Ach, Christlich-Soziale Union, Ihr seid ja sowas von primitiv: Selbst die Schäden anrichten und später denen die Schuld geben, die versuchen, Euren Dreck wegzuräumen.
—> Wer hat die #Bahn runtergewirtschaftet?
Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.
—> Wer hat das #Maut-Debakel zu verantworten?
Die #CSU. Es waren die Minister Dobrindt und Scheuer. Wie wäre es, wenn Ihr mal den 3-stelligen Millionenbetrag an die Steuerzahler:innen zurückzahlt.
—> Wer hat die #Verkehrsinfrastruktur runtergewirtschaftet?
Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.
—> Wer hat den #Internet-Ausbau verbockt?
Die #CSU. Die Dateninfrastruktur liegt in der Verantwortung des Verkehrsministeriums. Die Versager-Minister waren, ..ach ja, steht oben.
—> Wer hat ständig der deutschen #Autoindustrie vorgekaukelt, sie könne schön weiter auf #Verbrenner setzen während sich der #Weltmarkt transformiert?
Auch die #CSU.
Immer schön an sterbenden Technologien kleben und sich später über die Folgen der eigenen #Ignoranz beschweren.
—> Wer hat die #Kernenergie in Deutschland abgestellt (was ausnahmsweise richtig war) und jammert jetzt rum, weil sie wieder die alten Fehler wiederhaben will (natürlich nur ohne Endlager in Bayern)?
Die #CSU. Scheinheilig, parasitär, verlogen.
—> Wer hat die Abhängigkeit von russischem #Gas erhöht und #Gaslager an #Gazprom verkauft?
Mit die #CSU, denn die war in der Zeit nämlich mit in der Regierung.
—> Wer hat Zukunftsbranchen wie #Solarindustrie, #Windenergie und Speichersysteme in Deutschland zugunsten #RWE & Co. und zum Vorteil Chinas zerstört?
Mit die #CSU, denn die war in der zeit nämlich …naja, Ihr wisst schon.
Sehr geehrte CSU: Die Liste Eures Versagens ist lang, das war nur ein Auszug.
Während Robert Habeck es teilweise geschafft hat, einige Eurer Fehler zu reparieren (zB. Gasabhängigkeit von #Russland, Ausbau EE erhöht), tut Ihr jetzt so, als ob Herr #Habeck die Ursache für die Probleme sei, die Ihr angerichtet habt.
Also, liebe #Regionalpartei mit der großen Klappe und NULL Substanz:
—> Koinzidenz hat nicht immer was mit Korrelation zu tun. Die aktuellen Probleme habt Ihr mit angerichtet, die Auswirkungen sehen wir heute.
—> Während Euer Feindbild konkrete Konzepte hat, habt Ihr nur Häme, Hass, Lügen sowie “früher war alles besser”. Das löst aber keine Probleme.
—> Und schaut man sich Euer Spitzenpersonal für den Wahlkampf an, besteht das aus denen, die früher schonmal versagt haben und die teilweise rechtskräftig verurteilt sind (https://lnkd.in/duFanUtF).
Sorry, #CSU, Ihr seid wirklich die letzten, die in der Position sind, Menschen wie Herrn Habeck irgendwas zu unterstellen.
Ihr seid Teil des Problems, während Euer Feindbild Teil der Lösung ist. Und bitte sucht Euch seriöse Expert:innen.
Werden wir die Zeit erleben, in der Ihr irgendwann nochmal in der Realität ankommt?
Zweifel sind angebracht, die Masche hat ja bei #Trump auch schon funktioniert.
91 Tage bis zur Wahl, und die Verbreitung von Falschinformationen nimmt Fahrt auf.
Jüngstes Beispiel:
Focus Online berichtete, die SPD plane angeblich eine Kampagne, in der Frauen gezielt Angst vor Friedrich Merz schüren sollen.
Diese Behauptung entpuppte sich jedoch als frei erfunden. Der Artikel wurde inzwischen gelöscht, doch der Schaden ist bereits angerichtet.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie sensibel und verantwortungsvoll mit politischen Themen umgegangen werden sollte – besonders in Wahlkampfzeiten, gell, lieber Herr Wolfgang Kubicki!
Warum ist das so perfide?
Es diskreditiert Frauen, die sich kritisch äußern.
Uns wird unterstellt, wir seien nicht aus eigener Überzeugung gegen Großväterchen Merz, sondern Marionetten der SPD.
Aber Hand aufs Herz: Brauchen wir wirklich eine Partei, um uns über einen Mann aufzuregen, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte?
82 % der Deutschen finden es falsch, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch als rechtswidrig gelten.
Friedrich Merz sieht das anders. Er warnt, dass die Abschaffung des Paragrafen 218 „einen völlig unnötigen weiteren Großkonflikt“ in Deutschland auslösen könne.
Er nennt das Vorhaben „skandalös“ und glaubt, dass es das Land spalten würde.
In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu.
Doch ein Gesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden.
Über unsren Körper wird weiterhin meist von Männern entschieden, die kaum wissen, wie ein Periodenkalender funktioniert.
Kein Wunder also, dass Frauen weltweit die Schnauze voll haben.
In Südkorea nennt man es die „4B-Bewegung“: keine Ehe, keine Kinder, keine Romanzen, kein Sex. I
n den USA wird das Phänomen als #Heteropessimism bekannt. Und hier in Deutschland?
Vielleicht ist es Zeit, uns von der albanischen Schwurjungfrau inspirieren zu lassen: Frauen, die auf Ehe und Sexualität verzichten, um in patriarchalen Strukturen als „echte Männer“ akzeptiert zu werden.
Klar, männliche Frisur und Gewehr tragen – Hauptsache, ernst genommen werden! Dafür muss man halt auch mal Opfer bringen.
Also, Friedrich, keine Sorge: Wir brauchen keinen orchestrierten Wahlkampf.
Deine Aussagen und dein Frauenbild reichen völlig aus, um uns zu mobilisieren.
Und falls ihr mehr über Schwurjungfrauen erfahren wollt – schaut „Luanas Schwur“ in der Arte-Mediathek (Link in den Kommentaren).
Feminismus trifft Ethnologie.
Und jetzt entschuldigt mich, ich muss noch meinen Jungfrauen-Schwur ablegen.
PS: Ich werde oft auf meinen „Mut zur Hässlichkeit“ auf Linkedin angesprochen.
Ich möchte hier klarstellen: Hässlichkeit ist ein Liebesbeweis. Für das Leben. Und dafür, dass ich nicht euren Erwartungen entspreche. PPS: Spannende Erkenntnis bei der Bildbearbeitung: Merz Ohren sind kleiner als meine…
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Stellt Euch vor: Jemand, der (sagen wir) vor Gericht einen Angeklagten als Anwalt vertritt, ist gleichzeitig Mitglied im Verein der #Richter – und damit quasi Teil der Richterbank. Geht nicht, sagt Ihr? Ein Interessenskonflikt? Das findet auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin, der Friedrich #Merz für einen ähnlichen Fall scharf kritisiert hat. Worum ging es?
2006 war Merz als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im #Bundestag aufgetreten, um das Kohleunternehmen RAG beim anstehenden Börsengang zu vertreten. Er war also für die RAG da, aber – pikant – zur gleichen Zeit eben Mitglied dieser Landesgruppe, bei der er für den Börsengang werben sollte. Die Organisation #Lobbycontrol hat jetzt berichtet.
Stellt euch weiter vor, jemand ist Teil einer Bank – und berät zum anderen einen Fonds, der die Bank retten soll. Hat Merz auch das getan und darin keinen Interessenskonflikt gesehen (Aufsichtsratsmandat bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019; Beratung des Bankenrettungsfonds #Soffin). Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch #Steuertricks verloren gingen, wie Lobbycontrol schreibt. Merz will als Aufsichtsrat (!) davon nichts mitbekommen haben. – Das alles ist maximal unglaubwürdig und unseriös.
Ebenso dubios ist, dass Merz jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“ innehatte. Der „#Wirtschaftsrat“, der sogar im Parteivorstand der CDU sitzt, ist ein knallharter und undurchsichtiger Lobby-Verband, der Konzernen privilegierten Zugänge in die CDU ermöglicht. Völlig undemokratisch, an vielen Kontrollen vorbei. Geht es hier etwa nicht um das Beste für das deutsche Volk, sondern für Unternehmen, die sich Zugang zur Macht erkaufen?
Weil der Wirtschaftsrat mit seinem Dauergaststatus im Parteivorstand rechtswidrig ist, wurde die CDU jetzt verklagt. Lobbycontrol hatte dies in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen. Am 6.12. kommt es nun laut Lobbycontrol zur Verhandlung beim #Landgericht Berlin.
Halten wir fest: Wer Merz wählt, wählt nicht im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern, sondern ebnet skrupellosen Konzernbossen ungeniert den Weg ins Kanzleramt. Und die bereichern sich dann am Staat ganz im Sinne ihrer Gewinnmaximierungs-Ideologie.
Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.
Als Spitzenverdiener gegen Transparenz
Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.
Im Jahr 2009 wechselte Merz vollständig die Seiten und nutzte seine politischen Kontakte für zahlreiche Anschlussjobs in Unternehmen und als Wirtschaftsanwalt. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten machte ihn zum Millionär. Bei der Kanzlei Mayer Brown war Merz von 2005 bis 2021 als Anwalt tätig – und nahm dort auch Mandate an, bei denen ihm seine politischen Kontakte zugute kamen.
So trat er 2006 als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag auf, um das Kohleunternehmen RAG bei dem anstehenden Börsengang zu vertreten. Doch er war zu der Zeit selbst noch Mitglied eben dieser Landesgruppe. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, den unter anderem der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin scharf kritisierte.
Berater für Cum-Ex-Bank
In der Kritik stand Merz auch wegen seines Aufsichtsratsmandats bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019 – und zwar gleich doppelt: Zum einen beriet er gleichzeitig den Bankenrettungsfonds Soffin, was zur Frage nach einem weiteren Interessenkonflikt führte. Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch Steuertricks verloren gingen. Merz wird vorgeworfen, er müsse als Aufsichtsrat von den Geschäften gewusst haben, ohne sie zu verhindern – er selbst streitet dies ab.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das LieferkettengesetzFriedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz
Merz war in gleich mehreren Lobbynetzwerken aktiv: Er war 2005 Gründungsmitglied der arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnenauf. Außerdem war er von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem exklusiven transatlantischen Lobbynetzwerk, in dem vor allem Konzernchefs, aber auch Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen Mitglied sind.
Lobbyist für Black Rock und den Wirtschaftsrat
Für einiges Aufsehen und Kritik sorgte Merz’ Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock, die er 2016 annahm. Zu seinen Aufgaben zählte laut dem Unternehmen auch, Kontakte zu Behörden und Regierungen zu pflegen. Diesen Lobbyjob gab er Anfang 2020 auf – er endete also kurz nachdem sich Merz das zweite Mal für den Parteivorstand beworben hatte.
Merz hatte zudem jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“. Der Wirtschaftsrat ist aber kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband, der Konzernen privilegierte Zugänge in die CDU ermöglicht. Merz war zunächst jahrelang Schatzmeister, später Vize-Präsident. In dieser Funktion trat er regelmäßig als Abschlussredner auf großen Jahrestagungen des Wirtschaftsrats auf. Erst kurz vor seiner letzten und schließlich erfolgreichen Kandidatur zum Parteivorsitzenden gab er seinen Posten dort ab. Doch dazu hatte es offenbar zunächst öffentliche Kritik gebraucht.
CDU-Parteitag: Wir forderten die Delegierten auf, sich gegen den Lobbyverband im Parteivorstand zu stellen.
Die CDU steht vor Gericht
Weil der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt, steht die CDU nun vor Gericht. Pikant dabei: Merz hatte selbst jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat inne – und muss nun als Parteichef dessen Sonderrolle im Parteivorstand rechtfertigen.
Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – mit Rederecht. Solche Privilegien für die Wirtschaftslobby sind undemokratisch, weil andere gesellschaftliche Gruppen nicht die gleichen Zugänge haben. Und es ist auch noch rechtswidrig. Das haben wir in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen.
Unsere Kritik an dieser Konstruktion hat große mediale Aufmerksamkeit erregt, doch die Partei reagierte nicht. Im Gegenteil: Sie berief die Präsidentin des Wirtschaftsrats wieder in ihren Vorstand. Deswegen unterstützen wir die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite gegen den CDU-Parteivorstand – sowohl finanziell als auch durch Öffentlichkeitsarbeit. LobbyControl selbst ist nicht klageberechtigt.
Eine erste Klage vor dem CDU-Parteigericht war notwendig, um vor ein öffentliches Gericht ziehen zu dürfen. Das Parteigericht hatte die Klage im Mai 2023 aus formalen Gründen abgelehnt, unsere Kritik aber als „vertretbare Rechtsauffassung“ bezeichnet. Am 6.12.2024 steht nun die Verhandlung beim Landgericht Berlin an. Wir werden vor Ort sein.
Türöffner für demokratiefeindliche Kreise?
Ähnlich wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz: Höhere Klimaziele würden zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führen. Teile des Wirtschaftsrats fungieren dabei als Türöffner für Kreise, die die Rolle der fossilen Industrie an der Klimakrise herunterspielen oder sogar ganz infrage stellen. So lud der Landesverband Rheinland-Pfalz Stefan Homburg als Redner ein, obwohl dieser u.a. auch durch wissenschaftsfeindliche Positionen zur Klimakrise auffiel.
Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDUUmfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU
Merz hat sich bislang noch nicht von diesen fragwürdigen Annäherungen des Wirtschaftsrats abgegrenzt – im Gegensatz zu anderen CDU-Spitzenpolitiker:innen. Das muss er als Kanzlerkandidat und im Wahlkampf endlich tun. Das sollte auch im Interesse der CDU sein: Denn auch CDU-Wähler:innen halten laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 89 Prozent Klimaschutz für wichtig oder sehr wichtig.
Ähnlich problematisch ist auch Merz’ fehlende Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic. Diese hatte vor den US-Wahlen eine Konferenz organisiert, zu der auch die US-amerikanische Heritage Foundation eingeladen war. Die Stiftung machte zuletzt mit dem antidemokratischen „Project 2025“ Schlagzeilen. Mit dabei: Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni.
Im Jahr 2022 hatte Merz noch seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt und sich damit distanziert. Doch im Jahr 2024 – kurz vor der US-Wahl – schwieg er zur Teilnahme seiner Kampagnenchefin. Eine CDU-Sprecherin wiegelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: Man stelle „wie bei anderen Veranstaltern auch […] bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung.“ In Teilen der CDU rumorte es deswegen, es sei „erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten“ öffnen, sagte ein nicht namentlich genannter CDU-Spitzenfunktionär dem RND.
Merz behauptet: Bin kein Lobbyist
Merz streitet regelmäßig ab, dass er Lobbyist gewesen sei. Gegenüber der Zeit behauptete er, als er auf seine Tätigkeit für Blackrock angesprochen wurde: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen.“
Diese Argumentation wiederholte er auch im Podcast Hotel Matze. Er sei nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag lediglich in seinen Beruf als Anwalt zurückgekehrt. Dabei ließ er aus, dass er nebenbei noch zahlreiche weitere Aufsichts- und Beiratsfunktionen bei Konzernen und gleich mehrere Funktionen in Lobbynetzwerken hatte. Für Blackrock habe er keine Kontakt in die Politik gepflegt. Diese Aussage irriert angesichts seiner Aufgabenbeschreibung, die genau solche Kontakte vorsah.
Nebenbei warf Merz uns im Podcast Hotel Matze vor, wir hätten ihn nicht dazu befragt. Das ist tatsächlich falsch, da wir ihm mehrfach Anfragen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Wirtschaftsrat geschickt haben. Erst im Mai 2023 hatten wir um ein Gespräch dazu gebeten. Darauf ist Merz nie eingegangen.
Merz macht gemeinsame Sache mit der Zukunftsbremser-Lobby
Merz als „Mann der Wirtschaft“ wurde durch zahlreiche Aufsichtsratsposten zum Millionär – und war zugleich jahrelang als Lobbyist in verschiedenen Funktionen tätig. Das gefährdet seine Unabhängigkeit, wenn es um die Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen geht.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die klar für das Gemeinwohl und die Zukunft steht. Wenn Politiker:innen zugleich einseitig die Nähe zu finanzstarken Lobbyakteuren suchen und rückwärtsgewandte fossile Interessen bedienen, wirft das einige Fragen auf. Diesen muss sich Kanzlerkandidat Merz nun dringend stellen.“
Wie fokussierte gelenkte Aussagen zu FakeNews werden, wenn wichtige Punkte außen vor gelassen werden
Ein. Eintrag von
Werner Hoffmann
Das #Spinnennetz von #Friedrich #Merz wird wieder mal aktiv… #Falschdeutungen von #focus #NZZ und weiteren #News
Zunächst ein Beitrag von
Daniel Mautz
NZZ, Focus, BZ & Co.: Ein Lehrstück in Desinformation und Populismus für Wahlkampfzeiten
Ein Blick in den Artikel der NZZ (Paywall, sorry) reicht, um zu verstehen, worum es geht: Der vermeintliche „Feldzug“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Kernenergie wird in dramatischen Farben gemalt. Dabei beruft sich die NZZ auf eine fragwürdige Studie des Umweltbundesamts, die angeblich manipuliert worden sein soll.
Die Berliner Zeitung titelt reißerisch: „Grüne manipulierten Atomkraft-Studie“. Der Focus gießt noch Öl ins Feuer und spricht von „fragwürdiger Studie“ – alles ohne belastbare Beweise, dafür mit maximal populistischer Zuspitzung.
Doch schon ein kurzer Faktencheck zeigt:
Das Umweltbundesamt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handelt sich um eine überzogene Interpretation einzelner Datenpunkte.
Die Studie selbst? Sie argumentiert sachlich gegen die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit der Kernenergie. Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich aus einer Überschrift eine Empörungswelle formen lässt?
Hier wird nicht informiert, hier wird manipuliert – und zwar gezielt, um das Feindbild der „bösen Grünen“ zu bedienen. Eine absurde Retro-Romantik für die Kernkraft, die längst als teuer, langsam und gefährlich entlarvt wurde, wird medial aufgewärmt.
Das wirklich Erschreckende: Diese Narrative finden Gehör bei einer breiten Öffentlichkeit, die immer noch an den Mythos der „sauberen“ Atomkraft glaubt.
Dabei ignorieren die Autoren (bewusst?):
Die ungelöste Endlagerfrage.
Die jahrelangen Bauzeiten neuer Reaktoren, die wir uns in der Klimakrise schlicht nicht leisten können.
Die Tatsache, dass selbst Frankreichs Kernkraftwerke mit maroden Anlagen und Ausfällen zu kämpfen haben.
Wer die Zukunft gestalten will, sollte auf Fakten setzen – nicht auf Hetze. NZZ, Focus, BZ & Co. zeigen hier eindrucksvoll, wie man Desinformation als Mittel zum Zweck nutzt.
Und von mir hier noch ein Artikel über den „soooo sauberen Uranabbau..“ „„Atomkraft ist doch soooo sauber….“
Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden…..“
Um diese nachfolgenden Artikel geht es gerade, die bewusst Die Nachteile
Uranabbau
Endlagerung
Mißbrauch von Atomaren Substanzen
Zukunftskosten
außer Acht lassen
—-
Wer ist und war die #NZZ – Neue Züricher Zeitung
Artikel vom 28.02.2018 23:20 Uhr in ndr
Neue Zürcher Zeitung: Warum das Blatt sich wendet
Zitat: „Seit Herbst (2017) sind in vielen großen Blättern Artikel über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der NZZ erschienen. Von „interner Zensur“ ist dort die Rede, von „Säuberungswellen“ in der Redaktion und von einer zunehmenden „Angst“ auf den Fluren. Es klingt nach Umbruch, Aufbruch und ein bisschen nach Revolution.“
——
-Artikel von NZZ—> https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149
Also die CDU-geführten Regierungen beenden die Zeit der AKW, schalten 11 von 14 selbst ab und jetzt sind schon wieder die Grünen Schuld, obwohl wir drei haben noch länger laufen lassen und uns diese Tatsache das es keine mehr am Netz gibt nicht geschadet hat? Hallo?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Friedrich Merz: Mit Kalkül gegen das Gemeinwohl – Wie ein Machtspiel ein ganzes Land lähmt
Deutschland steht still – nicht, weil es an Ideen oder Plänen fehlt, sondern weil ein Mann alles blockiert:
Friedrich Merz.
Friedrich Merz
Statt Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen, nutzt er seine Macht, um das politische Spiel auf Kosten von Millionen Bürgerinnen zu manipulieren.
Was als cleveres Taktieren erscheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft – auf die Familien, die Schülerinnen, die Pendler*innen und all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Das Leid der Menschen: Merz stellt Macht über Mitgefühl
Merz’ Blockadepolitik trifft diejenigen, die ohnehin am meisten kämpfen:
• Frauen, die Schutz suchen: Frauenhäuser stehen vor dem Aus, weil Gelder fehlen. Was bedeutet das für die Frauen, die nachts in Angst flüchten? Für sie wird die Tür vielleicht verschlossen bleiben, weil Friedrich Merz sich querstellt.
• Kinder, die träumen wollen: Während andere Länder in Bildung investieren, sitzen deutsche Kinder weiter in maroden Klassenräumen mit uralter Technik. Sie sollen die Zukunft sein – doch wie können sie träumen, wenn ihre Gegenwart vernachlässigt wird?
• Familien und Pendler in Not: Millionen Menschen brauchen das Deutschlandticket, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich, weil Friedrich Merz politische Punkte sammeln will.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Ein Angriff auf die Zukunft:
Blockade statt Lösungen
Es ist mehr als nur Politik – es ist Verantwortungslosigkeit auf höchstem Niveau.
Die Welt brennt, die Klimakrise eskaliert, und dennoch blockiert Merz staatliche Förderungen für Wärmepumpen, Solaranlagen und energetische Sanierungen.
Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich.
Gleichzeitig bröckeln Brücken, Straßen und Schienen. Handwerkerinnen stehen still, Pendlerinnen verzweifeln, die Wirtschaft verliert Millionen.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Doch für Merz zählt das alles nicht.
Seine Priorität ist nicht das Land, sondern der nächste Wahlkampf.
„Ich zuerst“: Merz verspielt die Chance auf echten Fortschritt
Friedrich Merz hat bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen geht.
Es geht ihm nicht um die Mütter, die für ihre Kinder kämpfen, oder die Lehrer*innen, die um bessere Bildung ringen.
Es geht ihm nur um Macht. Um den politischen Sieg. Um sich selbst.
Merz Lindner bendelt immer wieder mit Christian Lindner an
Dabei ist es das ganze Land, das den Preis zahlt:
Schüler*innen lernen weiter in veralteten Schulen, soziale Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus, und der Kampf gegen die Klimakrise wird ausgebremst.
Er verrät nicht nur die Menschen, die auf Fortschritt hoffen – er verrät seine eigene Verantwortung als Politiker.
Die Botschaft an Merz: Machtspiele zerstören Vertrauen
Friedrich Merz muss aufhören, das Land als Schachbrett zu betrachten.
Deutschland braucht dringend Investitionen – in Bildung, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit.
Seine Blockadepolitik trifft nicht nur politische Gegner, sie trifft jeden Einzelnen von uns.
Wir brauchen keine Parteispiele, wir brauchen Lösungen.
Und wir brauchen Politiker*innen, die für die Menschen kämpfen – nicht gegen sie.
Herr Merz, hören Sie auf, das Land zu spalten.
Geben Sie die Gelder frei und zeigen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen können – oder stehen Sie ein für den Schaden, den Sie verursachen.
Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen haben Besseres verdient.
Wenn die CDU-Altherrenriege für BlackRock in die Vergangenheit will
Ein Beitrag
Tim Meyer
„Die deutsche Energiepolitik braucht eine ganz neue Richtung“ so die Herren Merz und Söder. Was kernig und kompetent klingt, wirft doch eine Frage auf: welche denn?
Richtungswechsel gab es in der deutschen Energiepolitik schon mehrere. In der Grafik habe ich das als Pfad seit den 1960er Jahren entlang der fossilen Vektoren Kohle vs Gas (x-Achse) und der klimaneutralen Vektoren Erneuerbare vs Atom (y-Achse) dargestellt.
Bis in die 1980er hatte Deutschland im Stromsektor eine Atomstrategie mit phantastischen Zielen. Wegen Kosten und Widerständen wurden die weiteren Reisepläne jedoch verworfen.
Spätestens ab den 2000ern wurde aus atomarer Stagnation eine sehr bewusst gewählte neue Reiseplanung mit erstem Aufbruch in Richtung Erneuerbarer Energie und russischem Erdgas als späterer Hauptroute. Der finale Atomausstiegsbeschluss von 2011 war zu diesem Zeitpunkt dann keine Richtungsänderung mehr. Eher eine kurze Beschleunigung mit später langsamerem Ausrollen.
In der Konsequenz wäre es klug gewesen, bereits zu dieser Zeit ein neues Ziel zu setzen und den Weg dahin zu bereiten. Aber Gestaltungskraft war nicht die Stärke der nachfolgenden Regierungen. Nur auf weniger Erneuerbare und noch mehr Gas konnte man sich einigen, bedeutend nicht nur für den Stromsektor, sondern auch für Industrie und Wärmeversorgung. Ein extrem waghalsiger Kurs.
Dieser führte dann im Jahr 2021 zum kapitalen Crash der energiepolitischen Reise Deutschlands. Mit gravierenden Folgen für seine Insassen, d.h. den Unternehmen und Menschen, die unter schlagartig gestiegenen Energiepreisen gelitten haben und leiden.
Der folgende Rückschritt zu mehr Kohlestrom ist überwunden. Mehr LNG ist weder wirtschafts- noch klimapolitisch eine Option. Daher wurde zuletzt der Kurs auf ein 100% erneuerbares Energiesystem gesetzt. Neben reinem EE-Ausbau endlich auch mit einigen Weichenstellungen bei System-, Netz- und Marktintegration. Vieles fehlt. Aber die knappe Zeit bis 2045 erfordert hohes Tempo. Entsprechend rumpelig fährt sich der Weg.
Deshalb also „eine ganz andere energiepolitische Richtung“? Auf der x-Achse stehen links und rechts harte Wände für Kohle und Gas: Klimaschutz und Kosten.
Bliebe nur die Kursänderung auf der Y-Achse: Atomkraft, ja bitte? Doch Atomtechnik ist kein Rennwagen, sondern bewegt sich im Tempo einer (extrem teuren) Planierraupe. In nur 20 Jahren kommen wir da nicht weit, selbst wenn der Weg wie von Wunderhand finanzierbar und mehrheitsfähig wäre.
So sehr es also Einige bedauern, dass wir in den 1980ern nicht anders abgebogen sind: von hier aus, der Realität im Jahr 2024, beamen wir uns nicht ins nukleare Traumland. Warum auch? Der aktuelle Kurs ist zwar anspruchsvoll, aber der Günstigste in der realen Welt. Und wo wir 2100 hinfahren, sehen wir dann.
Fazit: lasst uns lieber Kurs halten und den Streit darauf begrenzen, wie wir möglichst geschickt und effizient mit auftauchenden Schlaglöchern und Serpentinen auf der vor uns liegenden Fahrt umgehen.
…die nächste Regierung (dann ggf. unter Führung der Union) als eine ihrer ersten Maßnahmen die Schuldenbremse reformieren wird. Wer wettet mit, wer dagegen?
Unter der Ampel-Regierung hat die Union die Schuldenbremse noch wie eine Monstranz durch die politische Arena getragen – nach außen als unantastbares Symbol der Haushaltsdisziplin, in Wirklichkeit wahrscheinlich aber eher als taktisches Mittel zur Gängelung der politischen Gegner.
Doch plötzlich zeigt sich Friedrich Merz offen für Reformen:
„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein. Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“ (Reuters, 13.11.24)
Oha, was ist denn hier passiert? Der Grund ist simpel:
In der Opposition reicht es, sich auf Prinzipien zu berufen, ohne liefern zu müssen. In der Regierung muss man hingegen liefern – und das bedeutet Investitionen. Die Kosten der Herausforderungen – vom Klimawandel über marode Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung – lassen sich nicht länger ignorieren.
Der Investitionsstau ist enorm:
Allein auf kommunaler Ebene beläuft sich der Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel 2024 auf 186 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Schulen (54,8 Mrd. €) und die Verkehrsinfrastruktur (48,3 Mrd. €). Insgesamt wird der zusätzliche Investitionsbedarf, um Deutschland in den nächsten zehn Jahren zukunftsfähig zu machen, auf mindestens 600 Mrd. € geschätzt. In der Studie „Transformationspfade“, die der BDI bei der Strategieberatung BCG und dem IW beauftragt hat, kommt man sogar zum Ergebnis, dass private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1.400 Mrd. € bis 2030 nötig sind, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Friedrich Merz
Subventionsabbau könnte zwar helfen, Geld freizusetzen – beispielsweise durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen. Doch selbst ein konsequenter Schritt in diese Richtung würde nicht ansatzweise ausreichen, um den immensen Investitionsbedarf zu decken (sollte trotzdem gemacht werden). Steuererhöhungen (z.B. Spitzensteuersatz, Vermögens- oder auch Erbschaftssteuer) stoßen insbesondere bei der Union traditionell auf Widerstand und wären auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kürzung oder Abschaffung von Sozialleistungen: Kaum Effekt, zudem auf dem Rücken der Bedürftigsten.
Mein Fazit:
Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Man wird dem Kind vermutlich einen neuen Namen verpassen – vielleicht „Investitionsregel“ oder „Merz-Offensive“– um die Kursänderung geschickt zu kaschieren.
Werde ich meine Wette gewinnen – oder kehrt die Union wieder in ihren altbekannten Verwaltungsmodus zurück?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz könnte sich verrechnen. Aus meiner Sicht ist die Änderung der Schuldenbremse im Jahr 2025 nicht mehr zu halten.
Wenn dann die AfD und das BSW zusammen eine Sperrminorität hätten, dann ist Merz – wenn er eine Regierung bilden müsste- erpressbar.
Die Änderung der Schuldenbremse ist nur mit einer 2/3 Mehrheit machbar.
Sinnvoller wäre es, jetzt noch die Schuldenbremse zu verändern.
——
Was könnte denn Merz noch planen, damit Investitionen in der Zukunft ohne die Erhöhung der Schuldenbremse „funktionieren“?
Als erstes fällt mir da natürlich wieder ein, dass Merz mit seiner CDU-Truppe plant, mehr zu privatisieren.
Für Blackrock wäre das natürlich das passende Geschäft.
Merz, privatisiert mit seiner ganzen Truppe alles, was möglich ist und BlackRock verdient sich daran richtig dumm und dämlich, denn den Gewinn von BlackRock müssen letztendlich wir Verbraucher bezahlen.
Jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand muss doch erkennen, dass diesen Gewinn von BlackRock durch uns alle bezahlt werden muss! Gibt es wirklich Menschen, die dies nicht blicken?
Wie miserabel jedoch Privatisierung sind, wird man erst dann merken, wenn mal einige Jahre ins Land gegangen sind.
Bei Deutschland: Privatisierung der Krankenhäuser! Immer öfters stehen Krankenhäuser vor dem Aus, weil sie sich nicht mehr rechnen.
Es gibt aber auch Beispiele in Großbritannien, was Privatisierung verursachen können:
In Großbritannien wurde die Abwasserwirtschaft privatisiert. Es wurden weniger Kläranlagen gebaut. Es wurden weniger Abwasserkanäle gebaut und renoviert.
Teilweise muss das ungeklärte Wasser dann in das Meer ausgeleitet werden und schwimmt dann am Strand. Schon öfters hatte ich gelesen, dass in Großbritannien am Strand teilweise sogar Klopapier und Kot schwimmen.
Es lebe die Privatisierung!??
Und genau dies sind die Schritte, die letztendlich die soziale Marktwirtschaft in eine Neoliberale Welt mit dem Namen freie Marktwirtschaft umgestalten.
Zeitraum: 2020 Bekanntwerdung: 2021 Skandal: PKW-Maut-Affäre um Andreas Scheuer Politiker/Partei: Andreas Scheuer (CSU) —> Schaden für Deutschland: 243 Millionen Euro!! — Gesamtkosten 350 Mio. Euro!!
Zeitraum: 2020 Bekanntwerdung: 2021 Skandal: Maskenaffäre Politiker/Partei: Georg Nüßlein (CSU), Alfred Sauter (CSU), Nikolas Löbel (CDU) – Gesamtkosten ca. 910.000 €
Zeitraum: 2020 Bekanntwerdung: 2021 Skandal: Überbestellung von Masken Politiker/Partei: Jens Spahn (CDU) – Schaden für Deutschland: 2,3 Mrd. Euro!!!
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 war die Alternative für Deutschland (AfD) in mehrere Skandale und Affären verwickelt: 1. Spendenaffären: Die AfD geriet mehrfach wegen illegaler Parteispenden in die Kritik. Beispielsweise wurden 2018 unzulässige Spenden an Alice Weidel bekannt, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden. 2. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen: Mehrere Mitglieder, darunter Björn Höcke, wurden für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und die Verwendung von NS-Rhetorik kritisiert. Höcke wurde 2024 wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt. 3. Spionagevorwürfe: 2024 wurden AfD-Politiker wie Maximilian Krah und Petr Bystron mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Ein Mitarbeiter von Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet, und Bystron stand im Verdacht, Gelder aus Russland erhalten zu haben. 4. Maskenaffäre: Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu Ermittlungen und öffentlicher Empörung. 5. Verbindungen zu ausländischen Regierungen: Es gab Berichte über enge Beziehungen der AfD zu Russland und China, was Fragen zur Unabhängigkeit der Partei aufwarf.
Diese Vorfälle haben das öffentliche Bild der AfD geprägt und zu internen Spannungen sowie rechtlichen Konsequenzen geführt.
Kommentar von
Frank Hennemann
In der deutschen Politik wird von Mandatsträgern erwartet, dass sie sich durch Integrität und gesetzeskonformes Verhalten auszeichnen. Dennoch gab es seit 2013 mehrere Fälle, in denen Politiker verschiedener Parteien strafrechtlich verurteilt wurden oder gegen die Ermittlungen laufen. Nachfolgend eine Übersicht dieser Fälle, geordnet nach Parteien (alphabetisch sortiert).
Alternative für Deutschland (AfD):
Björn Höcke: Mai 2024: Vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. • Juli 2024: Erneut wegen derselben Parole zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt. • Christian Lüth: 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Holger Arppe: 2018 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Lars Steinke: 2018 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. • Mario Lehmann: 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Sebastian Münzenmaier: 2018 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Stefan Räpple: 2020 wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt. • Thomas Seitz: 2020 wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. • Uwe Junge: 2020 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. • Birgit Malsack-Winkemann: Ehemalige Bundestagsabgeordnete; 2022 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen; Verfahren läuft. • Drei AfD-Funktionäre aus Sachsen: 2024 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen; Ermittlungen laufen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Jörg Rupp: 2016 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):
Axel Fischer: 2024 wegen Bestechlichkeit und Korruption im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ angeklagt. • Karin Strenz: 2019 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht von Nebeneinkünften verurteilt.
Die Linke:
Andreas Maurer: 2018 wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Freie Demokratische Partei (FDP):
Walter Döring: 2015 wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Sebastian Edathy: 2015 wegen Besitzes kinderpornografischen Materials zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mein Fazit: Diese Übersicht zeigt, dass Politiker verschiedener Parteien in Deutschland seit 2013 strafrechtlich verurteilt wurden oder unter Verdacht stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Verantwortungsträger stets ein hohes Maß an Integrität und Gesetzestreue wahren, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erhalten.
Eine sehr gute Recherche von LobbyControl zur Frage, wie stark #KKR Einfluss auf die deutsche Energiepolitik hat. Es spricht erwartungsgemäß sehr viel dafür, dass die US-Amerikanische Finanzheuschrecke durch Desinformations-Medien #BILD und #WELT sowie Spenden an die #FDP und Gespräche im #Kanzleramt Einfluss genommen hat.
Das Gebäudenergiegesetzt (#GEG) war ein richtiger Ansatz: Im Fall von Neuinstallationen hätten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die min. 65% der thermischen Energie regenerativ erzeugen. Hier stellt sich zwar die Frage, warum es nicht 100% sind (so wie es zB. Dänemark 10 Jahre vorher beschlossen hat), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dann kamen die bekannten Bullshit-Parolen: – Heizungs-#Hammer
– Heizungs-Stasi – #Wärmepumpenpflicht – Enteignung All diese Dinge gab es nie und waren auch nie geplant.
Dazu kamen weitere Lügen: – #Wärmepumpen funktionieren nur im Neubau – Wärmepumpen funktionieren nicht mehr bei Minusgraden – #Wasserstoff in #Gasheizungen sind eine Option – Das #Heizungsgesetz ist eine #Brechstange – #Habeck macht die Wirtschaft kaputt
Das alles ist gequirlter Unsinn und dieser Unsinn wurde maßgeblich von den #Springer-Brigaden verbreitet.
Dazu haben einige Akteure mit gestörtem Verhältnis zu Wissenschaft und Wirtschaft den ganzen Unsinn aufgegriffen und massiv weiterverbreitet: – Politiker:innen von CDU Deutschlands – Politiker:innen von Christlich-Soziale Union – Politiker:innen von FDP Freie Demokraten – Lobbyist:innen von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Lobbyist:innen von Wirtschaftsrat der CDU e.V. Neben “Journalisten” von Springer haben auch Medienleute von #FOCUS und #NZZ die gleichen Falschaussagen und Desinformationen verbreitet.
Die Folgen: – Der Markt für regenerative Heizsysteme in Deutschland ist eingebrochen. – Hersteller von Wärmepumpen mussten Leute entlassen. – Menschen, die auf die Lügen reingefallen sind, landen in der #Kostenfalle. – Wichtige Branchen, die zukunftsfähig sind, haben massiv verloren. – Bis 2023 wurden 800.000 neue Gas- und 100.000 neue Ölheizungen verbaut. “H2-Ready”-Gasheizungen sind eine Lügenpackung, da keine Gasheizung jemals Wasserstoff sehen wird (zu teuer).
Gerade beim #GEG sieht man eindrücklich, wer tatsächlich die #Wirtschaft zerstört und Menschen durch Täuschung in die Kostenfalle jagt: – Parteien, die im #Gestern hängen. Das sind in Deutschland primär #CDU, #CSU sowie #FDP und einige #FreieWähler. – Lobbyisten, denen kurzfristige #Profitgier wichtiger ist als eine intakte Wirtschaft und Verantwortung – Medienleute, die journalistische Sorgfalt nicht kennen und im Auftrag von dene handeln, die es mit dem Wirtschaftsstandort und der Gesellschaft nicht gut meinen.
Die Leute, die am lautesten rumbrüllen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck verantwortlich machen, sind genau die, die die wesentlichen Probleme verursachen.
Link zur Recherche von #LobbyControl in den Kommentaren.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Es ist unglaublich, wie Merz, Söder und Aiwanger die deutschen Wähler – um es gelinde zu sagen – veräppelt hat.
Diese Herren hatten Panik verbreitet und die Wähler zur Erneuerung von Gas- oder Ölheizungen aufgerufen.
Wärmepumpe Außengerät
Unterstützt wurde diese Hetze gegen Wärmepumpen vom Axel-Springer-Verlag. Und bei BILD, WELT habe es handfeste Finanzinteressen dem Ausbau der Wärmepumpen zu schaden!
Der Finanzinvestor KKR – Schwerpunkt fossile Energie – hatte erhebliche Anteile am Axel-Springer-Verlag! Und je weniger Eigentümer Öl und Gas haben, desto weniger Gewinn für diese Ölbranche!
Ölheizung
Und leider hatten einige Eigentümer auch vertraut und meinen immer noch die CDU wäre wählbar.
Jeder sollte sich bewusst machen, dass Merz vor kurzem seine Strategie geändert hatte und diese Hintergründe kennen!
BlackRock hatte im Juni 2023 bei Enpal eine Fremdfinanzierung in Höhe von 430 Millionen Euro mit weiteren Investoren, darunter BlackRock, DWS und ING investiert.
Kurze Zeit später ist Merz bei der Firma Enpal aufgetreten und konnte es nicht verstehen, warum so wenige Wärmepumpen eingebaut werden.
Welch ein Sarkasmus von Merz!
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Das Nebelkerzenspiel von Merz
Um von diesem – sagen wir mal – Missgeschick abzulenken mussten andere Themen stärker in den Fokus.
Bürgergeld, Migration war willkommen.
Migration war hier in seinen Augen das ideale Thema. Hetze gegen Ausländer, Forderung von Grenzschließungen waren hier ein Teil der Ablenkung.
Der Merz-CDU-Hammer gegen die Wähler
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Mein Gott, wie perfide dieser Plan war.
Und jetzt müssen diejenigen darunter leiden, die ihre Ölheizung oder Gasheizung erneuert hatten, denn es ist absehbar, dass die fossile Energie teurer wird und die Strompreise steigen.
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Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
Wärmepumpen – Schlüsseltechnologie oder Opfer unsachlicher Panikmache?
Die Debatte um Wärmepumpen (WP) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde vor allem durch die „Opposition innerhalb der Koalition“ mit ihrer irreführenden Forderung nach „Technologieoffenheit“ ausgebremst. Statt Lösungen für den Klimaschutz voranzutreiben (und Gesetze einzuhalten), wurden Zweifel geschürt und Alternativen ohne klare Perspektive ins Spiel gebracht. Gleichzeitig stürzten sich die Medien auf Schreckensszenarien. Wer kann sich z.B. noch an die Begriffe „Heiz-Hammer“ oder „Energie-Stasi“ erinnern?
Fakten? Zumeist Fehlanzeige.
Grund genug, die „Operation Wärmepumpe“ noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen:
WP erreichen laut Fraunhofer ISE Jahresarbeitszahlen von 2,5 bis 3,8 (Luft) und 3,3 bis 4,7 (Erdreich). Sie erzeugen somit aus 1 kWh Strom bis zu 4,7 kWh Wärme – weit mehr als fossile Heizungen mit einem „Wirkungsgrad“ von nur 85–95 %. Selbst bei -20 °C arbeiten moderne Geräte effizient.
Laut „WPsmart im Bestand“ reichen Heizkreistemperaturen unter 55 °C oft aus, um WP effizient einzusetzen – ohne umfassende Sanierung. Minimal angepasst steigert sich die Effizienz in Altbauten um bis zu 40 %.
WP reduzieren CO2-Emissionen im Vergleich zu Gasheizungen laut Fraunhofer ISE um 19–57 %. Mit grünem Strom betrieben, heizen sie nahezu emissionsfrei. Prognosen gehen bis 2030 sogar von bis zu 80 % Einsparungen aus.
Moderne WP bestehen zu 80 % aus recycelbaren Materialien. Herstellung und Installation verursachen geringe Emissionen, die sich oft in 1–2 Jahren durch den Betrieb ausgleichen. Umweltfreundliche Kältemittel und vollständig recycelbare Bauteile kommen zunehmend auf den Markt.
WP entlasten durch intelligentes Lastmanagement das Stromnetz, indem sie überschüssigen Strom nutzen und Spitzen ausgleichen.
Abwasser-WP, die die konstant hohe Temperatur in Abwasserleitungen nutzen, können laut UBA bis zu 30 % des Wärmebedarfs in Städten decken.
WP kosten derzeit etwa (!) 10k bis 25k €, Gasheizungen 5k bis 9k € (ohne Sanierung der Hülle). Doch sinkende Preise für WP (Prognose: bis zu 20 % bis 2030) und steigende Betriebskosten fossiler Systeme durch die CO2-Bepreisung kehren den kurzfristigen Kostenvorteil um. Hinzu kommen immer weniger Fachpersonal und Ersatzteile für Gasheizungen, was deren langfristige Wartung verteuert.
WP sind in Skandinavien trotz der niedrigen Temperaturen weit verbreitet. In Schweden, Norwegen und Finnland wurden im Jahr 2022 fünf- bis zehnmal mehr WP pro 1.000 Haushalte installiert als in DEU. WP können also auch in kälteren Regionen effizient arbeiten.
