Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Ich habe heute einen Bericht gelesen, der sich kritisch mit dem Prometheus-Institut beschäftigt, einer Denkfabrik, die eng mit dem FDP-Politiker Frank Schäffler verbunden ist.
Das Institut beschreibt sich selbst als „Heimat der Freiheit“ und gibt an, sich über Crowdfunding und Beiträge deutscher Unternehmer zu finanzieren.
Laut den Recherchen einer Investigativplattform (s. Unten) wurden jedoch bislang unbekannte Spenden aus den USA aufgedeckt.
Diese stammen vom Atlas Network, einem internationalen Netzwerk, das weltweit mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken unterstützt.
Darunter befinden sich auch Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel herunterspielen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ablehnen.
Das Atlas Network soll laut dem Bericht Prometheus über mehrere Jahre hinweg projektbezogene Zuwendungen in Höhe von mindestens 25.000 Dollar zukommen lassen haben.
Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Frank Schäffler (Bundestagsabgeordneter der FDP) der 2023 behauptete, Prometheus habe nie Geld von Atlas erhalten.
Die tatsächliche Höhe der weiteren Zuwendungen blieb jedoch unklar, da Prometheus diese Angaben verweigerte.
Auch die Identität anderer Spender wird nicht offengelegt, was Fragen zur Transparenz des Instituts aufwirft.
Ein weiteres Thema des Berichts war der Austritt von Prometheus aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages.
Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das Parlament strengere Regeln für die Offenlegung von Spendern und Einnahmen beschloss.
Bis dahin war Prometheus im Register eingetragen und hatte dort seine Tätigkeit als Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums beschrieben.
Kritiker sehen darin klare Lobbyarbeit, da Prometheus aktiv Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen anspricht.
Der plötzliche Austritt aus dem Register könnte darauf hindeuten, dass Prometheus die neuen Transparenzvorgaben umgehen wollte.
Das Institut bestreitet jedoch, jemals Interessenvertretung betrieben zu haben.
Der Bericht beleuchtet auch die Aktivitäten von Prometheus in anderen Bereichen.
So produziert das Institut Schulungsmaterialien, die marktwirtschaftliche und libertäre Ideen vermitteln.
Diese richten sich unter anderem an Lehrer und Schüler und stellen den freien Markt als Lösung für gesellschaftliche Probleme dar.
Staatliche Eingriffe wie der Mindestlohn werden hingegen kritisch dargestellt.
Teile dieser Materialien stammen von US-amerikanischen Organisationen, die Verbindungen zu Klimawandelskeptikern haben, darunter die Foundation for Economic Education (FEE) und das Cato Institute, das vom Öl-Milliardär Charles Koch mitbegründet wurde.
Kritiker werfen Prometheus vor, durch die Verbreitung dieser Inhalte indirekt die Interessen ihrer Geldgeber zu fördern.
Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass Prometheus im Falle weiterer nicht deklarierter Lobbyarbeit rechtliche Konsequenzen drohen könnten.
Dies könnte insbesondere dann relevant werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Institut weiterhin politische Einflussnahme betreibt, ohne dies offenzulegen.
Die Welt gerät aus den Angeln – dieses Mal wörtlich. Dass Springers Kampfblatt „Welt“ jetzt dem rechtsextremen Milliardär #Musk prominent Platz schafft, um Wahlwerbung für die A*D zu machen, ist der vorläufige Tiefpunkt der Schande, die sich Springer-Chef #Döpfner im Laufe der letzten Jahre erlaubt hat. – Aber wen wundert das wirklich bei einem Blatt, das einem Hendrik M. Broder, einem „Don Alphonso“, einem Ulf #Poschardt und einer Anna Schneider die Bühne für ihre mindestens libertär-rechtsradikalen Auswürfe bietet?
Zudem: Mit einer „Please stärke die FDP“-SMS hatte der mächtige Medien-Zar Döpfner bereits 2021 direkt in die Reaktionsräume der BILD gefunkt und damit die Blattmacher unmissverständlich unter Druck gesetzt: mehr PR bitte für jene, die unter dem spätpubertären #Parteichef Lindner zunehmend zu freien Radikalen entarteten. – Das war kurz vor der letzten Wahl. Und im März 2022 hatte Döpfner dann Musk sogar vorgeschlagen, Twitter zu kaufen und es zu einer „echten Plattform der #Redefreiheit“ zu machen; Springer wollte sich dabei um das Tagesgeschäft auf Twitter kümmern.
Wundert es da noch jemanden, dass Musk, der feuchte Traum vieler libertärer Halbstarker, jetzt sein #Twitter/X-Posting konkreter ausführen sollte, dass nur die AD Deutschland retten können? Genau, gemeint ist jene AD, die in vielen Partei-Ebenen als gesichert rechtsextrem ist und die mit gewaltbereiten Krawall-Gruppen vernetzt ist. Jene A*D, die Millionen Menschen aus #Deutschland rausschmeißen will.
Und die dafür jetzt im trauten Schutze von hierzulande teilweise verbotenen Naz…-Gruppen in der #Schweiz über DNA-Abgleiche phantasiert. – Der Sprung hin zu Naz…-Eugenik/Erbgesundheit-Ideologie ist da nicht mehr weit.
Da ist es – offen gesagt – putzig, dass sich einige namhafte führende Köpfe in der #Redaktion gegen den Musk-Beitrag aufgelehnt haben; er kam trotzdem. Was sagt das über die Redaktion aus? Immerhin: Die Chefin des Ressorts „Meinung“ hat gekündigt.
Schon einmal gab es einen mächtigen Medien-Mogul, der Naz… den Weg ebnete; Alfred Hugenberg hieß er („Macht mir den rechten Flügel stark“). Sein glühender Eifer für die „deutschnationale #Ideologie“ schien unermesslich; sein jäher Fall, als die Naz… an der Macht waren, mag da kaum Genugtuung bringen. Es ist jetzt müßig zu überlegen, ob Musk oder Döpfner der #Hugenberg dieser Tage ist.
Was wir wissen – und damit würden wir beide treffen: Sowohl Musk als auch Döpfner sind über ihre Produkte zu treffen, mit denen sie Geld verdienen. Was wäre, wenn wir z.B. Teslas in den Verkaufsräumen stehen lassen? Und keine „Welt“ oder „BILD“ mehr kaufen oder keine #Anzeigen schalten? – Es wäre ein Anfang.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die schleichende Normalisierung des Extremen
Der Vorgang, dass ein Medienhaus wie Springer nicht nur rechtsextremen Positionen eine Bühne bietet, sondern diese aktiv verstärkt, zeigt, wie weit die Normalisierung des Extremen bereits vorangeschritten ist. Es reicht nicht mehr, diese Entwicklung bloß zu beobachten – sie erfordert klare Gegenmaßnahmen von einer Gesellschaft, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt.
Die Allianz aus Musk und Döpfner ist dabei kein Zufall, sondern ein gefährliches Symptom einer neuen Ära: Der Schulterschluss von milliardenschwerer Technologie-Elite mit marktliberalen Medienmogulen, die bereit sind, ihre Reichweiten für politische Machtspiele zu missbrauchen. Musk, der sich zunehmend als Galionsfigur des globalen Libertarismus positioniert, und Döpfner, der über seine Medienimperien entscheidende Narrative steuert, handeln hier aus einer gemeinsamen Ideologie heraus – einer Ideologie, die Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit als Hindernisse für ihre Version von “Freiheit” betrachtet.
Ein Angriff auf die Redaktionen
Was bleibt, ist die Frage: Wo bleibt der Widerstand in den Redaktionen? Die Kündigung der Ressortleiterin „Meinung“ ist ein mutiges Zeichen, aber reicht das aus? Viele Journalist*innen in den Häusern von Springer sehen sich in einer schwierigen Lage: Zwischen beruflicher Sicherheit und dem ethischen Anspruch, sich nicht für politische Kampagnen einspannen zu lassen. Dass der Musk-Beitrag trotz interner Kritik veröffentlicht wurde, zeigt, wie stark die Macht der Chefredaktionen und des Managements ist – und wie wenig Mitspracherecht die Basis in solchen Fragen hat.
Die Rolle der Politik und Gesellschaft
Die deutsche Politik scheint derweil ohnmächtig gegenüber solchen Entwicklungen. Zwar werden Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede diskutiert, doch wie sollen Gesetze wirken, wenn die mächtigsten Akteure des Medienmarkts bewusst die Grenzen ausloten oder überschreiten? Es bedarf eines entschlossenen Vorgehens: Kartellrechtliche Überprüfungen, Transparenzpflichten für Medienhäuser und eine konsequente Förderung unabhängiger, gemeinwohlorientierter Medien sind nur einige Ansätze, die dringend auf die Agenda gehören.
Die Macht des Konsums
Letztendlich liegt jedoch auch viel Verantwortung bei den Konsument*innen. Wenn keine „Welt“ mehr gekauft, keine Anzeigen in Springer-Produkten geschaltet und Teslas demonstrativ gemieden werden, könnten Musk und Döpfner spüren, dass ihre Grenzüberschreitungen Konsequenzen haben. Ein solcher Boykott mag schwierig sein, aber er ist eines der wenigen Mittel, die den Einfluss dieser Akteure begrenzen können.
Die Frage ist: Sind wir bereit, diese Macht zu nutzen, oder schauen wir weiter zu, wie sich eine neue Hugenberg-Ära vor unseren Augen entfaltet? Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen – bevor es zu spät ist.
Für alle die glauben, dass #Mercedes ein „deutsches Unternehmen“ sei:
Die chinesische BAIC Group ist mit 9,98% der Stimmrechte der größte Einzelaktionär der Mercedes-Benz Group AG.
Ergänzung von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zu den weiteren großen Anteilseignern zählen der chinesische Investor Li Shufu (seit 2018) und der Staatsfonds von Kuwait (seit 1974).
Li Shufu hält über die Firma Tenaciou3 Prospect Investment Limited einen Anteil von 9,69%. Alle deutschen Anleger zusammen kommen nur auf 6,52%.
Für alle, die glauben, dass Mercedes ein “deutsches Unternehmen” sei:
Die Mercedes-Benz Group AG, einst ein Stolz der deutschen Industrie, gehört längst nicht mehr überwiegend deutschen Händen. Der größte Einzelaktionär ist die chinesische BAIC Group, die beeindruckende 9,98 % der Stimmrechte hält. Diese Beteiligung macht BAIC zum wichtigsten Aktionär und verschafft dem Unternehmen erheblichen Einfluss auf die strategischen Entscheidungen von Mercedes.
Doch BAIC ist nicht der einzige bedeutende Anteilseigner aus China. Li Shufu, Gründer des Geely-Konzerns, besitzt über seine Holding Tenaciou3 Prospect Investment Limited 9,69 % der Stimmrechte. Seit seinem Einstieg im Jahr 2018 hat er wiederholt betont, dass er Mercedes als strategische Investition betrachtet – eine Aussage, die sowohl für die chinesische als auch für die deutsche Industriepolitik von Bedeutung ist.
Zu den weiteren Anteilseignern zählt der Staatsfonds von Kuwait, der bereits seit 1974 investiert ist und traditionell als einer der stabilsten Partner von Mercedes gilt. Auch wenn seine Anteile im Vergleich zu den chinesischen Aktionären weniger kontrovers diskutiert werden, zeigt seine jahrzehntelange Beteiligung, dass Mercedes längst ein globales Unternehmen mit vielfältigen Investoren ist.
Das vielleicht erschütterndste Detail: Alle deutschen Anleger zusammen – einschließlich privater Investoren, Fonds und institutioneller Anleger – kommen lediglich auf einen Anteil von 6,52 %. Dies verdeutlicht, wie stark die Kontrolle über den einstigen deutschen Automobilgiganten ins Ausland gewandert ist.
Die Frage, die sich stellt: Wie viel Einfluss hat Deutschland überhaupt noch auf ein Unternehmen, das einst zu den Kronjuwelen der deutschen Wirtschaft zählte? Die Antwort dürfte viele überraschen – und alarmieren.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Die #CDU/ #CSU möchte auch dieses #Deutschlandticket wieder abschaffen! Offiziell kein Statement, außer, dass es ja nur bis 2025 gilt!
Deutschlandticket und was meinen die Parteien?
Was meint die SPD?
Die SPD unterstützt das Deutschlandticket nachdrücklich und betrachtet es als bedeutenden Fortschritt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland. Die Partei setzt sich für eine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung des Tickets ein, um den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und unkomplizierte Mobilitätslösung zu bieten.
Im Dezember 2024 einigten sich SPD, Grüne und Union auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025. Durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde ermöglicht, dass nicht genutzte Mittel aus den Jahren 2023 und 2024 in das Folgejahr übertragen werden können, um die Finanzierung sicherzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, bezeichnete diese Einigung als “große Erleichterung” und betonte die Bedeutung von Verlässlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets.
Ab Januar 2025 wird der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro pro Monat steigen, wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen. Die SPD bedauert diese notwendige Preisanpassung, setzt sich jedoch weiterhin für eine langfristige Preisstabilität und Verlässlichkeit des Tickets ein. Müller unterstrich die Notwendigkeit, das Ticket langfristig verlässlich anzubieten, um den Menschen Planungssicherheit zu geben.
Die SPD sieht im Deutschlandticket einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt sich daher für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung des Tickets ein, um dessen Erfolg auch über das Jahr 2025 hinaus zu sichern. Die Partei betont die Bedeutung eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV-Angebots für die Mobilität und Lebensqualität in Deutschland.
Was meinen die Grünen?
Die Bündnis 90/Die Grünen befürworten das Deutschlandticket und setzen sich für dessen langfristige Sicherung und Weiterentwicklung ein. Sie sehen in dem Ticket einen wichtigen Schritt hin zu umweltfreundlicher Mobilität und Klimaschutz.
Die Grünen streben an, das Deutschlandticket bis mindestens 2030 zu garantieren und das Angebot weiter auszubauen. Sie betonen die Notwendigkeit, das Verkehrsangebot und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern, um mehr Menschen zur Nutzung des Tickets zu bewegen. Dazu gehören Investitionen in dichtere Taktungen und zusätzliche Angebote im ländlichen Raum.
Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, das Deutschlandticket um touristische Sonderverkehre oder Fähren zu erweitern, um dessen Attraktivität zu steigern und den nachhaltigen Tourismus zu fördern.
Allerdings stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach einer langfristigen Preisstabilität des Tickets teilweise allein da. Andere Parteien und Bundesländer plädieren für moderate Preiserhöhungen, um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen.
Insgesamt sehen die Grünen im Deutschlandticket einen bedeutenden Beitrag zur Verkehrswende und setzen sich für dessen langfristige Sicherung und Weiterentwicklung ein.
Wie sehen es die CDU / CSU?
Die CDU/CSU unterstützt das Deutschlandticket grundsätzlich, legt jedoch großen Wert auf eine solide und nachhaltige Finanzierung. Im Dezember 2024 stimmte die Unionsfraktion einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu, um die Finanzierung des Tickets für das Jahr 2025 sicherzustellen.
CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass das Deutschlandticket für 2025 gesichert sei, wies jedoch auf bevorstehende “schwierige Verhandlungen” zur Finanzierung über 2025 hinaus hin. Er unterstrich, dass die Organisation des Regionalverkehrs primär in der Verantwortung der Länder liege und der Bund lediglich eine Mitfinanzierungsverpflichtung habe.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit des Tickets. Er schlug vor, dass der Bund die Kosten vollständig übernehmen solle und brachte alternativ ein Ferien-Ticket ins Gespräch, um staatliche Mittel effizienter für Infrastrukturprojekte zu nutzen.
In den vorläufigen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 äußern sich CDU und CSU nicht explizit zum Deutschlandticket. Allerdings betonen sie die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten und zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit zuverlässiger Infrastruktur und attraktivem Angebot in Stadt und Land.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU/CSU das Deutschlandticket unterstützt, jedoch auf eine klare Finanzierungsstrategie und die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV hinweist. Langfristige Finanzierungsfragen bleiben ein zentrales Thema in der Positionierung der Union zum Deutschlandticket.
Wie sieht es die FDP?
Christian Lindner stellte den aktuellen Preis von 49 Euro infrage und regte an, über eine mögliche Erhöhung nachzudenken, um mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen.
Wie sieht es die AfD?
Die Alternative für Deutschland (AfD) äußert sich kritisch zum Deutschlandticket.
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 äußert sich die AfD nicht explizit zum Deutschlandticket. Allerdings betont sie die Förderung des motorisierten Individualverkehrs und spricht sich für einen ideologiefreien und bedarfsgerechten Verkehrssektor aus.
Zusammenfassend lehnt die AfD das Deutschlandticket in seiner aktuellen Form ab.
Wie steht das BSW zum Deutschlandticket?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußert sich kritisch zum Deutschlandticket.
Als Alternative fordert Wagenknecht ein staatliches Leasingprogramm, das spritsparende Mobilität für Gering- und Normalverdiener gewährleistet.
Zusammenfassung:
Das Deutschlandticket wird derzeit nur von SPD und Grüne positiv bewertet.
Alle anderen Parteien lehnen das Deutschlandticket ab,
11.000 Arbeitsplätze gestrichen? Was passiert da eigentlich?
Manche Parteien tun gerade so: Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser. Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt.
Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung.
Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so.
Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss.
Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht!
Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen. Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst. Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken. Genau das hatte die Ampel vor. Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen. Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen. Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab.
Deswegen: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.
Nach der ganzen #Planwirtschaft der #CDU/CSU unter zB Peter Altmaier hat es schon eine gewisse Dreistigkeit, sich völlig unreflektiert als alleinige Hüter der #Marktwirtschaft zu gerieren.
Solar-Deckel, de facto Verbote bei der Windkraft- also #Wachstum begrenzen und verbieten – und dann anderen Planwirtschaft vorwerfen?! Ich zumindest finde das nicht ganz so überzeugend.
Da ist der starke Abbau von #Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren durch die Grünen und die Ampel doch deutlich vielversprechender und marktwirtschaftlicher.
Schauen Sie gerne rein, was ist Ihre/Eure Meinung dazu?
—>Auszug aus meiner Rede im #Bundestag zum CDU Antrag „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ vom 19.12.24. Die ganze Rede gibt’s wie immer auch auf meinem YouTube Kanal.
Neues Atomkraftwerk in Frankreich nach 17 Jahren Bauzeit am Netz
Diese Woche ging der neue Reaktor in Flamanville ans Netz. Mit einer Leistung von 1600 MW ist er der mächtigste Atomreaktor Frankreichs und zugleich ein Symbol für die Herausforderungen der Atomkraft. Die Baukosten: satte 13,2 Milliarden Euro. Damit kostet das Kraftwerk 8.250 €/KW installierter Leistung. Bauzeit 17 Jahre.
Zum Vergleich: Freiflächen-Photovoltaikanlagen kosten heute weniger als 600€/kWp in der Errichtung. Anders ausgedrückt: Man könnte für die Kosten des Flamanville-Reaktors PV-Anlagen mit über 22 Gigawatt Leistung bauen das ist mehr als das 13-fache der Leistung des Reaktors.
Das vergleicht natürlich Äpfel mit Birnen, da das AKW fast rund um die Uhr produziert und die Solaranlagen wetterabhängig sind, aber es zeigt schon, wie gewaltig die Unterschiede sind.
Bei dem AKW kommen noch hohe Betriebskosten (OPEX) für Personal, Brennstoff, Entsorgung, usw. dazu, ca. 4Cent/kWh. Bei der Photovoltaik sind die Betriebskosten ca. 1,5% der Investitionssumme pro Jahr dagegen marginal, da kein Brennstoff eingekauft werden muss.
Natürlich kann die Photovoltaik allein keine Stromversorgung zu 100% sicherstellen, aber in Kombination mit anderen Erneuerbaren Energien, Speichern(Batterien und Power to X) und einer intelligenten Infrastruktur ist dies möglich.
Ich bin prinzipiell kein Atomkraftgegner, aber es macht wirtschaftlich aktuell keinen Sinn und noch wichtiger, es hilft uns nicht bei der Erreichung der Klimaziele, da die Bauzeiten in Europa viel zu lang sind.
PV- und Windstom aus neuen Anlagen ist selbst bei der Berücksichtigung der Batteriespeicherung weitaus günstiger als Atomstrom https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2024/photovoltaik-mit-batteriespeicher-guenstiger-als-konventionelle-kraftwerke.html Im Unterschied zu AKWs wird Stromspeicherung und Stromproduktion aus EE exponentiell günstiger.
Warum haben die AfD-Funktionäre diese ihnen wohl im Voraus bekannte Tat des Rechtsextremen Attentäter nicht an die Polizei gemeldet?
Ein Beitrag von
Yves Willers
und
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Teil 1 von Yves Willers
Ein in Saudi-Arabien geborener Mensch zieht 2006 nach Deutschland und arbeitet als Arzt.
Er definiert sich als Atheist, kritisiert den Islam, die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland in verbal aggressiven Beiträgen auf Twitter und anderen Plattformen.
Er verbreitet Hass-Memes gegen Angela Merkel und bekundet Unterstützung für die AfD.
Lokale AfD Politiker folgen ihn.
Er kündigt seine Gewalttat an.
Er begeht gestern die fruchtbare Tat; ermordet und verstümmelt Menschen.
Elon Musk, Ulf Poschardt, Martin Sellner und andere, kennen Punkte 1.-5. noch nicht, machen aber spontan Kommentare in dem sie wahlweise Herrn Scholz, Frau Merkel, Herrn Habeck oder andere für “schuldig” erklären.
Deren Irrtum wird schnell offenbart.
Die Plattform von Herrn Musk fängt an die Wahrheit zu “shadowbannen”.
Fazit: Hass macht immer blind, tötet Menschen, vernichtet Existenzen, egal in welcher Verpackung er daher kommt: Islam, Atheismus, “Anti-Wokeness” oder “Rettung des Abendlandes”.
#wirsindmehr #NieWiederIstJetzt #demokratie
——
Teil 2 von Werner Hoffmann
Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb al-Abdulmohsen, nutzte auf der Plattform X (ehemals Twitter) den Benutzernamen @DrTalebJawad.
Auf diesem Kanal äußerte er sich häufig kritisch gegenüber dem Islam und verbreitete Verschwörungstheorien, darunter die Behauptung, Deutschland wolle Europa islamisieren.
Sein Profilbild zeigte ein Gewehr mit einer US-Flagge, was seine radikalen Ansichten unterstrich.
Mehrere bekannte Funktionäre der AfD und ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” folgten seinem Kanal.
In einem Video-Interview, das acht Tage vor dem Anschlag auf einem anti-islamischen US-Blog erschien, verbreitete al-Abdulmohsen über 45 Minuten lang Theorien, dass der deutsche Staat eine “geheime Operation” durchführe, um das Leben saudischer Ex-Muslime weltweit zu zerstören, während syrische Dschihadisten in Deutschland Asyl erhielten.
Er teilte auch Inhalte von Persönlichkeiten wie Alice Weidel (AfD), Alex Jones und Elon Musk sowie Videos der deutschen rechten Influencerin Naomi Seibt.
Im Mai 2024 schrieb er: “Ich erwarte ernsthaft, dieses Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde Gerechtigkeit um jeden Preis sicherstellen. Und die deutschen Behörden behindern jeden friedlichen Weg zur Gerechtigkeit.”
Kurz vor dem Anschlag veröffentlichte er weitere Videos, in denen er sagte: “Die Polizei selbst sind die Kriminellen. In diesem Fall mache ich die deutsche Nation, die deutschen Bürger verantwortlich für das, was mir bevorsteht.”
Diese Aktivitäten und Äußerungen auf seinem X-Kanal geben Einblicke in seine radikalen Ansichten und möglichen Motive für die Tat.
Frage:
Wie inzwischen bekannt wurde, hatte er viele Verbindungen zu den AfD-Aktivisten.
Dies konnte über X festgestellt werden. So gab es wohl eine Reihe von AfD-Mitgliedern, die ihm auf X gefolgt sind und durchaus von diesen Taten beziehungsweise Planungen wissen konnten.
Warum haben diese AfD-Anhänger keine Meldung an die Polizei vorgenommen?
Sofort musste ich wieder an die Aussage eines AfD Pressesprechersdenken:
Die Aussage “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD” wurde von Christian Lüth, dem damaligen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, getätigt. Dieses Zitat stammt aus einem Gespräch mit der YouTuberin Lisa Licentia, das im Rahmen einer ProSieben-Reportage im Jahr 2020 aufgezeichnet wurde.
Lüth äußerte in diesem Gespräch, dass die AfD von einer Verschlechterung der Lage in Deutschland profitieren würde. Diese Äußerung führte zu erheblichen Kontroversen und Kritik, da sie implizierte, dass die Partei ein Interesse an einer Verschlechterung der Situation im Land habe, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Diese Ereignisse warfen ein Schlaglicht auf die internen Strategien und Denkweisen innerhalb der AfD und führten zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung und Ziele der Partei.
Gerade solche Indizien zeigen, wie die AfD tickt.
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Ein Kommentar von
Frank Hennemann
Magdeburg UPDATE: Was zuerst wie ein islamistischer Terroranschlag aussah, hat sich um 180 Grad gedreht:
Der Täter, ein 50-jähriger Mann, war kein „Fremder“, sondern jemand, der in sozialen Netzwerken auffällig #rechtsextreme Inhalte geteilt hat. Er folgte AfD-Politikern, teilte und likte #Trump- und #Musk-Beiträge, äußerte sich wiederholt #ausländerfeindlich – und hinterließ eine #Spur aus #Hass.
Das wirft Fragen auf, die lauter gestellt werden müssen: Wie viel Verantwortung tragen diejenigen, die mit Hetze ein Klima schaffen, in dem solche Taten denkbar werden? Die #AfD, Boris Reitschuster und NIUS, die sich darauf spezialisiert haben, Spaltung, Angst und Feindbilder zu schüren, tragen Mitschuld. Wer ständig Öl ins Feuer gießt, darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann brennt.
Und ja, die AfD wird jetzt alles tun, um sich aus der Affäre zu ziehen. Sie wird behaupten, der Täter sei ein Einzelfall. Doch schauen wir uns die Muster an: Die Hetze gegen „Fremde“, das Reduzieren von Menschen auf „Bedrohungen“ und das gezielte Provozieren eines Klimas, in dem Gewalt eine logische Folge wird. Diese Strukturen fördern den Hass, der in Taten wie dieser endet.
Die Fakten sprechen Bände: • „Magdeburger Täter folgte AfD-Politikern und hetzte gegen Ausländer“ • „Weihnachtsmarktanschlag: Täter radikalisierte sich online durch rechtsextreme Narrative“ • „Hass, Hetze, Gewalt: Wie Rhetorik zur Tragödie führt“
Und was macht X (Twitter) in diesem Zusammenhang? Nichts. Stattdessen wird unter Elon #Musks Regie weiter polarisiert, der Hass unmoderiert gelassen und Menschenrechte zur Nebensache erklärt. Die Plattform verkommt immer mehr zum Sammelbecken für radikale Narrative, die letztlich solche Taten mitbefördern.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, aber mein Appell gilt allen: Wer spaltet, der trägt Verantwortung. Wer Feindbilder schürt, der zündelt. Und wer diese Strukturen unterstützt, macht sich mitschuldig.
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Frank Hennemann
In eigener Sache: Die perfide Angst der AfD – Wie sie die Tragödie von Magdeburg schamlos instrumentalisiert!
Vor drei Tagen geschah in Magdeburg etwas Unvorstellbares: Ein Mann steuerte sein Fahrzeug gezielt in die Menge auf dem Weihnachtsmarkt. Fünf Menschen wurden getötet – darunter ein unschuldiges Kind. Über 200 Menschen sind verletzt, viele schwer. Familien stehen vor den Trümmern ihres Lebens, und eine Stadt ist von Trauer und Schmerz gezeichnet.
Und was tut die AfD? Sie organisiert eine Demonstration. Nicht irgendwann, nicht irgendwo – nein, in genau dieser Stadt, wenige Tage nach der Tragödie. Was sagt uns das? Es ist nicht nur eine unsägliche Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen, es ist eine zynische Machtdemonstration. Eine Demonstration, die nur ein Ziel hat: Hass zu säen und die eigene Agenda zu verbreiten. Es ist schamlos. Es ist widerwärtig. Und es zeigt, dass diese Partei nicht einmal vor dem schlimmsten menschlichen Leid Halt macht, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele zu verfolgen.
Und dann – die Krönung: Alice Weidel, sonst so oft in der Schweiz und gerne aus der Distanz beobachtend, kommt persönlich nach Magdeburg, kurz vor Weihnachten. Sie verlässt ihre Komfortzone, um inmitten der Trauer eine Demonstration anzuführen, die nichts anderes ist als eine Machtdemonstration aus Angst. Warum tut sie das? Was treibt sie dazu? Es ist ihre Furcht. Die Furcht, dass der Bumerang, den die AfD mit ihrer Hetze und ihrem Hass seit Jahren schleudert, nun zurückkommt. Es ist ihre Furcht, dass die Gesellschaft sie verantwortlich macht – und das zurecht.
Denn dieser Anschlag geschah nicht im luftleeren Raum. Er ist das Resultat eines Klimas, in dem Hass und Hetze immer salonfähiger wurden, in dem Polarisierung zur Strategie wurde und in dem gezielte Feindbilder geschaffen wurden, um Ängste zu schüren. Und die AfD ist einer der Hauptakteure in diesem perfiden Spiel. Jetzt aber – da die Konsequenzen ihrer Worte so deutlich sichtbar werden. Sie verbreiten Fehlinformationen, sie suchen verzweifelt nach Schuldigen außerhalb ihrer Reihen, sie demonstrieren Stärke, weil sie Angst haben.
Diese Demonstration ist kein Zeichen von Entschlossenheit. Es ist ein Zeichen von Schwäche. Eine Inszenierung, um von der Verantwortung abzulenken. Und die Tatsache, dass Alice Weidel dafür sogar ihre Weihnachtszeit in der Schweiz unterbricht, macht nur noch deutlicher, wie viel auf dem Spiel steht – für sie.
Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zusehen, wie diese Partei die Opfer und ihre Angehörigen missbraucht, um ihre Machtphantasien zu bedienen. Wenn ihr in oder um Magdeburg seid, zeigt Haltung. Stellt euch ihnen entgegen. Nicht mit Hass, sondern mit Würde. Nicht laut, sondern schweigend, aber unmissverständlich.
Die AfD zeigt uns ihr wahres Gesicht: ein der Verzweiflung und des Zynismus. Und genau deshalb müssen wir ihnen mit aller Kraft entgegentreten – für die Opfer, für die Angehörigen und für unsere Demokratie.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten, wird unser Konsumverhalten politischer, als vielen bewusst ist. Jede Kaufentscheidung, jede unterstützte Marke hat Konsequenzen – sie stärkt entweder demokratische Werte oder sie hilft autokratischen Systemen, ihren Einfluss auszuweiten. Aus diesem Grund habe ich eine persönliche Sanktionsliste erstellt, die mir hilft, Produkte und Dienstleistungen zu meiden, die mit undemokratischen Strukturen, fragwürdigen Unternehmen oder autoritären Regimen in Verbindung stehen.
Als Demokrat und Verbraucher habe ich die Möglichkeit, durch mein Konsumverhalten ein klares Zeichen zu setzen. Produkte und Unternehmen, die autoritäre Regime unterstützen, menschenfeindliche Werte fördern oder soziale Ungerechtigkeit vorantreiben, haben in meiner Welt keinen Platz.
Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste:
1. Herkunft aus undemokratischen Staaten: Produkte und Dienstleistungen aus Ländern, die keine Demokratie sind oder ihre demokratischen Prinzipien unterdrücken.
2. Unternehmen mit antidemokratischen Tendenzen: Firmen, deren Führungskräfte oder Geschäftspraktiken demokratische Werte missachten oder autokratische Ideologien fördern.
3. Soziale Verantwortung: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter schlecht behandeln, Steuervermeidung betreiben oder durch extreme Gehaltsunterschiede auffallen.
4. Politische Einflussnahme: Unternehmen, die rechtsextreme oder populistische Parteien unterstützen, stehen ebenfalls auf meiner Liste.
Unternehmen und Produkte auf meiner persönlichen Sanktionsliste
1. Tesla und X (ehemals Twitter)
Elon Musk, CEO von Tesla und Eigentümer von X, hat sich in den letzten Jahren immer mehr als Feind demokratischer Werte positioniert. Mit seiner offenen Unterstützung der AfD als „einzige Lösung für Deutschland“ und der systematischen Förderung rechtsextremer Inhalte auf X zeigt Musk, dass er autoritäre Ansichten vertritt. Tesla mag technologische Innovation bieten, doch ich kann kein Unternehmen unterstützen, dessen Werte so weit von meinen entfernt sind.
2. Ritter Sport und Mondelez (Milka, Oreo, Toblerone)
Ritter Sport bleibt weiterhin auf dem russischen Markt aktiv – trotz des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenso verhält es sich mit Mondelez, dem Mutterkonzern von Milka, Oreo und Toblerone, der immer noch Fabriken in Russland betreibt. Solche Entscheidungen sind unvereinbar mit meinen Werten, und ich habe diese Produkte vollständig aus meinem Leben verbannt.
3. Müllermilch und ihre Tochtermarken
Der Konzern Müllermilch, zu dem Marken wie Weihenstephan, Sachsenmilch und Landliebe gehören, steht seit Langem auf meiner Liste. Müllermilch wird mit Steuervermeidung und fragwürdigen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht, die weder soziale Gerechtigkeit noch demokratische Werte fördern.
4. Bosch
Bosch bleibt trotz internationaler Sanktionen und moralischer Appelle weiterhin in Russland aktiv. Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf, dass Bosch-Technologien in militärischen Fahrzeugen genutzt werden könnten, die in der Ukraine eingesetzt werden. Solche Geschäftspraktiken sind inakzeptabel.
5. Axel-Springer-Verlag: BILD, WELT und Matthias Döpfner
Der Axel-Springer-Verlag unter der Leitung von Matthias Döpfner hat sich zu einem gefährlichen Akteur in der Medienlandschaft entwickelt. Döpfner, bekannt für seine neoliberalen und antidemokratischen Ansichten, hat die BILD und WELT in Plattformen verwandelt, die rechte Narrative verstärken und extremistische Tendenzen salonfähig machen.
Matthias Döpfner: Als CEO und größter Anteilseigner des Verlags hat Döpfner wiederholt rechtspopulistische Positionen geäußert. Seine private Unterstützung für die AfD und sein Einfluss auf die mediale Berichterstattung über Klimaschutz und soziale Themen machen ihn zu einer Schlüsselfigur, die demokratische Werte untergräbt.
KKR: Der US-Investor und Mehrheitsaktionär von Axel Springer ist bekannt für seine massiven Investitionen in fossile Energien. KKR nutzt seine Beteiligung an Axel Springer, um Medienberichterstattung zu beeinflussen, die den fossilen Sektor schützt und Klimaschutzmaßnahmen schwächt.
Warum BILD und WELT problematisch sind:
• Rechtsextreme Narrative: Die BILD setzt immer wieder auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und andere vulnerable Gruppen, während sie gleichzeitig die AfD verharmlost.
• Angriffe auf Klimaschutz: Sowohl die BILD als auch die WELT untergraben Klimabewegungen und fördern Narrative, die den Klimawandel leugnen oder herunterspielen.
Sanktionen im Tourismus: Kein Urlaub in autoritären Ländern
Auch bei der Wahl meiner Reiseziele lasse ich mich von demokratischen Werten leiten. Länder, die autokratisch regiert werden oder demokratische Prinzipien untergraben, sind für mich keine Option.
Länder, die ich bewusst meide:
• Russland: Seit dem Angriff auf Georgien 2008.
• China: Aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen.
• Türkei: Unter Erdogan keine Demokratie mehr.
• Ungarn: Ein Staat, der unter Viktor Orbán zunehmend autoritäre Züge annimmt.
• USA: Während der Trump-Administration.
Empfohlene Reiseziele:
• Kanada
• Norwegen
• Schweden
• Spanien
Warum bewusstes Konsumverhalten so wichtig ist
Jede Kaufentscheidung ist eine Stimme – für oder gegen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Meine persönliche Sanktionsliste zeigt, dass es Alternativen gibt, um Produkte und Unternehmen zu meiden, die diese Werte untergraben.
Initiativen und Handlungsmöglichkeiten
1. Boykottproblematischer Produkte: Entscheiden Sie sich bewusst gegen Marken und Unternehmen, die antidemokratische Werte fördern.
2. Unterstützung unabhängiger Medien: Wenden Sie sich von BILD und WELT ab und konsumieren Sie Inhalte aus unabhängigen, demokratischen Quellen.
Fazit: Demokratie schützen – durch bewusste Entscheidungen
Ob durch den Boykott von Tesla, Müllermilch, Ritter Sport oder den Axel-Springer-Medien: Jeder von uns hat die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Mit jeder Entscheidung, jedem Einkauf und jedem Klick können wir Demokratie und Menschenrechte stärken – oder ihre Gegner fördern.
Nutzen wir unsere Macht, um die Welt zu einer gerechteren und demokratischeren zu machen!
——
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Von einigen Personen werde ich als „Links-grün“ ideologisch bezeichnet. Nun, links bin ich sicherlich nicht, außer wenn ich ganz rechts außen stehen würde und dann nach links auf die Mitte sehe.
Und ich stehe für Wirtschaft, Wissenschaft und in vielen Bereichen für Nachhaltigkeit.
Ideologisch kann man mir kaum unterstellen, da ich bei Wahlen schon alle demokratischen Parteien gewählt habe.
Momentan sehe ich allerdings, dass viele Argumente für Die Grünen stimmen.
Und wer sich mit Wirtschaft, Wissenschaft, Nachhaltigkeit und Umwelt befasst, wird erkennen, dass Wirtschaft und Wachstum sehr gut durch
– erneuerbare Energie
– Nachhaltigkeit
möglich sind und sich NICHT ausschließen.
Ausschließen tut sich lediglich fossile Energie, Atomkraft.
Warum fossile Energie und Atomkraft weiter eine Rolle spielen soll, ist recht einfach erklärt:
Bei fossile Energie und Atomkraft verdienen zu viele unterschiedliche Lieferbereiche und andere Unternehmen einfach sehr viel Geld.
Und die Neuerfindung oder Umstellung ist einfach für diese alten Herren ein Problem!
