Nie wieder Nazis, die vorschreiben, wer deportiert werden
Beitrag von Werner Hoffman
Als Demokrat bekomme ich richtige Bauchschmerzen, wenn die AfD neue Wörter erfindet, die es letztendlich schon einmal im 3.Reich in abgewandelter Form gab.
Ich meine das Wort
ReMigration.
So harmlos sich das zunächst anhört, man könnte auch das harmlosere Wort Zwangsrückgührung nutzen.
Oder auf das Wort Deportation!
Nun, das Wort erinnert vielleicht zu stark an Konzentrationslager.
Wenn jedoch die AfD nur noch Bio-Deutsche in Deutschland will, dann würde etwa die Hälfte ausgewiesen. Und die Deutschen, die zwar einen deutschen Personalausweis haben, aber Vorfahren aus anderen Ländern haben, kommen dann wohl in Umerziehungslager?
Denn Menschen mit deutschen Personalausweis haben kein Recht in einem anderen Land aufgenommen zu werden.
Es ist Hetze der übelsten Art, was die AfD, Neonazis und die teilnehmenden Mitglieder der WERTEUNION geplant haben.
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Beitrag von
Ich bin keine Politikerin. Ich bin keine Politikwissenschaftlerin.
Aber ich forsche dazu, was Gesellschaft mit unserer psychischen Gesundheit machen kann und beschäftige mich somit jeden Tag mindestens mit den Folgen.
Und ich bin große #Demokratiefreundin sowie überzeugt #GegenRechts.
In diesem Jahr stehen in meinem Bundesland #Thüringen Landtagswahlen an.
Ziele hat die #noAFD schon klar benannt, vom Rückbau allen Klimaschutzes, Abbau der öffentlich rechtlichen Medien und des Verfassungsschutzes etc.
Wichtig: Trotz aller erschreckenden Zahlen positionieren sich weiterhin zwei Drittel aller Menschen für andere Parteien. Diese müssen sich laut äußern. Das tue ich hiermit. Daher hier klar nur eine Privatmeinung:
—> Die #noAFD will aus der EU aussteigen. Hat schon für UK nicht so wirklich funktioniert, der Handel ist eingebrochen (https://lnkd.in/g5UXZ3Ud). Deutschland ist Exportweltmeister. Viele haben ja Sorge, dass Ausgaben für Klimaschutz die Wirtschaft kaputt machen. Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt – ein Bruch mit anderen Ländern wird das viel eher in die Wege leiten.
—> Es gibt ein Bundesgesetz zur Notwendigkeit der Umstellung der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität. Wenn Thüringen alle Förderung streicht, werden Unternehmen hierzulande komplett abgehängt. Sind wir wieder bei der Wirtschaft…
—> Wir haben mit dem demografischen Wandel ein großes Problem mit dem Fachkräftemangel in wirklich allen Bereichen. Wenn wir nun nicht nur keine neuen Menschen mehr ins Land lassen, sondern die, die hier bereits arbeiten (siehe #CORRECTIV Recherche, https://lnkd.in/g6mNCr3n), vertreiben, sieht es mal ganz düster aus.
Und wem das alles nicht reicht: Wie über Menschen gesprochen wird, deren Wertigkeit, Vertreibung etc. – Menschenverachtung hat in einer Demokratie nichts zu suchen – ich erinnere daran:
Was kostet es, wenn die Forderung der AfD, Mitglieder der WERTEUNION und der Neonazis umgesetzt würde?
Rund 40% der Bevölkerung müsste nach den Plänen der o.g. Gruppen und der AfD deportiert werden. Das wären in etwa 70 % aller Pflegekräfte, 99,99% der Müllabfuhrkräfte usw.
Die AfD hat dafür im Übrigen ein neues Wort erfunden, das gute Chancen für das #UNWORT #DES #JAHRES HAT ——> #ReMigration. 1930 und den folgenden Jahren wurde es #Deportation genannt.
Nicht nur, dass dies hetzerisch und dumm ist, sondern nicht finanzierbar ist.
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Der Postillon hat hier eine kostengündtigere Lösung entwickelt.
Wir schieben einfach die Nazis und deren Anhänger ab. Das wäre viel günstiger.
Ein Bekannter meinte, man könne diese Gruppe doch auch nach Russland abgeben.
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Ein Beitrag von
Jammerschade, dass Kurt Tucholsky nicht mehr ist, er käme jetzt auf Betriebstemperatur
Der Postillon Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten
„Berlin (dpo) – Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IBW sorgt derzeit für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt. ‚Unter finanziellen Gesichtspunkten empfehlen wir, alle Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut schnellstmöglich außer Landes zu schaffen‘, sagte Prof. Friedbert Geiger, einer der Verfasser der Studie, auf einer Pressekonferenz in Berlin. ‚Und zwar besser jetzt als später.‘ Aus der Untersuchung geht unter anderem hervor, dass 23,4 Prozent aller Neonazis und Rechtsextremen arbeitslos sind. Damit liegen sie weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt und letztlich in parasitärer Weise dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche. […] Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger wegen Gewalttaten, Brandstiftung oder Volksverhetzung mit dem Gesetz in Konflikt geraten als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem unnötig belastet. […]“
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Deutschland #Nazis #Migration #rechtsextrem #AfD
CORRECTIV berichtet über ein geheimes Treffen, bei dem über ein Aushebeln unserer Verfassung und Gewalt gegen Millionen von Menschen fantasiert wird. Mit das Schlimmste daran ist: Für einen Aufreger taugt diese Recherche nur bei denen, die nie von rechter Gewalt betroffen waren – und/oder sich mit Radikalisierung nie wirklich auseinandergesetzt haben.
Erfolgreiche radikale Akteure unterwandern IMMER gesellschaftliche Strukturen. Sie knüpfen politische Allianzen, um Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie stellen sich gut mit Prominenten, damit ihre toxische Botschaft mehr Reichweite bekommt. Sie geben vor, sich für Abgehängte einzusetzen, und füllen damit die Leerstellen staatlichen Versagens. Und sie schicken IMMER ihr Fußvolk vor, wenn es gefährlich werden könnte. Bestes Beispiel ist eine durch und durch männlich dominierte „Werte“union, die ausgerechnet zwei Frauen entsendet. Wer wirklich etwas zu verlieren hat, lässt sich sich nicht bei so einem Treffen erwischen. Es kommen die, auf die verzichtet werden kann; die, die nach oben wollen; und die, die ohnehin schon lange nicht mehr als gemäßigt gelten. So wie Martin Sellner, der seit Jahren für „Remigrations“fantasien (Remigration ist ein rechter Propagandabegriff für Massendeportationen) bekannt ist. Ebenso wie Björn Höcke, übrigens. Auch auf dem Bundesparteitag der AfD wurden letzten Sommer offen Massendeportationen gefordert. So sicher fühlt man sich mit Vernichtungsfantasien in Deutschland mittlerweile wieder …
Wir dürfen jetzt nicht auf die Parteien warten, die sich nur wieder gegenseitig die Schuld zuschieben werden – oder, wie im Fall der CDU, seit Jahren mit der AfD kommunal zusammenarbeiten. CDU- und AfD-Abgeordnete haben letztes Jahr über eine neue Parteigründung „rechts der Union“ verhandelt. Kein Wunder, wenn die zwei Werteunion-Frauen bei der „Wannseekonferenz 2.0“, wie Marc Raschke es nennt, von der CDU gerade totgeschwiegen werden.
Familie und Freunde sind die mächtigste Konkurrenz für radikale Gruppen. Zeit, das Ass im Ärmel auszuspielen. Und ja, das ist mühsamer, als eine Petition zu unterzeichnen. Vor allem aber ist es alternativlos.
Das Verständnis von #Wirtschaft und #Gesellschaft, dass einige „Leistungsträger:innen“ auf LinkedIn verbreiten, grenzt an Schizophrenie. Dabei ist längst Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Kein Tag auf LinkedIn vergeht, an dem ich nicht in irgendwelchen Beiträgen sogenannte „Wirtschaftskapitän:innen“ murren höre:
—> Das Leistungsprinzip würde nicht mehr gelten; stattdessen werde Fleiß bestraft und übermäßig steuerlich belastet
—> Im Gegenzug würde Faulheit belohnt und Erwerbstätigkeit unattraktiv gemacht
—> Die (jungen) Arbeitnehmenden wären verwöhnt und erdreisten sich höhere Löhne bei gleichzeitig weniger Arbeitszeit zu fordern
Bei solchen Beiträgen kriege ich regelmäßig Bluthochdruck – vor allem wenn darin populistische Kampfbegriffe, wie „Ideologie“, „woke“, „Wohlstandsverlust“, „Deindustrialisierung“ usw. verwendet werden.
Was sind die Gründe für solche Schreckgespenst-Beiträge?
—> Entweder ist es schlicht und einfach ein mangelndes Verständnis dass wir uns in einem rasend schnellen Wandel befinden, der Widersprüche zu unserem bisherigen Wirtschaftsverständnis erzeugt (dazu gleich mehr). Das ist zwar bedauerlich, aber vertretbar.
—> Oder es ist die schiere Angst vor dem eigenen Wohlstands- und Machtverlust, die durch bisherige exklusive*, kapitalistische Wirtschaftsprinzipien zementiert wurde.
Ich bin versucht, eher Zweiteres zu unterstellen.
Diese Leute haben aber ein Problem: Denn der rasante technologische Wandel führt zu Widersprüchen in unserem bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis, u.a.
Widerspruch 1 Wir streben Vollbeschäftigung an ↔ und rationalisieren immer mehr Jobs
Widerspruch 2 Wir propagieren allgemeinen Wohlstand ↔ und reklamieren exorbitante Vermögen für eine relativ kleine, elitäre Gruppe
Widerspruch 3 Wir forcieren immer weiteren Fortschritt ↔ und beschweren uns, wenn die Menschen nicht Schritt halten können
Diese Widersprüche müssen wir dringend auflösen, in dem wir unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Verständnis an den technologischen Fortschritt angleichen.
Für jedes der beschriebenen Dilemmata gibt es bereits Lösungsideen – wir müssen uns nur trauen, diese auch zuzulassen. Das wird für einige Personen ein Schock sein und eine hohe Anpassungsfähigkeit erfordern; aber es ist die einzige Möglichkeit, um als Gesellschaft zu wachsen.
Fallen euch noch weitere Widersprüche ein oder habt ihr eine grundsätzlich andere Meinung? Schreibt es mir in die Kommentare
#bedingungslosesgrundeinkommen #bürgergeld Marie-Christine Ostermann Prof. Dr. Florian Becker
Exklusiver Kapitalismus = der bewusste Ausschluss von Bevölkerungsgruppen am Wohlstands- und Wirtschaftswachstum
i! Oh Gott, die nächsten Verkehrsbehinderungen drohen.
Ich stelle mir die riesigen Menschemassen bildhaft vor. !i
Und nun ohne Ironie:
Wir brauchen tatsächlich mehr Unterstützung für unsere Landwirte!
In Form einer Pro-Kopf-Vergütung. Dann würden automatisch kleinere Höfe besser gefördert.
Die jetzige steuerliche Förderung des Agrardiesels geht auf den Gedanken der Förderung der Motorisierung der Landwirtschaft zurück; aus dem Jahr 1922. Dieser Prozess dürfte weitgehend abgeschlossen sein.
Jetzt geht es darum die Elektro-Motorisierung unserer Bauernhöfe voranzubringen. Gern mit zusätzlicher Förderung der Agrisolar-Projekte.
Das ist keine Subvention, sondern eine Investition in Klimaschutz und Landschaftspflege zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Erhalt eines bewohnbaren Planeten; Gedanken übernommen aus „Humusrevolution“ von Ute Scheub und Stefan Schwarzer.
Und das sollte uns massive Zahlungen im Sinne eines „Öffentlichen Gutes“ (Richard Musgrave) wert sein.
Heute wurde eine neue Wahlumfrage von Forsa zu den drei Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen und #Brandenburg dieses Jahr veröffentlicht, aus der sich zwei sehr interessante und beunruhigende Details herauslesen lässt.
Zunächst einmal bestätigt sich weiter der Trend der letzten Monate: Die #AfD liegt in allen drei Ländern auf Platz 1, in Thüringen und Brandenburg nahezu uneinholbar, in Sachsen auf hohem Niveau noch relativ knapp vor der CDU.
Detail 1 – Diese neue Umfrage bezieht auch schon Sahra Wagenknechts Partei mit ein, die es – Stand jetzt – bei 3-4% nicht in die drei Landtage schaffen würde. Das kann sich natürlich bis zu den Wahlen noch ändern. Würde das so bleiben, würde das aber dazu beitragen, dass die Schwelle zu einer absoluten Mehrheit sinkt. Die absolute Mehrheit der Sitze bestimmt sich nämlich immer nach den Parteien, die in den Landtag einziehen. Wenn viele Stimmen wegfallen, weil die entsprechenden Parteien an der 5%-Hürde scheitern, braucht man weniger Stimmen für die absolute Mehrheit. Sollten z.B. in Sachsen noch SPD und/oder Linke rausfallen, wäre die absolute Mehrheit für die AfD mit weit unter 50% der Stimmen erreichbar und damit in greifbarer Nähe.
Detail 2 – In dieser Umfrage wurde getrennt nach einer Landtagswahl und einer Bundestagswahl gefragt. Bei der Umfrage zur Bundestagswahl bekäme die AfD in Sachsen und Brandenburg sogar mehr Stimmen als bei der Landtagswahl, siehe Beispiel Sachsen unten in der Grafik. Das liegt wahrscheinlich am Amtsbonus der noch regierenden Parteien. Woran auch immer es liegt: Es zeigt uns, darauf habe ich schon oft hingewiesen, dass die Stärke der AfD weder ein rein ostdeutsches Phänomen ist noch nur für die Landtagswahlen relevant, über die wir dieses Jahr intensiv sprechen, sondern gerade auch für die kommende Bundestagswahl, ob sie nun regulär im Herbst 2025 stattfindet oder früher.
Während eines geheimen Treffens sollen Rechtsextreme zusammen mit AfD-Vertretern einen Plan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland diskutiert haben. Dies geht aus Dokumenten hervor, die dem Recherchezentrum Correctiv vorliegen.
Deren Recherchen zufolge stellte Martin Sellner, der über Jahre die Leitfigur der Identitären Bewegung war, während des Treffens ein Konzept vor, mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen, unter ihnen auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Das Treffen soll im November in einem Hotel in der Nähe von Potsdam stattgefunden haben. Zu den Gastgebern soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette „Backwerk“, Hans-Christian Limmer, gehören, bis zu diesem Mittwoch einer der Eigner der Restaurantmarke „Hans im Glück“. Zu den Teilnehmern zählte unter anderem der frühere parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig.
Er arbeitet jetzt für die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Alice Weidel
und ist Dozent an der vom AfD-Bundesvorstand aufgebauten „Akademie Schwarz Rot Gold“.
Hartwig sagte der Recherche zufolge zu, die inhaltlichen Pläne Sellners in die Partei zu tragen. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sollen dabei gewesen sein. Siegmund ließ auf Anfrage später mitteilen, er sei als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD anwesend gewesen.“
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Kommentar von
Zu einem Parteiverbot würde diese einzelne Aktivität wohl nicht reichen.
Viele kleine Puzzleteile ergeben das Bild für ein Parteiverbot! Allerdings ist dies wieder ein Puzzleteil, das deutlich macht, wie weit rechts die AfD angesiedelt ist.
Hans-Georg Maaßen, der eine Partei aus der Werteunion gründen will, ist der Vorsitzende der Werteunion. Sein Ziel ist die Spaltung der CDU/CSU.
Soweit ich gelesen habe waren auch wohl Mitglieder der Werteunion dabei. Dies macht deutlich, dass der rechte Flügel in der CDU/CSU ebenfalls sehr weit rechtsaußen angesiedelt ist, denn die Mitglieder der #WERTEUNION sind noch auch Mitglied in der CDU/CSU.
Maaßen stellt sich vor eine rechtsaußen-Partei zwischen CDU und AfD zu gründen.
Sollte Maaßen diese Psrtei gründen könnten folgende Parteien bei der Bundestagswahl antreten:
– Die Linke
– SPD
– DieGrünen/Bündnis 90
– FDP
– CDU / CSU
– Bündnis Deutschland
– Deutsche Werteunion
– AfD
– Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)
Somit wären im Erfolgsfall dieser Parteien 9 bis 10 Parteien im Bundestag.
Übrigens: Der Bundestag müsste dann in einen Kreis umgebaut werden, denn Wagenknecht sieht sich weder rechts noch links. Das Programm von Wagenknecht enthält linke und rechte Ideologien. Deshalb wäre ihr Sitz zwischen Links und rechts.
Sehr stark erinnert mich diese Parteienlandschaft an die #NSDAP – 1930 / 1932.
Die #NSDAP hatte 1930 knapp 19% und 1932
Die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 war die Wahl zum 6. Reichstag der Weimarer Republik. Sie endete mit starken Zuwächsen für die NSDAP. Diese wurde mit Abstand stärkste Partei im Reichstag, jedoch ohne die absolute Mehrheit zu erreichen.
Durch die Steigbügelhalterung von DNVPkonnte dann 1933 Hitler die Macht ergreifen.
Die DNVP war vom Grubde her eine Partei, die mit der heutigen CDU / CSU verbleibst ist (s. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutschnationale_Volkspartei )
Die Parallelen 2024 zu 1930/1933 sind durchaus sichtbar und sollten uns Demokraten zu denken geben.
Mit einem ganz kleinen Unterschied: KEINER KANN SPÄTER SAGEN „Das haben wir nicht gewusst!“
Übrigens: aufgrund der Unterstützung durch Theo Müller von Alice Weidel habe ich mich entschlossen Produkte von Müller-Milch von meinem Einkaufszettel zu streichen.
Als Demokrat meide ich soweit es geht Produkte von Firmen, die die AfD unterstützen oder weiterhin Produkte nach Russland verkaufen (Beispiel: #Ritter #Sport).
Ich habe selbst die Wahl, Produkte zu meiden, die von Theo Müller vertrieben werden..
Die Meidung dieser Produkte hat viele Gründe:
1. Die Vertriebsgesellschaft Müller hat ihren Sitz in Luxemburg und bezahlt dort keine deutsche Steuern. In Luxemburg sind die Steuersätze extrem niedrig
2. Theo Müller hatte seinen Wohnsitz ca 2003 in die Schweiz verlegt, um Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer zu sparen
3. Theo Müller ging im letzten Jahr mit Aluce Weidel essen. Am 1.12.2023 bestätigte er Kontakte zur AfD!
Was das Produkt Milch betrifft, habe ich die Milch von Weihenstephan durch ein anderes Produkt ersetzt, wobei ich dort angefragt habe, wer der Eigentümer ist. Die Antwort steht noch aus.
Über die Hälfte der Erdbevölkerung darf dieses Jahr wählen
2024 ist ein globales Superwahljahr. Ca. 4 Mrd. Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. In einigen Wahlen wird sich das Schicksal der liberalen #Demokratie mitentscheiden. Das klingt pathetisch, ist aber angemessen. Ich werde über einige dieser Wahlen in diesem Jahr berichten, ein paar Hintergründe liefern und den Blick darauf richten, was alles auf dem Spiel steht. Spoileralarm: Viel.
Heute fange ich mal mit einem Überblick an, bevor ich mich im nächsten Post mit den in der kommenden Woche anstehenden Wahlen in #Taiwan beschäftige. Hier einige besonders wichtige Wahlen 2024:
13.Januar: Parlament und Präsident Taiwan
28.Januar: Präsident Finnland
4.Februar: Parlament Mali
7.Februar: Präsident Aserbaidschan
11.Februar: Teilwiederholung Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken 🙄
14.Februar: Parlament und Präsident Indonesion
1.März: Parlament Iran
10.März: Parlament Portugal
10.April: Parlament Südkorea
16.April: Präsident Slowakei Im April/Mai: Parlament Indien Im Mai: Präsident Litauen
2.Juni: Parlament Mexiko ab 6. Juni: EU-Parlament
1.September: Landtag Sachsen und Thüringen
22.September: Landtag Brandenburg
6.Oktober: Parlament Litauen
26.Oktober: Parlament Georgien
27.Oktober: Parlament Uruguay
5.November: Präsident, Teile Senat und Repräsentantenhaus USA (The Big One)
27.November: Parlament und Präsident Namibia Im Dezember: Parlament Rumänien
Außerdem noch einige undatierte Wahlen u.a. in Belgien, Österreich, Moldau, Kroatien, Algerien, Nordmazedonien, Pakistan, Südafrika, Ghana, Tunesien, Venezuela, Sri Lanka, Südsudan. Und in Belarus und Russland finden ebenfalls „Wahlen“ statt, in denen sich die dort herrschenden autokratischen Regimes interessanterweise noch den Anschein der demokratischen Legitimation verpassen. Es steht viel auf dem Spiel, ich bleibe dran!
AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde – auch von deutschen Staatsbürgern.
Von Werner Hoffmann
Es ist unglaublich, was die AfD mit den Neonazis bei einem Geheimtreffen geplant haben. Bei diesem Treffen waren wohl auch Mitglieder der Werteunion dabei.
Es zeigt sich, dass die AfD die Demokratie eindeutig abschaffen will. Dass hier auch der rechte Flügel der CDU – die Werteunion – mitmischt, verwundert mich nicht.
Hans Georg Maaßen – Ex-Verfassungsschutzpräsident, der entlarvt wurde als Schützer der rechten Szene – will mit den Mutgliedern der Werteunion aus der CDU austreten und eine eigene Partei gründen, die zwischen der CDU und der AfD einen Platz einnehmen will.
Für mich ist Hans-Georg Maaßen mit Vorsicht zu genießen. Als er vor einiger Zeit bei Markus Lanz in der Sendung war, sagte ich noch zu meiner Frau „Pass auf, der gründet noch eine Partei zwischen CDU und AfD, wenn die CDU nicht von ihm geführt werden darf.
Was dieses Geheimtreffen angeht, so ist es ein deutliches Zeichen, was die SfD will. Sie will nicht nur Ausländer abschieben, sondern auch Deutsche, die „nicht reinrassig“ sind. Und ob Kritiker von der AfD, die echte „Bio-Deutsche“ sind dann in ein Umerziehungslager konzentriert werden (Konzentrationslager für Umerziehung) ist offen.
Fest steht für mich, dass die AfD eine klare Verbotspartei ist.
Wer versucht die Demokratie zu vergewaltigen und gleichzeitig sich auf demokratische Rechte zu berufen, muss die harte Hand der Gesetze spüren.
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.
Über die Mit-Betreiberin des Hotels wurde gerade erst ein ausführliches Porträt in der Zeit veröffentlicht, das ihre Nähe zu rechten Kreisen beschreibt.
Zwei Männer haben zu dem Termin eingeladen. Der eine ist Ende 60, er bewegt sich fast sein ganzes Leben in der rechtsextremen Szene: Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf. Der andere heißt Hans-Christian Limmer, ein namhafter Investor im Gastro-Bereich. Limmer hat die Backdiscounter-Kette Backwerk groß gemacht, heute ist er Gesellschafter der Burgerkette „Hans im Glück“ und beim Essenslieferant „Pottsalat“. Anders als Mörig ist Limmer nicht anwesend, er bleibt der reiche Mann im Hintergrund. Als CORRECTIV ihn vor dem Erscheinen dieses Textes dazu befragte, antwortete er: Er distanziere sich von den Inhalten des Treffens und habe bei der Planung „auch keine Rolle gespielt“.
Prolog – Hinter den Kulissen
Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt. Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter Nähe und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm. Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ. Unsere Reporter redeten mit mehreren AfD-Mitgliedern; Quellen belegten gegenüber CORRECTIV die Aussagen der Teilnehmenden.
Stell Dir vor, Du entwickelst ein Burger-Laden-Konzept. In dem Laden stehen Birkenstämme, alles ist märchenhaft gestaltet. „HANS IM GLÜCK Franchise GmbH“ nennst Du die Kette. Du lebst davon, dass Menschen aus zig Nationen bei Dir arbeiten, die Burger braten und zu Tisch bringen. – Und dann kommt heraus, dass Dein Gesellschafter Kontakte in die Neo-Nazi-Kreisen unterhält und sein Name jetzt im Zusammenhang mit einer Konferenz fiel, auf der die „#Remigration“ (Deportation) von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen wurde; selbst solche, die deutsche Staatsangehörige sind.
Dass am Tag der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche die Burgerkette „Hans im Glück“ immerhin schreibt, dass man sich mit sofortiger Wirkung von Dr. Hans-Christian Limmer trenne, ist das Mindeste. Auch die Firma Pottsalat hat sich mit einem Posting an die Öffentlichkeit gewandt und die Trennung von Limmer bekannt gegeben.
Jedoch sind beide Texte auf Instagram etwas – sagen wir – ungelenk. So steht etwa bei Pottsalat sinngemäß, dass man sehr überrascht sei. Really? Was ist das denn dann für eine Kommunikation zwischen Investor und Firma gewesen? Denn bei „Hans im Glück“ steht immerhin, dass es bereits vor #Veröffentlichung ein Gespräch hinter den Kulissen mit Limmer gegeben habe.
Es heißt weiter, dass sich besagter Gesellschafter von den Remigrationsforderungen distanziere und auch gar nicht auf der Konferenz gewesen sei. – Ja, was glaubte denn Hr. Limmer, was Neo-Nazi-Kreise, zu denen er ja offenkundig in Kontakt stand und von denen er sich in der öffentlichen Erklärung auch nicht distanziert, so besprechen? Wie sich die #Weltmarktpreise für Burger-Pattys entwickeln? – Die Krisenkommunikation im Falle Limmer ist eine Katastrophe. Aber selbst das lässt sich noch „toppen“, denn:
Die #CDU-#NRW, von der mindestens zwei Vertreter über das „Ticket“ der #WerteUnion bei der Konferenz anwesend waren, hat sich bis jetzt mit keinem Posting öffentlich gemeldet. Kein Distanzieren. Kein Bereuen. – Wie braun ist die #CDU, dass so etwas nicht reflexartig passiert? Dass man glaubt, dass sei schon nicht so schlimm?
