Schlagwort: #Investitionen

Donald Trumps Wirtschaftspolitik: Führt seine Zollstrategie die USA in eine Krise?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Trumps ökonomischem Kurs

Mit markanten Slogans und großen Versprechungen sicherte sich Donald Trump erneut das Amt des US-Präsidenten. Doch während er mit dem Motto „Make America Great Again“ wirtschaftlichen Aufschwung propagiert, warnen führende Wirtschaftsexperten davor, dass die USA sich stattdessen auf einem besorgniserregenden wirtschaftlichen Abstieg befinden könnten.

Besonders kritisch äußert sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der als Professor an der Columbia-Universität tätig ist. Er sieht in Trumps Wirtschaftspolitik erhebliche Risiken für die Stabilität des Landes. Insbesondere die von Trump eingeführten Strafzölle könnten die Inflation massiv anheizen und die USA langfristig wirtschaftlich schwächen.

Donald Trump.
Showman ohne Verstand.

Trumps Strafzölle: Gefahr für Wirtschaftswachstum und Investitionen

Schon vor Trumps Wiederwahl warnten Experten vor seiner protektionistischen Handelspolitik. Nun scheint sich diese Sorge zu bewahrheiten: Trump setzt auf exorbitante Strafzölle, vor allem im Handel mit China und der Europäischen Union. Diese Politik soll vermeintlich die heimische Wirtschaft stärken, doch nach Ansicht von Stiglitz könnten die negativen Folgen überwiegen:

   •   Steigende Inflation: Durch höhere Importzölle verteuern sich viele Waren für US-Verbraucher, was die Inflation weiter in die Höhe treibt.

   •   Rückgang ausländischer Investitionen: Die Unsicherheit über langfristige Handelsbeziehungen schreckt internationale Investoren ab.

   •   Stagnierender Arbeitsmarkt: Unternehmen könnten aufgrund der gestiegenen Produktionskosten gezwungen sein, Arbeitsplätze abzubauen oder ins Ausland zu verlagern.

„Wenn die US-Regierung Handelsabkommen willkürlich aufkündigt, stellen sich Unternehmen die Frage: Wollen wir das Risiko eingehen, hier zu investieren?“, so Stiglitz. Dadurch könnten die USA an Attraktivität für globale Konzerne verlieren.

Praxisbeispiel: Wie Trumps Zölle die Produktionskosten hochtreiben

Ein konkretes Beispiel zeigt, wie die von Trump eingeführten Einfuhrzölle Unternehmen massiv belasten können. Betrachten wir den Weg eines Stahlimports in die USA und seine Weiterverarbeitung bis zur Endfertigung eines Automobils.

Ohne Zölle sähe der Ablauf folgendermaßen aus:

Ein Unternehmen importiert eine Einheit Stahl im Wert von 1 Million US-Dollar in die USA. Da keine Einfuhrzölle erhoben werden, bleibt der Preis für den Rohstoff unverändert. Nach einer Wertsteigerung von 120 % durch Weiterverarbeitung erhöht sich der Wert auf 2,2 Millionen US-Dollar. Anschließend wird der Stahl nach Mexiko exportiert, wo er in der Automobilproduktion weiterverarbeitet wird. Durch eine weitere Wertsteigerung von 180 % steigt der Wert auf 6,16 Millionen US-Dollar. Das fertige Automobil wird schließlich zurück in die USA importiert – ebenfalls ohne Zoll. Die endgültigen Kosten für das importierte Fahrzeug belaufen sich auf 6,16 Millionen US-Dollar.

Mit Zöllen steigen die Kosten jedoch drastisch:

Aufgrund eines Einfuhrzolls von 25 % auf Stahl erhöht sich der Anfangswert bereits auf 1,25 Millionen US-Dollar. Nach der Verarbeitung mit einer Wertsteigerung von 120 % ergibt sich ein neuer Wert von 2,75 Millionen US-Dollar. In Mexiko wird das Material weiterverarbeitet und erfährt eine Wertsteigerung von 180 %, was den Preis auf 7,7 Millionen US-Dollar erhöht. Bei der Wiedereinfuhr des fertigen Autos in die USA fällt nun erneut ein Einfuhrzoll von 25 % an, wodurch die endgültigen Kosten auf 9,63 Millionen US-Dollar steigen.

Diese Rechnung zeigt deutlich, dass Trumps protektionistische Maßnahmen die Produktionskosten um 3,47 Millionen US-Dollar in die Höhe treiben – eine Belastung, die letztendlich von Unternehmen und Verbrauchern getragen wird.

Droht den USA eine „Stagflation“?

Laut Joseph Stiglitz könnte Trumps Wirtschaftspolitik die USA in eine „Stagflation“ führen – eine seltene und besonders gefährliche wirtschaftliche Situation, in der hohe Inflation mit stagnierendem Wirtschaftswachstum einhergeht. Dies könnte die US-Wirtschaft in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten stürzen.

Hauptursachen für eine solche Entwicklung könnten sein:

   •   Steigende Produktionskosten durch Strafzölle

   •   Handelskriege, die den Exportmarkt der USA schmälern

   •   Zunehmende Investitionsunsicherheit durch abrupte wirtschaftspolitische Entscheidungen

Sollte Trump an dieser Strategie festhalten, könnte die US-Wirtschaft in den kommenden Jahren erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Fazit: Die massiven Risiken von Trumps Wirtschaftspolitik

Während Donald Trump seine Wirtschaftspolitik als Schutz für die US-Industrie verkauft, warnen renommierte Experten wie Joseph Stiglitz vor den langfristigen Folgen. Trumps Handelskonflikte, Strafzölle und unvorhersehbare Entscheidungen könnten Investoren abschrecken und die USA in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit führen.

Das Beispiel der Stahl- und Automobilindustrie zeigt eindrucksvoll, wie stark sich protektionistische Maßnahmen auf die Produktionskosten auswirken können. Während Unternehmen ohne Zölle effizient und wettbewerbsfähig arbeiten könnten, treiben Trumps Maßnahmen die Preise in die Höhe und schaden letztlich der US-Wirtschaft. Sollte sich der von Stiglitz prognostizierte Negativtrend bewahrheiten, könnte sich Trumps Wirtschaftskurs langfristig als schädlich für die USA und den globalen Handel erweisen.

Fossil, ungerecht, visionslos

Das Sofortprogramm der CDU im Faktencheck

Ein Beitrag von

1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands

Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.

Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.

2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:

– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.


– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.


– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.

Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.

3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie

Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.

• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.


• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.


• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.

Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.

4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion

Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.

Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.

Fazit: Ein Rezept für den Niedergang

Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.

#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand

Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.

Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.

Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.

Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:

Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.

Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.

Friedrich Merz

Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.

Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.

Es zeigt sich:

Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Auch wenn ich mir persönlich selbst jetzt schaden sollte, aber es wäre steuergerechter und würde viele Probleme – insbesondere im Wohnungsbau lösen.

Zum Vorlesen

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Warum die Abgeltungsteuer und auch der Freibetrag erhöht werden. https://youtu.be/I9aVEyxFmXQ?si=sdZTwNP47q5tueR9

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.

Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.

Was bedeutet das für normale Sparer?

Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.

Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.

Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?

Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:

1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.

2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.

3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.

Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist

Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.

Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.

Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.

Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.

Fazit

Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.

Finanzen Invest BlackRock

Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird

Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.

Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.

Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:

   •   Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.

   •   Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.

   •   Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.

Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.

Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:

   •   Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.

   •   Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.

   •   Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.

   •   Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.

Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.

Songs über die FDP VerhindererPartei FossileDeutschePartei

Songs komponiert und kombiniert von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Hier sind zwei Songs zum Thema #FDP, die #Verhindererpartei – FossileDeutschePartei.

Im Songinhalt werden auch einige Lobbyverbindungen genannt.

So zum Beispiel zum Verband

  • #DieFamilienunternehmer, wobei nur etwa 0,11 % aller Familienbetriebe in diesem elitären Kreis Mitglied sind,
  • IW Köln* (Erklärung unten)

Song 1

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#Song #FDP #VerhindererPartei #FossileDeutschePartei https://youtu.be/bhZ0q4wJ_qI?si=1kNlNfatVXrN8VVg

Song 2 #FDP #FossileDeutschePartei

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FDP #FossileDeutschePartei https://youtu.be/TA5hu46-aqo?si=O4zMpudTsshvNCmh

*

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und die FDP

teilen ideologische Überschneidungen, die sich vor allem in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung zeigen. Das IW Köln gilt als wirtschaftsnaher Think Tank, der maßgeblich von Arbeitgeberverbänden und der Industrie finanziert wird. Viele der Positionen und Studien des IW Köln stimmen mit den politischen Zielen der FDP überein und bieten dieser Partei häufig wissenschaftlich anmutende Argumentationsgrundlagen. Hier sind die zentralen Verbindungen:

1. Neoliberale Grundhaltung

Das IW Köln vertritt eine marktwirtschaftlich orientierte Ideologie, die auf Deregulierung, niedrige Steuern und eine begrenzte Rolle des Staates setzt. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Programmatik der FDP wider, die ähnliche Positionen vertritt – etwa beim Thema Steuersenkungen, Schuldenbremse oder bei der Ablehnung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft.

2. Unterstützung bei Steuer- und Abgabenfragen

Das IW Köln veröffentlicht regelmäßig Studien, die Steuersenkungen oder eine geringe Belastung von Unternehmen befürworten – Kernforderungen der FDP. Kritiker werfen dem IW vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeberseite zu vertreten, was der FDP als politischer Plattform für diese Positionen zugutekommt.

3. Netzwerke und Einfluss

Das IW Köln ist Teil eines Netzwerks wirtschaftsnaher Organisationen, die in engem Austausch mit FDP-Politikern stehen. Viele FDP-Mitglieder und Funktionäre nutzen die Expertise des IW Köln, um ihre Positionen in politischen Debatten zu untermauern. Der Einfluss des Instituts auf wirtschaftspolitische Entscheidungen – insbesondere bei Themen wie Renten, Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik – kommt oft der Agenda der FDP entgegen.

4. Argumentationshilfen für Lobbygruppen

Das IW Köln liefert Studien, die häufig von Industrieverbänden zitiert werden, um politische Forderungen zu unterstützen. Diese Studien werden von der FDP aufgegriffen, um etwa gegen höhere Unternehmenssteuern, die Vermögenssteuer oder strengere Regulierungen zu argumentieren.

5. Kritiker sehen “wissenschaftlichen Anstrich” für Lobby-Positionen

Obwohl das IW Köln sich als unabhängiges Forschungsinstitut darstellt, sehen Kritiker in ihm einen Sprachrohr für Arbeitgeberverbände und wirtschaftsliberale Parteien wie die FDP. Die FDP profitiert davon, dass die Positionen des IW in der Öffentlichkeit als „wissenschaftlich fundiert“ wahrgenommen werden, obwohl sie oft klar wirtschaftsnah geprägt sind.

Fazit:

Die Verbindung zwischen dem IW Köln und der FDP besteht vor allem in einer ideologischen Nähe sowie einer gegenseitigen Unterstützung. Das IW Köln bietet der FDP Argumentationshilfen, die diese in wirtschafts- und steuerpolitischen Debatten nutzt. Beide teilen das Ziel, eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu fördern, die häufig die Interessen der Arbeitgeberseite über die sozialen Belange der Mehrheit stellt.

Der Schulden-Betrug: Wie die CDU Deutschland in 52 Jahren mit Bilanztricks ruiniert hat – Ein Vergleich mit Europa und der Welt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Deutschland, einst als Finanzvorbild in Europa gefeiert, steht vor einer bitteren Wahrheit:

Jahrzehntelang wurden durch kreative Bilanzierung zukünftige Lasten verschleiert.

Würde der Staat nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (§ 249 HGB) bilanziert, wäre das wahre Ausmaß der Schulden offensichtlich.

Doch während die CDU in ihrer 52-jährigen Regierungszeit auf Kosten der Zukunft glänzte, setzen SPD und Grüne nun auf einen Kurswechsel:

Ein Investitionstopf soll sicherstellen, dass notwendige Projekte nicht länger vernachlässigt werden.

Bilanztricks nach § 249 HGB: Die Verschleierung der wahren Schulden in den 52 Jahren CDU-Regierung

Laut § 249 HGB sind Unternehmen verpflichtet, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, etwa für:

1. Instandhaltungen, die im kommenden Geschäftsjahr nachgeholt werden müssen, z. B. für Brücken oder Straßen.

2. Garantien, die freiwillig erbracht werden, aber dennoch Verbindlichkeiten darstellen.

Der deutsche Staat muss solche Rückstellungen nicht bilden – was bedeutet, dass die Kosten für unterlassene Investitionen buchhalterisch verschwinden.

Der Sanierungsstau bei Brücken, Straßen und Bildungseinrichtungen hätte längst als “Schulden” aufgelistet werden müssen.

Doch stattdessen wurde dieser Investitionsbedarf unsichtbar gemacht und in die Zukunft verschoben.

Deutschland im EU- und G20-Vergleich: Eine Illusion der Sparsamkeit

Ein Blick auf die Verschuldungsquote in Europa und weltweit zeigt zunächst ein positives Bild:

Staatsverschuldung in % des BIP (2024)

   •   Griechenland: ca. 171 %

   •   Italien: ca. 144 %

   •   Frankreich: ca. 113 %

   •   USA: ca. 122 %

   •   Deutschland: ca. 66 %

Auf den ersten Blick wirkt Deutschland solide.

Doch diese Zahlen verschleiern den tatsächlichen Zustand: Rückstellungen für Sanierungen, Rentenversprechen und Klimafolgekosten fehlen komplett.

Würde Deutschland korrekt bilanzieren, wäre der Schuldenstand erheblich höher.

Der Investitionstopf als Schlüssel zur Zukunft

SPD und Grüne fordern einen Paradigmenwechsel:

Statt Schulden blind zu verteufeln, sollen sie als Werkzeug für nachhaltige Investitionen genutzt werden.

Der “Investitionstopf” soll gezielt Mittel bereitstellen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.

So können dringend benötigte Maßnahmen finanziert werden:

1. Infrastruktur: Sanierung maroder Brücken, Autobahnen und Schienen.

2. Bildung: Investitionen in digitale Schulen und Lehrmittel.

3. Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Ladeinfrastruktur und Netze.

Unterschiedliche Schuldenarten: Konsum vs. Investition

SPD und Grüne wollen Schulden differenzieren:

   •   Konsumschulden entstehen durch laufende Ausgaben (z. B. Sozialtransfers).

   •   Investitionsschulden fließen in Projekte, die langfristig Erträge und Wachstum sichern.

Dieser Ansatz orientiert sich an Ländern wie Kanada und den USA, die nachhaltige Staatsanleihen (Green Bonds) zur Finanzierung ihrer Zukunftsprojekte nutzen.

Kritik an der CDU-Politik: 52 Jahre Illusion statt Investition

In ihrer 52-jährigen Regierungszeit hat die CDU es versäumt, Deutschlands Wohlstand langfristig zu sichern.

Stattdessen wurden notwendige Investitionen aufgeschoben, um kurzfristig Haushaltsdisziplin vorzugaukeln.

Die Folge:

Ein Investitionsstau, den künftige Generationen mit Steuern und Arbeitskraft teuer bezahlen müssen.

Besonders im Bereich Klimaschutz wurden Schlüsselprojekte aus Kostengründen gestoppt oder zu spät umgesetzt.

Die Brücken- und Straßensperrungen in den letzten Jahren sind nur ein Symptom dieser verfehlten Politik.

So soll der Investitionstopf funktionieren: Ein Fahrplan zur Reform

SPD und Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zur Finanzierung vor:

1. Reinvestition von Steuerüberschüssen: Überschüsse aus guten Jahren fließen direkt in den Investitionstopf.

2. Green Bonds: Ausgabe nachhaltiger Staatsanleihen für Klimaprojekte.

3. Effizienz durch Entbürokratisierung: Schnellerer Mittelabruf und kürzere Planungszeiten.

Fazit: Zeit für einen ehrlichen Kurswechsel

Nach 52 Jahren CDU-Politik steht Deutschland an einem Wendepunkt.

Die Schuldenillusion der “schwarzen Null” hat die öffentliche Infrastruktur geschwächt und die Zukunftsfähigkeit gefährdet.

Der Investitionstopf von SPD und Grünen könnte Deutschlands Finanzpolitik auf eine nachhaltige Basis stellen und zeigen, dass kluge Investitionen Wohlstand sichern – statt ihn zu gefährden.

Es braucht jetzt eine ehrliche Schuldenpolitik, die in Köpfe, Klima und Infrastruktur investiert, statt sie zu verschleiern.

Übrigens: Auch die CDU will investieren, allerdings wieder mit einem – aus meiner Sicht – perfiden Bilanztrick.

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Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen

Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören

Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren

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Was bedeutet dies?

Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.

Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz. 

Der Staat haftet für das Kapital.

BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.

Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.

Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.

Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.

STOP!

Grund:

Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!

Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche

Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.

Wie geht Renditesteigerung?

Beispiele:

Abwasserleitungen weniger erneuern

Weniger Kläranlagen

Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.

In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.

Folge:

Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.

Deutsches Beispiel aus der Historie:

Deutsche Bahn

  1. Wie pünktlich ist die Bahn?
  2. Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt? 
https://www.diepresse.com/5553009/seit-1994-mehr-als-5400-strecken-kilometer-von-deutscher-bahn-stillgelegt?utm_source=chatgpt.com

Privatisierung von Krankenhäusern:

Wie viele Kliniken sind kurz vor dem Aus?

Privatisierungen sind kein Mittel um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht blickt, muss wohl für Merz sein.

Wer also genau hinhört, erkennt wieder ein Indiz für die Verbundenheit von Merz zu BlackRock & Co.

Von konservativ zu radikal: Wie die CDU ihren Wertekompass verliert und Vertrauen verspielt

Ein Beitrag von

Markus Utomo

„Utomo, das ist kein deutscher Name, oder?“

Das könnte demnächst zum Problem werden.

Mein Vater kommt aus Indonesien, daher hat mein Nachname indonesische Wurzeln.

Für mich war das immer eine schöne Geschichte ein Teil meiner Identität, mit der ich mich auch in Deutschland wohl gefühlt habe.

Doch in den letzten Tagen fühlt sich diese Frage anders an.

Schwerer.

Mit einem bitteren Beigeschmack.

Die CDU fordert, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie straffällig werden. (aktuelle Umfrage: stärkste Kraft)

Die AxD fordert seit Langem die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und will sogar rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkennen. (aktuelle Umfrage: zweit stärkste Kraft)

Früher fühlte ich mich tatsächlich der CDU nahe.

Meine Oma war im Ortsverband aktiv, der Vater meines besten Freundes war jahrelang Bürgermeister für die CDU.

Als Kinder haben wir auf Wahlveranstaltungen gefeiert, später mit angepackt und ausgeholfen. Auch wenn die Partei nie „meine“ wurde, hatte ich Respekt vor ihr und konnte konservative Politik zumindest verstehen.

Heute kann ich das nicht mehr.

Die Worte, die aus den Reihen der CDU kommen, machen mir Angst. Sie klingen nicht mehr nach einem „konservativen Kompass“, sondern nach etwas anderem.

Die Brandmauer zur AfD scheint immer mehr zu bröckeln, vielleicht braucht man sie nicht mehr, weil man sich längst auf dem gleichen Boden bewegt.

Gewinnt man so Wähler zurück? Oder treibt man sie nur noch weiter in die Radikalisierung?

Es fühlt sich an wie: „Wenn das das neue christlich-konservativ ist, dann ist es ja nicht so schlimm, noch einen Schritt weiter zu gehen.“

Ich kann meine Oma leider nicht mehr fragen, wie sie das sieht.

Aber ich bin mir sicher: Sie wäre als Christin zutiefst enttäuscht.

Was ich dabei besonders schmerzlich vermisse, sind Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Themen: wirtschaftliche Zukunftsdiskussionen, Klimaziele, Versöhnung der Bevölkerung.

Dinge die sich mit Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft sicher nicht lösen lassen.

Noch schlimmer finde ich, dass Parteien der früheren Mitte mittlerweile in ihrer Rhetorik den rechten Rand umarmen, zündeln und mit dem Feuer spielen.

Dass sie zum Steigbügelhalter des radikalen Originals werden, statt sich klar und unmissverständlich dagegenzustellen.

In der Wirtschaft sprechen wir oft von Vertrauen, von klaren Werten, von langfristigen Strategien.

Wenn unsere politischen Führungskräfte den Wertekompass verlieren, verlieren wir als Gesellschaft und werden zum internationalen Spielball.

Und das wirkt sich unmittelbar auf die Wirtschaft aus: Auf den internationalen Ruf, auf Investitionsentscheidungen, auf Innovationen, auf Zusammenarbeit.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/markusutomo_utomo-das-ist-kein-deutscher-name-oder-activity-7282294432207437824-Ab7E?utm_source=share&utm_medium=member_ios

CDU und Jens Spahn: Zurück in die Zukunft – ‘Grünes Öl’ statt Klimaziele?

Ein Beitrag von

Mache mir hierzu eine reißerische Überschrift

Bei einer Veranstaltung des Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. bekräftigt CDU Deutschlands-Fraktionsvize Jens Spahn, dass seine Partei das 2023  veränderte  #Gebäudeenergiegesetz wieder deutlich zurücknehmen will. Statt allein auf Wärmepumpen zu setzen, plädiert er für „grünes Öl“ (https://www.focus.de/earth/report/auftritt-vor-waermepumpen-branche-spahn-sorgt-mit-rede-fuer-entsetzen_id_260519648.html ), also für das Heizen mit E-Fuels oder wohl auch alternativ mit Wasserstoff.

Auch einige Deutsche Gasversorger rechnen damit, dass nach der Wärmewende ein großer Bedarf an klimaneutralem Gas zum Heizen gedeckt werden muss (https://www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/stellungnahmen/dvgw-stellungnahme-vom-11042024q).

Alternativ müssten auch diese Gebäude mit #Wärmepumpe beheizt werden. Aber wie schnell ist das realisierbar? Woher soll die Energie dazu kommen?

Wieviel Geld kostet es?

In einer Studie haben Fachleute des Borderstep Institute for Innovation and Sustainability Instituts sowie aus den Reihen der Scientists For Future #S4F#S4F for Future die Heizung mit Wasserstoff im Vergleich zum Heizen mit der Wärmepumpe durchgerechnet.

Die Versorgung einer großen Anzahl von Gebäuden mit Wasserstoff zum Heizen erfordert sehr hohe Energiemengen und sehr hohe Investitionen in die Energieerzeugung.

Sie ist daher für jeden Einzelnutzer noch teurer als der ebenfalls nicht preiswerte Weg des Heizens mit Wärmepumpen

( https://www.borderstep.de/wp-content/uploads/2024/05/2024-Erdgasnetz-Heizen-mit-H2-Waermepumpe-.pdf ).

Und mögliche Strafzahlungen an die EU wegen des Nichteinhaltens der Klimaziele sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Die Annahme eines hohen Importanteils scheint dabei nicht zu wesentlich niedrigeren Kosten zu führen, da der große materielle und damit auch finanzielle Aufwand für die Technologien der Wasserstoffherstellung weitgehend unabhängig vom Ort anfällt.

Eventuelle Kostenvorteile durch höhere Volllaststunden werden dabei durch zusätzliche Kosten für die Komprimierung oder gar die Umwandlung in Ammoniak für den Transport ausgeglichen.

Dies gilt auch für den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze, die die Anlagen zur Stromherstellung mit den Elektrolyseanlagen und diese wiederum mit Hafenanlagen oder Endverbrauchern verbinden müssen. 

Wer gegenwärtig für eine Aufweichung der Klimaziele und des Gebäudeenergiegesetzes plädiert und stattdessen fordert, der Markt müsse den Klimaschutz auf Basis des ab 2027 steigenden CO2-Preises regeln, lässt Konsumentinnen und Konsumenten ungebremst in eine gefährliche Preisfalle laufen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal erwähnen, dass Jens Spahn in Milwaukee bei einem Kongress der Republikaner teilgenommen hatte. Dort waren auch viele Vertreter der fossilen Lobby.

Dort fanden diverse Besprechungen auch mit Jens Spahn statt!

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Ein interessantes Video gibt es noch hier über die Herstellung von EFuel

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Wir brauchen Investitionen für den Start von Fortschritt

Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere Haushaltspolitik – und #Deutschland spart weiter.

Nach der Wahl ist vor dem nächsten #Haushaltsstreit. In den kommenden Wochen beginnt das große Feilschen, die Begleitdebatten dürften ebenso erwartbar wie ermüdend ausfallen. Wie absurd die Debatte um Schulden hierzulande geführt wird, zeigt sich, wenn man die Berliner Blase einmal verlässt:

🔹„Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte #Schuldenbremse”, hat etwa Pierre-Olivier Gourinchas, Chefsvolkswirt des Weltwährungsfonds Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Vor wenigen Wochen hat der IWF mit einem Bericht nachgelegt. Dort machen die Forscher klar: Höheres Wachstum gibt es nur mit Investitionen – dafür bräuchte es eine moderate Lockerung der Schuldenbremse.

🔹Und er ist damit nicht allein. „Gemany’s debt brake isn’t working“, schrieb schon im vergangenen Jahr der Atlantic Council. Ähnlich sieht es die OECD. #Steuersenkungen, ökologischer Umbau, digitale Infrastruktur? All dem stehe die rigide Sparpolitik der Bundesregierung im Weg.

🔹Für den britischen Economist ist die Schuldenbremse gar eine nationale Obsession, die zu „all kinds of silliness“ führe. In der Reihe ebenfalls zu nennen: Die Financial Times („[The debt brake] has stifled much-needed public investment”) oder Bloomberg („The country’s storied fiscal restraint has become an impediment to progress”)

Wie im gallischen Dorf scheinen sich noch manche vor dieser Wahrheit zu verschließen. Selbst die Bundesbank – wahrlich kein Hort fiskalischer Hasardeure – hat im Frühjahr klargestellt, dass sich Stabilität und #Investitionen nicht ausschließen. Natürlich braucht es auch Ausgabenregeln, die Einführung der Schuldenbremse habe ich seinerzeit immer unterstützt. Aber als reines Dogma taugt diese Erkenntnis nicht. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Nachkommen ein intaktes Land überlassen wollen, führt kein Weg an Investitionen vorbei.

Drei Varianten, wie sich beides verbinden ließe, habe ich mit meinen Kollegen Tobias HENTZE, Martin Beznoska und Björn Kauder in dieser Woche in einer neuen Studie veröffentlicht. Wir wollen mit dem Papier die notwendige Diskussion über die Reform der Schuldenbremse jenseits von „dafür“ und „dagegen“ anregen. Den Text finden Sie hier:

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html

International Monetary Fund OECD – OCDE Atlantic Council

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Wenn Sparen zur Obsession wird…

Als 1929 die Spekulationsblase an der New Yorker Börse platzte, hätte es eigentlich keine Weltwirtschaftskrise geben müssen.
Aber die von den damaligen Ökonomen verordnete Sparpolitik befeuerte genau die Faktoren, die als Dominoeffekt eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine Rezession stürzten. Und es waren wiederum erst Investitionsprogramme wie der New Deal, die wieder aus der Krise führten.

Gelernt haben manche Menschen aus dieser epochalen Katastrophe nichts. Wobei es tatsächlich frappierend ist, dass ausgerechnet „neoliberale“ Wirtschaftslobbyisten sich obsessiv an einer Schuldenbremse klammern. Darunter nicht wenige Politiker und Ökonomen, die noch 2008 die schuldenfinanzierte „Neuwagenprämie“ bejubelt hatten.

Kann es sein, dass INSM, MIT, Familienunternehmer, die Union und FDP am Ende dem deutschen Michel nur deshalb die Schuldenbremse als Gral verkaufen, weil ihnen die Richtung der von SPD und Grünen geplanten Investitionsprogramme nicht passen?

Die Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeicher, Photovoltaik und Windenergie, ressourcen- und energiesparender Technologie, Passiv-Häuser, intelligenter Systeme für ÖPNV, der Einsatz von KI, Bio-Landwirtschaft… Es ist klar, dass hiervon nicht alle Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: die Transformation zur Klimaneutralität wird viele an der fossilen Wirtschaft klebende, investitionsunwillige Unternehmen genauso verschwinden lassen, wie einstmals den Lokomotivhersteller Borsig oder Zulieferer für Kugelkopfschreibmaschinen.

Wer solche Effekte als „Deindustrialisierung“ bezeichnet, unterschlägt, dass JEDER Fortschritt bisher nicht nur durch das Entstehen neuer, sondern auch durch das Verschwinden überalterter Unternehmen gekennzeichnet war und ist.

Und wir wären dumm, auf die zu hören, die die Interessen der überalterten Industrien vertreten. Zum Schaden aller.

Die Folgen der Schuldenbremse der Vorgängerregierungen

Fehlende Investitionen schaden unserem Land

Ein Beitrag von

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Alle (!) 60 Brücken der A45 sind derart marode, dass sie abgerissen und erneuert werden müssen. Ein bisschen Flickschustern reicht da nicht mehr. Die Hiobsbotschaft dürfte das schwarze #Sauerland des Hrn. Merz (CDU) im schwarzen NRW (Wüst, CDU) besonders treffen, gilt doch die A45 als „Sauerlandlinie“ und „Lebensader für Südwestfalen“. Die #Wirtschaft ist von diesen insgesamt 257 Kilometern (davon 126 auf NRW-Gebiet) wahrlich abhängig. Und leidet nun massivst. Millionen Einwohner:innen der Region sind abgehängt.

Ausnahmezustand – auf Jahre. An der #Rahmedetalbrücke in der Region, die ein derartiges Risiko war, dass sie mit als erste erneuert werden musste, erleben die Unternehmen aktuell, was dieses „Brücken-Chaos“ bedeutet:

  • massive Umwege von LKW; dadurch längere Lieferzeiten (gut 1 Stunde und länger) und höhere #Spritkosten
  • verstopfte und inzwischen ebenso kaputte Ausweichstrassen in dafür nicht ausgelegten Ortschaften
  • längere Anfahrtswege für Mitarbeitende
  • Probleme beim #Recruitierung von neuen Mitarbeitenden, die diesen Weg nicht aufnehmen wollen.

Und wer stellte seit 2009 durchgehend den #Bundesverkehrsminister? Richtig, die Union (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; alle CSU). Und wer war Landes-Verkehrsminister und als solcher Unions-Buddy und in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, bevor er Ministerpräsident in #NRW wurde? Richtig, Wüst (CDU). Wir sehen hier also ein Versagen auf ganzer Linie von einer Partei, die dieses Land unter ihrem Fetisch der „schwarzen Null“ zu einem Sanierungsfall gemacht hat.

Die deutsche Sparpolitik des konservativen Parteienlagers wird – an diesem konkreten Beispiel gezeigt – zum Wohlstands-Risiko. Und marode Brücken sind im Gegensatz zu z.B. fehlender Bildung, fehlender Klinik-Investitionen oder fehlender #Glasfaser-Leitungen (wo auch in 16 Jahren gespart wurde) für die breite Bevölkerung sehr greifbar und konkret. Nun feiert sich Merz auch noch diebisch, dass er weitere Investitionen verhindert und auf die Schuldenbremse gepocht hat. – Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und während der für Deutschland so wichtige #Mittelstand blutet, hält sich die Union immer noch für eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei. Keine Pointe.

Richtige Schulden sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder

Investitionen müssen außerhalb der Schuldenbremse möglich sein

Beitrag von Werner Hoffmann

Angenommen, Dein Haus ist 50 Jahre alt. Da sind vielleicht schon einige Anpassungen notwendig geworden. Da Du keine neuen Schulden aufnehmen willst, kannst Du nur das Notwendigste reparieren. Besonders stolz bist Du darauf, dass sich die Kredite und Belastungen prozentual zum Jahreseinkommen reduziert hat.

Bravo!

Nur, das Haus ist alt. Die Isolierung, die Fenster und auch die Wasserrohre usw sind schon lange sanierungsbedürftig.

Das Dach hat auch inzwischen einige Mängel, die immer wieder zu Wassereinbruch führen.

Irgendwann stellt sich die Frage, ob es vielleicht doch sinnvoll ist, das Haus komplett zu sanieren und einen Kredit aufzunehmen.

Vielleicht muss auch ein Kompromiss eingegangen werden (Teilsanierung).

Fakt ist, dass frühere Schulden auch im Verhältnis zum Einkommen wertmäßig weniger Wert sind. Und wenn die zu zahlenden Zinsen (in Prozent) niedrig sind, dann ist eine Kreditaufnahme durchaus sinnvoll.

Genau diese Situation herrscht in Deutschland. Zu lange wurde nur auf die Schuldenhöhe im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt geachtet und notwendige Investitionen wurden zurückgestellt. Ob es um Infrastruktur (Bahn, Brücken), Digitalisierung oder um Neugestaltung der Energienutzung ging.

ES WURDE 30 Jahre gepennt und – zumindest im Westen – nichts weiterentwickelt!

Andere Länder haben es erkannt und investieren in erneuerbare Energie sehr stark. So steht der größte Solarpark übrigens in #Texas, also dort, wo noch Öl gewonnen wird. Auch riesige Windparks sind dort zu finden.

Einen interessanten und nachdenkend machender Filmbeitrag —> https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-usa-und-neuer-klimaschutz-100.html

Übrigens, dem Klima ist es egal. Es agiert und reagiert auf das, was wir tun oder nicht tun!

Und wenn dann jemand wieder einmal meint:

, „Deutschland ist so klein, da sollen doch mal andere anfangen..,“

dann sei hier angemerkt, dass Deutschland an Platz 3 als Wirtschaftsland steht.

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Besonders lobenswert finde ich den Artikel von Marc Raschke

Artikel von

Mit Blick auf das Jahr 2023 möchte ich mit einer der größten Lügen in der politischen #Rhetorik aufräumen, die zugleich aber auch einen perfekten „Rahmen“ schafft, in dem das eigene Tun nahezu alternativlos wirkt: „Wenn wir jetzt Schulden machen, leben wir auf Kosten der nächsten #Generation.“ – Ich kann diesen Satz nicht mehr hören, zumal er auf so vielen Ebenen falsch ist. Nur mal zwei an dieser Stelle:

Erstens, Schulden stehen nicht nur im Haushaltsbuch, sondern manifestieren sich auch in bröckelndem Beton eines Schulgebäudes, löchrigem Asphalt einer #Autobahn oder maroden Dächern eines OP-Saals. Zweitens, wenn es um die nächste Generation geht, dann vererben die Reichen ihr Vermögen an ihre Kinder. Und die Armen ihre Schulden an – genau – ihre Kinder. Mit anderen Worten: Auch in der nächsten Generation werden Armut und #Reichtum weitgehend gleich verteilt sein. Was dem einen sein Vermögen, sind dem anderen seine Schulden.

Das hatte schon der geniale Kabarettist Volker Pispers treffend erkannt. Und er hatte sogar eine Lösung parat: Wenn jeder Mensch in Deutschland umgerechnet im Schnitt 28.000€ #Staatsschulden schultern muss, umgekehrt aber (zumindest statistisch) pro Kopf ein Geldvermögen von gut 64.000€ besitzt, dann ließen sich die Staatsschulden doch locker ausgleichen. Natürlich hätten die reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland mit rund 2/3 des Geldvermögens erst mal kein Interesse an diesem doch recht großen Deal. Schließlich steigen ihre #Vermögen Jahr für Jahr, weil sie v.a. Zinsen bekommen.

Aber was wäre, wenn man diesen Reichen sagen würde: Wir als #Gemeinschaft wollen von Euch nur 5 Prozent pro Jahr zurück, und das über 10 Jahre. Die Reichen (und wir reden hier über Summen von 1 Mio. Euro/Kopf) würden nicht wirklich ärmer, da man von ihnen (in sehr homöopathischen Dosen) einfach bloß die Zinsen der letzten 10 Jahre zurückholen würde. #Zinsen übrigens, die gezahlt werden konnten, weil andere Menschen dafür real gearbeitet und Werte erschaffen hatten.

Nach 10 Jahren wäre #Deutschland nahezu schuldenfrei, und das auch noch grundgesetzkonform. Aber das Irre – und das erkannte auch Pisper bereits: Für eine solche Politik, von der mindestens 80% bis 90% der Menschen (und eigentlich alle) profitieren würden, bekommst Du in Deutschland keine Mehrheit bei Wahlen. Im Gegenteil: Es wird seit Jahrzehnten eine #Finanzpolitik gewählt, von der die reichsten 10 Prozent profitieren.

Und Deutschland regt sich derweilen lieber übers #Bürgergeld für die Ärmsten der Armen auf.

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