Grund Nr. 3 von 50 warum Friedrich Merz nicht Bundeskanzler werden darf

Friedrich Merz, BlackRock, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz

Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.

Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.

Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.

In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.

1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien

Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.

Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.

BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.

Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.

Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.

2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz

Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.

KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.

KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.

Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.

3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende

Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“

Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.

Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.

Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.

4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.

Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.

Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.

Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.

5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation

Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.

Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:

Printmedien:

1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.

2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.

3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.

4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.

5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.

6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.

Onlinemedien:

1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.

2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.

3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.

4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.

5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.

Fernsehsender:

1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.

Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.

6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik

Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.

Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.

Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.

Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.

Fazit

Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.

Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.

Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.

Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?

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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.

Danach kommt am Ende der passende Song.

Friedrich Merz und die Macht der Konzerne

Friedrich Merz, ein Mann der Macht,

Mit BlackRock fest in einem Pakt.

Bei BlackRock, da ist er drin,

Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.

Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,

Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.

Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,

Denn erneuerbar, das mag er nicht.

Die Autoindustrie ist ihm recht,

Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.

Die Medien schweigen, wenn er spricht,

Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.

Die BILD, die WELT, sie loben ihn,

Den Klimawandel wollen sie übersehn.

Oh Deutschland, öffne deine Augen,

Lass nicht von solchen Täuschern saugen.

Merz kämpft für das fossile Geld,

Er blockiert die Wende in unserer Welt.

Wenn er im fahlen Lichte lacht,

Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.

Fazit:

Merz als Kanzler? Besser nicht,

Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.

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Passend dazu

Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland

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Leider sind die Auftritte sehr oft ausgebucht.

https://marcuwekling.de/de/termine/

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Hier jetzt der Song

Friedrich, Du blickst es nicht!


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Strophe 1:

Friedrich Merz, der Mann am Thron,

Verstrickt in Geld und Tradition,

BlackRock, KKR im Spiel,

Fürs Klima macht er nicht viel.

Mit fossilen Brennstoff-Händen,

Hält er fest an alten Wänden,

Doch wir seh’n, die Zeit vergeht,

Und die Erde steht nicht still, sie dreht.

Refrain:

Oh Friedrich, hörst du nicht,

Die Welt ruft nach dem Licht,

Das Klima schreit nach einem Plan,

Doch du hältst fest, so fest daran.

Die Zukunft lässt du einfach geh’n,

Denn Profit ist all, was zählt im System.

Strophe 2:

Springer schreibt, was dir gefällt,

Die Wahrheit bleibt oft unerhellt,

Mit Medienmacht lenkst du die Sicht,

Doch die Menschen vergessen nicht.

KKR und Axel’s Blatt,

Streuen Zweifel, wo’s nicht passt,

Doch wir kämpfen für das Grün,

Denn die Zukunft wird’s uns lohnend tun.

Refrain:

Bridge:

Die Erde heizt sich weiter auf,

Doch du trittst nicht in den Lauf,

Die Wende kommt, auch ohne dich,

Denn wir kämpfen, endlich und fürstlich.

Refrain (Variation):

Oh Friedrich, gib es zu,

Die Zeit läuft gegen dich im Nu,

Das Klima schreit, der Wandel tobt,

Doch wir sind die, die daran glauben und lobt.

Die Zukunft können wir noch seh’n,

Auch ohne dich wird’s weitergeh’n.

Nebeneinkünfte – Nr. 2 von 50 Punkten, warum Merz nicht Bundeskanzler werden darf.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Nebeneinkünfte von Friedrich Merz

Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz

Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.

Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.

Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.

Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz

2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.

Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.

Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.

Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.

– Merz (CDU) und seine Mitstreiter

Max Straubinger (CSU),

– Otto Bernhardt (CDU),

– Joachim Günther (FDP),

– Dietrich Austermann (CDU),

– Peter Rauen (CDU),

– Hans Michelbach (CSU),

– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)

– und Petra Pau (Die Linke)

argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.

Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.

Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?

Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.

Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.

Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.

Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.

Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:

Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?

Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.

Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft

Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.

Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.

Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.

Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?

Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.

Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.

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Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.

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Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.

Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.

Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.

Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.

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Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht

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Hier noch ein passendes Gedicht

„Der Millionär im Bundestag”

Friedrich Merz

Im Bundestag, da sitzt ein Mann,

Der stets für sich Millionen kann.

Friedrich Merz, der alte Fuchs,

Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.

Als Anwalt schlau, als Lobbyist,

Da weiß er, wie man Kasse frisst.

Berater hier, Berater da,

Für BlackRock, Banken – wunderbar.

Doch wenn es um die Bürger geht,

Da ist’s vorbei mit seinem Red’.

Er kämpft für Firmen, groß und reich,

Die kleinen Leute lässt er gleich.

Er klagte einst, voll großem Zorn,

Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,

Man offenlegt, für jedermann,

Damit man sehen kann, was dran.

Doch ging es ihm um Transparenz?

Nein, nur um seine eig’ne Grenze.

Privatsphäre rief er laut,

Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.

Denn Millionen in die Tasche stecken,

Für Merz ist das, was wirklich glänzt.

Ob Wirtschaft oder Parlament,

Sein Herz, das bleibt am Firmenrent.

Und nun, da er Kanzler will,

Da wird es richtig still und schrill.

Denn wer für Geld so weit verkehrt,

Der wird im Amt nicht umgekehrt.

So frage ich, und frag auch laut:

Was bleibt vom Merz, wenn’s um uns schaut?

Ein Mann, der reich, doch kalt regiert,

Der unser Wohl nur ignoriert.

50 Punkte warum Merz nicht deutscher Bundeskanzler werden darf- Heute Nr.1 ausführlicher

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock

Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.

Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen

Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.

BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.

Dokumentation Bundestag

Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit

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Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.

Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.

Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.

Nähere Angaben

Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:

1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.

2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:

BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.

3. Politische Funktionen:

Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.

4. Vergütung bei BlackRock:

Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.

5. Erklärung von Merz:

Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.

Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?

Friedrich Merz

6. Untersuchungen gegen BlackRock:

BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.

7. Politische Kritik:

Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.

Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.

Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.

Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.

Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht

Merz und die Finanzmacht

Friedrich Merz, der Mann von Geld,
Sein Name in der Politik gefällt.
Doch hinter ihm ein Schatten steht,
Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.

BlackRock, der Riese, mächtig, groß,
Vermögensträger, riesenlos.
Merz an ihrer Seite, stark,
Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.

Kann ein Mann, so tief verstrickt,
Die Politik gerecht, geschickt?
Die Wirtschaftsliberalen loben,
Doch die Kritiker, sie toben.

Cum-Ex, ein Skandal so dreist,
BlackRock darin nicht ganz rein und weiß.
Hat Merz davon gewusst, man fragt,
Doch er verneint, es bleibt verzagt.

Er spricht von seiner Wirtschaftskraft,
Die für das Kanzleramt erschafft.
Doch viele bangen um das Recht,
Was zählt? Der Reiche oder Knecht?

——

2. Nachschlag Das Lied

Friedrichs Schatten!

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Unglaublich wie Merz im Hintergrund mit den Republikanern koaliert und Pläne schmiedet

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Mich hat es gerade fast vom Hocker gehauen, als ich dies gelesen hatte.

SPIEGEL: „In Berlin findet eine Kampagnenkonferenz mit Team Trump statt. Mit dabei ist die Wahlkampfmanagerin der CDU. Die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz: Schweigen.“

„Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er »gemeinsame Interessen« mit Donald Trump identifiziert haben wollte.

Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.

Zentral im Artikel ist der radikallibertäre Aktivist Grover Norquist, der für seine extremen Ansichten bekannt ist. Ein berühmtes Zitat von ihm verdeutlicht sein Ziel, die Regierung so stark zu verkleinern, dass sie praktisch „in einer Badewanne ertränkt“ werden könnte. Norquist ist Teil des Netzwerks des Milliardärs Charles Koch, der großen Einfluss auf die US-Politik hat, insbesondere in Bezug auf Klimaregulierung und Steuerpolitik. Norquist und das Koch-Netzwerk verhinderten etwa, dass unter Barack Obama ein CO₂-Preis eingeführt wurde, und konservative Republikaner, die zu klimafreundlich waren, verloren ihre Ämter.

Ein weiterer Punkt im Artikel betrifft den deutschen Aktivisten Andreas Hellmann, der für eine von Norquist finanzierte Organisation arbeitet. Hellmann war früher in der FDP aktiv und machte durch aggressive Aussagen auf sich aufmerksam, zum Beispiel durch abfällige Bemerkungen über Muslime. In diesem Jahr unterstützte er zudem die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers, der Afghanen als „Pack“ bezeichnete.

Der TeutscheTrump spielt das so lange, bis er an der Macht wäre und dann vielleicht die Fossildiktatur und BlackRock als Lösung präsentiert. 

Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.

Ein Beitrag von

Laura Kipfelsberger

,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“
Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im
Talk.

Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz


90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen?
Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt.
Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt.
Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab.
Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.

Aber:
Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht?
Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre?
Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland.
Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.

Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann

Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet

Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.

Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.

Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.

Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.

Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.

Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 

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Kommentare:

Norbert Ziehert

Quelle

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7251914960551735296?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7251914960551735296%2C7251953459967455232%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287251953459967455232Norbert%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7251914960551735296%29

Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird.
Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken:
Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland)
Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung).
Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?

Interessante News zu CO2 und Photovoltaik

Ein Beitrag von

Stefan Krauter

Die deutschen CO2-Emissionen für die Stromerzeugung sind jetzt niedriger als während der gesamten Zeit als wir Atomkraftwerke hatten

#Energiewende

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Die 2. News

Ein Beitrag von

Zwei Dinge sieht man direkt
2012 haben CxU/FDP die Solarwirtschaft zerstört und nach China exportiert
2023 haben wir doppelt so viel PV Zubau wie 2022. Natürlich i.W. mit chinesichen Modulen, denn die Industrie kann Habeck nicht zurückhexen auch wenn das die dümmliche Journalistin wahrscheinlich denkt.

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Kommentar von

Hier die Vorgeschichte und wer dafür verantwortlich war, dass wir nicht mehr die Produktionsstätte von Photovoltaik waren.

Die Reduktion der Förderung für Photovoltaik in Deutschland im Jahr 2010 und die anschließende Verlagerung eines Großteils der Produktion nach China waren das Ergebnis einer Kombination politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Situation beigetragen haben:

1. Politische Entscheidungen in Deutschland: Im Jahr 2010 setzte die deutsche Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen durch.

Diese Einspeisevergütung war ein zentrales Instrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und hatte zuvor stark dazu beigetragen, den Ausbau von Solarenergie zu fördern.

Grund für die Kürzungen war unter anderem der starke Zuwachs von Solaranlagen und die damit einhergehenden höheren Kosten für die Verbraucher durch die EEG-Umlage.

Die Regierung wollte so die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kontrollieren.

2. Wettbewerb aus China: Während Deutschland die Förderungen zurückfuhr, investierte China massiv in die Solarindustrie.

Chinesische Unternehmen konnten durch staatliche Unterstützung und Skaleneffekte die Produktionskosten für Solarmodule deutlich senken.

Dies führte zu einem harten Preiskampf, den viele deutsche Solarunternehmen, die auf die hohen Förderungen angewiesen waren, nicht überlebten.

Die Folge war, dass viele deutsche und europäische Solarhersteller in Schwierigkeiten gerieten oder insolvent wurden, während chinesische Firmen einen großen Teil des Weltmarkts eroberten.

Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP das Ende der Photovoltaikindustrie in Deutschland verursacht.

3. Europäische Industriepolitik: In Europa gab es keine abgestimmte Industriepolitik, um die heimische Solarindustrie vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu schützen. Handelsstreitigkeiten über Dumpingpreise, bei denen China Solarmodule zu sehr niedrigen Preisen exportierte, wurden zwar später angesprochen, aber für viele europäische Unternehmen kam dies zu spät.

Insgesamt waren es die Entscheidungen der deutschen Regierung, die Kürzung der Einspeisevergütung und das Fehlen einer koordinierten europäischen Industriepolitik, die in Kombination mit der aggressiven Marktstrategie Chinas dazu führten, dass die Photovoltaik-Produktion weitgehend nach China abwanderte.

In der Diskussion um die Kürzung der Förderung für Photovoltaik im Jahr 2010 war die FDP als Teil der damaligen Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) involviert.

Zu dieser Zeit spielte die FDP, insbesondere ihre Vertreter im Wirtschafts- und Energiesektor, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Energiepolitik.

Einflussreiche FDP-Politiker, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden können, sind:

1. Rainer Brüderle:

Er war 2010 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Brüderle hatte sich damals deutlich für eine Reduzierung der Förderung der Solarenergie ausgesprochen. Sein Hauptargument war, dass die Subventionen für die Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Verbraucher zu teuer seien.

Er vertrat die Ansicht, dass die Einspeisevergütungen gesenkt werden sollten, um die Belastung für die Stromkunden durch die EEG-Umlage zu reduzieren.

2. Philipp Rösler:

Rösler war ab 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ebenfalls Mitglied der FDP.

Auch er unterstützte die Kürzung der Solarförderung.

Sein wirtschaftsliberaler Ansatz betonte die Notwendigkeit, Subventionen zurückzufahren und Marktmechanismen eine größere Rolle spielen zu lassen.

Die FDP insgesamt vertrat in der Regierung Merkel II (2009-2013) eine eher marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik, die auf Effizienz und Kostenreduzierung abzielte.

Das führte dazu, dass sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik unterstützte.

Diese Entscheidungen trugen dazu bei, dass die deutschen Solarunternehmen unter Druck gerieten, während chinesische Hersteller durch die dortige staatliche Unterstützung profitieren konnten.

Es zeigt sich auch hier in der historischen Betrachtung alle drei Parteien der fossilen Lobby Bärendienste erwiesen hatten.

Würde man heute wieder Photovoltaik in Deutschland bauen lassen: Wie würden die nachfolgenden Politiker wohl schauen?

Was eint Putin, Trump und Merz?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ganz einfach: Die fossile Energie!
Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!????
Oder warum:

  • trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
  • äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
  • äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
  • sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden.
    Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit.
    Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
  • #Grüne,
  • #erneuerbare #Energie
  • #Contra Atomkraftwerke
    Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter.
    Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
  • #Bürgergeld
  • #Migration
    von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
  • Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird.
    Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!

Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über

  • #Krebsforschung
  • #Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert,
    ist auch klar.
    BlackRock betreibt positive #Imagepflege.

———

Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.

So wird die Verfolgung der CumCum-Straftäter unmöglich gemacht

Ein Beitrag von

Finanzwende Anne Brorhilker

Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.

Sie wechselte dann auf die Gegenseite.

Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.

Hier ein ergänzendes Video

YouTube player

Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.

Jetzt unterschreiben

—> https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Quellen: 
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html

Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung

—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück!
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!

Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf,  47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.

—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug?
Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.

—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius
Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.

—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden!
Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:

Merz wohl doch der Deutsche Trump

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Unglaublich, wie weit rechtspopulistisch die CDU inzwischen ist und Merz dazu schweigt.

Merz erinnert mich immer stärker an die Art und Weise von Trump.

Wollen dies wirklich die deutschen Wähler?

Titel vom Spiegel

Ich habe neulich einen Artikel im Spiegel gelesen, der sich mit Grover Norquist, einem radikallibertären Aktivisten, und seinem Einfluss auf die US-Politik beschäftigt. Norquist ist bekannt für ein provokantes Zitat, in dem er erklärt, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern sie so weit verkleinern, dass er sie „in einer Badewanne ertränken“ könne. Diese Aussage zeigt deutlich seine Ideologie, die auf einer drastischen Reduzierung staatlicher Einflussnahme basiert.

Norquist ist eng mit dem Netzwerk des Milliardärs Charles Koch verbunden, einem der einflussreichsten Akteure hinter den Kulissen der US-Politik. Gemeinsam mit Koch hat Norquist sich stark gegen Klimaregulierung eingesetzt. Unter Barack Obama verhinderten sie die Einführung eines CO₂-Preises in den USA, was zum Verlust der Parlamentssitze klimabewusster Republikaner führte. Ein weiteres zentrales Anliegen von Norquist ist es, möglichst niedrige Steuern durchzusetzen und den Einfluss von Superreichen auf die Politik zu maximieren. Auch ist er ein vehementer Gegner von Abtreibungsrechten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Andreas Hellmann, einem deutschen Politiker, der für eine Unterorganisation von Norquists Gruppe „Americans for Tax Reform“, die „Tholos Foundation“, arbeitet. Hellmann ist in der Vergangenheit als FDP-Politiker durch aggressive und kontroverse Äußerungen aufgefallen. So nutzte er ein abfälliges Wort über Muslime, das auf sexuellen Missbrauch von Tieren verweist. Als ein CDU-Politiker im Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als „Pack“ beschimpfte und forderte, sie aus Deutschland zu werfen, lobte Hellmann diese Äußerung öffentlich, bevor sein Kommentar gelöscht wurde.

Auch in anderen politischen Fragen vertritt Hellmann extreme Positionen. So bezeichnete er die Vorstellung, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidige, als „Schwachsinn“ und verharmloste die Auswirkungen des Klimawandels als übertriebenen „Alarmismus“.

Besonders brisant ist, dass die Brüder Charles und David H. Koch, die bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf die US-Politik genommen haben, auch erheblich zur Finanzierung der klimaskeptischen Organisation „CO2Coalition“ beitragen. Diese Gruppe ist dafür bekannt, Klimawandel und die damit verbundenen Risiken in Frage zu stellen. Auf Wikipedia kann man mehr über diese Verbindungen und die Rolle der Koch-Brüder bei der CO2Coalition nachlesen.

Insgesamt zeigt der Artikel, wie eng verwoben finanzielle Netzwerke und politische Aktivisten in den USA sind, um zentrale Themen wie den Klimaschutz zu beeinflussen. Norquist und die Koch-Brüder nutzen ihre Macht, um staatliche Eingriffe zu minimieren und den Einfluss von Superreichen zu maximieren – oft zum Nachteil von Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.

Aus meiner Sichtweise ist Friedrich Merz untragbar als Mitglied einer CDU-Partei und schon garnicht als Mitglied einer deutschen Regierung.

Warum mehr erneuerbare Energie auch für die Wirtschaft gut ist.

Das Beispiel Krieg in Nahost ist heute weniger gefährlich für Europa, als 1970. warum?

Ein Kurzbeitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Förderung durch #Habeck und die #Grünen nach „mehr erneuerbaren Energie“ und „weniger fossile Energie“ zeigt inzwischen positive Wirkung.

Der Anteil an erneuerbaren Energie ist weiter gestiegen.

Der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland an Stromverbrauch wurde laut n-tv auf 56 Prozent weiter erhöht.

Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Dass der fossile Anteil immer kleiner wird, wirkt nicht nur positiv auf geringere Luftverschmutzung, sondern auch auf Risikominimierung.

Je geringer der fossile Energieanteil ist, desto geringer sind auch die Auswirkung auf Risiken.

Unsplash

Der Konflikt in #Nahost wirkt „Nahe 0“ an den #Finanzmärkten.
Gold: – 0,35 %
Öl: – 0,38%
Auch die #Industrie ist heute weniger nervös bei #Krieg in Nahost.
Es zeigt sich, dass die #Energieabhängigkeit heute schon geringer ist.

Unsplash Documerica

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Dass die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie zu weniger CO2 führt ist das Eine.

Dass der Rückgang und die regionale Diversifikation zu einer höheren Sicherheit führt, wird erst dann sichtbar, dass die Kaufpreise weniger volatil sind, als vor 50 Jahren.

Für Finanzbroker und Investmenthäuser bestehen dadurch natürlich weniger Chancen auf zusätzliche Renditen.

Naturgemäß führen außergewöhnliche Ereignisse auch zu außergewöhnlich zusätzlichen Gewinnen.

Auch wenn es die Investmenthäuser nicht gerne hören und nicht zugeben wollen:

Höhere Risiken bringen auch mehr Geld in die Kassen.

Verständlich, dass dies für Investmenthäuser und Vermögensverwalter wie #Blackrock & Co. durchaus ertragreicher ist, wenn die Abhängigkeit von beispielsweise Öl und Gas vorhanden bleibt und Risiken vorhanden sind.

Nun, vielleicht auch ein Grund, warum BlackRock und der Ex-Mitarbeiter Friedrich Merz die fossile Energie liebt. Oder?

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