Welche Unterschiede gibt es zur Weimarer Republik?
Ein Beitrag von Yvers Willers
„Die Lage in der Weimarer Republik war anders“, eine pauschal immer richtige Aussage, die aber die Frage nahelegt: „Wie sehr?“.
Professor Heinrich August Winkler schilderte 2003 (s.u.), wie drei fatale Fehler zur Selbstzerstörung der Demokratie führten: zwei vorgezogene Neuwahlen und bürgerliche Minderheitsregierungen. Die Weimarer Verfassung ermöglichte über den Artikel 48 das Regieren ohne parlamentarische Mehrheit, stattdessen getragen durch Notstandsverordnungen des Präsidenten.
Das Umfeld des Reichspräsidenten, der Hugenberg-Medienkonzern und Spenderkreise aus der Wirtschaft wollten 1929 den bisherigen nötigen Zwang zum parlamentarischen Ausgleich mit der SPD vermeiden.
Was folgte war die „Selbstdemontage des Parlamentes“, die Weigerung der Demokraten zur Zusammenarbeit stärkte die NSDAP. Programmatisch begleitend die plötzliche Dämonisierung der SPD als „kulturbolschewistisch“.
Der ehemalige Koalitionspartner SPD hatte sein Programm zwar nicht geändert, aber nun sollte plötzlich die Partei mit der KPD gleichgesetzt und als koalitionsunwürdig ausgegrenzt werden. Die Hugenberg -Medien mit Schlagzeilen gegen den „Kulturbolschewismus“ im Zentrum der Kampagne. Vor allem auch das bisher konstruktive Klima zwischen katholischem Zentrum und SPD im Land Preußen sollte so belastet werden.
Beim„Entschluss gegen den Kulturbolschewismus“ des Reichstages am 24.6.1930 rückten Themen wie Schulgebet und Feuerbestattung statt einem Kompromiss über die Arbeitslosenversicherung in den Mittelpunkt der Debatte.
Das Regieren über Notverordnungen entband den Zwang zum Kompromiss, ermöglichte die Ausgrenzung der SPD, die dennoch, um die NSDAP nicht weiter zu stärken, die bürgerliche Minderheitsregierung stützte, was aber zum Zuwachs der KPD beitrug. Dies beflügelte wiederum die Kampagne gegen den „Kulturbolschewismus“.
Es folgte mitten in der Krise eine zweite ebenfalls unnötige vorgezogene Reichstagswahl im März 1932. Die NSDAP hatte diese den Konservativen als Preis für die Tolerierung der neuen bürgerlichen Minderheitsregierung aufgezwungen. Eine weitere Stärkung der NSDAP war den Konservativen um von Papen lieber als ein Kompromiss mit der SPD.
Ergebnis der Wahl war eine destruktive Mehrheit der Links- und Rechtsextremisten. Nun konnte nur noch entweder mit der NSDAP oder dem Artikel 48 regiert werden. „Eine vermeidbare Katastrophe“ so Professor Winkler.
Etwas mehr Weimar als oft vermutet ist auch im heutigen Grundgesetz. Der Artikel 81 ermöglicht eine zeitweilige Regierung ohne Parlament mittels einer seltenen exekutiven Macht des Bundespräsidenten und des Bundesrates. Darauf wies 2017 der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis hin. Der Gesetzgebungsnotstand, vom Bundespräsidenten verkündet, ist auch heute – für sechs Monate – denkbar.
„Die Lage in Weimarer Republik war anders“, hoffentlich. Aber die Dämonisierung von Demokraten ist immer schädlich, damals und heute .
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.2024 – 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 –
Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Begründung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden.
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Einem Heilpraktiker ist es verboten, seinem Patienten Blut – beispielsweise zur Herstellung von Eigenblutprodukten für eine Eigenbluttherapie zu entnehmen.
Auch die Blutentnahme wollten die Heilpraktiker kippen.
Aufgrund der nicht medizinischen Ausbildung ist es den Heilpraktikern auch weiterhin untersagt, Blut zu entnehmen.
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Die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Heilpraktiker
Mindestalter 25 Jahre
Hauptwohnsitz in Deutschland
mindestens Hauptschulabschluss
keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen
gesundheitliche Eignung
Betrachtet man die Details für ein Verbot der Ausübung der Tätigkeit, dann ist es gerechtfertigt, dass Heilpraktiker kein Blut entnehmen dürfen.
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
§2
Die Erlaubnis wird nicht erteilt, a)
wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,b)
wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
c) (weggefallen) d)
wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,
e) (weggefallen) f)
wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die … sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,g)
wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,h)
wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird,i)
wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.
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Interessant sind in diesem Zusammenhang auch zwei Filmbeiträge:
Aufgrund diverser Tätigkeiten ist die Tätigkeit des Heilpraktikers gerade in der Zeit von Corona in den Mittelpunkt geraten, denn für die Tätigkeiten und die immer wieder dargestellten „Erfolge“ dieser Tätigkeiten gibt es bis heute keine wissenschaftlichen Nachweise.
Und vieles ist auch sehr seltsam. Begründung:
Da die wissenschaftlichen Nachweise von Wirkstoffen fehlen, kann die Verbesserung des Gesundheitszustandes auch einfach durch die Zeit selbst eintreten oder wie ein alter Spruch sagt: „Glaube versetzt Berge“.
Die Gefahr, die allerdings davon ausgeht ist, dass wertvolle Behandlungszeit verloren geht und dadurch der Heilerfolg minimiert wird und sogar der Patient dann verstirbt.
Besonders in der Coronazeit gab es auch Heilpraktiker, die seltsame Behandlungen vorgenommen hatten, die sogar lebensgefährlich waren.
Auch von allen Impfungen haben sehr viele Heiler und Heilpraktiker gewarnt und versuchten hiermit ihre eigenen Dienstleistungen zu verkaufen.
Aufgrund dieser Tatsachen bestand auch die Gefahr, dass die Tätigkeit des Heilpraktikers verboten wird.
Parteien wie die Grünen – früher auch einmal für alternative Medizin – haben sich zur Wissenschaft bekannt.
Insofern suchten die Heilpraktiker teilweise auch nach einem neuen politischen Hafen. Neben der Partei DieBasis war auch die AfD eine Sammelstelle der Coronaleugner und Impfgegner.
Interessantes: Heilpraktiker hatten zur Zeit des Aderlasses (der damals durch Ärzte durchgeführt wurde) einen ganz anderen Stand.
Die Medizin hat sich jedoch in den letzen 130 Jahren erheblich weiter entwickelt. Die Entdeckung bzw. Forschung an Keimen, Bakterien, Viren, Erbgut, DNA haben die Medizin erheblich nach vorne katapultiert.
Wie schlecht die Behandlung durch Heilpraktiker ist, macht auch das Beispiel Globuli deutlich.
Der Artikel im Tagesspiegel vom 12.3.2015 titelte:
Homöopathie: Globuli nicht besser als Placebo
Australische Forscher haben das homöopathische Heilverfahren umfassend auf Wirksamkeit geprüft – mit ernüchterndem Ergebnis.
Wer um seine berufliche Existenz bangt, wird sicherlich dann auch das Parteibuch wählen, das seinen Berufsstand schützt. Und so kaperte die AfD und DieBasis die Heiler, Heilpraktiker und Anti-Impfgegner für sich.
Ein hoher Anteil ist deshalb für diese Rechtsextreme AfD.
Denn letztendlich ist das „Heil„ Praktikergesetz ja auch aus dem Jahr 1939.
Dass es durchaus auch natürliche Heilmittel gibt, bleibt unbestritten, allerdings ist es besser, wenn diese von einem Arzt mit der Zusatzausbildung „Naturheilverfahren“ verordnet werden.
Grund: Ärzte haben eine umfangreiche wissenschaftliche Ausbildung und wissen auch, wann Naturheilverfahren nicht mehr sinnvoll sind.
Die Gefahr, wenn der Golfstrom durch den Klimawandel abschwächt oder sogar abreißt
Eine aktuelle Studie der Universität Utrecht hat einen “Kipppunkt” im Strömungssystem des Golfstroms nachgewiesen.
Dieser #Golfstrom, oft als “#Zentralheizung #Europas” bezeichnet, könnte durch den #Klimawandel zum Erliegen kommen.
Grund: Der Golfstrom bringt warme Gewässer in die europäische Nordhalbkugel.
Sollte dieser warme Strom abbrechen, was auch durch das Abschmelzen der Pole und durch geringeren Salzgehalt passieren könnte, dann ist die Abkühlung des europäischen Raumes in Europa nicht aufzuhalten.
Die Folgen?
Eine Abkühlung von bis zu drei Grad in einem Jahrzehnt.
Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Eine OECD-Studie beschreibt die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des Golfstroms als “katastrophal” für die Nahrungsmittelproduktion.
Etwa 58% der für den Weizenanbau geeigneten Ackerflächen und 59% der für den Maisanbau geeigneten Flächen würden ungeeignet werden.
Ist es nicht absurd, sich auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu konzentrieren, anstatt auf langfristige ökologische Nachhaltigkeit?
Nur mit einem stabilen #Klima ist die wirtschaftliche Grundlage der Landwirtschaft gesichert.
Warum protestiert der Deutscher Bauernverband e.V. nicht für den #Klimaschutz und die Zukunft der #Landwirtschaft, sondern gegen die Ampel und für #Dieselsubventionen?
Gleichen sich denn dann nicht ein kälteres Wasser durch Verringerung des Golfstromes mit einer wärmeren Klimas aus?
Weit gefehlt. Die Wetterextreme können erheblich sogar zunehmen!
Neben einer geringeren Nutzfläche von Getreide entstehen zusätzliche Ernteausfälle durch Extremwetter (Austrocknung, weniger Grundwasser und dann wieder Starkregen, Hagel etc).
Mit über 120 Demonstrationen ist die Anzahl größer geworden
Kornwestheim #NieWiederIstJetzt – Eingeladem hatten die Parteien:
CDU, #FDP #FreieWähler, #DieGrünen, #DieLinke, #SPD sowie kirchliche, Vereine und Verbände.
Mit rund 34.000 Einwohner waren rund 1.000 Menschen bei der heutigen Demonstration gegen Rechtsextremismus um 11 Uhr dabei.
Kornwestheim hat einen Migrationsanteil von 38% und ist durch die Schuhfabrik Salamander bekannt geworden. Salamander-Schuh GmbH wurde im März 1905 durch Rudolf Moos und Max Levi in Berlin als reine Verkaufsorganisation gegründet.
1939 musste Rufolf Moos nach England immigrieren, da er Jude war. Nur durch die Zahlung eines Lösegeldes konnte er fliehen. Er kam nie wieder nach Deutschland.
Alle Sprecher haben dazu motiviert nicht nur heute an der Demonstration teilzunehmen, sondern auch sich mehr politisch zu engagieren und auch am 9.6.2024 an der Europawahl zur Wahl zu gehen.
Die Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aufpassen
2013 wurde die AfD gegründet. 2015 begann ihr „Höhenflug“ dieser – aus meiner Sicht – „Extremistenpartei“.
Und auch 2015 hatten viele Beobachter schon darauf hingewiesen, dass die AfD ihr wahres rechtsextremistisches Gesicht erst noch zeigen wird.
Gut dokumentiert wurde die Extremismusentwicklung der AfD bei ARD Mediathek (s. Unten)
Als Schuldige wird heute von vielen Seiten Angela Merkel identifiziert. Besonders die neue CDU-Merz-Partei sieht in Merkel in allem die Schuldige.
Ist dies wirklich so? Schaut man zurück, dann war die Flüchtlingspolitik sogar richtig, denn inzwischen haben wir über 46 Mio. Erwerbstätige.
Damit hat die Anzahl um 5 Mio. Menschen zugenommen. Zuwanderung und Flüchtlinge haben den Zuwachs beschert, denn die Schul- und Studienabgänger sind zurückgegangen.
Und auch die Anzahl der Rentner, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, war angestiegen.
Ohne Zuwanderung – auch von Flüchtlingen – wäre der Arbeitskräftemangel noch höher.
Eine aktuelle Statistik macht die Entwicklung sehr deutlich:
Der rechtsradikale Wunsch der AfD ein Land von BioDeutschen – früher nannte man das reinrassigen Deutschen – zu werden, ist nicht nur ekelerregend und unmenschlich, sondern auch nur dumm!
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Nun gibt es in dem Lager der CDU/CSU die Aussage, dass die Ampel neuerdings schuld an der Entwicklung der AfD hat.
Und daraus strickt dann die CDU, besonders aber die CSU und Freie Wähler Bayern das Narrativ, dass die Ampel, insbesondere die Grünen schuld sei.
Verbale Hasstöne. wie „die Grünen müssen weg“ in einem wahrscheinlich alkoholisierten Zustand von Söder (das könnte ja dann noch als Entschuldigung eines dermaßen unterirdischen Tonfalls gewertet werden) ist nicht hinnehmbar!
Fast zeitgleich wurde in Biberach nicht nur von Landwirten, sondern auch von rechtsextremistischen Bauern eine Veranstaltung mit Gewalt gestört.
Verbale Entgleisungen wie „Galgen hängt“, Misthaufen vor der Stadthalle und Zertrümmerung der Autoscheibe eines Begleitfahrzeuges von Özdemir sind nicht nur unterirdisch, sondern kriminell und müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Auch solche Sprüche, wie sie am Traktor zu lesen sind, sind verfassungsfeindlich. Der Aufruf zur Gewalt stachelte schon mal Rechtsextremisten dazu an, einen Regierungspräsidenten zu ermorden.
Sucht man Schuldige, dann wären dies sicherlich in erster Linie Putin mit seinem russischen Angriffskrieg und auch die Vorgängerregierungen, die durch ihren Sparkurs viele Investitionen nicht gemacht haben, die jetzt nachgeholt werden müssen.
Dabei geht es nicht nur um
– Brücken, die marode sind,
– Schulen, die dringend renoviert werden müssen
– die Bahn, die nicht ausgebaut wurde
– fehlende Stromtrassen, damit der Strom von Norden in den Süden kommt.
Die Schuldzuweisungen der CDU, CSU, Freien Wähler nehmen wieder die Gestalt an, dass ja die AfD wohl doch richtig liegt? Mit Nichten ist dies falsch.
Und trotzdem arbeitet sich Söder & Co. an der Ampel, insbesondere den Grünen ab.
Besonders die CSU und FreieWähler Bayern machen wieder die gleichen populistischen Fehler, so wie dies die Zentrumspartei 1930 gemacht hatte.
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Details hierzu hatte der Historiker Yves Willers bei LinkedIn veröffentlicht:
„Die anderen Parteien sind Schuld an der AfD“
Ein rein logisch richtiges wie rabulistisches Argument. Rein logisch, weil in Demokratien jede Regierungspolitik mit einiger Wahrscheinlichkeit den Wunsch nach einem Regierungswechsel auslöst.
Das Rabulistische an der Argumentation hat seine entfernte historische Entsprechung, der den Geschichtsunterricht der 1970er und 1980er in der BRD prägte: „Ohne Versailler Vertrag kein Adolf Hitler.“
Der Versailler Vertrag, insbesondere die Reparationszahlungen, waren unerfüllbar. Diese hatten zwar eine Logik und einen historischen Kontext, den Geschichtslehrer in der „alten BRD“ nicht immer erwähnten, aber sie waren dennoch unerfüllbar.
Die verfassungstreuen Regierungen von Weimar bemühten sich um die Lösung des Problems. Die Rechtsextremisten waren stets nur Teil des Problems, nicht der Lösung.
„Agitation statt Argumentation“. Utopische Maximalforderungen stellen, um Regierungen, die dies nicht leisten, in Bausch und Bogen zu de-legitimieren:
Der Dawes-Plan 1924 entlastest Deutschland. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen.
Der Young-Plan 1928 führt zu weiterreichenden Entlastungen. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen. Hitler – damals an der Wahlurne unbedeutend – bekommt Zugang zu konservativen Kreisen, die seine Polemik gegen den Young-Plan übernehmen. Die NSDAP wird salonfähig.
Die Konferenz von Lausanne 1932 beschließt das Ende der Reparationszahlungen. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen.
Konkrete politische Alternativen bot die NSDAP nicht, nur polemische Hetze: „Entfernung der Juden“, „Verurteilung der Novemberverbrecher“ und „Vertreibung der Parlamentsgänseriche“.
Heute: „Große Remigration“, „Verurteilung der COVID-Verbrechen“ und „Sie hassen Deutschland“.
Die Rechtswende der bürgerlichen Parteien 1928, die Agitation der allmächtigen Hugenberg-Presse gegen den Young-Plan und die Kampagne zum Kulturbolschewismus 1929 standen in keinem Zusammenhang zum Versailler Vertag, aber sie beflügelten die hohle Agitation der NSDAP.
Einer wollte mehr als Agitation in der NSDAP sehen. Die sachlichen Ursachen für deren Anstieg adressieren, der spätere Bundespräsident Theodor Heuss. Der damalige liberale Abgeordnete schrieb 1932 „Hitlers Weg“. Er lehnte zwar den Antisemitismus ab, versuchte aber auch, für den „begründeten Kern“ der NSDAP Verständnis zu zeigen. Er distanzierte sich nach 1945 von seiner um Sachlichkeit bemühten Schrift , er hätte sich damals „so viel sinnlose und dumme Brutalität“ nicht vorstellen können.
Es gibt keine Probleme, die Rechtsextremisten rechtfertigen. Denn Rechtsextremisten sind niemals Teil der Lösung. Damals nicht, heute nicht.
Eine Partei, die demokratische Rechte für sich in Anspruch nimmt, um die Demokratie zu schädigen muss in einer Demokratie durch rechtsstaatliche Mittel beseitigt werden. Die AfD hat in einer Demokratie keine Daseinsberechtigung.
Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern
Wie Arbeitgeber das Personal besser an sich binden können.
Wenn die #Mittelstands- und #Wirtschaftsunion wirklich keine #CDU-Organisation wäre, dann würde sie nicht gegen das #Bürgergeld Stimmung machen, sondern völlig anders reagieren.
Werner Hoffmann 1.Vors. Forum-55Plus.de e.V. Renten- und Sozialrechtsexperte www.Renten-Experte.de
Die #CDU #MIT meint, dass das Bürgergeld abgesenkt werden muss, damit „sich Arbeit wieder lohnt…“
Das ist schon einmal völlig falsch!
Grund:
Durch die Absenkung oder Wegfall des Bürgergeldes wäre zwar das #Lohnabstandsgebot (#Mindestlohn/#Bürgergeld) wieder da, aber letztendlich sinken auch die #Aufstockungsansprüche und der Arbeitnehmer hat weniger zum Leben!
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer mit 2 Kinder verdient zu wenig. Unabhängig davon, ob der Lohn fair ist oder nicht, würde jedoch dann ein Anspruch auf Aufstockung bestehen.
Bei der Berechnung auf Aufstockung wird ein Teil des Lohnes nicht berücksichtigt, so dass der Arbeitnehmer letztendlich immer mehr hat, als wenn er nur Bürgergeld bezieht.
Konsequenz:
Würde jemand diesem Arbeitnehmer helfen, dann würde er auch eine Aufstockung erhalten.
Viele Arbeitnehmer im unteren Lohnsegment ist dies entweder nicht bekannt oder sie haben einfach nicht die Voraussetzungen, um die Beantragung selbst vorzunehmen.
Intelligente Arbeitgeber wissen, dass sie durch diese Unterstützung ihr Personal besser binden können.
Gut organisierte Personalabteilungen haben es längst verstanden, neben der betrieblichen Altersversorgung und betrieblichen Krankenversicherung einen „Leistungsdienst für Soziales“ zu integrieren.
Wenn die MIT (Mittelstands- und #Wirtschaftsunion) wirklich etwas für ihre Interessengruppe machen wollte, dann würde sie z.B. Informationen anbieten, wie HR/Personalabteilungen den Arbeitnehmern bei der #Beantragung von #Aufstockung aktiv helfen könnte.
Damit würden die Firmen dann auch eine höhere Personalbindung erreichen, den die Mitarbeiter hätten einfach mehr Gekd zur Verfügung.
Da die MIT jedoch nur gegen das Bürgergeld wettert, ist und bleibt sie eine #ideologische #Merz- und #BlackRock-Einrichtung.
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Dass ein Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde auch im Rentenalter zur Verarmung führt, müsste eigentlich nicht besonders betont werden.
Und dass die Zeche der niedrigen Löhne die Allgemeinheit auch in der Rente führt und dafür auch der Unternehmer dies mitzuverantworten hat, sollte auch jedem bewusst sein.
Berechnungsbeispiel:
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet beim derzeitigen Mindestlohn: 0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt.
Dies bezahlt dann die Allgemeinheit. Und hier ist der Fehler. Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig.
Ein Mindestlohn von 15,77 € wäre für 2024 richtig!
Würde der Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde betragen, wäre die mtl. Rente bei 0,7011 x 45 J. X 37,60 €
= 1.186,26 €
Nun gibt es natürlich trotzdem Familien mit mehreren Kindern, die trotz Arbeit unterhalb des Bürgergeldes verdienen.
Und auch hier könnte die Personalabteilung mit dem „Leistungsservice Soziales“ den betroffenen Arbeitnehmern bei der Beantragung der Aufstockung behilflich sein.
Clevere Arbeitgeber wissen, dass sie hierdurch die Personalbindung gerade bei diesen Arbeitnehmergruppen verbessern.
Übrigens gibt es noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie man kostengünstig Personal an sein Unternehmen bindet und sich so manche Personalsuche spart.
Jeder Unternehmer dürfte inzwischen wissen, dass die Eintritts- und Austrittskosten für einen Arbeitnehmer zwischen 100 und 260% eines Jahresgehalts ausmacht. Und dann stellt sich sogar die Frage, ob man überhaupt noch einen Arbeitnehmer findet.
Zur Entbürokratisierung und dem Ausbau der Erneuerbaren zerlegt Wirtschaftsminister Robert Habeck die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner in 50 Sekunden.
Julia Klöckner: „Weil nicht an allem nur das Gas aus Russland schuld sein kann. Welche konkreten Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern?“
Robert Habeck: „Es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland, es ist der fehlende Netzausbau. Es ist der Ausbau, der fehlte der Erneuerbaren. Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom. Aber super schlecht darin, irgendwas auch mal aufzubauen.
Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir sind 10, 15 Jahre hinter Europa. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smartmeter mit der Post verschickt wurden. Es wurde wie militärisch das Material behandelt. Das führt natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankommen. All das haben wir geändert. Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland, es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung kam. Und die Entbürokratisierung schreitet voran.“
—> Fazit Habeck hat Recht, wenn er anprangert, in was für einen desolaten Zustand die Infrastruktur hinterlassen wurde. Dabei geht es nicht nur um die Deutsche Bahn und ihren Investitionsstau von 90 Milliarden oder die gesicherten letzten Plätze bei Digitalisierung oder Smart-Meter-Ausbau in Europa. Es geht um eine breite Palette an Problemen: Bröckelnde Brücken, fehlende Schienen, antike Digitalisierungskonzepte usw. usf. Dem entsprechend sind Schocks, wie der größte der Geschichte der Bundesrepublik im Februar 2022 durch Russlands Überfall umso schmerzlicher – aber eben auch der Klimaschock und die Anpassungen, die umso schwerer werden, desto weniger getan wird.
Anders gesagt könnte man sagen: Die derzeitige Wirtschaft lebt von der Substanz längst vergangener Zeiten und multiple Schocks bringen den Motor ins stottern beziehungsweise verhindern den benötigten Kraftakt für einen klimaneutralen Umbau. Mit einer Schuldenbremse ist da kaum etwas dran zu ändern und die Polarisierung nimmt weiter zu, weil Investitionen in die Zukunft gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgespielt werden.
Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt.
Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann.
Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.
Welche Strategie steckt dahinter?
Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.
Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.
Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird.
„Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“
Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.
Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über
– Kriminelle
– Sexuelle Belästigung.
Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.
Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.
„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“
Ziele dieser Strategie sind
– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,
– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.
Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen
Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren.
Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.
Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.
Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.
Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.
– Neid auf Bürgergeldempfänger
– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger
– Geschichten über Kriminelle
– Macho-Verhalten von Ausländern
Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.
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Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?
Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.
Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.
Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!
Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.
Hier einige Beispiele:
– Arbeitsplatz
– Gesundheit
– Frieden
– Bestehen der Europäischen Union
– Gendern
– Rente
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)
– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)
– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle
– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)
– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln
– Internetzuverlässigkeit
– Pflegeabsicherung
– Pflegesicherheit durch Pflegedienst
– Verfügbarkeit von Handwerkern
– Ausreichendes Warenangebot
– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?
– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?
– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)
Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.
Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.
Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.
Und was ist dann wohl die Folge?
Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.
Die Veranstaltung wurde vom Jugendgemeinderat durch Leoni Kükrekol erst vor eineinhalb Wochen geplant.
Trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit kamen rund 1.000 bis 2.000 Bürger zu dieser Demonstration.
Hut ab, vor dieser jungen und pfiffigen Newcomerin in der Politik. Mit 17 Jahren – neben der Schule – voll im Jugendgemeinderat engagiert.
Auch ihre Rede war für ihr Alter professionell und sie hatte das Publikum mitgerissen.
Alle demokratischen Parteien von CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, SPD, Unabhängige Wähler waren vertreten.
Auch der Oberbürgermeister Michael Makurath
hatte eine Rede gehalten, die jedem Demokraten zeigt, wie wichtig es ist, neben dem Demonstrationsrecht auch im Juni das Wahlrecht zu nutzen.
Klare Kante gegen die AfD zeigten alle nachfolgenden Redner von
CDU,
SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne,
insbesondere auch der
Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu sowie ein
besonderer Zeitzeuge, der 1933 geboren wurde und Erlebnisse aus dem Nationalsozialismus schilderte.
Auch der Arbeitskreis Asyl Ditzingen e.V. zeigte wie wichtig es ist, den Asylsuchenden Menschen zu helfen. Wenn Menschen mit Asylantrag nicht arbeiten, dann liegt es daran, dass sie noch nicht arbeiten dürfen. Und für eine berufliche Tätigkeit sind auch deutsche Sprachkenntnisse notwendig (Sprachkurs B1). Und wer behauptet, dass Asylsuchende „uns Deutschen die besten Wohnungen abnehmen“, sollte die Realität einmal kennenlernen.
Die Wohnfläche je Stuttgarter beträgt etwa 40 qm. Asylsuchende haben durchschnittlich 10 qm Wohnfläche.
Der Arbeitskreis Asyl Ditzingen ist für jede Unterstützung dankbar. Auch Manpower ist als Unterstützung gefragt.
Warum sind solche Veranstaltungen auch in der Zukunft wicht?
Es ist wichtig, dass es kein Strohfeuer wird, sondern wir alle zeigen, dass die Demokratie auch wehrhaft ist.
Die Wehrhaftigkeit gegen Rechtsextremismus hört nicht nach einer Demonstration auf. Im Gegenteil! Es ist erst der Anfang und jedem Bürger muss klar sein, dass auch die Europawahl ein Zeichen der Demonstration gegen Rechtsextremisten sein muss!
