Die Lobbyverbände arbeiten immer nach der gleichen Strategie
Mitte des 20.Jahrhunderts wurde die starke Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens allgemein bekannt. Die Gesundheitsgefahren durch Rauchen sind sowohl epidemiologisch als auch durch biochemisch-molekularbiologische Untersuchungen zweifelsfrei belegt.
Jahrzehntelang hatte die Zigarettenindustrie dieses Wissen zurückgehalten und versucht die Gefahr klein zu reden. Durch gezielte Desinformation, Werbung und Einwirkung in die politischen Parteien in Deutschland, der EU sowie besonders in den USA versuchten die Lobbyverbände gegen ein Rauchverbot vorzugehen, bzw. hinauszuzögern.
Alle Lobbyverbände arbeiten nach dem gleichen Muster
Und dieses Muster wird in dem nachfolgenden Filmbeitrag deutlich. Der Film bestätigt durch umfangreiche #Recherchen, #Zeitzeugenberichte und #Dokumente mit welchen Mitteln die #Öllobby arbeiten.
Auch die #Raucherlobby, #Lobby der #Ernährung (Fastfood, Süsswaren) oder die #Atomlobby arbeiten nach dem gleichen Muster.
Interessante Bücher und Höbücher
Lobby Ernährungsmittelindustrie
In diesem Buch / Hörbuch wird exakt beschrieben, wie die Ernährungsmittelindustrie, Tabakindustrie strukturelle Strategien entwickelt hat, damit man abhängig wird. Nicht ohne Grund gibt es immer mehr Fettleibige. Link —>
Wisst Ihr, wer Theo Müller ist? Er ist der CEO von #Müllermilch und Marken wie etwa #Landliebe. #Müller hat jetzt eingestanden, mit der #Führerin der #blauen #Nazi-#Sekte zusammenzuarbeiten. Zuletzt waren Bilder von #Alice #Weidel aufgetaucht.
Es braucht jetzt die berühmte Abstimmung mit den Füßen: Keine Produkte mehr von Müllermilch kaufen!
Wer mit der #noafd kungelt, muss es gesellschaftlich spüren, dass es falsch und fatal ist.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.
Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.
Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit
Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.
Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.
Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.
Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.
Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,
Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.
Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Teil 1 von Marcel Frantzscher
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.
Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.
Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.
Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.
Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.
Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.
Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.
Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.
Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.
Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.
Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.
Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.
Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“
—————-
Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.
Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung?
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.
Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.
In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering
Staatsverschuldung weltweit
Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.
Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!
Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.
Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau
Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA
Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.
Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.
Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!
Deutschland muss in die richtigen Felder investieren
Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in
– die Digitalisierung
– erneuerbare Energie
Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.
Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.
Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.
Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.
Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen
Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.
Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.
Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.
Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.
Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:
– Gaslieferstopp durch Russland
– Erschließung neuer Partner im Energiesektor
– Inflation
– Flüchtlingswelle aus der Ukraine
– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.
Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.
Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.
So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.
Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.
Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.
Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.
Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.
Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.
Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.
Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.
Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.
Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.
Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.
Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.
Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.
Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen
Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.
Wie viel sind 60 Mrd. Euro
Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).
Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.
So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.
Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.
Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.
Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.
Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.
Werner Hoffmann
———————_
Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:
Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.
Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.
Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.
———
Kommentar von
Marc Raschke
„
Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.
Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?
Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.
Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.
Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“
———
Kommentar von Ernst Holzmann
wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:
Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat. Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..
——
Nachtrag von
Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?
Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?
Die Folgen eines Kriegsgewinns von Russland wären dramatisch
Von Carlo Masala und Nico Lange
Was, wenn Russland gewinnt? Was, wenn Russland Teile der Ukraine dauerhaft bekommt oder noch weitere erobert? Carlo Masala und Nico Lange buchstabieren die möglichen Folgen aus:
Die Ukraine und die besetzten Gebiete würden dauerhaft Unruheherde bleiben.
Ukrainer, Streitkräfte der Ukraine, Partisanen würden weiterkämpfen, möglicherweise auch mit terroristischen Anschlägen.
Mehr und mehr Ukrainerinnen und Ukrainer würden das Land verlassen. Flucht und Vertreibung würden Europa gewaltig beschäftigen, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU auch aufgrund der illegalen Migration aus anderen Teilen dieser Welt ohnehin überfordert ist.
Die Restukraine und andere Staaten würden schlussfolgern ziehen, dass sie letzten Endes nicht die internationale Staatengemeinschaft und die regelbasierte Ordnung, sondern nur eigene Nuklearwaffen schützen können. Entwicklung ukrainischer Atomwaffen würde wahrscheinlicher.
Mit einem revanchistischen „Wir sind wieder da!“ würde Russland neue militärische Angriffe planen. Kiew und der Rest der Ukraine, Georgien, die Republik Moldau wären dabei genauso klar die Ziele wie das Baltikum.
Niemand in Europa wäre mehr sicher. Humanitäre, wirtschaftliche und militärische Kosten würden sprunghaft steigen, weit über die derzeit verfehlten mindestens zwei Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt hinaus.
Ein siegreiches Russland würde den Rechts- und Linksextremen bei uns wie in vielen europäischen Staaten gehörigen Zulauf verschaffen. Russland würde diese Entwicklung mit intensiver Einflussnahme, offener Unterstützung, Finanzierung und Desinformation begleiten.
Die Tage der Nato wären gezählt. Russland würde Europa als Folge einer solchen Entwicklung dominieren. Genau darin liegt im Übrigen das Ziel der „neuen Sicherheitsordnung in Europa“, die laut Putin selbst das strategische Ziel seiner Kriegführung gegen die Ukraine ist.
Ein russischer Sieg gegen die Ukraine hätte nicht nur für Europa katastrophale Konsequenzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch für den Rest der Welt. Ein chinesischer Angriff auf Taiwan wäre aus dieser Perspektive nicht nur vorstellbar, sondern sehr wahrscheinlich.
Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten. Der Westen als Garant für Stabilität, Sicherheit und Ordnung wäre desavouiert. Revisionistische Akteure wie China, Russland, Iran würden ihre Vorstellungen durchsetzen.
Die Universalität der Menschenrechte würde relativiert, autokratische Regime würden gestärkt, die Demokratie wäre geschwächt, weltweite Warenströme und weltweiter Wohlstand würden von uns weggelenkt werden. Unser Leben in Deutschland wäre unsicherer, ärmer und einsamer.
Betrachtet man diese Gefahrentwicklungen, dann dürfte jedem Demokraten und Friedensanhänger klar werden, wie wichtig es ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.
Kein vernünftig denkender Mensch ist normalerweise für einen Krieg, sondern für Frieden.
Aber: Wenn ein Räuber in Dein Haus einbricht, holst Du auch die Polizei und verteidigst Deine Familie.
Und wenn Dein Nachbar überfallen wird, schaust Du auch nicht weg. Denkmals Nächstes wäre wohl Dein Haus dran.
Eine Anmerkung vorab. Ich bin selbst Demokrat der Mitte und habe schon alle demokratisch tätigen Parteien gewählt. Das waren CDU, DieGrünen, FDP und SPD.
Linke und Rechtsaußen -Flügel sind für mich weltfremd oder menschenverachtend und Falken bei mir seit meinem 18. Lebensjahr regelmäßig durch.
Bei der Recherche der fossilen Energie, der Atomlobby und auch früher schon bei der Waffenlobby, Tabakindustrie und auch in der Ernährungsindustrie sind mir immer wieder Gemeinsamkeiten der Akteure aufgefallen.
Anfangs verstand ich nicht wie diese Wirtschaftszweige denn mit den Republikanern, Rechtspopulisten und Rechtsextremen zusammenhängen.
Schaut man sich diese Netze genau an, dann sieht man auch die Verbindungen zueinander.
Bereits 1928-1945 gab es Verbindungen in der Industrie mit den Nationalsozialisten. Große Industriezweige verdienten durch Hitler auch prächtig. Ob es der Autobahnbau für die schnelle Panzerlogistik war, der Autobau oder die Stahlindustrie.
Diese Wirtschaftszweige hatten prächtig daran verdient und Die NSDAP hatte in diesen Unternehmen auch die Steigbügelhalter gefunden, die sie gebraucht haben. Letztendlich verdienten die NSDAP-Funktionäre auch daran.
In den 80 bis 90-er Jahren wurden vier Bereiche immer öfters kritisiert:
1. Die Waffenlobby wurde stärker kritisiert.
2. Es wurde immer stärker wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Rauchen gesundheitsschädlich ist
3. Gegen Atomkraft wurde seit ca. 1975 immer öfter demonstriert. So gab es in Deutschland die erste größere Demonstration 1975 in Wyhl (Südbaden).
4. Auch in der Ernährungsindustrie gab es seit ca 2000 immer stärker Kritik. Grund: Ungesunde Ernährung, Dickmacher und zu viel Fleisch.
Aber was hat dies mit Rechtspopulismus denn zu tun?
Am deutlichsten wird dies bei der Waffenindustrie.
Die Waffenlobby
Die National Rifle Association, kurz NRA (von National Rifle Association, „Nationale Gewehr-Vereinigung“), wurde 1871 in den USA als Organisation für das Sportschießen und Training an Schusswaffen gegründet.
Die NRA ist eine der größten Interessengruppen und hat zahlreiche politische Wahlen in den USA finanziell und propagandistisch beeinflusst.
Auch wenn die NRA auch die demokratische Partei bezahlt, so fließen die meisten Gelder an die Republikaner.
Darüber hinaus unterstützt sie „im Rahmen des Vereinslebens“ auch Schießclubs, die im rechtsextremen Milieu zu finden sind.
Rechtlich ist die NRA eine gemeinnützige Körperschaft(Association), steuerbefreit gemäß § 501(c)(4) im Titel 26 des United States Code.
Die NRA hat auch das Argument, dass die Entwaffnung der Amerikaner mit dem Recht der Selbstverteidigung entwickelt. „Waffen würden das Leben und die amerikanische Freiheit sicherstellen.“
Während bei den Demokraten ein hoher Anteil gegen Schusswaffen im Haus sind, ist der Anteil bei den Republikanern verschwindend gering.
Die Zigarettenlobby
Wissenschaftler haben bislang nur wenig Notiz davon genommen, in welchem Ausmaß Wirtschaftsverbände die Auftragsforschung zu nutzen versuchen, um die öffentliche Meinung und die staatliche Gesetzgebung zu beeinflussen.
Fakt ist jedoch, dass in der Tabakindustrie jahrzehntelang die „Freiheit durch Rauchen“ publiziert wurde, obwohl bekannt war, dass Rauchen Krebs erzeugt.
In so manchen Gerichtsprozessen musste die Tabakindustrie deshalb schon Millionen bezahlen. „Der Gewinn war und ist höher, also weiter so.“ Bezahlen muss es der Raucher und die gesamte Gesellschaft durch Steuern, Krankenkassenbeiträge, Invaliditätsleistungen und die Pflegekasse.
Die Lobby der Tabakindustrie war und ist international gut aufgestellt.
Es existieren Tausende von Organisationen in den Vereinigten Staaten, die für alles Mögliche werben, von A wie Asbest bis Z wie Zink. Namhafte PR-Gesellschaften – zB Hill & Knowlton – hatten nicht nur Desinformation bei Asbest, sondern auch im Geschäftsfeld Tabak die Risiken des Rauchens kleingeredet bzw. zerstreut.
Einen interessanten Artikel hierzu gibt es auch im Netz. Überschrift:
Wir produzieren Zweifel“ Die Wissenschaft der Wirtschaftsverbände
Und so wurden auch extra „Institute“ und „gemeinnützige Vereine“ gegründet, damit neben steuerlichen Möglichkeiten auch die Finanzströme der Spenden zu verschleiern.
Beispiel „The Heartland Institute“
US-amerikanische konservative und libertäre Denkfabrik
Zitat aus Wikipedia:
„The Heartland Institute ist eine US-amerikanische konservativeund libertäre Denkfabrik mit Sitz in Chicago. Die 1984 von Joseph Bast gegründete Organisation gehört dem Atlas Network an und hat sich vor allem dem Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzvorschriftenverschrieben. Während zunächst die Verteidigung von Tabakprodukten und DDT zu den Schwerpunktthemen zählte, avancierte später die Klimawandelleugnung zum zentralen Thema.
Seit 2020 versucht die Organisation auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie zu untergraben und verbreitet Falschinformationen und Verschwörungstheorien zur Pandemie.
Finanziert wird Heartland unter anderem von der Tabak-, Kohle- und Erdölindustrie. Wichtige Geldgeber sind bzw. waren u. a. Philip Morris, die R. J. Reynolds Tobacco Company, die Koch Family Foundation, die Mercer Family Foundation und ExxonMobil.“
Alleine die Namen der Unterstützer macht schon die politische Richtung deutlich. Robert A. Mercer unterstütze die Republikaner mit Mio von USD im Wahlkampf 2016. Auch der politische Berater Bannon hatte davon direkt profitiert.
Die rechte Ideologie hat mit der #Fossillobby und der #Atomlobby eine #finanzstarke #Lobby, die jede Möglichkeit nutzen wird Falschinformationen gegen
#Windkraft
#Photovoltaik
#Wasserkraft
#grünen #Wasserstoff zu streuen. Zu Beginn wurde mit diversen Tricks gearbeitet (Beispiele: Windkraft: Vögel sterben, Wind wird verändert und ändert #Klima, Windstrom und Solar kann nicht gespeichert werden etc.) Nachdem dies auch entkräftet wurde (—> https://lnkd.in/ePYwhSbr )
wurde und wird weiter versucht Falschinformationen zu publizieren.
Dabei spielt der Verlag #AxelSpinger eine wesentliche Schlüsselrolle
Die #rechte #Ideologie ist #wesentlich #gefährlicher, da sie auch von der #Fossilien #Energie sowie der #Atomlobby gesponsert wird
Die rechte Ideologie hat mit der Fossillobby und der Atomlobby eine finanzstarke Lobby, die jede Möglichkeit nutzen wird Falschinformationen gegen
Windkraft
Photovoltaik
Wasserkraft
grünen Wasserstoff zu streuen. Zu Beginn wurde mit diversen Tricks gearbeitet (Beispiele: Windkraft: Vögel sterben, Wind wird verändert und ändert Klima, Windstrom und Solar kann nicht gespeichert werden etc.) Nachdem dies auch entkräftet wurde (—> https://lnkd.in/ePYwhSbr )
wurde und wird weiter versucht Falschinformationen zu publizieren. Dabei spielt der Verlag #AxelSpinger eine wesentliche Schlüsselrolle
Die #rechte #Ideologie ist #wesentlich #gefährlicher, da sie auch von der #Fossilien #Energie sowie der #Atomlobby gesponsert wird
(Beispiele: EIKE —> Die Gemeinsamkeiten von Trump, AFD, Republikanern, Mercer, EIKE, CFACT, Waffenlobby, Exxon und Fracking und Contra Nordstream2 https://lnkd.in/dDqiwJnk
—> Kohlekraftwerke müssen laufen, weil Atomkraftwerke abgestellt wurden? Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke?!
Ich habe in den 44 Jahren meiner Wahlberechtigung schon unterschiedliche demokratische Parteien gewählt (SPD, FDP, CDU, DieGrüne), jedoch nie extreme Linke oder extreme rechte Parteien.
Ich bezeichne mich als Demokrat „der Mitte“
Keine Partei hat ein Rezept, das zu jeder Zeit passt. Derzeit sehe ich es so, dass die Klimaveränderung die grösste Gefahr extreme Veränderungen sein wird.
Wenn die Polkappen und Gletscher als Folge von CO2-Erhöhung weiter abschmelzen,
dadurch der Meeresspiegel weiter ansteigt und die Meeresoberfläche wärmer und größer wird,
dadurch dann die Thermik der Luft ansteigt
und die Luftfeuchtigkeit ansteigt
und die Winde extremer werden,
dann gibt es extremere Unwetter
und am Äquator und dem Mittelmeer extreme Hitzeperioden,
die es den Menschen in diesem Bereich nicht mehr ermöglichen, dort zu leben.
Dies ist auch kein Wunder, denn wenn die Temperatur dauerhaft oberhalb von 37!Grad Celsius ist (auch nachts) versagt unser Körper früher oder später.
Als Folge ergeben sich auch für die Fauna und Tierwelt und letztendlich auch für uns Menschen extreme Veränderungen.
Neben der Völkerwanderung vom Äquator zum Norden werden auch die Tierwelt in der nördlichen Halbkugel ergeben. Malaria und Dengue-Fieber sind dabei nur zwei Erkrankungen.
Klimaveränderung – Contra als Chance sehen
Um dies abzuwenden, sind massive Veränderungen notwendig. Dies muss nicht schlecht sein, wenn wir diese notwendigen Veränderungen als Chance bei der Neugestaltung sehen.
In sehr vielen Bereichen sind Neugestaltungen notwendig.
Neben der Umstellung auf erneuerbare Energie sind auch andere Chips erforderlich, die nicht nur schneller sind, sondern auch weniger Energie verbrauchen.
Unsere Gestaltung in der Infrastruktur wird sich verändern müssen. Hilfreich kann hier auch das autonome Fahren (ab Stufe 4 von 5) sein. Denn wenn Elektrofahrzeuge selbst fahren, spielt es für viele Menschen (insbesondere für Senioren) nicht mehr die Rolle, ob sie auf dem Land oder direkt in einer Stadt wohnen.
Auch im Bausektor werden neue Wohnformen erforderlich. Einfamilienhäuser werden aufgrund der notwendigen Energie seltener gebaut. Die Entwicklung wird in Richtung Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlichen Nutzflächen gehen.
In jeder Veränderung stecken Chancen. Und die Veränderung des Klimas ist nicht aufzuhalten, wenn wir nicht schnell mit dem Energieverhalten und dem Umweltschutz ernst machen.
Nutzen wir die Chance mit anderen Ländern vorne dabei zu sein.
Entwickeln wir neue Techniken. Als Land der Ingenieure, Erfinder und Tüftler kann es uns gelingen, die Völkerwanderung vom Äquator nach Europa dadurch aufzuhalten, dass wir auch am Äquator unsere Entwicklungen dort einzusetzen. Unternehmen, die dabei mitmischen, werden auch eine gute Zukunftsperspektive haben.
Im Übrigen könnte sonst eine Völkerwanderung nach Europa überhaupt nicht aufgehalten werden. Es wären zu viele Menschen, die auch nach Deutschland kommen würden.
Lassen wir es positiv entwickeln und nutzen wir unsere Aktivität in die Zukunft.
Alle anderen Probleme und Ziele müssen dieser Situationsvorgabe zunächst untergeordnet werden.
Immer wieder wird von Lobbyverbänden der Atomkraft, fossiler Energie oder der Investmentgesellschaft aus diesem Bereich – z. B. BlackRock (ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz) versucht,
– die erneuerbare Energie auszubremsen
– die Atomindustrie in Deutschland wieder einzuführen
– die fossile Energie zu fördern.
Dabei wird auch versucht das Prinzip Hoffnung anzuwenden. Teilweise wird dabei so getan, als wenn man dies heute schon könnte, was totaler Blödsinn ist.
Fakten sind anders
Der erste Prototyp wird voraussichtlich in Ruanda als Prototyp (also Versuchsreaktor) gebaut und soll frühestens 2030 fertig sein.
Das Unternehmen Dual Fluid Inc. rechnete 2022 mit einem Baubeginn eines Prototyps im Jahr 2028 und einer Bauzeit von drei Jahren. Die Entwicklungskosten für den Prototyp mit einer elektrischen Leistung von 300 MW sollen nach Angaben des Unternehmens bei ca.6 Mrd. US$
Zum Vergleich: AKW Neckarwestheim 2.
Im Jahr 2022 produzierte es demnach knapp elf Milliarden Kilowattstunden Strom.
11 Mrd. Kilowatt = 11 Mio MW =
Eine MWh entspricht 1.000 Kilowattstunden (kWh) und 1.000.000 Wattstunden (Wh).
Eine Anlage mit 300 MW ist also nicht mehr, als eine kleine Versuchsanlage für geplante 6 Mrd. USD
Wie funktioniert in der Theorie ein Dual Fluid Reaktor?
Der Dual Fluid Reaktor arbeitet in zwei getrennten Kreisläufen – einem flüssigem Kernkreislauf und einem Kühlmittel-Kreislauf (Blei) – insgesamt also als eine Art Wärmetauscher. Das Besondere dabei ist die hohe Temperatur von mehr als 1.000 Grad Celsius
Das Dual-Fluid-Konzept wurde zunächst am Institut für Festkörper-Kernphysik gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Forschung IFK mbH in Berlin entwickelt.
Im Februar 2021 gründeten einige der Mitwirkenden dort das kanadische Unternehmen Dual Fluid Energy Inc., um die Technologie zur kommerziellen Reife zu führen.
Eine im Jahr 2017 abgeschlossene Dissertation an der Technischen Universität München kommt zum Fazit, dass das Dual-Fluid-Reaktorkonzept „generell realisierbar ist und großes Potenzial hat“.
Zitat aus Wikipedia:
„Der konzipierte Reaktor soll einen flüssigen Kern und Bleikühlung haben. Aktuell sieht das Unternehmen Dual Fluid flüssiges Aktinoidenmetall als Brennstoff vor, theoretisch sollen auch Chlorsalze möglich sein. Er soll ein hartes Neutronenspektrum haben und für eine kombinierte Hochtemperaturwiederaufarbeitung die fraktionierte Destillation/Rektifikation nutzen. Das modulare Modell DF300, das zuerst realisiert werden soll, soll einen Verbrennungszyklus von einigen Jahrzehnten haben. Danach soll der Brennstoff aus dem Reaktor entfernt und in einer eigenen Recyclinganlage so aufbereitet werden, dass die noch nutzbaren Stoffe einen neuen Verbrennungszyklus durchlaufen können. Größere Dual-Fluid-Modelle sollen über eine integrierte Recyclinganlage verfügen, die den Brennstoff permanent vor Ort und im laufenden Betrieb aufbereitet. In beiden Fällen sollen nur Spaltprodukte übrigbleiben, die innerhalb von 300 Jahren auf eine Radiotoxizität unterhalb der von Natururan abklingen, ein geologisches Endlager nach den Maßstäben des Standortauswahlgesetzes sei deutlich leichter zu errichten.
Das Unternehmen bewirbt das Konzept mit herausragenden Sicherheitseigenschaften, niedrigen Kosten sowie der Fähigkeit, Transuranabfall oder abgebrannten Brennstoff aus Leichtwasserreaktoren in kurzen Zeiträumen energetisch zu verwerten und per Transmutationin besser nutzbare oder ungefährlichere Elemente umzuwandeln.
Während des Betriebs soll die Sicherheit durch einen stark negativen Temperaturkoeffizientengewährleistet werden, zudem könnte durch die hohe Wärmeleitfähigkeit der flüssigen Metalle die Nachzerfallswärmevollständig passiv abgeführt werden; dadurch soll das Konzept eine sehr hohe inhärente Sicherheit aufweisen.
Als Brutreaktor soll der Dual-Fluid-Reaktor, anders als herkömmliche Leichtwasserreaktoren (LWR), nicht nur das mit einem Anteil von 0,7 % am Natururan recht seltene Uran-235 verwerten, sondern auch das weit häufigere Uran-238. Falls eine vollständige Umwandlung des gesamten Urans in Transurane mit nachfolgender Spaltung gelingt, könnte ein solcher Reaktor aus dem ungenutzten Uran-238 eines typischen abgebrannten LWR-Brennelements (ca. 1 Tonne) etwa 2,5 Jahre lang eine thermische Leistung von 1 Gigawatt gewinnen. Zudem soll der Dual-Fluid-Reaktor auch Thorium nutzen können. Damit würden die Kernbrennstoffressourcen der Erde für tausende von Jahren ausreichen.“
Welche Probleme gibt es bei Dual Fluid Reaktoren und dem Rest-Atommüll?
Genutzt werden soll hierbei Thorium.
Das chemische Element Thorium ist ein radioaktives Metall. Es wurde 1828 von dem schwedischen Chemiker Jons Jakob Berzelius entdeckt. Thorium ist in vulkanischem Gestein und in mineralischem Sand enthalten.
Thorium ist ein chemisches Element mit dem Elementsymbol Th und der Ordnungszahl 90. Im Periodensystem steht es in der Gruppe der Actinoide.
Thorium ist ein α-Strahler und aufgrund dieser Strahlungsart gefährlich bei Inhalation und Ingestion. Metall-Stäube und vor allem Oxide sind aufgrund ihrer Lungengängigkeit radiotoxisch besonders gefährlich und können Krebs verursachen. Das Einatmen von hohen Thoriumkonzentrationen kann zu einer tödlichen Metallvergiftung führen.
Thorium lässt sich in Kraftwerken zu einer bestimmten Form von Uran umwandeln, dem Uran-233, aus dem wiederum durch Kernspaltung Energie gewonnen werden kann. Es kann theoretisch in verschiedenen Typen von Kernreaktoren genutzt werden. Als mögliche Zukunftstechnologie, die derzeit noch erforscht wird, gelten aber vor allem sogenannte Flüssigsalzreaktoren. Die Kühlung erfolgt hierbei nicht durch Wasser. Stattdessen liegen die Brennstoffe in geschmolzenem Salz gelöst vor, das gleichzeitig die Funktion eines Kühlstoffs übernimmt.
Das Thoriumisotop 232Th ist mit seiner Halbwertszeit von 14,05 Mrd.Jahren noch wesentlich schwächer radioaktiv (geringere Dosisleistung) als Uran-238, da durch die längere Halbwertszeit weniger Zerfälle pro Sekunde stattfinden und auch die Konzentration der kurzlebigen Zerfallsprodukte geringer bleibt.
In einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor würde eine andere Art von Atommüll anfallen: Schätzungen zufolge würde dieser „nur“ einige Hundert Jahre lang Strahlung abgeben – herkömmlicher Atommüll strahlt bis zu Hunderttausende von Jahren. Dafür würden hochenergetische Gammastrahlung und Hitze entstehen.
Konventionelle Reaktoren, gleich ob sie auf Uran- oder Thorium-Brennstoff beruhen, führen zu einer radioaktiven Belastung von Luft und Wasser, in beiden Fällen besteht ein erhebliches Unglücksrisiko, speziell im Hinblick auf unkontrollierte Kettenreaktionen und im schlimmsten Fall eine Kernschmelze.
Müll müsste gekühlt werden
Korrosionsschäden durch die Salze sollen bei neuen Projekten wie dem in China durch die Verwendung anderer Materialien verhindert werden. Nach einer Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste würde aber wohl erst der langfristige Betrieb zeigen, ob die Korrosion dadurch sicher verhindert werden kann.
Eines der größten Probleme bei der Erzeugung von Atomstrom sind zudem die radioaktiven Abfälle, die entstehen.
In einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor würde eine andere Art von Atommüll anfallen:
Schätzungen zufolge würde dieser „nur“ einige Hundert Jahre lang Strahlung abgeben – herkömmlicher Atommüll strahlt bis zu Hunderttausende von Jahren.
Dafür würden hochenergetische Gammastrahlung und Hitze entstehen. Der radioaktive Müll müsste daher für eine sichere Endlagerung gekühlt werden.
Die sichere Endlagerung würde sich also noch schwieriger als bei den bisherigen Kernkraftwerken gestalten.
Keine sichere Alternative, um CO₂ einzusparen
Eine weitere Frage ist, wie hoch der CO2-Ausstoß wäre. Kernenergie gilt im Vergleich zur Nutzung von Kohle, Gas oder Öl als klimafreundlicher, ist aber nicht CO2-neutral, wenn man die gesamte Kette von der Urangewinnung bis zur Endlagerung des Mülls mitberücksichtigt. Die österreichische Umweltschutzorganisation Global schätzt, dass bei bisherigen Technologien zur Erzeugung von einer Kilowattstunde Atomstrom etwa 88 bis 146 Gramm CO₂ freigesetzt werden, bei Windkraft hingegen nur 2,8 bis 7,4 Gramm CO₂ und bei Solarenergie 19 bis 59 Gramm CO₂. Wie die Bilanz bei einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor ausfallen würde, dazu gibt es noch keine Daten – auch weil die Technologie bisher noch an keinem Ort der Welt langfristig kommerziell genutzt wird. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der CO₂-Ausstoß unter dem der erneuerbaren Energie liegen würde. Ohnehin ist derzeit noch unklar, wann die Technik ausgereift genug ist, um in größerem Stil genutzt werden zu können.
In der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste heißt es deshalb hierzu: „Die zeitlichen Entwicklungshorizonte von (Thorium-)Flüssigsalzreaktoren reichen derzeit nicht aus, um im Rahmen der CO₂-Einsparung als eine Alternative für die sichere Bereitstellung von Energie infrage zu kommen.“
Würden Dual-Fluid-Reaktoren das Atommüll-Problem lösen?
Der #Faktenfuchs hat die Aussagen von Katrin Ebner-Steiner in der BR24 Wahlarena geprüft, inwiefern die Dual-Fluid-Technologie bei der Atommüll-Problematik helfen könnte.
Dieser Text ist Teil des Faktenchecks der BR24 Wahlarena vom 20.09.2023 mit Katrin Ebner-Steiner (AfD) und erstmals am 21.09.2023 erschienen.
Die Behauptung:
Katrin Ebner-Steiner, AfD: „In der Forschung ist der Dual-Fluid-Reaktor, der kann zum Beispiel die alten Brennstäbe wiederverwerten. Da ist derzeit von deutschen Ingenieuren eine Anlage im Bau in Ruanda und es wurde auch schon in China eine Anlage gebaut basierend auf deutscher Technik, und da kann der ganze Atommüll, der bereits schon gelagert worden ist, wiederverbrannt werden.„
Der Kontext:
Ein Zuschauer fragt, ob die AfD, die Atomkraftwerke befürworte, auch Endlager in Bayern befürworte.
Richtig oder falsch?
Größtenteils richtig. Allerdings handelt es sich bei den von Ebner-Steiner angesprochenen Anlagen um Versuchsreaktoren. Fachleute sagen, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bevor diese Technologie zum Einsatz kommen könnte.
Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier.
Die Fakten:
Es stimmt, dass Dual-Fluid-Reaktoren derzeit entwickelt werden. Die Idee solcher Flüssigbrennstoff-Reaktoren, wie sie auch genannt werden: Das radioaktive Material wird in flüssiger Form verwendet, nicht in fester Form wie bei bisher üblichen Reaktoren. Die Idee ist nicht neu. Schon in den 1950er-Jahren gab es dazu Versuche – kommerziell bewährt hat sich bislang kein Konzept.
Der Dual Fluid Reaktor soll nach Herstellerangaben sicher und effizient sein. Effizient auch deshalb, weil ein solcher Reaktor heutigen Atommüll als Brennstoff nutzen könnte. Dazu müssten die alten Brennstäbe chemisch aufbereitet werden. Der Effekt einer solchen Wiederverwertung: Es bliebe viel weniger radioaktiver Müll übrig, der weit weniger lang strahle, sagen die Entwickler.
Wie solche Flüssigbrennstoff-Reaktoren funktionieren, können Sie in diesem BR24 Wissen-Artikel nachlesen.
Bislang funktioniert der Dual-Fluid-Reaktor nur in der Theorie. In der Praxis müsse er sich erst noch bewähren, sagte Christoph Pistner, Bereichsleiter für Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut dem BR im April 2023. Wie der BR berichtete, mahnen Fachleute, dass die technischen Lösungen und die Wiederaufbereitung des jetzigen Atommülls anspruchsvoll und komplex seien. Es könne noch Jahrzehnte dauern, bis ein solcher Reaktortyp Strom liefern könne.
Dual-Fluid-Reaktor in Ruanda dient Versuchszwecken
Es stimmt ebenfalls, dass die Firma Dual Fluid Energy im September 2023 ankündigte, einen Reaktor zu Versuchszwecken in Ruanda zu bauen.
Ebner-Steiner erwähnte in ihrer Aussage auch eine Anlage in China. Laut einem Bericht im Fachjournal Nature experimentiert China seit 2021 mit Flüssigsalzreaktoren, speziell mit einem Thorium-Flüssigsalzreaktor. (Mehr dazu können Sie in diesem MDR-Artikel lesen.) Dieser unterscheidet sich laut einer Sprecherin der Firma Dual Fluid Energy jedoch im Aufbau grundsätzlich von dem, der gerade in Ruanda gebaut wird. Die Sprecherin sagte dem #Faktenfuchs, es handle sich bei dem Reaktor in China um einen „Monofluid-Reaktor“.
Flüssigsalzreaktoren in China erprobt – keine aktuelle Alternative
Zu Flüssigsalzreaktoren, wie dem gerade in China erprobten, heißt es in einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags von 2020: „Die zeitlichen Entwicklungshorizonte von (Thorium-)Flüssigsalzreaktoren reichen derzeit nicht aus, um im Rahmen der CO2-Einsparung eine Alternative für sichere Bereitstellung von Energie in Frage zu kommen.“
AfD und Republikaner und demokratische Parteien in Deutschland und Demokraten in den USA
Nicht nur in Deutschland gibt es eine „#Alternative für #Dumne“ – #AfD.
—> Parallelen sind vorhanden, nur (noch) nicht so ausgeprägt.
Dies liegt auch am Wahlsystem. Das US-Wahlsystem „Entweder Oder“ läßt prinzipiell nur zwei Parteien durch die Wahlmänner zu und deshalb gibt es dort auch eine größere Spaltung.
In Deutschland gibt es eine Vielschichtigkeit, da jede Partei ab 5% grundsätzlich im Bundestag ist.
Aber auch in Deutschland gibt es die Tendenz weiter nach Rechtsaußen und ggf. demnächst Linksaußen.
Rechtsaußen: Derzeit #AfD mit einem Teil der CDU.
Linksaußen: Die Linke und die neue #Wagenknecht-#Partei.
Und rutscht die #CDU nicht noch weiter nach Rechts, wird der Vorsitzende der #Werteunion – Hans-Georg #Maaßen seine eigene Partei gründen, denn er meint, zwischen #CDU und #AfD wäre noch eine Lücke.
Schön wäre es ja zu sehen, wenn:
– #DieLinke
– #Wagenknecht-Partei
– #AfD
– #Maaßenpartei
bei der nächsten #Bundesragswahl antreten und alle jeweils 4,9% als Wahlergebnis bekommen.
Insoweit würde ich für dieses Ergebnis meine Daumen drücken.
Und ebenso wäre es wünschenswert, wenn #Trump im nächsten Jahr scheitert.
Für #Putin wäre es ein Horror.
Aber leider sind die Wähler in den USA und auch in Deutschland teilweise zu dumm und glauben alles, was in Deutschland in den Medien von Axel-Springer-Verlag (#BILD #Welt etc) populistisch veröffentlicht wird (Hass, Neid und Hette).
In den USA sind dies FoxNews
(S. https://lnkd.in/eW-JFbKk)
Vielleicht müsste man doch mal einen #Intelligenztest zur #Wahlprüfung einführen.
Es folgt ein Kommentar von Werner Seeburger:
„«Ein Mass an Verzweiflung, das man sich in Europa nicht vorstellen kann»
US-Politiker Bernie Sanders Er ist die Antithese zu Trump: Senator Bernie Sanders setzt sich für die Schwächsten der amerikanischen Gesellschaft ein. Vor den Wahlen im nächsten Jahr sieht er die USA am Scheideweg.
Dominique Eigenmann
Herr Sanders, Sie nennen Donald Trump einen Lügner, Gauner und Despoten. Wie kommt es, dass jemand wie er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erfolgreicher ist als die Demokratische Partei, die deren Interessen historisch vertritt?
Das ist ein Rätsel, das mich schon lange quält. Zu Zeiten von Franklin Roosevelt, Harry Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson galten die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse. In den 1970er-Jahren verfielen sie aber auf die brillante Idee, immer mehr Geld von Konzernen und reichen Leuten anzunehmen. Dies setzte einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Demokraten der Arbeiterklasse zunehmend den Rücken kehrten. Heute werden sie eher von Besserverdienenden und der Elite gewählt als von Armen oder Abgehängten.
Wie geht es der Arbeiterklasse?
Schlecht, und das schon lange. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem schlechte Handelspolitik sowie viel Feindseligkeit gegen Gewerkschaften. Im Ergebnis verdient heute ein Arbeiter kaufkraftbereinigt weniger pro Woche als vor 50 Jahren – trotz aller Fortschritte bei Produktivität und Technologie! 60 Prozent der Menschen in Amerika leben von der Hand in den Mund, 85 Millionen fehlt es an einer anständigen Krankenversicherung. Gleichzeitig sind die Reichen reicher geworden als je zuvor. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 92 Prozent zusammen.
Was haben die Demokraten dagegen unternommen?
Fast nichts. Deswegen gibt es dieses Vakuum, das Trump und seine neofaschistischen Freunde füllen, mit der üblichen Demagogie, die Minderheiten zu Sündenböcken macht: Die Schwulen sollen an der Misere schuld sein, die Einwanderer, die Schwarzen . . .
Warum funktioniert diese «Politik des Ressentiments», wie Sie sie nennen, so gut?
Weil es so viele Ressentiments gibt. Die Menschen nehmen übel, dass die Lebenserwartung in Amerika sinkt, statt zu steigen wie überall sonst. Die Menschen haben das Gefühl, dass in Washington niemand auf sie hört. Dass niemand weiss, wie sie leben. Dass niemand für sie kämpft. In dieses Vakuum stösst Trumps Botschaft: «Wenn ihr – wie ich – glaubt, dass das System euch im Stich lässt, dann bin ich auf eurer Seite.»
Wie können so viele Menschen vergessen, wofür Trump und die Republikanische Partei eigentlich stehen?
Die Welt ändert sich rasant, viele Menschen fühlen sich verloren. Die Debatte um den politisch korrekten Umgang mit Minderheiten befremdet in der weissen Arbeiterklasse viele. «Was ist mit uns?», fragen sie. Trump und seine Leute kämpfen dafür, Gelder für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung zu kürzen, die Steuern für die Reichen zu senken.“
