Wann kommt er endlich vor den Internationalen Gerichtshof
Und trotzdem lächelt sie Dieses kleine Mädchen stand vor unvorstellbaren Herausforderungen. Aber sie lächelt trotz allem. Trotz der Schrecken, die sie ertragen musste.
Sie ist ein Symbol für unnachgiebige Stärke.
Und wenn sie noch lächeln kann, Dann können Sie das auch.
Aber kein Kind sollte solche Qualen durchmachen müssen, indem es Familie, Haus oder Gliedmaßen durch den Krieg verliert.
Und kein Volk sollte zulassen, dass seine Nation anderen solche Schrecken zufügt.
Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –
„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.
Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.
Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“
Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.
Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.
Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch
#FreedomIsNotForFree
#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt
Einigkeit und Recht und Freiheit
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
Bitte, kommentiert, reagiert, interagiert. Teilt den Beitrag/Link.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.
Danke Robert Habeck, Ihr Beitrag zeigt eindringlich, wie schlimm dieser Krieg ist.
Ich habe selbst hier im Raum Stuttgart 3 Gastfamilien. 4 Erwachsene (drei Frauen und einen Mann (der ein Auge schon verloren hat) und 5 Kinder.
Alle sind schon zweimal geflohen. Einmal von der Krimm nach Luhansk und dann von Luhansk über Polen in meine Heimatstadt.
Was dies für die Kinder bedeutet, kann man sich nicht vorstellen.
Aber auch für die Eltern.
Ich kenne viele Flüchtlinge, auch aus Syrien (2014/2015).
Und alle, die ich kenne haben nach dem B1 Kurs gearbeitet und sind dankbar für die Hilfe. Und was eine berufliche Tätigkeit angeht: Alle Erwachsenen arbeiten, erhalten jedoch nur #Mindestlohn und bekommen dann Aufstockung.
Grund:
Arbeitgeber bereichern sich , indem sie Mindestlohn bezahlen und die Allgemeinheit (wir alle!) die Aufstockung auf Existenzminimum finanzieren müssen, weil die Unternehmer nur den Mindestlohn bezahlen.
Wir – die Allgemeinheit – finanzieren somit den #Extragewinn dieser #Unternehmer!
Die Not der #Flüchtlinge wird hier ausgenutzt.
Und die Parteien #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD unterstützen diese #Versklavung dadurch, dass das #Bürgergeld abgeschafft und der #Mindestlohn nicht erhöht werden soll.
Mir fällt dazu nur ein „#PfuiTeufel“
Und die Wähler der o.g Parteien erkennen nicht, dass die Extragewinne dieser Unternehmer durch ihre Wahlstimme für #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD bezahlt werden.
Langsam zweifele ich an der Intelligenz von so manchem Wähler, denn mit gesundem Menschenverstand ist dies leicht nachzuvollziehen.
Übrigens die Spitze des Eisberges ist:
Das #Existenzminimum doll dadurch noch reduziert werden, dass der Warenkorb so verändert wird, dass noch weniger rauskommt.
Dass hierdurch extreme Unruhen vorprogrammiert sind, leuchtet doch wohl jedem ein.
Seit genau 839 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den Angriff Putins.
Seit 839 Tagen kämpfen Soldaten an der Front um die Freiheit ihres Landes. Einer diese Soldaten ist Maksym Lutsyk.
Er war 19 als der Krieg begann und ist seitdem an der Front. Manchmal ist Maksym im Ukrainecast der BBC zu hören.
Einmal erzählte er von seinen Träumen für die Zeit nach dem Krieg: nach Teneriffa reisen, sein Studium weiterführen.
Im Podcast von letzter Woche sprach er von seiner Müdigkeit. Er suchte nach dem englischen Wort für Erschöpfung, beschrieb, dass er wie viele andere kaum noch Kraft hat, um die Toten zu trauern, um die zerstörten Häuser und Landstriche.
Dass er sich eine Pause von der Zerstörung herbeisehnt, sich ausmalt, einen Whiskey irgendwo an der Küste von Schottland oder Irland zu trinken. Und doch hört man in seiner Stimme die Entschiedenheit heraus, weiterzukämpfen für sein Land, für seine Freiheit und die Freiheit der Ukraine, auch wenn er nicht weiß, wie lange. Zweieinhalb Jahre im Krieg – mit 19, 20, 21. Die Unbeschwertheit, die ein Geschenk dieses Lebensabschnitts sein sollte – Maksym Lutsyk und all den anderen Soldatinnen und Soldaten, ukrainischen, aber auch russischen, ist sie unwiederbringlich genommen worden von Putin.
Im Krieg zu bestehen und an der Zukunft nach einem Ende dieses Krieges zu arbeiten – darum geht es bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Und dafür kam Präsident Selenskyj zu uns. Diese Konferenz ist nicht irgendeine Wirtschaftskonferenz wie Davos, auch wenn sich die Worte gleichen: Investitionen, Marktzugänge, Energiesicherheit, Arbeitskräfte. Hier geht es darum, dass Menschen für einen Frieden in Freiheit kämpfen. Sie brauchen jetzt Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft. Beides wurde heute vorangebracht.
1-6 & 8: AA / Photothek; 7: Picture Alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber
Wie Trump mit seinen Hinterbänklern jetzt den Wahlkampf eröffnen
Ein Beitrag von
Die Kommunisten besiegen“ Trumps Verbündete rufen juristischen Rachefeldzug aus Von Roland Peters, New York 07.06.2024, 06:20 Uhr
Donald Trump ist als Krimineller verurteilt, nun sollen die Demokraten dafür büßen. So klingt das Rachegeheul seiner Verbündeten. Trump selbst spricht schon lange von seinem Vorhaben, nach einem Wahlsieg gegen US-Präsident Biden und dessen Familie ermitteln zu lassen.
Bis zur US-Präsidentschaftswahl sind es nur noch fünf Monate, und seit Ende Mai ist der designierte Kandidat Donald Trump ein verurteilter Krimineller. 34 Anklagepunkte. 34 Mal schuldig. Mit Trump verbündete Republikaner sinnen auf Rache. Neben Parteipolitikern, die nach einem möglichen Wahlsieg gegen US-Präsident Joe Biden für ihre Loyalität mit Posten und Einfluss belohnt werden könnten, äußern sich aber auch alte Bekannte aus Trumps Umfeld. Alles auf Attacke, fordern sie.
Stephen Miller etwa, ein Berater Trumps, rief im US-Fernsehen dazu auf, nun gegen die Demokraten vorzugehen. „Schiebt jetzt jeder republikanische Bezirksstaatsanwalt jede nötige Ermittlung an?“, fragte er: „Setzt jeder von Republikanern kontrollierte Ausschuss seine Vorladungsmacht ein, wie er es sollte?“ Miller forderte einen radikalen Wahlkampf. „Jede Facette der Politik und Macht der Republikanischen Partei muss jetzt dafür eingesetzt werden, um auf Augenhöhe mit dem Marxismus zu gelangen und die Kommunisten zu besiegen“, polterte er.
Auch der frühere Präsidentenflüsterer und rechte Strippenzieher Steve Bannon äußerte sich. Republikanische Staatsanwälte im ganzen Land hätten ihre Chance, könnten ins Scheinwerferlicht treten und gezielt gegen Demokraten vorgehen. Es gebe „Dutzende solcher Hinterbänkler“, die ihre Gelegenheit beim Schopfe packen und „den Moment der Geschichte ergreifen“ könnten, wird er in der „New York Times“ zitiert. Senator Marco Rubio aus dem Bundesstaat Florida schrieb, Präsident Biden sei „ein dementer Mann, der von bösen und geistesgestörten Leuten gestützt wird“. Es sei an der Zeit, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Rubio ist möglicher Vizekandidat des designierten Präsidentschaftskandidaten Trump. Die Rhetorik ist fraglos passend. Viele weitere haben sich seit dem Urteil ähnlich geäußert, diffamieren das Gericht oder den Prozess und erklären Trump im Handstreich für unschuldig.
Walter Frankenstein wird Ende dieses Monats 100 Jahre alt. Er hat einen Wunsch.
(Campaigning 101 #4: „How to go from idea to execution“)
Was tun gegen den drohenden Rechtsruck bei der Europawahl? Wie die junge Generation vom Wählen (und der Demokratie) überzeugen?
Kaffee und Pistaziencroissant in der Markthalle 9 mit Christoph S. und auf einmal eine Idee, ein Satz, der uns beide sofort hatte: „Für Millionen von Menschen ist die Europawahl die erste Wahl in ihrem Leben. Für einige könnte es die letzte sein.“
Wenn diejenigen, die die Schrecken des Dritten Reiches noch am eigenen Leib erfahren haben, denjenigen ins Gewissen reden, die zum ersten Mal die Gelegenheit haben, unsere Demokratie an der Wahlurne zu verteidigen, wäre das nicht was?
Aber in welchem Format macht man das? Als Gesprächsreihe? Als Großdemonstration? Nach vielem Hin und Her am Ende mit den wunderbaren Jason Krüger und Christoph zwei Leute durch ganz Europa geschickt, um insgesamt acht Menschen zu finden, die den Holocaust überlebt haben und mit teilweise über 100 Jahren noch mit allem, was sie haben, für unsere Demokratie kämpfen.
Und wenn diese Idee aus dem Kopf auf ein Blatt Papier und schlussendlich ins Wohnzimmer diese absoluten Giganten führt, wenn die Platzhalter dann mit echten Geschichten gefüllt werden – Geschichten, bei denen es einem die Kehle zuschnürt, dann merkt man auf einmal: Ja, das funktioniert.
Man sagt in der kreativen Arbeit immer „Kill your darlings“, also streich Dinge wieder, wenn sie zu kompliziert/unrealisierbar/o.ä. sind, aber mein Dafürhalten wäre: Keep your darlings! Wenn die Idee im Kern funktioniert, findet man einen Weg.
Gemeinsam mit diesen acht wunderbaren Menschen haben wir dann einen offenen Brief an Erstwähler*innen abgestimmt und eine Pressekonferenz in Berlin geplant – und dann an Medien gepitcht, als ob es kein Morgen gäbe. Das Ergebnis seht ihr in den Kommentaren.
Einer dieser Holocaustüberlebenden hat mich ganz besonders berührt: Walter Frankenstein, 99 Jahre alt, immer noch glühender Hertha BSC Fan. Walter wird Ende dieses Monats 100 Jahre alt und wünscht sich zum Geburtstag, dass die Leute demokratisch wählen.
Erfüllen wir Walter seinen Wunsch? 9. Juni: Europawahl.
Machen die US-Amerikaner einen verurteilten Straftäter zu einem Präsidenten in den USA?
Es wird sicherlich spannend werden, ob die US-Bürger einen Verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen, oder dies verhindern.
Wie hoch das Strafmaß ausfällt, wird Anfang Juli bekannt gegeben. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Vorurteilen mit Gefängnisstrafe und Haft
Verurteilung mit Gefängnisstrafe auf Bewährung.
nur Geldstrafe Wahrscheinlich wird es eine Kombination aus Nummer zwei und Nummer drei werden, wobei die Geldstrafe höchstwahrscheinlich in einem dreistelligen Millionenbereich liegen wird .
Alleine die Kaution wurde bereits vor der Verurteilung auf 175 Millionen US-Dollar festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 175 Millionen US-$ gezahlt werden müssen, eher etwas höher und zusätzlich eine Strafe mit Bewährung verhängt wird.
Zitat Deutschlandfunk
„Angeklagt und verurteilt: Ein Ex-Präsident vor Gericht
Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Im Schweigegeldprozess in New York befanden ihn die Geschworenen jetzt für schuldig – und selbst der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump.
Lange Zeit war es für Donald Trump und seine Anhängerschaft nur schwer vorstellbar, dass der ehemalige US-Präsident vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Doch verschiedene Anklagen zeugen inzwischen davon, dass Trumps demokratiefeindliche Machenschaften erhebliche Folgen für ihn haben könnten.
Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.
Ob das alles Trumps mögliche zweite Präsidentschaft verhindern wird, ist aber fraglich. Trump gilt nach dem Sieg bei den Vorwahlen als der sichere Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Nominierungsparteitag im Juli beginnt wenige Tage nach Verkündung des Strafmaßes in New York.
Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten straf- und zivilrechtlichen Anklagen und Verfahren gegen Donald Trump……“
91 Anklagepunkte, 700 Jahre Gefängnis drohen auf dem Papier
Während schon diverse Zivilprozesse gegen Trump laufen, vor dem Urteil stehen oder bereits beendet wurden, haben vier große Strafgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA noch nicht begonnen. Zusammengenommen sind es 91 offene Anklagepunkte, bei denen auf dem Papier bis zu 700 Jahre Gefängnis drohen. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert.
Prozess um Sturm auf US-Kapitol in Washington D.C.
Prozess um unterschlagene Geheimdokumente in Florida
Prozess um Wahlmanipulation in Georgia
Prozess um Schweigegeldzahlung in New York
Die meisten Beobachter rechnen damit, dass höchstens zwei dieser Prozesse im Jahr 2024 starten. Einige halten auch das für zu viel. Welche Prozesse es sein werden, ist absolut unklar, weil sie teilweise voneinander abhängig sind. Um so wichtiger wird die zeitliche Dimension..“
Vor Kurzem trafen sich die rechtsextremen Parteien in Madrid.
Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt
Die spanische Partei Vox lud ein und es kamen alle, die vor allem eines wollen:
Entweder die Europäische Union brennen sehen oder sie so auflösen, dass wir wieder im Europa der 30er Jahre sind – selbst der agentinische Präsident Milei kam und heizte die Menge an.
Erschreckend:
Bei der kommenden Europawahl am 9. Juni könnte der rechtsextreme ID-Block sich verdoppeln und drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die gemäßigtere, aber immer noch radikale Fraktion der ECR könnte auf Platz 4 landen – und genau mit denen will die stärkste Kraft im Parlament – die EVP unter Manfred Weber und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin zusammenarbeiten.
Hier einige Zitate:
—> Regierungschef Viktor Orbán sagte, die Europawahl muss als „einen großen gemeinsamen Kampf“ gegen ein Europa gesehen werden, weil die EU die „massenhafte illegale Migration“ fördere und „unsere Kinder mit Gender-Propaganda vergiftet“. Brüssel soll „besetzt“ werden.
—> Vox-Spitzenkandidat sagt: „Europa immer noch in den Händen globalistischer Fanatiker ist, die die Zerstörung des ländlichen Raums, die Verwüstung d Mittelschichten, die Aufhebung des Grenzschutzes und die Unterwerfung Europas unter die Launen einer bürokratischen Kaste verfolgen.“
—> Aus der (noch) Opposition in Frankreich kam Le Pen (ihre Partei liegt bei der EU-Wahl weit vorn): „Wir wollen ein Europa stolzer Kulturen, in dem jedes Volk seine eigene Identität verteidigen kann.“ Sie will das Schengen-Abkommen einschränken – also Grenzen innerhalb der Europäischen Union hochziehen. Außedem behauptete sie, die Europäische Union will den Islamismus und die Woke-Bewegung fördern.
—> Argentiniens Präsident Milei bezeichnete die Frau des spanischen Präsidenten als „korrupt“, wiederholte damit die Vox-Behauptung und löste einen Regierungskrise zwischen Spanien und Argentinien aus.
Außerdem:
Vizepräsidenten der Heritage Foundation (leugnen den Klimawandel, unterstützen Trump) und ehemalige Mitarbeiter unter Trump im Weißen Haus. Nachdem die spanische Nationalhymne gesungen wurde, wurden die Reporter allesamt beleidigt.
—> Wieso das eine Gefahr für unsere Demokratie ist Wie eingangs beschrieben: Die rechtsextreme ID-Fraktion droht bei den kommenden Wahlen drittstärkste Kraft zu werden. Die ECR-Fraktion direkt dahinter. Bei der Veranstaltung in Madrid traten fast alle Parteien auf, die sich in diesen Fraktionen befinden. VOX und Orbáns Partei in der ECR, Le Pens bspw. in der ID.
Sie eint der Hass auf Europa und sie nutzen gleichzeitig die Schwäche Europas aus: Keine gemeinsame Öffentlichkeit, keine gemeinsame Finanz- und damit Sozialpolitik, sondern einen Wirtschaftsraum, der Wohlstand bringt, aber auch Konkurrenz und damit sehr abstrakt bzw. weit weg von den Menschen ist.
Ein Demonstrant in Madrid sagte übrigens: „Hier wächst der Faschismus“. Nachdem, was wir dort hören und sehen konnten, kann man ohne Umschweife sagen: Ja, das trifft es.
Es ist ein Unding, was hier passiert. Christian Lindner (FDP) – derzeit noch Bundesfinanzminister ist gegen die Aussetzung der Schuldenbremse und auch gegen einen Investitionsfonds,
– blockiert damit wesentlich die Erneuerbare Energie
– unterstützt jedoch die fossile Energie sowie die Kraftstofflobby
und erhält dann noch für die FDP spenden.
Ist dies nicht mindestens mittelbare Korruption?
Und wer weiß? Wenn die FDP bei den kommenden Wahlen entsprechend abgestraft wird, hat Lindner, Wissing & co nicht vielleicht dann entsprechende Posten in der Fossil-Lobby?
Für mich ist das zumindest denkbar!
Durch die Annahme dieser Parteispende ist die FDP für mich endgültig eine NoGo-Partei.
Die weitere extreme Frechheit und Hetze war dann noch, dass man „Projekte wie Radwege in Peru eben nicht mehr bezahlen könne.“
Dies ist nicht nur reinster Populismus, sondern auch noch fachlich total falsch. er zündelt hier bewusst gegen die Grünen, obwohl die nicht einmal verantwortlich sind.
Grund:
1. Das Projekt „Radwege in Peru“ war ein Projekt der EU und war auch ein #Kreditprojekt! Peru hat hierfür einen #Kredit von Deutschland erhalten! Die eingenommenen Zinsen wurden teilweise als Zuschuss wieder gewährt.
2. Das Projekt wurde vom früheren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterzeichnet und gewährt. Die Umsetzung wurde allerdings erst jetzt vollzogen.
3. Das Projekt ist nicht einmal so schlecht. Es hat erhebliche Vorteile.
– Klimaschutz hört nicht an unserer Grenze auf, deshalb müssen auch wir im Ausland mithelfen, den Klimawandel aufzuhalten.
– Wenn wir hier nicht mithelfen, macht das China. Und wenn wir einmal wieder etwas aus dem Ausland an Rohstoffen wollen, hätte China den Vortritt!
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Lindner betreibt hier reinsten Populismus für seine Lobbywähler.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
REALSATIRE zur Europawahl!!!! (leider nicht witzig ☠ )
Auch die AFD:
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
„Antifa? Ab ins KZ!“ Mirko Welsch, AfD, MdL
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Markus Frohnmaier, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD
„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf (wie oben)
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf (wie oben)
Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.
Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.
Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.
Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.
Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.
Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.
Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.
Beispiel: Wahlaussage der CDU
In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.
Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.
Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.
Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“
Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.
Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.
Ansatzpunkte:
1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels
2. Wer ist der Autor?
3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.
Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.
Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Hybride Bedrohungen erkennen
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
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Desinformationskampagnen aufdecken
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.
Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.
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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.
Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation
Warum muss die Europawahl geschützt werden?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.
Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.
Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.
Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.
Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren.
Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.
Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren
Was ist Desinformation?
Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird.
Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.
Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.
Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.
Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.
Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken
Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?
Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.
Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.
Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.
Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?
Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.
Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.
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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?
Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise könnenpotenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.
Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.
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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?
Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.
Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.
Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.
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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.
Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.
Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.
Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form.Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.
Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.
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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?
Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.
Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).
Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.
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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?
Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
Quellen und Absender der Nachricht prüfen Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
Faktenchecks nutzen Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.
