Warum die Abkehr von FDP und auch CDU jetzt kommt und die Extremparteien AfD und BSW wieder Anhänger verliert
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Ich bin zwar kein Mitglied in der FDP oder einer anderen Partei, hatte jedoch als „Demokrat der Mitte schon alle „Demokratie-Parteien“ gewählt; eben alle Parteien, die nicht in den extremen Flügeln sind.
In jeder Partei gibt/gab es Punkte, mit denen ich übereinstimmte.
Allerdings sehe ich als oberste Prämissen die Themen Demokratie und sozialer Frieden.
Dies bedingt einen ausgewognen gerechten Umgang miteinander, der nachhaltig stattfindet.
Dazu zählt für mich besonders auch der Technologieumstieg auf erneuerbare Energie ohne Lobbyvertretung der fossilen Energie.
Ebenso auch ein Mindestlohn, so dass in der Rente auch das Einkommen oberhalb der Grundsicherung liegt.
Die CDU und auch die FDP haben sich zu absoluten Lobbyparteien entwickelt.
Dies führt auf Dauer zu extremen Unfrieden und zur Spalting der Gesellschaft.
Für mich ergibt sich dadurch nur die Wahloption Grün oder SPD.
——
Ein Beitrag von
2017, als dieses Bild entstand, war noch alles schön. In der FDP Freie Demokraten hatte ich eine politische Heimat gefunden, eine Partei, die zwar nicht zu einhundert Prozent meine Überzeugungen spiegelte – welche Partei tut das schon? – aber doch eine hinreichend große Schnittmenge mit meinen Ansichten bot.
Schön wär’s gewesen. Aber diese Schnittmenge ist kleiner geworden. Stück für Stück höhlt die Partei ihren liberalen Kern aus, und das ohne Not – und ohne jeden Erfolg. Vieles geht gerade schief:
Tumber Populismus: Zu horchen, was gerade irgendwo Wählerstimmen bringen könnte oder wo die Gunst welcher Interessengruppe zu gewinnen ist, und reflexhaft danach zu handeln, macht unberechenbar und unaubwürdig. Krude Vorschläge: Ideen wie „mehr Autos in die Innenstädte“ verblüffen durch ihren rückwärtsgewandten Impetus, der reine Lobbypolitik ist und mit liberaler Fortschrittlichkeit nichts mehr zu tun hat. Miserable Kommunikation: Personenkult und eine Kommunikation, die immer etwas von oben herab ist und selbst gute Ideen schlecht erklärt, verliert zwangsläufig Menschen.
Liberal – das ist für mich ein Hochstmaß an persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung, und zugleich eine pragmatische Politik des Fortschritts, der Innovation und vernunftbasierter Entwicklung einer global lebenswerten Zukunft.
Die FDP verkörpert für mich nichts mehr davon, und meine Optionen sind gerade, auszutreten oder von innen heraus mitzuhelfen, die Programmatik wieder zu verändern – hin zu einer starken, wahrhaft liberalen Stimme im Parteienspektrum, die die deutsche Politik so dringend bräuchte und die beim Schutz der Demokratie eine wichtige Rolle spielen könnte.
Aber da sind meine Möglichkeiten wohl leider sehr begrenzt…
Christopher Genss von Greverode, das verstehe ich absolut. Aus unserem Gemeinderat – in dem ich in Grün aktiv bin – ist die FDP-Fraktion vor ein paar Monaten geschlossen aus der FDP ausgetreten.
Und das hat ihnen auf ganzer Linie Respekt eingebracht.
Pellet sollen jetzt umweltschädlich sein. Warum? Hier die Erklärung:—>
Pellets wird aus #Holz gewonnen. Wenn so viel Holz abgebaut wird, wie nachwächst ist das ja ok.
NUR —> Inzwischen wird #Holz kriminell abgebaut.
Beispiel Rumänien. Die #Holzmafia schlägt Holz, zahlt #keine #Exportsteuern und führt es mit falschen Papieren wieder ein.
Der Staat kann dann durch fehlende Exporteinnshmen weniger aufforsten.
Das ist besonders auch in Russland der Fall.
Das Holz aus #Russland wird über #Kasachstan und #Georgien nach #Europa eingeführt und eine Aufforstung fehlt.
Als Folge taut der Permafrost auf. Die CO2-Bilanz wird dadurch explodieren.
Putin ist das egal. Wenn die Aufforstung – also neue Waldfläche im gleichen Tempo ausgeglichen wäre, dann wäre der Holzabbau auch nicht umweltschädlich. Man muss jedoch wissen, dass ein neuer Baum erst nach 30-80 Jahren wieder die gleiche Menge an CO2 aufnimmt, als der alte gefällte Baum freigibt.
Zu viel Holz verbrauchen, ist umweltschädlich!
Dies gilt im Übrigen auch verstärkt für die #Papierindustrie! Der #onlinehandel läßt die Verpackungsindustrie explodieren.
Alle 2 Jahre verdoppelt sich die Nutzung von Kartonagen.
Und diese Entwicklung macht eben auch die Pelletnutzung inzwischen schädlich. Aber dies interessiert natürlich nicht die #AfD, oder auch nicht #Alice #Weidel oder #Monika #Gruber.
Alle Drei verbindet nur eines Hetze gegen Deutschland, Hetze gegen alles auf emotionaler Ebene.
Alle Drei stiften zur selektiven Wahrnehmung an, ohne auch nur im geringsten konstruktive – wissenschaftlich untermauerte – Vorschläge zu präsentieren.
Es erinnert sehr an Deutschland 1929-1933 als Vorboten von Hitlers Machtergreifung.
BSW mit populistischen Falschaussagen im Sinne des Kremels
Bündnis Sarah Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“, wie hältst du es mit der Wahrheit
Eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR
Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?
Was das BSW offenbar nicht sieht: im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt.
Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ahnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseh- und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?
Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halfen wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.
Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden.
Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um
9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der „Verbreitung von Lügen“ in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.
Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel, Carlos Masala, Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.
Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra
Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.
Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.
Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
——
Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
—-
Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
——
Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
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Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
Was Lobbyarbeit betrifft, ist so manches vielleicht berechtigt, aber auch verdammt viel eine Katastrophe.
Ja, es gibt teilweise berechtigte Gründe, warum Interessengruppen Kontakte mit den Politikern halten möchten und müssen.
Denn woher sollen Politiker denn auch andere Ansichten sonst beziehen?
Die Gefahr, dass Politiker und Parteien dabei bestochen werden ist dabei natürlich auch in Deutschland vorhanden.
Insoweit sind Revisionen durch andere Gruppen durchaus aus berechtigt. Solche Organisationen gehören zu einer echten Demokratie.
Abgeordnetenwatch gehört dazu!
Der nachfolgende Beitrag zeigt, wie wichtig auch solche Organisationen sind
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„Undercover im Regierungsviertel
Das Lobbyismus-Experiment
Mehrere Monate lang waren Undercover-Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF als vermeintliche Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Sie trafen Abgeordnete im Bundestag, in Restaurants und diskreten Privatclubs. Wie weit kamen sie – und welche Türen öffneten sich?
Dieser Artikel beschreibt ein Experiment, das es so noch nie gegeben hat. Wir sind in die Rolle von Lobbyist:innen geschlüpft, um zu zeigen, was sonst nicht zu zeigen ist: Wie leicht es Lobbyist:innen im Bundestag haben.
Harald Lesch bringt es auf den Punkt: „Die Leute nehmen sich keine Zeit, sich zu informieren. Sie wollen möglichst alles in einem Satz haben und der muss so prägnant sein, dass sie ihn nie wieder vergessen – aber die Welt ist komplizierter.“ Diese Aussage trifft den Kern vieler Herausforderungen, die wir heute in Bezug auf den #Klimawandel, #Elektromobilität und #Mobilitätswende erleben.
Der Klimawandel ist ein vielschichtiges und komplexes Problem. Einfach nur darüber zu reden oder die Augen vor wissenschaftlichen #Fakten zu verschließen, reicht längst nicht mehr aus. Jeder von uns ist aufgefordert, sich umfassend zu informieren und aktiv zu handeln. Die #Realität ist, dass die Zeit der #Realitätsferien vorbei ist. Wir können uns nicht länger auf #Bequemlichkeit und #Ignoranz zurückziehen. Stattdessen müssen wir die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und entsprechend handeln.
Elektromobilität spielt eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung des Klimawandels. Doch viele Menschen verstehen nicht, dass diese Entwicklungen nicht nur notwendig, sondern auch bereits in vollem Gange sind. Es ist nicht ausreichend, nur darüber zu reden oder auf zukünftige #Technologien zu hoffen. Wir müssen jetzt handeln, indem wir auf nachhaltige #Mobilitätslösungen setzen und den Übergang zu Elektrofahrzeugen unterstützen. Die Technologie ist vorhanden und die Vorteile für #Umwelt und #Gesellschaft sind klar ersichtlich. Es liegt an uns, diesen Wandel aktiv mitzugestalten.
Trotz der offensichtlichen Vorteile und der Dringlichkeit der Situation gibt es immer noch zahlreiche Hindernisse und Widerstände gegen die notwendigen Veränderungen. Diese resultieren oft aus Unwissenheit, Angst vor Veränderung oder wirtschaftlichen Interessen. Menschen neigen dazu, den Status quo zu verteidigen und sich gegen das Neue zu sträuben, selbst wenn es langfristig bessere Perspektiven bietet.
Es ist an der Zeit, dass wir uns der Realität stellen und Verantwortung übernehmen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, uns umfassend zu informieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Zeit der Realitätsferien ist vorbei – handeln wir jetzt, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Next level bigger picture: #Ökofaschismus ist bisher ’nur‘ ein politischer Kampfbegriff der politischen Rechten, um Ängste vor einer weitgehend ökologischen Ausrichtung der Politik zu schüren. Die Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl legt hier allerdings auf erschreckend deutliche Weise dar, wie rechtsextreme Bewegungen jetzt die #Klimakrise auf menschenverachtende Weise als Thema für sich entdecken.
Nach der #Leugnung des Klimawandels kam die Banalisierung (nicht menschengemacht) und die Relativierung (die anderen sind verantwortlich). Der nächste Schritt ist die #Affirmation des Klimawandels und erste konkrete Zeichen gibt es schon, dass dieser Trend beginnt. In ruhigen und sachlichem Ton spricht Frau Strobl das undenkbare aus.
Wehret den Angfängen, heißt es. Die Anfänge sind jetzt.
Sie sehen einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin am 23.05.2024
Danke fürs Teilen.
PS: Nazi-Kommentare und rechte Trolle werden blockiert.
Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –
„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.
Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.
Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“
Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.
Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.
Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch
#FreedomIsNotForFree
#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt
Einigkeit und Recht und Freiheit
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
Bitte, kommentiert, reagiert, interagiert. Teilt den Beitrag/Link.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.
Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere Haushaltspolitik – und #Deutschland spart weiter.
Nach der Wahl ist vor dem nächsten #Haushaltsstreit. In den kommenden Wochen beginnt das große Feilschen, die Begleitdebatten dürften ebenso erwartbar wie ermüdend ausfallen. Wie absurd die Debatte um Schulden hierzulande geführt wird, zeigt sich, wenn man die Berliner Blase einmal verlässt:
🔹„Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte #Schuldenbremse”, hat etwa Pierre-Olivier Gourinchas, Chefsvolkswirt des Weltwährungsfonds Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Vor wenigen Wochen hat der IWF mit einem Bericht nachgelegt. Dort machen die Forscher klar: Höheres Wachstum gibt es nur mit Investitionen – dafür bräuchte es eine moderate Lockerung der Schuldenbremse.
🔹Und er ist damit nicht allein. „Gemany’s debt brake isn’t working“, schrieb schon im vergangenen Jahr der Atlantic Council. Ähnlich sieht es die OECD. #Steuersenkungen, ökologischer Umbau, digitale Infrastruktur? All dem stehe die rigide Sparpolitik der Bundesregierung im Weg.
🔹Für den britischen Economist ist die Schuldenbremse gar eine nationale Obsession, die zu „all kinds of silliness“ führe. In der Reihe ebenfalls zu nennen: Die Financial Times („[The debt brake] has stifled much-needed public investment”) oder Bloomberg („The country’s storied fiscal restraint has become an impediment to progress”)
Wie im gallischen Dorf scheinen sich noch manche vor dieser Wahrheit zu verschließen. Selbst die Bundesbank – wahrlich kein Hort fiskalischer Hasardeure – hat im Frühjahr klargestellt, dass sich Stabilität und #Investitionen nicht ausschließen. Natürlich braucht es auch Ausgabenregeln, die Einführung der Schuldenbremse habe ich seinerzeit immer unterstützt. Aber als reines Dogma taugt diese Erkenntnis nicht. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Nachkommen ein intaktes Land überlassen wollen, führt kein Weg an Investitionen vorbei.
Drei Varianten, wie sich beides verbinden ließe, habe ich mit meinen Kollegen Tobias HENTZE, Martin Beznoska und Björn Kauder in dieser Woche in einer neuen Studie veröffentlicht. Wir wollen mit dem Papier die notwendige Diskussion über die Reform der Schuldenbremse jenseits von „dafür“ und „dagegen“ anregen. Den Text finden Sie hier:
International Monetary Fund OECD – OCDE Atlantic Council
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Wenn Sparen zur Obsession wird…
Als 1929 die Spekulationsblase an der New Yorker Börse platzte, hätte es eigentlich keine Weltwirtschaftskrise geben müssen. Aber die von den damaligen Ökonomen verordnete Sparpolitik befeuerte genau die Faktoren, die als Dominoeffekt eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine Rezession stürzten. Und es waren wiederum erst Investitionsprogramme wie der New Deal, die wieder aus der Krise führten.
Gelernt haben manche Menschen aus dieser epochalen Katastrophe nichts. Wobei es tatsächlich frappierend ist, dass ausgerechnet „neoliberale“ Wirtschaftslobbyisten sich obsessiv an einer Schuldenbremse klammern. Darunter nicht wenige Politiker und Ökonomen, die noch 2008 die schuldenfinanzierte „Neuwagenprämie“ bejubelt hatten.
Kann es sein, dass INSM, MIT, Familienunternehmer, die Union und FDP am Ende dem deutschen Michel nur deshalb die Schuldenbremse als Gral verkaufen, weil ihnen die Richtung der von SPD und Grünen geplanten Investitionsprogramme nicht passen?
Die Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeicher, Photovoltaik und Windenergie, ressourcen- und energiesparender Technologie, Passiv-Häuser, intelligenter Systeme für ÖPNV, der Einsatz von KI, Bio-Landwirtschaft… Es ist klar, dass hiervon nicht alle Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: die Transformation zur Klimaneutralität wird viele an der fossilen Wirtschaft klebende, investitionsunwillige Unternehmen genauso verschwinden lassen, wie einstmals den Lokomotivhersteller Borsig oder Zulieferer für Kugelkopfschreibmaschinen.
Wer solche Effekte als „Deindustrialisierung“ bezeichnet, unterschlägt, dass JEDER Fortschritt bisher nicht nur durch das Entstehen neuer, sondern auch durch das Verschwinden überalterter Unternehmen gekennzeichnet war und ist.
Und wir wären dumm, auf die zu hören, die die Interessen der überalterten Industrien vertreten. Zum Schaden aller.
