Christian Siebert.Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!
60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:
Umwelt- und Klimapolitik
-> Windkraftanlagen
-> „Green Deal“ der EU
-> Pariser Klimaabkommen
-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)
-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)
-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen
-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie
Energiepolitik
-> Kohleausstieg
-> Atomausstieg
-> Stilllegung von Nord Stream 2
-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte
Verkehrspolitik
-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035
-> Tempolimit auf Autobahnen
-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen
-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern
-> Förderung des Deutschlandtickets
-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer
Finanz- und Steuerpolitik
-> Euro
-> Vermögenssteuer
-> Erbschaftssteuer
-> Grundsteuer
-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
-> EU-Schuldenaufnahme
Migrations- und Asylpolitik
-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen
-> UN-Migrationspakt
-> UN-Flüchtlingspakt
-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer
-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer
-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger
-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte
-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis
-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere
Innenpolitik und Recht
-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland
-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
-> „Hasskriminalität“-Gesetze
-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen
-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte
-> Schutzstatus für politische Whistleblower
-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat
Bildung, Wissenschaft und Kultur
-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
-> Politische Bildung an Schulen
-> Bachelor- und Master-Abschlüsse
-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik
-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte
-> Islamische Theologie an Universitäten
Religion und Gesellschaft
-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland
-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen
-> Bau neuer Minarette
-> Muezzinrufe in Deutschland
-> Burkas und Niqabs
Gesundheitspolitik
-> Verpflichtende elektronische Patientenakte
-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)
-> Pandemieverträge mit der WHO
-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt
-> Cannabis
Europapolitik
-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU
-> Schuldenaufnahme der EU
-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
-> EU-weite Asylpolitik
Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.
Migration Problem ausgelöst durch #Russischer #Geheimdient – #AfD und #BSW soll noch mehr Stimmen bekommen.
t-online, #ZDF mimikama und der #Spiegel haben Teile dieser perfiden Strategie von #Russland entlarvt.
Fast alle #Attentate geschahen in zeitlichem Bezug von Wahlen in Deutschland. Wie jetzt diverse Medien festgestellt haben, besteht eine #Indizienkette vom #russischen #Geheimdienst über #Afghanistan nach Deutschland. Ziel ist dabei #Deutschland und die #EU zu destabilisieren und die Abhängigkeit von der #fossilen #Energie wieder vollständig herzustellen.
Gestern in der BILD wurde Alice Weidel gefragt, wie die AfD die Lücke von 140 bis 150 Mrd. €, die ihr eigenes Wahlprogramm verursachen würde (laut ifo-Institut, sicher keine „linke NGO“), gegenfinanzieren will.
Ihre Antwort: —> CO2-Abgabe stoppen —> EEG abschaffen —> Gelder für den Netzausbau einsparen
Drei ökonomische Denkfehler in Kürze:
1.
CO2-Einnahmen stoppen Mit Hilfe einer weiteren Einnahmenkürzung wird ein Haushaltsloch nicht kleiner!
2.
EEG-Zahlungen streichen Laut AfD-Wahlprogramm sollen bestehende Subventionsverpflichtungen eingehalten werden. Das bedeutet: Keine Einsparung von 20 Mrd. €, denn diese Gelder fließen für bereits getätigte Investitionen weiter! Was sie also wirklich will ist das bestehende EEG-System gänzlich abschaffen — auch für bereits bestehende Anlagen. Keine gute Idee, wer einmal bestehende Verträge bricht, zahlt künftig höhere Risikoaufschläge. Ergebnis: Deutlich steigende Kosten in der Energiewirtschaft.
3.
Gelder aus dem Netzausbau einsparen Die Netze gehören nicht dem Bund, sondern privaten Betreibern. Mit eingesparten Netzausbaukosten saniert Frau Weidel auch keinen Bundeshaushalt!
Frau Weidel kokettiert gern mit ihrem vermeintlich volkswirtschaftlichen Sachverstand. Vielleicht kennt sie sich mit dem Rentensystem in China aus – mit den realwirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland offensichtlich nicht!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen
Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.
Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.
Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.
Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.
Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.
Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.
1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie
Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag
1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?
• Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.
• ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.
• Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
Carport Photovoltaik
1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?
• Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.
• Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.
• Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.
Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.
2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern
Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.
2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?
• Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.
• Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.
• Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.
2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?
• Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.
• Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.
• Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.
Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.
3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
3.1 Warum Trump die AfD unterstützt
• Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.
• Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.
• Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.
3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt
• Russland lebt von Öl, Gas und Uran.
• Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.
• Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.
Flüchtlinge
4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen
Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.
4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen
• Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.
• Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.
• Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.
4.2 Wer gewinnt dadurch?
• Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.
• Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.
• Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.
5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?
Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?
5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen
• 2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).
• 2019: Messerangriffe vor der Europawahl.
• 2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.
• 2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.
• 2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):
• 9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.
• 4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.
• 20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.
• 22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.
• Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.
• 13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.
Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.
Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!
Kriegsverbrecher Putin
5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?
• Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.
• Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.
• Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.
Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.
Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.
6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende
Hier geht es um gigantische Summen:
• Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
• Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.
• ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.
• Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.
Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.
Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!
7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun
Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?
1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.
2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.
3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.
4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.
Putin Kriegsverbrecher und Schlächter
Welche Waffen benutzen sie?
• Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.
• Migration als Ablenkung von echten Problemen.
• Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.
• Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.
Wie kannst du dich wehren?
• Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.
• Lügen und Desinformation aufdecken.
• Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.
• Nicht auf Panikmache reinfallen.
Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.
Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.
Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!
Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.
Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.
Desinformation, fossile Profite und die Zerstörung der Demokratie – die wahre Gefahr für Europa
Während die politische Debatte mit Migrationspanik geflutet wird, läuft im Hintergrund ein viel größerer Angriff: auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.
Big Oil wusste es – und log. Schon in den 70er-Jahren war Exxon bewusst, dass der Klimawandel real ist. Statt zu handeln, finanzierten sie gezielt Desinformation. Think-Tanks wie das Heartland Institute, die Heritage Foundation oder in Deutschland Prometheus streuten Zweifel, diffamierten Klimaschutz und etablierten ein fossiles Narrativ in Politik und Wirtschaft.
Das Ziel? Profite sichern – und die Öffentlichkeit täuschen.
Jeden Tag macht die fossile Industrie knapp drei Milliarden Dollar Gewinn. Seit über 50 Jahren. Jede Klimaschutzmaßnahme bedroht dieses Geschäft. Also werden Medien und Parteien infiltriert, Klimapolitik blockiert und Spaltung gefördert.
Migrationsdebatte als Ablenkung.
Anstatt über die Klimakrise, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, erleben wir eine künstlich hochgekochte Migrationsdebatte. Warum?
Weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Weil sie die Gesellschaft spaltet, während Konzerne weiter fossile Profite abschöpfen.
Weil Medienhäuser wie Springer mit Bild und Welt dieses Narrativ mit voller Wucht verbreiten.
Autokratische Erstarkung und geopolitische Umbrüche.
Trump und die Heritage Foundation planen mit Project 2025 die Demontage von Demokratie und Klimaschutz.
Putins Russland destabilisiert Europa gezielt mit Desinformation, Cyberangriffen und politischer Einflussnahme.
Die USA verlagern ihren Fokus auf China. Europa wäre nur unliebsamer Konkurrent, wird geopfert und als geschwächter Akteur zurückgelassen.
Demokratie in Gefahr.
Die gezielte Schwächung der EU, das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und der Rechtsruck der CDU sind kein Zufall. Sie sind Teil einer globalen Strategie, um demokratische Strukturen auszuhöhlen und eine fossile Weltordnung zu bewahren.
Was tun?
Erstens: Die Klimakrise ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Die Lösungen sind da – fossile Interessen blockieren sie.
Zweitens: Migration ist keine Krise – sie ist eine künstlich geschaffene Ablenkung.
Drittens: Europa steht unter Beschuss – von außen und von innen.
Viertens: Demokratische Werte, Klimapolitik und faktenbasierte Debatten müssen verteidigt werden.
Es ist Zeit, die wahren Zusammenhänge zu erkennen – und nicht auf die Nebelkerzen hereinzufallen.
Und lasst euch nicht frustrieren. Zieht euch nicht stumm zurück. Erzählt die Geschichten des Gelingens und geht wählen.
Demokratie, wir sind mehr, nie wieder ist jetzt, Deutschland, Zusammenhalt, Klimakrise, Energiewende, Europa.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Russische Kriegsführung hat das Ziel die pro-russischen Parteien AfD und BSW zu stärken
Hybride Kriegsführung: Wie Russland und die USA unter Trump fossile Energien durch Destabilisierung Europas sichern wollen
Die Indizien sind nicht wegzuleugnen!
Besonders auffällig ist, dass die Attentate von Islamisten immer um den Zeitpunkt von Bundestags- oder Landtagswahlen stattfinden.
Die geopolitischen Interessen Russlands und der kommenden US-Regierung unter Trump, Vance und Musk scheinen eine unheilvolle Allianz gegen erneuerbare Energien in Europa zu bilden. Dabei nutzen sie Methoden der hybriden Kriegsführung, um politische Landschaften zu beeinflussen, pro-russische Parteien wie die AfD und das BSW zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu verlängern.
1. Der Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen
Ein Blick auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland zeigt ein auffälliges Muster: Viele dieser Angriffe ereigneten sich kurz vor Bundestags- oder Landtagswahlen. Die psychologische Wirkung solcher Ereignisse ist enorm – sie fördern Angst, Unsicherheit und ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. Solche Emotionen begünstigen Parteien, die sich als „Sicherheitsgaranten“ inszenieren, oft mit autoritären und nationalistischen Ansätzen.
Der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte es einmal zynisch, aber treffend:
„Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.“
Russland nutzt diese Mechanik gezielt, um gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu fördern. Islamistische Anschläge, die Unsicherheit schüren, steigern die Akzeptanz für Parteien, die eine harte Migrationspolitik fordern – also genau jene, die offen pro-russische Positionen vertreten, wie die AfD und das BSW.
2. Russische Hybridkriegsführung: Destabilisierung als Waffe
Russland verfolgt seit Jahren eine hybride Kriegsstrategie, die auf mehrere Ebenen gleichzeitig wirkt:
• Desinformation und Propaganda: Russische Medien und Troll-Fabriken streuen gezielt Fake News und Narrative, die westliche Demokratien schwächen und pro-russische Parteien stärken.
• Cyber-Attacken: Durch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen oder politische Institutionen wird Chaos erzeugt.
• Gezielte Einflussnahme: Russland unterstützt Parteien finanziell und strategisch, die ihre geopolitischen Interessen fördern.
• Verdeckte Operationen: Dazu könnten auch gezielt geförderte Anschläge oder Krisensituationen gehören, um politische Stimmungen zu beeinflussen.
3. Die fossile Agenda von Russland und Trump
Russlands Wirtschaft hängt entscheidend von fossilen Brennstoffen ab. Ein Europa, das sich durch erneuerbare Energien unabhängig macht, bedroht das russische Geschäftsmodell. Daher muss Russland verhindern, dass der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter Fahrt aufnimmt.
Trump und seine künftige Administration unter Vance und Musk verfolgen ein ähnliches Ziel: Die USA sind mittlerweile einer der größten Exporteure von fossilen Energieträgern wie Öl und Flüssiggas (LNG). Ihre Politik wird darauf abzielen, die europäischen Märkte für diese Produkte offen zu halten – selbst wenn das bedeutet, die Energiewende in Europa aktiv zu torpedieren.
Ein selbstständiges Europa mit Solar-, Wind- und Wasserenergie wäre unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Ländern, die sie liefern. Dies ist eine existentielle Bedrohung für Russland – und ein wirtschaftliches Problem für eine USA unter Trump, die ihre fossilen Exporte steigern will.
4. Warum dezentrale Energie Unabhängigkeit bedeutet
Die großen Energieunternehmen – egal ob russisch oder amerikanisch – profitieren von zentralisierten Strukturen, bei denen Rohstoffe gefördert, verarbeitet und verkauft werden müssen.
• Fossile Energie ist zentralisiert: Man kann sie kontrollieren, verkaufen und politische Abhängigkeiten schaffen.
• Erneuerbare Energie ist dezentral: Sonnen- und Windenergie können überall genutzt werden. Sie stehen kostenlos zur Verfügung und können nicht monopolisiert werden.
Daher setzen Russland und die USA auf Methoden der hybriden Kriegsführung, um diesen Wandel aufzuhalten – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder durch Destabilisierung.
5. Fazit: Ein Krieg gegen die Energiewende
Die Attacken auf die europäische Energiesicherheit sind Teil eines groß angelegten geopolitischen Plans. Russland und eine Trump-geführte USA verfolgen dasselbe Ziel: Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien aufrechtzuerhalten, indem sie gezielt Unsicherheit schüren, pro-russische Parteien stärken und die Energiewende sabotieren.
Europa steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung: Lässt es sich von hybriden Kriegsstrategien destabilisieren oder beschleunigt es den Ausbau erneuerbarer Energien und entzieht sich so den geopolitischen Abhängigkeiten?
Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft des Kontinents bestimmen.
Nachfolgend einige Attentate, die islamistische Täter in Deutschland verübt haben und im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen stehen:
Hier ist eine Liste der islamistisch motivierten Attentate in Deutschland seit 2015, inklusive Ort und Datum. Zudem habe ich die Bundestagswahlen mit aufgenommen.
2016
• 18. Juli 2016 – Würzburg
• Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling greift in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer mehrere Fahrgäste an.
• Verletzte: 5
• Täter: Erschossen durch die Polizei
• 24. Juli 2016 – Ansbach
• Ein syrischer Flüchtling zündet eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach.
• Tote: 1 (der Täter)
• Verletzte: 15
• Täter: Sprengte sich selbst in die Luft
• 19. Dezember 2016 – Berlin (Breitscheidplatz, Weihnachtsmarkt)
• Ein tunesischer Attentäter entführt einen Lkw und rast in einen Weihnachtsmarkt.
• Tote: 12
• Verletzte: über 70
• Täter: Erschossen in Italien
2017 (Bundestagswahl am 24. September 2017)
• 28. Juli 2017 – Hamburg
• Ein Mann sticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Kunden ein.
• Tote: 1
• Verletzte: 6
• Täter: Festgenommen
2020
• 4. Oktober 2020 – Dresden
• Ein syrischer Islamist greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an.
• Tote: 1
• Verletzte: 1
• Täter: Festgenommen
2021 (Bundestagswahl am 26. September 2021)
• 25. Juni 2021 – Würzburg
• Ein Somalier sticht in einem Kaufhaus mit einem Messer wahllos auf Menschen ein.
• Tote: 3
• Verletzte: 7
• Täter: Festgenommen
31.5.2024 Attentat in Mannheim
9.6.2024: Europawahl
• 30. Januar 2024 – Mannheim
• Ein Mann sticht auf einen Polizisten und Passanten ein.
• Tote: 1 (Polizist)
• Verletzte: 5
• Täter: Festgenommen
• 13. August 2024 – Solingen
• Ein Messerangriff fordert drei Todesopfer und mehrere Verletzte.
• Täter: Festgenommen
2024 (Bundestagswahl auf 23.2.2025 vorverlegt)
9. September 2024: Wuppertal
4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg
20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg
Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg
13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München
Das sind die dokumentierten vollendeten islamistischen Attentate in Deutschland seit 2015. Hinzu kommen zahlreiche vereitelte Anschläge, darunter Pläne für Sprengstoff- und Messerattacken, die von Sicherheitsbehörden rechtzeitig gestoppt wurden.
Die Landtagswahlen wurden hier nicht alle aufgezählt.
Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?
Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.
Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.
Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.
Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.
Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.
Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.
Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.
Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.
Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.
Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.
Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.
Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.
Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.
Mein Beitrag zu JD Vance von vor über 2 Jahren am 20. November 2022.
„Der erste, völlig auf die „Anti-Woke“-Ideologie von Peter Thiel und Elon Musk eingeschworene Senator ist nun gewählt worden. J.D. Vance mutierte vom Trump-Kritiker zum linientreuen, Thiel-finanzierten „Freiheit statt Demokratie“-Extremisten. Wofür steht dieThiel Ideologie von Vance ?
Vordergründig erscheint die Welt des 2021 mit dem Schirrmacher-Preis ausgezeichneten Thiel zukunftsweisend.
Es tummeln sich die Begriffe „Innovation, Technologie, libertäre Politik, Risikobereitschaft, Freiheit “. Was Thiel & Vance meinen , ist im Sinne eines ihrer Idole, Leo Strauss, gut verklausuliert.
In der Parole „Freiheit“ ist viel „Führerprinzip“ verpackt.
„Das Schicksal unserer Welt könnte von der Anstrengung einer einzelnen Person abhängen, die die Maschinerie der Freiheit aufbaut, die die Welt für den Kapitalismus sicher macht“, so Thiel.
Nicht Modernität mit Emanzipation, sondern der anti-aufklärerische Rollback in ein neues Mittelalter soll die Welt vor der dekadenten „Wokeness“ retten.
„Corporate Feudalism“ ist das Programm: Freiheit für die Edlen, Algorithmen für die Massen. Denn nicht Klimakrise, Finanzkrisen oder Kriege, sondern die anti-repressive Emanzipation der 60er ist laut Thiel das größte Problem der Menschheit.
Einer von Thiels Inspiratoren, Curtis Yarvin, formuliert es, Thomas Carlyle zitierend, so: „Finden Sie in irgendeinem Land den fähigsten Mann, der dort existiert; erheben Sie ihn auf den höchsten Platz und verehren Sie ihn treu: Du hast eine vollkommene Regierung für dieses Land; keine Wahlurne, parlamentarische Eloquenz, Abstimmung, Verfassungsbildung oder andere Mechanismen können sie auch nur im Geringsten verbessern. Es ist im vollkommenen Zustand; ein ideales Land.“
Das von Thiel so gelobte „diktatorische Prinzip von Start-up-CEOs“ wird auf den im „libertären“ Sinne zu privatisierenden Staat übertragen.
Die historische Realität, dass es viel mehr korrupte und unfähige Monarchen als „gute Könige“ gegeben hat, ist für die Propagandisten einer neuen „Techno-Monarchie“ irrelevant.
Es vor allem um die Zementierung ihrer „Freiheit“ vor den Begehrlichkeiten und der Not der Vielen.
Konsequenterweise haben Thiel & Co. wenig Probleme mit Putin, im Gegenteil. Dessen „gelenkte Demokratie“ ist die perfekte Form des Vermögensschutzes – bald auch, dank Trump & MAGA, für kalifornische Techno-Oligarchen? Vance will daher mit allen Mitteln die Hilfe für die Ukraine beenden. Er und Thiel investierten in Firmen, die russische Propaganda ganz offiziell in den USA verbreiten.
Man teilt ja auch mit Putin eine krude, die Massen disziplinierende, mittelalterliche Moralvorstellung. Vance ist auch damit bekannt geworden, dass er Gewalt in der Ehe als manchmal zu akzeptierende Notwendigkeit deklarierte. Wer wegen häuslicher Gewalt die Ehe beenden will, ist wohl demnach einfach nur „woke“.“
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.
Ein transatlantischer Wendepunkt: J.D. Vance und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen
Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden
Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.
Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.
Warum sollen nicht
– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)
– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,
– Kanada,
– Australien,
– Neuseeland,
– Japan,
– Indien,
– Südamerika
– etc.
zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!
Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.
Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.
Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.
Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.
The Munich Security Conference 2025 marks a historic turning point in transatlantic relations.
With his speech, U.S. Vice President J.D. Vance sent an unmistakable signal:
The days of close political coordination between the U.S. and Europe may soon be over.
More than that—his remarks raise fundamental questions about the future of Western democracies.
An Attack on European Democratic Principles
Vance used his appearance before an international audience to deliver sharp criticism of European governments.
In his view, freedom of speech on the continent is increasingly being restricted—an assertion that has been met with strong opposition in Germany and other EU countries.
In Europe, the protection of democratic principles is considered essential.
Combating targeted disinformation or extremist influence is not an attack on democracy but rather its safeguard.
However, the most explosive part of his speech concerned Germany’s political landscape.
Vance urged established parties to reconsider their stance on the AfD and to stop excluding the party from governmental responsibility.
In doing so, he crossed a diplomatic boundary, as there is a broad consensus in Germany that cooperation with extremist forces is out of the question.
Interestingly, after the event, Vance met privately with Alice Weidel at another location. What was discussed between Vance and Weidel remains unknown.
Sharp Reactions from Germany
Berlin’s response was swift.
Both the German government and opposition representatives firmly rejected Vance’s statements.
Bavarian Minister-President Markus Söder made it clear that only German parties and voters decide on political coalitions:
“We will not be dictated to here.”
Similarly, government spokesman Steffen Hebestreit stated that direct interference in German election campaigns was inappropriate.
Foreign Minister Annalena Baerbock emphasized that it is solely up to German voters to determine their government.
The sharpness of the reactions illustrates how much Vance’s words were perceived as an affront.
Not only because they question the sovereignty of European democracies, but also because they hint at a fundamental break with the traditional transatlantic relationship.
Under Trump and Vance, the U.S. no longer seems to position itself primarily as a reliable partner for Europe but rather as a force seeking to redraw political lines—even if this means directly influencing European domestic politics.
A Turning Point for the Transatlantic Partnership?
J.D. Vance’s speech could go down in history as a turning point.
It not only reveals a shift in the U.S.’s self-perception under Trump but also highlights new tensions between Washington and Europe’s capitals.
The fundamental values that have shaped transatlantic cooperation for decades—democracy, the rule of law, and a shared security policy—are apparently being reinterpreted by the new U.S. administration.
For Europe, this presents a clear challenge:
The era of unconditional American support seems to be over.
Germany and its European partners must position themselves more strongly as independent geopolitical players in order to defend their democratic principles and security interests.
The words of German President Frank-Walter Steinmeier at the security conference take on special significance in this context:
“Diplomacy is not a cage fight.”
The coming years will show whether Europe remains true to this principle—and whether the U.S. remains a reliable partner in defending Western values.
My Comment:
The statements and behavior of the new Trump & Vance administration make it clear to me that the U.S. does not want a strong Europe but rather a Trump-loyal following and would prefer to see the EU fragmented as an independent entity.
It is no coincidence that Vance, Trump, and Musk support right-wing populist movements and that they are trying to tear down the barrier against the “largely far-right AfD” in Germany.
Vance’s statements go beyond all diplomatic norms.
Trump will soon realize that he is overplaying his hand!
Trump is attempting to overturn the entire world order—without regard for the existing value system.
Under Trump, the only rule that should apply is the law of the strongest.
And for this, he is using the oligarchy of American billionaires, who also have the greatest control over the media.
Trump, Vance, and Musk do not support right-wing populist organizations because they do not see democracy in Germany and the EU.
No, the real reasons are:
• The European Union, with over 450 million inhabitants, is too strong.
• The EU should revert to fossil energy and become even more dependent on U.S. gas, oil, etc.
• The success of renewable energy in the EU—especially in Germany—bothers the U.S. just as much as it bothers Russia.
Trump is not just causing disruption in the EU—he is shaking up the world at an alarming pace!
Today—The Trump Problem
Regardless of whether it’s Trump’s idea to:
• Buy Gaza and turn it into “Dubai 2 on the Mediterranean” as a real estate deal through third parties,
• Take over Greenland—by force if necessary—using geopolitical security as a pretext, while the real goal is seizing natural resources,
• Incorporate Canada as the 51st state,
• Take control of the Panama Canal,
• Increase tariffs on imports from Mexico, Canada, and China,
• Impose blanket tariffs on steel and aluminum imports,
Trump coldly executes his deals everywhere.
His strategy—demand 10 steps, settle for 2—is one of his success formulas.
His second success strategy is to never admit a mistake. And if caught lying, he simply adds another lie on top.
These will not be his last actions.
Even the so-called Russia-Ukraine peace negotiations will be used by Trump for his own advantage—as his deal.
Rare earth minerals in Ukraine would certainly appeal to Trump.
A Matter of Time Before Attacked Nations Unite
Attempts to weaken the European Union through division will likely only lead to greater unity.
And if certain disruptive elements—such as Hungary—try to harm the EU, this might even result in the formation of a new EU2 with global democratic allies.
Why shouldn’t:
• All EU member states (450 million people),
• Other democratic European countries (e.g., the UK, Norway, Iceland, Liechtenstein),
• Canada,
• Australia,
• New Zealand,
• Japan,
• India,
• South America,
• etc.
form a stronger import-export alliance?
In total, these countries have a combined population of 2.55 billion people!
None of these nations actually need the U.S.
The U.S. has just 340 million inhabitants.
If these nations stand together, Trump would be forced to back down in many areas.
Trump can only act the way he does toward the rest of the world if these countries allow it.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.
Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:
Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.
Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.
Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse
Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.
Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.
Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.
Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.
Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.
Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.
Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.
Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.
Scharfe Reaktionen aus Deutschland
Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:
„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.
Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.
Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.
Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.
Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?
J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.
Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.
Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.
Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:
Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.
Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.
Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:
„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.
Mein Kommentar:
Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.
Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.
Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.
Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!
Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.
Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.
Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.
Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.
Nein, die Gründe sind:
Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.
Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!
Heute – Das Problem Trump –
Egal ob es um Trump’s Idee geht,
den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
den Panamakanal einzunehmen,
Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,
Trump macht überall eiskalt seine Deals.
Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.
Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.
Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.
Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.
———
Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden
Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.
Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.
Warum sollen nicht
– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)
– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,
– Kanada,
– Australien,
– Neuseeland,
– Japan,
– Indien,
– Südamerika
– etc.
zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!
Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.
Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.
Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.
Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.
