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Die #AfD schafft es, auch in anderen Ländern, die Menschen gegen #Rechtsextremismus zu mobilisieren: Zehntausende demonstrieren auch in #Östrerreich für die #Demokratie und gegen Rechtsaußen.
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Die Demonstrationen gegen #Faschismus, #Rassismus und die #AfD könnten eine wichtige Wende im politischen Diskurs auslösen. Genauso wichtig ist es, Wählerinnen besser über die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu informieren: vor allem AfD-Wählerinnen wären die größten Verlierer und Opfer der AfD-Politik.
Inhaltliche Argumente müssen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden:
Erstens, das AfD-#Paradox: Die #AfD-Wählerinnen würden wirtschaftlich und finanziell zu den größten Verlierern der AfD-Politik zählen. Die AfD fordert #Steuerentlastungen für Spitzenverdienerinnen, eine stärkere Belastung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Sie will #Protektionismus, Abschottung und einen Austritt aus der Europäischen Union.
Sie will geschlossene Grenzen, für Menschen und die Wirtschaft. Eine solche Politik wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Deutschland viele Millionen gute #Arbeitsplätze kosten. Gerade AfD Wähler*innen, die häufig weniger mobil sind, wären besonders hart getroffen.
Die AfD ist für Kürzungen sozialer Leistungen, war gegen den #Mindestlohn von 12 Euro und gegen Hilfen für #Landwirte bei der ökologischen #Transformation. Die AfD würde die Wirtschaft schwächen und die soziale #Polarisierung verschärfen.
Der AfD mangelt es an jeglicher #Kompetenz in der Wirtschafts- und #Finanzpolitik. Viele ihrer Forderungen sind widersprüchlich: Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen, ein Abbau der Schulden und gleichzeitig mehr Staatsausgaben sind logischerweise inkompatibel – und schlichtweg populistisch und opportunistisch.
Zweitens: die Wahrung von #Identität und Lebensweise wäre für AfD-Wähler*innen durch die AfD geschwächt. Sie wünschen sich #Stabilität, Sicherheit und #Wertschätzung ihrer #Lebensleistung. Und genau dies wird die AfD nicht geben, sondern sie wird es ihnen nehmen.
Die AfD steht nicht für die Bewahrung von #Wohlstand, die Stärkung ländlicher Räume oder die Wiederherstellung gleichwertiger #Lebensbedingungen. Ganz im Gegenteil: Die AfD steht mit ihren Programmen für mehr Zentralisierung, weniger #Freiheit und eine geringere #Wertschätzung für #Vielfalt und andere Lebensverläufe.
Drittens würden sich die Zukunftsperspektiven vor allem der AfD-Wählerinnen mit der AfD-Politik verschlechtern. Die AfD versteht sich gut darin, Menschen #Angst zu machen und verletzliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sie hetzt nicht nur gegen #Ausländerinnen.
Die AfD tritt vor allem die Lebensleistung vieler Menschen in #Ostdeutschland mit Füßen – Menschen.
Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in #Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die AfD inhaltlich stellen und den #Populismus, die Inkompetenz und die Widersprüche der Partei offenlegen. Es ist wichtig, dass vor allem AfD-Wähler*innen verstehen, dass die sie selbst die größten #Verlierer und #Opfer der AfD-Politik wären.
Meine neue Kolumne:
Das Auswärtige Amt hat nach Medieninformationen eine russische Desinformationskampagne im Onlinedienst X aufgedeckt.
Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Bundesregierung zu verstärken, berichtet der „Spiegel“. Experten führten demnach im Auftrag des Ministeriums eine Analyse durch und stießen dabei auf ein großes Netzwerk falscher Nutzerkonten, die deutschsprachige Inhalte verbreiten. Innerhalb eines Monats seien mehr als 50.000 solcher Konten mit über einer Million Beiträge entdeckt worden. Häufig tauche darin der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen, heißt es in dem Bericht weiter.
Diese Nachricht wurde am 26.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Kommentar von Werner Hoffmann
Dass Desinformationskampagnen unter anderem aus Russland auf X festgestellt wurden, ist nur die Spitze des Eisberges
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Das, was da jetzt angeblich an Zulauf die AfD erreicht, ist ein PR-#Gag. Ein geschicktes Verdrehen von Tatsächlichkeit. Dass sich nämlich Mitgliedsanträge häufen, ist einfach eine #Schlampigkeit der Organisation der Partei: Die Anträge stammen größtenteils noch aus dem letzten Jahr, wie die „#ZEIT“ jetzt berichtet hat.
Diesen „PR-Gag“ möchte ich zum Anlass nehmen, um Euch einmal mehr wachzurütteln: Lasst Euch doch nicht ständig von der #AfD so hinters Licht führen. Ihr dürft im Grundsatz davon ausgehen, dass die AfD eine absolut durchtriebene Partei ist, die mit allen (!) Mitteln (auch Lüge) kämpft und #FakeNews mehr als andere Parteien einsetzt. Erinnert Euch etwa im Wahlkampf an den (Insekten)Einstich von AfD-Chef Chrupalla, der am Ende eine PR-Luftnummer war. Oder an die „Safehouse“-Schlagzeile von AfD-Weidel, die einfach nur auf Mallorca Urlaub gemacht hat.
Die Partei verzerrt die Tatsachen und spielt dabei mit den Medien, die über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält. Und selbst wenn man die AfD fragt, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird sie natürlich „Ja“ sagen. Und sich insgeheim freuen, dass nicht weiter nachgefragt wird, wie lange sie das noch tut.
Spätestens nach der ARD-#Dokumentation über die Aussteiger aus der AfD, die immer noch in der Mediathek zu finden ist, ist doch klar: In der AfD hat sich ein toxisches Gebräu aus faschistischen Umsturzphantasien entwickelt, das wir nicht weiter in diese Gesellschaft einsickern lassen dürfen. Der #Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang wird seine Gründe gehabt haben, warum er neulich Alarm schlug, dass ihm die Mitte der Gesellschaft zu ruhig sei angesichts der Gefahr von rechts.
Inzwischen geht genau diese Mitte auf die Straße, ja wird es auch weiterhin tun. Und die Rechten werden nervös. Das merkt man in jedem Interview. Und mit jedem verzweifelten Versuch, wie sie die Hoheit über die #Schlagzeilen zurückgewinnen wollen. Wir lernen: Die Rechtspopulisten haben eben doch keine #Mehrheit hinter sich. Sie ziehen nicht mehr ihre Energie aus der Angst und Hetze der Mitte, denn die Mitte steht auf. Und wendet sich von den Rechten ab. Und das ist gut so.
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Extremisten kommen übrigens selten aus eigener Kraft an die Macht, sie brauchen dazu meist ein paar willfährige Dummbatzen, die ihren strunzdoofen Hass übernehmen und ihn gesellschaftlich hoffähig machen. In Bayern füllen diese Rolle aktuell #CSU und #FreieWähler aus.
Dessen Parteispitzen geht es nicht mehr um Parteiprogramme und politische #Inhalte, sondern um die #Delegitimierung von #Fakten selbst. Alternative-Facts-Trump versucht im Prinzip das gleiche, denn wenn rohe Emotionen gesicherte Fakten ersetzen, ist die beste Zeit für gewissenlose Menschenfänger gekommen.
CSU-Generalsekretär Huber, laut dem die hart arbeitenden #Bauern kein Geld bekommen, weil die Ampel es stattdessen in die ganze Welt verteilt. Man stelle sich vor, die hellhäutigen Landwirte leben in Armut, weil die Ampel mit dem Geld lieber faulenzende Ausländer mit komischen Hautfarben für ideologischen Blödsinn bezahlt. Konkret Für:
Und all diese Maßnahmen wurden unter CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller veranlasst (!), ich verlinke die Quellen.
Ihr könnt euch vorstellen, welche Reaktionen Hubers Fake-Darstellung am Stammtisch hervorruft. Dass die meisten dieser Gelder nur zurückzuzahlende Kredite sind, wird verschwiegen.
Dass Deutschlands Unterstützung mit 0,7% des Bruttonationaleinkommens einem Beschluss von 1972 folgt, dem sich 32 andere Geberländer der OECD angeschlossen haben, wird verschwiegen.
Huber tut hier trotzdem so, als seien Menschen im Ausland an den Problemen der deutschen Landwirtschaft schuld. Eine ganz besonders klebrige, gefährliche Mischung. Und der Witz ist, dass diese Mischung aus Lügen und stumpfem Hass ein Weltbild fördert, das in allererster Linie den #Faschisten hilft.
Von denen stammt die ganze Geschichte übrigens. Der #AfD-Abgeordnete Espendiller behauptete bereits im Nov., D. würde 315 Mio. € in südamerikanische Busse und Radwege stecken. Die Zahl ist frei erfunden und machte seitdem primär in einschlägigen Telegram-Gruppen die Runde.
Jetzt aber stellen Huber und Aiwanger sich hinter die Fascho-Geschichte und verleihen ihr wieder Auftrieb.
Lieber Herr Martin Huber, sie können sich all die lahmen Aufrufe gegen die AfD sparen, wenn sie gleichzeitig deren Agenda verbreiten.
Das ist sein Redebeitrag gegen die Maßnahmen seines eigenen Entwicklungsministers:
https://lnkd.in/ee32a6nC
Kühlschränke 2019
https://lnkd.in/eCQPMMTN
ÖPNV 12/2017
https://lnkd.in/eP8ydg5n
Fahrradwege 11/2021
https://lnkd.in/erxUyfrk
gendersensitive Dorfentwicklung 07/2020
https://lnkd.in/eWJaWMj2
Bäuerliche Kultur 04/2020
https://lnkd.in/eWXtXgwg
Danke an den GRASLUTSCHER für die Einordnung!
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Als Demokrat der Mitte finde ich es unglaublich wie Politiker der CSU, aber auch der Freien Wähler in Bayern verhalten.
Ist diesen Politikern nicht bewusst, was sie damit anrichten? Oder ist es diesen Politikern sehr wohl bewusst, was sie tun?
Das letztere muss ich da schon langsam vermuten. Sie wollen den Grünen schaden und nicht nur das. Die schaden der Demokratie und helfen indirekt so nicht sich selbst, sondern der AfD und der neuen Rechten Werteunionspartei.
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Es handelt sich um den CSU-Generalsekretär Martin Huber. Wer ist Martin Huber? Link —> https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Huber_(Politiker,_1977)?wprov=sfti1
Zwei weitere Martin Huber gibt es bei der AfD und in Österreich bei der FPÖ
Namensvetter Erwin Huber—>
Erwin Huber war von September 2007 bis Oktober 2008 Parteivorsitzender der CSU und von 1994 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, zuletzt als Finanzminister.
Link —> https://de.wikipedia.org/wiki/Erwin_Huber?wprov=sfti1#
Ergänzend zu dem Namen Huber: Huber gibt es ja tausendfach meist in Bayern. Im übrigen Deutschland gibt es statt Huber den Namen Hofmann bzw. Hoffmann. Der Ursprung ist aber der Gleiche.
Alle drei Nachnamen kommen ursprünglich aus der beruflichen Tätigkeit. Die Huber, Hofmann und Hoffmann hatten früher die Höfe von den Adligen gepachtet. Die Hofmann und Hoffmann in Schlesien, die Huber in Bayern. Die in Schlesien ansässigen Hofmann und Hoffmann verteilten sich durch die berufliche Neuorientierung vom Pächter auf den Bergbau auch in den späteren Ruhrpott und später auf ganz Deutschland.
