spitzenpreise im Augenblick sind aktuell ohne Auswirkung. Die WAHRHEIT ist: Real sinken die Strompreise. Und zwar drastisch. Hauptsächlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Kann man prüfen. Und wissen. Wenn man es will. Wenn nicht, dann hat man nur ein Ziel. Menschen aufzuhetzen, falsche Entscheidungen zu treffen!
Dunkelflauten sind nicht nur für Übertragungsnetzbetreiber anstrengend, sondern auch für Menschen, denen Desinformation auf den Senkel geht. Denn sie sind Nährboden für das politische Spiel mit Minderwertigkeitsphantasien und Blackout-Ängsten.
In diesem Sinne wurden auch die Rekordstrompreise am frühen Abend des 12.12.24 wieder hemmungslos instrumentalisiert.
„Nur mit dem Atomstrom der Nachbarländer sind wir einem Blackout entkommen – aber wie lange noch?“. Diesen besonders kunstvoll kondensierten Unsinn gab z.B. der Strommarktexperte Frank Thelen zum Besten. Ein Beispiel unter Vielen.
Versorgungssicherheit Im fraglichen Zeitraum am 12.12. lag die Residuallast im deutschen Netz nach Abzug erneuerbarer Stromerzeugung und vorhandener Speicher bei ca. 53 GW. Diese Last musste aus fossilen Kraftwerken gedeckt werden. Davon befinden sich aktuell 72 GW im deutschen Kraftwerkspark. Siehe Grafik links.
Warum nicht mehr fossile Kapazitäten am Markt waren und geliefert haben, prüft jetzt die Bundesnetzagentur. Die ist in Deutschland für die Überwachung von Marktgeschehen, Versorgungssicherheit und verfügbaren Kapazitäten verantwortlich. Das Thema ist also weniger politisch, als es von Vielen gerne interpretiert wird.
Abhängigkeit von französischem Atomstrom Das europäische Verbundsystem hat mit Abhängigkeit nur insofern zu tun, als dass die immer eine gegenseitige der europäischen Partner ist. In diesem Sinne war Frankreich im Jahr 2022 viel abhängiger von Deutschland als jetzt umgekehrt. Damals gingen viele AKW in Frankreich mit Sicherheitsmängeln vom Netz. Alle Nachbarländer haben die Stromversorgung dort massiv gestützt. Auch Deutschland – mit Kohlestrom.
Beispiel: am Morgen des 26. März 2022 lag der maximale Export nach Frankreich bei 7,3 GW. Das waren keine Überschüsse aus EE-Erzeugung. Die lag zu diesem Zeitpunkt unter 50% des Maximalwertes aus dem März 2022. Es liefen gezielt fossile Kraftwerke bei uns – deutlich über deren Minimallast.
Zum Vergleich: im fraglichen Zeitraum am 12.12.24 lagen die deutschen Importe aus Frankreich bei 2,1 GW. Die größten Importe mit 3,8 GW flossen aus der Schweiz nach Deutschland (viel Pumpspeicher). Der Rest verteilte sich auf viele Länder.
Eine Bitte habe ich an Frank Thelen und mit ihm seelenverwandte Energiemarkt-Kommentatoren: schickt mir mal Eure Posts aus dem Jahr 2022, in denen ihr Euch über die über die Abhängigkeit Frankreichs von deutschem Kohlestrom aufgeregt habt und die dadurch überhöhten CO2-Emissionen. Irgendwie muss ich die verlegt haben.
Und ja: die Gewähr gesicherter Leistung in Deutschland ist wichtig. Mindestens so wichtig ist die Flexibilisierung unseres Systems und der Ausbau von Batteriespeichern.
Um all das kann man sich aber besser kümmern, wenn man sich nicht ständig an Desinformation abarbeiten muss und unsere Gesellschaft sich mit Blackout-Ängsten oder AKW-Neubau-Phantasien beschäftigt.
Kolumne: In Pakistan haben die staatlichen Kohlekraftwerke ein Problem – weil Sonnenstrom so billig und verlässlicher ist, wuchs die Kapazität in zwei Jahren um den Faktor 28 – privat finanziert, oft aus reinem Selbstschutz, weil: Extremhitze tötet.
Hier zeigt sich ein unterschätzter Faktor der Wende hin zu einer mit der Zukunft der Menschheit kompatiblen Energieversorgung: Das alte, fossile Zeug steht weiterhin herum, es produziert nicht nur Dreck, Stickoxide, Feinstaub, CO₂, sondern auch immense Kosten und Abschreibungsrisiken. Stichwort: Stranded Assets.
Pakistans Kohlekraftwerke sind gerade dabei, sich in die Bad Banks des Energiesystems zu verwandeln: einerseits systemrelevant, andererseits absolut unwirtschaftlich.
Das globale Energiesystem steht vor einer Disruption , die es in diesem Tempo noch nie gegeben hat. Preise für erneuerbaren Strom und Batteriespeicher fallen weiterhin in atemberaubendem Tempo , die Wachstumsraten sind sehr deutlich zweistellig.
In Deutschland tut man weiterhin sehr oft so, als sei das Gegenteil der Fall. Der Selbstbetrug wird Monat zu Monat auffälliger, er wird uns auch durch den Wahlkampf begleiten.
Internationale Energiekonzerne sehen all das mit großem Argwohn, weil ihnen eine dezentrale Energieversorgung, wie sie sich für viele Länder des globalen Südens selbstverständlich aufdrängt, keine Erlöse bescheren dürfte. Die OPEC und andere fossile Interessenvertretungen bekämpfen den Ausbau der Erneuerbaren deshalb offen und verdeckt gleichermaßen: mit Lobbyismus , politischen Manövern, Propagandakampagnen und Desinformation. Das funkioniert teilweise leider auch bei uns.
Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.
Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.
„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“
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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.
Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.
“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“
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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.
1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.
2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung
Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:
• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.
• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.
3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:
• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.
• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.
• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.
• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.
Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.
4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.
Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.
Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.
Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.
5. Mein Fazit
Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.
Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.
Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.
Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.
Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werner Hoffmann
Rentenexperte Werner Hoffmann
Renten- und Sozialrechtsexperte
Ergänzung
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.
1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:
Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.
2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:
Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.
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Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:
Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)
Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.
Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,
Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.
Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.
Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:
„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“
Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:
Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)
1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):
• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €
• Anteil: 31,8 %
2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €
• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)
• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)
• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %
3. Gewerbesteuer:
• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €
• Anteil: 8,2 %
4. Körperschaftsteuer:
• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €
• Anteil: 4,9 %
5. Grundsteuer:
• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €
• Anteil: 1,6 %
6. Grunderwerbsteuer:
• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €
• Anteil: 1,3 %
7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:
• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €
• Anteil: 1,0 %
8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €
• Anteil: ca. 10,0 %
Zusammenfassung in Prozent
Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)
Umsatzsteuer 31,8 %
Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %
Gewerbesteuer 8,2 %
Körperschaftsteuer 4,9 %
Grundsteuer 1,6 %
Grunderwerbsteuer 1,3 %
Erbschaftsteuer 1,0 %
Sonstige Steuern 10,0 %
Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.
Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.
Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.
Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.
Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.
Atomis in der schwedischen Regierung: Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).
Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.
—> Eigene Probleme nicht im Griff: Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.
Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.
Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.
—> Ablenkung von eigenen Problemen: Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.
Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.
—> Falsch ist: Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.
—> Was auch falsch ist: Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.
—> Was aber richtig ist: Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.
Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .
EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS: 2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent). Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!! Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh. Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh. Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr. Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist! Industriepreisentwicklung: 2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!
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Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.
Wie Norwegen durch den grünen Weg sogar Wirtschaftswachstum generiert.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Was ich zunächst nicht verstanden habe
Warum ist der Anteil an Stromfahrzeugen in Norwegen so hoch, obwohl doch gerade Norwegen vom Ölverkauf so profitiert und es in Norwegen doch so kalt ist?
Wie viel Prozent der norwegischen Fahrzeuge sind Stromer, wvie viele sind hybrid und wie viel sind Vollstromer 2023 gewesen?
Im Jahr 2023 dominierten Elektrofahrzeuge (BEVs) den norwegischen Neuwagenmarkt:
• Batterieelektrische Fahrzeuge (BEVs): Mit 104.590 Neuzulassungen stellten sie 82,4 % aller neu zugelassenen Pkw dar.
• Plug-in-Hybride (PHEVs): Es wurden 10.169 Fahrzeuge neu zugelassen, was einem Marktanteil von etwa 8 % entspricht.
• Hybride ohne externe Lademöglichkeit (HEVs): Zusammen mit PHEVs hatten sie einen Marktanteil von etwa 14 %, was darauf hindeutet, dass HEVs etwa 6 % ausmachten.
• Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (Benzin und Diesel): Ihr Anteil lag zusammen bei etwa 4,3 %.
Diese Zahlen unterstreichen Norwegens führende Rolle bei der Einführung von Elektrofahrzeugen. Die Regierung fördert diese Entwicklung durch verschiedene Anreize, um den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.
Die Kfz-Steuer in Norwegen richtet sich nach dem Fahrzeugtyp und den Emissionen.
Für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen beträgt die jährliche Steuer derzeit 3.060 Norwegische Kronen (ca. 325 Euro). Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter kosten 3.565 Kronen (ca. 378 Euro).
Elektroautos sind von dieser Steuer befreit.
Die Zulassungskosten für Fahrzeuge in Norwegen hängen von Faktoren wie Baujahr und Fahrzeugtyp ab.
Welche Anreize für Stromfahrzeuge gibt es in Norwegen?
Norwegen hat ein umfangreiches System von Anreizen eingeführt, um den Kauf und die Nutzung von Elektrofahrzeugen (EVs) zu fördern. Hier sind die wichtigsten Anreize:
Finanzielle Anreize
1. Keine Mehrwertsteuer (VAT):
• Elektroautos sind von der 25%-igen Mehrwertsteuer befreit.
• Plug-in-Hybride und andere Fahrzeuge zahlen weiterhin die volle Steuer.
2. Keine Zulassungsgebühr:
• Während Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren hohe Zulassungsgebühren zahlen, sind Elektroautos davon befreit.
3. Reduzierte oder keine Straßensteuer:
• Elektroautos zahlen entweder gar keine oder nur stark reduzierte Straßensteuer.
4. Vergünstigungen bei Mautgebühren:
• EVs zahlen deutlich reduzierte oder gar keine Mautgebühren.
5. Günstigere Parkgebühren:
• In vielen Städten parken Elektroautos kostenlos oder zu reduzierten Preisen.
6. Reduzierte Leasingkosten:
• Dank der Steuervergünstigungen sind Leasingraten für Elektrofahrzeuge oft günstiger.
Praktische Vorteile
1. Zugang zu Busspuren:
• Elektroautos dürfen oft Busspuren nutzen, was den Pendelverkehr erleichtert.
2. Kostenloses Laden:
• An vielen öffentlichen Ladestationen können EVs kostenlos geladen werden.
3. Vorrang bei Parkplätzen:
• Spezielle Parkplätze für Elektroautos mit Lademöglichkeiten.
4. Förderprogramme für Ladeinfrastruktur:
• Die Regierung unterstützt den Ausbau von Ladestationen, auch in abgelegenen Gebieten.
Langfristige Anreize
1. Keine Umweltzonen-Beschränkungen:
• Elektroautos können uneingeschränkt in Umweltzonen fahren.
2. Verlängerung der Steuerbefreiung:
• Die Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sollen mindestens bis 2025 bestehen bleiben.
3. Subventionen für Flottenumstellungen:
• Unternehmen, die auf Elektrofahrzeuge umstellen, erhalten finanzielle Unterstützung.
Diese Maßnahmen haben Norwegen zum Weltmarktführer in der Verbreitung von Elektrofahrzeugen gemacht. Ziel ist es, ab 2025 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zuzulassen.
Ist Norwegen verrückt? Die leben doch vom Öl?
Sägen die Norweger den Ast nicht ab, auf dem sie sitzen?
Nein, Öl wird eben weiter ins Ausland noch verkauft.
Norwegens Wirtschaft zeigt in mehreren Branchen bemerkenswertes Wachstum, insbesondere in den Bereichen grüne Energie, Technologie und maritime Industrie.
Grüne Energie:
Norwegen investiert stark in erneuerbare Energien wie Windkraft, Wasserkraft und die Produktion von grünem Wasserstoff. Die Entdeckung bedeutender Vorkommen Seltener Erden südwestlich von Oslo könnte die grüne Transformation weiter vorantreiben.
Technologie und Innovation:
Das Land verzeichnet ein bedeutendes Wachstum in der Batterie-, Wasserstoff- und Ammoniakproduktion sowie im Bereich der Rechenzentren. Norwegische Unternehmen entwickeln fortschrittliche Lösungen für die Digitalisierung und setzen auf künstliche Intelligenz, insbesondere in der Fischerei und Offshore-Industrie.
Maritime Industrie:
Norwegen ist führend in der Elektrifizierung des Schiffsverkehrs und entwickelt emissionsfreie Schiffe. Projekte wie die “YARA Birkeland”, das erste vollelektrische, autonome Containerschiff, unterstreichen diese Entwicklung.
Diese Branchen tragen erheblich zur Diversifizierung und zum nachhaltigen Wachstum der norwegischen Wirtschaft bei.
Die europäische Autoindustrie steht unter erheblichem Druck. Für mich als Wirtschaftsminister hat es oberste Priorität, Klarheit und Planungssicherheit seitens der Politik herzustellen. Daher schlägt mein Ministerium konkrete Maßnahmen vor, um Käufervertrauen herzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gezielt die Elektromobilität zu unterstützen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die populistische Verdrehung von Fakten durch die CSU – Ein kritischer Blick
Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Schuldenbremse und erklärte Teile des Nachtragshaushalts der Ampelregierung für verfassungswidrig.
Die Klage, eingebracht von der CDU/CSU, führte dazu, dass der Spielraum des Haushalts erheblich eingeschränkt wurde.
Besonders in den Bereichen Klimaschutz und soziale Transformation mussten schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden.
Doch statt Verantwortung für die Auswirkungen ihres Handelns zu übernehmen, scheint die CSU, angeführt von Markus Söder, nun Robert Habeck und den Grünen die Schuld an den Konsequenzen zuzuschieben.
Die aktuell kursierende Kampagne der CSU, die auf den Social-Media-Bildern deutlich wird, wirft Habeck „Wählertäuschung“ vor.
Im Zentrum steht die Streichung des Umweltbonus für E-Autos und der Vorschlag eines 1000-Euro-Zuschusses für Ladeguthaben im Wahlkampf.
Es wird suggeriert, dass dies ein Widerspruch sei, ohne jedoch die zugrundeliegenden finanziellen Restriktionen durch die CDU/CSU-Klage zu erwähnen. Diese Art der Kommunikation ist nicht nur populistisch, sondern auch gezielt irreführend.
Die Realität hinter der E-Auto-Förderung
Die Streichung der E-Auto-Förderung war eine notwendige Maßnahme angesichts des engen finanziellen Spielraums.
Stattdessen plant Habeck mit einem 1000-Euro-Ladeguthaben eine gezielte Förderung, die die Nutzung von Elektroautos attraktiver machen soll.
Dies ist keine Augenwischerei, sondern ein pragmatischer Ansatz, um die Elektromobilität trotz begrenzter Mittel zu unterstützen.
Im Gegensatz dazu stellt die populistische Politik der CSU keinen konstruktiven Beitrag dar.
Söder und Co. nutzen die Debatte über die E-Auto-Förderung, um ihre Wahlkampfstrategie zu untermauern, während sie gleichzeitig keinen klaren Plan für die Finanzierung nachhaltiger Projekte vorlegen.
Stattdessen drängen sie auf Themen wie die Abschiebung von Geflüchteten – ein weiterer Aspekt, der deutlich macht, wie sehr es der CSU um Stimmungsmache geht.
Der Vergleich mit Jens Spahns Abschiebeprämie
Jens Spahn von der CDU machte zuletzt Schlagzeilen mit dem Vorschlag, Geflüchtete mit einer „Prämie“ von 1000 Euro und einem kostenlosen Flugticket zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.
Dieser Vorschlag ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Symbolpolitik der Union. Während Spahn und Söder hiermit offensichtlich eine rechte Klientel bedienen möchten, bleibt die Frage unbeantwortet, wie dies zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen soll.
Fazit: Die Doppelmoral der Union
Die CSU und CDU zeigen mit ihrer aktuellen Kampagne erneut, wie sie Fakten verdrehen und Verantwortung ablehnen, während sie gleichzeitig auf populistische Maßnahmen setzen.
Habecks Ansatz, den begrenzten Spielraum gezielt für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen, ist nicht perfekt, aber weitaus konstruktiver als die reaktionären Vorschläge der Union.
Es wird Zeit, dass sich die politische Debatte wieder auf echte Lösungen konzentriert, statt auf populistische Rhetorik und Schuldzuweisungen.
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Herr Söder!
Robert Habeck führt einen fairen Wahlkampf und verdreht keine Tatsachen.
Und das gleiche werden wohl auch Olaf Scholz und höchstwahrscheinlich auch hoffentlich Friedrich Merz tun.
Mit ihrem bayerischen Populismus, der auch noch Tatsachen verdreht, machen Sie sich langsam, lächerlich und un wählbar!
Ihr Fähnchen im Wind dreht sich immer in alle Richtungen, die wieder zu Wählen führen.
Es ist eine Katastrophe, wie sie sich seit Jahren verhalten und das Bäumchen wechsel dich zu oft nutzen!
Ich glaube kaum, dass dies für ein durchschnittlichen intelligenten Wähler nicht zu durchschauen ist!
Ich hoffe, dass in Bayern die Wähler mindestens einen durchschnittlichen IQ haben und ihr Spiel durchschauen!
Was ich damit meine, ergibt sich aus den beiden Kurzfilmen.
Söder Bäumchen Wechsel Dich… pro, dann contra Romkraft
Sie wollen nicht nur den 500-Euro-Schein zurückbringen, sondern sogar einen 1000-Euro-Schein einführen!
Für wen soll das gut sein?
Schon der 500er war der absolute Favorit von Geldwäschern und Kriminellen. Genau deshalb wurde er abgeschafft. Kein normaler Mensch braucht solche Riesenscheine – oder hat irgendjemand den 500er beim Supermarkteinkauf vermisst?
Das riecht doch nach einem Geschenk an die, die ihr Geld illegal am Staat vorbeischleusen wollen. Und die AfD will genau das erleichtern und macht damit Politik, von der vor allem Kriminelle profitieren.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Jedes Jahr wird unser Staat um 160 Milliarden € an Steuern hinterzogen.
Das sind etwa 1900 € pro Bürger.
Bei einem vier Personenhaushalt macht das aus 7570 €.
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Beim Bürgergeld wird maximal pro Jahr etwa 150 Millionen bummelt. Auch das ist kriminell.
Umgerechnet pro Bürger sind das aber gerade einmal 1,79 Euro pro Jahr.
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Die CDU, CSU, freien Wähler und FDP sowie die AfD wurden natürlich die Bürgergeld im Finger jagen.
Im Bereich der Steuerhinterziehung hat man die Betriebsprüfer nicht weiter ausgebaut.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -
Lieber Jens Spahn,
„Ruhig Blut wäre oft zum nachdenken sinnvoll, bevor man irgendeinen populistischen Blödsinn in die Welt hinaus trägt.“
Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU in der Bundesregierung ist und dann noch Jens Spahn einen Ministerposten bekommt, dann graut es mir!
Warum, das mache ich mit dem nachfolgenden Beispiel über Syrien deutlich.
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Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien ein gefährlicher Irrweg ist
Die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter nimmt in Deutschland Fahrt auf – nicht zuletzt durch populistische Vorschläge wie den
– des CDU-Politikers Jens Spahn, der syrischen Rückkehrern 1.000 Euro Handgeld und einen Freiflug anbieten will.
– und die Forderung der AfD alle Syrer sofort abzuschieben.
Doch diese Ideen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
Die Rückführung von Syrern nach Syrien ist weder für die Betroffenen noch für Deutschland eine sinnvolle Lösung.
Syrien bleibt unsicher und instabil
Die Lage in Syrien ist weiterhin prekär.
Viele Regionen des Landes sind nach wie vor von Konflikten geprägt, und die politische Situation ist äußerst instabil.
Für syrische Geflüchtete besteht große Unsicherheit darüber, wie sich das Land in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Eine Rückkehr wäre für viele mit massiven Risiken verbunden – sei es durch staatliche Repression, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Infrastruktur.
Unverzichtbarer Beitrag der Syrer in Deutschland
Die syrischen Geflüchteten haben in Deutschland wichtige Rollen übernommen, insbesondere in systemrelevanten Berufen.
Laut der Bundesärztekammer arbeiten bis zu 20.000 syrische Ärzte in Deutschland, was etwa sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft ausmacht.
Ohne diese Fachkräfte würde die medizinische Versorgung in vielen Regionen ins Wanken geraten.
Auch in der Pflege sind syrische Geflüchtete von großer Bedeutung. Rund 20.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, darunter viele Syrer, arbeiten in deutschen Pflegeeinrichtungen.
Zum Vergleich: insgesamt arbeiten 238.000 ausländische Pflegekräfte.
Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist ihr Beitrag unverzichtbar.
Die Rückführung dieser Menschen würde massive Lücken in den ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichen hinterlassen.
Jens Spahns populistisches Angebot: Eine Farce
Vor diesem Hintergrund wirken die Vorschläge von Jens Spahn, den Rückkehrern ein Handgeld von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten, wie ein schlechter Scherz.
Solche Angebote sind nichts anderes als Symbolpolitik, die darauf abzielt, populistische Stimmen zu bedienen, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen zu berücksichtigen.
Weder ist dieses Angebot für die Geflüchteten attraktiv, noch hilft es der deutschen Gesellschaft.
Vielmehr verschärft es die Situation:
Es fördert weder die Integration noch trägt es dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Syrien zu lösen.
Die Idee wirkt hilflos und zeigt ein mangelndes Verständnis für die komplexen Realitäten sowohl in Deutschland als auch in Syrien.
Populismus statt Pragmatismus
Solche Forderungen verdeutlichen ein größeres Problem in der politischen Debatte: den Vorrang von populistischen Botschaften über pragmatische Lösungen.
Statt auf Integration zu setzen, werden Geflüchtete instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln.
Doch wie ein provokanter Kommentar treffend formulierte: “Lieber Gott, lass Hirn regnen.”
Integration statt Abschiebung
Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern in der Integration.
Syrische Geflüchtete haben bewiesen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können – sei es in der Medizin, der Pflege oder in anderen Berufen.
Ihnen die Chance zu geben, ihre Zukunft in Deutschland aufzubauen, ist nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Fazit: Ein gefährlicher Irrweg
Die Abschiebung von Syrern nach Syrien ist nicht nur undurchführbar, sondern auch moralisch und praktisch falsch.
Sie würde sowohl die Betroffenen als auch Deutschland schwächen.
Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integrationspolitik liegen, die allen Seiten zugutekommt.
Populistische Vorschläge wie die von Jens Spahn sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver – und sollten als solche entlarvt werden.
Deutschland braucht keine Rückführungsprämien, sondern eine Politik, die auf Menschlichkeit, Vernunft und Zukunft setzt.
Rückführung ja, aber zum richtigen Zeitpunkt für die arbeitenden Menschen, die auch zurück möchten.
Sollte. In Einzelfällen ist der Fall sein, dass Syrer nicht arbeiten wollen und sich am Staat bedienen, ist natürlich die Rückführung zum entsprechenden Zeitpunkt auch sinnvoll.
