Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Man erkennt deutlich, wo der Anstieg der Popularität für #Rechtsextreme herkommt:
Durch das Anbiedern von #Konservativen und #Neoliberalen und nicht etwa, wie von einigen Leuten gerne behauptet, von #Grünen oder Klimaaktivist:innen.
Entscheidend ist die Übernahme von rechten Erzählungen durch demokratische Parteien.
Damit werden radikale Thesen scheinbar akzeptabel. Dabei geht es aktuell um zwei Kernthemen:
—> Migration:
Konservative übernehmen teilweise die Narrative von rechtsaußen, weil sie hoffen, damit verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.
Friedrich #Merz hat mal angekündigt, die #afd zu halbieren.
Das hat er versucht, indem er deren Parolen nachgemacht hat:
Sozialtourismus von Flüchtenden,
kleine Paschas
und weitere diffamierende Unterstellungen.
Dazu bezeichnete er eine offen rassistische Rede von Claudia #Pechstein auf einem #CDU-Parteitag als „brillant“.
Doch was hat Merz damit erreicht?
Das Orginal wird stärker.
—> Klimakrise:
Hier kommen zusätzlich zu Konservativen, die Neoliberalen ins Spiel.
Beide haben mit Rechtsextremen die gleiche Botschaft:
„Veränderungen sind nicht nötig und die Grünen wollen eine Öko-Diktatur.“
Rechtsextreme begründen das, indem sie die anthropogene #Klimakrise leugnen.
#Konservative und #Neoliberale versprechen illusionäre Technologien, die einem angeblich die Veränderung ersparen.
Beides ist falsch und beides stellt etwas in Aussicht, was nicht eintreten wird. Und beides stilisiert Grüne und Klimaaktivist:innen zu Feinden, die man bekämpfen müsse.
—> Als Folge der Etablierung rechtsextremer Narrative erscheinen rechtsextreme Parteien nicht mehr schmuddelig und für Faktenaversion und Feindbilder affine Menschen nehmen dann das Original.
Dazu gibt es reichlich Forschung und diese bestätigt die kritische Rolle von Neoliberalen und insbesondere Konservativen beim Erstarken rechtsextremer Kräfte.
Auf Verfassungsblog ist eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Forschungsstand von zu lesen: https://lnkd.in/dVePmf-c
In den USA wurde das im Kontext der Radikalisierung der #GOP durch #Trump gut untersucht. Die beiden Harvard-Politologen Steven #Levitsky und Daniel #Ziblatt haben in Ihrem Buch „How Democracies Die“ das Problem ähnlich analysiert: https://lnkd.in/dyXgrrTB
Ich lebe in Österreich. Hier kann man seit Jahren sehen, was passiert, wenn eine konservative Partei (#ÖVP) Phrasen der rechtsradikalen #FPÖ übernimmt und wie es aussieht, wenn Rechtsradikale in Verantwortung kommen: Ein Trümmerfeld aus #Diskriminierung, #Korruption und gescheiterten Regierungen. Und die Gefahr ist leider größer denn je.
Es sind einige Vertreter:innen und Wähler:innen von #CDU, #CSU und #FDP, die Rechtsextreme größer machen und nicht die, die ihnen widersprechen.
Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.
Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.
Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.
Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.
Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.
Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.
Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.
Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.
Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.
Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.
Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.
Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.
Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.
Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.
Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.
Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.
Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.
Abwanderung der #Solarindustrie: Sowas kommt raus, wenn man #Zukunftsbranchen ständig als “grüne Ideologie” verschmäht, und gleichzeitig an Dinosauriern wie #Verbrennungstechnik in Form von zB. #eFuels oder #Wasserstoff in Heizungen festhält.
Innerhalb der Regierung ist, wie sollte es anders sein, die #FDP der größte Bremsklotz. Geeignete Maßnahmen, die schon vor über einem Jahr von Robert Habeck vorgeschlagen wurden, wurden von der FDP als “Marktverzerrung” bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig hat man mit Marktverzerrungen, durch die die sterbenden Branchen gefördert werden, keine Probleme (klar, die #Fossil-Lobby will das so).
Ein ähnliches Problem erkennt man auch in anderen Branchen. Die deutsche #Autoindustrie läuft hinterher und bei der #Batterietechnik spielt Europa insgesamt eine untergeordnete Rolle. Und dann will die FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger auch noch Förderungen für Batterieforschung drastisch kürzen: https://lnkd.in/dmMpaHmt
Man kann es kaum falscher machen und generell scheint die FDP immer genau das zu wollen, was von richtigen und zielführenden Entscheidungen möglichst weit weg ist.
Europa, und insbesondere #Deutschland, droht eine veraltete Industrieregion zu werden. Und es sind genau jene, die ständig von der drohenden #Deindustrialisierung reden, die mit ihrem Handeln genau das bewirken.
In der politischen Landschaft der demokratischen Parteien (die #afd gehört also nicht dazu und befindet sich eh jenseits jeder Realität) liegt das größte Problem für den #Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht bei den #Grünen (wie auch hier von der #GesternKleber-Szene ständig behauptet wird), sondern bei FDP, #CDU und #CSU. Das sind die Akteure, die gegen jede globale Entwicklung und gegen alle Erkenntnisse der Physik an der #Vergangenheit und an alten Fehlern festhalten und dabei das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.
Die #Klimatransformation ist alternativlos. Und die Ursache sind nicht nur die #Klimaziele, sondern auch die Zukunft der #Wettbewerbsfähigkeit.
Kommentar von Werner Hoffmann
Es zeigt sich immer mehr, dass die FDP sich wie ein trojanisches Pferd verhält.
Aus meiner Sicht wird – und dies zeigt sich auch am Verhalten von Kubicki -die FDP noch vor Ende der Legislaturperiode die Regierung verlassen. Und dies wird aus meiner Einschätzung kurz vor Ende der Legislaturperiode sein.
Kubicki will das zwar in den kommenden 3 Monaten, allerdings wäre dies politischer Selbstmord. Noch dazu: Kubicki war nie ein Freund der jetzigen Regierung.
Für die Atomlobby ist die FDP, CDU, CSU und die Freie Wähler ein Hoffnungsschimmer.
Schon einmal hat die CDU/CSU die Solarbranche ruiniert und das Wirtschaftsfeld nicht unterstützt und dieses Wirtschaftsfeld den Chinesen überlassen.
Dies war 2009 bis 2012 sehr sichtbar. Das Kabinett Merkel II war die vom 28. Oktober 2009, dem Tag ihrer Vereidigung, bis zum 17. Dezember 2013 amtierende deutsche Bundesregierung während der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
es ist schon bemerkenswert, wie ihr euch in der Nachahmung des Nationalsozialismus und der Wannseekonferenz übt, als ob ihr schon an der Macht wärt. Eure Fantasie, das muss man zugeben, ist durchaus blühend.
Wir, die ihr zur „Remigration“ auserkoren habt, sind nicht wirklich überrascht über euren sogenannten Masterplan. Wir kennen das Konzept des „Deutschseins“, das ihr verfolgt – ein völkisches, ein schauriges Echo des Nationalsozialismus. Überraschend war allerdings, dass so viele anscheinend den fortschreitenden Rassismus nicht wahrgenommen hatten und über diese Pläne überrascht waren.
Natürlich waren auch weder die AfD und ihre Wähler noch die anderen Rassisten und Faschisten, die teilweise auch in der CDU (Werteunion) und anderswo zu finden sind, wirklich überrascht über den Masterplan, sondern sie wählen und unterstützen die AFD explizit in der Hoffnung, dass solche Pläne im Hintergrund laufen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat auch schnell klargestellt, dass dieser millionenfache Abschiebungsplan kein Geheimnis, sondern ein Versprechen sei, „für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland“.
Habt ihr vielleicht eine zerbrechliche und instabile Identität, wenn ihr glaubt, sie nur durch die Deportation anderer erhalten zu können? Identität ist etwas Individuelles und basiert auf mehr als nur ethnischer Zugehörigkeit. Wer seine Identität ausschließlich auf ethnischer Zugehörigkeit aufbaut, scheint sonst wenig zu haben, worauf er stolz sein kann.
Aber lasst euch gesagt sein: Die Fantasien, die ihr bei gutem Wein und Essen entwickelt habt, werden Fantasien bleiben. Wir sind 24 Millionen Menschen mit vielfältigen Hintergründen in diesem Land. Wir sind deutsch, türkisch, arabisch, persisch, asiatisch, slawisch, afrikanisch, südamerikanisch, europäisch, schwarz, weiß, muslimisch, jüdisch,christlich und vieles mehr. Wir sind das vielfältige Deutschland.
Mindestens 24 Millionen weitere Menschen ohne Migrationsgeschichte, unsere Verwandte, Freunde, Kollegen, Geschäftspartner, Kunden, Lehrer, Schüler usw., solidarisieren sich mit uns.
Unsere gemeinsame Macht ist das Grundgesetz und die Demokratie.
Keine Sorge, wir werden unsere Macht nicht wie ihr missbrauchen; in einer Demokratie wird niemand deportiert. Und euch, die ihr plant, uns und unsere Unterstützer nach Afrika abzuschieben – wir werden euch nicht dorthin schicken, denn wir möchten kein afrikanisches Land mit eurer Anwesenheit bestrafen.
Wir werden euch vielmehr dem Verfassungsschutz und der Justiz überlassen!
Im Türkischen gibt es ein Sprichwort: „It ürür kervan yürür“ – die Köter kläffen, aber die Karawane zieht weiter. In diesem Sinne: Ihr könnt so viel bellen, wie ihr wollt, wir, die demokratischen Bürger, haben keine Angst vor euch und sind stark genug, um mit euch fertig zu werden.
#CORRECTIV #Demokratie #Gesellschaft #Rassismus
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist nicht nur erschreckend, wie anfangs gegen Flüchtlinge gehetzt wurde und die Hetze jetzt gegen alle Ausländer und Menschen mit einem deutschen Personalausweis gehetzt wird.
Hetze gegen Deutsche, weil irgendwann jemand von den Vorfahren nicht deutsch ist. Es erinnert mich sehr an die Geschichten, die mein Vater ca 1975-2000 von Verfolgten gehört hatte und in Büchern veröffentlicht hatte.
Er hatte Juden und anders Verfolgte in Altenheime interviewt. Als Junger Mensch interessierte ich mich nicht so für diese Geschichten.
Allerdings hat sich dies in den letzten Jahren sehr verändert, weil immer mehr Parallelen zur Entwicklung der Weimarer Republik hin zum 3.Reich erkennbar sind.
Es sind nur einzelne – vielleicht zunächst – Kleinigkeiten, die in der Gesamtbetrachtung dann zu einem Rassismus führen.
Bereits vor den Sätzen und Wörtern von Merz:
– #Sozialtoutismus
– #kleine Paschas
gab es bereits schon früher einen Hass gegen andere Völkergruppen.
Angst vor dem Unbekannten ist nichts besonderes. Der Grund ist in der Biologie zu finden. Unser Gehirn möchte immer den Weg gehen, bei dem automatische Entscheidungen genutzt werden können. Das spart Energie.
Wer schon viele Jahre den Führerschein hat, denkt über die einzelnen Tätigkeiten beim Fahren nicht mehr nach. Es läuft eine Automatik ab, so dass man nebenher auch mit jemandem reden kann. Das geht so lange, bis eine kritische Situation entsteht. Dann ist höchste Konzentration gefragt (z.B. Anfahren eines Zieles, an das man noch nicht gefahren ist).
Ähnlich ist dies auch bei anderen Themen. Als in den fünfziger Jahren und sechziger Jahren nach Deutschland, die Spätaussiedler oder auch anschließend die Italiener nach Deutschland gekommen sind, gab es auch extrem viele Vorbehalte und Sorgen, dass diese Menschen unser Leben verändern könnten.
Bei den Spätaussiedler war man sauer, dass sie neue Wohnungen bekommen haben. Es ging sogar soweit, dass man diesen Menschen unterstellt hatte, dass sie nicht wissen, was man mit einer Badewanne macht. Deshalb haben sie anscheinend Schweine in den Badewannen gehalten oder Fische.
Bei den Italienern war es noch etwas anders. Da stand zum Beispiel 1960 in einem Leserbrief von der Stuttgarter Zeitung beziehungsweise Stuttgarter Nachrichten, dass die Italiener unsere Frauen verführen und diese Italiener sollen unbedingt wieder aus Deutschland entfernt werden. Zeitweise nannte man sie Spaghettifresser oder Itaker.
Ähnliche Geschichten gab es später bei der Zuwanderung von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Russland-Deutsche oder auch Syrer oder Afrikaner.
Jedes Mal, wenn andere Menschen, die wir nicht kennen, nach Deutschland kommen, wird dies von den rechten Gruppen genutzt, um zu hetzen.
Als 2014 und 2015 die Syrer nach Deutschland kamen, weil sie von dem Krieg geflohen waren, wurde genauso gehetzt, dass diese Menschen uns die Arbeitsplätze wegnehmen, unser soziales System ausnutzen und so weiter.
Interessanterweise hatten dann sogar Migranten aus anderen Ländern, die davor zu uns eingewandert waren, sich gegen diese Einwanderung und gegen die Flüchtlinge gestellt.
Die Hitze funktionierte. Gehetzt wurde von rechts. Durch das Internet wurden dann Fake Fotos veröffentlicht, und jede kriminelle Handlung, die es gegeben hat oder vielleicht gegeben hatte, wird vielfach multipliziert, damit der Leser meint, diese Menschen sind besonders gefährlich.
Keine Frage, es gibt natürlich auch kriminelle, die zu uns ins Land gekommen sind. Aber die Masse ist nicht kriminell! Und auch nicht ein großer Anteil!. Es sind einzelne Personen, die es im übrigen auch unter der deutschen Bevölkerung gibt.
Man muss es nur eigentlich richtig relativieren. Menschen, die zu uns kommen und auf der Flucht sind, haben hier zunächst einmal nur den Sozialhilfebedarf abgedeckt. Schaut man sich unsere deutschen Sozialhilfefälle an, dann ist die Kriminalität bei beiden Gruppen in etwa gleich. Und Vergewaltigungen und Ähnliches gibt es nicht nur durch Ausländer, sondern weitaus genauso durch Deutsche. Jede dritte Frau in Deutschland ist schon einmal sexuell belästigt worden. Und das waren nicht immer nur Ausländer, sondern auch ein großer Teil Deutscher.
Tatsache ist jedoch, dass die rechten Medien, insbesondere die AfD, nur ausländische Flüchtlinge mit ihren Straftaten publiziert und dies dann gleich vielfach. So scheint es dann sehr oft, dass die Ausländer die kriminellen sind und die Deutschen die guten.
Keine Frage, wer kriminelle Straftaten begeht, gehört aus Deutschland ausgewiesen. Das darf aber nicht schon beim Strafzettel oder Laden Diebstahl beginnen. Eine Straftat, die zu einem Jahr Gefängnis und mehr führt, meine ich damit. Diese Straftaten sollten dazu führen, dass diese Personen aus Deutschland ausgewiesen werden.
Nun ist diese Ausweisung nicht immer ganz einfach. Denn diese Personen verschweigen dann, aus welchem Land sie kommen, oder sie werden von ihrem Heimatland gar nicht mehr aufgenommen. Das erschwert natürlich vieles.
Was aber die rechte Zähne tatsächlich will, ist alle Deutschen in Deutschland zu lassen, wenn sie ihrer Gesinnung entsprechen. Ansonsten möglichst alle deportieren!
Und wohin deportieren? Am besten nach Afrika. Das ist die Auffassung der AfD und der Nationalsozislisten bzw. Neonazis.
Wir sind alles Menschen! Und da gibt es keine unterschiedlichen Gassen oder Ähnliches. Wenn jemand eine schwarze Hautfarbe hat, dann kommt es davon, dass diese Menschen in einer Region mit ihren Vorfahren gelebt hatten, in der die Sonne stärker gescheint hat. es ist eine völlig normale Hautreaktion, die uns schützen soll vor Sonneneinstrahlung.
Und auch die verschiedenen Weltreligionen hängen lediglich damit zusammen, dass die Religion in bestimmten Regionen dadurch unterschiedlich geworden ist, dass die Klimaverhältnisse vielleicht anders waren oder bestimmte Gegebenheiten in dieser Region anders waren.
Beispiele:
1.) Warum steht im Koran, dass man fünf mal am Tag beten muss? Und warum beten die Moslems auf den Knien und gehen mit dem gesamten Oberkörper und den Händen dann von oben nach unten?
Historisch wurde das grundlegende Glaubenszeugnis des Islam, der Koran, im 7.Jahrhundert nach Christusoffenbart.
Die Erfindung des Pflugs durch die Sumerer im Mesopotamien des 4. Jahrtausends v. Chr. war revolutionär, da dadurch die Produktivität enorm gesteigert werden konnte.
Im Laufe der Zeit wurde der Pflug weiterentwickelt (Metall) und durch Tiere gezogen.
Die landwirtschaftliche Arbeit war sehr strapaziös und führte dazu, dass die Bauern, die auf dem Feld gearbeitet hatten, immer die gleichen Muskelpartien nur bewegt hatten.
Durch das fünf mal beten pro Tag (Gymnastik) wurde der Körper gelockert und wieder ausgeglichen.
In der heutigen Zeit wird Yoga gemacht. Das ist letztendlich eine Weiterentwicklung von fünf mal beten.
2.) Warum essen Moslems kein Schweinefleisch?
Auch dies ist im Koran überliefert und hat damit zu tun, dass früher es keine Kühlschränke gab. Fleisch muss also im Boden gelagert werden. In unserer Region war der Boden kühler als beispielsweise im osmanischen Reich.
Schweinefleisch verdirbt bei Wärme relativ schnell. Der Begriff Pökeln für diese Technik geht vermutlich auf den Niederländer Gillis Beukel zurück, der im ausgehenden Mittelalter, Ende des 15. Jahrhunderts lebte.
In einem Punkt bin ich mir ziemlich sicher:
Hätten wir die Klimaverhältnisse in Deutschland gehabt, die früher in der Türkei gewesen waren, dann würde unsere Bibel und die Auslegung im europäischen Raum auch völlig anders ausschauen.
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Waren früher die Christen bessere Menschen, als Moslems?
Sicherlich nicht! Man muss sich nur die Zeit vor Augen führen, die bei uns viele Jahrzehnte herrschte. Es gab Hexen, verbrennungen, Raubritterzüge und vieles mehr.
Und liest man den Koran oder liest man die Bibel, dann gibt es in beiden Schriften auch Szenen, die nicht gerade schön sind. Der Ursprung dieser Literatur war jedoch ein Lehrbuch um den Menschen etwas an die Hand zu geben, an dem er sich festhalten kann.
——
Insofern ist jeder Glaube etwas, an dem sich der Mensch festhalten soll. Es soll Halt in schwierigen Phasen geben und in gewisser Weise eine Lebenshilfe sein.
Was der einzelne Mensch (Machtmensch) aus den jeweiligen Werken gemacht hat, ist nicht immer das, was die Erfinder dieser Literatur wollten.
Insofern werden Religionen sehr oft missbraucht, damit die eigenen machtbesessen Ziele erreicht werden. Das kann man heute noch erkennen am Iran oder auch in Russland mit Kyrill.
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Zuwanderung hat immer bereichert.
Betrachtet man die Zuwanderung beispielsweise von 2010-2023, dann ist deutlich erkennbar, dass wir in Deutschland auch aus der Flüchtlingswelle sogar gewonnen haben.
Inzwischen haben wir in Deutschland 46 Millionen Erwerbstätige. die Zahl der erwerbstätigen hat, also um 7 Millionen zugenommen seit 2010. Das sind etwa 17 %!
Zeitgleich ist die Anzahl der Menschen, die aus dem Erwerbsleben in die Rente ausgeschieden, sind sehr stark gewachsen. Und die Nachfolgende Generation (Schulabgänger und Studienabgänger) hat extrem abgenommen.
Ohne diese Zuwanderung hätten wir gar nicht die Möglichkeit gehabt, so viele Erwerbstätige einzustellen, dass die Rente der heutigen Rentner finanziert werden kann.
Wenn die Anzahl der erwerbstätigen abnimmt, die Zahl der Rentner zunimmt, dann muss die Rente entsprechend abgesenkt werden.
Da die Erwerbstätigenquote sich erheblich verbessert hat, ist die Gesetzliche Rente natürlich auch gesichert.
Und auch eine Umstellung der Rente vom UmlageSystem (so wie wir das seit Adenauer haben) auf einen Kapitalanlagesystem (jeder spart das Geld für seine eigene Rente an) kann nicht einfach so eingeführt werden. Denn sonst müssten wir die erwerbstätigen zum einen ihren eigenen Topf ansparen und dann noch die Rente der heutigen Rentner bezahlen.
Die Hetze von rechts vernichtet Deutschland
Inzwischen erkennen immer mehr Menschen, dass die AfD mit ihren Plänen nicht nur menschenunwürdig ist, sondern die AfD und auch alle teilnehmenden rechten Gruppierungen die deutsche Wirtschaft und das demokratische Deutschland sogar zerstört.
Würden wir tatsächlich alle Ausländer deportieren, dann würden wir:
– Im Müll ersticken (oder wer kann sich vorstellen, dass Höcke zum Müllmann umschult?
– die Geburtenrate weiter auf 1,2 Kinder absinken. Oder wer kann sich vorstellen, dass gebärfähige Frauen (18 bis 40) jetzt noch 4 Kinder bekommt?
– wäre die Rente der Rentner sofort nicht mehr finanzierbar.
Das Ziel – Europa zu zerstören und in das Völkerbundsystem unter der Führung des russischen Imperialisten Putin, besteht in Extremistenkreisen. Und dies muss jedem Wählet klar sein.
Und:
Lieber Herr Friedrich Merz: Lassen Sie Ihre Hetzsprüche. Sie erreichen nur die Legalisierung von bestimmten Wörtern und Sätzen und helfen dieser braunen Brut.
Und was meine Meinung betrifft, gehe ich davon aus, dass Sie eh als Bundeskanzler von den Deutschen nicht gewollt sind.
Selbst Ihre eigenen CDU-Mitglieder wollen eher noch #Hendrik #Wüst. Ebenso ist Pistorius über dem derzeitigen Bundeskanzler in der Wählergunst. Zitat focus v. 7.1.2024: „Fast zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Verteidigungsminister #Boris #Pistorius seinen SPD-Parteikollegen als Bundeskanzler ablöst. “ „Pistorius würde auch Merz schlagen – nur gegen Söder hätte er keine Chance..“
Das wäre für Sie Herr Merz aber auch nicht schlimm, sondern eher die Planerfüllung, damit Sie dann bei #BlackRock wieder für ein Millionen-Jahresgehalt wieder einsteigen, um dann mit der CDU/CSU nachfolgende Ziele umsetzen kann.
die Atomlobby
fossile Energie
Ernährungsundustrie (insbesondere Zucker)
Investmentbranche „gesetzliche Altersversorgung über Privat-Engagement (somit Gelder sammeln für die ersten drei Bereiche)
Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!
Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!
Ich bin heute nicht demonstrieren, weil es für mich nichts zu demonstrieren gibt. Ich bin nicht frustriert oder wütend. Mir geht es gut.
Unserem Hof geht es gut. Mir fehlt das Motiv, heute auf die Straße zu gehen. Agrardieselsubventionen und die „grüne Nummer“ spielen bei uns betriebswirtschaftlich keine Rolle.
Ich habe mich 2017 als Landwirt selbständig gemacht, weil ich keine Lust mehr auf Bürojob und Autofahrerei hatte.
Für mich war dabei immer Prämisse, ich darf nicht weniger verdienen als zuvor im Angestelltenverhältnis und ich will mich jeden Tag für, aber auch gegen meine Selbstständigkeit entscheiden können. Ich will nicht in ein Hamsterrad, aus dem ich nicht mehr herauskomme.
Das heißt im Umkehrschluss bis heute: keine Abhängigkeiten von einzelnen Kunden, Händlern, Banken, Investoren oder sonst irgendwem, der mir in mein Leben reinquatscht. Und das habe ich jetzt 7 Jahr durchgezogen und darüber bin ich sehr glücklich.
Durch die Direktvermarktung von Geflügel- und Wildfleisch und Eiern an Gastronomie und Hotellerie sowie Privatkund:innen bleibt die volle Wertschöpfung bei uns auf dem Betrieb.
Wir sind somit unabhängig und frei. Bei der Bank stehen aktuell keine 100T€, eine vergleichsweise kleine Summe, in Relation zum unserem Umsatz und zu dem, was andere landwirtschaftliche Betriebe für Technik und Gebäude investieren (müssen).
Und das Beste ist: Wir stehen nicht unter Kostendruck. Das heißt wir können seit sieben Jahren „teures“ Bio-Futter beim Meyerhof zu Bakum kaufen ohne je einen Preis zu verhandeln. Die Mühle bekommt halt was sie braucht. Und wir müssen keine Kompromisse bei der Tierhaltung und somit bei der Produktqualität machen.
Mag sein, dass wir mit dieser Situation eine Ausnahme sind. Mag sein, dass wir einfach Glück hatten, nicht in „alten Strukturen“ gegangen zu sein.
Aber ich bin der Meinung man muss nicht jeden Sch… mitmachen und die Adressaten des Protests sollten eher die BIG4 (Edeka, Aldi, Schwarz und Rewe) sein, die sich seit Jahrzehnten milliardenschwer die Taschen voll machen, wohingegen die Bauern und Bäuerinnen ächzen und immer weniger werden und die großen immer größer, nur um in der nächsten Preisrunde nochmal zwei Cent nachzulassen, weil irgendwer anders es NOCH günstiger kann.
Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.
Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.
Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.
Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.
Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:
„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.
Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.
—-
Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.
Der Hinweis kam von
Zitat:
„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer! Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“! Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“! Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?
Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:
Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.
In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:
Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)
Christian Haase (CDU/CSU)
Carsten Körber (CDU/CSU)
Dr. Silke Launert(CDU/CSU)
Josef Rief (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)
Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.
—-
Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.
Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.
Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.
Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.
Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.
Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz
„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“
NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden
Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat
taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?
Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.
Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?
Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.
War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?
Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.
Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)
„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“
Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern? Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann. Rechnungshof hält Förderung für „überholt“ Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert. Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus. Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend. Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt. Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.
In Deutschland leben derzeit 84,6 Mio. Verbraucher.
Rund 260.000 Landwirte tragen zu der Versorgung bei.
Aufgrund einer „Strukturreform„ sind in den letzten 16 Jahren der CDU/CSU-Regierung rund 100.000 Höfe verschwunden.
Große Höfe erhalten eine höhere Rentabilität, auch weil die EU-Beihilfen dort überproportional höher sind.
Schaut man sich die Preisgestaltung an, wird eine Besonderheit erkennbar.
Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind letztendlich Lidl, Aldi-Nord bzw. Aldi-Süd, Edeka.
Mit Ausnahme von Edeka handelt es sich um Familienunternehmen, die auch höchstwahrscheinlich im Verband #DieFamilienunternehmer Mitglied sind. Edeka ist eine Einkaufsgenossenschaft, die ausschließlich im Sinne der Händler arbeitet. Edeka versucht also die Preise der Bauern zu drücken und an der anderen Seite hohe Preise beim Verbraucher durchzusetzen.
Der Unterschied zu den anderen o.g. Unternehmen ist lediglich, dass Edeka kein Familienunternehmen ist.
In einigen Bereichen sind natürlich Zwischenhändler oder Produktaufbereiter dazwischen geschalten.
Fleischverarbeiter Tönnes
So ist hier der Schlachter und Fleischverarbeiter Tönnes zu nennen.
Das US-Magazin Forbes schätzt das Vermögen von Clemens Tönnies 2021 auf etwa 1,6 Milliarden US-Dollar. Clemens Tönnies und sein Sohn Maximilian Tönnies sind damit die reichsten Deutschen aus der Fleischbranche und belegen Rang 125 der reichsten Deutschen.
Wikipedia-Zitat—> „2011 wurden schließlich Clemens Tönnies sowie zwölf leitende Angestellte wegen der Falschetikettierung von Hackfleisch vor dem Landgericht Essen angeklagt. Das Strafverfahren wurde Ende August 2011 unter Auflage der Zahlung von 2,89 Millionen Euro eingestellt, wovon 900.000 Euro auf Clemens Tönnies persönlich entfielen.“
„Im Januar 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen Clemens Tönnies ein Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro (bei einem Bußgeldrahmen von 100.000 Euro), weil Clemens Tönnies bei der Fusionskontroll-Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel durch die Tönnies Holding seine Beteiligung an der Zur-Mühlen-Gruppe verschwiegen hatte.“
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück wurde aus Fankreisen des FC Schalke 04 Tönnies’ Rückzug vom Schalker Aufsichtsratsvorsitz gefordert, so bei einer Menschenkette von rund 1000 Anhängern rund um das Vereinsgelände am 27. Juni 2020. Den Rücktrittsforderungen kam Tönnies schließlich am 30. Juni 2020 mit sofortiger Wirkung nach und legte sein Amt als Aufsichtsratsmitglied beim FC Schalke 04 nieder. Neben dem Vorsitz des Aufsichtsrats trat er vom Wirtschafts- und dem Eilausschuss des Klubs zurück.
Was dem Verbraucher hier zugemutet wurde, ist katastrophal. Auch seine Arbeitnehmer wurden wohl in Osteuropa angeworben und arbeiteten für einen Hungerlohn.
Im Jahr 2016 konnte das Bundeskartellamt eine Geldbuße an die Tochterunternehmen Böklunder Fleischwarenfabrik und Könecke Fleischwarenfabrik in Höhe von 128 Millionen Euro wegen erwiesener Preisabsprachen im Rahmen des Wurstkartells nicht eintreiben, weil Tönnies die Aktivitäten dieser Firmen auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und diese Tochterfirmen anschließend hat liquidieren lassen.
2019 sorgte Tönnies mit einer umstrittenen, vielfach als rassistisch kritisierten Aussage beim regionalen Tag des Handwerks Paderborn in Paderborn für einen Eklat. In einem frei gehaltenen Vortrag zum Thema „Unternehmertum mit Verantwortung – Wege in die Zukunft der Lebensmittelerzeugung“ kritisierte er die Idee, bestimmte Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Tönnies forderte in dem Vortrag Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf:
Clemens Tönnies ist finanzieller Unterstützer der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands.Im Zeitraum von 1998 bis 2017 erhielt die CDU aus dem Privatvermögen von Clemens Tönnies sowie aus den Vermögen seiner Unternehmen insgesamt über 170.000 Euro.
Im Bereich Milch und Molkereiprodukte ist Müllermilch eigentlich schon marktbeherrschend über diverse Unternehmen tätig.
Fast alle diese oben genannte Unternehmen befinden sich in Familienbesitz und gehören den Milliardären.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
—-
Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
Überall im Land legen Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche den Verkehr lahm. Doch eigentlich müsste es um viel grundsätzlichere Fragen gehen, die Probleme liegen viel tiefer. Über Jahrzehnte wurde in der Landwirtschaft auf ein System gesetzt, das die großen Player noch größer werden ließ, Wachstum und Effizienz – von der Sau bis zur Fläche – an oberster Stelle setzt. Ein solches System ist brutal und lässt viele Höfe sterben. Vor allem aber ist es schädlich. Arten- und Klimakrise werden stark durch die intensive Landwirtschaft getrieben. Was muss sich eigentlich grundlegend ändern? Hier eine Einordnung.
Wenn wir einen klima-, tier- und sozial-gerechten Umbau der Landwirtschaft haben wollen, braucht es faire Preise für die Produkte. Diese Preise liefert der Markt aber nicht. Im Gegenteil. Es besteht ein enormes Machtungleichgewicht zwischen den Landwirt*innen, den großen verarbeitenden Betrieben und dem stark konzentrierten Lebensmittelhandel – also Edeka, Aldi, Lidl & Co. Letztere geben die Preise vor und die Politik lässt sie seit Jahrzehnten gewähren.
Verantwortlich dafür sind vor allem diejenigen, die sich jetzt an die Spitze der Proteste setzen. In 75 Jahren Bundesrepublik haben CDU/CSU 51 Jahre die Landwirtschaftsminister gestellt, davon 31 Jahre die CSU. Genauso haben im Europäischen Parlament CDU/CSU ein “Weiter so” für Großbetriebe und die intensive Landwirtschaft bei der Europäischen Agrarpolitik durchgedrückt. Nachhaltige Veränderungen? Die Union hatte nie ein ernstes Interesse daran.
Neben unfairen Preisen haben wir ein zweites sehr großes Problem: Es gibt viel Geld für die Landwirtschaft, aber es wird falsch verteilt. Das liegt auch an der verfehlten Agrarpolitik in Brüssel. Rund 400 Milliarden Euro werden vor allem nach der bewirtschafteten Fläche verteilt – und nicht danach, ob Landwirt*innen Anforderungen für den Arten- und Klimaschutz einhalten und umsetzen. Dadurch fehlt für sie jeder Anreiz für eine Umstellung.
Was es jetzt bräuchte? Zum einen faire Preise für die Landwirtinnen. Dazu müsste Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neue Wege gehen und den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union anwenden. Er ermöglicht es der Bundesregierung, eine Vertragspflicht zwischen den Verarbeitern und den Bäuerinnen einzuführen. In diesen Verträgen wären Mengen, Qualitäten, Laufzeiten und Preise zwingend zu vereinbaren. Das würde die Bundesregierung keinen Cent kosten, aber die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben steigern.
Zum zweiten müssten die EU-Agrarsubventionen so verwendet werden, dass bäuerliche Betriebe gezielt für Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert werden. Dafür muss Özdemir in Brüssel Flagge zeigen.
Sehr viele Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihre Tiere artgerecht zu halten, unser Trinkwasser zu schonen, die Artenvielfalt zu fördern und das Klima zu schützen. Aber nur, wenn die Regierung sie dabei nicht alleine lässt.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
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Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
Die Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.
Am Montag tragen Landwirte in ganz Deutschland ihren Frust wegen geplanten Subventionskürzungen auf die Straße. Straßenblockaden soll es geben, allerdings ohne aggressiv zu werden. Ein mutmaßlich als Solidaritätsbekundung gedachter Facebook-Post der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeichnet ein anderes Bild der deutschen Bauern.
Die Fotomontage zeigt einen Mann, der mit der Mistgabel bewaffnet und aggressivem Blick seinem Gegenüber zu drohen scheint. „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“, steht als Slogan auf dem Bild und darunter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Der Post stammt schon vom 13. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch nicht in ihrem Unterfangen, den Agrardiesel teurer zu machen und die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte auf einen Schlag zu streichen, zurückgerudert. All das soll nun schrittweise passieren.
Angesichts der bevorstehenden Proteste hinterlässt der Facebook-Post, der immer noch online ist, Wirkung – und stößt sogar innerhalb der CDU übel auf. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht noch weiter. „Die CDU Sachsen, die hier mit Mistgabeln aktiv zu Gewalt aufruft, ist die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ‚Terroristen‘ verfolgen möchte. Von wegen Brandmauer gegen rechts.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die CDU angesichts des Plakates zum Handeln auf. „So ein Plakat geht gar nicht. Die CDU muss das stoppen. Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, schreibt er auf X.
Befeuert wird das Thema durch den Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 100 Bauern mit ihren Treckern am Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Habeck hatte trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, was diese jedoch zurückwiesen. Die Fähre mit Habeck konnte nach Angaben der Reederei gerade noch die Hydraulikbrücke hochfahren und wieder ablegen, als Bauern versuchten, das Schiff zu stürmen.
Kommentar von
Ist das jetzt nur eine platte Stereotypisierung eines Landwirts oder schon eine geschichtsvergessene Hommage an Wahlplakate der NSDAP?
Genauso habe ich mir als Städter einen Bauern immer vorgestellt:
Die Mistgabel stets im Anschlag – nachts auch mit Fackelbeleuchtung.
Laut polternd und mit niedriger Aggressionsschwelle.
Eher konservativ, wenn nicht sogar noch weiter rechts eingestellt.
Jetzt mal ehrlich, CDU Deutschlands Sachsen:
Euer Bild taugt vielleicht für die Ankündigung der nächsten „Bauer sucht Frau“-Staffel. Aber Landwirt:innen sind heutzutage vor allem Unternehmer:innen, für die das Smartphone als Werkzeug längst wichtiger geworden ist, als die Forke.
Euer Sharepic bedient nicht nur gängige Bäuer:innen-Klischees, sondern erinnert auch stark an NS-Wahlplakate mit denen, unter dem Slogan „Wir Bauern misten aus“, Stimmung gegen das Establishment der Weimarer Republik gemacht wurde, um das Landvolk zur Wahl von Hitlers NSDAP zu bewegen.
Das ist wie, als würde ich jetzt ganz stereotypisch sagen, dass alle Sächs:innen doch eh Nazis sind und das Bild somit bei denen bestimmt prima verfängt…
Fändet ihr bestimmt auch nicht so passend.
Also besser mal löschen, entschuldigen und differenzierter die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.
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Kommentar von
Die Kirche bleibt im Dorf
Wie hoch ist die Agrardieselvergütung?
Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl
Ja, in den industriellen Großbetrieben holt sich eine juristische Person (!) schon mal 25 000 EUR mit dem großen Maschinenpark, der damit auch gutes Geld erwirtschaftet.
Was kommt an Ertrag/ha heraus? Der Bauernverband, der gerade den Untergang der Welt wegen 22 Cent / l inszeniert, berichtet für 2021 folgende ha/Erträge:
Die #Landwirte René Bonn und Ansgar Luzius aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden am Montag nicht demonstrieren.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche #Landwirtschaft (AbL) RLP/Saarland ruft ihre Landwirte nicht zum Protest auf. (…)
René Bonn sagte dem SWR, dass für ihn die Proteste sehr stark von rechten Gruppen unterlaufen seien und er sich deswegen nicht dort mit einreihen möchte.
Des Weiteren kritisiert er den Mitorganisator der Proteste ‚Land schafft Verbindung‘ (#LSV).
Für ihn leugne der Bundessprecher des LSV beispielsweise den menschengemachten #Klimawandel.
