Dammbruch verhindert! Demokraten stoppen AfD-gestützten CDU-Migrationsplan im Bundestag

Abstimmung im Bundestag am 31.1.2025

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Dammbruch verhindert – #Demokraten stoppen #AfD

Ergänzend ein Song

Dammbruch verhindern — https://youtube.com/shorts/xgtqrHke6-U?si=0sMsWY09YR28QjtN

Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen. 

Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann. 

Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 

Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.

Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.

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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen

Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.

Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?

Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:

1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.

2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei

Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.

Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?

Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet

Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.

Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.

Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden

Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.

Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür

Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.

Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene

Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.

Fazit

Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.

Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.

Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.

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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften

Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.

4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“

Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.

Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?

Besonders betroffen gewesen wären:

   •   Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten

   •   Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden

   •   In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind

Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.

Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?

Soziale Folgen:

   •   Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.

   •   Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.

Rechtliche Folgen:

   •   Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.

   •   Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.

Wirtschaftliche Folgen:

   •   Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.

   •   Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.

Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.

Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen

Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.

Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.

Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.

Filmbeiträge zu diesem Thema

Tagesthemen: Interview Friedrich Merz

Gesetzentwurf und Auswirkungen auf die Wirtschaft erklärt https://youtube.com/shorts/fejjSktbefk?si=Ucy37RgOgtBFGxAD
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Statement Robert Habeck zur heutigen Abstimmung
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Zeit – Bundestag stoppt Migrationsgesetz
Interview von AfD – Alice Weidel

Stuttgarter Zeitung: Kündigung eines Abos unmöglich? Ein Erfahrungsbericht

Was ist beim Leserservice der Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten los? Diese Frage stellt sich nach den jüngsten Vorkommnissen, die ich heute öffentlich machen werde.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

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Link https://youtu.be/3WTeSJ-IX2Y?si=FnyxDdEwIE-lRvwz

Der Fall: Eine Kündigung, die ignoriert wird

Am 11. August 2024 kündigte Herr Herbert H. sein Zeitungsabonnement per Fax.

Drei Personen waren Zeugen des Versands.

Dennoch wurde weiterhin der Abo-Betrag von seinem Konto abgebucht.

Es erfolgte keine schriftliche Bestätigung!

Im Gegenteil. Man versuchte weiter abzubuchen.

Als Herr H. das Geld über seine Bank zurückbuchen ließ, erfolgte keine Reaktion seitens des Verlags.

Auch eine schriftliche Bestätigung der Kündigung blieb aus.

Am 27. November 2024 schickte er eine weitere Kündigungs-E-Mail an service@stz.zgs.de – wieder ohne Erfolg. Stattdessen erhielt er am 2. Januar 2025 eine Zahlungserinnerung über 127,80 €, gefolgt von einer Mahnung am 16. Januar 2025.

Telefonischer Kundenservice? Fehlanzeige!

Heute versuchte ich über 15 Mal, den Leserservice telefonisch unter 0711 / 7205 – 6016 zu erreichen – jedes Mal wurde der Anruf nach wenigen Sekunden automatisch beendet.

Als ich schließlich die Zentrale kontaktierte, teilte mir ein Mitarbeiter namens We.. mit, dass die angegebene Nummer wohl falsch sei und die richtige 0711 / 7205 – 6161 lautet. Dort sei jedoch nach 17 Uhr niemand mehr erreichbar.

Auf der Mahnung ist tatsächlich jedoch die Durchwahl

Laut Zentrale der Zeitung ist wohl die falsche Telefonnummer abgedruckt. Methode?

0711 / 7205 6016

Absicht oder Schlamperei?

Ein derartiger Ablauf lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich nicht nur um einen simplen Organisationsfehler handelt, sondern möglicherweise um eine bewusste Strategie, um Kunden von der Kündigung ihres Abonnements abzuhalten.

Rechtliche Konsequenzen drohen

Herr Herbert H. (94 Jahre) hat bereits angekündigt, dass er die unrechtmäßigen Forderungen nicht begleichen wird.

Falls der Verlag weiterhin darauf besteht, wird die Angelegenheit juristisch geprüft – was zusätzliche Kosten für die Zeitung bedeuten könnte.

Es ist nicht hinnehmbar, dass langjährige Abonnenten durch solche Praktiken in eine Zahlungspflicht gedrängt werden, obwohl sie ihr Abo fristgerecht gekündigt haben.

Die Frage bleibt:

Ist dies ein Einzelfall – oder haben auch andere Kunden ähnliche Erfahrungen gemacht?

Publiziert in folgenden Social Media

Maden es zu keiner Reaktion gekommen ist, hatte ich bei dem Leserservice noch einmal angerufen.

Nach einer längeren Wartezeit, hatte ich dann eine Kundenberaterin am Telefon,

Mir wurde dann mitgeteilt, dass die Rechnungsbeträge ab Dezember wieder gutgeschrieben werden.

Für die Rücküberweisung würde dann nochmals eine Kontonummer benötigt.

Die Kontonummer von Herrn H. M. wurde dann der Stuttgarter Zeitung mitgeteilt.

Was trotzdem etwas ärgerlich ist:

Warum wurde der Kündigungseingang (Fax) nicht bestätigt und warum einfach im September weiter abgebucht?

Warum kam auch auf die letzte Beschwerde keine Rückantwort?

Tipp für jeden, der ein Abonnement kündigt:

Kündigung möglichst per E-Mail und per Fax. Faxbestätigung aufbewahren. und bei dem Versenden einer E-Mail darum bitten, dass der Empfang bestätigt wird.

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Milliardengrab statt Energie-Wunder: Warum der CDU/CSU-Traum vom Fusionskraftwerk zum Fiasko wohl wird!

Ein Beitrag von

Dr. -Ing. Johannes Weniger

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https://youtu.be/ikuIVxVQBFw?si=UgtawKOS93bn7elU

Lieber Friedrich Merz,

lieber Jens Spahn,

lieber Andreas Lenz,

in der CDU/CSU-Energieagenda fordern Sie, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland gebaut werden soll.

Bevor Sie sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, empfehle ich Ihnen die heute veröffentlichte Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu sichten.

Hier finden Sie die wichtigsten Zitate und Kernergebnisse der Studie „Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk“ zusammengefasst

—> „Falls Fusionskraftwerke ab Mitte des Jahrhunderts breit verfügbar sein sollten, würden sie auf ein Stromsystem treffen, das maßgeblich von erneuerbaren Energien geprägt ist.“

—> „Um die fluktuierende Einspeisung von Solar- und Windstrom auszugleichen, sind schnell regelbare Kraftwerke mit niedrigen Investitionskosten erforderlich. Fusionskraftwerke können diese Aufgabe absehbar nicht erfüllen.“

—> „Investitionen in Fusionskraftwerke werden in liberalisierten Energiemärkten schwer zu realisieren sein, wenn das damit verbundene unternehmerische Risiko nicht durch die öffentliche Hand abgemildert wird.“

—> „Werden aktuelle Klimaschutzziele erreicht, kämen Fusionskraftwerke voraussichtlich zu spät, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft zu leisten.“

—> „Weltweit steht nur eine sehr begrenzte Menge an Tritium für zivile Zwecke zur Verfügung. Für den Betrieb von ITER reicht sie aus. Für zusätzliche Anlagen, die Tritium verbrauchen, steht sehr wahrscheinlich kein Tritium zur Verfügung.“

—> „Fusionskraftwerke müssen im Betrieb mehr Tritium durch sogenanntes Brüten erzeugen, als sie verbrauchen. Die dafür nötigen Technologien sind kaum entwickelt und erprobt.“

—> „Tritium ist als Sprengkraftverstärker ein Bestandteil fortgeschrittener Kernwaffendesigns.

Die Erbrütung von waffenfähigem Plutonium in einer für Sprengköpfe ausreichenden Menge ist in Fusionskraftwerken technisch möglich. Um zuverlässig zu verhindern, dass militärisch relevante Mengen Tritium aus Fusionskraftwerken abgezweigt werden, ist ein äußerst hoher apparativer und administrativer Aufwand erforderlich.“

—> Meine Empfehlung an die CDU und CSU:

Streichen Sie auf Basis der Erkenntnisse dieser Studie in Ihrem Wahlprogramm besser folgende Passage:

Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“

Das würde jedenfalls den Bundeshaushalt jährlich um mehrere hundert Millionen Euro entlasten.

Link zur Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB):

Link —-> https://www.tab-beim-bundestag.de/projekte_auf-dem-weg-zu-einem-moeglichen-kernfusionskraftwerk-wissensluecken-und-forschungsbedarfe-aus-sicht-der-technikfolgenabschaetzung.php

CDU-General Linnemann im Shitstorm: Unmenschliche Aussagen entfachen Empörung – Mental Health aufs Abstellgleis?

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Ein Beitrag von

Jan Bredack

Harter Tobac, aber leider auf den letzten Metern des Jahres 2024 noch aufs Tableau in den sozialen Netzwerken gekommen.

Es braucht mit solchen Aussagen eines Generalsekretärs einer Christlich Demokratischen Partei gar kein extern inszeniertes CDU Bashing, das bekommen die Protagonisten ganz ohne Fremdeinwirkung hin.

Es mag an den Feiertagen und der Abstinenz der Politiker:innen von ihren Büros und Arbeit liegen, aber ich habe bis dato dazu noch kein Dementi oder Richtigstellung vernommen. Im Gegenteil, Herr Linnemann hat seine hier getroffenen Aussagen auf Nachfrage bestätigt und bekräftigt.

Ich war 2008 selbst von einer psychischen Erkrankung betroffen und habe in den letzten Jahren anhand vieler Erfahrungen mit Betroffenen eine hohe Sensibilität und Bewusstsein für unsere mentale Gesundheit entwickelt.

Im Jahr 2025 sollte das Thema Mental Health mit all seinen Facetten überall (privat und Business) mindestens bekannt sein?!

Solche Aussagen sind nicht einmal mit „rückschrittig“ oder „veralteten Denkweisen“ zu erklären, sie sind unmenschlich, rassistisch und auf das schärfste zu verurteilen bzw. im Keim zu ersticken!

#Carsten #Linnemann

———

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Keine Frage, die Tat in Magdeburg war grauenhaft. Und der Täter war ein Psychopath, also auch psychisch krank.

Was aber Carsten Linnemann hier fordert ist ein Melderegister aller psychisch Erkrankten. Dies ist ein Generalverdacht von allen Menschen, die psychisch erkrankt sind.

Persönlich erinnerte mich diese hetzerische Aussage von Linnemann an die Zeit des Nationalsozialismus und andere totalitäre Systeme.

Allein diese Aussage von Linnemann sollte anregen, dass die CDU eigentlich ein Parteiausschlussverfahren durchführt. Denn das verstößt gegen christliche Werte.

Oder ist die CDU nur noch eine D U? Nun, bei allen Forderungen von Merz, Spahn, Söder und Linnemann komme ich zu der Auffassung, das die Parteibezeichnungen

„Christliche Demokratische Union“ oder „Christliche Soziale Union“ eher auf

„Deutsche Union“ bzw. „Bayerische Union“

umgewandelt werden müsste.

Von Christlich merke ich genauso wenig, wie dies im Mai 2024 bereits 700 Pfarrer monierten.


Link —> https://www.n-tv.de/politik/700-Pfarrer-sind-wuetend-wegen-der-CDU-Asylplaene-article24923273.html

(700 Pfarrer sind wütend wegen der CDU-Asylpläne)

Auffällig ist, dass die CDU und CSU sich der AfD immer mehr angepasst hat.

Populistische Äußerungen gegen bestimmte Gruppen häufen sich immer stärker.

Im Bereich von sexuellen Übergriffen wurden schon öfters bestimmte ausländische Gruppen dafür verantwortlich gemacht. Und meistens sind das eben Menschen, die dafür verantwortlich gemacht werden, die eine andere Hautfarbe haben.

Dass es sich hierbei nur um einen minimalen Anteil dieser Gruppen handelt, wird meist weggelassen.

Eigentlich müsste man eher alle Männer – aus allen Schichten, egal ob reich oder arm, egal welche Hautfarbe – für sexuelle Belästigungen und sexuelle Übergriffe unter Generalverdacht stellen.

Letztendlich sind es doch 75 % aller Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen, die durch Männer stattfinden. Und sind es vielleicht nicht auch besonders die Menschen mit brauner Haarfarbe? Oh, Leni, Mann, hat doch auch braune Haare oder? Oder ist das dunkelblond?

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Dies macht deutlich, dass populistische Äußerungen einfach Schwachsinn sind.

Politiker und Parteien, die zu solchen Aussagen neigen, sind für mich nicht wählbar.

Friedrich Merz: Angriff auf unser Miteinander – Warum ich mich jetzt wehren muss!

Ein Beitrag von

Bijan Latif

Offener Brief an Friedrich Merz

Hallo Herr Merz,

seit langem verfolge ich Ihre Entwicklung – von einem herzlos konservativen Kapitalisten hin zu einem bösartig reaktionären Populisten.

Ihre aktuellen Aussagen zur Migration und insbesondere zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften sind für mich allerdings ein Wendepunkt.

Denn ich sehe mich von Ihnen persönlich angegriffen.

Doch es geht nicht nur um mich, sondern auch um meine Familie, meine Freunde und viele großartige Menschen in diesem Land.

Da verstehe ich wirklich keinen Spaß mehr.

Ihre Worte sind eine destruktive Attacke auf unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft und auf unser friedliches Zusammenleben.

Ihre Definition von Staatsbürgerschaft und „Deutschsein“ ist nicht nur völkisch und rückwärtsgewandt, sondern sät Zwietracht und Misstrauen, anstatt den dringend notwendigen Zusammenhalt und Gemeinsinn zu fördern.

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, erkennen Sie mir – und vielen anderen – fundamentale Rechte ab.

Ihre Angriffe auf unsere progressive Gesellschaft und Ihr Zündeln am rechten Rand habe ich schon lange als verachtenswert empfunden.

Doch nach Ihren jüngsten Äußerungen sehe ich mich gezwungen, aktiv zu werden.

Deshalb fordere ich Sie im Sinne des Common Sense und einer Rückkehr zu einem respektvolleren Umgang miteinander in unserem Land auf, Ihre Position zur Migration radikal zu überdenken.

Lassen Sie uns dazu in den Dialog treten – ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, vielleicht in einem gemütlichen Sessel statt am Küchentisch.

Das könnte helfen, Ihre Perspektive zu verändern und die tatsächliche Situation in Deutschland besser zu verstehen.

Und vielleicht auch zu erkennen, wie vielfältig „Deutsch“ sein wirklich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Latif

Blind im Meinungschaos: Warum Deutschland sich in populistische Täuschungen flüchtet – Ein Abgesang auf den gesunden Menschenverstand

Ein Beitrag von

Mirko Lange

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Manchmal denke ich, dass wir es als Bevölkerung Deutschlands nicht anders verdient haben, als in einem bürokratischen System mit überwiegend populistischen, mut- und visionslosen Politikern zu leben.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl habe ich in den letzten Tagen viele Diskussionen geführt. Die Einblicke, die ich dabei gewonnen habe, erschüttern mich. Ja, die Welt ist komplex, und viele Menschen fühlen sich überfordert. Ich verstehe, dass einfache Erklärungen dann attraktiv erscheinen. Aber dass selbst hochgebildete Menschen – Professoren, Wirtschaftsprüfer, Unternehmer – in Parallelwelten aus Fehlinformationen leben, macht mich sprachlos.

Es geht nicht darum, dass sie eine andere Meinung vertreten. Es geht darum, dass diese Meinungen oft auf komplett falschen Annahmen beruhen. Jedem ist seine eigene Meinung unendlich wichtig, auch das verstehe ich. Aber was ist eine Meinung wert, wenn ihre Grundlage fehlerhaft ist?

Ein Beispiel: Robert Habeck wird immer wieder für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands verantwortlich gemacht. Kritiker werfen ihm zum Beispiel vor, die Insolvenzregeln gelockert zu haben. Tatsächlich geschah dies aber zunächst 2020 unter der CDU-geführten Regierung und wurde später vom FDP-geführten Justizministerium fortgeführt. Habeck hat damit nichts zu tun. Oder der Vorwurf, er habe die CO2-Neutralität auf 2045 vorgezogen – das war eine Entscheidung der CDU-Regierung 2021, ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und von diesen Beispielen gibt es Dutzende – nur in Bezug auf Habeck.

Die Menge an Falschwissen ist erschreckend. Noch schlimmer ist jedoch die fehlende Bereitschaft, eigenes Wissen infrage zu stellen. Das verdichtet sich dann zu einem Narrativ und irgendwann verstärkt die „Confirmation Bias“ dann jede weitere Information: Menschen verteidigen dann ihre (fehlerhafte) Meinung mit Klauen und Zähnen. Wir müssen akzeptieren lernen, dass man sich irren könnte.

Ein Beispiel ist auch der Umgang mit Habecks Aussage auf dem „Zukunftstag Mittelstand 2024“ (siehe Bild). Dort sprach er in einer halbstündigen Keynote über Bürokratie. Ein 30-sekündiger Ausschnitt, in dem er sagte: „Der Staat macht ja keine Fehler“, wurde aus dem Kontext gerissen. Dabei war klar, dass er dies aus Sicht der Beamten meinte: Der Anspruch ist, keine Fehler zu machen, denn jeder kleine Fehler wird sofort moniert und führt zu Rücktrittsforderungen. Dieses Klima der Angst treibt die Bürokratie an. Statt diesen Punkt zu verstehen, wurde die Aussage instrumentalisiert, um ihn zu diffamieren.

Zwischen Wahrheit und Wahn https://youtube.com/shorts/zMrx_tnjBok?si=eiG9FeYut3YaEL4h

Genau das zeigt ein zentrales Problem in Deutschland: Wer den Kopf aus der Deckung wagt oder unkonventionelle Wege geht, wird sofort angegriffen. Gleichzeitig wird pauschal gemeckert, wenn niemand Verantwortung übernimmt. Für den Zustand unseres Landes tragen wir alle Verantwortung. Manche mehr, andere weniger. Aber es ist an der Zeit, dass wir alle aufhören, nur auf andere zu zeigen, und anfangen, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_manchmal-denke-ich-dass-wir-es-als-bev%C3%B6lkerung-activity-7281283869641723904-AbOG?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Gedicht passend zu diesem Artikel von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In Deutschlands Land, so wunderbar,

da läuft es oft doch sonderbar.

Ein bürokratisches Mühlwerk schwer,

macht Mut und Visionen oft nichts mehr her.

Zur Wahl wird laut debattiert und gestritten,

doch Wissen bleibt oft schlicht unbestritten.

Professor, Unternehmer, kluger Geist,

der Falsches glaubt und Wahrheit verpreist.

Man schimpft auf Habeck Tag für Tag,

für Dinge, die er nie gesagt.

Die CO2-Ziele? Nicht sein Beschluss,

doch trotzdem hagelt es immer Verdruss.

Die Insolvenzregeln – wer hat’s getan?

Das war die CDU voran.

Doch einfache Bilder sind schnell gemacht,

die Wahrheit wird dabei oft ausgelacht.

Wer wagt, sich offen hinzustellen,

den trifft der Sturm aus vielen Quellen.

Man reißt aus dem Kontext Satz um Satz,

bis bleibt vom Redner nur Scherbenplatz.

Und während jeder nur Fehler sieht,

bleibt eigene Schuld im Dunkeln gemieden.

Es wird Zeit, dass wir es verstehen:

Verantwortung tragen wir – jeder allein und gemeinsam zu sehen!

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Solarstrom als Risiko? Warum Daniel Wetzel mit seinem Artikel völlig danebenliegt – Faktencheck zu Förderung, Speichern und Netzflexibilität

Ein Beitrag von

Philipp Schröder

Lieber Daniel Wetzel,

Sie sind als Journalist der Welt am Sonntag bekannt als Kritiker der Energiewende. In vielen Punkten zu recht! Sie schreiben zu Millionen und daher nehmen Sie maßgeblich Einfluss.

Ihr heutiger Artikel ist Quatsch und Ihrer nicht würdig. Ihre Kernfehler:

1) Solarstrom sei Risiko: Nein, Solarstrom ist ein Segen! Er ist günstiger und sauberer als jede Alternative.

Allerdings wird er vollkommen falsch gefördert.

Das Design der Förderung honoriert maximale Einspeisung, die dann zu den bekannten Verwerfungen führt.

Nicht die Technologie.

Ich frage mich warum das so schwer ersichtlich ist – Volatilität braucht flexible Preise und Abrechnung.

Das Risiko ist ein falsche Förderung in Kombination mit fehlender Flexibilität (Smart Meter).

2) Speicher lieferten keinen ausreichenden Mehrwert:

Nein!

Es werden Ende 2025 knapp 15 GW Leistung (20% der Grundlast Deutschlands) in Kellern herumstehen aber sie dürfen nicht genutzt werden um die Spitzen zu glätten oder um z.B. die Frequenz zu stabilisieren.

Das ist ein rein rechtliches und bürokratisches Thema.

Würde man die Netzentgelte wie bei den geplanten und viel zu teuren „Mega Batterie Parks“ ebenfalls erlassen, dann würde hier ein atmender Deckel eines sich selbst optimierenden Strommarktes entstehen.

Ihr Meinungsgeber Amani Joas ist „biased“ er weiß, sollten die dezentralen Speicher behandelt werden wie Großspeicher, dann ist sein Geschäftsmodell tot.

Interessant das er es hierher schafft. Sie sollten eher mal mit dem Gründer von Next Kraftwerke und heutigen Gründer von SpotmyEnergy sprechen! Jochen Schwill

Es gibt einen Grund das der Gründer des größten virtuellen Kraftwerks Deutschland mit vorwiegend großen Einheiten nun auf „Mikro Flexibilität“ setzt! Weil es die günstigste Form ist.

Mit dem bestehenden Netz und den bestehenden Speichern, die bereits bezahlt sind – ohne das wir noch die riesiger Batterien Felder Bauern müssen – können wir mehr tun – günstiger und besser – damit dezentrale Systeme wie Wärmepumpe, Elektroautos Teil der Lösung der Volatilität werden und sich systemdienlich verhalten.

Also Teil eines selbstregulierenden Stromnetzes werden.

PS: Wie Sie richtig berichten stehen wir vollkommen zu der Änderung der derzeit falschen Förderung!

Aber nicht für mehr Kohle und Gas, sondern für

– noch mehr,

– noch günstigere

– und noch sauberere Energie für alle!

Catiana Krapp Kathrin Witsch Markus Meyer Fabian H. Jens Spahn Katharina Beck Dr. Florian Güßgen

Wo die Brandmauer schon weg ist – Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD

Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD

Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.

Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden

Zum Vorlesen des 1. Teils

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Wo die Brandmauer schon weg ist. https://youtu.be/H_HYiRoL_-w?si=hWLfQr150wqzxp1M

Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.

Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Ziele der Gesellschaft:

   •   Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.

   •   Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.

   •   Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.

Aktivitäten:

   •   Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.

   •   Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.

   •   Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.

Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“

Kontroversen:

Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.

Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.

Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.

Wichtige Vertreter und Unterstützer:

Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.

Die Mittelbar beteiligten Parteien

Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.

Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.

Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.

Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA

Ursachen der Spaltung

1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:

Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.

2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:

Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.

3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:

Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.

Gründung der Hayek-Stiftung

Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.

Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.

Folgen der Spaltung

   •   Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.

   •   Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.

   •   Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.

Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.

Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?

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Wer ist Hayek-Gesellschaft? https://youtu.be/d715XVeYNww?si=-t8qsiNQP0v-1UR5

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.

Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:

   •   Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths

   •   Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann

   •   Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke

   •   Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer

Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:

   •   Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD

   •   Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin

   •   Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

   •   Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist

In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.

Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.

Kommentar von Kalle Pipoh

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.

In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.

Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:

Hans Georg Maaßen (WerteUnion)

Michael Limburg (AfD)

Hans-Joachim Lüdecke (AfD)

Klaus Peter Krause (AfD)

Saskia Ludewig (CDU)

Georg B. Oschatz (CDU)

Linda Teuteberg (FDP)

Marie-Christine Ostermann (FDP)

Peer-Robin Paulus

Ulrike Ackermann

André F. Lichtschlag

Holger Thuß

Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.

André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.

Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.

FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.

Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk https://youtu.be/NT2c0l4xkc8?si=eK-woi5GtYBv8ENV

Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.

Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.

Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.

Hintergrund und Entstehung
Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.

Ziele und Ideologie
Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:

Privatisierung staatlicher Aufgaben
Abbau von Sozialleistungen
Senkung von Steuern
Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen
Vorgehen und Strategien
Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:

Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.

Schulung:

Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.

Vernetzung:

Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen.
Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk
Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:

Cato Institute (USA)
Heritage Foundation (USA)
Fraser Institute (Kanada)
Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)

Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.

Kritik am Atlas-Netzwerk
Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:

Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).

Einflussnahme auf Wahlen:

Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.

Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen.
Verbindungen nach Deutschland
In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.

Fazit
Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Was bedeutet Neoliberalismus?

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Was ist Neuroliberalismus? https://youtu.be/JKrB-a9ukRA?si=5JsvrjuwIZer7TOk

Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.

Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.

Zentrale Merkmale des Neoliberalismus

1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.

2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.

3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.

4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.

5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.

Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung

1. Soziale Ungleichheit:

      •   Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.

      •   Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.

2. Schwächung des Sozialstaats:

      •   Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.

      •   Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.

3. Privatisierung öffentlicher Güter:

      •   Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.

      •   Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.

4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:

      •   Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.

      •   Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.

5. Marktversagen und Monopolisierung:

      •   Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.

      •   Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.

6. Umweltprobleme:

      •   Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.

7. Erosion der Demokratie:

      •   Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

      •   Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.

8. Zunahme von Armutsrisiken:

      •   In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.

Beispiele für neoliberale Politik

   •   Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.

   •   Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.

   •   Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.

Fazit:

Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.

Meinungsfreiheit für Feinde der Freiheit: Wie Musk & Co. die Demokratie als Werkzeug für ihren Machtanspruch missbrauchen

Ein Beitrag von

Werner Koller

Musk & Co. müssten zu Wort kommen, weil ja die Meinungsfreiheit schließlich auch für die Feinde der Meinungsfreiheit gilt. Diese Art von Selbstaufgabe geht mir so langsam auf die Nerven.

Seit Jahren gibt es keine bequemere Position, als politisch Rechtsaußen zu stehen. Dort schreit man nach Meinungsfreiheit, beschneidet dabei ständig die Meinung anderer, besonders jener, die Kritik an Rechten üben. 

Elon Musk ist das beste Beispiel für diese selbstherrliche Stilisierung zum Freiheitskämpfer, der sich selbst gemütlich in der Opferrolle suhlt und gleichzeitig die Regeln für das wirkmächtigste Medium der Menschheitsgeschichte nach gusto zu seinen Gunsten selbst festlegt.

Die meisten wissen eigentlich, dieses Protestgehabe ist ein Zirkusspiel mit der Politik. Der Virus des Rechtspopulismus scheint auch Teile der bisher moderat konservativen Parteien zu erfassen. Dabei haben diese am meisten zu verlieren, denn den Rechtsaußenparteien geht es um eine Revolution, die den demokratischen Konservatismus zermahlen würde.

Viele Demokraten scheinen derzeit stark an ihren eigenen Werten zu zweifeln, wohingegen die Rechtsaußenkräfte von der Wirkmacht demokratischer Werte überzeugt sind, weshalb sie diese auch zersetzen wollen. 

Das ist das Kernparadox der Demokratie: Ihre Verteidiger halten sie für zu schwach und ihre Feinde für zu stark. Das ist letztlich eine Umkehrung der mentalen Verhältnisse.

Als Mittel für ihre Zersetzung wählen Politiker und Anhänger von Rechtsaußen mal den billigen Angriff und mal das Gejammer, nur nennen sie ihr Gejammer lieber „Kritik am Establishment“.

Dabei sind sie selbst oft dieses Establishment. Es geht ihnen im Kern darum, ihre Eliten-Privilegien nach so vielen Jahrzehnten nicht zu verlieren. Sie wollen ihre Gewinne nicht beschneiden lassen und reguliert werden schon gar nicht.

Rechte sind sich in ihrem Gejammer für nichts zu schade. Zuletzt beschimpften sie etwa die Drogeriekette Rossmann, weil diese sich die Freiheit nahm, Teslas aus dem Fuhrpark zu verbannen.

Die Begründung:

Warum sollte Rossmann die E-Autos von Musk kaufen, wenn dieser mit Trump einen Klimaleugner und in Deutschland eine verfassungsfeindliche Partei unterstützt?

Wer keine Demokratie möchte und die Recht extremen unterstützt, hat kein Recht darauf, dass man seine Autos kauft!

Die Anhänger von Musk klagen nun laut, Rossmann sei ein Gesinnungsunternehmen.

Die Freiheit eines Unternehmers gilt nichts, wenn dieser nicht Musk heißt. So halten es die vermeintlichen Verteidiger der Meinungsfreiheit am schlechtesten aus, wenn jemand diese Meinungsfreiheit nutzt, um ihnen und ihresgleichen den Spiegel vorzuhalten.

Was Rechtsextreme sich eigentlich wünschen, ist Beleidigungsfreiheit gegen ihre Feinde bei gleichzeitigem Kritikverbot an sich selbst. Der Rechtspopulismus ist nicht an Debatten interessiert, sondern an Diskurskontrolle. Käme er an die Macht, wäre die Meinungsfreiheit, die er heute nutzt, um im Schutz der so verachteten demokratischen Spielregeln seine Botschaften zu platzieren, sein erstes Opfer. Wir sollten ihm dazu keine Gelegenheit geben.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_musk-co-m%C3%BCssten-zu-wort-kommen-weil-https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_musk-co-m%C3%BCssten-zu-wort-kommen-weil-ja-activity-7279146021673140224-iLgW?utm_source=share&utm_medium=member_iosja-activity-7279146021673140224-iLgW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Marc Raschke

Genau das:
„Was Rechtsextreme sich eigentlich wünschen, ist Beleidigungsfreiheit gegen ihre Feinde bei gleichzeitigem Kritikverbot an sich selbst. Der Rechtspopulismus ist nicht an Debatten interessiert, sondern an Diskurskontrolle. Käme er an die Macht, wäre die Meinungsfreiheit, die er heute nutzt, um im Schutz der so verachteten demokratischen Spielregeln seine Botschaften zu platzieren, sein erstes Opfer.“

Zudem ergänzend:
Wir reden bei Musk nicht über jemanden, der einfach nur seine Meinung sagt. Er ist einer der mächtigsten Social-Media-Manipulateure dieser Erde – und er hat in der Welt seine politische Agenda kundgetan. Das ist also kein Meinungsbeitrag, sondern eine Kampfansage gegen Deutschland und Europa. Denn wenn es den beiden schlecht geht, geht es den USA gut. Und damit auch Musk.

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Kommentar von

Werner Koller

Marc Raschke Musk ist wie so viele geprägt von einer agonalen Weltsicht. Die internationale Ordnung ist eine Arena, in welcher der Gewinn des einen zwingend der Verlust des anderen sein muss. Kooperationsvorteile durch gemeinsame Institutionen und geteilte Werte existieren nicht.

In einem solchen Zero-sum-game mindset ist Manipulation nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Die Zoll- und Einwanderungspolitik von Trump entspringt der gleichen Logik wie die Technophilie von Musk. Und bisher haben wir darauf leider keine Antwort.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich habe mich bereits vor zwei Jahren davon verabschiedet, einen Tesla mir jemals zu kaufen. Seit zwei Jahren ist er bei mir auf meiner persönlichen Sanktionsliste.

Der Grund war, er kaufte Twitter und hatte extrem viele Mitarbeiter entlassen, die vorher einen Klassen Job gemacht haben, in dem sie Verschwörungsmythen und radikale FAKE-NEWS gelöscht hatten.

Seit dieser Zeit ist Twitter total verkommen.

Die Handlung von Elon Musk hatte mich damals schon befürchten lassen, dass er sich vielleicht sogar noch zu einem Diktator einmal entwickeln könnte.

Inzwischen sind über 200 Twitter Konten, die unser gemeinnützige Verein hatte, gelöscht.

Und ich finde es auch sehr gut, dass die Firma Rossmann sich von Tesla verabschiedet hat. Und ich hoffe, dass viele Firmen diesen Beispiel noch folgen und deutsche Autos oder Autos aus demokratischen Ländern kaufen. Tesla sollte hierbei immer ein Tabu immer bleiben!

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