Monat: Januar 2024

Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?

Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.

Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?

Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?

Worum geht es konkret?

Landwirte bezahlen seit 1921 keine KfZ-Steuer. Ebenso erhalten Landwirte einen hohen Anteil der Dieselsteuer wieder zurückerstattet.

Hintergrund der damaligen Förderungen war, den Landwirten den Umstieg auf maschinelle Arbeit zu erleichtern.

Die weitere Subventionierung ist jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, denn warum soll in der Landwirtschaft dies subventioniert werden und nicht auch dann z.B.

⁃ Logistik

⁃ Versandfahrzeuge

⁃ jeder LKW-Transport

⁃ jeder beruflich genutzte PKW

ebenfalls diese Erleichterungen erhalten?

Als Gegenargument könnte jetzt wieder kommen, dass man diese Kosten steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen könnte. Dies ist jedoch auch bei allen landwirtschaftlichen Fahrzeugen der Fall.

Wie hoch ist die Agrardieselrückvergütung?
Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Gasöl (Diesel) und ca. 45,00 Cent/Liter bei Biodiesel und Pflanzenöl.

Inwieweit einzelne Bauern auch für die Privatfahrzeuge der gesamten Familie diese Rückerstattung beantragen, kann hier jetzt nicht bewiesen werden. Allerdings ist es seltsam, dass gerade Landwirte zu einem extrem hohen Anteil PKW‘s mit Dieselantrieb fahren.

Photovoltaik wird fast ausschließlich für Stromgewinnung genutzt.

Zeitgemäß und umweltfreundlich ist diese Dieselförderung nicht! Und auch in der KfZ-Steuer gibt es keinen Grund, warum Arbeitsmaschinen von Landwirten gefördert werden, aber von anderen Berufsgruppen nicht.

Ein Kompromiss, der auch historisch betrachtet sinnvoll wäre, ist die KfZ-Steuer für Stromfahrzeuge zu erlassen.

Die steuerliche Absetzung ist übrigens bei allen Berufsgruppen gegeben.

Neben dieser Subvention ist anzumerken, dass die Subventionierung von Dieselfahrzeugen für den CO2-Gehalt und die Luftverpestung auch nicht gerade für unsere Umwelt gut ist.

Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll diese Subventionierungen sofort vollständig – oder zumindest in den kommenden 2 bis 3 Jahren – abzubauen und einen Teil wieder bei neuen landwirtschaftlichen Maschinen zu gewähren. Voraussetzung wäre dann eine Umstellung auf E-Fahrzeuge, wobei auch hier nur eine befristete Förderung bus 2030 sinnvoll wäre.

Weitere Kritik am Bauernverband

Die Sperrung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge ist in keiner Weise gerechtfertigt. Neben dieser Verkehrsbehinderung soll auch noch die Bahn am ab Montag streiken.

Viele dieser Aktivitäten sind natürlich verfassungsmäßig durch das Demonstrationsrecht erlaubt.

Was über das Demonstrationsrecht hinausgeht sind Aktionen wie beispielsweise

– die Sperrung oder Erstürmungsversuche einer Fähre, auf der Minister Habeck gewesen ist,

– oder die Komplettsperrung von Straßen oder sogar Autobahnen.

Hier können genauso wie bei Aktionen der Klimakleber gefährliche Situationen entstehen, wenn Rettungsfahrzeuge durch einen Traktorkorso behindert werden.

Traktoren zahlen derzeit keine KfZ-Steuer, denn es sind eigentlich landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und keine Fahrzeuge, die zu Demonstrationszwecke auf öffentlichen Straßen genutzt werden sollten.

Kritik an der CSU und Teile der CDU, insbesondere Friedrich Merz

Die Hinderung von Habeck die Fähre zu verlassen wurde von Hern Wüst und

Während sich CDU-Parteichef Friedrich Merz einen Kommentar zunächst verkniff, blieb auch CSU-Chef Markus Söder still. Bei den Grünen sorgte das für Unmut. „Von Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang kein einziges Wort zu den versuchten Angriffen auf #Habeck.

Tatsächlich wetter Aiwanger seit Tagen wegen der Ampel-Sparpläne gegen die Ampel. Auch nach der Blockade von Habecks Fähre teilte er fleißig Posts bei X. Jedoch brachte er dabei weiterhin nur seine Solidarität mit den anstehenden Bauernprotesten ab Montag zum Ausdruck.

Der Bauernverband selber jedenfalls distanzierte sich am Freitagmorgen von der Aktion des wütenden Mobs in Schleswig-Holstein. Präsident Joachim Rukwied schrieb auf Facebook: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go!“

Auch die Zurückhaltung des Oppositionsführers Merz ist ein NoGo. Selbst dann, wenn ihm die Proteste gegen die Regierung passen. Merz hätte umgehend gegen die Gewaltversuche gegen Habeck Kritik an diesen 100 Bauern üben müssen. Dies blieb aus. Merz zieht damit die Aktivität der kriminellen 100 Bauern wohl einem Demokratieverhalten vor, wenn es darum geht, der Bundesregierung zu schaden.

Auch die AfD und DieBasis zeigen hier ein Bild, dass ihnen daran gelegen ist, Chaos zu verursachen!

Grund: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Subventionen bei den Landwirten. Als die Bauern gegen den Subventionsabbau demonstrierten, hat die AfD sofort mitgemacht. Die AfD wollte die Aktion für sich kapern. Der Bauernverband stellte sich jedoch dagegen.

Geht es den Landwirten so schlecht?

Finanziell kommt es auf den Blickwinkel an. Landwirte sind oft aufgrund der Vermögenswerte Millionäre.

Im Jahr 2021 hatte sich bei den Landwirten folgende Einkommenssituation ergeben:

– von Haupterwerbsbetriebe bei 46.118 Euro je AK,
– von Nebenerwerbsbetriebe bei 19.120 Euro je AK und
– von juristischer Personen (z. B. Genossenschaften, AGs) bei 48.083 Euro je AK.

Deutliche Unterschiede gibt es auch durch die Betriebsform, Betriebsart (Ackerbau, Viehzucht etc.) sowie der Region.

Im Wirtschaftsjahr 2021/2022 konnten Landwirtinnen und Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 59.599 Euro je AK das höchste Einkommen erzielen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 58.978 Euro je AK und Schleswig-Holstein mit 57.332 Euro je AK. Die geringsten Einkommen entfielen auf Sachsen (39.634 Euro je AK), das Saarland (38.707 Euro je AK) und Baden-Württemberg (35.031 Euro je AK).

Ebenso darf nicht übersehen werden, dass Landwirte erhebliche Subventionen auch aus der EU erhalten.

Im Gesamtkontext geht es den Bauern besser, als den Anderen Erwerbstätigen.

Warum gibt es dann ein Höfesterben?

Dass Landwirte ihre Tätigkeit als Haupterwerbsquelle aufgeben hat meist andere Gründe.

Jeder kennt die Sendung „Bauer sucht Frau“. Viele Nachkommen wollen entweder eine geregelte Arbeitszeit mit geringerer Körperlicher Belastung oder finden keinen Partner, der diese Tätigkeit machen möchte.

Nachwachsende Generationen studieren – nicht immer Agrarwissenschaft – und wollen lieber eine berufliche Tätigkeit mir 30 Urlaubsanspruch, geregelter Arbeitszeit und geregeltem Gehalt.

Das Höfesterben ist keine Folge von finanziellen Einkommen. im Gegenteil. Die Einkommenssituation hat sich bei den Landwirten erheblich verbessert.

Gründe für das Höfesterben sind also eher soziologisch zu finden.

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Neue Subventionen für Landwirte ab 2024

Dass gegen den Subventionsabbau protestiert wird, ist das eine.

Dass zeitgleich ab 2024 neue Subventionen gezahlt werden, ist das andere.

Welche neuen Subventionen bekommen denn Landwirte ab 2024 plötzlich zusätzlich?

Hier eine kurze Auflistung:

Für bestimmte Öko-Regelungen werden höhere Prämien angeboten.

Die Prämien von vier Öko-Regelungen werden im kommenden Jahr angehoben:

– Blühstreifen und -flächen nach den Regelungen 1b und 1c werden mit 200 Euro/ha gefördert.
– Für die vielfältigen Kulturen (Öko-Regelung 2) steigt der Fördersatz auf 60 Euro/ha.
– Mit 200 Euro/ha wird die Beibehaltung von Agroforst (Öko-Regelung 3) unterstützt.
– Für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel (Öko-Regelung 6) gibt es 150 Euro/ha bei Acker- und Dauerkulturen sowie 50 Euro/ha bei Ackerfutterflächen.
– Als Mindestgröße für die Regelung 1a, der zusätzlichen Stilllegung von Ackerflächen, gilt von nun die Vorgabe von 0,1 ha.

Ab 2024 sind in den länderspezifischen Programmen zur Förderung des Ökolandbaus auch diejenigen Landwirtschaftsflächen uneingeschränkt und ohne Prämienkürzungen förderfähig, die im Zuge der Konditionalität stillgelegt werden müssen (4 Prozent nach GLÖZ 8).

Natürlich gibt es – wie auch bei anderen Branchen eine Reihe von Anpassungen (s. https://www.agrarheute.com/management/recht/oeko-regelungen-mindestlohn-aendert-fuer-landwirte-2024-614149 )

Diese Veränderungen betreffen jedoch alle.

Den Bauernprotest – trotz der teilweisen Rücknahme vom Subventionsabbau – empfinde ich persönlich als Zumutung.

Noch extremer finde ich jedoch das Verhalten von den Oppositionsparteien, die gegen die Regierung hier Stimmung machen.

Besonders perfide empfinde ich das Verhalten der AfD, sowie den Politikern Merz, Söder und Aiwanger, die für diese Situation mit gesorgt haben und nun wieder einmal populistisches Verhalten an den Tag legen.

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Nachtrag 7.1.2024

von Werner Hoffmann

Obwohl die KfZ-Steuer-Befreiung weiter besteht und für die Dieselsteuer-Rückerstattung auf 3 Jahre gestreckt wird, will der Bauernverband trotzdem am 8.1.2024 mit der gesamten Bauernlobby und den Parteien:

– CDU (Söder)

– CDU (Merz)

– FreieWähler (Aiwanger)

und den rechtsradikalen bzw. Rechtsextremistischen Kräften #AfD, 3.Weg, DieBasis etc

gegen die Pläne der Subventionskürzungen, die in Stufen vorgenommen werden soll, demonstrieren.

Die rechtspopulistischen Kräfte rufen zum Generalstreik auf.

Chaos und Anarchie ist hier das Programm.

Es wird immer deutlicher, dass o.g. Gruppierungen und Parteien ein Chaos mit dem Ziel verursachen wollen, dass die Bundesregierung aufgibt.

Und genau dieses Aufgeben darf die Bundesregierung nicht tun.

Man sollte nicht übersehen, welche Herausforderungen diese jetzige Bundesregierung hatte und noch hat.

16 Jahre hat die vorherige Regierung die Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur, Erneuerung des Bildungssystems verschlafen. Einziges Ziel war einen eisernen Sparkurs zu fahren und Investitionen deshalb nicht zu tätigen.

Auch die Annexion der Krim wurde nur halbherzig durchgeführt.

Man hat sogar die Abhängigkeit vom russischen Gas noch erhöht.

Und auch mit China ist man fast jeden Desl eingegangen, obwohl man wusste, dass die Abhängigkeit vom Chinesem dadurch wächst.

Die Vorgängerregierungen haben die Abhängigkeiten extrem verstärkt.

Und selbst die Warnsignale, dass die Gasspeicher anscheinend wegen Wartungsarbeiten im Jahr 2021 weniger gefüllt wurden, sind verpennt worden.

Dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahl (Ende September 2021) weniger gefüllt waren, war für mich das Warnsignal in meinem Haus die Wärmepumpe als Hybridsystem (somit Gas und Wärmepumpe) einbauen zu lassen.

Was die neue Bundesregierung innerhalb dieser letzten zwei Jahre umsetzen musste, hatte noch keine andere Regierung in so kurzer Zeit machen müssen.

Kaum war Corona abgeschwächt, kam der russische Angriffskrieg mit der Abschaltungserpressung durch Putin vom russischen Gas; klar, das war ja nur wegen „Wartungsarbeiten“…(Ironie off).

Die Folgen daraus waren die Energieversorgung innerhalb von ganz kurzer Zeit neu zu sichern. Darüber hinaus musste die Förderung der erneuerbaren Energie umgesetzt werden, denn es war klar, dass die Klimaänderung nur durch schnelles Handeln umgesetzt wird.

Nicht ohne Grund reisten Habeck, Baerbock und Scholz um die halbe Welt, um neue Kooperationen einzugehen, die auch ein Energiechaos in den letzten beiden Wintern zu vermeiden.

Ja, es wurden auch Kompromisse eingegangen, die man unter normalen Bedingungen nicht eingegangen wäre. Aber die Setzung der Prioritäten war richtig.

Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stellte erhebliche Aufgaben dar.

Alleine aus der Ukraine kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge, denen Deutschland geholfen hat.

Und schaut man sich an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, dann ist deutlich zu erkennen, dass wir sehr viele Neue Erwerbstätige haben.

Im Jahr 2023 hatten wir 46 Millionen Erwerbstätige. Und trotzdem haben wir noch zu wenig Arbeitskräfte und Facharbeitskräfte.

Übrigens: Bei 5 bis 6 % Arbeitslosigkeit spricht man von Vollbeschäftigung. Bei dieser Arbeitslosenquote darf man nicht übersehen, dass die Bürgergeldempfänger hierbei berücksichtigt sind, die noch Sprachkurse absolvieren müssen (Bis B 1 erreicht wird vergehen etwa 1,5 Jahre + Aufnahmeverfahren etc ca 2 Jahre). Kein Arbeitgeber braucht Arbeitnehmer, die nicht deutsch sprechen können.

In anderen Ländern ist dies anders (Beispiel: Rumänien, Bulgarien, Polen sprechen auch russisch; Niederlande: englisch).

Übrigens sind die Ukrainer im Bildungsstatus höher ausgebildet, als dies in Deutschland ist. Insofern sind die ukrainischen Menschen auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt. Natürlich erst dann, wenn sie die deutsche Sprache mindestens nach „B1“ beherrschen.

Was Bild AfD und CDU für Panik wegen Energiekrise, BlackOut für 2023 verbreitetet hatten

SO GUT LIEF UNSER ENERGIE-JAHR 2023 – SO FALSCH LAGEN BILD & CO.

Beitrag von Werner Hoffmann

Nichts ist schlimmer, als die Panikverbreitung von Axel Springer-Verlag über BILD, WELT und anderer Medien.

Und wenn dann noch Abgeordnete aus der CDU, CSU, AfD , Freie Wähler (teilweise auch FDP)sich an der Panikmache beteiligen, dann ist dies nicht nur Oppositionsarbeit, sondern verantwortungslos!

Oppositionsarbeit geht anders! Eine gute Oppositionsarbeit ist konstruktiv und nicht Panik verbreiten. Alle diese o.g. Parteien warnten vor einem Blackout, der dann – oh Wunder – nicht kam.

Warum der Axel-Springer-Verlag für Atomkraft ist, ist schnell erklärt: Die Investmentgesellschaft KKR ist Teileigentümer des Axel-Springer-Verlags. KKR ist als Investmentgesellschaft in Kernenergie und fossiler Energie investiert.

Das gleiche gilt im Übrigen auch für #BlackRock. Bei BlackRock war übrigens Merz bis 2020 als Lobbyist beschäftigt und hatte nach eigenen Aussagen 2018 über eine Million Euro verdient.Wer weiß, ob Merz oder ein Familienmitglied nicht eines Tages bei BlackRock mal (wieder) arbeitet.

Ähnliches gab es ja schon mal im Gasmarkt —> Schröder!

Jedenfalls hat Backrock in einem t-online-Interview einmal offenbart, dass es nie aus dem Atomsektor aussteigen will.

Experten schätzen, dass BlackRock etwa 25% des Ertrages durch die Bereiche Atom, fossiler Energie und Ernährungsmittel macht.

BlackRock hat eine Vermögensverwaltung von über 9,2 Billionen (9.200.000.000.000 USD).

Es zeigt sich, dass Atomkraftwerke. Nicht mehr notwendig sind und der Kohlestrom sogar noch weniger notwendig war, weil 56% des Stroms durch erneuerbare Energie gewonnen wurde.

Je nach Ausbau der Stromtrassen, endlich dem Bau von Windrädern auch mal wieder in Bayern (Die Bayern schafften kein einziges Windrad in 2023) könnte der Stromanteil durch erneuerbare Energie im kommenden Jahr bei 65% liegen.

Interessant ist auch der nachfolgende Beitrag:

Beitrag von von Jan Hegenberg | Jan 4, 2024 | Faktencheck

Zitat:

„Was mussten wir viel Panikmache von BILD, Jens Spahn & Co. über die Energie-Aussichten für 2023 wegen des AKW-Ausstieges lesen. Kohle lag auf historisch niedrigem Niveau, die Kosten sanken und gar Blackouts waren weit entfernt.

Es scheint tatsächlich nicht wenige Deutsche zu geben, die ihr Weltbild und ihre Wahlentscheidungen davon abhängig machen, was das Ausland vermeintlich von uns denkt. Witzig – einerseits ist Deutschland ja sooo kein, dass es in Klimafragen ohnehin keinen Unterschied macht, aber gleichzeitig beschäftigt sich die ganze Welt mit dem deutschen Strommix? Unwahrscheinlich.
SO GUT LIEF DAS ENERGIE-JAHR 2023 IN DEUTSCHLAND
Würde sich aber tatsächlich die ganze Welt mit der deutschen Stromversorgung beschäftigen, dann wäre 2023 eher ein Grund für erstaunte Gesichter voller Hoffnung gewesen. Das lief nämlich unerwartet gut, selbst für mich alten Berufsoptimisten:
Unsere Kohleverstromung befindet sich auf einem historischen Rekordtief. Noch nie in der wiedervereinigten Bundesrepublik wurde so wenig Kohle verbrannt wie 2023, nicht mal im Corona-Jahr 2020
Die einfach zu ermittelnde Statistik reicht bis 1990 zurück, für weiter zurückreichende Werte müsste irgendwer mühselig die Daten aus alten DDR-Bilanzen nachtragen. Professor Burger vom Fraunhofer ISE hat das dankenswerterweise für die besonders klimaschädliche Braunkohle übernommen: Sie lag auf dem Niveau von 1959 (!):

1959, ihr erinnert euch? Platz 1 der Single-Charts war da „Die Gitarre und das Meer“ von Freddy Quinn und die leistungsstärksten Supercomputer dieser Zeit schafften an einem ganzen Tag so viel Gleitkommaoperationen wie mein Smartphone in einer Sekunde (ist lange her).
SO VIEL ERNEUERBARE WIE NIE!
Der Strom aus Erneuerbaren lag 2023 auf einem historischen Hoch, größter Treiber war hierbei die Windkraft an Land, die noch mal 12 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2020 zugelegt hat und allein (also ohne Offshore-Anlagen) mit 116 Terawattstunden mehr Strom erzeugt hat als alle Kohlekraftwerke des Landes.
Die Börsenstrompreise sanken deutlich unter das Niveau von 2022, in der Day-Ahead-Auktion lagen die monatlichen Durchschnittpreise von 2023 konstant unter allen Werten von 2022. Wer einen neuen Stromvertrag sucht, kann wieder mit Preisen auf dem Niveau von August 2021 rechnen.
Die Erdgasverstromung stieg im Vergleich zum Vorjahr nur minimal an (+1,3 %). Für die Erdgasversorgung des Landes spielte das eine so untergeordnete Rolle, dass die Gasspeicher heute, am 02.01.2024, zu 91 Prozent gefüllt sind.

WAR DIE AKW-ABSCHALTUNG VIELLEICHT DOCH NICHT SO FATAL?
Die Frage, die sich viele Menschen nun stellen: Wie konnten wir 3 Atomkraftwerke abstellen und gleichzeitig die Kohleverstromung so stark senken? Ist das nicht nur eine Folge von wirtschaftlichem Rückgang?
Zunächst ist es ganz grundsätzlich selten zielführend, in derartig komplexen Systemen wie dem Strommarkt eines großen Landes nach monokausalen Ursachen für eine Jahresstatistik zu suchen. Der Rückgang der deutschen Kohleverstromung hat gleich mehrere Ursachen:
Der gesamte Stromverbrauch sank von 2022 auf 2023 um etwa 4 Prozent.
Anstatt netto 5 Prozent unserer Stromerzeugung zu exportieren, importierten wir 2023 netto 2 Prozent unseres Bedarfs.
Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren stieg um 8 Prozent.
Zu Punkt 1: Ein Rückgang von 4 Prozent des Strombedarfs ist schon eher viel, allerdings ging der Strombedarf in den meisten der letzten 10 Jahre zurück, auch weil wir die Energie effizienter verwenden. Für eine Stadtbeleuchtung mit LEDs, Geräte mit Effizienzklasse A und optimierte Prozesse in der Industrie benötigen wir einfach weniger Strom als früher. Ein Teil des Rückgangs wird aber auch dem Kostendruck geschuldet sein.
Zu Punkt 2: Viele von uns gingen davon aus, dass unsere Stromexporte niedriger ausfallen als in den letzten Jahren. Dass wir am Ende auch aufs ganze Jahr bezogen zum Netto-Stromimporteur werden, war eine Überraschung. In den Debatten hatte auch ich selbst mehrfach die falsche Vermutung geäußert, dass sich das aufgrund der gleichen saisonalen Schwankung wieder ausgleicht, wie es in allen Jahren zuvor auch war.

Fortsetzung —> https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/energie-jahr-2023-falsch-lagen-bild-co/?utm_source=app_share

Strompreise und Benzinpreis in Deutschland sehr teuer?

Beim Vergleich sollte man immer auch das Lohnniveau (Median) berücksichtigen!

Felix Balthasar ihr Debatteneinsatz ist völlig falsch. Grund: wenn man die Energiepreise anderer Länder vergleicht, dann sollte man die in Abhängigkeit zum Einkommen machen!
Beispiel

  • Land – Einkommen – Strompreis – Benzinpreis
  • Rumänien 809 €- 35,7 Cent – 1,33 €
  • Dland 3.609 € – 30 Cent – 1,75 €
    -Frankreich 3.200 € – 23,7 Cent – 1,81 €
  • Italien 2.941 € – 32 Cent – 1,77 €
    Man sollte immer die Preise im Verhältnis zum Median des Gehalts sehen. Und dann ist der Strom und der Sprit in Deutschland nicht sehr hoch.

P.S. Der Preis von 2,19 € je Liter wurde auf einer Autobahnraststätte in Bayern verlangt. 5 km weiter kostete der Liter Benzin E10 nur noch 1,72 €.

Demnächst drei bis vier neue Parteien rechts von der CDU und dann noch Wagenknechtpartei

Maaßen will weitere Partei rechts von der CDU aus Werteunion gründen.

Wenn das alles so kommt, wie es sich abzeichnet, gibt es rechts von der CDU/CSU mindestens drei neue Parteien. Dies wären dann mindestens:

– AfD

– Maaßen-Partei

– Bündnis Deutschland (ehemals Wutbürgerpartei)

Irgendwo zwischen Linke und AfD wird es dann noch die Wagenknechtpartei geben.

——

Beitrag von Werner Hoffmann

So sieht es zumindest derzeit aus.

Zwei Parteigründungen waren für mich bereits im spätestens seit August klar; das waren Maaßen und Wagenknecht.

Zur Zeit der Weimarer Republik waren im Reichstag bis zu 15 Parteien vertreten.

Wenn alle diese Parteien die 5% Hürde schaffen würden, wären nachher 10 Parteien im Bundestag. Ach ja, es gibt noch eine Partei, die ja auch noch dank Aiwanger rechts von der CDU in den Bundestag will. Und das ist FW-#FreieWähler.

Persönlich hoffe ich, dass dadurch dann 4bis5 Parteien exakt jeweils 4,9% bekommen.

Was Maaßen angeht, hier eine Ergänzung

Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“.

„, schrieb Ex-

Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet.

In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Lantagswahlen an.

Link —>
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ex-verfassungsschutzpraesident-maassen-werteunion-strebt-parteigruendung-an-19425555.html

Die Gemeinsamkeiten von Hitler und Trump

Trump sagt, Migranten würden das „Blut des Landes vergiften“, Hitler sprach vom „reinen Blut“ der „Germanen“ und „Blutschande“.

Eine Historikerin zeigt, wie sehr die Rhetorik des Ex-US-Präsidenten inzwischen „Mein Kampf“ ähnelt.

Trump spricht bereits davon, Einrichtungen für seine politischen Gegner nach seiner Wiederwahl einzurichten, einer seiner Sprecher sagte, die Existenzen seiner Kritiker werden dann „vernichtet“

Link —> httpsy://www.volksverpetzer.de/analyse/ungeziefer-vergiftetes-blut-donald-trumps-nazi-rhetorik/?utm_source=app_https://taz.de/!553721/share

Oppositionsarbeit soll kein Chaos verursachen

Gute Oppositionsarbeit kann nur durch KONSTRUKTIVE Kritik entstehen.

Ein Beitrag von

2023 und 2022 waren keine einfachen Jahre. Wir alle hatten gehofft, nach der Pandemie geht es wieder aufwärts. Dann kamen der Krieg gegen die Ukraine, Inflation, Energiekrise, der bestialische Hamas-Angriff, Krieg im Nahen Osten.

Statt zur Beruhigung beizutragen, gab es immer wieder Streit in der Regierung. Dabei ist die Zwischenbilanz viel besser als der Ruf der Ampel. Ob Klimaschutz, Gerechtigkeit, Transformation der Industrie, moderne Gesellschaft – diese Regierung liefert unheimlich viel ab. Aber sie liefert zu oft den Streit mit. Natürlich ist bei drei so unterschiedlichen Partnern Diskussion vorprogrammiert und sie ist auch wichtig, um den besten Weg zu finden – aber sie muss konstruktiv sein. Es braucht einen Geist von Lösungen und Fortschritt statt Bedenken und Blockaden.

Denn gerade jetzt wird eine handlungsfähige Regierung gebraucht. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft müssen krisenfest werden. Dazu gehört ganz vorne der Weg in eine klimaneutrale Wertschöpfung ohne Atom, Kohle und Öl. Die Rettung der Natur als unsere Lebensversicherung. Gleiche Rechte und Chancen.

Und gerade jetzt: Wir müssen uns dem zunehmenden Antisemitismus genauso entgegen stellen wie antimuslimischer Hetze. Wir – und damit meine ich ausdrücklich auch die CDU/CSU als größte Oppositionspartei – müssen eine gemeinsame und starke Kraft gegen rechte Umtriebe sein. Nie wieder ist jetzt.

Es geht um unsere Demokratie, um die Freiheit kommender Generationen, um Menschenrechte und die Solidarität mit Angegriffenen und Entrechteten weltweit. Dafür gilt es, dieses Jahr weiterzukämpfen.

Danke an alle, die sich auch 2024 weiter einsetzen und die sich gegenseitig Momente des Glücks schenken. Ich freue mich auf ein spannendes 2024 mit euch.

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Anmerkung von Werner Hoffmann

Oppositionsarbeit muss sein. Konstruktive Kritik muss sein.

Was aber die derzeitige Opposition

– CDU

– CSU

macht, ist zu versuchen durch Sticheleien die Regierung im Jahr 2024 zu stürzen.

Ein Datum, das Merz sich wünscht: Zeitgleich mit der Europawahl. Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. In Deutschland wäre Merz sein Wunschdatum der 9.6.2024.

Das ist keine Oppositionsarbeit, sondern versuchen Chaos zu verursachen.

Die CDU und CSU macht letztendlich nichts anderes, als die AfD. Auch die AfD versucht nur Chaos und eine Anarchie zu erreichen.

Warum die CDU den falschen Kurs fährt

Merz ist der Steigbügelhalter der #AfD

Von

Beim Blick auf die neuesten Umfragewerte der AfD in Sachsen dürfte spätestens jetzt klar sein: Merz und seine CDU sind krachend damit gescheitert, die AfD halbieren zu wollen. Nun liegen die Faschisten fast uneinholbar vorne in #Sachsen; ebenso in #Thüringen. Es ist eben nicht mehr schambehaftet oder „schmuddelig“, die Rechtsextremisten zu wählen. Die #CDU hat die #AfD einst überhaupt entstehen lassen und nun salonfähig gemacht.

Woche für Woche schnellen die Faschisten von einem Umfrage-Rekord zum nächsten. Da helfen jetzt auch keine Relativierungen mehr: Das Ding läuft gut ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Thüringen, #Brandenburg und eben Sachsen komplett aus dem Ruder, weil Merz einen historischen Fehler gemacht hat: Er hat den seit Gründung der BRD unausgesprochenen Konsens aller Parteien („egal, wie sehr wir die jeweilige Regierung auch kritisieren (und zu kritisieren gab es stets viel), wir paktieren nicht mit den Rechten.“) durch seine Anvancen in Richtung Rechts aufgekündigt.

Deshalb kann ich folgende (Schein)Argumente nicht mehr hören. Sie sind schlicht nicht zu Ende gedacht:

  1. „Die AfD kann doch aber demokratisch gewählt werden, es ist also alles Demokratie!“
    (Ja, auch die NSDAP konnte demokratisch gewählt werden; sie hat dennoch anschließend die #Demokratie abgeschafft und eine Diktatur eingerichtet)
  2. „So schlimm wird das mit der AfD nicht; wenn die erst mal an der Macht ist, wird sie sich entzaubern.“
    (Wenn die AfD an die Macht kommt, wird sie alles daran setzen, das System so verändern, dass sie an der #Macht bleibt; dann entzaubert sie eher die Naivität vieler Menschen, die glauben, die AfD würde sich so einfach entzaubern lassen)
  3. „Wir brauchen eine andere Politik in #Deutschland und die AfD verspricht sie.“
    (Die AfD würde alles versprechen, um an die Macht zu kommen; ihr geht es aber nicht um einen Politik-, sondern einen Systemwechsel, was zum Nachteil der Mehrheit der Menschen wäre)
  4. „Mach mal halblang, die AfD wird schon nicht so gefährlich!“
    (Beispiel Thüringen: Wenn dort in den kommenden Jahren gut 1/3 der Ämter in der #Justiz neu besetzt werden müssen, weil Menschen in Rente gehen, dann kann die AfD hier dauerhaft rechtsextreme Strukturen schaffen)
  5. „Wir werden schon Acht darauf geben, dass die AfD die Macht nicht an sich reißt!“
    (Das hat auch die NSDAP damals nicht getan; ihr wurde die Macht damals von den #Konservativen übertragen. Leider sieht es auch heute so aus, als würde die CDU zum #Steigbügelhalter der Rechtsextremen)

Also, ich kann nur sehr empfehlen, was Erich Kästner einst sagte: Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.

Heizungsgesetz zu kompliziert? Nur für die Menschen, die weiter fossile Energie nutzen

Ein Beitrag von

Das Heizungsgesetz? TOTAL KOMPLIZIERT! Naja. Ist es nur wegen der Ausnahmen für Fossilfreunde.

Eigentlich ist es GANZ EINFACH. Heizung bei nächster Gelegenheit durch eine mit ≥65 % erneuerbarem Anteil ersetzen. Fett Förderung dazu und PARTY like it’s 2024! 🥳

Wer nun aber sagt: ICH WILL MÖGLICHST LANGE FOSSILE HEIZEN! der hat es tatsächlich etwas komplizierter. Aber das nur weil das Gesetz tatsächlich nett sein möchte (ungefähr so nett wie ich, der einfach so diese Grafik gebaut hat) und eine ganze Reihe Ausnahmen und ausgedehnte Übergangszeiträume für Fossilien hat. Da muss man dann tatsächlich schauen ob Alt- oder Neubau, wie groß der Ort ist, ob es schon eine kommunale Wärmeplanung gibt und ab wann. Schaut gerne in die Grafik, da ist das Wichtigste drin, ihr könnt einfach den Pfeilen folgen. Aber Vorsicht: Wer sich zu lange Zeit lässt mit dem Umbau verpasst ziemlich viel Förderung a.k.a. ASCHE, a.k.a. PENUNZEN, a.k.a. „WAS DAS BUFFET IST GRATIS!? WARUM SAGT MIR DAS KEINER!? HALT MEINEN TELLER BEATE!“

Und wenn ihr euch fragt: ABER WARUM DAS GANZE?! Ein Drittel der deutschen Klima-Emissionen stammen aus dem Wärmesektor. Effektiver Klimaschutz ohne den Wärmesektor ist also kaum möglich – nicht zuletzt ist der Wärmesektor im Grunde einfacher umzustellen als z.B. Teile des Transportsektors.

So. Damit sind wir eigentlich schon durch. Da hat das neue Jahr doch gut begonnen! Frohes Neues!

Euer Captain Futura.

P.S. Und weil ich wirklich ausnehmend nett bin findet ihr alle Details auch zu den Heizungstypen, das Poster zum Download und noch ein 2tes zum Download und Hintergrundinfos auf meinem Blog. Einfach so. Hier ist der Link:
—> https://www.captain-futura.de/category/politik/

Ab in die Zukunft!

Wieder FAKE in der Bildzeitung

Bild nennt überhöhte CO2 Steuer und jetzt wieder

Beitrag von Robin Mesaroch (#SPD)

Bissle Fakten zum neuen Jahr:

  1. Der CO2-Preis erhöht den Liter Benzin NICHT um 14 Cent. Es sind 3,56 Cent, 75 Prozent weniger als behauptet.
  2. Den CO2-Preis hat NICHT die Ampel erhöht. Die Erhöhung ist das, was die alte Regierung beschlossen hatte. Energiestaatssekretär damals: Thomas Bareiß, CDU.
  3. Die 14 Cent der BILD-Zeitung sind ein zufälliger Betrag. Wo Benzin mehr als 3,56 Cent teurer geworden ist, haben sehr wahrscheinlich die Mineralölkonzerne gut verdient. Das kennen wir ja. Ein Grund mehr, von fossiler Energie unabhängig zu werden, deren Preise von wenigen Konzernen kontrolliert werden.
  4. Bei uns auf dem Land brauchen fast alle das Auto. Für viele machen die 3,56 Cent nicht den Unterschied. In den letzten drei Monaten sind die Spritpreise auch um rund 20 Cent gefallen. Einige müssen aber sehr aufs Geld schauen. Nur liegt die Lösung nicht darin, den CO2-Preis abzuschaffen. Ein Teil der Lösung sind anständige Löhne (die CDU hat nicht für den höheren Mindestlohn gestimmt…). Ein Teil ist auch das Klimageld, für das ich mich einsetze. Ein Teil ist präzise Unterstützung für die, die sie brauchen. Zum Jahreswechsel gab es auch diverse Entlastungen.
  5. In den nächsten Jahren werden E-Autos das Auto Fahren deutlich günstiger machen. Die Fahrzeugpreise werden weiter runtergehen. Die Gesamtkosten sind heute schon oft niedriger als bei Verbrennern. Bis das für alle eine Option ist, dauert es noch. Ich sage das, weil es einen Weg zu günstiger Mobilität gibt. Bis dahin muss aber jeder von A nach B kommen, ganz klar.
  6. Der CO2-Preis trägt zum Klimaschutz bei und man kann ihn sozial gerecht umsetzen. Bemerkenswert ist: Die CDU sagt, sie will den Klimawandel mit „marktwirtschaftlichen Mitteln“ bekämpfen. Also mit dem CO2-Preis. Deswegen hat sie ihn auch mit beschlossen. Sobald es aber Kritik gibt, will sie damit nichts mehr zu tun haben. Und für sozialen Ausgleich tut sie oft auch zu wenig. So wird das nichts.

Ich werde auch 2024 hauptsächlich über meine Ideen sprechen. Dieses Rumgehacke aufeinander nervt. Aber: In dem Jahr, in dem die AfD an eine Landesregierung kommen könnte, achte ich noch stärker darauf, Fake-News zu widerlegen. Die schaden uns allen.

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Kommentare

Danke für die Klarstellung. Ich hätte da noch eine Frage.

Wenn ich die Chronologie richtig verstanden habe, war es wiefolgt:

  1. Vorgängerregierung hat einen Pfad des CO2 Preises beschrieben
  2. Ampel hat durch Energiekrise die Gesetzesgrundlage verändert und den Pfad neu definiert
  3. Ampel hat zur Erhöhung der Einnahmen den Pfad neu definiert und ist zum alten Pfad zurückgekehrt.

Richtig?

Wenn ja, finde ich die Kommunikation in Teilen zumindest unehrlich, weil nach meinem Verständnis niemand die Ampel gezwungen hat den Schritt 2 auf 3 folgen zu lassen – auch nicht die Vorgängerregierung. Somit war es eine bewusste Entscheidung der Ampel.

Und das sollte aus meiner Perspektive auch klar benannt werden, weil dadurch ein marktwirtschaftliches und scheinbar effektives Instrument zur Lenkungswirkung genutzt wird. Sofern ich das richtig verfolge, wird ja sogar von Teilen der Wirtschaftsweisen auch stärkere Nutzung des Instrumentes empfohlen.

Das zu erklären wäre doch Aufgabe von Politik.

IMHO.

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Artikel und weitere Kommentare

Hannes Hüffer Die Chronologie ist ungefähr richtig. 2.) klingt aus meiner Sicht etwas fundamentaler, als es war. Die Ampel hat die Erhöhungen in der Krise um ein Jahr verschoben.

Sicherlich war die Ampel genauso wenig wie die Vorgängerregierung zu irgendwas gezwungen. Wenn sich allerdings ein Mitglied der Vorgängerregierung über die Höhe der Erhöhung beschwert, die er selbst so beschlossen hatte, dann finde ich das schwierig. Mich nervt diese ständige Skandalisierung.

Natürlich steht die Ampel zum CO2-Preis. Nur hinsichtlich des sozialen Ausgleichs gibt es noch einiges zu klären. Und bevor man dazu kommt, das „Instrument stärker zu nutzen“, will ich das gerne geklärt haben.

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Danke für die Erklärung. Das es damals nur eine Verschiebung war, war mir nicht mehr bewusst.

Da der O Ton von verschiedenen Politikern „das haben die anderen beschlossen“ war, sollte als Feedback aus meiner Sicht mitgenommen werden, eindeutig zu erklären, dass die Erhöhung nichts mit der Haushaltskrise und dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu tun hat, sondern von der Ampel vor Zeiten schon definiert wurde.