Tag: 30. Januar 2024

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Daphne Weber (Die Linke) und zwei Bürger haben #Strafanzeige gegen Friedrich Merz (CDU) wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hat, haben die Anzeigen nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (#DAV) wenig Aussicht auf Erfolg. Es fehle an den Tatbestandsmerkmalen des böswilligen Verächtlichmachens und am Angriff auf die #Menschenwürde (vgl. § 130 Abs. 1 Nr. 2 #StGB). Herr Merz äußere nur den Verdacht, dass Einheimische durch #Asylbewerber länger auf Termine warten müssten. Dass letzteren Leistungen gesetzlich zustünden, werde lediglich impliziert, so dämlich und falsch dies auch sein möge.

Der Oppositionsführer hatte die #Bundesregierung mit folgenden Worten zur Eindämmung der illegalen #Migration aufgefordert:
„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Der #Bundeskanzler kommentierte das wie folgt:
„Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte. Wir müssen sehr klare, präzise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen können. Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein.“

Tatsächlich wäre eine sehr klare, präzise #Migrationspolitik erforderlich, um die Gesetze durchzusetzen. Daran fehlt es jedoch bedauerlicherweise. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht im Übrigen sehr wohl ein Leistungsanspruch. Auf diese Voraussetzungen geht allerdings keiner der beiden Politiker ein. Laut Manfred Weber (CSU) spricht Friedrich Merz das an, was Menschen auf der Straße sprechen. Das darf indes heutzutage nicht sein. Denn wer dem Volk aufs Maul schaut, ist Populist. Das Volk ist zwar der Souverän, aber nur, wenn es in das Bild des vermeintlichen Mainstream passt. Hendrik Wüst (CDU) argumentiert da schon geschickter: Friedrich Merz habe auf die Überlastung der Kommunen und der sozialen Sicherungssysteme hinweisen wollen. In der Tat hat er den Finger in die Wunde einer seit Merkel verfehlten #Asylpolitik gelegt.

Man darf gespannt sein, ob, wann und wie die Medien berichten, wenn die #Staatsanwaltschaft entweder kein #Ermittlungsverfahren eröffnet, weil sie von vornherein zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine #Straftat verneint, oder zwar ein Verfahren eröffnet, es nach weitergehender Prüfung jedoch einstellt. Zu prognostizieren ist zumindest eine weitere Welle der politischen und medialen Empörung, bedient doch alles rechts von der Ampel in der vorgeblich öffentlichen Meinung die extreme Rechte.

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Kommentar:

von Werner Hoffmann

Inzwischen merkt Merz jedoch, dass er durch seine Äußerungen

– #Pascha

– #Sozialtourismus

– etc

wohl der AfD auch die Wähler zugetrieben hat und rudert nun etwas zurück.

Dies war auch höchste Zeit. Man kann nur hoffen, dass ein Parteiführer einer christlich demokratischen Partei solche hirnlosen und populistischen Äußerungen zukünftig läßt.