Flüchtling stoppt Messer-Killer – und soll jetzt RAUS aus Deutschland!“

Söder sagt Danke – das BAMF schickt die Abschiebung

Ein Beitrag von

mit Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ein Dank von Söder – und ein Tritt vom BAMF: Held aus Aschaffenburg soll bis Juli Deutschland verlassen

Ein Vorfall, der sprachlos macht – und wütend.

Der Mann, der im Februar 2024 mutig einen Messerangreifer im Aschaffenburger Schönthalpark verfolgte und so möglicherweise weitere Opfer verhinderte, soll nun Deutschland verlassen.

Sein Vergehen?

Er ist Geflüchteter. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden:

Er muss bis zum 8. Juli 2025 das Land verlassen – oder er wird abgeschoben.

Markus Söder schickte ihm ein Dankschreiben für seine Zivilcourage.

Doch während der CSU-Chef sich öffentlich mit dem Helfer schmückt, zeigt der bayerische Alltag sein wahres Gesicht:

In einem Bundesland, das sich so gern mit Law & Order brüstet, bedeutet Mut offenbar kein Bleiberecht.

Zivilcourage? Ja bitte – aber bitte nur, wenn du einen deutschen Pass hast.

Der Mann hatte sich nach dem Angriff nicht etwa versteckt, sondern war dem flüchtenden Täter gefolgt – und informierte dabei die Polizei über dessen Standort.

Eine Tat, die nach allgemeinem Verständnis als vorbildlich gilt. Doch das scheint beim BAMF keine Rolle zu spielen.

Die Begründung: Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt. Unabhängig von seinem mutigen Einsatz.

Danke für nichts?

Die Ironie ist bitter: In den sozialen Medien wird der Mann bereits als Held von Aschaffenburg gefeiert. Doch statt Anerkennung oder einer Bleibeperspektive bekommt er die Abschiebungsverfügung. Während Rechtsextreme in Bayern hofiert werden, werden Menschen, die sich für andere einsetzen, aus dem Land geworfen.

Was sagt das über unser Verständnis von Gerechtigkeit, Integration und Dankbarkeit?

Der Betroffene selbst äußert sich zurückhaltend. Doch Unterstützer sammeln nun Stimmen für eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern. „So darf man mit einem Menschen, der Leben gerettet hat, nicht umgehen“, sagt eine Anwohnerin. Und sie hat recht.

Zivilcourage lohnt sich? In Bayern offenbar nicht.

Ein Staat, der Menschen für ihren Mut belohnt – so sollte es sein.

Doch in diesem Fall zeigt sich, wie dünn die Fassade ist. Zivilcourage wird gefeiert, solange sie politisch ins Bild passt. Sobald der Held nicht den „richtigen“ Pass hat, gilt plötzlich das kalte Ausländerrecht.

Wir sagen: Diese Abschiebung darf nicht passieren!

Hier geht’s zum Originalbericht im Main-Echo

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Migration als politisches Werkzeug – und was wirklich tötet

Während Söder & Merz über „Rückführungen“ sprechen, werden echte Probleme verdrängt

Markus Söder inszeniert sich gern als Hardliner in der Migrationsfrage. Immer wieder fordert er konsequente Abschiebungen. Auch Friedrich Merz springt auf den Zug auf – und nähert sich in Ton und Inhalt zunehmend der AfD an.

Migration wurde im letzten Wahlkampf zur Frage Nummer 1 erklärt – nicht etwa, weil die Faktenlage dies geboten hätte, sondern weil man der AfD Wählerstimmen abjagen wollte.

CDU-/CSU-Populismus pur. Das Thema Migration wird in den Mittelpunkt gerückt – ungeachtet dessen, dass die Zahl der Asylanträge seit Jahren rückläufig ist:

2021: 190.816 Asylanträge
2022: 217.774
2023: 351.915
2024: 213.000
Q1 2025: 32.671 (–35 % zum Vorjahr)

Statt differenzierter Debatten erleben wir eine mediale Dauerbefeuerung, angetrieben von Boulevard und rechtspopulistischen Kreisen. Medien wie BILD, WELT, Focus oder Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru präsentieren Migration als Bedrohung – weil sich damit Aufmerksamkeit, Klicks und Anzeigen verkaufen lassen.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
Mindestens 800 Menschen jährlich durch Alkohol und Drogen am Steuer.
1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Täter wären in 86% der Fälle männlich); es besteht kein Unterschied, ob es Deutsche oder Nichtdeutsche waren.
Vergewaltigungen: Es gab alleine im Jahr 2023 etwa 124.753. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nur die angezeigten Fälle widerspiegeln und die tatsächliche Anzahl von Sexualdelikten aufgrund der hohen Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Dabei ist kein wesentlicher Unterschied aufgrund dem Einkommen, der Nationalität oder Religion bei den Zäter/innen feststellbar. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner: in 75% der Fälle sind die Täter männlich.
30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalt getötet.

Und doch: Als im Bundestag über Migration debattiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren gerade einmal 30 Abgeordnete anwesend.

Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 2.839 Verkehrstote. Davon wurden 842 Todesfälle durch unangepasste Geschwindigkeit verursacht, was etwa 29,7 % aller Verkehrstoten entspricht.

Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h könnte jährlich über 130 Leben retten. Die Anzahl der Attentäter durch Islamisten machte in 15 Jahren 30! Tote aus!

Damit würden wesentlich mehr Menschen gerettet als in 15 Jahren durch islamistische Anschläge getötet wurden.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD lehnen ein solches Limit kategorisch ab. Warum?

Aus ideologischen Gründen und wegen Lobbyinteressen.

Die Technik existiert längst: Neuwagen könnten mit intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet werden. Doch jede Diskussion darüber wird als „Gängelung“ abgetan. Sicherheit? Offenbar zweitrangig – solange sie nicht ins politische Narrativ passt.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem mit Geschichte

Bereits in den 1990er Jahren fielen Medien wie die BILD-Zeitung durch Stimmungsmache gegen Asylbewerber auf. Sie verbreiteten das Bild des „Sozialbetrügers“ und unterstützten damit aktiv die Hardliner-Kampagnen der Union.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“

Heute sind es neben etablierten Medien auch Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru, die gezielt Hass schüren – mit Falschmeldungen, rassistischen Verschwörungstheorien und Hetze gegen Flüchtlinge.

Viele seriöse Medienhäuser bemühen sich um Ausgewogenheit – aber die laute, reißerische und teils rassistische Minderheit dominiert zu oft die Schlagzeilen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Die AfD macht seit ihrer Gründung Migration zum Dauerthema. Anstatt dem mit Aufklärung zu begegnen, übernehmen CDU und CSU zunehmend den Tonfall der Rechtspopulisten. Unter Friedrich Merz ist die Partei rhetorisch kaum noch von der AfD zu unterscheiden.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze. Es geht nicht um Opferzahlen – es geht um Macht.

Wenn die CDU/CSU wirklich Menschenleben retten wollte, würden sie:

ein Tempolimit einführen,
häusliche Gewalt zur politischen Priorität machen,
gegen Alkohol und Drogen am Steuer konsequent vorgehen.

Doch all das passiert nicht. Stattdessen erleben wir mediale Empörungswellen, politische Ablenkungsmanöver – und eine systematische Entmenschlichung von Schutzsuchenden.

Und im Mittelmeer?

Während Deutschland über angebliche „Migrantenkriminalität“ diskutiert, ertrinken weiterhin tausende Menschen auf der Flucht:

2022: ca. 2.411 Tote im Mittelmeer
2023: ca. 3.041 Tote
2024: ca. 2.275 Tote
Von 2014 bis 2024: über 25.000 ertrunkene Menschen!

Das ist die wahre Tragödie – nicht die Panikmache im Talkshowstudio.

Nun gibt es gerade bei den Populisten Personen, die behaupten, dass es sich ja „nur um Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt.

Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch wohl der Leidensdruck dieser Menschen war, um in die EU zu fliehen? Sein persönliches familiäre Umfeld zu verlassen und eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmehr anzutreten, damit man dann in Deutschland vom Bürgergeld zu leben? Grotesk!

Und wer so etwas behauptet oder dann noch glaubt, sollte sich einmal auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen.

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Ahmed verfolgte den Attentäter von Aschaffenburg. Dank ihm konnte dieser verhaftet werden. Erst bekam er ein Dankschreiben von Markus Söder, und dann die Abschiebung.

Im Mai soll er zudem die Christophorus-Medaille verliehen bekommen. Bis zum 08.07. soll er Deutschland verlassen und zurück nach Italien.

In welchem Land leben wir, in dem ein Mensch mit Migrationshintergrund sich in Lebensgefahr begibt, um seine Mitmenschen in Deutschland zu schützen, eine Medaille verliehen bekommt und dann abgeschoben wird?

Wenn jemand ein Bleiberecht und später die Staatsbürgerschaft verdient hat, dann Ahmed.

Herr Dr. Markus Söder, schämen Sie sich!

Ahmed muss bleiben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie er sich fühlt.

Petition:

https://www.change.org/p/stoppen-sie-die-geplante-abschiebung-von-ahmed-mohamed-odowaa

#Migration #Populismus #ZahlenStattPanik #TempolimitJetzt #Menschenrechte #Söder #Merz #AfD #Medienkritik #GegenHetze #Faktenzählen

#Zivilcourage #Aschaffenburg #Abschiebung #Bayern #BAMF #Menschenrechte #Söder #WegMitDerAbschiebung #BleiberechtJetzt #HeldDesAlltags

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Trumps „reziproke Zölle“: Eine Fake-News-Show mit Vulkaninseln und Mini-Staaten

Ein Beitrag von Chan-jo Jun.

Nein, natürlich berechnen wir keine 39% an die USA, wie Trump bei der PK behauptet. Er rechtfertigt seine irren Zölle damit, dass die ganze Welt die USA über den Tisch zögen.

Die erste Spalte zeigt einen empfundenen Nachteilsquotienten, der sich aus dem eigenen Außenhandelsdefizit geteilt durch US-Importe ergibt. Das sind nicht Zölle, sondern das eigene Einkaufsverhalten. Auf der Tafel steht im Kleingedruckten unter „Tariffs Charged to the U.S.A.“: „Including Currency Manipulation and Trade Barriers“. Diese „Trade Barriers“ sind die Temu und iPhone-Bestellungen der Amerikaner. Das liegt gar nicht im Verhalten der Ausländer, sonder der Amerikaner, die jedoch glauben, dass jetzt endlich Gerechtigkeit gebracht wird. Erstaunlich, dass Fake News auch in so quantativen Wissenschaften wie der Volkswirtschaft, so leicht verfangen.

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/chan-jo-jun-9381022_nein-nat%C3%BCrlich-berechnen-wir-keine-39-an-activity-7313451764077289480-mJ5G?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Eine Beitragsergänzung von

– Werner Hoffmann, –
– Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Trumps „reziproke Zölle“: Eine Fake-News-Show mit Vulkaninseln und Mini-Staaten

Am Rednerpult im Rosengarten des Weißen Hauses präsentierte Donald Trump jüngst eine große Tafel mit dem Titel „Reciprocal Tariffs“ – auf Deutsch: „Reziproke Zölle“. Die Botschaft: Die ganze Welt nutze die USA aus, verlange hohe Zölle und Handelsbarrieren – und nun werde zurückgeschlagen. Eine wirtschaftliche „Befreiung“, wie Trump es nannte.

Doch wer sich die Tafel genauer anschaut, entdeckt eine absurde Mischung aus Zahlentricks, Halbwahrheiten und politischen Nebelkerzen, mit der Trump ein verzerrtes Weltbild verkauft.

Was Trump wirklich meint, wenn er „Zölle“ sagt

Die zentrale Spalte der Tafel trägt den Titel: „Tariffs charged to the USA“, also „Zölle, die den USA berechnet werden“. Doch im Kleingedruckten darunter steht: „Including currency manipulation and trade barriers“ – „einschließlich Währungsmanipulation und Handelsbarrieren“.

Das heißt: Es handelt sich nicht um echte Zölle, die andere Länder offiziell auf US-Waren erheben, sondern um einen subjektiven „Nachteilsquotienten“, den Trumps Team zusammengerechnet hat. Er basiert auf Handelsbilanzdefiziten, mutmaßlichen Währungsmanipulationen und sogar dem amerikanischen Konsumverhalten – wie etwa, dass US-Bürger gerne bei chinesischen Online-Shops wie Temu einkaufen oder iPhones importieren.

Kurz: Die „Zölle“ sind gefühlt, nicht real. Eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Ökonomische Reaktionen: Scharfe Kritik und Börseneinbruch

Nach der Veröffentlichung der Zollpläne hagelte es internationale Kritik:

Australiens Premierminister nannte die Zölle „völlig unbegründet“ und betonte, echte Reziprozität würde null Prozent bedeuten – nicht zehn.
Schwedens Regierungschef warnte: Freier Handel sei die Grundlage westlichen Wohlstands – nicht Abschottung.
Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an.

Gleichzeitig fielen weltweit die Börsenkurse – vom Nikkei über den DAX bis zur Wall Street. Gold erreichte ein Rekordhoch. Führende Ökonomen warnten vor den Folgen eines globalen Handelskriegs, ausgelöst durch politisch motivierte und wirtschaftlich unbegründete Maßnahmen.

Die große Liste: Trumps fiktive Zölle für die ganze Welt

Trump veröffentlichte später eine vollständige Tabelle mit über 150 Ländern und deren angeblichen Zollsätzen. Fast alle wurden pauschal mit 10 % „Zoll gegen die USA“ belegt – unabhängig davon, ob diese Länder überhaupt Handel mit den USA betreiben.

Die USA ihrerseits kündigten für viele dieser Länder teils drastische Strafzölle von bis zu 99 % an.

Besonders auffällig: Viele dieser Länder sind winzig, ökonomisch irrelevant oder sogar unbewohnt.

(Auszug):

Land	Zölle auf USA	US-Gegen-Zölle
United Kingdom	10 %	10 %
Brazil	10 %	10 %
Singapore	10 %	10 %
Chile	10 %	10 %
Australia	10 %	10 %
Turkey	10 %	10 %
Colombia	10 %	10 %
Peru	10 %	10 %
Dominican Republic	10 %	10 %
United Arab Emirates	10 %	10 %
Argentina	10 %	10 %
Guatemala	10 %	10 %
Honduras	10 %	10 %
Egypt	10 %	10 %
Saudi Arabia	10 %	10 %
El Salvador	10 %	10 %
Morocco	10 %	10 %
Oman	10 %	10 %
Uruguay	10 %	10 %
Bahamas	10 %	10 %
Ukraine	10 %	10 %
Bahrain	10 %	10 %
Qatar	10 %	10 %
Iceland	10 %	10 %
Kenya	10 %	10 %
Haiti	10 %	10 %
Panama	10 %	10 %
Ethiopia	10 %	10 %
Jamaica	10 %	10 %
Paraguay	10 %	10 %
Lebanon	10 %	10 %
Tanzania	10 %	10 %
Georgia	10 %	10 %
Senegal	10 %	10 %
Azerbaijan	10 %	10 %
Albania	10 %	10 %
Armenia	10 %	10 %
Nepal	10 %	10 %
Sint Maarten	10 %	10 %
Gabon	10 %	10 %
Kuwait	10 %	10 %
Togo	10 %	10 %
Suriname	10 %	10 %
Belize	10 %	10 %
Liberia	10 %	10 %
British Virgin Islands	10 %	10 %
Benin	10 %	10 %
Barbados	10 %	10 %
Monaco	10 %	10 %

Land	Zölle auf USA	US-Gegen-Zölle
Uzbekistan	10 %	10 %
Republic of the Congo	10 %	10 %
Djibouti	10 %	10 %
French Polynesia	10 %	10 %
Cayman Islands	10 %	10 %
Kosovo	10 %	10 %
Curaçao	10 %	10 %
Rwanda	10 %	10 %
Sierra Leone	10 %	10 %
Mongolia	10 %	10 %
San Marino	10 %	10 %
Antigua and Barbuda	10 %	10 %
Bermuda	10 %	10 %
Eswatini	10 %	10 %
Marshall Islands	10 %	10 %
Saint Kitts and Nevis	10 %	10 %
Turkmenistan	10 %	10 %
Grenada	10 %	10 %
Sudan	10 %	10 %
Turks and Caicos Islands	10 %	10 %
Aruba	10 %	10 %
Montenegro	10 %	10 %
Kyrgyzstan	10 %	10 %
Yemen	10 %	10 %
Saint Vincent and the Grenadines	10 %	10 %
Niger	10 %	10 %
Saint Lucia	10 %	10 %
Iran	10 %	10 %
Samoa	10 %	10 %
Guinea	10 %	10 %
Timor-Leste	10 %	10 %
Montserrat	10 %	10 %
Mali	10 %	10 %
Maldives	10 %	10 %
Tajikistan	10 %	10 %
Cabo Verde	10 %	10 %
Burundi	10 %	10 %
Guadeloupe	10 %	10 %
Bhutan	10 %	10 %
Martinique	10 %	10 %
Tonga	10 %	10 %
Mauritania	10 %	10 %
Dominica	10 %	10 %
Micronesia	10 %	10 %
Gambia	10 %	10 %
French Guiana	10 %	10 %
Christmas Island	10 %	10 %
Andorra	10 %	10 %
Central African Republic	10 %	10 %

Land	Zölle auf USA	US-Gegen-Zölle
Solomon Islands	10 %	10 %
Mayotte	10 %	10 %
Anguilla	10 %	10 %
Cocos (Keeling) Islands	10 %	10 %
Eritrea	10 %	10 %
Cook Islands	10 %	10 %
South Sudan	10 %	10 %
Comoros	10 %	10 %
Kiribati	10 %	10 %
São Tomé and Príncipe	10 %	10 %
Gibraltar	10 %	10 %
Tuvalu	10 %	10 %
British Indian Ocean Territory	10 %	10 %
Tokelau	10 %	10 %
Guinea-Bissau	10 %	10 %
Svalbard and Jan Mayen	10 %	10 %
Heard and McDonald Islands	10 %	10 %
Ecuador	10 %	12 %
Trinidad and Tobago	10 %	12 %
Papua New Guinea	10 %	15 %
Saint Helena	10 %	15 %
Costa Rica	10 %	17 %
Ghana	10 %	17 %
New Zealand	10 %	20 %
Bolivia	10 %	20 %
Uganda	10 %	20 %
Democratic Republic of the Congo	11 %	22 %
Cameroon	11 %	22 %
Equatorial Guinea	13 %	25 %
Chad	13 %	26 %
Nigeria	14 %	27 %
Venezuela	15 %	29 %
Norway	15 %	30 %
Mozambique	16 %	31 %
Israel	17 %	33 %
Zambia	17 %	33 %
Philippines	17 %	34 %
Malawi	17 %	34 %
Zimbabwe	18 %	35 %
Nicaragua	18 %	36 %
Reunion	73 %	37 %
European Union	20 %	39 %
Jordan	20 %	40 %
Côte d’Ivoire	21 %	41 %
Namibia	21 %	42 %
Vanuatu	22 %	44 %
Japan	24 %	46 %
Malaysia	24 %	47 %
Brunei	24 %	47 %
Afghanistan	10 %	49 %
South Korea	25 %	50 %
India	26 %	52 %
Kazakhstan	27 %	54 %
Tunisia	28 %	55 %
Pakistan	29 %	58 %
Norfolk Island	29 %	58 %
Algeria	30 %	59 %
Nauru	30 %	59 %
South Africa	30 %	60 %
Switzerland	31 %	61 %
Moldova	31 %	61 %
Libya	31 %	61 %
Fiji	32 %	63 %
Angola	32 %	63 %
Taiwan	32 %	64 %
Indonesia	32 %	64 %
North Macedonia	33 %	65 %
China	34 %	67 %
Bosnia and Herzegovina	35 %	70 %
Thailand	36 %	72 %
Liechtenstein	37 %	73 %
Bangladesh	37 %	74 %
Serbia	37 %	74 %
Botswana	37 %	74 %
Guyana	38 %	76 %
Iraq	39 %	78 %
Mauritius	40 %	80 %
Syria	41 %	81 %
Falkland Islands	41 %	82 %
Sri Lanka	44 %	88 %
Myanmar	44 %	88 %
Vietnam	46 %	90 %
Madagascar	47 %	93 %
Laos	48 %	95 %
Cambodia	49 %	97 %
Lesotho	50 %	99 %
Saint Pierre and Miquelon	50 %	99 %

Lacher 1: Saint Pierre und Miquelon – die 6.000-Seelen-Insel gegen den US-Imperialismus

Ein weiteres Beispiel auf Trumps Liste ist das französische Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon, gelegen vor der Küste Kanadas. Laut Trump verlangt dieses Mini-Territorium 50 % Zoll auf US-Waren – die USA schlagen mit 99 % zurück.

Nur: Die Inselgruppe hat gerade einmal 6.000 Einwohner, kaum Industrie und betreibt faktisch keinen relevanten Außenhandel mit den Vereinigten Staaten. Der Zollkrieg gegen ein paar französische Fischerhütten – ein Treppenwitz der Geschichte.

Lacher 2: Heard and McDonald Islands – Trumps Zollkrieg gegen Pinguine

Ebenfalls auf der Liste: die Heard and McDonald Islands. Laut Trump: 10 % Zölle gegen die USA, also werden nun 10 % zurückerhoben. Klingt fair? Nicht ganz:

Die Inseln sind unbewohnt.
Sie liegen im südlichen Indischen Ozean, etwa 4.000 km südwestlich von Australien.
Es handelt sich um ein geschütztes Naturreservat ohne jegliche wirtschaftliche Aktivität – abgesehen von Gletschern, Vulkanen und einer großen Pinguinkolonie.

Dass diese entlegene, menschenleere Inselgruppe in einem offiziellen wirtschaftspolitischen Dokument der Vereinigten Staaten auftaucht, ist nicht nur absurd, sondern entlarvt die ganze Farce hinter Trumps Darstellung.

Fazit: Zölle als politisches Theater

Donald Trumps „reziproke Zölle“ sind keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein Propaganda-Instrument. Die zugrunde liegenden Zahlen sind nicht belastbar, sondern ideologisch interpretiert. Die Präsentation suggeriert eine sachliche Analyse, ist aber in Wahrheit eine Mischung aus gefühlter Ungerechtigkeit, nationalistischem Populismus und Fake News.

Statt Handelsbeziehungen zu verbessern, sät Trump Misstrauen. Statt wirtschaftlicher Klarheit betreibt er Showpolitik. Und statt realer Probleme bekämpft er Pinguine auf Vulkaninseln.

Ein Wirtschaftskrieg gegen Saint Pierre, Miquelon und unbewohnte Inseln – willkommen in der Welt von Donald Trump.

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Lügen muss wehtun!“ – Harte Strafen für Fake News: Mediensperren und Geldstrafen für Politiker gefordert!

Ein wirksames Modell gegen Fake News in der Politik? – Wales zeigt den Weg, aber es braucht mehr

Die walisische Regierung setzt mit ihrem geplanten Gesetz gegen absichtliche Falschaussagen in der Politik ein starkes Signal. Wer bewusst lügt, muss Konsequenzen tragen – von einer verpflichtenden öffentlichen Richtigstellung bis hin zu möglichen Amtsenthebungen. Dieses Konzept könnte als Blaupause für andere Länder dienen, doch es geht noch nicht weit genug.

Politische Falschinformationen sind keine Bagatelle

Gezielte Desinformation in der Politik ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, verzerrt den öffentlichen Diskurs und beeinflusst Wahlentscheidungen auf manipulative Weise. Wer in politischen Ämtern Verantwortung trägt, sollte auch für seine Aussagen in die Pflicht genommen werden.

Doch eine reine Verpflichtung zur Richtigstellung reicht nicht aus. Falschinformationen verbreiten sich schneller als ihre Korrektur – besonders in sozialen Medien, wo Emotionen und Skandale mehr Reichweite bekommen als nüchterne Fakten. Daher braucht es nicht nur Maßnahmen gegen Fake News im Netz, sondern auch spürbare Sanktionen für diejenigen, die sie gezielt einsetzen.

Härtere Konsequenzen für bewusste Lügen: Strafen und Mediensperren

Ein effektives Modell könnte sich an Mechanismen aus dem Sport orientieren: Wer sich einen Regelverstoß leistet, wird verwarnt – wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Nach diesem Prinzip könnte die Bekämpfung von Falschinformationen in der Politik strukturiert werden:

1. Finanzielle Strafen für Falschaussagen in sozialen Medien

• Personen, die nachweislich Fake News verbreiten, sollten mit einer Geldstrafe belegt werden.

• Die Höhe der Strafe könnte sich am Jahreseinkommen orientieren – etwa 6 % des Jahreseinkommens pro nachgewiesener Falschaussage.

• Dadurch wären sowohl reiche als auch einkommensschwächere Akteure gleichermaßen betroffen, und die Strafe hätte eine spürbare Wirkung.

2. Mediensperren für Falschaussagen in Talkshows und öffentlichen Debatten

• Gelbe Karte: Eine nachgewiesene falsche Aussage führt zu einer zweiwöchigen Sperre in allen Medienformaten (TV, Radio, Online-Interviews).

• Rote Karte: Wiederholte Falschbehauptungen resultieren in einer einmonatigen Sperre.

• Diese Sanktionen würden sicherstellen, dass bewusste Desinformation nicht folgenlos bleibt und nicht zur politischen Routine wird.

Warum diese Maßnahmen notwendig sind

Derzeit existieren kaum wirkungsvolle Konsequenzen für Politiker und öffentliche Personen, die systematisch Unwahrheiten verbreiten. Selbst wenn Medien später Faktenchecks veröffentlichen, bleibt oft ein Schaden zurück – weil sich viele Menschen nur an die ursprüngliche Falschbehauptung erinnern.

Ein System aus finanziellen Sanktionen und Mediensperren könnte:

✔ Politiker und öffentliche Akteure dazu bringen, sorgfältiger mit Fakten umzugehen.

✔ Die bewusste Verbreitung von Fake News weniger attraktiv machen.

✔ Verhindern, dass Desinformation dauerhaft den öffentlichen Diskurs dominiert.

Fazit: Es braucht ein Umdenken in der politischen Kommunikation

Die Initiative in Wales ist ein erster Schritt, aber sie könnte ambitionierter sein. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger fundierte Entscheidungen auf Basis von Tatsachen treffen können. Wer sich in der politischen Debatte bewusst der Lüge bedient, sollte nicht nur sein Ansehen verlieren – sondern auch echte Konsequenzen spüren.

Jetzt ist die Frage: Welches Land traut sich, diesen konsequenten Weg zu gehen?

Frauentötungen durch Partner und Tempolimit könnte mehr Leben retten als islamistischer Terror fordert. Doch CDU, CSU, FDP und AfD blockieren!

Ein Beitrag von

Zum Vorlesen

YouTube player — Frauenmord durch Partner https://youtu.be/lgKXZWp2hv8?si=0OSHJuoyd6yKBT2e

Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren

Jeder Tote ist einer zu viel.

Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

• 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.

• Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.

• 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.

• 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.

Und doch:

Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.

Die Ironie ist kaum zu übersehen:

Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.

Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.

Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:

Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren

In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.

Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte

Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.

In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.

Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.

Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.

PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.

Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.

Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.

In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.

Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:

Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.

Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.

Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.

Das zeigt:

Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze

Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.

Doch das tun sie nicht.

Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Die große Frage bleibt:

Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?

Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)

Lügen, Halbwahrheiten und Panikmache: Wie Alice Weidel die Fakten verdreht!

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Alice Weidel in der ARD-Sendung: Faktencheck deckt Fehlinformationen auf

Am 2. Februar 2025 wurde in der ARD-Sendung „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“ über die politische Zukunft Deutschlands und die Positionen der AfD diskutiert.

Die Sendung rückte insbesondere die wirtschafts- und außenpolitischen Pläne der Partei in den Fokus.

Neben

– Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, nahmen auch

– Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),

– und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, an der Diskussion teil.

Während der Sendung äußerte Weidel mehrere Behauptungen, die in einem nachfolgenden Faktencheck überprüft wurden. Das Ergebnis: Mehrere ihrer Aussagen sind nachweislich falsch oder irreführend.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Faktencheck: Wo lag Alice Weidel daneben?

1. Strompreise: Ist Windkraft wirklich günstiger als Kernkraft?

In der Sendung behauptete Moderatorin Caren Miosga, dass die Erzeugungskosten für Windenergie zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegen, während Kernkraft mit 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer sei. Weidel widersprach dieser Aussage und argumentierte, dass die Berechnung fehlerhaft sei, da Subventionen nicht korrekt berücksichtigt würden. Zudem behauptete sie, dass die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten, ohne hohe Investitionen tätigen zu müssen.

Ein aktueller Bericht des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestätigt jedoch die Zahlen von Miosga. Die angegebenen Kosten für Windenergie wurden ohne staatliche Subventionen berechnet, und die hohen Kosten der Kernkraft ergeben sich aus den notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke sowie den langfristigen Rückbau- und Endlagerkosten. Weidels Einwand, dass bestehende Kernkraftwerke ohne größere Investitionen wieder ans Netz gehen könnten, ignoriert zudem technische und regulatorische Hürden.

Fazit: Weidels Behauptung, dass die Rechnung falsch sei, hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Die von Miosga genannten Zahlen sind korrekt: Windkraft bleibt günstiger als Atomkraft.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

2. Der Reinhardswald: „Komplett abgeholzt“ für Windkraftanlagen?

Alice Weidel behauptete während der Sendung, dass im CDU-regierten Hessen der „schöne alte Reinhardswald“ vollständig abgeholzt werde, um Windkraftanlagen zu errichten.

Tatsächlich zeigt eine Überprüfung durch die Betreiberfirma des Windparks sowie durch den Hessischen Rundfunk, dass lediglich 260 Bäume auf einer Fläche von 18 Hektar gefällt wurden. Dies entspricht gerade einmal 0,07 Prozent des gesamten Reinhardswaldes, der sich über 20.000 Hektar erstreckt. Zudem befinden sich die Windkraftanlagen größtenteils auf bereits durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Flächen.

Fazit: Die Aussage, dass der „Reinhardswald komplett abgeholzt“ werde, ist falsch und stark übertrieben. Tatsächlich bleibt die weit überwiegende Mehrheit des Waldes unberührt.

3. Das „Schuldkult“-Zitat: Hat Weidel es gesagt oder nicht?

Während der Diskussion wurde Alice Weidel mit einem Zitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 12. Januar 2025 konfrontiert, in dem ihr die Worte zugeschrieben wurden:

„Die ‘Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern’, war nicht ihr Ding. Zudem passten solche Gedenkfeiern, sagt sie und benutzt einen Ausdruck der Rechtsextremen, ‘ganz zum Schuldkult der Deutschen’.“

Weidel bestritt vehement, diese Formulierung je benutzt zu haben, und bezeichnete die Behauptung als „falsch“.

Fakt ist—> Die Aussage stammt aus einem Interview mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) veröffentlicht wurde.

In diesem Interview erklärte Weidel, warum sie eine Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Sieges über den NS-Staat abgelehnt hatte.

TSie sagte, es passe zum “Schuldkult der Deutschen”, die “Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern”.

(Quelle: siehe unten* )

Kritische Bewertung: Weidels problematische Faktenlage

Die Faktenchecks zeigen, dass Alice Weidel mehrfach falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat – insbesondere im Bereich Energiepolitik und Umwelt. Besonders problematisch ist, dass sie dabei auf emotional aufgeladene Narrative setzt, die nicht durch belastbare Daten gestützt werden.

1. Manipulative Rhetorik: Ihre Behauptung zur „kompletten Abholzung“ des Reinhardswaldes verdeutlicht, wie sie gezielt übertreibt, um eine Empörung auszulösen. Tatsächlich sind die Eingriffe minimal.

2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung: Ihre Kritik an den Berechnungen zu den Strompreisen ignoriert grundlegende wirtschaftliche und technische Fakten. Der Faktencheck zeigt, dass Windkraft günstiger als Kernkraft ist – selbst ohne Subventionen.

3. Auch hier zeigt sich aufgrund der o.g. Quelle, dass Alice Weidel wohl gelogen hatte.

Weidels Strategie folgt einem Muster, das bei der AfD häufig zu beobachten ist:

Emotionen über Fakten zu stellen.

Dies mag kurzfristig die eigene Anhängerschaft mobilisieren, führt aber langfristig dazu, dass sich die Partei immer weiter von einer faktenbasierten politischen Debatte entfernt.

Angesichts ihrer Ambitionen als Kanzlerkandidatin bleibt die Frage, ob eine Politik auf Basis solcher Fehlinformationen Deutschland tatsächlich voranbringen würde.

*https://www.welt.de/vermischtes/article255323164/Alice-Weidel-Wir-muessen-aufhoeren-Sklavenstaaten-zu-sein.html

Demokratie extrem in Gefahr nach Bundestagswahl

Ein Beitrag von

Zum Vorlesen

Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.

Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben:
– 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
– Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM)
– Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz
– Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU

Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.

Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf:
– Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD
– Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen
– Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus
– Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung
– AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben

Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch:
– Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker
– Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images
– Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen
– Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen
– Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“

Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:

– Die politische Polarisierung verschärfen
– Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben
– Die Politikverdrossenheit verstärken
– Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken

Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.

Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.

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Kommentar von

Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.

Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.

Wenn die

– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,

– die FDP, BSW und Linke

die 5% nicht erreichen,

-die AfD 20%

erreicht,

dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.

Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.

Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.

Es gibt nur eine Lösung:

Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.

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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben

Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.

Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?

Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:

• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.

• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.

• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.

Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.

Warum ist das gefährlich?

1. Normalisierung rechter Politik

Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.

2. Erpressbarkeit der Regierung

Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.

3. Radikalisierung der CDU

Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.

Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft

Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.

Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.

Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.

Wie die rechte Kampagne gegen ‚Links‘ schon vor 1933 die Demokratie zerstörte – und warum wir heute aufpassen müssen!

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Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.

Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.

Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.

1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.

Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.

„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.

Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:

1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.

Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.

Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.

2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.

Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.

3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab.

Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“

Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.

Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.

CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.

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Hier ein Song daraus

Songtext:

„Northeim ’30“

(Strophe 1)

Es beginnt ganz leise, kaum jemand merkt’s,

Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.

Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,

Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.

(Pre-Chorus)

Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,

Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.

Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,

Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.

(Chorus)

Northeim ’30, es passiert überall,

Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.

Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,

Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.

(Strophe 2)

Sie malen Gespenster, schüren die Angst,

Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.

Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,

Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.

(Pre-Chorus)

Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,

Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.

Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,

Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.

(Chorus)

Northeim ’30, es passiert überall,

Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.

Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,

Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.

(Bridge)

Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,

Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.

Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,

Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.

(Outro)

Es passiert in Northeim, passiert auch hier,

Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.

Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,

Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.

Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.

Die Chronologie des Wahnsinns – Merz: The Ugly Twin From Another Mother!

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23. Januar 2025:

Friedrich Merz, der stolze Baumeister der CDU-Brandmauer, kündigt nach der Messerattacke in Aschaffenburg an, dass die CDU Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wird. Sein erklärtes Ziel: Strikte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Der Clou? „Unabhängig davon, wer zustimmt.“ Ein rhetorischer Seitensprung zur AfD, den Merz als „staatspolitische Verantwortung“ tarnen will. Die Brandmauer? Die hat jetzt wohl eine einladende Drehtür.

Sendung heute vom 24.01.2025

Alice Weidel, die in den Startlöchern lauert, schickt am selben Tag einen offenen Brief, der vor Zynismus trieft. Darin listet sie alle AfD-Positionen auf, die Merz jetzt brav in sein Programm aufgenommen hat, und begrüßt ihn in ihrer Welt: „Willkommen, Herr Merz! Wir wussten, dass Sie irgendwann zu uns kommen.“ Das klingt weniger wie ein ernst gemeintes politisches Angebot und mehr wie die süffisante Genugtuung einer Frau, die weiß, dass sie ihn an der Angel hat.

Der kleine hässliche Zwilling vom noch hässlicheren Trump!

Mit dieser Performance mutiert Merz endgültig zum „Twin From Another Mother“. Nein, nicht irgendein Twin – er ist der kleine, noch hässlichere Zwilling vom bereits hässlichen Donald Trump. Während Trump mit großen Gesten und leeren Versprechen wie „Build the Wall“ seine Wähler umgarnte, schlägt Merz einen weniger lauten, aber genauso opportunistischen Ton an: „AfD-Stimmen? Klar, wenn sie meinen Zielen dienen.“ Es ist die deutsche Version von „America First“ – nur mit weniger Glamour und mehr peinlicher Anbiederung.

Man könnte fast meinen, Merz habe heimlich ein Praktikum bei Trump absolviert. Die Schlagworte? Identisch. Die Prinzipien? Austauschbar. Der Unterschied? Während Trump sich lautstark inszeniert, gleitet Merz durch die politische Landschaft wie ein Backeldackel, der nicht einmal merkt, wie Weidel ihm mit ihrem offenen Brief das Halsband anlegt.

Das Versprechen im Januar!

Noch zwei Wochen zuvor, am 10. Januar 2025, erklärte Merz in der ARD, dass die AfD „ausländerfeindlich, antisemitisch und mit Rechtsradikalen durchsetzt“ sei. Voller Stolz knüpfte er sein politisches Schicksal an die Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. Und jetzt? Jetzt steht er da, in einer Art politischer Selbstverleugnung, und reicht der AfD zumindest rhetorisch die Hand, während er vorgibt, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.

Die CSU und Söders braunes Schattenspiel!

Während Friedrich Merz auf Bundesebene seine Brandmauer zur AfD stückweise abreißt, zeigt Markus Söder in Bayern, dass die CSU längst ihre eigene Version des politischen Opportunismus perfektioniert hat. Offiziell distanziert sich Söder immer wieder von der AfD – zuletzt auf dem Parteitag im Januar 2025, als er mit markigen Worten verkündete: „Die AfD ist rechtsradikal und mit uns nicht vereinbar.“ Doch Worte sind bekanntlich geduldig, und Söders Taten erzählen eine ganz andere Geschichte.

Söders Angriffe auf die Grünen: Ablenkungstaktik par excellence

Anstatt sich der rechten Gefahr in Bayern ernsthaft entgegenzustellen, hat Söder seine Energie lieber darauf verwendet, die Grünen – insbesondere Robert Habeck – zum Feindbild zu erklären.

Ob Energiepolitik, Heizungsgesetz oder Naturschutz, die Grünen waren immer der Prügelknabe der CSU-Kampagne. Damit lenkt Söder geschickt von den eigentlichen Problemen ab: dem wachsenden Einfluss der AfD in Bayern und den erschreckenden Wahlerfolgen der Rechten in ländlichen Regionen.

Das Hinter-Türchen für den braunen Wahnsinn Hinter Söders vermeintlicher Abgrenzung zur AfD öffnet sich in Bayern ein großes „Hinter-Türchen“ für den braunen Wahnsinn. Die CSU hat Themen wie Migration, Sicherheit und Heimat derart stark ins rechte Lager verschoben, dass sie den politischen Boden für die AfD praktisch selbst gedüngt hat. Ein Beispiel: Während Söder öffentlich die AfD verdammt, übernimmt die CSU leise deren Themen und Argumentationslinien, etwa bei der Forderung nach Grenzkontrollen und der schärferen Abschiebepraxis.

Schwarz-braun ist die Haselnuss – und Bayern bleibt schwarz-braun

Man könnte sagen, dass Söder in Bayern bewusst mit dem Feuer spielt. Er hält die AfD klein, indem er ihre Themen übernimmt und ihre Wähler ins CSU-Lager zieht, doch dabei verstärkt er genau die Ressentiments, die den Rechten ihre Basis sichern.

Schwarz-braun, wie die Haselnuss – ein altes Volkslied, das in Bayern längst mehr als nur musikalische Relevanz hat. Die politische Realität im Freistaat ist tief verwurzelt in einer Mischung aus konservativer Tradition und rechten Tendenzen.

Die CSU als Türöffner für den braunen Geist

Söders Politik ist geprägt von einer Mischung aus lautstarker Ablehnung der AfD und stiller Übernahme ihrer Agenda. Dieses Doppelspiel zeigt, wie die CSU sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Die AfD wird in Bayern nicht bekämpft, sondern strategisch in Schach gehalten – indem ihre Inhalte salonfähig gemacht werden. Der Preis? Eine politische Landschaft, in der die Brandmauer längst zu einer Attrappe verkommen ist.

Alice und ihre neue Propagandamaschine – Im Deep Love mit der CDU/CSU

Und dann tritt Alice Weidel auf die Bühne – auf ihrer neuen Propagandaplattform X, dem virtuellen Megafon für ihre Botschaften. Während Friedrich Merz und Markus Söder noch versuchen, die Reste ihrer zerbröselnden Brandmauern zusammenzukehren, geht Weidel in die Offensive. Mit einem offenen Liebesbrief, der so süßlich ist, dass man fast den Zuckerschock fürchtet, erklärt sie, dass CDU und CSU doch eigentlich längst ihre „Deep Love“ zur AfD entdeckt hätten.

Alice Weidel inszeniert sich dabei nicht nur als Verkünderin einer gemeinsamen politischen Mission, sondern auch als genussvolle Provokateurin. Ihr Brief liest sich wie eine Einladung zu einem ersten Date – oder vielleicht auch wie ein sarkastischer Seitenhieb auf die moralischen Schwüre, die Merz und Söder in der Vergangenheit geleistet haben. Sie umarmt die CDU/CSU rhetorisch so fest, dass die beiden kleinen Alphatierchen vor lauter Verlegenheit fast unter ihrem eigenen Opportunismus zusammenbrechen.

Denn eigentlich, so Weidel, hätten die drei doch längst die gleichen Ziele. Grenzkontrollen, Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei – das alles ist doch schon lange AfD-Standard. Wozu also noch die falsche Distanz, wenn man doch so wunderbar zusammenarbeiten könnte? Weidel gießt noch eine ordentliche Portion Häme obendrauf: „Warum warten, Herr Merz? Warum zaudern, Herr Söder? Die Gelegenheit für eine gemeinsame Sache ist doch so nah!“

Und hier ist er, der Liebesbrief an CDU und CSU, bei dem man sich fragt, ob er eher eine Einladung oder eine Demütigung ist:

Der Originaltext von Alice Weidels Brief

Nachfolgend der unveränderte Text des offenen Briefes von Alice Weidel an Friedrich Merz:

„Sehr geehrter Herr Merz,

Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.

Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, daß Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, daß Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.

Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.

Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, daß noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.

In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.

Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alice Weidel“35

——/

Dieser Brief wurde von Alice Weidel auf der Plattform X aka „Der ANGRIFF“ (ehemals Twitter) veröffentlicht und in verschiedenen Medien zitiert.

Zusammenfassung unter Alice Weidels Brief

Was bleibt nach diesem Brief? Alice Weidel hat Friedrich Merz nicht nur politisch entkleidet, sondern ihn quasi mit einem roten Teppich in die AfD-Welt geführt. Ihr Brief ist nicht nur eine Provokation, sondern eine eiskalte Demütigung. Sie legt die Inkonsistenz von Merz’ Aussagen offen, begrüßt ihn mit offenen Armen und suggeriert, dass die AfD längst die Richtung vorgibt, während die CDU nur noch hinterherhechelt.

Markus Söder bleibt ebenfalls nicht verschont: Während er öffentlich die AfD verdammt, übernimmt seine CSU immer mehr deren Positionen und zeigt, dass Brandmauern nur noch auf Parteitagen eine Rolle spielen. Söder schweigt zu den Entwicklungen, denn die Realität in Bayern spricht für sich.

Fazit: Opportunismus als neues Prinzip

Friedrich Merz, Markus Söder und Alice Weidel liefern ein Lehrstück für politische Doppelmoral. Merz hat in nur zwei Wochen seinen Weg von der Brandmauer zur Brücke gefunden, Söder spielt ein doppeltes Spiel, und Weidel triumphiert über beide, während sie sie in aller Öffentlichkeit vorführt. Die CDU und CSU stehen als Parteien da, die ihre Prinzipien längst dem populistischen Opportunismus geopfert haben.

Quelle:

https://www.linkedin.com/pulse/die-chronologie-des-wahnsinns-merz-twin-from-another-mother-frank-tresf?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_via

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Zum Anhören

Kommentar

zur Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit von AfD, CDU, CSU mit ihren Leithammelfiguren Weidel, Merz, Söder

von

Keine Frage, alle Terror-Taten sind schlimm.

Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.

Und jedes Opfer ist eines zu viel.

Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.

Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“

Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.

Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:

Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen.
Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen.
Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.

Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.

Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will

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Hierzu ein passendes Gedicht von

Die Chronologie des Wahnsinns

23. Januar, ein dunkler Tag,

als Merz verkündete, was keiner mag:

„Strikte Grenzen, Abschiebung schnell,

egal, wer zustimmt – das sei aktuell.“

Die Brandmauer steht, doch was ist das schon,

wenn sie dreht sich wie eine Tür aus Beton?

Alice Weidel, die stets bereit,

begrüßt ihn mit Zynismus und Häme zugleich:

„Willkommen, Herr Merz, in unserer Welt,

wo Ihr Programm uns längst schon gefällt.“

Ein süffisanter Seitenhieb ist ihr Gruß,

denn sie weiß genau: Er zieht den Schluss.

Merz, der kleine Zwilling, hässlich und kalt,

spielt wie Trump, doch mit weniger Halt.

Wo jener brüllt „Build the Wall“,

schleicht Merz nur leise durchs politische All.

Opportunismus, das ist sein Klang,

doch Weidel legt ihm ein Halsband an.

Zwei Wochen zuvor, er stolz noch sprach:

„Die AfD ist das, was keiner mag.“

Antisemitisch und radikal –

so klang sein Urteil, doch wie banal!

Denn jetzt steht er da, am rechten Rand,

mit rhetorischem Händedruck in der Hand.

In Bayern spielt Söder ein eigenes Spiel,

offiziell distanziert, doch mit verstecktem Ziel.

Er greift die Grünen an, laut und klar,

lenkt ab von der AfD-Gefahr.

Doch leise übernimmt er Themen und Ton,

und düngt den Boden für den rechten Thron.

Schwarz-braun wie die Haselnuss,

wird in Bayern zum politischen Fluss.

Die CSU, einst stolze Kraft,

hat rechte Themen salonfähig gemacht.

Die Brandmauer? Eine Attrappe nur,

die AfD marschiert durch Söders Tür.

Alice, die Meisterin der Provokation,

schreibt Merz und Söder ihren Spott in Person:

„Warum zögert, warum zaudert ihr bloß?

Die AfD bietet doch alles groß!“

Ein Liebesbrief, mit Häme gespickt,

zeigt, wie die CDU/CSU nun tickt.

Die Moral von der Geschicht’?

Brandmauern halten in Deutschland nicht.

Opportunismus ist das neue Prinzip,

wer nach rechts blinkt, folgt einem tiefen Trieb.

Und so bleibt Weidel die, die lacht,

denn sie hat Merz und Söder zur Strecke gebracht.

——-

Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?

BREXIT DEXIT – Wer hat Interesse daran?

Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit

Ein Beitrag von

Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.

Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –

Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.

Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.

Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.

Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum

Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die Datenanalysefirma Cambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.

Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete.

Trumps Interesse an der Spaltung der EU

Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.

Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.

Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.

Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.

Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.

Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe.

Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU

Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.

Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.

Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.

Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.

Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.

Fazit

Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,

wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.

Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.

Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.

Weidel macht sich lächerlich – https://youtube.com/shorts/Ajuz6QcrHEc?si=raQ01a6PHZY1cqIV

AfD: Fliegt doch einfach mit Elon Musk zum Mars!

Zeichen der Geschichte: Warum ein AfD-Verbotsverfahren dringend notwendig ist

Zum Anhören

Ein Beitrag von

Wie viele Signale braucht es noch um zu verstehen, dass wir endlich die Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einleiten müssen?

—

Kommentar von

Die Bilder sprechen eine unmissverständliche Sprache.

Sie zeigen eine beunruhigende Parallelität zwischen der AfD und Symboliken vergangener nationalsozialistischer und rechtsextremer Organisationen. Ein kritischer Vergleich offenbart, wie sich narrative und visuelle Muster wiederholen und wie gezielte Rhetorik an alte Mechanismen anknüpft, um Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu fördern.

Die Bildsprache im Wandel der Geschichte

Die erste Collage zeigt die Inszenierung der AfD: ein charismatischer Auftritt mit symbolischer Gestik und emotionalem Überschwang. Das Foto daneben stammt aus der NSDAP-Zeit, mit dem Slogan “Alles für Deutschland” im Hintergrund, einer Machtdemonstration, die Massenversammlungen instrumentalisierte. Die Bildsprache suggeriert Einheit und Stärke, während im Subtext ideologische Abgrenzung und autoritäre Strukturen gefestigt wurden.

Diese Ästhetik ist nicht zufällig. Sie knüpft an historische Erinnerungsmuster an, um subtil eine emotionale Resonanz zu erzeugen – bei denen, die empfänglich für nationalistische Narrative sind. Solche Inszenierungen haben das Potenzial, autoritäre Bewegungen zu legitimieren, indem sie inhaltliche und visuelle Anknüpfungspunkte bieten.

Das “Rückfahrticket” – eine perfide Wiederholung

Die zweite Collage zeigt die Entwicklung rechter Parteien, die sich trotz ideologischer Unterschiede stets ähnlicher Symbolik bedienen. Ob AfD, NPD oder NSDAP – das Konzept eines „Tickets“ ins Herkunftsland hat sich als Instrument menschenfeindlicher Propaganda bewährt. Historische Beispiele wie die Freifahrkarte nach Jerusalem, eine perfide Anspielung auf die systematische Vertreibung und Vernichtung der Juden im Holocaust, erinnern an das Ausmaß rassistischer Ideologien.

Heutige Narrative, wie das Abschiebeticket der AfD, bedienen sich desselben Mechanismus: einer vermeintlich harmlosen Metapher, die jedoch eine tief verankerte Ideologie transportiert. In der modernen Gesellschaft lässt sich ein solches „Ticket“ nicht mehr als zynische Satire abtun – es ist ein gezieltes politisches Signal.

Warum ein Verbotsverfahren notwendig ist

Angesichts solcher Überlappungen drängt sich die Frage auf: Wie viele Signale brauchen wir noch, um die Gefahr zu erkennen? Die AfD überschreitet mit ihrer Propaganda kontinuierlich Grenzen, indem sie fremdenfeindliche Konzepte legitimiert, historische Erinnerungen instrumentalisiert und demokratische Werte untergräbt. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schutz unserer Demokratie.

Historische Erfahrungen lehren uns, dass das Wegsehen fatale Konsequenzen hat. Bereits die Weimarer Republik zerbrach an dem Versäumnis, rechtsextreme Bewegungen frühzeitig zu stoppen. Wir dürfen denselben Fehler nicht wiederholen.

Fazit: Demokratie schützen heißt handeln

Die AfD hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Partei des Protests ist, sondern eine Partei, die den Rechtsstaat aushöhlt und gesellschaftliche Spaltung befördert. Ein Verbotsverfahren mag rechtlich komplex sein, doch die Frage sollte nicht sein, ob es eingeleitet wird, sondern wann. Denn wer Geschichte kennt, weiß: Schweigen bedeutet Zustimmung. Es ist Zeit, klare Grenzen zu setzen und unsere Demokratie zu verteidigen – bevor es zu spät ist.

Deshalb meine Ansicht

Die AfD passt nicht zu Deutschland.

Und wer meint man kann sich doch klar über das Recht der freien Meinungsäußerung die Demokratie angreifen, den erinnere ich gerne an Artikel 18 des Grundgesetzes:

Auszug

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere

– die Pressefreiheit,

– die Lehrfreiheit,

– die Versammlungsfreiheit,

– die Vereinigungsfreiheit,

– das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis,

– oder das Asylrecht

zum Kampfe

gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,

verwirkt diese Grundrechte.…..

Jeder, der gegen die Demokratie hetzt, hat kein Anspruch auf diese Grundrechte!

Ob linksextrem oder rechrsextrem oder religiös!

——-

Söder sagt Danke – das BAMF schickt die Abschiebung

Ein Dank von Söder – und ein Tritt vom BAMF: Held aus Aschaffenburg soll bis Juli Deutschland verlassen

Danke für nichts?

Zivilcourage lohnt sich? In Bayern offenbar nicht.

Migration als politisches Werkzeug – und was wirklich tötet

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Und im Mittelmeer?

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Die AfD passt nicht zu Deutschland.

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