Die größten Fehler der CDU, CSU, Bay. Freie Wähler und der Verhindererpartei FDP bei Gasspeicher und Wärmepumpen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die CDU hätte ohne größere Probleme diese Abhängigkeit von Russland beim Gas und den Gasspeichern blockieren können.
Das wollte sie aber nicht. Man baute kräftig die Beziehung durch Gaspipelines aus und hatte sogar zugelassen, dass die Gasspeicher von Russland kontrolliert werden!
Man wollte die wirtschaftliche „Beziehung“ – trotz Krim-Überfall – nicht einschränken.
Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand hätte dies erkennen können!
Übrigens hatte ich die geringere Befüllung der Gasspeicher im September 2021 als Anlass genommen, die Gasheizung mit einer Wärmepumpe zu ergänzen, die im Januar 2022 im Betrieb ging.
Und selbst der Rationierung von Strom (wenn kein Gas mehr kommt und zu wenig erneuerbare Energie vorhanden ist) durch fehlendes Gas ist mit einem Stromgenerator bei mir einigermaßen abgesichert gewesen.
Und die Kosten:
15.500 € abzüglich BAFA = 10.075 Euro! Söder meinte immer: 300.000 Euro Kosten!
Söder ist ein Fahnendreher und Lobbyvertreter, wenn es im erneuerbare Energie, geht (insbesondere gegen Windkraft), damit Atomkraft wieder kommt!
Und auch in anderen Bereichen ist und bleibt er, genauso wie die gesamte CDU Lobbyvertreter.
– Zum Beispiel #kein #Werbeverbot für #Fettmacher bei #Kindern! Und dies, obwohl klar ist, dass Süßigkeiten den größten Anteil dazu beitragen, dass die Volkskrankheiten Übergewicht, Bluthochdruck, Herzerkrankungen ausmacht!
– Abschaffung von Bürgergeld und Einfrieren des Mindestlohns, damit Niedrigverdiener, Alleinerziehende und Rentner geringere Leistungen erhalten. Aufgezogen wird diese Leistungskürzung mit dem Argument „Leistung muss sich lohnen…“
– Überlegungen, wie man den Warenkorb für sozial Bedürftige so umbaut, dass weniger Existenzminimum gezahlt werden muss.
Dass die CDU/CSU Wähler veräppelt hat, wird vielen immer mehr sichtbarer!
Besonders die CDU-, CSU-, FW- oder FDP-Wähler, die dann noch eine Öl- oder Gasheizung erneuert hatten.
Lobbyvertreter und Politiker von CDU, CSU und Bay. FW (Söder, Aiwanger und CdU Co) und die Verhindererpartei FDP werden dafür noch die Quittung bekommen! Diese Geschichte wird das Netz nicht vergessen!
Die Arbeitgeberfreundlichen Parteien CDU, CSU, FW-Bayern und die Verhinderer-Partei FDP werden besonders durch die Blockade- und Verschiebungspolitik in den kommenden Jahren noch ihre Quittung auch der Inaktivität gegen den Klimawandel abgestraft.
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Kommentar von
Tim Meyer
Dieser Zeitungsartikel in der Süddeutsche Zeitung von heute hat mir den Atem verschlagen. In der Sache nicht neu, aber in der Dichte der Belege aus jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen insb. aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium erdrückend.
Die Energiekrise der letzten Jahre hatte genau eine zentrale Ursache: die über mehr als zwei Legislaturperioden währende energiepolitische Strategie der Merkel-Regierungen.
So deutlich muss das einfach mal raus.
Das Projekt North Stream 2 steht besonders für diese Strategie. Und komplementär dazu die nahezu vollständige Untätigkeit bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende.
Die – wie die SZ nachweist – bewusst eingegangene Abhängigkeit von russichem Gas ist damit auch Ursache für die extrem hohen Energiepreise der Jahre 2022/23, die damit verbundenen teils existentiellen Probleme für Menschen und Unternehmen, die große politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraftanstrengung, die Krise in den Griff zu bekommen und damit nicht zuletzt die weitere Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion.
Doch diese Ursache der Krise wird von Vielen noch immer nicht als solche anerkannt und benannt.
Wie sollen wir aber gesellschaftsübergreifend gemeinsame Lösungen finden ohne dieses Minimum an Übereinstimmung in der Analyse?
Die Unterlagen belegen klar, dass North Stream 2 natürlich kein privatwirtschaftliches Projekt war, wie von Kanzlerin Merkel immer wieder betont. Vielmehr gab es enge Verflechtungen und massive, aktive Unterstützung der Bundesregierung für das Projekt. Denn von Anfang an war der internationale Widerstand groß, nachdem Russland zwei Jahre zuvor die Krim annektiert hatte.
Von den vielen im Artikel beschriebenen Zusammenhängen hier nur ein besonders plastischer: im Juli 2021 gibt der neu gewählte Präsident Biden als Versöhnungsgeste mit Deutschland den Widerstand gegen North Stream 2 auf. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bundesregierung, selbst zu handeln, „sollte Russland versuchen Energie als Waffe einzusetzen“. Noch am letzten Tag der formalen Amtszeit der Bundesregierung, am 26.Oktober 2021 hat diese dann festgestellt, dass alles in Ordnung ist. Obwohl im Ministerium selbst aufgefallen war, dass die Füllung der Gasspeicher schleppend verläuft und russische Truppen an der polnischen Grenze aufmarschiert waren.
Den Rest kennen wir.
Zum Verständnis von Ursache und Wirkung müssen wir uns diesen schwerwiegenden und unglaublich folgenreichen energiepolitischen Fehler der Merkel-Zeit bewusst machen. Ich befürchte: parteiübergreifend. In jedem Fall sollten wir nicht über die Energiewende als Ursache allen Übels diskutieren, sondern uns entschuldigen bei allen europäischen und internationalen Partnern – allen voran bei den Menschen in der Ukraine.
Friedrich Merz: Die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Stellen Sie sich dieser Verantwortung!“
Robert Habeck fasst in 4 Minuten zusammen, was uns eine fatale Gas-Abhängigkeit zu Russland in den letzten Jahren alles gekostet hat und wieso die Klimakrise nicht mehr als Fußnote behandelt wird.
Selten gab es eine deutsche Regierung, die so aktiv war, wie die bestehende Ampelregierung
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so aktiv im Geschehen unterwegs gewesen ist, wie diese Ampelregierung. Besonders Herr Dr. Robert Habeck ist in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister sehr aktiv. Zeitweise auf mindestens zwei Veranstaltungen pro Tag.
Der wirtschaftliche Terminkalender für die kommende Woche bis zum 9.6.2024 macht dies deutlich (Quelle n-tv).
Wochenvorschau
Termine bis 9. Juni 2024
Die wichtigsten Ereignisse der Wirtschaft, Börse und Konjunktur.
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M O N T A G, 3. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Caixin/S&P Global Mai
08:00 DE/Abfallaufkommen in Deutschland 2022
09:10 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/VDMA, Auftragseingang Maschinen- und Anlagenbau April
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Vorsitzenden des Expertenrat für Klimafragen, Henning und Knopf, Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 CH/DSM-Firmenich AG, Capital Markets Day
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim US-Space Dialog, Berlin
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 US/Bauausgaben April
16:00 US/ISM-Index verarbeitendes Gewerbe Mai
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zu Wachstum, Inflation (jeweils für Eurozone), Renditen 10-jährige Bundesanleihen, Euribor
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zur Wechselkursentwicklung auf Sicht 3/6/12 Monate für EUR/USD, GBP/USD, USD/JPY, USD/CHF, EUR/CHF, EUR/GBP, EUR/JPY, EUR/CNY, USD/CNY
17:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Festrede bei Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule, München
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
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D I E N S T A G, 4. Juni 2024
08:00 DE/Erwerbstätigkeit April
08:30 CH/Verbraucherpreise Mai
09:05 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:55 DE/Arbeitsmarktdaten Mai
10:00 DE/Evonik Industries AG, HV
10:00 DE/Adesso SE, HV
10:00 DE/Flatexdegiro AG, HV
10:00 DE/New Work SE, HV
10:00 DE/Präsident der Bauindustrie, Hübner, IW-Experte Voigtländer, Pk zum Thema „Spart die Ampel am falschen Eck?“
10:30 DE/Bundesarbeitsminister Heil, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
10:30 DE/Bundesinnenministerin Faeser, nordrhein-westfälischer Innenminister Reul, Pk zum Thema: „10 Tage vor der EM: Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit und Zusammenhalt“, Berlin
10:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim 4. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt (BDL), Berlin
11:00 DE/Mutares SE & Co KGaA, HV
11:00 DE/EZB-Bankenaufsichtschefin Buch, Rede bei Woche der Umwelt 2024
11:00 DE/Bundesverkehrsminister Wissing, Pk beim E-Fuels Dialogue 2024, Berlin
12:00 DE/CDU-Generalsekretär Linnemann, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
12:15 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Auftaktpanel „Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag“ bei Woche der Umwelt, Berlin
14:00 DE/Krones AG, HV
14:00 DE/SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionssitzung
14:30 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion bei Veranstaltung „Impulse“ des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum
14:45 DE/SAP SE, Keynote CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
15:00 EU/EZB, Monats- und Zweimonatsbericht zu APP und PEP
16:00 US/Auftragseingang Industrie April
16:00 US/US/Anzahl offener Stellen, Kündigungen und Entlassungen (Jolts) April
16:45 DE/SAP SE, Q&A mit CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
– Zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden/(12:30 Uhr Pressestatement IGBCE-Verhandlungsführer Heinrich)
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M I T T W O C H, 5. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI Dienstleistungen Caixin/S&P Global Mai
07:30 AT/Voestalpine AG, Jahresergebnis
07:30 ES/Inditex SA, Ergebnis 1Q
08:45 FR/Industrieproduktion April
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Gerresheimer AG, HV
10:00 DE/Scout24 SE, HV
10:00 DE/Cewe Stiftung & Co KGaA, HV
10:00 DE/Deutsche Pfandbriefbank AG, HV
10:00 DE/LPKF Laser & Electronics AG, HV
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede zur Eröffnung der Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA, Berlin
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 DE/Cancom SE, HV
11:00 DE/Encavis AG, HV
11:00 EU/Erzeugerpreise April
11:00 DE/Bundesregierung, Kabinettssitzung, Berlin
11:30 DE/Fresenius SE & Co KGaA, Helios-Kapitalmarkttag
13:00 DE/Bundestag, Plenum mit Regierungsbefragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt, Berlin
13:00 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:30 DE/Außenministerin Baerbock, Eon Vorstandsvorsitzender Birnbaum, Reden und Diskussion beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
13:30 DE/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin
14:00 DE/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Tag der Bauindustrie, Berlin
14:15 US/ADP-Arbeitsmarktbericht Mai
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI Service (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 CA/Bank of Canada (BoC), Ergebnis der Sitzung des geldpolitischen Rats
16:00 US/ISM-Index nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
17:45 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede bei der Veranstaltung 50 Jahre Monopolkommission, Berlin
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
– DE/BDEW, BDEW-Kongress
– Fortsetzung zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden
– DK/Börsenfeiertag Dänemark
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D O N N E R S T A G, 6. Juni 2024
07:30 FR/Remy Cointreau SA, ausführliches Jahresergebnis
08:00 DE/Auftragseingang April
08:00 DE/Stromerzeugung nach Energieträgern (einschließlich Stromimporte- und -exporte) 1Q
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
09:30 DE/Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW Kongress 2024, Berlin
10:00 DE/DWS Group GmbH & Co KGaA, HV
10:00 DE/Auto1 Group SE, HV
11:00 EU/Einzelhandelsumsatz April
11:00 DE/Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Pk zum Thema „Apotheken unter Druck“, Berlin
13:35 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, RWE-Vorstandsvorsitzender Kerber, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:10 DE/CDU-Vorsitzender Merz, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:15 EU/EZB, Ergebnis der Ratssitzung
14:30 US/Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)
14:30 US/Handelsbilanz April
14:30 US/Produktivität ex Agrar (2. Veröffentlichung) 1Q
14:45 EU/EZB, PK nach Ratssitzung und Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone
15:40 DE/Kanzleramtschef Schmidt, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
16:00 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede mit Diskussion beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf
– FR/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie
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F R E I T A G, 7. Juni 2024
08:00 DE/Handelsbilanz April
08:00 DE/Produktion im produzierenden Gewerbe April
08:50 DE/Bundesfinanzministerium, Economic Dialogue zum Thema „25 Jahre Euro“, Berlin
09:00 DE/EZB-Ratsmitglied Nagel, Rede zu „25 Jahre Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
10:00 DE/Porsche AG, HV
10:00 DE/Mister Spex SE, HV
10:00 DE/EZB-Direktorin Schnabel, Teilnahme an Panel des Bundesfinanzministeriums
11:00 DE/Teamviewer SE, HV
11:00 EU/BIP (3. Veröffentlichung) 1Q
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
14:30 US/Arbeitsmarktdaten Mai
– DE/Bundesminister Habeck, Lindner, Pistorius und CDU-Chef Merz, Reden auf dem Tag des Familienunternehmens, Berlin
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S A M S T A G, 8. Juni 2024
11:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede und Rundgang bei Festakt 125 Jahre Opel, Rüsselsheim
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S O N N T A G, 9. Juni 2024
– DE/Wahlen zum Europäischen Parlament
– DE/Kommunalwahlen in einigen Bundesländern
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Dieses Dauertempo der Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck zeigt nicht nur das extrem hohe Engagement, sondern auch dass die Vergütung der Politiker mehr als gerechtfertigt ist.
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Ein ähnliches Engagement konnte man nur noch bei
– Frau Angela Merkel
– zeitweise bei Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Wiedervereinigung)
– zeitweise Helmut Schmidt
– oder Adenauer
sehen.
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Die derzeitige Situation durch
– den russischen Angriffskrieg,
– Cyberangriffe,
– Transformation,
– Umstellung der Energieversorgung
– durchgestandene Energiekrise durch Gasmangel
– Israelkrieg / Nahost
– chinesische Bedrohungen durch Agententätigkeit von AfD-Mitarbeiter
– Kooperation von AfD-Mitarbeitern mit dem Kreml, um Deutschland wohl zu schaden und die Demokratie und die EU anzugreifen
Erfordern auch eine hohe Aktivität aller Politiker in der Regierungsverantwortung.
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Auch ein Grund, warum ich nicht als Politiker in der Tätigkeit und Verantwortung sein möchte.
Hut ab vor Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, um die wesentlichen Politiker hier zu nennen.
Ich kann nur hoffen, dass das Engagement der Verhindererpolitiker
– Lindner (Ausbremsen von wichtigen Investitionen)
– Wissing (Verhinderer von Bekämpfung der CO2-Emission)
– der gesamten FDP, die der erneuerbaren Energie überall Knüppel zwischen die Beine wirft
– CDU/CSU (Merz, Spahn, Söder, Linnemann) pro Atomkraft und pro fossile Energie
irgendwann aufhört und endlich der Menschenverstand einsetzt, dass ihre Aktivitäten der Umwelt und letztendlich den Menschen schadet.
Machen die US-Amerikaner einen verurteilten Straftäter zu einem Präsidenten in den USA?
Es wird sicherlich spannend werden, ob die US-Bürger einen Verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen, oder dies verhindern.
Wie hoch das Strafmaß ausfällt, wird Anfang Juli bekannt gegeben. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Vorurteilen mit Gefängnisstrafe und Haft
Verurteilung mit Gefängnisstrafe auf Bewährung.
nur Geldstrafe Wahrscheinlich wird es eine Kombination aus Nummer zwei und Nummer drei werden, wobei die Geldstrafe höchstwahrscheinlich in einem dreistelligen Millionenbereich liegen wird .
Alleine die Kaution wurde bereits vor der Verurteilung auf 175 Millionen US-Dollar festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 175 Millionen US-$ gezahlt werden müssen, eher etwas höher und zusätzlich eine Strafe mit Bewährung verhängt wird.
Zitat Deutschlandfunk
„Angeklagt und verurteilt: Ein Ex-Präsident vor Gericht
Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Im Schweigegeldprozess in New York befanden ihn die Geschworenen jetzt für schuldig – und selbst der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump.
Lange Zeit war es für Donald Trump und seine Anhängerschaft nur schwer vorstellbar, dass der ehemalige US-Präsident vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Doch verschiedene Anklagen zeugen inzwischen davon, dass Trumps demokratiefeindliche Machenschaften erhebliche Folgen für ihn haben könnten.
Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.
Ob das alles Trumps mögliche zweite Präsidentschaft verhindern wird, ist aber fraglich. Trump gilt nach dem Sieg bei den Vorwahlen als der sichere Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Nominierungsparteitag im Juli beginnt wenige Tage nach Verkündung des Strafmaßes in New York.
Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten straf- und zivilrechtlichen Anklagen und Verfahren gegen Donald Trump……“
91 Anklagepunkte, 700 Jahre Gefängnis drohen auf dem Papier
Während schon diverse Zivilprozesse gegen Trump laufen, vor dem Urteil stehen oder bereits beendet wurden, haben vier große Strafgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA noch nicht begonnen. Zusammengenommen sind es 91 offene Anklagepunkte, bei denen auf dem Papier bis zu 700 Jahre Gefängnis drohen. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert.
Prozess um Sturm auf US-Kapitol in Washington D.C.
Prozess um unterschlagene Geheimdokumente in Florida
Prozess um Wahlmanipulation in Georgia
Prozess um Schweigegeldzahlung in New York
Die meisten Beobachter rechnen damit, dass höchstens zwei dieser Prozesse im Jahr 2024 starten. Einige halten auch das für zu viel. Welche Prozesse es sein werden, ist absolut unklar, weil sie teilweise voneinander abhängig sind. Um so wichtiger wird die zeitliche Dimension..“
Politico – auch Politico Europe genannt – ist eine englischsprachige Wochenzeitung, die donnerstags in Brüssel erscheint. Sie ist der Nachfolger der European Voice und erschien zum ersten Mal im April 2015. Der herausgebende Verlag #Politico Sprl ist eine #Tochtergesellschaft der #Axel #Springer SE. Politico Europe wurde bis 2021 von einem Gemeinschaftsunternehmen des US-Politik-Magazins Politico und des deutschen Medienkonzerns #AxelSpringer herausgegeben, an dem beide 50 Prozent hielten.
Im August 2021 unterzeichnete der Herausgeber der US-Ausgabe, Robert Allbritton, eine Vereinbarung zum vollständigen Verkauf von Politico an Axel Springer
Der Axel-Springer-Verlag gehört u.a.:
35,6 % KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.)
22,5 % Friede Springer (Stimmrechte an M. Döpfner übertragen)
21,9 % Mathias Döpfner
12,9 % CPPIB (Kanadischer Pensionsfonds
KKR Fonds und CPPIB investiert massiv in fossile Energie (auch Atomkraft) Und Döpfner hat selbst den Spruch gebracht: „Ich wünsche mir den Klimawandel….“ Klar erkennbar wird dies an den politischen und populistischen Äußerungen von BILD, WELT und politico Europa, die allesamt dem AxelSpringer gehören.
So gerne ich selbst auch mal gerne schnell fahre. Das Tempolimit kommt.
Und zwar schneller, als gedacht, spätestens in der nächsten Legislaturperiode.
Und ein Gedanke wird dann auch den schwarzen Peter die nachfolgende Regierungspartei treffen, egal wer dann regiert.
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
Die Täter dort wechselten immer wieder vom Schreibtisch zu den Mordstätten. Nach 1945 kreierten ihre Anwälte die Fiktion des „reinen Schreibtischtäters.“Michael Wildt hat ihr soziales Profil untersucht. Sein Fazit beschreibt die F.A.Z. 2023 mit nachfolgenden Worten.
„Wer waren diese Täter? Waren sie sozial deklassierte „Teufel in Menschengestalt“? Oder beflissene Bürokraten und ideologiefreie Technokraten? Oder gar – nach den Thesen Goldhagens – „ganz normale Deutsche“ mit einem „eliminatorischen Antisemitismus“?
Die Analyse Wildts steht quer zu den gängigen Tätertypologien.(…) Die Mehrheit des RSHA-Führungskorps stammte aus der Jugendgeneration des Ersten Weltkriegs und schaffte den Aufstieg aus der bürgerlichen unteren Mittelschicht in die akademische Elite der Juristen, Geisteswissenschaftler und Ärzte.
Die führenden SD-Angehörigen und Polizisten waren durchschnittlich deutlich jünger und akademisch gebildeter als die anderen höheren Funktionäre, Beamten und Offiziere im „Dritten Reich“. Sehr viele waren vor Hitlers Machtübernahme studentische Aktivisten, die dem jugendbündischen Zeitgeist anhingen und die liberale Staatsauffassung ablehnten.
Diese jungen Radikalen berauschten sich an Begriffen wie „Führerschaft, Tat, Idee“ und waren bereit, den „politischen Willen“ ohne die rechtlichen und moralischen Fesseln bürgerlicher Normen kompromißlos durchzusetzen.“
Nimmt man das Beispiel des Amtes IVB so war Eichmann der einzige der keine Universität besucht hatte.
Seine vier Kollegen im Führungsgremium dieses Amtes hatten alle eine akademische Ausbildung verfolgt (was damals weitaus seltener vorkam und privilegierter war als heute). Einer hatte das Studium abgebrochen, einer promoviert.
Im Amt II A bestand die gesamte siebenköpfige Führungsmannschaft aus erfolgreichen Akademikern, davon drei promovierte. Fünf von Ihnen verließen zeitweilig ihre Schreibtischtätigkeit und übernahmen Aufgaben „an der Basis“ des Mordgeschehens.
Von den 15 Teilnehmern der Wannseekonferenz entstammten elf gut situierten bürgerlichen Familien, 11 hatten ein abgeschlossenes Studium, sieben promoviert, dazu noch zwei Offiziere. (das Bild zeigt die Teilnehmer einer Folgebesprechung).
Durchschnittsalter 40 Jahre, keiner älter als 50.
Überdurchschnittlich jung, überdurchschnittliche gebildet, überdurchschnittlich erfolgreicher sozialer Aufstieg – so sahen die Kriegsverbrecher aus.
Wer glaubt, dass solche Profile nach 1945 verschwunden sind, irrt wahrscheinlich.
Warum rechtsextreme und nationalsozialistisch Sätze und Lieder nicht verharmlost werden dürfen
Ein Beitrag von Teresa Stiens
Dieses ekelhafte Video beweist es. Bürgerinnen, Journalisten und Politikerinnen müssen endlich verstehen, dass Menschen nicht nur deshalb rechtsextreme Parteien wählen, weil sie „Abstiegsängste“ haben oder „Protestieren“ wollen.
Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit Menschen, die Parteien wie die AfD nicht trotz ihres Rassismus und ihrer Menschenverachtung wählen, sondern DESWEGEN.
Es sind nicht (nur) die vermeintlich Abgehängten, sondern auch viele, die ihre Privilegien nicht teilen wollen – vor allem nicht mit Menschen, die anders aussehen oder eine andere Sprache sprechen als sie selbst.
Wir müssen aufhören, rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut zu verharmlosen und klar benennen, dass es sich dabei um pure Menschenverachtung handelt – und niemals um legitimen Protest.
Mein Eindruck: Nicht-weiße Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden von diesem Video wenig überrascht sein. Wer sich wundert, dass auch reiche Menschen Ausländerfeinde sein können, hat die Mechanismen der Ausgrenzung nicht verstanden.
Rechtsextreme Ideologien sind längst wieder salonfähig geworden – in allen gesellschaftlichen Schichten. Wenn wir als Gesellschaft dieses Land nicht noch einmal komplett vor die Wand fahren wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. Sonst droht ein böses Erwachen.
“ Vom Fluss bis zum M….!“ “Deutschland den …..! Ausländer….!” “Der Angreifer (Putin) ist nicht der Aggressor!” “Nicht alle bei der S..waren Verbrecher.” “Alles für Deu…..” “Kalifat ist die Lös…..“
Die Skala des demokratischen Anstands verlangt:
Nicht denken.
Nicht sagen.
Nicht öffentlich sagen.
Nicht in den sozialen Medien publizieren.
Wenn man es getan hat, bedauern und entschuldigen.
Jeder macht Fehler, Anspruch auf Dialog und Vergebung haben nur jene die solche verbalen Unmenschlichkeiten bedauern.
Vorab Verständnis, Verharmlosung und “ mit ihnen reden” sind falsch. Jeder der reif genug ist die destruktive und perfide Botschaft dieser Parolen zu skandieren, ist auch reif genug ihre Verwerflichkeit zu verstehen, auch nach ein paar Drinks.
Es gibt kein noch so großes Problem , kein noch so grosses vermeintliches Fehlverhalten von politisch Verantwortlichen , kein noch so großer Frust, der solche Worte rechtfertigt.
Solche Worte sind keine schrägen Lappalien von irregeleiteten Opfern, sondern Ausfluss systematischer Manipulations- und Desinformationskampagnen im Internet. Oft gesteuert von Feindstaaten und deutschen Bürgern, die ihnen dienlich sind.
Als ich dieses Video gesehen hatte, hat es mir die Sprache verschlagen.
Wie können Menschen, denen es wohl gut geht und zur obersten Schicht gehören, sich so widerwärtig verhalten?
Dieses abartige rechtsextremistische Verhalten gehört mit aller Härte bestraft. Eine alleinige Geldstrafe würde den Zweck verfehlen.
Insoweit wäre eine Gefängnisstrafe oder 900 Stunden Sozialarbeit in Flüchtlingsheimen die sinnvollere Strafe.
Das Video macht aber als Extrem auch deutlich, wie solche Personen den Bezug zur Realität und ein bodenständiges Denken verloren haben.
Und dieses Handeln ist nicht durch den Alkohol und die Partylaune nicht zu rechtfertigen
Fehlende Demut vor dem Leben anderer Menschen und abartige rechtsextreme gesungene Texte sollten zu harten Strafen führen, die vielleicht auch wieder das Sozialverhalten ändern.
Inzwischen gibt es sehr viele Menschen, die auch dieses abartige Verhalten und auch die Personen outen, so dass der Staatsschutz genug Material hat.
Ein Teil dieser Nazi-Schreihälse sind auch durch die eigene Tätigkeit als Influenzier, eines eigenen Unternehmens oder durch die Unternehmen der Eltern bekannt.
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Ein Beitrag von Marc Raschke
Wohlstandsverwahrlosung kennt eine neue Dimension: Ein Video aus dem Party-Club „Pony“ in Kampen auf #Sylt hat dem Haus nun einen veritablen Shitstorm beschert – zurecht. In dem kurzen Ausschnitt grölen Söhne und Töchter aus offenkundig „gutem Hause“ zu den Klängen von „L’amour Toujours“ von Gigi D’Agostino rechtsextremes Gedankengut („#Ausländer raus“). Sie haben im Aussenbereich dabei sichtlich Spaß, jemand deutet mit zwei Fingern an der Oberlippe ein Hitler-Bärtchen an. Niemand stört sich daran.
Dass vielleicht Umstehende oder Personal des Clubs einen Migrationshintergrund haben könnten, scheint der Pullover-über-die-Schulter-Fraktion egal zu sein.
Stattdessen wird stolz gefilmt, wie man im Kollektiv hetzt.
Unrechtsbewusstsein?
Keine Spur. Malle-Momente für #Burschenschaft-Jüngelchen. Der Vorfall soll sich am Pfingstwochenende zugetragen haben.
Anwohner auf Sylt nennen diese Typen „Pfingstochsen“, weil sie mit Papis #Porsche einfallen, zwei Tage saufen und dann wieder weg sind.
Inzwischen hat der Club immerhin reagiert & geschrieben, dass #Rassismus bei ihm keinen Platz habe.
Immerhin.
Doch ein fader Beigeschmack bleibt.
Warum ist so etwas nicht unmittelbar aufgefallen?
Was lässt hoffen, dass die Protagonist:innen in dem Video tatsächlich Reue empfinden bzw. Sanktionen erfahren?
Vielleicht gehen sie auch einfach bloß heim, grüßen an der Auffahrt zum Anwesen ihrer Eltern den Gärtner, der von den #Philippinen stammt, und im Gebäude dann die Haushaltshilfe aus der Ukraine.
Und dann nehmen ein Paket vom Lieferboten an, der arabischer Herkunft ist. Und bestellen sich Pizza, die Inder bei ihren „Lieblings-#Italiener“ gebacken haben.
Auf „sozial schwache“ grölende Menschen wie in diesem Video können wir gern in Deutschland verzichten.
Auf die, gegen die sie gehetzt haben, nicht.
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Weiterer Kommentar von Werner Hoffmann
Inzwischen gibt es auch bei den sozialen Netzwerken viele empörende Kommentare über diese Personen.
Das Aus für Erdgas und andere fossile Rohstoffe wäre richtig
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Damit Russland die finanziellen Mittel schneller ausgehen, ist es dringend erforderlich, fossile Exporte weiter zu verhindern.
Auch Umwege über andere Staaten müssen jetzt blockiert und sanktioniert werden.
Nur wenn jetzt sofort diese Blockade kommt sowie
– die Ukraine die Freiheit der Einsätze von westlichen Waffen erhält, damit auch abgeschossene Gleitbomben vom russischen Territorium verhindert werden
– russische Finanzen der Ukraine übergeben werden
kann Putin noch gestoppt werden.
Wenn dies nicht geschieht, wird es unter Umständen einen Terrorpakt geben, dem dann:
– Russland,
– China,
– Belarus,
– Iran,
– Nordkorea
und vielleicht dann noch Brasilien
angehören.
Dass ein Exportstopp möglich ist, hat auch das DIW in einer Analyse festgestellt.
Im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden russische Erdgasexporte in die EU drastisch reduziert. Die Befürchtungen, dass diese Lieferungen nicht adäquat ersetzt werden könnten, trafen nicht ein. Ob EU-Länder einen Lieferausfall von russischem #Erdgas auch in Zukunft kompensieren können, untersucht eine neue DIW-Analyse. Ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas wäre laut dem Autor*innen-Team um Franziska Holz und Claudia Kemfert möglich!
Für die modellbasierte Analyse wurden zwei Nachfrageszenarien (schnell und langsam sinkende Erdgasnachfrage) mit drei Angebotsszenarien kombiniert. Das Ergebnis: Selbst wenn die Gasnachfrage in der EU bis 2030 hoch bleibt, wäre ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas möglich.
„EU-weit deckt Russland derzeit noch rund 14 Prozent der Erdgasnachfrage. Doch Deutschland und Europa kämen in den kommenden Jahrzehnten auch ohne Importe aus Russland aus, selbst die stark von russischem Erdgas abhängigen Länder wie Österreich und Ungarn“, sagt Franziska Holz.
Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und #LNG (Flüssigerdgas) gedeckt werden. Zwar wächst damit die Relevanz der LNG-Importe, dennoch ist der derzeit geplante LNG-Infrastrukturausbau überdimensioniert.
Eine Verstärkung der Einsparbemühungen und ein zeitnaher Erdgasausstieg würden nicht nur die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland reduzieren, sondern wären auch klimapolitisch sinnvoll. Die Studie entstand in Kooperation mit der Technische Universität Berlin.
—> Zur Studie im DIW Wochenbericht 21/2024: https://lnkd.in/evG8vEGG —> Zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/evjaBM72 —> Zum Interview mit Studienautorin Franziska Holz: https://lnkd.in/eTPkuqjZ
