Schlagwort: #Merz

Friedrich Merz – Ein NoGo als Trump-Lobby-Blackrock-BundeskanzlerKandidat

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.

Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.

Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.

Zumindest aus meinem Blickwinkel.

Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.

Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.

Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).

Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.

Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.

Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.

Dafür gibt es viele sachliche Gründe.

Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.

Zum

– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Quelle managermagazin

und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

Und jetzt noch seine Aussagen über

– Sozialtourismus

-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin

-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns

-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)

-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“

-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!

Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.

Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?

Das Gegenteil!

Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.

Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.

Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.

Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.

Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!

Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.

Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.

Stichwort Gesetzliche Rententenverung

Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremde Leistungen erbringt.

Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.

Mit beispielsweise

– Erziehungszeiten,

– Berücksichtigungszeiten,

– Müttergeld

– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)

– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch

– Aufstockung auf Grundsicherung

– Zuschlag auf Grundrente

Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.

Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.

Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.

Was finanziert die gesetzliche Rente alles?

Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).

Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.

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Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen

Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!

In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.

Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.

Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .

Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!

Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität

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Mord, Tötung…

Deutsche TV: 1.568

Nicht-Deutsche TV: 1.221

davon Zuwanderer Asylanten: 385

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Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…

Deutsche TV: 6.461

Nicht-Deutsche TV: 3.438

davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193

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Zur Bevölkerungszahl:
Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.

Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.

Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?

Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!

Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd!
Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN!
Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!!
Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!

Und wer es immer noch nicht versteht:

Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!

Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!

Entwicklung der Erwerbstätigen ab 2010

Merz wohl doch der Deutsche Trump

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Unglaublich, wie weit rechtspopulistisch die CDU inzwischen ist und Merz dazu schweigt.

Merz erinnert mich immer stärker an die Art und Weise von Trump.

Wollen dies wirklich die deutschen Wähler?

Titel vom Spiegel

Ich habe neulich einen Artikel im Spiegel gelesen, der sich mit Grover Norquist, einem radikallibertären Aktivisten, und seinem Einfluss auf die US-Politik beschäftigt. Norquist ist bekannt für ein provokantes Zitat, in dem er erklärt, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern sie so weit verkleinern, dass er sie „in einer Badewanne ertränken“ könne. Diese Aussage zeigt deutlich seine Ideologie, die auf einer drastischen Reduzierung staatlicher Einflussnahme basiert.

Norquist ist eng mit dem Netzwerk des Milliardärs Charles Koch verbunden, einem der einflussreichsten Akteure hinter den Kulissen der US-Politik. Gemeinsam mit Koch hat Norquist sich stark gegen Klimaregulierung eingesetzt. Unter Barack Obama verhinderten sie die Einführung eines CO₂-Preises in den USA, was zum Verlust der Parlamentssitze klimabewusster Republikaner führte. Ein weiteres zentrales Anliegen von Norquist ist es, möglichst niedrige Steuern durchzusetzen und den Einfluss von Superreichen auf die Politik zu maximieren. Auch ist er ein vehementer Gegner von Abtreibungsrechten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Andreas Hellmann, einem deutschen Politiker, der für eine Unterorganisation von Norquists Gruppe „Americans for Tax Reform“, die „Tholos Foundation“, arbeitet. Hellmann ist in der Vergangenheit als FDP-Politiker durch aggressive und kontroverse Äußerungen aufgefallen. So nutzte er ein abfälliges Wort über Muslime, das auf sexuellen Missbrauch von Tieren verweist. Als ein CDU-Politiker im Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als „Pack“ beschimpfte und forderte, sie aus Deutschland zu werfen, lobte Hellmann diese Äußerung öffentlich, bevor sein Kommentar gelöscht wurde.

Auch in anderen politischen Fragen vertritt Hellmann extreme Positionen. So bezeichnete er die Vorstellung, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidige, als „Schwachsinn“ und verharmloste die Auswirkungen des Klimawandels als übertriebenen „Alarmismus“.

Besonders brisant ist, dass die Brüder Charles und David H. Koch, die bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf die US-Politik genommen haben, auch erheblich zur Finanzierung der klimaskeptischen Organisation „CO2Coalition“ beitragen. Diese Gruppe ist dafür bekannt, Klimawandel und die damit verbundenen Risiken in Frage zu stellen. Auf Wikipedia kann man mehr über diese Verbindungen und die Rolle der Koch-Brüder bei der CO2Coalition nachlesen.

Insgesamt zeigt der Artikel, wie eng verwoben finanzielle Netzwerke und politische Aktivisten in den USA sind, um zentrale Themen wie den Klimaschutz zu beeinflussen. Norquist und die Koch-Brüder nutzen ihre Macht, um staatliche Eingriffe zu minimieren und den Einfluss von Superreichen zu maximieren – oft zum Nachteil von Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.

Aus meiner Sichtweise ist Friedrich Merz untragbar als Mitglied einer CDU-Partei und schon garnicht als Mitglied einer deutschen Regierung.

Verbrennerfreaks Merz, Söder, Linnemann ist es schittegal wieviel Überschwemmungen und Terror es durch Klimawandel gibt.

„Hauptsache die Kasse klingelt“

Ein Beitrag vo

Torsten Schreiber

Überschwemmungen & Terrorismus im Sahel

Während die CDU Deutschlands „den Verbrenner“ wieder stärken will und sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Feind“ ausgewählt hat, ein Jahr vor der Bundestagswahl, nehmen die Folgen des Klimawandels überall auf der Welt dramatische Formen an. Freunde sagen, wenn man hier in Deutschland die Nachrichten ansieht, fühlt es sich an wie in einem „Zombie-Film“.

—> Rockström, einer der führenden Klimawissenschaftler des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research warnt eindringlich, dass wir in nur (5) Jahren maßgebliche planetare Grenzen erreichen, während die Menschen AfD, FPÖ und andere rechte Spinner wählen, die außer Angst und Faschismus kein einziges politisches Lösungsangebot haben.

—> Währenddessen wie von vielen Experten seit Jahren befürchtet und von mir als Augenzeuge immer wieder geteilt, führen die Extremwetterfolgen des Klimawandels im globalen Süden zu verheerenden Zerstörungen und in der Folge zu einem massiven Anstieg der Geflüchteten, die wiederum verstärken den Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas und in deren Folge wählen die Menschen vor lauter Angst wie an diesem Wochenende rechte Parteien in die Parlamente. Ein Teufelskreis, der unsere Gesellschaften von Innen zerstört.

—> Die Gesellschaften spalten sich auf der Welt in diejenigen, die in ihrem fossilen Egoismus die Welt verbrennen und denjenigen die auf Menschlichkeit, Humanismus, Lösungen und Transformation setzen.

—> Viele Menschen merken nicht wie sie durch gezielte Manipulation zB. aus russischen Trollfabriken #Fakenews und gezielten #Cyberattacken auf den Leim gehen, die sie in die Arme von Populisten treiben.

—> Während über Osteuropa Fluten nach Westen brechen, erlebt die USA gleich zwei Superstürme mit Milliarden-Schäden, unbeachtet von jeglicher Berichterstattungen sind derweil die Extremwetterereignisse im Sahel, wo Überflutungen tausende Tote gefordert haben.

—> Alleine letzte Woche bei Überschwemmungen im #Tschad sind 1,7 Millionen Menschen betroffen, 200.000 unwiederbringlich zerstörte Häuser, 70.000 ertrunkene Nutztiere, 500 Tote, schon seit Juli leidet der Tschad unter diesem Extremwetter. Gleiches spielt sich ab in #Guinea, #Mali, #Nigeria und #Niger wo sich die humanitären Krisen weiter verschärfen. Von Guinea bis zum #Sudan sind derzeit 3,5 Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen, tausende Menschen starben. Die neuen Unwetter ereigneten sich in Gebieten, in denen die Lage aufgrund von Ernährungsunsicherheit und Konflikten sowieso bereits katastrophal ist.

—> Zusätzlich steigt die Zahl der Terroranschläge im #Sahel dramatisch an. Es werden derzeit tausende von Terrorgruppen vertrieben und getötet. Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Burkina Faso, dem am stärksten betroffenen Land, schlachteten Dschihadisten, die der Al-Qaida nahestehen, Ende August innerhalb eines Tages Hunderte von Zivilisten in der Stadt #Barsalogho, zwei Stunden von der Hauptstadt Ouagadougou entfernt, ab.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/torstenschreiber_fakenews-cyberattacken-tschad-activity-7246578078821285888-5h6t?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Die Originalfotos finden Sie in der Quelle und wurden hier ersetzt, um ggf. Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen zu vermeiden.

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Warum Friedrich Merz oder Markus Söder für Deutschland ein Billionengrab wird, wenn einer von beiden Bundeskanzler würde

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte –

Ja, auch ich hatte schon mal die CDU und auch FDP gewählt.

Dass heute Markus Söder dem CDU-Vorsitzenden den Vortritt als Bundeskanzlerkandidat gelassen hat, ist für mich wenig überraschend. Beide sind für Deutschland ein Horror!

Die Entwicklung der CDU und FDP ist für mich sehr bedenklich und aus den nachfolgenden Gründen absolut unwählbar.

Hier die Gründe:

Bereits der Parteivorsitz durch Friedrich Merz hatte ich kritisch verfolgt.

Friedrich Merz war vor seiner Karriere als Parteivorsitzender der CDU als Lobbyvertreter und Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock tätig.

Sein Jahreseinkommen hatte nach seinen eigenen Angaben 2020 über eine Million Euro betragen.

Merz hatte zu jeder Zeit sich gegen erneuerbare Energie gewandt und befürwortete immer Kernkraft und fossile Energie.

Der Grund ist wohl, dass Blackrock mit den folgenden Bereichen den Hauptgewinn produziert:

  1. Fossile Energie
  2. Kernkraft
  3. Ernährungsindustrie, z.B. FastFood, Süsswarenindustrie, Fleischindustrie
  4. Zulieferinvestments für 1. bis 3.
  5. Verkauf von Fondsprodukten

Je mehr Finanzbedarf bei 1. bis 4. besteht, desto höher ist der Bedarf an 5.

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter.

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Im Jahr 2023 verwaltete BlackRock ein Vermögen von 10,47 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg von etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Im Jahr 2023 hat BlackRock insgesamt rund 225 Millionen US-Dollar in den Bereich der erneuerbaren Energien investiert, insbesondere in Projekte wie Wind- und Solarenergie sowie Energietechnologien zur Unterstützung der globalen Energiewende. Ein bedeutender Teil dieser Investitionen floss in den Global Renewable Power Fund III, der mit 4,8 Milliarden US-Dollar abgeschlossen wurde. Dieser Fonds zielt darauf ab, weltweit in erneuerbare Energieprojekte zu investieren und so den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen oai_citation:2,Setting the Record Straight on Energy Investing | BlackRock oai_citation:1,BlackRock Real Assets Achieves a US$4.8 Billion Final Close for Global Renewable Power Fund III | Nasdaq.

225 Millionen hört sich zunächst viel an. Von 10,47 Billionen sind dies jedoch gerade einmal 0,00215 %.

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Wenn die Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:

Friedrich Merz, Markus Söder und Hubertus Aiwanger hatten noch in 2022 gegen Wärmepumpen gehetzt und dazu aufgefordert, Leber, Öl und Gasheizungen einbauen zu lassen.

Erzeugt wurde damit ein Run mit #Torschlusspanik auf Gas- und Ölheizungen.

Im Jahr 20,24 investierte BlackRock zum ersten Mal in Deutschland in erneuerbare Energien über die Firma Enpal.

Friedrich Merz war zu einer Betriebsversammlung eingeladen und zeigte sich dann darüber erstaunt, dass so wenig Wärmepumpen installiert werden.

Ein Kopf schütteln von so manchen Betriebsangehörigen hat dies wohl ausgelöst. Ein Jahr zuvor hatte Friedrich Merz noch die Wärmepumpen verteufelt und dann plötzlich eine Kehrtwendung gemacht, nachdem BlackRock in erneuerbare Energie einen Mini Betrag investiert hat.

Übrigens: BlackRock hat in erneuerbare Energien circa 225 Millionen investiert. Das Gesamtvermögen von 10,47 Billionen US-Dollar macht ein Vielfaches aus.

225 Millionen US-Dollar entsprechen etwa 0,00215 % des gesamten von BlackRock verwalteten Vermögens in Höhe von 10,47 Billionen US-Dollar.

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BlackRock – Fossile Energie (einschließlich Uran) ist nur ein Beispiel, wo Friedrich Merz BlackRock den Wegebenen will.

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Auch bei der Kapitalanlage will Friedrich Merz wohl für BlackRock so einiges tun.

So ist durchaus festzustellen, dass Friedrich Merz bei der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten eine Umschichtung auf BlackRock & Co. durchführen will.

Darüber ist zwar momentan noch nichts In der Presse zu lesen (bis auf einzelne Textpassagen von ihm), aber es davon auszugehen, dass Friedrich Merz hier einiges durch wirbeln würde. Dazu zählt es auch, dass die gesetzlichen Renten entsprechend angepackt werden.

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Oft wird insbesondere von der CDU auf den hohen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. Dass dieses Problem aber durch die CDU/CSU mit zu verantworten ist, wird nicht dargestellt.

Grund:

Der hohe Bundeszuschuss ist durch die Deckung von versicherungungsfremden Leistungen entstanden. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht von dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch die Politik.

So hat beispielsweise die CSU die Mieterin durchgesetzt. Ebenso wurde von den Vorgängerregierungen die Erziehungsrente, Grundsicherung und Zuschlag zur Grundrente eingeführt. Ebenso gehört auch dazu die Wiedervereinigung.

Auch wenn dies sinnvolle Dinge waren, so sind diese jedoch nicht durch die Gesetz, die Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch politische Entscheidungen.

Jetzt will der rechte Flügel der CDU sowie die FDP am liebsten die Rentenversicherung teilprivatisieren und den Bundeszuschuss noch weiter kürzen.

Ziel dieser perfide Art ist letztendlich, dass die Gesetze die Rentenversicherung einen schlechteren Ruf erhält und damit eine Privatisierung gerechtfertigt werden soll.

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Friedrich Merz ist Wirtschaftsanwalt und weiß genau, wie man argumentativ vorgehen muss, um eine Privatisierung weitgehend durchzuführen.

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Auch der Angriff auf das Bürgergeld war nur deshalb, damit der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden muss.

Arbeit muss ich lohnen! Genau deshalb muss der Mindestlohn auch angehoben werden und nicht das Bürgergeld abgesenkt werden. Das Bürgergeld steht letztendlich eine Existenzminimum Absicherung dar.

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Zu Markus Söder

Markus Söder als Ersatz für Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, wäre ein Schritt vom Regen in die Traufe.

Aus meiner Sicht ist Markus Söder, ein Fähnchen im Wind, dass immer das tut, was ihm am meisten hilft.

Auch hierzu gibt es massig Beispiele

Hilfreich ist da schon mal dieses Video:

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Dass Markus Söder nicht nur bei Atomkraft seine wehende Fahne mit seinem Namen anpasst ist hier sehr deutlich!

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Beide Personen sind für Deutschland unwählbar!

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Beide versuchen den menschengemachten Klimawandel klein zu reden und meinen zwischendurch:

Merz: „Es ist ja nicht gerade so, dass die Welt morgen untergeht…“ Das sind ja nur kleinere Wetterereignisse…..

Söder: „Dass wir solche Verwüstungen in Bayern mal haben, war nicht vorhersehbar….“

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Merz – Als Bundeskanzler? Völlig untragbar! Genauso wie der Bayernpopulist Söder

Ein Beitrag von

Wendelin Neubert

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/carlwendelinneubert_noafd-anpacken-miteinander-activity-7237134353665806337-KjPI?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.

Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.

Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.

Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.

Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.

Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.

So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.

Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:

—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?

Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)

—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.

Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:

Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.

Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.

Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.

#anpacken #miteinander

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.

Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!

Merz – Falschaussage zur Mobilität.

Ein Beitrag von Peter

Peter Jelinek

CDU-Chef Friedrich Merz sagte vor Kurzem: Man wisse nicht, welche Mobilität in Zukunft „wirklich umweltneutral“ entwickelt werden könne, hier eine ganz einfache Einordnung.

Hintergrund seiner Aussage war der Start der Kampagne gegen das europäische Verbrenner-Aus 2035. Mal abgesehen davon, dass der Markt die Richtung in die E-Mobilität klar vorgibt, geht es vor allem um Energieeffizienz, die er außen vorlässt. Denn die Frage bei jedem Antrieb ist: Woher kommt der Strom, der die die E-Fuels oder den Wasserstoff erzeugt?

—> Zu E-Fuels:
„E-Fuels sind wahrscheinlich noch lange knapp. Selbst wenn der Markthochlauf so schnell passiert wie beim Wachstumschampion Solar-Photovoltaik, würde das globale Angebot in 2035 nicht einmal ausreichen um die unverzichtbaren deutschen Bedarfe für Luftverkehr, Schifffahrt und Chemie zu decken“, heißt es aus vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research.

E-Fuels sind heute noch nicht kommerziell verfügbar. Bisher gibt es weltweit nur sehr wenige Demonstrationsanlagen. Bis 2035 sind derzeit etwa 60 neue E-Fuel-Projekte angekündigt, von denen nur etwa 1 Prozent mit einer finalen Investitionsentscheidung gesichert sind (Stand Ende 2023). Alle diese weltweiten Projekte entsprächen zusammen nur etwa 10 % der unverzichtbaren E-Fuel-Bedarfe Deutschlands. Die Politik hat mit verpflichtenden Quoten für E-Fuels im Flug- und Schiffsverkehr eine Stellschraube, um den E-Fuel-Markthochlauf zu beschleunigen.

—> Zu Wasserstoff
Toyota verschenkt im Grunde derzeit seine Wasserstoffautos, weil es sie nicht los wird. Das Unternehmen fährt also massive Verluste damit ein. Vor Kurzem hieß es: „In Deutschland werden in Kürze eine Reihe von öffentlichen Wasserstofftankstellen geschlossen. In Koblenz wird zum 1. April sogar die einzige öffentliche H2-Tankstelle für Wasserstoffautos im gesamten Bundesland dicht gemacht – offenbar, weil sich der Betrieb nicht lohnt.“

Weltweit sieht es auch nicht anders aus: Im Februar hatte Shell angekündigt, seine Wasserstoff-Tankstellen in Kalifornien zu schließen – die Standorte in Großbritannien hatte der Energiekonzern bereits 2022 geschlossen.

Der Knackpunk ist: Für Lkws oder andere Nutzfahrzeuge spielt Wasserstoff tatsächlich eine Rolle, aber eben nicht fürs Auto. Claudia Kemfert nannte den Wasserstoff einmal „Champagner der Energiewende“, den man nicht ins Auto kippen solle. Angesichts des hohen Energiebedarfs, den es für die Herstellung und Transport braucht, fasst es das gut zusammen. Wir brauchen Wasserstoff, aber eben in den Stahlwerken oder gern in Lkws – wobei letzteres sich auch noch zeigen wird.

Und um den Abschluss mit dem „Autopapst“ Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer zu machen: „Anstatt unsere Autobauer zu retten, zerstört das Gerede über eine Abkehr vom Verbrenner-Aus unsere Industrie. (…) Wer sagt, er wolle das Verbrenner-Verbot kippen, schadet dem Standort.“

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte-

Was wollen Politiker wie Merz und Lindner erreichen, wenn sie von Technologieoffenheit reden.

Unstrittig ist, dass damit diese Politiker und aus meiner Sicht Lobbyisten der fossilen Energie damit zunächst den Abbruch von fossiler Energie verhindern oder zumindest weiter nach hinten schieben wollen.

Technologieoffenheit bedeutet immer ein hinausschieben des Energiewechsels. Letztendlich werden alleine durch die Ölförderung weltweit jeden Tag 1 Mrd. US-Dollar verdient! Nein, nicht Umsatz, sondern Gewinn!

Und dieser Gewinn ist noch lange nicht alles! Neben den Ölförderfirmen verdienen auch noch ganz andere Wirtschaftszweige daran mit:

  • Ölrafinerie
  • Transport
  • Tankstellennetze
  • Hardwarehersteller aus den Branchen
  • Finanzdienstleister
  • Vermögensverwalter
  • etc.

Je länger die Umstellung auf erneuerbare Energie abgeschwächt wird, desto länger dauert diese Transformation.

Und mit Technologieoffenheit wird letztendlich durch das Prinzip Hoffnung weiter Cash verdient!

Aber nicht nur das. Es wird Geld in den Sand gesetzt. Selbst wenn man mit Strom alles abdecken könnte, würde man trotzdem die Technologieoffenheit fordern, denn es geht dabei auch um Forschungsgelder und den Erhalt des Tankstellennetzes (Tankstellenlobby).

„Arbeit muss sich lohnen“ – Warum die CDU, CSU, FDP, Freien Wähler und die AfD sich einig sind, dass das Bürgergeld runter soll….

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Der Satz

„Arbeit muss sich lohnen“ verdreht die Tatsachen!

Warum die CDU, CSU, FDP, Freien Wähler und die AfD sich einig sind, dass das Bürgergeld runter soll.

Der erste Satz verdreht die Tatsachen.

Der Satz

„Arbeit muss sich lohnen“

wird

⁃ von den politischen Parteien AfD, FDP, CDU, CSU und den Freien Wählern

⁃ diversen Untergruppuierungen dieser Parteien (z.B. Mittelstands – und Wirtschaftsunion M. I, T.)

⁃ sowie unternehmensnahen Organisationen und Verbänden (zum Beispiel die Familienunternehmer)

missbraucht.

Wer diesen Satz liest, stimmt natürlich sofort zu, ohne darüber nachzudenken. und wenn dann die Parteien das Bürgergeld reduzieren oder abschaffen wollen, stimmst Du vielleicht auch gleich zu.

Dass aber Du dann die Zeche bezahlen musst, sagen Dir dieses Parteien nicht!

Hier die Aufklärung:

Frage:

„ Wie hoch ist das Bürgergeld in Deutschland für eine einzelne oder für zwei Personen, also einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft)?“

Antwort:

„Eine alleinstehende Person erhält 2024 einen Regelsatz von 563 Euro.

Ein Paar bekommt in einer Bedarfsgemeinschaft 1012 Euro.

Für ein Kind (6 bis 13 Jahre) kommen noch 390 Euro dazu.

Hinzu kommt noch eine Miete, wobei der Strom vom Bürgergeld bezahlt werden muss und die Mietzuschuss regional unterschiedlich ist (Beispielmiete in Stuttgart maximal für eine Person 566 Euro, zwei Personen 670 (Ehepaar).

Nun gibt es diverse politische Parteien oder auch Organisationen, wie zum Beispiel die CDU, CSU, FDP, AfD und politische Organisationen wie beispielsweise die Familienunternehmer, Mittelstandsorganisation, M. I.T (Tochter Organisation innerhalb der CDU), die am liebsten das Bürgergeld herabsetzen wollten.

Dabei wird übersehen, dass hierzu verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, da das Bürgergeld das Existenzminimum absichern soll und mehr nicht.

Allerdings könnte das Existenzminimum dadurch künstlich verändert werden, indem der Warenkorb einfach verändert wird.

Auch dies haben schon einzelne Politiker, zum Beispiel von der FDP öffentlich im Fernsehen gesagt.

Der wahre Grund, warum das Bürgergeld herabgesetzt werden soll, ist, dass der Mindestlohn möglichst nicht erhöht werden soll.

Warum dies so ist, wird jetzt erklärt.

Ein Mindestlohn von 12,41 Euro führt dazu, dass der Arbeitnehmer sehr oft nur durch „Aufstockung über das Bürgergeldes“ ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums hat.

Hierzu folgende Erklärung:

Ein Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde ergibt 2084 Euro pro Monat ein.

Mache hierzu auch folgende Berechnung vor

12,41 € mal 8 Stunden mal 21 Tage ergibt 2084 € pro Monat.

Bei einer Familie mit zwei Kindern ist das Nettoeinkommen unterhalb des Bürgergeldes.

Zwar kommt zum Nettoeinkommen noch das Kindergeld und eventuell das Wohngeld hinzu, aber trotzdem kann eine Aufstockung noch entstehen.

Nicht die Steuern und Abgaben vom Lohn sind das Problem, sondern der zu geringe Arbeitslohn.

Der zu gering gezahlte Arbeitslohn durch den Arbeitgeber führt letztendlich dazu, dass die Allgemeinheit den zu geringen Nettolohn ausgleichen muss.

Ganz deutlich wird dies ab der Rente!

Frage:

„Wie errechnet sich in so einem Fall die Rente?“

Antwort:

Rentenberechnung:

Jahresverdienst geteilt durch Durchschnittsverdienst aller Versicherten ergibt dann die Entgeltpunkte, also

(2084 mal 12) geteilt durch 45358 Euro ist gleich 0,5513 Entgeltpunkte.

Frage:

„Wie hoch ist die voraussichtliche Altersrente?

Antwort:

„Voraussichtliche Rente nach 45 Jahren:

Entgeltpunkte pro Jahr aufaddiert

mal Jahre

mal aktueller Rentenwert

ist gleich Bruttomonatsrente

0,5513 mal 45 mal 39,32 ist gleich 975,47 Euro Brutto, abzüglich Kranken-, Pflegeversicherung und evtl. Steuern.

Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde – also bei einem monatlichen Mindestlohn von 2.650 Euro – beträgt die Rente monatlich 1.240 Euro.“

Wenn die tatsächlich Rente unter der Grundsicherung ist, dann muss die gezahlte Rente auf die Grundsicherung oder sogar durch einen sogenannten Zuschlag zur Grundrente ergänzt werden.

Die Differenz zwischen der tatsächlich erarbeiteten Rente und der Grundsicherung beziehungsweise dem Zuschlag zur Grundrente muss durch Steuerzuschüsse des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt und ausgeglichen werden.

Spätestens hier muss die Allgemeinheit für die zu geringen Lohnzahlungen aufkommen.

Den Gewinn trägt also der Unternehmer in früheren Jahren, den Ausgleich müssen alle Steuerzahler bezahlen.

Dadurch muss der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung jedes Jahr weiter erhöht werden.

Grund ist, das versicherungsfremde Leistungen, die durch die Politik festgelegt wurden, durch Steuerzuschüsse teilweise ausgeglichen werden.

Versicherungsfremde Leistungen sind beispielsweise:

⁃ Kindererziehungszeiten,

⁃ Berücksichtigungszeiten,

⁃ Zuschlag zur Grundrente,

⁃ Differenz zwischen erarbeitete Rente und Grundsicherung,

⁃ Mütterrente.

Von bestimmten Parteien

⁃ CDU

⁃ CSU

⁃ FDP

⁃ Freie Wähler Bayern

⁃ Oder AfD

wird dann aber wiederum behauptet,

„….die gesetzliche Rentenversicherung würde sich nicht tragen.

Man muss diese umgestalten.

Das ist ja schon daran zu erkennen, dass jedes Jahr steigende Steuer Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden müssen…..“

Mit dieser Argumentation wird dann versucht, die Gesetzliche Rentenversicherung schlechter zu machen, als sie tatsächlich ist!

Und bestimmte Parteien oder Politiker (zum Beispiel Friedrich Merz von der CDU, Christian Lindner von der FDP etc.) versuchen durch diese Argumentation, die gesetzliche Rentenversicherung in Misskredit zu bringen, damit anschließend vielleicht irgendwann einmal

Investmentgesellschaften – wie zum Beispiel Blackrock – die Kapitalanlage der Rentenversicherung noch übernehmen sollen…..!?!?!?!?

Ein perfides Spiel, dass sehr schwer zu durchschauen ist.

Und im Wahlkampf werden dann die Themen

⁃ Bürgerversicherung verdreht,

⁃ das Mindesteinkommen als überflüssig bezeichnet…..

⁃ Eine überflüssige Diskussion als Ablenkungsmanöver über Atomkraft Werke weiter angeheizt (obwohl Atomkraftwerke für die nächsten 20 Jahre in Deutschland auf jeden Fall erledigt sind.)

⁃ Das Thema Gesetze, die Rentenversicherung nur insoweit erwähnt wird, dass der Steuerzuschuss jedes Jahr weiter ansteigt und dies nicht verantwortungsvoll ist…. Und somit auch da. Eine Privatisierung versucht wird anzustreben.

Wie schlecht Privatisierung sein kann, konnte man in den letzten Jahren schon bei der Deutschen Bahn erkennen (Umwandlung in AG 1994).

Der Heizungshammer-Populismus von BILD, Söder, CDU und Aiwanger war eine Lüge!

Ob die hereingelegten Bürger dies an der Wahlurne noch wissen?

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Die Rekapitulation einer Kampagne gegen Wärmepumpen und damit Klimaschutz, unsere Interessen und für die fossile Lobby: „Es entstehen Kosten von 500 Milliarden Euro für den Staat und bis zu 300.000 Euro für Hauseigentümer. Entweder geht der Bürger pleite oder der Staat. Der Heizhammer muss gestoppt werden!“

Das schrieb Markus Söder am 6. Mai 2023 und stimmte damit in den Gesang vieler aus konservativen, rechtsextremen, aber leider auch liberalen Kreisen ein. Angefacht durch eine bodenlose BILD-Kampagne (die laut BILD-Chefin Horn „keine Kampagne“ ist), erlebte das Land knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und eine beispiellose Energiekrise eine Fake-Flut, die erschreckend wie bewundernd zugleich ist.

Söders Zahlen sind schon absurd, aber BILD lieferte bereits einige Monate vorher diese Überschrift: „Institut warnt: Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1.000 Milliarden“. Basis des Ganzen war eine Berechnung des RWI, das sich aber von der Zahl distanzierte.

Die Kampagne dürfte wenig überraschen. Erst im selben Zeitraum veröffentlichte die ZEIT Mails und Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Dieser gab dort offen zu: „Ich bin sehr für den Klimawandel“ und größter Anteilseigner des Springer-Konzerns ist KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.).

KKR wiederum schnitt in einer Studie aus dem Jahr 2022, die die Portfolios der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt auf klimaschädliches Investment auswertete, am drittschlechtesten ab. Es hat klar fossile Interessen und profitiert davon, wenn hierzulande Gesetze verhindert werden, die den Ausstieg aus dem Erdgas beschleunigen. Die „Döpfner-Leaks“ haben außerdem gezeigt, dass der Springer-Chef Einfluss auf die Berichterstattung nimmt – und zwar klar gegen mehr Klimaschutz.

Die Gas-Industrie wiederum hatte viel zu verlieren. Die Gewöhnung an den Krieg sickerte in die Gesellschaft und die Kosten schossen in die Höhe. Jetzt also noch hohe Kosten für den Heizungstausch? Keine Berechnung dazu, was uns der Import von LNG-Gas (ca. 200 Mrd. bis 2030) kostet oder die Folgen der Klimakrise. Kein Wort über die Kosten für Gas-Heizungsbesitzer ab 2027 durch den 2. Emissionshandel in der Europäischen Union (bis 2030 ca. 200 €/Tonne CO2 möglich).

Und fast 50 % der Haushalte, die hierzulande immer noch mit Gas heizen? Die werden die Kosten tragen müssen. Gut für die fossile Lobby, schlecht für alle anderen. Und entsprechend viel hat die Gasindustrie zu verlieren. Auf Platz 2 mit über 25 % landet übrigens Öl als Heizmittel. Die Zahlen dürften keine Überraschung sein, doch monatelang durften wir uns die Fake-Flut von exorbitanten Preisen für Wärmepumpen aus CDU/CSU- und anderen Kreisen anhören. Und die Folgen?

76 % der Neubauten laufen mit Wärmepumpen und man könnte sagen: 76 % sind nicht auf den Müll dieser Kampagne reingefallen. Gut so und doch bleibt politisch vieles hängen. Ein ähnlich notwendiges Gesetz in naher Zukunft? Erst einmal undenkbar. Der „Heizhammer“ wirkt.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Auch Bestandsbauten können ohne deutliche Mehrkosten umgerüstet werden.

Bei etwa der Hälfte aller bestehenden Häuser kann die Wärmepumpe ohne zusätzliche Sanierungskosten rentabel betrieben werden.

Bei weiteren 45 Prozent der Altbauten müssten einzelne Heizkörper durch Austausch entweder vergrößert oder durch effektivere Heizkörper ausgetauscht werden. Meist aber nur im Wohnzimmer.

Nur in 5 Prozent der Fälle wären umfangreiche energetische Maßnahmen notwendig.

Ich hatte bereits vor vielen Jahren immer wieder mit dem Gedanken gespielt bei mir im Haus eine Splitt-Klimaanlage einbauen zu lassen. Grund war teilweise die Hitze und besonders die Schwüle in einigen Wochen im Sommer.

Bis zur Umsetzung hatte ich mobile Klimageräte genutzt, die allerdings richtige Stromfresser waren.

Im September/Oktober 2021 hatten zwei Ereignisse dazu geführt, dass ich eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ:

1. Russische Manöverübungen an der Grenze zur Ukraine

2. Füllstand der Gasspeicher in Deutschland mit unterdurchschnittlichen Werten

Beide Ereignisse hatten bei mir dazu geführt:

1. Luft-/Luftwärmepumpe zu bestellen

2. einen Stromgenerator anzuschaffen.

Nein, ich bin kein Panikmensch. Wenn nichts passiert wäre, dann hätte ich zumindest durch die Luft-/Luftwärmepumpe (Splitsystem) auch eine Luftkühlung und Lufttrocknung in den heißen und schwülen Monaten gehabt und in der Übergangszeit (so war damals mein Gedanke) eine günstige Heizung gehabt…..

Und der Stromgenerator wäre in bestimmten Situationen durchaus auch sinnvoll. In dem Ort, in dem ich lebe, hatten wir mehrmals durch Starkregen Überschwemmungen (2004, 2005, 2010, 2021 und 2022).

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Teilweise waren die Überschwemmungen so stark, dass eine komplette Sporthalle und im Stadtzentrum, die Hauptstraße ebenfalls unter Wasser stand.

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Bei einer Gemeindeversammlung hatte dann eine ältere Dame damals gesagt, dass es so schlimm nicht einmal nach dem Zweiten Weltkrieg war.

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Das schlimme war teilweise auch, dass der Strom ausgefallen war. Und dies nicht nur für ein paar Stunden.

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Inzwischen wurden zwar mehrere Auffangbecken etc. gebaut. Trotzdem kann man solche Wetterereignisse nur teilweise mit Baumaßnahmen entgegentreten.

Insoweit ist ein Stromgenerator durchaus eine geeignete Vorsichtsmaßnahme.

Die geplante Ergänzung der Gasheizung durch die Luft-/Luft-Wärmepumpe hat sich durchaus gerechnet.

Die Gasheizung muss nur noch derzeit für die Warmwasseraufbereitung genutzt werden. Und auch hierzu gibt es bereits eine Wärmepumpenergänzung, beispielsweise von Vissmann, die nicht zu teuer ist.

Für die Luft-/Luft/Wärmepumpe (5 Innengeräte und 2 Aussengeräte) war der Bruttoaufwand 15.500 Euro, wobei die Bafa 35 % erstattet hatte.

Ich möchte nochmals betonen, dass die Anlage bereits vor dem russischen Angriffskrieg im Januar 2022 fertiggestellt wurde.

Und es hat sich gerechnet. Die Energiekosten (Strom und Gas) haben sich in Summe fast halbiert.

Weitere Informationen hierzu gibt es über die folgenden Links:

1. Meine #Erfahrungen im #Selbstversuch mit #Wärmepumpe und ElektromobilMein Gott, wie hat die #Merztruppe #Spahn, #Linnemann, #Söder alle angelogen! —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/07/01/meine-erfahrungen-im-selbstversuch-mit-waermepumpe-und-elektromobil/

2. Wärmepumpe Zwischenstand im kalten Januar 2024

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/01/21/waermepumpe-zwischenstand-im-kalten-januar-2024/

3. Wärmepumpen -Empfehlung in einem heutigen Seminar von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg —-Luft-Luftwärmepumpen sind für 1 bis 3-Familienhäuser sehr empfehlenswert, auch bei älteren Häusern

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg führt regelmäßig Seminare zu unterschiedlichen Themen durch. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/13/waermepumpen-empfehlung-in-einem-heutigen-seminar-von-der-verbraucherzentrale-baden-wuerttemberg/

4. Selbstversuch Luft-Luftwärmepumpe —- Lohnt sich Luft-Luftwärmepumpe bei einem Haus? —>

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/19/selbstversuch-luft-luftwaermepumpe/

5. Trotz Wärmepumpe überlebt

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/01/24/trotz-waermepumpe-ueberlebt/

6. Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen. —— Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/14/waermepumpe-immer-wieder-gibt-es-die-behauptung-dass-waermepumpen-zu-teuer-sind-und-der-verbrauch-viel-hoeher-waere-so-dass-sich-waermepumpen-nicht-lohnen/

7. Hetze der „Bedenkenträger“ zum Thema Wärmepumpen geht weiter —— Warum und wer den Ausbau von Wärmepumpen ausbremsen will

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/09/16/hetze-ueber-bedenkentraeger-von-waermepumpen-geht-weiter/

8. Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung. —— Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen

Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.

ES BESTÄTIGT FANS VON WÄRMEPUMPEN UND NIMMT KRITIKERN DEN WIND AUS DEN SEGELN:

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/09/14/waermepumpe-bei-minus-30-grad-immer-noch-besser-als-gas-oder-oelheizung/

Das Dreiecksverhältnis(?) von Merz, BlackRock und Weimer von der Deutschen Börse

An Zufälle glaube ich da langsam nicht mehr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Kurz vor der Europawahl meldet sich Theodor Weimer als Vorstand der Deutschen Börse und betreibt ein populistisches Bashing, das selbst Vorstände von internationalen Unternehmen als mies bezeichnen.

Doch wie sind da wohl die Zusammenhänge?

Hier eine kleine Ergänzung von Ingrid L.

„Zufälle gibt es:

Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde 2020 der Vermögensberater Michael Rüdiger (ehemaliger Chef des Sparkassen-Fondsdienstleisters Dekabank, seit 2020 „Selbstständiger Unternehmensberater“ und im Aufsichtsrat), der ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse war, zu der auch Dr. Weimer als Vorstand angehört.

Ob die sich hin und wieder bei After Work-Parties zum Netzwerken treffen?“

Interessant ist in diesem Zusammenhang der berufliche Lebenslauf und die unterschiedlichen Stationen s. —> https://deutsche-boerse.com/dbg-de/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/Michael-R-diger-1991458

Z.B. Credit Suisse Group Zürich

———

Im August 2023 titelte das manager Magazin:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/cum-ex-blackrock-oberkontrolleur-michael-ruediger-wird-von-der-vergangenheit-eingeholt-a-8d0d9599-9bca-4b58-a5c4-4145760e3d16

Blackrock-Oberkontrolleur Michael Rüdiger im Visier der Ermittler

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Cum-ex-Skandal jetzt auch gegen Michael Rüdiger. Der frühere Deka-Chef kontrolliert heute Blackrock Deutschland und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.

———

Nimmt man all diese Verbindungen und zieht dabei die Fäden, dann entsteht dabei schon der Verdacht, dass es eine enge Verbindung von

– Friedrich Merz zu Michael Rüdiger

– Michael Rüdiger zu Theodor Weimer

Und von

#BlackRock zur Deutschen Börse sowie zu Credit Suisse – heute UBS – gibt.

Cumex, BlackRock und Merz

Auch hierüber gibt es immernoch offene Fragen, die im Handelsblatt am 7.11.2018 gestanden hatten:

„Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.“

Dass heute wohl immer noch zwischen #Friedrich #Merz, #BlackRock Kontakte und gemeinsame Interessen bestehen und Merz die CDU für diesen Weg nutzt, wird immer deutlicher erkennbar.

Es geht hier jetzt nicht nur um Mutmaßungen, sondern um sichtbare Indizien.

Aus meiner Sicht vertrete ich die Annahme, dass Friedrich Merz sehr viele Parallelen aufweist, die die Aussage von internationalen Magazin politico (USA) stützt, dass Friedrich Merz ein deutscher Donald Trump sei,

„

Quelle —> https://www.fr.de/politik/friedrich-merz-cdu-donald-trump-usa-zeitung-vergleich-deutschland-kanzler-angela-merkel-berlin-90116685.html

Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „Welche Parallelen und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen BlackRock und Friedrich Merz?Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Die Antwort wird der CDU / CSU nicht gefallen:


Welche Zusammenhänge und Verbindungen bestehen zwischen Friedrich Merz und BlackRock?

Friedrich Merz und BlackRock haben einige bemerkenswerte Verbindungen und Parallelen, insbesondere in Bezug auf Merz‘ berufliche Laufbahn und seine politische Rolle in Deutschland. Hier sind die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Verbindungen:

1. Berufliche Verbindung

– Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock. In dieser Rolle war er für die Überwachung und strategische Ausrichtung von BlackRock in Deutschland verantwortlich.

Diese Position lässt Fragen über mögliche Interessenkonflikte offen, insbesondere da er nun wieder eine prominente politische Rolle einnimmt.

2. Wirtschaftlicher Einfluss

– BlackRock, als der weltweit größte Vermögensverwalter mit inzwischen über 10 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen, hat erheblichen Einfluss auf die globale Finanzlandschaft.

Merz, durch seine frühere Tätigkeit bei BlackRock und seine wirtschaftsnahe politische Ausrichtung, hat ebenfalls erheblichen Einfluss auf die deutsche Wirtschaftspolitik.

Kritiker sehen hierin eine problematische Nähe zwischen privaten Finanzinteressen und öffentlichen politischen Entscheidungen.

3. Politischer Einfluss

– Obwohl BlackRock kein politischer Akteur im traditionellen Sinne ist, übt das Unternehmen durch seine Investitionen und seine Rolle als Berater für Regierungen und Zentralbanken weltweit indirekt politischen Einfluss aus. Merz, als prominenter Politiker der CDU und zeitweise Kandidat für den Parteivorsitz, hat ebenfalls erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik. Diese Verbindung wirft Fragen über die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen auf.

4. Verflechtung von Politik und Wirtschaft

– BlackRock ist bekannt für seine Verflechtungen und Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern weltweit. Merz verkörpert diese Verflechtung durch seine Karriere, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Spitzenpositionen umfasst. Diese enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft wird oft kritisch gesehen, da sie die Gefahr birgt, dass politische Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen getroffen werden könnten.

5. Öffentliche Wahrnehmung und Kritik

– BlackRock steht oft im Mittelpunkt der Kritik, insbesondere hinsichtlich seiner Größe, Marktmacht und des Einflusses auf die Unternehmenspolitik. Merz selbst steht ebenfalls im Fokus der öffentlichen Kritik, insbesondere aufgrund seiner Nähe zu großen Finanzunternehmen wie BlackRock und seiner wirtschaftspolitischen Positionen. Diese Kritik unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

6. Finanz- und Wirtschaftskompetenz

– BlackRock verfügt über tiefes Wissen und Erfahrung in globalen Finanzmärkten. Merz bringt umfassende Erfahrung in Finanz- und Wirtschaftsthemen mit, sowohl durch seine Tätigkeit bei BlackRock als auch durch seine berufliche Karriere als Wirtschaftsanwalt und Politiker. Diese Expertise wird jedoch auch als potenzielle Quelle von Interessenkonflikten wahrgenommen.

Fazit

Die Verbindung zwischen BlackRock und Friedrich Merz ist ein prägnantes Beispiel für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Merz‘ Rolle bei BlackRock und seine politische Karriere zeigen, wie eng politische und wirtschaftliche Einflüsse miteinander verbunden sein können. Diese Verbindung wird von Kritikern oft als problematisch angesehen, da sie Zweifel an der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen aufkommen lässt und das Vertrauen in die Integrität politischer Akteure untergräbt.

Einmal bitte diplomatische Antwort durch ChatGPT zum Thema Kernenergie mit offiziellem Statement von Friedrich Merz und BlackRock:

Warum ist Friedrich Merz und BlackRock für Kernenergie?

Friedrich Merz und BlackRock haben beide aus unterschiedlichen Perspektiven Interesse an der Kernenergie, wobei ihre jeweiligen Positionen durch wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen geprägt sind.

Friedrich Merz‘ Position zur Kernenergie

Friedrich Merz, ein prominenter deutscher Politiker der CDU, hat sich mehrfach öffentlich für die Nutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie ausgesprochen. Seine Unterstützung für Kernenergie basiert auf mehreren Schlüsselaspekten:

  1. Klimapolitische Überlegungen: Merz argumentiert, dass Kernenergie eine kohlenstoffarme Energiequelle ist, die zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen kann. In Zeiten, in denen der Klimawandel ein dringendes globales Problem darstellt, sieht er die Kernenergie als eine notwendige Brückentechnologie, um die Energiewende zu unterstützen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.
  2. Energiesicherheit: Merz betont oft die Bedeutung von Energiesicherheit und Unabhängigkeit. In seinen Augen kann Kernenergie einen stabilen und zuverlässigen Beitrag zur Energieversorgung leisten, insbesondere in Zeiten, in denen erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie noch nicht konstant genug Energie liefern können.
  3. Wirtschaftliche Gründe: Als Wirtschaftsfachmann sieht Merz auch die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie. Er argumentiert, dass die Kernenergie Arbeitsplätze schafft, technologische Innovationen fördert und die deutsche Industrie wettbewerbsfähig halten kann.

BlackRocks Interesse an Kernenergie

BlackRock, als einer der weltweit größten Vermögensverwalter, hat ebenfalls Interesse an der Kernenergie, jedoch aus einer investitions- und renditeorientierten Perspektive:

  1. Diversifizierung und Rendite: BlackRock sucht ständig nach Möglichkeiten, das Portfolio seiner Kunden zu diversifizieren und stabile Renditen zu erzielen. Investitionen in Kernenergie können langfristige und stabile Erträge bieten, besonders in Märkten, die einen Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen anstreben.
  2. Nachhaltige Investitionen: In den letzten Jahren hat BlackRock sein Engagement für nachhaltige Investitionen und Umwelt, Soziales und Governance (ESG) verstärkt. Kernenergie wird zunehmend als eine saubere Energiequelle angesehen, die helfen kann, die CO2-Emissionen zu senken. Dies passt zu BlackRocks Ziel, nachhaltige Investitionen zu fördern.
  3. Politische und regulatorische Rahmenbedingungen: In einigen Regionen der Welt gibt es politische und regulatorische Unterstützung für die Kernenergie als Teil der nationalen Energiestrategien. BlackRock könnte dies als eine stabile und unterstützende Umgebung für Investitionen betrachten.

Gemeinsame Überlegungen

Sowohl Friedrich Merz als auch BlackRock sehen in der Kernenergie Potenzial, eine wichtige Rolle in der zukünftigen Energieversorgung zu spielen. Die gemeinsamen Überlegungen beinhalten:

  • Reduzierung von CO2-Emissionen: Beide erkennen die Notwendigkeit an, die Emissionen zu senken und sehen die Kernenergie als eine Schlüsseltechnologie, um die Klimaziele zu erreichen.
  • Stabilität und Zuverlässigkeit: Kernenergie kann eine konstante und zuverlässige Energiequelle sein, die weniger von Wetterbedingungen abhängig ist als einige erneuerbare Energien.
  • Wirtschaftliche Vorteile: Die Förderung der Kernenergie kann wirtschaftliche Vorteile bringen, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung technologischer Innovationen.

Fazit

Die Unterstützung von Friedrich Merz und BlackRock für die Kernenergie spiegelt eine Kombination aus wirtschaftlichen, klimatischen und sicherheitspolitischen Überlegungen wider. Beide sehen die Kernenergie als einen wichtigen Bestandteil einer diversifizierten und nachhaltigen Energiezukunft, die sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch ökologische Vorteile bieten kann.

Allerdings ist Atomkraft nicht so sauber, wie es immer von Friedrich Merz und BlackRock dargestellt wird.

Die Gewinnung von Uran, das hauptsächlich für die Kernenergie genutzt wird, kann erhebliche Umweltschäden verursachen. Hier sind einige der Hauptumweltauswirkungen und eine Übersicht über den Umfang des abgebauten Gesteins:

Umweltschäden durch die Gewinnung von Uran

  1. Landschaftszerstörung:
    • Tagebau: Große Flächen müssen freigeräumt und umgegraben werden, was zu erheblichen Eingriffen in die natürliche Landschaft führt.
    • Untertagebau: Obwohl weniger sichtbar, verursacht auch der Untertagebau erhebliche Eingriffe in die Geologie und kann die Stabilität des Bodens beeinflussen.
  2. Radioaktive Abfälle:
    • Tailings: Die Rückstände der Uranaufbereitung, die sogenannten Tailings, sind radioaktiv und können Schwermetalle enthalten. Diese müssen sicher gelagert werden, um eine Kontamination von Boden und Wasser zu verhindern.
    • Staub: Radioaktiver Staub kann während des Abbaus und der Verarbeitung freigesetzt werden und stellt ein Gesundheitsrisiko für Arbeiter und Anwohner dar.
  3. Wasserverbrauch und -verschmutzung:
    • Wasserverbrauch: Der Abbau und die Verarbeitung von Uran erfordern große Mengen an Wasser, was in trockenen Regionen zu Wasserknappheit führen kann.
    • Wasserverschmutzung: Radioaktive und chemische Stoffe können ins Grundwasser gelangen und dieses kontaminieren.
  4. Chemische Verunreinigungen:
    • Säurebergbau: Bei einigen Abbaumethoden wird Schwefelsäure verwendet, um Uran aus dem Gestein zu lösen. Diese kann Böden und Wasserläufe verunreinigen.
  5. Biodiversitätsverlust:
    • Habitatzerstörung: Der Abbau von Uran kann große Flächen von natürlichen Lebensräumen zerstören, was zum Verlust von Biodiversität führt.

Umfang des abgebauten Gesteins

Der Umfang des abgebauten Gesteins für die Uranproduktion variiert je nach Qualität des Erzes und den verwendeten Abbaumethoden. Hier einige Zahlen zur Veranschaulichung:

  • Erzgehalt: Uranerze haben typischerweise sehr niedrige Konzentrationen von Uran, oft nur 0,1% bis 0,5% Uranoxid (U3O8). Das bedeutet, dass für jede Tonne abgebauten Erzes nur ein kleiner Bruchteil tatsächlich Uran ist.
  • Abbaumenge: Um etwa 1 Tonne Uran zu gewinnen, müssen mehrere tausend Tonnen Gestein abgebaut werden. Schätzungen zufolge können es je nach Erzgehalt und Effizienz der Abbaumethoden zwischen 500 und 2000 Tonnen Gestein sein, die bewegt werden müssen, um 1 Tonne Uran zu gewinnen.

Weltweite Produktionszahlen

  • Uranproduktion: Im Jahr 2021 wurden weltweit etwa 48.000 Tonnen Uran produziert. Dies bedeutet, dass weltweit jährlich etwa 24 bis 96 Millionen Tonnen Gestein abgebaut werden, basierend auf dem oben genannten Verhältnis von Erz zu abgebautem Gestein.

Fazit

Die Gewinnung von Uran ist mit erheblichen Umweltschäden verbunden, darunter Landschaftszerstörung, radioaktive Abfälle, Wasserverbrauch und -verschmutzung, chemische Verunreinigungen und Biodiversitätsverlust. Der Abbau von Uran erfordert den Umgang mit großen Mengen an Gestein, was die Umweltbelastung weiter verstärkt. Effiziente und umweltfreundliche Abbaumethoden sowie strenge Regulierung und Überwachung sind daher entscheidend, um die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Durchschnittliche Kosten im Vergleich (Stand 2023)

1. Atomkraft

  • LCOE: Zwischen 60 und 120 USD pro Megawattstunde (MWh)
  • Faktoren:
    • Hohe Anfangsinvestitionskosten für Bau und Genehmigung
    • Lange Bauzeiten, die zu finanziellen Risiken führen
    • Relativ niedrige Betriebskosten, aber hohe Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Endlagerung des Atommülls

2. Windkraft

  • Onshore Windkraft LCOE: Zwischen 30 und 60 USD pro MWh
  • Offshore Windkraft LCOE: Zwischen 60 und 120 USD pro MWh
  • Faktoren:
    • Mittel bis hohe Anfangsinvestitionskosten
    • Relativ kurze Bauzeiten im Vergleich zur Atomkraft
    • Sehr niedrige Betriebskosten und keine Brennstoffkosten

3. Solarenergie

  • LCOE: Zwischen 20 und 50 USD pro MWh
  • Faktoren:
    • Sinkende Kosten für Solarmodule und Installation
    • Kurze Bauzeiten und modularer Aufbau, der leicht skalierbar ist
    • Sehr niedrige Betriebskosten und keine Brennstoffkosten

Gründe für die Kostenunterschiede

Atomkraft

  • Baukosten: Atomkraftwerke sind sehr kapitalintensiv in Bezug auf Planung, Genehmigung und Bau. Die komplexen Sicherheitsanforderungen und langen Bauzeiten tragen zu den hohen Kosten bei.
  • Sicherheits- und Entsorgungskosten: Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und die Entsorgung von radioaktivem Abfall sind erheblich und müssen über die gesamte Lebensdauer des Kraftwerks berücksichtigt werden.
  • Finanzierungskosten: Die langen Bauzeiten und das hohe finanzielle Risiko erhöhen die Finanzierungskosten erheblich.

Windkraft

  • Technologie und Skaleneffekte: Fortschritte in der Technologie und der Produktion haben die Kosten für Windkraftanlagen gesenkt. Insbesondere Onshore-Windkraft ist mittlerweile sehr kostengünstig.
  • Erschließungskosten: Die Erschließungskosten für Windparks sind im Vergleich zu Atomkraftwerken niedrig, und die Bauzeiten sind kürzer, was die Finanzierung erleichtert.
  • Standortabhängigkeit: Offshore-Windkraft kann teurer sein aufgrund der komplexeren Installation und höheren Wartungskosten, aber sie bietet oft konstantere Windverhältnisse und höhere Kapazitätsfaktoren.

Solarenergie

  • Sinkende Modulpreise: Die Kosten für Solarmodule sind in den letzten Jahrzehnten stark gesunken, was Solarenergie zur kostengünstigsten neuen Stromquelle gemacht hat.
  • Modularität und Skalierbarkeit: Solaranlagen können in verschiedenen Größen installiert werden, von kleinen Dachanlagen bis zu großen Solarparks, was Flexibilität bei der Finanzierung und Entwicklung bietet.
  • Geringe Betriebskosten: Nach der Installation sind die Betriebskosten minimal, da keine Brennstoffe benötigt werden und die Wartung relativ einfach ist.

Fazit

Insgesamt ist Solarenergie derzeit die kostengünstigste Option für die Stromerzeugung, gefolgt von Onshore-Windkraft. Atomkraft ist aufgrund der hohen Bau- und Sicherheitskosten teurer. Offshore-Windkraft kann teurer als Onshore-Windkraft, aber je nach Standort immer noch wettbewerbsfähig sein.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Kosten stark variieren können und dass langfristige politische, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen diese Kosten weiter beeinflussen werden. Zudem spielen andere Faktoren wie Netzstabilität, Energiespeicherung und regionale Ressourcenverfügbarkeit eine entscheidende Rolle bei der Wahl der Energiequellen.“

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Klar erkennbar ist auch mit chatGPT, dass Friedrich Merz und BlackRock gemeinsame Ziele eint.

Inwieweit Merz oder eine Zwischenperson noch für BlackRock aktiv arbeiten, kann nicht nachgewiesen werden.