Plan zur Deportation von allen Ausländern und allen Nicht-Bio-Deutschen
Deutscher Personalausweis? Spielt bei AfD keine Rolle! Alle mit Wurzeln im Ausland sollen deportiert werden
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Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Einflussreiche AfD-Politiker – u.a. persönliche Referent Alice Weidels – haben mit bekannten Neonazis und Rechtsextremisten wie Martin Sellner und potenziellen Geldgebern einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Darunter Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass.
Mit Briefen, Fotos, einem Undercover-Reporter und zahlreichen Gesprächen konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren. Die ganze Story von CORRECTIV:
Mich würde es sehr freuen, wenn die Ergebnisse dieser Recherche viel geteilt werden. Über diesen Angriff auf unsere freie Gesellschaft sollten viele Menschen informiert werden. Ich erhoffe mir, dass eine breite Debatte entsteht. Ihr und Sie können dazu beitragen.
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An dieser Veröffentlichung war ein großes CORRECTIV-Team beteiligt: Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, gabriela keller, Charlotte Eckstein, Maximilian Bornmann, Mohamed Anwar, Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Esther Ecke, Elena Schipfer, Elena Kolb, Gesa Steeger, Pia S., Finn Schöneck, Tobias Hauswurz, David Schraven
Als jetzt in Leipzig (!) Zehntausende auf die Straße gingen, in der #Dämmerung ihre Handylichter einschalteten und „Alle. Zusammen. Gegen den #Faschismus“ skandierten, war das wahrlich ein Gänsehaut-Moment. Am gleichen Tag erfuhr ich, wie sehr die ansonsten stets taffe #Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung plötzlich Angst hat, ja wie gelähmt davon ist – ihr Sohn hat nämlich seit der Geburt eine Behinderung.
Und sie befürchtet, dass wenn die Braunen wieder Oberwasser bekommen in diesem Land, werden sie eines Tages ihren Sohn holen. Weil Rechtsextremisten dann entscheiden, was ein lebenswertes Leben ist. Gegen diese #Angst hilft kein Anreden, kein gut Zureden. Sie ist da. Viele spüren sie still. Viele können sie nicht artikulieren. Und diese Angst wird mit jeder neuen Drehung von Perversion seitens der AfD & anderer Rechtsextremisten größer. Sie spielen förmlich damit. – Und Millionen Menschen in Deutschland, die nicht in das Weltbild passen, werden unruhig.
Diese Angst ist aber auch da, weil wir ihr den Platz einräumen. Weil wir wie das Kaninchen vor der Schlage nun auf jedes Zischen der Rechten mit großen #Schlagzeilen reagieren, als sei es geradezu übermächtig (mein Ansatz wäre ja immer noch, die AfD aus den Medien zu verbannen!). Wir sollten dieser Angst selbstbewusst entgegentreten, sie sogar ganz dringend an die Rechtsextremisten zurückspiegeln. Wer Nazi ist, soll Angst in diesem Land haben – nämlich dass wir ihn (wie würde es ein AfDler sagen?) „jagen“ werden. Mit unseren Gesetz, mit der Polizei und mit unserem #Anstand sowie unserer #Solidarität, die wir in Sprechchören in Leipzig, aber auch überall sonst in Deutschland spüren können.
Klare Kante heißt auch: Nazis werden nicht bedient in Cafés, Nazis bekommen keine Pakete zugestellt, keine Tagungsräume. Mit Nazis paktiert man nicht. Keine #Toleranz den Intoleranten, hat Karl Popper schon gesagt. Wer Nazi ist, soll zittern. Vor der schieren Masse an Menschen, die – wenn er was sagen will – rufen: „Mund halten!“
Da sind wir dann alle gefordert. Das können nicht einzelne stellvertretend übernehmen, so sehr man gern #Verantwortung sonst abgibt. Zumal die Betroffenen, die eh eine große psychologische Last tragen, oft am Limit ihrer Kräfte sind. Wir, die wir uns nicht im ersten Moment zur „gefährdeten Gruppe“ rechnen, müssen ran. Und dürfen dabei keine kleinliche „Kosten-#Nutzen-Rechnung“ aufstellen. Wir machen das erst mal für andere. Und letztlich auch für uns. Wir sind die #Brandmauer.
dasselbe geht mir inzwischen auch so… habe zwei geistig behinderte Kinder… und eine Afrikanische Ehefrau… also genau, das, was diese Nazi-Banden als Feindbild haben… wo ich das Interview mit B.H. gehört habe, musste ich erstmal überlegen, ob ich in 2023 bin… T4 hatte ich gerade studiert – Vergasung von minderwertigem Leben… da fragt man sich, wo es sich ungefährlicher lebt… Dann der Massenaufmarsch in Rom mit deutschem Gruß… dann Fr. W., die sagte… sollen sie doch Bambule machen… während sie Selfies mit ihren Bauernfreunden machte… der Propagandakrieg nimmt neue brutalere Formen an… bis es wieder Tote gibt… dann schreien sie wieder… wie konnte das passieren? Weil ihr Dummköpfe verharmlost und ignoriert habt!
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#thehuntison
Mein Sohn ist seit Geburt auf einem Ohr schwerhörig. Er erlebt viel Unterstützung durch Frühförderung, einen inklusiven Kindergartenplatz, mehr Betreuer als im normalen Schlüssel (profitieren alle Kinder von). Als Herr Höcke im MDR Fernsehen gemütlich zur Mittagszeit vom Ende der Inklusionsideologie und weiterem rassistischem Dreck skandierte, ist mir eine Angst begegnet die ich sonst nur aus den Erzählungen meiner Eltern kannte. Diese waren Kinder im Krieg und oft war das Nichtgesagte über die Verwandten die nicht zurückgekommen sind, die „Kinderlandverschickung“ und ähnliches viel viel lauter, als man ahnen konnte. Ihr Posting ist für mich daher ergreifend, ich hätte nie gedacht das wir in DE wieder solche Momente erleben können. Das erschien mir einfach gar nicht denkbar. Nun ist es zurück das faschischiste Gespenst. Und aus ganzer Überzeugung kann ich nur bekräftigen. Ende mit der Tolerenz den Intoleranten gegenüber.
#niewieder #noafd #wirsindmehr
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Danke!
Und klare Kanze heißt meiner Meinung nach auch: Man übernimmt nicht rechtsextreme Forderungen und normalisiert sie dadurch. Man kommt Nazis nicht politisch entgegen. Man gibt ihnen keine Ämter. Man finanziert nicht ihre Stiftungen. Man verbeamtet sie nicht.
Man spürt auch die Angst der Politiker*innen. Gerade die müssen jetzt eine konstruktive Agenda umsetzen, statt den Umfragen hinterherlaufen.
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Meera Leilani Zaremba absolut – denn dann passiert das:
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Nach der Correctiv-Recherche wird womöglich so langsam immer mehr Menschen klar, dass die AfD nicht vorhat, nur die »unliebsamen« Ausländer aus Deutschland rauszuwerfen. Sondern schlicht und ergreifend alle, die nicht Müller, Meier, Schmitz heißen und »deutsch« aussehen. Björn Höcke hatte ja schon gesagt, dass die »richtigen Deutschen« sich erkennen werden.
Nein, es werden auch der nette Gemüsehändler um die Ecke, die Bäckersfrau, die sympathische Pflegekraft und die engagierte Ärztin, der freundliche Feuerwehrmann und die Familie aus dem Kindergarten, jede Menge Arbeitskollegen und womöglich auch Freunde und Bekannte direkt mit rausgeworfen.
Die Familie, die man noch für ihr Engagement für ihr behindertes Kind bewundert hat und bei der man gesehen hat, wie großartig es sich entwickelt, wird betroffen sein. Eine Unternehmen wie auticon, deren Belegschaft aus fast 80 Prozent Asperger-Autisten besteht, muss vielleicht schließen.
Ich denke, jeder von uns wird solche Beispiele um sich herum finden, bei denen jeder sofort sagen würde: Ja, aber die doch nicht, die haben doch mit diesen anderen nichts zu tun.
Stimmt, ist aber der AfD egal. Denn sie haben die falsche Hautfarbe, den falschen Namen und die falsche Religion.
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Und bitte in der Aufzählung alle anderen nicht vergessen, die „falsche“ politische Auffassungen/Haltungen haben (Max Mustermann/Erika Musterfrau). Die würden nach der „Machtergreifung“ auch bald „verschwinden“.
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Die AfD leugnet nicht einmal dieses „geheime Treffen“.
Alice Weidel rechtfertigt die Teilnahme ihres persönlichen Mitarbeiters damit, dass er „nur“ ein neues „Social Media“ Konzept vorgestellt hätte.
Und auch dies muss den Verfassungsschutz aufhorchen lassen. und auch die Datenschutzbeauftragten!
Was hat die Deportation mit einem SocialMedia Projekt denn zu tun?
Vielleicht:
– die Anzeige von Bürgern, die einen deutschen Pass haben, aber die Vorfahren keine Deutschen waren?
– Meldung von Bürgern, die nicht die AfD wählen?
Es erinnert mich an eine Geschichte aus unserer Familie.
Eine befreundete Familie von meinen Großeltern (Großmutter) hatte einem Stuttgarter Pfarrer gebeichtet, dass eine andere Familie einen halbjüdischen Ehemann hat.
Sie fragte auch den Pfarrer, ob man da nicht helfen kann, damit ihm nichts passiert.
Zwei Tage später wurde der Mann von der Gestapo abgeholt. Er wurde nie wieder gesehen.
Das führte damals zu einer Reihe von Kirchen austreten
es ist schon bemerkenswert, wie ihr euch in der Nachahmung des Nationalsozialismus und der Wannseekonferenz übt, als ob ihr schon an der Macht wärt. Eure Fantasie, das muss man zugeben, ist durchaus blühend.
Wir, die ihr zur „Remigration“ auserkoren habt, sind nicht wirklich überrascht über euren sogenannten Masterplan. Wir kennen das Konzept des „Deutschseins“, das ihr verfolgt – ein völkisches, ein schauriges Echo des Nationalsozialismus. Überraschend war allerdings, dass so viele anscheinend den fortschreitenden Rassismus nicht wahrgenommen hatten und über diese Pläne überrascht waren.
Natürlich waren auch weder die AfD und ihre Wähler noch die anderen Rassisten und Faschisten, die teilweise auch in der CDU (Werteunion) und anderswo zu finden sind, wirklich überrascht über den Masterplan, sondern sie wählen und unterstützen die AFD explizit in der Hoffnung, dass solche Pläne im Hintergrund laufen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat auch schnell klargestellt, dass dieser millionenfache Abschiebungsplan kein Geheimnis, sondern ein Versprechen sei, „für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland“.
Habt ihr vielleicht eine zerbrechliche und instabile Identität, wenn ihr glaubt, sie nur durch die Deportation anderer erhalten zu können? Identität ist etwas Individuelles und basiert auf mehr als nur ethnischer Zugehörigkeit. Wer seine Identität ausschließlich auf ethnischer Zugehörigkeit aufbaut, scheint sonst wenig zu haben, worauf er stolz sein kann.
Aber lasst euch gesagt sein: Die Fantasien, die ihr bei gutem Wein und Essen entwickelt habt, werden Fantasien bleiben. Wir sind 24 Millionen Menschen mit vielfältigen Hintergründen in diesem Land. Wir sind deutsch, türkisch, arabisch, persisch, asiatisch, slawisch, afrikanisch, südamerikanisch, europäisch, schwarz, weiß, muslimisch, jüdisch,christlich und vieles mehr. Wir sind das vielfältige Deutschland.
Mindestens 24 Millionen weitere Menschen ohne Migrationsgeschichte, unsere Verwandte, Freunde, Kollegen, Geschäftspartner, Kunden, Lehrer, Schüler usw., solidarisieren sich mit uns.
Unsere gemeinsame Macht ist das Grundgesetz und die Demokratie.
Keine Sorge, wir werden unsere Macht nicht wie ihr missbrauchen; in einer Demokratie wird niemand deportiert. Und euch, die ihr plant, uns und unsere Unterstützer nach Afrika abzuschieben – wir werden euch nicht dorthin schicken, denn wir möchten kein afrikanisches Land mit eurer Anwesenheit bestrafen.
Wir werden euch vielmehr dem Verfassungsschutz und der Justiz überlassen!
Im Türkischen gibt es ein Sprichwort: „It ürür kervan yürür“ – die Köter kläffen, aber die Karawane zieht weiter. In diesem Sinne: Ihr könnt so viel bellen, wie ihr wollt, wir, die demokratischen Bürger, haben keine Angst vor euch und sind stark genug, um mit euch fertig zu werden.
#CORRECTIV #Demokratie #Gesellschaft #Rassismus
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist nicht nur erschreckend, wie anfangs gegen Flüchtlinge gehetzt wurde und die Hetze jetzt gegen alle Ausländer und Menschen mit einem deutschen Personalausweis gehetzt wird.
Hetze gegen Deutsche, weil irgendwann jemand von den Vorfahren nicht deutsch ist. Es erinnert mich sehr an die Geschichten, die mein Vater ca 1975-2000 von Verfolgten gehört hatte und in Büchern veröffentlicht hatte.
Er hatte Juden und anders Verfolgte in Altenheime interviewt. Als Junger Mensch interessierte ich mich nicht so für diese Geschichten.
Allerdings hat sich dies in den letzten Jahren sehr verändert, weil immer mehr Parallelen zur Entwicklung der Weimarer Republik hin zum 3.Reich erkennbar sind.
Es sind nur einzelne – vielleicht zunächst – Kleinigkeiten, die in der Gesamtbetrachtung dann zu einem Rassismus führen.
Bereits vor den Sätzen und Wörtern von Merz:
– #Sozialtoutismus
– #kleine Paschas
gab es bereits schon früher einen Hass gegen andere Völkergruppen.
Angst vor dem Unbekannten ist nichts besonderes. Der Grund ist in der Biologie zu finden. Unser Gehirn möchte immer den Weg gehen, bei dem automatische Entscheidungen genutzt werden können. Das spart Energie.
Wer schon viele Jahre den Führerschein hat, denkt über die einzelnen Tätigkeiten beim Fahren nicht mehr nach. Es läuft eine Automatik ab, so dass man nebenher auch mit jemandem reden kann. Das geht so lange, bis eine kritische Situation entsteht. Dann ist höchste Konzentration gefragt (z.B. Anfahren eines Zieles, an das man noch nicht gefahren ist).
Ähnlich ist dies auch bei anderen Themen. Als in den fünfziger Jahren und sechziger Jahren nach Deutschland, die Spätaussiedler oder auch anschließend die Italiener nach Deutschland gekommen sind, gab es auch extrem viele Vorbehalte und Sorgen, dass diese Menschen unser Leben verändern könnten.
Bei den Spätaussiedler war man sauer, dass sie neue Wohnungen bekommen haben. Es ging sogar soweit, dass man diesen Menschen unterstellt hatte, dass sie nicht wissen, was man mit einer Badewanne macht. Deshalb haben sie anscheinend Schweine in den Badewannen gehalten oder Fische.
Bei den Italienern war es noch etwas anders. Da stand zum Beispiel 1960 in einem Leserbrief von der Stuttgarter Zeitung beziehungsweise Stuttgarter Nachrichten, dass die Italiener unsere Frauen verführen und diese Italiener sollen unbedingt wieder aus Deutschland entfernt werden. Zeitweise nannte man sie Spaghettifresser oder Itaker.
Ähnliche Geschichten gab es später bei der Zuwanderung von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Russland-Deutsche oder auch Syrer oder Afrikaner.
Jedes Mal, wenn andere Menschen, die wir nicht kennen, nach Deutschland kommen, wird dies von den rechten Gruppen genutzt, um zu hetzen.
Als 2014 und 2015 die Syrer nach Deutschland kamen, weil sie von dem Krieg geflohen waren, wurde genauso gehetzt, dass diese Menschen uns die Arbeitsplätze wegnehmen, unser soziales System ausnutzen und so weiter.
Interessanterweise hatten dann sogar Migranten aus anderen Ländern, die davor zu uns eingewandert waren, sich gegen diese Einwanderung und gegen die Flüchtlinge gestellt.
Die Hitze funktionierte. Gehetzt wurde von rechts. Durch das Internet wurden dann Fake Fotos veröffentlicht, und jede kriminelle Handlung, die es gegeben hat oder vielleicht gegeben hatte, wird vielfach multipliziert, damit der Leser meint, diese Menschen sind besonders gefährlich.
Keine Frage, es gibt natürlich auch kriminelle, die zu uns ins Land gekommen sind. Aber die Masse ist nicht kriminell! Und auch nicht ein großer Anteil!. Es sind einzelne Personen, die es im übrigen auch unter der deutschen Bevölkerung gibt.
Man muss es nur eigentlich richtig relativieren. Menschen, die zu uns kommen und auf der Flucht sind, haben hier zunächst einmal nur den Sozialhilfebedarf abgedeckt. Schaut man sich unsere deutschen Sozialhilfefälle an, dann ist die Kriminalität bei beiden Gruppen in etwa gleich. Und Vergewaltigungen und Ähnliches gibt es nicht nur durch Ausländer, sondern weitaus genauso durch Deutsche. Jede dritte Frau in Deutschland ist schon einmal sexuell belästigt worden. Und das waren nicht immer nur Ausländer, sondern auch ein großer Teil Deutscher.
Tatsache ist jedoch, dass die rechten Medien, insbesondere die AfD, nur ausländische Flüchtlinge mit ihren Straftaten publiziert und dies dann gleich vielfach. So scheint es dann sehr oft, dass die Ausländer die kriminellen sind und die Deutschen die guten.
Keine Frage, wer kriminelle Straftaten begeht, gehört aus Deutschland ausgewiesen. Das darf aber nicht schon beim Strafzettel oder Laden Diebstahl beginnen. Eine Straftat, die zu einem Jahr Gefängnis und mehr führt, meine ich damit. Diese Straftaten sollten dazu führen, dass diese Personen aus Deutschland ausgewiesen werden.
Nun ist diese Ausweisung nicht immer ganz einfach. Denn diese Personen verschweigen dann, aus welchem Land sie kommen, oder sie werden von ihrem Heimatland gar nicht mehr aufgenommen. Das erschwert natürlich vieles.
Was aber die rechte Zähne tatsächlich will, ist alle Deutschen in Deutschland zu lassen, wenn sie ihrer Gesinnung entsprechen. Ansonsten möglichst alle deportieren!
Und wohin deportieren? Am besten nach Afrika. Das ist die Auffassung der AfD und der Nationalsozislisten bzw. Neonazis.
Wir sind alles Menschen! Und da gibt es keine unterschiedlichen Gassen oder Ähnliches. Wenn jemand eine schwarze Hautfarbe hat, dann kommt es davon, dass diese Menschen in einer Region mit ihren Vorfahren gelebt hatten, in der die Sonne stärker gescheint hat. es ist eine völlig normale Hautreaktion, die uns schützen soll vor Sonneneinstrahlung.
Und auch die verschiedenen Weltreligionen hängen lediglich damit zusammen, dass die Religion in bestimmten Regionen dadurch unterschiedlich geworden ist, dass die Klimaverhältnisse vielleicht anders waren oder bestimmte Gegebenheiten in dieser Region anders waren.
Beispiele:
1.) Warum steht im Koran, dass man fünf mal am Tag beten muss? Und warum beten die Moslems auf den Knien und gehen mit dem gesamten Oberkörper und den Händen dann von oben nach unten?
Historisch wurde das grundlegende Glaubenszeugnis des Islam, der Koran, im 7.Jahrhundert nach Christusoffenbart.
Die Erfindung des Pflugs durch die Sumerer im Mesopotamien des 4. Jahrtausends v. Chr. war revolutionär, da dadurch die Produktivität enorm gesteigert werden konnte.
Im Laufe der Zeit wurde der Pflug weiterentwickelt (Metall) und durch Tiere gezogen.
Die landwirtschaftliche Arbeit war sehr strapaziös und führte dazu, dass die Bauern, die auf dem Feld gearbeitet hatten, immer die gleichen Muskelpartien nur bewegt hatten.
Durch das fünf mal beten pro Tag (Gymnastik) wurde der Körper gelockert und wieder ausgeglichen.
In der heutigen Zeit wird Yoga gemacht. Das ist letztendlich eine Weiterentwicklung von fünf mal beten.
2.) Warum essen Moslems kein Schweinefleisch?
Auch dies ist im Koran überliefert und hat damit zu tun, dass früher es keine Kühlschränke gab. Fleisch muss also im Boden gelagert werden. In unserer Region war der Boden kühler als beispielsweise im osmanischen Reich.
Schweinefleisch verdirbt bei Wärme relativ schnell. Der Begriff Pökeln für diese Technik geht vermutlich auf den Niederländer Gillis Beukel zurück, der im ausgehenden Mittelalter, Ende des 15. Jahrhunderts lebte.
In einem Punkt bin ich mir ziemlich sicher:
Hätten wir die Klimaverhältnisse in Deutschland gehabt, die früher in der Türkei gewesen waren, dann würde unsere Bibel und die Auslegung im europäischen Raum auch völlig anders ausschauen.
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Waren früher die Christen bessere Menschen, als Moslems?
Sicherlich nicht! Man muss sich nur die Zeit vor Augen führen, die bei uns viele Jahrzehnte herrschte. Es gab Hexen, verbrennungen, Raubritterzüge und vieles mehr.
Und liest man den Koran oder liest man die Bibel, dann gibt es in beiden Schriften auch Szenen, die nicht gerade schön sind. Der Ursprung dieser Literatur war jedoch ein Lehrbuch um den Menschen etwas an die Hand zu geben, an dem er sich festhalten kann.
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Insofern ist jeder Glaube etwas, an dem sich der Mensch festhalten soll. Es soll Halt in schwierigen Phasen geben und in gewisser Weise eine Lebenshilfe sein.
Was der einzelne Mensch (Machtmensch) aus den jeweiligen Werken gemacht hat, ist nicht immer das, was die Erfinder dieser Literatur wollten.
Insofern werden Religionen sehr oft missbraucht, damit die eigenen machtbesessen Ziele erreicht werden. Das kann man heute noch erkennen am Iran oder auch in Russland mit Kyrill.
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Zuwanderung hat immer bereichert.
Betrachtet man die Zuwanderung beispielsweise von 2010-2023, dann ist deutlich erkennbar, dass wir in Deutschland auch aus der Flüchtlingswelle sogar gewonnen haben.
Inzwischen haben wir in Deutschland 46 Millionen Erwerbstätige. die Zahl der erwerbstätigen hat, also um 7 Millionen zugenommen seit 2010. Das sind etwa 17 %!
Zeitgleich ist die Anzahl der Menschen, die aus dem Erwerbsleben in die Rente ausgeschieden, sind sehr stark gewachsen. Und die Nachfolgende Generation (Schulabgänger und Studienabgänger) hat extrem abgenommen.
Ohne diese Zuwanderung hätten wir gar nicht die Möglichkeit gehabt, so viele Erwerbstätige einzustellen, dass die Rente der heutigen Rentner finanziert werden kann.
Wenn die Anzahl der erwerbstätigen abnimmt, die Zahl der Rentner zunimmt, dann muss die Rente entsprechend abgesenkt werden.
Da die Erwerbstätigenquote sich erheblich verbessert hat, ist die Gesetzliche Rente natürlich auch gesichert.
Und auch eine Umstellung der Rente vom UmlageSystem (so wie wir das seit Adenauer haben) auf einen Kapitalanlagesystem (jeder spart das Geld für seine eigene Rente an) kann nicht einfach so eingeführt werden. Denn sonst müssten wir die erwerbstätigen zum einen ihren eigenen Topf ansparen und dann noch die Rente der heutigen Rentner bezahlen.
Die Hetze von rechts vernichtet Deutschland
Inzwischen erkennen immer mehr Menschen, dass die AfD mit ihren Plänen nicht nur menschenunwürdig ist, sondern die AfD und auch alle teilnehmenden rechten Gruppierungen die deutsche Wirtschaft und das demokratische Deutschland sogar zerstört.
Würden wir tatsächlich alle Ausländer deportieren, dann würden wir:
– Im Müll ersticken (oder wer kann sich vorstellen, dass Höcke zum Müllmann umschult?
– die Geburtenrate weiter auf 1,2 Kinder absinken. Oder wer kann sich vorstellen, dass gebärfähige Frauen (18 bis 40) jetzt noch 4 Kinder bekommt?
– wäre die Rente der Rentner sofort nicht mehr finanzierbar.
Das Ziel – Europa zu zerstören und in das Völkerbundsystem unter der Führung des russischen Imperialisten Putin, besteht in Extremistenkreisen. Und dies muss jedem Wählet klar sein.
Und:
Lieber Herr Friedrich Merz: Lassen Sie Ihre Hetzsprüche. Sie erreichen nur die Legalisierung von bestimmten Wörtern und Sätzen und helfen dieser braunen Brut.
Und was meine Meinung betrifft, gehe ich davon aus, dass Sie eh als Bundeskanzler von den Deutschen nicht gewollt sind.
Selbst Ihre eigenen CDU-Mitglieder wollen eher noch #Hendrik #Wüst. Ebenso ist Pistorius über dem derzeitigen Bundeskanzler in der Wählergunst. Zitat focus v. 7.1.2024: „Fast zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Verteidigungsminister #Boris #Pistorius seinen SPD-Parteikollegen als Bundeskanzler ablöst. “ „Pistorius würde auch Merz schlagen – nur gegen Söder hätte er keine Chance..“
Das wäre für Sie Herr Merz aber auch nicht schlimm, sondern eher die Planerfüllung, damit Sie dann bei #BlackRock wieder für ein Millionen-Jahresgehalt wieder einsteigen, um dann mit der CDU/CSU nachfolgende Ziele umsetzen kann.
die Atomlobby
fossile Energie
Ernährungsundustrie (insbesondere Zucker)
Investmentbranche „gesetzliche Altersversorgung über Privat-Engagement (somit Gelder sammeln für die ersten drei Bereiche)
Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!
Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus
Von 2011 bis 2019 ist die Anzahl der Beschäftigten innerhalb dieser 10 Jahre um rund 4 Mio. Erwerbstätigen angestiegen.
Ein Nettozuwachs bedeutet, dass
⁃ hinzukommende Schulabgänger und Studienabgänger
⁃ abgehende Rentner
genauso berücksichtigt sind, wie Beschäftigte aus Zuwanderung und aus Flüchtlingssituationen. Ebenso sind hier auch Menschen berücksichtigt, die wegen Kindererziehung ausscheiden und später wieder anfangen zu arbeiten. Nicht berücksichtigt werden hier Minijobs, also geringer Tätigkeitsumfang.
Oft wird behauptet, dass Flüchtlinge oder Zuwanderer nicht arbeiten. Diese Aussage ist nicht richtig.
Solange ein Flüchtling als Asylbewerber noch keine Fiktionsbescheinigung hat, solange darf er nicht arbeiten und auch keinen Sprachkurs besuchen.
In der Praxis bedeutet dies, dass er Leistungen nach dem AsylLG bezieht und nicht beim Bürgergeld „mitgezählt“ wird.
Interessant ist, dass der Nettozugang von 4 Mio. zusätzlichen Erwerbstätigen ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge nicht möglich gewesen wäre.
Die Anzahl der Erwerbstätigen hätte sich eher erheblich verringert.
Beispiel 2021:
Im Jahr 2021 gab es rund 780.000 Schul- und Studienabgänger, aber auch rund 1,5 Mio. Erstrentner (inkl. Versorgungswerke). Die Anzahl der Erwerbstätigen wäre also ohne Zuwanderung und Flüchtlinge um 720.000 Erwerbstätige geschrumpft.
Bezogen auf die Jahre 2010 bis 2019 wäre die Anzahl der Erwerbstätigen um ca. 5 bis 6 Mio. Ohne Zuwanderung und ohne Arbeitsverhältnisse mit Zuwanderung und Flüchtlinge auf rund 35 Mio. geschrumpft!
Aussage, dass die rund 4 Mio. neuen Erwerbstätigen überwiegend aus Osteuropa sind, bitte ich doch mal nachzuweisen. Tatsächlich handelt es sich um sehr viele Menschen aus Syrien, Irak und auch Afrika. Besonders deutlich wurde dies durch den Zuzug 2014/2015, was sich ab 2016 im Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat! Zum anderen kommt ab dem Jahr 2016 ein Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 hinzu.
Zu Beginn dieses Jahrzehnts ging der Anstieg auf EU-Bürger zurück (Grund:
seit Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für einige osteuropäische EU-Staaten.
Ab 2015 änderte sich dies jedoch. Ab dem Jahr 2016 ist der Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 angestiegen.
Irrtümliche Behauptung, die Ukrainischen Flüchtlinge leben fast alle vom Bürgergeld
So werden derzeit veraltete Zahlen als kleine Hetzpsrolen genutzt:. Zitat: „Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist laut Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis April 2023 von 57.000 auf rund 143.000gestiegen.“
Warum diese Zahlen zwar stimmen, aber zum einen inzwischen völlig überholt sind und man auch die Hintergründe kennen muss, wird bewusst verschwiegen
Aus diesem Grund hierzu folgende Ergänzung von mir:
Ich kenne aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit 15 ukrainische Familien, etwa 20 Familien aus Syrien, Irak, Iran etc. 1 Frau aus Ukraine wartet seit über 1 Jahr auf die Fiktionsbescheinigung. Klage beim VG wurde schon eingereicht (§ 75 VwGO). Ohne diese Bescheinigung kein Sprachkurs und keine Arbeitserlaubnis. Bei den übrigen Ukrainern dauerte es auch 2-3 Monate. Und wo soll jemand ohne Deutschkenntnisse denn was arbeiten? Die Praxis zeigt, dass die deutsche Sprache notwendig ist. Selbst auf dem Bau, in einer Fabrik. Dass jemand ohne Deutschkenntnisse Pakete ausfährt geht als Notlösung. Ich hatte einmal als Kunde das Erlebnis mit einem Versandfahrer, der bei mir die Überdachung eines Abstellplatzes rammte und davongefahren war und ich ihn 1 Tag später stellte. Übrigens bezahlt zum Mindestlohn. Er wusste nichts von Aufstockung, die er durch unseren Verein dann erhielt.
Vielen Lesern wird auch bewusst verschwiegen, wie viele Frauen mit Kinder und ukrainische ältere Menschen (63 Plus) in diesen 1,1 Mio. Darin enthalten sind. Nahezu rund 85%! Inzwischen gibt es auch einige kriegsversehrte Männer (zwei davon kenne ich).
Die Anzahl ist auch überholt. Warum waren es bis März 2023 nur 143.000 sozialvers.pflichtige ukrainische Beschäftigungsverhältnisse? Ganz einfach. Die Flüchtlinge aus der Ukraine kamen ab März 2022 und wurden dann im Laufe des Jahres erst mehr. Wer damals im März 2022 hier ankam, landete zunächst in Sammelunterkünften (Ausnahme: vorherige Kontakte zu Verwandten in Deutschland etc). 3 Familien hatte ich in einem 3-Familienhaus im Oktober 2022 untergebracht! Sprachkurse hatten im September 2022 begonnen. Bei diesen Familien handelte es sich um:
1 Mann 55 (auf einem Auge blind durch Annexionskampf auf Krim 2014, so genannte Friedensverhandlung), wobei seine Eltern und ein Bruder ermordet wurden, danach floh er (Sein Eigentum, kleinere Fabrik mit Abfüllanlage gehört jetzt einem russischen Oligarchen).
3 Frauen
5 Kinder
Zwei weitere Familie kamen im Mai 2022 Frau mit 2 Kinder, dem behinderten Bruder (spastische Lämhung mit abgeschlossenem Jurastudium in der Ukraine mit Auszeichnung). Der Mann von dieser Frau kam jetzt hier an mit Kriegsverletzungen (Granatsplitter). Ja alle diese Personen sind in Ihrer genannten Zahl, die jeder im Internet mal schnell nachlesen kann.
Dass diese Menschen zunächst einmal alles verloren haben und – wenn überhaupt – erst in 2-3 Jahren wieder in die Ukraine zurück können, ist diesen Menschen bewusst.
Insofern haben Sie auch große Motivation schnell in die Erwerbstätigkeit zu kommen.
Ohne eine Mindestvoraussetzung an deutscher Sprache und Schrift ist dies schwierig. Aus diesem Grund muss auch ein Arbeitgeber eigentlich mindestens darauf bestehen, dass der Arbeitnehmer mindestens die Sprachprüfung B1 bestanden hat.
Dass die deutsche Sprache besonders schwierig ist, machen zwei Beispiele deutlich:
1. andere Schriftzeichen
2. Unterschiedliche Artikelbezeichnung usw
Stellen Sie sich vor, wir müssten auswandern und landen in Japan, China, Arabien. Auch wir hätten dann mit Sprache und Schriftzeichen extreme Probleme.
Um den Mindeststandard B1 zu lernen, sind regelmäßig 1-1,5 Jahre notwendig.
Wer also im September 2022 mit einem Deutschkurs angefangen hat, wird voraussichtlich im März 2024 B1 abgeschlossen haben. Ausnahmen gibt es natürlich, wenn jemand besonders sprachbegabt ist oder Vorkenntnisse hatte.
Insofern sollte man die damalige Anzahl von geringen ukrainischen Arbeitsverhältnissen auch betrachten.
Werner Hoffmann 1.Vorsitzender Forum-55plus.de e.V.
Warum Rente später kommen muss oder wir mehr Zuwanderung brauchen
Die Deutschen sollen länger arbeiten und später in Rente gehen. Nur so könne das Rentensystem stabil bleiben und der Arbeitskräftemangel überwunden werden. Das fordern die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das sie am Mittwoch in Berlin vorgelegt haben.
Der Sachverständigenrat schlägt vor, das Renteneintrittalter fest an die Entwicklung der späteren Lebenserwartung zu koppeln. Das Versprechen der Regierung, die Altersgrenze nicht über 67 Jahre hinaus anzuheben und das Rentenniveau zu halten, sei realitätsfern.
Der Rat schlägt außerdem eine Reihe von Maßnahmen vor, um Härten bei der Rente und das spätere Armutsrisiko für Geringverdiener zu verringern.
Ein weiterer Vorschlag ist: Um steigende Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen auf einen Teil ihrer zukünftigen Rentenanwartschaften verzichten, der im Gegenzug Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen zugute käme. ABER—> Es sollen nicht bereits erarbeitete Anwartschaften oder bestehende Renten gekürzt werden, sondern nur zukünftige Anrechnungen von Entgeltpunkten.
Die Renten oder bisher erworbenen Rentenansprüche werden dadurch NICHT sinken
Aus meiner Sicht ist dies weder mit dem Äquivalenzprinzip, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich habe hier verfassungsrechtliche Bedenken.
Eine längere Lebensarbeitszeit ist eher ein Ansatz, der verfassungsgemäß wäre.
Grund: Die Lebenserwartung steigt weiter an. Aus heutiger Sicht ist es durchaus möglich, dass die durchschnittliche Lebenserwartung auf 90 plus ansteigt. Die menschliche Zelle hätte ohne Fremdeinwirkung durchaus eine Lebenserwartung von 150 bis 250 Jahren. Und auch der Gesundheitszustand hat sich durch medizinische Forschung, Medikamente, Diagnostik etc. Erheblich verbessert.
Man darf nicht übersehen, dass die Lebenserwartung ständig bisher anwächst (Ausnahmen durch Corona war teilweise möglich) und damit die Rentenzahldauer auch steigt. Durchschnittliche Zahldauer der Versichertenrenten: 1970: 11 Jahre 1980: 12,1 Jahre 1990: 15,4 Jahre 2001: 16,3 Jahre 2010: 18,5 Jahre 2020: 20,2 Jahre
Zwar sind die gesetzlichen Renten über Umlage finanziert, aber es gilt trotzdem das #Äquivalenzprinzip.
Man darf auch nicht vergessen, dass die GRV für #Altersrenten ca 80 % der Beiträge zur Verfügung hat. Der Rest wird für andere Renten, Reha-Maßnahmen und Verwaltung benötigt, wobei die Verwaltungskosten extrem niedrig sind.
Das Einnahmeproblem der gesetzlichen Rentenversicherung ist neben der Anzahl der steigenden Rentner das Hauptproblem. Zu wenig Zuwanderung, die zu geringe Integration von Zuwanderung und Flüchtlingen werden zu weniger Erwerbstätige führen.
Regulär wäre eine Zuwanderung von 1 Mio. bis zu 1,5 Mio. Menschen notwendig, damit die Anzahl an Erwerbstätigen für den Ausgleich der Rentenabgänge ausreicht, denn letztendlich verlassen auch viele Menschen wieder Deutschland.
Zwischen 2010 und 2019 hatten wir insgesamt rund 4 Mio. neue Erwerbstätige.
Und dieser hohe Zuwachs kam nicht durch:
Schulabgänger oder Studienabgänger
wenige Rentenzugänge. Der Zuwachs an Erwerbstätigen hatten wir durch Flüchtlinge und Zuwanderer!
Vorschlag von Rechtspopulisten ist hierzu einfach weltfremd
Die #AfD hatte vor einiger Zeit schon diverse Vorschläge gemacht, die alle nicht ernst zu nehmen sind:
—> Rentenansprüche bei Ausländern um 10-20 % kurzen
Dies ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und ist ausländerfeindlich
—> jede deutsche Frau muss die Pflicht erfüllen mehr Kinder zu gebären
Dies ist nicht nur ein dummer Vorschlag, sondern auch ilusorisch!
Gründe:
Wenn heute ein Kind geboren wird, dann ist es erst in circa 20 Jahren erwerbstätig. Das Rentenproblem von morgen wird also erst frühestens in 20 Jahren dadurch vielleicht gelöst.
Oh, damit dieses Rentenproblem in 20 Jahren gelöst werden könnte, müsste jetzt jede deutsche Frau zwischen 18 und 40 jeweils vier Kinder bekommen. Nur dann hätten wir im Durchschnitt mehr als zwei Kinder pro Frau (Grund: Frauen unter 18 und Frauen über 40 können in der Regel keine Kinder bekommen. Oder soll eine 60-jährige Frau auch noch Kinder bekommen??)
Fakt ist:
Es bleiben eigentlich nur fünf Lösungen, damit die Altersrente nicht abgesenkt werden muss:
1. wir brauchen mehr Zuwanderung.
2. Die Finanzierung der fehlenden Renten über Steuern, die ja letztendlich von allen bezahlt wird.
3. Anhebung des Renteneintrittsalters.
4. Anhebung der Beiträge.
5. Anhebung des Mindestlohns auf 2.650 Euro p.m. (Stundenlohn:15,77 €), damit die Altersrenten über der Grundsicherung liegt und die Beitragseinnahmen der GRV ansteigen. Als Nebeneffekt sinkt dadurch sofort die Zahlung von Aufstockungen durch das Jobcenter
Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.
Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.
Werner Hoffmann, 1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV
Betrug und Ausnutzung?
Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.
Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!
Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.
Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.
Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.
Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.
Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad
Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.
Fluchtunterkünfte
Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!
Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:
1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre
2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind
3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.
Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.
Hierzu kenne ich einige Beispiele:
Beispiel 1.
Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!
Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!
Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.
Beispiel 1 ist mein Friseur
Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.
Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:
⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen
⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.
⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.
Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.
Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.
Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.
Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!
Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).
Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).
Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.
Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!
Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier
Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus
Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.
Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.
Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!
Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.
Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus
Als am 29.09.2023 der SWR den Präsident des Landkreistages – Herrn Joachim Walter (CDU) interviewte klang alles ganz logisch, was er so über die finanzielle Unterstützung der urkrainischen Flüchtlinge so aufzählte.
Joachim Walter (CDU) stellte für eine 4-köpfige ukrainische Familie in Tübingen folgende Berechnung an:
Leistung (Grundsicherung)
Haushaltsvorstand (Regelleistung): 563 € Ehegatte (Regelsatz): 506,00 Euro Kind 14 Jahre: 471 Euro Kind 12 Jahre: 390 Euro Gesamtleistung: 1.930 Euro
zuzüglich Wohnungsmiete: Kaltmiete (90 qm): 959 Euro Heizung: 129,60 Euro Betriebskosten: 195,30 Euro Gesamtmietzuschuss: 1.283,90 Euro
Wenn eine Familie das selbst Netto verdienen müsste, wären die Netto insgesamt zwischen 3.200 und 3.500 Euro.
Anschließend rechnet Joachim Walter dies -seiner Auffassung nach – ganz seriös auf Brutto 4.500 Euro hoch.
Warum dieser Vergleich mit einem Arbeitnehmer falsch ist, wird deutlich wenn man sich die Berechnungsgrundlage (Bürgergeld) genau ansieht.
Auf den ersten Blick richtig, aber wer genau hinschaut kommt auf ein anderes Ergebnis
Wir haben einmal folgenden Vergleich berechnet. Bei einer 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie erhält der Arbeitnehmer mtl. 2.650 Euro Brutto. Daraus ergibt sich ein Nettoeinkommen von 2.081,03 Euro im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sind dies etwa 2.110 Euro (höhere Freibeträge, Grundfreibetrag: 11.604 (10.908), Kinderfreibetrag 9.312 (8.952) etc.).
FAKT 1: Kindergeld
Familie mit Bürgergeld:‘ In dem Bürgergeld ist das Kindergeld bereits enthalten. Es erfolgt keine zusätzliche Zahlung eines Kindergeldes. Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt: Bei der 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie wird neben dem Nettoeinkommen ein Kindergeld in Höhe von 500 Euro gewährt.
FAKT2: Wohnungsmiete
Familie mit Bürgergeld: Die Familie mit Bürgergeld erhält einen Zuschuss zur Miete, der maximiert ist. Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt: Eine Arbeitnehmerfamilie (4 Personen) mit einem Bruttogehalt von beispielsweise 2.650 Euro dann Anspruch auf Wohngeld, Dieses Wohngeld wird der Kaltbruttomiete zuzüglich Heizung berechnet. Wir haben in dieser Berechnung die Angaben der ukrainischen Flüchtlingsfamilie übernommen. Daraus ergibt sich für die 4-köüfige Arbeitnehmerfamilie für 2024 folgende Wohngeldberechnung:
Die 4-köpfige Arbeitnehmerfamilie erhält somit ein Wohngeld in diesem Fall von monatlich 888 Euro.
Gesamtbetrachtung:
4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie:
Die 4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie erhält in diesem Fall: Regelleistungen: 1.930 Euro + Miete max.: 1.283,90 Euro = Gesamtleistung: 3.213,90 Euro
4-köpfige Arbeitnehmerfamilie bei einem Monatsbrutto von 2.600 Euro
Diese Arbeitnehmerfamilie erhält: Monats-Netto aus Einkommen: 2.110 Brutto + Kindergeld: 500 Euro + Wohngeld: 888 Euro = Gesamt-Netto-Einkommen 3.498 Euro
Dies bedeutet, dass die ukrainischen Flüchtlinge keineswegs ein Nettoeinkommen haben, das über dem Durchschnittseinkommen einer normalen Arbeitnehmerfamilie liegt.
Es lohnt sich also auch für die ukrainische Familie zu arbeiten.
Welche Hinderungsgründe für das Arbeiten gibt es bei Flüchtlingen aus der Praxis?
Zunächst ist eine Fiktionsbescheinigung zu Beginn notwendig gewesen. Erst danach bestand die Integrationsmöglichkeit.
Wer dann ein Bürgergels erhält könnte theoretisch arbeiten. In der Praxis gibt es jedoch einen praktischen Hinderungsgrund.
Der Hinderungsgrund liegt in der Sprache. Die Ukrainier – wie auch andere Flüchtlinge – müssen zunächst die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich unterhalten können.
Sprachkenntnisse unterteilt
Sie Sprachkenntnisse werden in folgende Bereiche unterteilt:
A1 und A2 stehen für grundlegende Sprachkenntnisse B1 und B2 stellen die Mittelstufe dar.
Für eine berufliche Tätigkeit – egal ob Gärtner, bei Müllabfuhr, als LKW-Fahrer oder in Serviceberufen sind mindestens Sprachkenntnisse nach B1 erforderlich.
Von der Ankunft bis zur Deutschprüfung nach B1 dauert es in der Regel 1,5 bis 2 Jahre.
Insofern ist es auch verständlich, dass ein sehr hoher Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine noch nicht beruflich tätig sein können.
Ich kenne selbst etwa 14 Familien, die auch gerne arbeiten wollen. Allerdings ist die fehlende Sprachkenntnis das größte Hindernis. Es liegt nicht daran, dass die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der Differenz zum Arbeitslohn nicht arbeiten wollen!
Die Darstellung von Landrat Joachim Walter sind einfach falsch. Landrat Walter (CDU) hat vielleicht noch ganz andere Gründe, warum er so argumentiert.
Bürgergeld vs. Arbeitnehmerverdienst
Die obige Berechnung gilt nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.
Es ist natürlich für den Landrat einfacher eine Gruppe von Flüchtlingen, die Bürgergeld erhalten als Beispiel zu nehmen. Denn die ukrainischen Flüchtlinge sind keine potenziellen Wähler.
Es macht jedoch keinen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein ukrainischer Flüchtling Bürgergeld erhält.
Es gibt nur einen Unterschied, ob der Flüchtling als Asylant anerkannt wird, im Asyl-Bewerberverfahren sich befindet, oder geduldet ist. Bei diesen Gruppen sind die Leistungen noch weiter reduziert (nur med. Notfallversorgung, geringere finanzielle Mittel etc.)
Wer bekommt Bürgergeld?
Mit dem Bürgergeld (ehemals Hartz 4) sichert der Staat das Existenzminimum von Menschen, die nur ein geringes oder gar kein Einkommen haben.
Dies sind also beispielsweise: – Arbeitnehmer, die ein zu geringes Gehalt beziehen, so dass der Arbeitslohn vom Staat aufgestockt wird (Aufstocker), – Dauerkranke, die noch arbeitsfähig wären, aber keine Erwerbsminderungsrente erhalten. – Menschen, die ihre berufliche Tätigkeit gekündigt haben, da sie aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten können und der Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden ist, – Menschen, die noch nicht in Rente gehen können, kein Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf die frühestmögliche Rente warten
Es sind natürlich auch noch andere Schicksale, die durch das Bürgergeld finanziert werden müssen. Darüber hinaus gibt es auch noch Menschen, die nach SGB XII finanziert werden müssen (Sozialhilfe ohne ausreichende Rentenansprüche und inzwischen in der Regelaltersrente).
Und natürlich gibt es auch Menschen, die unser Sozialsystem auch ausnutzen. Dies dürfte jedoch die Minderheit sein.
Warum wird indirekt die Leistung „Bürgergeld“ von der CDU“ angegriffen?
Die CDU – wie im Übrigen auch die AfD – sind gegen die Erhöhung der Bürgergeldes ab 2024 gewesen.
Als Grund wurde genannt, dass der Abstand zu den Arbeitnehmerverdienst so gering ist, dass es sich – Originalton der AfD und CDU – „Nicht mehr lohnt zu arbeiten.“
Fakt Lohnabstnd zu gering
Tatsächlich ist der Nettoabstand zwischen Bürgergeld und „Mindestlohn“ kleiner geworden.
Das Bürgergeld ist auf einem Niveau, wie es das Bundesverfassungsgericht heute gerade noch akzeptieren würde, denn durch das Bürgergeld über 563 Euro müssen alle Lebenshaltungskosten finanziert werden (außer Wohnung und Heizung maximiert). Selbst der Strom und das Wasser, Lebensmittel, Kleidung, Friseur, Telefon sind aus diesem Betrag zu bezahlen.
Der Mindestlohn ist eindeutig zu niedrig
Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. In dieser Kommission sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und wissenschaftliche Mitglieder sowie eine Vorsitzende.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.
Dadurch wird der Stundenlohn ab 2024 um 0,41 Euro angehoben.
Tatsächlich ist der Stundenlohn für die Menschenviel zu niedrig. Nicht ohne Grund haben die Sozialverbände dagegen widersprochen.
Und tatsächlich ist der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn viel zu gering.
Nimmt man das obige Beispiel des Arbeitnehmers mit einem Bruttolohn von 2.650 Euro, dann erhält der Arbeitnehmer gerade Netto 284,10 Euro mehr.
Würde man diesen Bruttolohn auf einen Stundenlohn umrechnen, dann müsste bei einer 40-Stunden-Woche der Lohn bei 15,48 Euro liegen.
Bei einem 14 Euro-Stundenlohn wäre das Bruttoeinkommen bei ca. 2.352 Euro. Bei 12,41 Euro würde ein Monatsbruttolohn von 2.084,88 Euro entstehen.
Insofern wird deutlich, dass der Mindestlohn deutlich unterhalb ist. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 bis 15 Euro ab 2024 wäre richtig.
Einfach mal erklärt —> Auf den ersten Blick mag jemand vielleicht Recht haben, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Im Moment können wir jedoch immer noch Flüchtlinge aufnehmen. Lediglich in den Ballungszentren herrscht Wohnungsmangel.
Allerdings sind die Personen, die als Flüchtling anerkannt sind auch politisch oder in anderer Form verfolgte und #keine #Wirtschaftsflüchtlinge.
Zum Zweiten tragen auch die Flüchtlinge zum überwiegenden Teil zur #Steigerung der Anzahl der #Erwerbstätigen bei.
Von 2010 bis 2020 stieg die Anzahl der Erwerbstärigen um 4 Mio. Und dies #nicht, weil:
weniger Erwerbstätige in Rente gegangen sind oder weil wir
gaaaanz viele Schulabgänger oder Studienabsolventen haben.
Flüchtlinge, die hier ankommen, müssen
als Asylsuchende anerkannt werden
eine Fiktionsbescheinigung erhalten
danach den Sprachkurs A.2., A1 und dann B1 absolvieren. Allein diese Sprachkurse dauert 1,5 bis 2 Jahre.
Erst dann ist in der Praxis eine Erwerbstätigkeit möglich.
Jede Servicekraft, jeder Busfahrer und muss B1 bestanden haben.
Demzufolge vergehen meist 2-3 Jahre von Ankunft bis zur Tätigkeit.
Und deshalb ist es in der Erwerbstätigenübersicht zeitversetzt erst zu erkennen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch erwerbstätig sind.
Natürlich gibt es dort auch „Faule“, aber auch Dauerkranke oder psychisch Erkrankte.
Wie psychisch belastend eine Flucht ist oder es zu erleben, wenn die Familie ermordet wird, oder die Toten in der Heimat zu erleben, ist wohl verständlich.
Übrigens gibt es „Faule“ und „Erkrankte“ auch bei uns, die unser Sozialsystem mitträgt. Und auch teilweise seit Geburt. Und das ist richtig so. Wohl dem, der das Glück hatte, hier in Deutschland
geboren zu sein,
in die richtige Familie geboren wurde,
gesund ist
und bodenständig geblieben ist.
Asylberechtigung
Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer
Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonventionverwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.
Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GGgrundsätzlich ausgeschlossen.
Sichere Drittstaaten
Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
Unübersichtliche Parallelen zwischen den Aussagen von Hitler und Höcke
von Yves W.n
Für den 16. September 1919 ist es zum ersten Mal dokumentiert: „Sein letztes Ziel muss aber unverrückbar die Entfernung überhaupt sein.“ So Adolf Hitler in seinem Brief an Adolf Gemlich.
Was im Rückblick wie der früh geplante Massenmord klingt, wirkte keineswegs so für die damaligen Wähler und Spender. Brendan Smith, Ian Kershaw und Peter Longerich betonen in ihren jeweiligen Hitler-Biographien, dass die „Erneuerung des deutschen Volkes durch die Entfernung der Juden“ die zentrale Aussage Hitlers war, aber dass er diese ganz bewusst vage gehalten hat, manchmal sogar getarnt hat.
In welchem Zeitraum soll dies passieren? Wer soll betroffen sein? Was heißt „Entfernung“ konkret?
Sowohl in „Mein Kampf“, in den wenigen Briefen, als auch in den vielen Reden war Hitler zwar brutal in der Wortwahl, aber vermied jegliche Konkretisierung.
So konnte es wirken, als ob die „Entfernung“ ein Fernziel sei. Wer genau die Juden seien, blieb auch vage. Auf eine klare religiöse, kulturelle, „rassische“ Definition verzichtete Hitler. Vor allem konnte man sich viel unter „Entfernung“ vorstellen . Manchmal klang es eher wie eine Art Apartheid, manchmal wie Auswanderung, manchmal „nur“ wie eine Art Deckelung des Einflusses, fast nie wie Mord.
Nach der Machtergreifung waren Ermordungen erst sporadische Exzesse. Erzwungene Auswanderung das gewählte Mittel zur „Entfernung“. Die Betroffenen wurden erst 1935 durch die „Nürnberger Gesetze“ definiert. Es war eine „rassische“ Definition. Egal welchen Glaubens, welcher Sprache, welcher Gesinnung, welcher Staatsbürgerschaft – jeder war „Jude“ ,der jüdische Vorfahren hatte.
Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 32 Staaten im französischen Evian, um die Aufnahme der zu „entfremdenden“ deutschen jüdischen Bürger zu diskutieren. Fazit: Es gab keine „Aufnahmeländer“.
Nach dem Sieg über Frankreich 1940 verfolgte die NS Spitze zeitweilig den Plan, die gesamte jüdische Bevölkerung in die französische Kolonie Madagaskar umzusiedeln. In der heutigen Holocaustforschung gibt es zwei Denkschulen: „Intentionalisten“ und „Funktionalisten“. Für letztere spiegelt der Umsiedlungs-Plan eine reale Absicht wider.
Herr Höcke schreibt heute vom „gesamteuropäische Remigrationsprojekt“, die „geordnete Rückführung der nicht integrierbaren Migranten in ihre Heimatländer“. Er betont, „man wird bei dem (Remigrationsprojekt) nicht um eine Politik der „wohntemperierten Grausamkeit“ (…) herumkommen“.
Wer heute mit AfD Wählern spricht, sollte vielleicht darauf hinweisen, dass diesmal vor, nicht nach der Wahl klar von Herrn Höcke definiert werden sollte: 1. In welchem Zeitraum soll das passieren? 2. Wer gehört dazu, wer nicht? Wie wird „integrierbar“ definiert? Wer bestimmt darüber? 3. Was ist „wohltemperierte Grausamkeit“ ? (Herrr Höckes Verweis auf Peter Sloterdijk macht es nicht klarer) 4. Was passiert aus Herrn Höckes Sicht, wenn es, wie damals in Evian, keine Aufnahmeländer gibt?
80 % der AfD-Wähler würden die AfD als die Partei wählen, die sie dann ausbeutet.
Die wahre Geschichte einer AfD-Anhängerin, die es anscheinend nicht begreift.
Tatsächlich ist es so, dass die vermeintlichen Wähler sich durch einzelne Kurzsätze manipulieren lassen und dies auch nicht weiter hinterfragen.
Man kennt dies auch aus der Werbung „Kurze Eycatcher, die
– zum Lachen führen
– Neid (Hass) antreiben
und für Sympathie / Zustimmung führen.
———
Hierzu ein kurzes Beispiel:
Leona K. (Name von Redaktion geändert) lebt seit ihrem 3.Lebensjahr in Deutschland. Ihre Eltern kamen aus Ex-Jugoslawien 1964 nach Deutschland als Gastarbeiter.
Sie absolvierte die Hauptschule, machte eine Verkäuferinnen-Ausbildung und arbeitete in diversen Jobs und war zeitweise auch arbeitslos.
Inzwischen ist sie verwitwet. Es gibt ein erwachsenes Kind.
In den sozialen Medien teilt sie alles, was von der AfD kommt. Ob es um die Themen Flüchtlinge, Missbrauch von Frauen oder andere Hetzthemen geht
Sie unterhält auch 4 unterschiedliche FACEBOOK-Konten, wobei ein Konto für die Hetzkampagnen genutzt wird.
Da der Autor diese Frau aus der Schulzeit kannte, hatte er mit ihr gechattet und sie dann einmal befragt, warum sie denn so für die AfD schwärmt. Die Antworten waren wie immer typisch.
„Die Flüchtlinge -Migranten- nehmen uns aus und die Moslems sollen raus aus Deutschland…..“
Ich fragte sie zunächst, ob sie
– den Unterschied von Moslems und Glaubensextremisten kennt,
– persönlich denn Flüchtlinge kennt,
– und ob sie nicht selbst auch Migrant ist.
Ich erklärte dabei auch das Wort Migrant in der Definition: „Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen, nennt man Migrantinnen und Migranten. Sie wandern aus, um vorübergehend oder für immer an einem anderen Ort zu leben.
Mit den Antworten hatte sie sich schwer getan. Sie rechtfertigte sich damit, dass ihr Vater nach Deutschland geholt wurde, weil man Gastarbeiter brauchte.
Tatsache ist jedoch folgendes: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges existierte Slowenien als Teilrepublik im sozialistischen Jugoslawien. Nach der Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 und dem 10-Tage-Krieg wurde Slowenien ein eigenständiger Nationalstaat und am 22. Mai 1992 eigenständiges Mitglied der UNO.
Zum Zeitpunkt der Übersiedelung von Jugoslawien ist Leona mit ihren Eltern aus dem sozialistischen und korrupten Jugoslawien nach Deutschland eher vor dem System geflohen, oder auch aus wirtschaftlichen Gründen nach „Deutschland eingewandert“.
Durch den Tod des Ehemannes erhält sie eine Witwenrente. Durch diverse Krankheiten ist sie auch nicht mehr ganz arbeitsfähig.
Interessant ist in diesem Beispiel folgendes;
1. Leona ist voller Überzeugung für die AfD.
2. Wenn die AfD an der Regierung wäre, hätte sie jedoch die meisten Nachteile, denn sie wäre eine der Migranten, die die AfD loshaben wollte. Leona erhält Witwenrente, Krankengeld, ist zu krank (hohe Krankheitskosten) und hat zu wenig Kinder (keine Kleinkinder).
3. Leona K. ist Migrantin und keine Deutsche.
Das Verrückte ist jedoch, wie enthusiastisch Leona für die AfD Werbung macht, obwohl sie ja überhaupt nicht wahlberechtigt ist und eigentlich ihre eigenen Schlächter wählen würde.
Eigentlich müsste man hierzu nichts weiter anmerken, denn sie kann ja eh nicht wählen. Fakt ist jedoch, dass solche nicht-wahlberechtigten Menschen in Deutschland Stimmung gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratischen Werte Stimmung machen.
Hier werden von Leona K. Rechte auf Meinungsfreiheit beansprucht, die sie selbst friedliebenden Ausländern (auch der überwiegenden Moslems) nicht zugestehen will.
Dass dies kein Einzelfall ist, dürfte wohl klar sein.
So gibt es nicht nur aus dem früheren Jugoslawien, sondern auch aus der ehemaligen Sowjetunion (zB Russlanddeutsche) oder aus anderen Ländern Menschen, die hier ein besseres Leben haben, als sie in ihrem Geburtsland hatten.
Und das Perfide daran ist, dass diese Menschen jetzt andere Menschen, die unter Lebensgefahr fliehen, als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen.
