Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
mehr Musk und Milei“ — gute Analyse, wieso die #FDP keine liberale Partei mehr ist, die #Freiheit und #Liberalismus in den Mittelpunkt stellt, sondern zu einer Partei mit rechts-libertären Positionen geworden ist, der es nicht mehr um die Freiheit aller geht, sondern um Besitzstandswahrung für einige wenige.
„Denn wenn aus Mehr Fortschritt wagen (so der Titel des Koalitionsvertrags 2021) nun tatsächlich „mehr Musk und Milei“ werden sollte, stellen sich noch viel weitergehende Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision des Liberalismus in Deutschland. Dass Rechtslibertäre mit ihrer selektiven Auslegung von Bürgerrechten, ihren Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten und ihren Versuchen, die liberaldemokratische Gesellschaft durch Herrschaftsformen des Sozialdarwinismus, Anarchokapitalismus oder der Big-Tech-Oligarchie zu ersetzen, kein Vorbild für liberale Demokratinnen und Demokraten sein können, sollte eigentlich offensichtlich sein.“
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
“Von Freiheit zu Besitzstandswahrung: Wie die FDP zu einer Partei des Rechtslibertarismus wurde”
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Die FDP steht zunehmend unter Kritik, sich von ihren ursprünglichen liberalen Idealen entfernt zu haben und stattdessen in eine Richtung des Rechtslibertarismus zu driften, der vor allem die Interessen wohlhabender Minderheiten schützt. Ein prägnantes Beispiel für diesen Wandel ist die öffentliche Diskussion um das sogenannte “D-Day”-Papier, das detaillierte Strategien für einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition beschrieb. Das Papier, das Begriffe wie “offene Feldschlacht” verwendete, wurde von Parteichef Christian Lindner als “Praktikanten-Papierchen” heruntergespielt (Quelle: Welt.de). Doch die Veröffentlichung hatte weitreichende Konsequenzen: Der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat zurück, was als Zeichen interner Konflikte gewertet wurde.
Ein weiteres Beispiel ist die Wahlkampagne der FDP, die unter dem Slogan “Alles lässt sich ändern” auf Schadensbegrenzung setzt. Hintergrund ist der Absturz der Partei in Umfragen, die sie teilweise unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen – ein kritischer Punkt, der das politische Überleben der Partei infrage stellt (Quelle: Merkur.de). Die ernste Tonlage der Kampagne zeigt, dass die Partei sich der Brisanz ihrer Lage bewusst ist, aber es bleibt fraglich, ob sie in der Lage ist, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.
Darüber hinaus ist die inhaltliche Ausrichtung der FDP immer stärker auf ein Wirtschaftsverständnis reduziert, das sich an rechts-libertären Vorbildern orientiert. Kritiker werfen der Partei vor, einseitig auf die Interessen großer Unternehmen und wohlhabender Eliten zu setzen, während Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Klimapolitik in den Hintergrund rücken. Insbesondere Vergleiche mit Figuren wie Elon Musk oder Javier Milei, die für radikal libertäre und teils kontroverse politische Ansätze stehen, werfen Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision der FDP auf.
Wie die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau betont, sei die Partei “immer weniger in der Lage, einen zeitgemäßen Liberalismus zu formulieren, der Freiheit als umfassendes Konzept für alle Bürger versteht”. Stattdessen fokussiert sich die FDP zunehmend auf eine selektive Auslegung von Bürgerrechten, die vor allem den Status quo der wirtschaftlich Privilegierten schützt (Quelle: Frankfurter Rundschau).
Diese Entwicklungen werfen zentrale Fragen auf: Inwieweit steht die FDP noch für einen Liberalismus, der soziale und gesellschaftliche Fortschritte fördert? Und wie weit kann eine Partei gehen, ohne ihre Kernwerte zu verraten, während sie sich an radikal wirtschaftsliberalen Vorbildern orientiert? Kritiker sehen in diesem Kurs eine Gefahr für die liberale Demokratie, da die Partei zunehmend die Interessen weniger über die Bedürfnisse der Mehrheit stellt.
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören! –
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!
Das Merz-Spiel:
Linke-Tasche – Rechte-Tasche!
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Merz will die notwendigen Investitionen von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.
Was bedeutet das?
Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.
In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.
Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.
Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.
Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.
Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.
Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.
Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.
Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?
Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.
Und so könnte dies organisiert sein:
Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.
Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.
Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.
BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.
Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.
Und sollte eine Investition scheitern?
Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.
Moment mal! STOP!
Der Staat – das sind doch wir!
Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.
Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.
Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?
Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.
Zum Beispiel:
• Abwasserleitungen werden seltener erneuert.
• Kläranlagen werden weniger gebaut.
• Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.
Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?
Sicherlich nicht.
In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.
Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.
Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!
Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?
Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.
Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!
Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.
Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.
Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.
Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?
All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.
Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.
Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.
Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.
40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.
Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.
Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!
Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.
Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.
Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.
Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.
Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.
Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.
War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.
Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.
Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.
Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.
Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.
Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.
Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.
Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.
Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.
Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.
Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.
Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.
Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.
Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!
Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..
Ja.
Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.
Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!
Die ganze Idee ist für Deutschland falsch!
Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.
In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!
Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!
Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.
Ich möchte hier jedoch noch zwei Punkte anmerken.
Erstens:
Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind als Produkt eigentlich nicht so schlecht gewesen. Schlecht waren bei den beiden Produkten die extrem hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, die so mancher Anbieter verlangt hat.
Und bei der Riester-Rente waren auch die Fondsprodukte schlecht. Denn wenn beispielsweise die Börse eingeknickt war, mussten die Fonds die angesparten Gelder schnell in schlecht verzinste Kapitalanlagen umdecken. Dadurch war bei so mancher Riester-Rente dann nur so viel herausgekommen, wie man eingezahlt hatte.
Zweitens:
Den Merz-BlackRock-Euro wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, hat nichts mit einer zusätzlichen Altersversorgung zu tun, wie beispielsweise einem Deutschlandfonds, einer Riester-Rente oder einer Rürup-Rente.
Merz will mit seinem Ideenprodukt die Sparbuchvermögen anlocken und mit diesem Geld Privatisierungen durchführen. Er frisiert damit die echte Schuldenhöhe. Denn diese Gelder kommen dann nicht vom Staat, sondern von den Sparbucheigentümern.
Nur wenn die Investition Schiffbruch erleidet, haftet der Staat und dann dadurch jeder Steuerzahler.
Und natürlich auch indirekt die Bürger, die soziale Leistungen erhalten.
Denn je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen stattfinden!
Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann müsste bei dieser Art von Um-Die-Ecke-Finanzierung eine Rückstellung in der Bilanz gebildet werden. Dies steht zumindest in Paragraph 249 HGB. Dort heißt es in Absatz eins : „Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.
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Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich #Merz von der #CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft wieder zurücknehmen.
Für viele Türken, die seit Jahren in Deutschland integriert sind, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Hierzu gab es ein Gespräch zwischen #Macit #Karaahmetoğlu und #Lars #Klingbeil (#SPD).
Was Friedrich Merz hier wieder zündelt, spaltet wieder einmal die Gesellschaft.
In meinen Augen ist Friedrich Merz ein #Deutscher #Trump, der allerdings auf deutsche Wähler leicht angepasst arbeitet.
In Türkisch:
#Friedrich #Merz, #CDU’den, çifte vatandaşlığı tekrar kaldırmak istiyor. Almanya’da yıllardır entegre olmuş birçok Türk için bu bir hakaret niteliğinde. Bu konuda #Macit #Karaahmetoğlu ve #Lars #Klingbeil (#SPD) arasında bir görüşme gerçekleşti. Friedrich Merz’in bu adımı, bir kez daha toplumu bölüyor. Bana göre Friedrich Merz, Alman seçmene biraz uyarlanmış bir #Alman #Trump.
Haben wir uns, unsere Mitmenschen und unser Land bereits aufgegeben? – Eine lose Auflistung.
Ein Beitrag von
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Merken wir eigentlich gerade, wie sehr das Gift der Rechten in unser #Bewusstsein sickert? Und wir nehmen es schulterzuckend hin? Bzw. lassen uns von weiteren Fake-Nachrichten der CDU/CSU z.B. zu „Habecks #Heizungsgesetz“ in der BILD ablenken? Einem Gesetz („GEG“), das übrigens 2020 unter CDU/CSU eingeführt wurde – und das Habeck abgemildert/fairer gemacht hat. Was tut sich derweil?
In Bayern hat die CSU zwei A*Dler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt. Jawohl, #Söder hat dies zugelassen! (24.01.24, BR)
In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die #CDU dort mit der A*D bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. #Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
Die wackelige Mehrheit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) kippelt, ehe sie beschlossen ist; schon jetzt geht von der Leyen sehr auf Rechtsextremisten zu; und erzürnt die #SPD, die ihr bislang den Zuspruch zusichert.
Der homosexuelle #Spahn leckt den Rechtsextremen die Stiefel, indem er jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle bedauert, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZs gesteckt haben.
In mehreren Kreistagen in #Mecklenburg-Vorpommern wurden A*D-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
In #Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von A*Dlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
Die ehemalige Ministerpräsidentin von #Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der A*D“ aus. (03.11.24, ZEIT)
Die A*D in #Bayern nimmt derweil ohne Scham Remigration als Staatsziel in ihr Programm auf; auch gegen bereits Deutsche. die sich nicht „integrationsfähig“ zeigen. Das ist etwas, wofür #Correctiv noch der Fake-News bezichtigt wurde und gegen das Millionen Menschen Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind.
Ich weiß nicht, wie viele Alarmsignale wir noch brauchen, um wieder auf die Straße zu gehen. Oder haben wir aufgegeben? Uns, unsere Mitmenschen und unser Land?
Die AfD Bayern hat auf ihrem Landesparteitag dieses Wochenende in Greding erneut ihre Gesinnung offenbart: menschenverachtend, verfassungswidrig, gefährlich.
Mit der verabschiedeten „Bayerischen Resolution zur Remigration“ fordert sie millionenfache Abschiebungen und die erleichterte Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaften – ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Asylsuchende sollen deutschen Boden gar nicht mehr betreten dürfen. Ihr Ziel? Das Grundrecht auf Asyl auslöschen und ein Regime der Angst und Ausgrenzung etablieren.
Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit hat, sondern nur Hetze und Hass. Ihr Kurs ist einer der Spaltung, ihre Sprache die des Nationalismus und der Entmenschlichung.
Doch eines wird immer offensichtlicher: Die Dummheit schämt sich nicht mehr – sie zeigt ganz offen ihr wahres, groteskes Gesicht.
Aber die Geschichte lehrt uns, wohin solche Wege führen. Ihr „Remigrationsplan“ wird dort enden, wo all ihre rückwärtsgewandten Ideen hingehören: auf dem Müllhaufen der politischen Bedeutungslosigkeit.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit: Russisches Gas als Rückgrat der deutschen Energieversorgung und Klimaneutraliät bis 2045 nicht notwendig
Liebes Bündnisses Sahra Wagenknecht, lieber Herr Ernst Klaus,
wie ich im Tagesspiegel Background gelesen habe, können Sie auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verzichten und wollen eine Rückkehr zum „billigem“ russischen Gas.
Sie argumentieren, dass Deutschland sich nicht zum „Musterschüler“ in Sachen Klimaneutralität aufspielen solle und Klimaziele wie 2045 verzichtbar seien.
Lassen Sie uns an dieser Stelle einen wichtigen Gedanken teilen: Die Herausforderung der Klimakrise ist nicht linear.
Treibhausgase wie CO₂ verbleiben über Jahrhunderte in der Atmosphäre. Jede Tonne, die wir heute einsparen, mindert nicht nur unmittelbar die Erderwärmung, sondern verhindert auch langfristige, kumulative Schäden.
Es ist, als ob wir ein überlaufendes Fass mit Wasser füllen – je länger der Hahn offen bleibt, desto mehr Wasser tritt über und desto größer werden die Schäden.
Die Kosten für spätere Einsparungen steigen exponentiell. Warum?
Weil wir dann nicht nur gegen die steigenden Emissionen kämpfen, sondern auch gegen die negativen Folgen wie Extremwetter, Ernteausfälle und wirtschaftliche Instabilität.
Jeder Tag, den wir früher handeln, zählt doppelt – für die Umwelt, aber auch für unsere Wirtschaft und die soziale Stabilität.
Es geht nicht darum, Vorbild für andere Länder zu sein. Es geht darum, die Verantwortung zu übernehmen, die unsere Innovationskraft und unser Status als Industrienation mit sich bringen.
Die Technologien, die wir entwickeln und umsetzen, können global genutzt werden, von erneuerbaren Energien bis hin zu Speichersystemen.
Natürlich dürfen wir den sozialen Ausgleich nicht vergessen. Maßnahmen müssen gerecht und für alle bezahlbar sein.
Doch eines bleibt klar: Je früher wir handeln, desto weniger schmerzhaft wird der Übergang für die gesamte Gesellschaft.
Ich lade Sie herzlich ein, diesen Aspekt in Ihre Überlegungen mit aufzunehmen. Gemeinsam können wir eine Strategie entwickeln, die Klimaneutralität nicht als Belastung, sondern als Chance begreift, für ein unabhängiges und zukunftssicheres Deutschland.
Lassen Sie uns die Debatte konstruktiv fortsetzen und Wege finden, die Klimaziele mit pragmatischen Lösungen zu erreichen.
Denn Zeit ist eine Ressource, die wir nicht verschwenden sollten.
Die Rückkehr zu russischem Gas unter Putin kommentiere ich nicht weiter, außer das dies für mich als Option ausgeschlossen ist. Da bin ich gern mal Ideologe.
Christian Schoger stellv.. Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung
Kein Frieden mit Putin Treffender Kommentar von Barbara Oertel in der #TAZ https://lnkd.in/d3cyK4iJ
„Wer glaubt, Moskau gäbe sich mit den bisherigen Gebietsvorstößen zufrieden, hat nicht kapiert, wer der Chef im Kreml ist.
Und was Putin am Ende will. Seit über 1.000 Tagen tobt nun der Krieg in der Ukraine und rückt in der Öffentlichkeit mehr und mehr in Vergessenheit.
Bezeichnend ist, welche Themen in Deutschland die Debatte dominieren:
Es sind nicht die persönlichen Tragödien so vieler Ukrainerinnen, nicht die täglich steigende Zahl von Toten und Verletzten, flächendeckende Bombardements und die Aussicht darauf, angesichts einer fortschreitenden Zerstörung der kritischen Infrastruktur bei Minusgraden zu erfrieren.
Vielmehr geht es – wieder einmal – um Waffen.
Kriegsverbrecher Putin
Die [..] Freigabe von ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium durch den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Lieferung international geächteter Antipersonenminen sowie den Einsatz britischer Storm-Shadow-Raketen.
Werden diese Waffen jetzt zum ‚Gamechanger‘ und damit endgültig ‚rote Linien‘ überschritten?
Droht eine weitere Eskalation? Wird Kanzler Olaf Scholz, derzeit im Wahlkampf und erklärter Gegner von deutschen Alleingängen, jetzt doch noch sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überdenken? [..]
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Und wir sollten in den vergangenen 1.000 Tagen dieses Grauens mitten in Europa gelernt haben, auch das Unvorstellbare zumindest zu denken.
Dem zum Trotz gibt es sie: die Schlaufüchse, die uns weismachen wollen, sie wüssten, wie dieser Krieg zu beenden sei.
Da geht allen voran Sahra Wagenknecht. Waffenlieferungen an Kyjiw einstellen und ab an den Verhandlungstisch, lautet ihre Forderung.[..]
Im Falle Wagenknechts zielt sie jedoch auf die eigene politische Dividende, ohne jede Empathie für die Ukrainierinnen. Hier lohnt sich ein Blick auf den Aggressor in Moskau.
An Wladimir Putins Position hat sich seit Kriegsbeginn nichts geändert. Nur seine anfänglichen Auslöschungs- und Entnazifizierungsfantasien mit Blick auf die Ukraine sind derzeit seltener zu vernehmen. Moskaus Vorbedingungen für Verhandlungen sind unverrückbar.
Der Mindesteinsatz für Kyjiw, um zu Kreuze kriechen zu dürfen, ist die Anerkennung der aktuellen ‚territorialen Realitäten‘, sprich: der Verzicht auf rund ein Fünftel des eigenen Landes.[..] Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine. So rüstet Moskau auch verbal weiter in Richtung ‚kollektiven Westen‘ auf. Bidens ATACMS-Entscheidung quittierte der Kreml mit Drohgebärden.
Die Anspielungen auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen waren unüberhörbar. [..] Georgien, die Republik Moldau, vielleicht Estland oder Lettland?
Wer steht als Nächstes auf Putins Liste? Zumindest eine Erkenntnis sollte sich in den gut 1.000 Tagen durchgesetzt haben: Naivität, Wunschdenken und Illusionen im Umgang mit Russland – diese Zeiten sind endgültig vorbei.“
Mit der Ukraine ist Putins Hunger längst nicht gestillt; KI-generiertes Bild
Bitte wer erlöst uns von dem Übel?! Sendet Taurus in den Kreml, Paris present poisoned perfume oder zu Weihnachten personalisierte Dronen wie Israel wohl im Libanon, Gaza und im Iran bereits eingesetzt hat zu jedem seiner Paläste?
Wenn Trump am 20. Januar 2025 in’s Weiße Haus einzieht, wird Putin, der mit internationalem Haftbefehl verfolgte Kriegsverbrecher und Kinderverschlepper sogar von einem verurteilten Betrúger und Vergewaltiger protegiert.
Darauf haben die im Berliner Sandkasten sich ewig zankenden großen Jungs #Scholz, #Söder/in, #Lindner und #Merz keine Antwort oder die erforderliche Courage dem Kreml-Monster einen letzten Denkzettel zu verpassen…
Über 1000 Tage und die Ukraine blutet weiter aus..Munition wird knapp und es wird eisig kalt in den Schützengräben während ROW sich auf Weihnachten vorbereitet Slava
Eine sehr gute Recherche von LobbyControl zur Frage, wie stark #KKR Einfluss auf die deutsche Energiepolitik hat. Es spricht erwartungsgemäß sehr viel dafür, dass die US-Amerikanische Finanzheuschrecke durch Desinformations-Medien #BILD und #WELT sowie Spenden an die #FDP und Gespräche im #Kanzleramt Einfluss genommen hat.
Das Gebäudenergiegesetzt (#GEG) war ein richtiger Ansatz: Im Fall von Neuinstallationen hätten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die min. 65% der thermischen Energie regenerativ erzeugen. Hier stellt sich zwar die Frage, warum es nicht 100% sind (so wie es zB. Dänemark 10 Jahre vorher beschlossen hat), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dann kamen die bekannten Bullshit-Parolen: – Heizungs-#Hammer
– Heizungs-Stasi – #Wärmepumpenpflicht – Enteignung All diese Dinge gab es nie und waren auch nie geplant.
Dazu kamen weitere Lügen: – #Wärmepumpen funktionieren nur im Neubau – Wärmepumpen funktionieren nicht mehr bei Minusgraden – #Wasserstoff in #Gasheizungen sind eine Option – Das #Heizungsgesetz ist eine #Brechstange – #Habeck macht die Wirtschaft kaputt
Das alles ist gequirlter Unsinn und dieser Unsinn wurde maßgeblich von den #Springer-Brigaden verbreitet.
Dazu haben einige Akteure mit gestörtem Verhältnis zu Wissenschaft und Wirtschaft den ganzen Unsinn aufgegriffen und massiv weiterverbreitet: – Politiker:innen von CDU Deutschlands – Politiker:innen von Christlich-Soziale Union – Politiker:innen von FDP Freie Demokraten – Lobbyist:innen von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Lobbyist:innen von Wirtschaftsrat der CDU e.V. Neben “Journalisten” von Springer haben auch Medienleute von #FOCUS und #NZZ die gleichen Falschaussagen und Desinformationen verbreitet.
Die Folgen: – Der Markt für regenerative Heizsysteme in Deutschland ist eingebrochen. – Hersteller von Wärmepumpen mussten Leute entlassen. – Menschen, die auf die Lügen reingefallen sind, landen in der #Kostenfalle. – Wichtige Branchen, die zukunftsfähig sind, haben massiv verloren. – Bis 2023 wurden 800.000 neue Gas- und 100.000 neue Ölheizungen verbaut. “H2-Ready”-Gasheizungen sind eine Lügenpackung, da keine Gasheizung jemals Wasserstoff sehen wird (zu teuer).
Gerade beim #GEG sieht man eindrücklich, wer tatsächlich die #Wirtschaft zerstört und Menschen durch Täuschung in die Kostenfalle jagt: – Parteien, die im #Gestern hängen. Das sind in Deutschland primär #CDU, #CSU sowie #FDP und einige #FreieWähler. – Lobbyisten, denen kurzfristige #Profitgier wichtiger ist als eine intakte Wirtschaft und Verantwortung – Medienleute, die journalistische Sorgfalt nicht kennen und im Auftrag von dene handeln, die es mit dem Wirtschaftsstandort und der Gesellschaft nicht gut meinen.
Die Leute, die am lautesten rumbrüllen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck verantwortlich machen, sind genau die, die die wesentlichen Probleme verursachen.
Link zur Recherche von #LobbyControl in den Kommentaren.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Um dies aufzuklären, hier ein paar Fragen und Antworten:
Wie viel CO2 atmet ein Mensch pro Jahr aus?
Wie viel CO2 atmen 8 Milliarden Menschen im Jahr aus?
Wie viel CO2 wird von einem durchschnittlichen Baum eingefangen?
1. CO2-Ausstoß pro Mensch durch Atmung pro Jahr:
Ein Mensch atmet etwa 20 kg CO₂ pro Jahr aus. Dieser Wert basiert auf der Verbrennung von Glukose in den Zellen und der CO₂-Freisetzung über die Atmung. Es ist wichtig zu betonen, dass dies Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist und nicht zur Erhöhung des atmosphärischen CO₂ beiträgt, da es ursprünglich aus der Atmosphäre stammt (durch die Photosynthese der Pflanzen).
2. CO2-Ausstoß von 8 Milliarden Menschen durch Atmung:
• Berechnung:
oder 160 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr.
Auch hier gilt: Dieses CO₂ gehört zum natürlichen Kohlenstoffkreislauf und hat keinen zusätzlichen Effekt auf den Klimawandel.
3. CO2-Bindung durch einen Baum pro Jahr:
Ein durchschnittlicher Baum bindet je nach Größe, Alter und Art etwa 10 bis 40 kg CO₂ pro Jahr.
• Junge Bäume nehmen weniger auf, ältere, wachsende Bäume können mehr CO₂ binden.
Vergleich: Menschliche Atmung vs. Baum:
• Ein Mensch stößt pro Jahr etwa 20 kg CO₂ aus.
• Ein durchschnittlicher Baum kann also die Atmung von einem bis zwei Menschen ausgleichen.
Falls du eine detailliertere Analyse wünschst oder spezifische Baumarten und deren CO₂-Bindung diskutieren möchtest, lass es mich wissen!
Wie viel Bäume gibt es auf der Welt?
Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 gibt es weltweit etwa 3,04 Billionen Bäume. Das entspricht ungefähr 422 Bäumen pro Person. Allerdings hat die menschliche Aktivität seit Beginn der Zivilisation die Anzahl der Bäume um fast die Hälfte reduziert. Jährlich gehen durch Abholzung und Landnutzungsänderungen etwa 15 Milliarden Bäume verloren.
Die höchste Baumdichte findet sich in den borealen Nadelwäldern der subarktischen Regionen Russlands, Skandinaviens und Nordamerikas. Die größte Artenvielfalt hingegen weisen die Tropenwälder Südamerikas auf, die etwa 43 Prozent aller Baumarten beherbergen.
In Deutschland gibt es rund 11,1 Millionen Hektar Wald, was etwa 32 Prozent der Landesfläche entspricht. Das sind ungefähr 0,13 Hektar Wald pro Einwohner.
Wie viel CO2 stößt ein Verbrenner im jahr bei 15000 km im Durchschnitt aus?
Ein durchschnittlicher Verbrenner stößt pro Kilometer etwa 120 bis 150 g CO₂ aus. Der genaue Wert hängt vom Fahrzeugtyp, der Motorgröße und dem Kraftstoffverbrauch ab.
Berechnung für 15.000 km:
1. Niedriger Verbrauch (120 g CO₂/km):
2. Höherer Verbrauch (150 g CO₂/km):
Durchschnittlicher CO₂-Ausstoß:
Ein typischer Verbrenner stößt bei 15.000 km etwa 1,8 bis 2,25 Tonnen CO₂ pro Jahr aus.
Falls du den Wert für ein spezifisches Fahrzeug (z. B. Diesel oder Benziner) benötigst, kann ich genauer rechnen.
Wie viel Verbrenner Autos gibt es weltweit etwa?
Der weltweite Fahrzeugbestand wird auf etwa 1,49 Milliarden Fahrzeuge geschätzt. Davon sind mehr als 1,25 Milliarden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausgestattet. Dies bedeutet, dass der Großteil der weltweit genutzten Fahrzeuge nach wie vor von Verbrennungsmotoren angetrieben wird.
Allerdings ist ein Trend erkennbar: Die Anzahl der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, insbesondere Elektrofahrzeuge, nimmt stetig zu. Trotzdem dominieren Verbrenner derzeit noch den globalen Fahrzeugbestand.
Wie viel CO2 atmen alle Kühe weltweit pro Jahr aus?
Kühe stoßen durch ihre Atmung und Verdauung (insbesondere durch Methanemissionen beim Wiederkäuen) relevante Mengen an Treibhausgasen aus. Der CO₂-Ausstoß allein durch die Atmung ist jedoch Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs und wird oft getrennt von den Methanemissionen betrachtet.
CO₂-Ausstoß einer Kuh durch Atmung:
Eine Kuh atmet etwa 600 kg CO₂ pro Jahr aus. Dieser Wert basiert auf ihrem Sauerstoffverbrauch und der CO₂-Produktion durch den Stoffwechsel.
Weltweiter Bestand an Kühen:
Es gibt weltweit etwa 1 Milliarde Kühe.
Berechnung des jährlichen CO₂-Ausstoßes durch Atmung:
Wichtige Hinweise:
• Dieses CO₂ stammt aus der Nahrung der Kühe, die Pflanzen über Photosynthese zuvor aus der Atmosphäre aufgenommen haben. Es trägt daher nicht direkt zur Erhöhung des atmosphärischen CO₂ bei.
• Viel bedeutender ist der Methanausstoß der Kühe (rund 100 kg Methan pro Kuh und Jahr), da Methan etwa 25-mal klimaschädlicher als CO₂ ist. Hierbei handelt es sich um zusätzliche Emissionen, die nicht zum natürlichen Kohlenstoffkreislauf gehören.
Wie viel Bäume haben wir weltweit? Wie viel CO2 speichert ein Baum pro Jahr etwa im Durchschnitt ab?
1. Anzahl der Bäume weltweit:
Laut einer Studie von 2015 gibt es weltweit etwa 3,04 Billionen Bäume. Diese Zahl ergibt sich aus Satellitendaten und Bodenproben.
2. CO₂-Speicherung eines Baums pro Jahr:
Ein Baum speichert je nach Art, Größe, Alter und Wachstumsbedingungen etwa 10 bis 40 kg CO₂ pro Jahr.
• Junge Bäume: Nehmen weniger CO₂ auf, da sie noch klein sind.
• Wachsende Bäume: Speichern am meisten CO₂, da sie aktiv Biomasse aufbauen.
• Alte Bäume: Speichern CO₂ langsamer, tragen aber durch bereits gespeichertes CO₂ in ihrer Biomasse weiterhin zur Bindung bei.
3. Gesamte CO₂-Bindung aller Bäume weltweit:
Wenn man den Mittelwert von 25 kg CO₂ pro Baum und Jahr annimmt:
Vergleich: Menschliche Emissionen vs. Bäume
Die menschlichen CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen liegen derzeit bei etwa 36 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr. Die weltweiten Bäume könnten theoretisch also mehr CO₂ binden, als die Menschheit jährlich ausstößt. In der Realität bleibt jedoch viel davon langfristig im Kreislauf und kann die Emissionen nicht vollständig ausgleichen.
Falls du tiefergehende Informationen zu bestimmten Regionen oder Baumarten möchtest, lass es mich wissen!
Stichwort Vulkane
Wieviel CO2 hat der größte Vulkan in den letzten 10 Jahren pro Jahr ausgestoßen?
Der Ätna auf Sizilien gilt als einer der aktivsten Vulkane der Welt und ist bekannt für seine kontinuierlichen CO₂-Emissionen. Schätzungen zufolge stößt der Ätna jährlich zwischen 7,8 und 25 Millionen Tonnen CO₂ aus. Diese Werte variieren je nach Messmethoden und Untersuchungszeitraum. Im Vergleich dazu betragen die gesamten vulkanischen CO₂-Emissionen weltweit etwa 200 bis 300 Millionen Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: Die vom Menschen verursachten CO₂-Emissionen liegen bei über 41 Milliarden Tonnen jährlich.
Wieviel co2 haben die Menschen und der menschengemachte Klimawandel in den letzten 10 Jahren pro Jahr ausgestoßen?
In den letzten 10 Jahren haben die Menschen durch Aktivitäten wie die Verbrennung fossiler Brennstoffe, Abholzung und industrielle Prozesse jährlich im Durchschnitt etwa 40 bis 42 Milliarden Tonnen CO₂ ausgestoßen. Hier sind die Details:
1. Gesamte CO₂-Emissionen:
• Laut dem Global Carbon Budget stiegen die jährlichen Emissionen in den letzten Jahren von etwa 38 Milliarden Tonnen CO₂ (2013) auf knapp 42 Milliarden Tonnen CO₂ (2023).
• Die kumulierten Emissionen der letzten 10 Jahre betragen mehr als 400 Milliarden Tonnen CO₂.
2. Hauptquellen:
• Energieproduktion (Strom und Wärme): Etwa 73 % der jährlichen Emissionen.
• Industrie: 19 %.
• Landwirtschaft und Abholzung: 6-8 %.
3. Anstieg der Emissionen:
• Im Vergleich zur vorindustriellen Zeit hat der Mensch den CO₂-Gehalt in der Atmosphäre um etwa 50 % erhöht (von ~280 ppm auf über 420 ppm im Jahr 2024).
4. Vergleich mit Vulkanen:
• Menschengemachte Emissionen übersteigen vulkanische Emissionen um den Faktor 150 bis 200.
Diese Werte unterstreichen die entscheidende Rolle des menschlichen Handelns beim Anstieg der globalen Temperaturen und der Verschärfung des Klimawandels.
Immer wieder Unkenntnis der Bürger durch oberflächige Presseberichte, insbesondere BILD!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Entstehung des Heizgesetzes (GEG) und die Vorgaben vor 2021
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als „Heizgesetz“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik im Gebäudebereich. Es wurde mehrfach reformiert, um den Klimazielen der Bundesrepublik gerecht zu werden. Ein genauer Blick zeigt, wie sich dieses Gesetz entwickelt hat und welche Vorschriften bereits vor 2021 galten.
1. Hintergrund: Die Energiepolitik im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein bedeutender Faktor für den Klimaschutz. Etwa 35 % der Endenergie werden hier verbraucht, was einen großen Anteil an den CO₂-Emissionen ausmacht. Daher wurde bereits vor 2021 eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern und den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren.
Drei Gesetze waren dabei entscheidend:
• Energieeinsparungsgesetz (EnEG): Es regelte die Grundlagen der Energieeinsparung in Gebäuden.
• Energieeinsparverordnung (EnEV): Sie legte konkrete Anforderungen an Neubauten und Sanierungen fest.
• Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Es verpflichtete Bauherren, bei Neubauten erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung einzusetzen.
Im Jahr 2020 wurden diese Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt.
2. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020
Das GEG trat am 1. November 2020 in Kraft und war ein Produkt der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Es war in erster Linie eine Zusammenführung bestehender Regelungen und sollte die Komplexität reduzieren. Verschärfungen bei den Anforderungen wurden jedoch bewusst vermieden, was zu Kritik von Umweltschützern führte.
Benzin Fossile Energie unsplash
Zentrale Inhalte des GEG 2020:
1. Primärenergiebedarf von Neubauten:
Neubauten durften nur einen Primärenergiebedarf haben, der 75 % des Referenzgebäudes entsprach. Dieser Standard entsprach bereits der EnEV 2016 – neue Verschärfungen gab es nicht.
2. Erneuerbare Energien im Neubau:
Bauherren mussten erneuerbare Energien anteilig für die Wärmeversorgung nutzen, etwa durch Solarthermie, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen. Alternativ durften sie Ausgleichsmaßnahmen durchführen, etwa bessere Dämmungen.
3. Bestandsgebäude:
Für bestehende Gebäude gab es keine neuen Anforderungen. Verpflichtende Maßnahmen, wie die Dämmung von Fassaden, waren nur bei größeren Sanierungen oder Modernisierungen vorgeschrieben.
4. Ölheizungen:
Der Einbau neuer Ölheizungen wurde ab 2026 eingeschränkt. Sie durften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn keine umweltfreundlichere Technologie verfügbar war.
Faktisch bestand somit uneingeschränkt der Einbau von neuen Ölheizungen ab 2026, denn dass es keine umweltfreundlichere Technologie gibt, ist ausgeschlossen!
Wärmepumpe Innengerät
5. Innovationsklausel:
Modellprojekte durften von den energetischen Standards abweichen, wenn nachgewiesen wurde, dass die Klimaziele auf anderen Wegen erreicht wurden.
Wärmepumpe Außengerät
3. Kritik am GEG 2020
Das GEG 2020 wurde von vielen Experten als unzureichend ambitioniert kritisiert:
• Die Anforderungen an Neubauten waren nicht an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.
• Es fehlte ein Fahrplan für die Sanierung des Altbaubestands, obwohl dieser den größten Teil der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor verursacht.
• Die Einschränkungen für fossile Heizungen (z. B. Ölheizungen) wurden als zu spät und zu lasch bewertet.
Diese Schwächen führten dazu, dass die Bundesregierung unter der neuen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) das GEG 2023 reformierte.
4. Das GEG 2023: Heizgesetz unter der Ampel-Koalition
Das überarbeitete GEG, das im September 2023 in Kraft trat, sollte die Defizite des Vorgängergesetzes beheben. Es war eine zentrale Maßnahme der Ampel-Regierung, insbesondere unter der Federführung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Ziel war es, den Einsatz fossiler Heizungen zu reduzieren und den Gebäudebereich klimaneutral zu machen.
Kerninhalte des GEG 2023:
1. Neue Vorgaben für Heizsysteme:
Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
2. Technologieneutralität:
Hauseigentümer können aus verschiedenen Technologien wählen, etwa Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse oder Wasserstoff-ready-Gasheizungen.
3. Bestandschutz:
Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Ein Austausch ist erst dann erforderlich, wenn die alte Heizung defekt ist.
4. Kommunale Wärmeplanung:
Kommunen sollen bis 2028 (bzw. 2030 in kleineren Städten) einen Plan vorlegen, wie sie die Wärmeversorgung klimaneutral gestalten wollen.
5. Soziale Abfederung:
Für Eigentümer mit niedrigem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wurden Förderprogramme geschaffen, um die Kosten abzumildern.
5. Fazit: Ein schrittweiser Weg zum Klimaschutz
Das Heizgesetz ist kein Werk einer einzigen Partei, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Während das GEG 2020 die Grundlage schuf, ging es nur zaghaft auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Erst mit der Reform 2023 wurden deutlichere Maßnahmen ergriffen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Kritiker sehen darin dennoch weiterhin Kompromisse, insbesondere durch die FDP, die stärkere Einschränkungen für fossile Heizungen verhindert haben soll.
Das GEG bleibt ein umstrittenes Thema, da es nicht nur Klimaschutz, sondern auch finanzielle Belastungen und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen muss.
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Was für Entwürfe gab es wann und wann wurden durch wen diese Entwürfe bekannt?
Im Jahr 2021 wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bekannt, der Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 war. Dieser Entwurf sah vor, das GEG bereits Anfang 2022 zu überprüfen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel war es, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Entwurf zur Änderung des GEG veröffentlicht. Dieser sah vor, den gesetzlichen Neubaustandard auf das Effizienzhaus 55 Niveau anzuheben. Die geplanten Änderungen wurden im Rahmen des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen.
Diese Entwürfe wurden jeweils im Vorfeld der offiziellen Beratungen durch eine Person der Presse und wohl auch der CDU zugespielt.
Obwohl es sich nur um Entwürfe handelte, wurde Habeck sofort angegriffen.
Welche Person den Entwurf durchgestochen hatte, ist nicht bewiesen, wobei viele Davon ausgehen, dass dies aus den Reihen der FDP war.
Fassung von § 72 2021:
Im Jahr 2021 lautete § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wie folgt:
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt.
Diese Fassung trat am 1. November 2020 in Kraft und blieb bis zum 31. Dezember 2023 unverändert. Die Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft traten, erweiterten Absatz 3 um einen dritten Punkt und fügten einen neuen Absatz 4 hinzu, der den Betrieb von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen bis zum 31. Dezember 2044 begrenzt.
Fassung zum 1.1.2024
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt sowie
3. heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, sofern diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Diese Änderungen wurden durch das Gesetz vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) eingeführt und traten am 1. Januar 2024 in Kraft.
