Kategorie: Gefahr für Demokratie

Das Netzwerk der fossilen Lobby mit FDP, CDU, CSU und auch AfD

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.

Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.

Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.

Das liegt mir als Demokrat fern.

Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.

Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.

Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.

Hier die einzelnen Fakten:

Fakt Nr. 1

Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP

Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?

Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”

Weitere Details sind im Handelsblatt vom 14.4.2023, Link —> https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/axel-springer-verlag-mathias-doepfner-nach-radikalen-mails-unter-druck/29092358.html

Fakt 2:

Döpfner ist für Klimawandel!

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.” 

Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>

Fakt 3:

Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR

Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.

In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.

Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.

Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.

Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.

Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.

Fakt 4:

KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren

– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.

– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem

– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.

– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.

Fakt 5:

Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.

Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..

….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“

Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR

Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).

Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.

Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.

In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.

Fakt 7

Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).

Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:

A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.

B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.

C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.

D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.

E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.

Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.

Fakt 8

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.

Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.

Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.

Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.

Fakt 9

Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.

Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.

Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.

Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.

Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.

Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.

Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.

Fakt 10

Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag. 

„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“

„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.

Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.

Fakt 11

Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).

Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen. 

Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?

Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:

– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat. 

– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt. 

– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.

Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.

Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.

Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation

Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.

Hauptziele:

A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.

B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.

C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.

D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.

E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.

Kritik:

Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.

Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.

Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.

Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).

Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.

Fakt 12 Organisation ISNM

Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.

Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor. 

Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!

Fakt 13: Organisation MIT

Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). 

Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.

Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.

Fakt 14 Förderverein INSM

Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!

Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.

Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.

Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.

Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.

Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist

Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:

Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.

Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen

——

Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.

Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.

Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.

Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.

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Manipulation im Staatsfernsehen? Wie ARD und ZDF die Grünen systematisch benachteiligen

Ein Beitrag von

Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021

Vier Beispiele, warum es offenkundig eine Benachteiligung der Grünen in der Berichterstattung von ARD/ZDF gibt:

Ich weiß nicht, ob #ARD/ZDF sich bewusst sind, welchen Schaden sie gerade anrichten.

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Der #Imageschaden und #Vertrauensverlust dürfte enorm sein, wenn sie nicht einlenken und wie im letzten Bundestagswahlkampf ein Triell machen: #Habeck/#Scholz/#Merz.

Es darf doch im Sinne des demokratischen Spektrums nicht sein, dass die Grünen als #Regierungspartei mit den den Rechtsextremen in eine Art Neben-#Duell verbannt werden. – Nun scheinen die beiden Sender einlenken zu wollen; wenngleich sie damit den Rechtsextremen immer noch eine gleichberechtigte Bühne geben. Der Schaden ist also da. Und: Es ist nicht der einzige Vorfall.

Insgesamt ist mir aufgefallen, dass die #Grünen offenbar bei den Öffentlich-Rechtlichen einen schweren Stand haben. Neben der Duell-Debatte zeige ich in diesem Video an drei weiteren Fällen, dass ARD/#ZDF mindestens manipulativ vorgehen – ob das bewusst geschieht? Ich möchte es noch nicht ganz bejahen, allerdings fehlt mir auch bald etwas der #Glaube daran, dass das alles fair und unvoreingenommen passiert.

Daher mein Appell an die Öffentlich-Rechtlichen: Klare Kante gegen Rechts. Rechtsextremisten bietet man keine #Live-Bühne. Und: #Triell statt Duell mit Habeck/Scholz/Merz.

——-

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Marc Raschke liegt hier vollkommen richtig. In ein Fernsehformat – wie die Darstellung der Bundeskanzlerkandidaten und möglichen Regierungsparteien gehören alle möglichen demokratischen Regierungsparteien.

Schaut man sich die Wunschkandidaten der Bevölkerung an, dann sind dies nicht nur der

– derzeitige Bundeskanzler Scholz,

sondern alle möglichen demokratischen Herausforderer.

Und dies sund nunmal Friedrich Merz und auch Dr. Robert Habeck.

Derzeitige Umfragewerte

Auf Politiker, die nur immer Hetze betreiben, die nur FAKENEWS betreiben, z. B.

  • Markus Söder
  • Alice Weidel
  • Sahra Wagenknecht

Können Sie gerne verzichten!

#Manipulation #Staatsfernsehen #ARD #ZDF #Grüne #Benachteiligung #Triell #Duell #Habeck #Scholz #Merz #Rechtsextremismus #LiveBühne #ÖffentlichRechtlich #Demokratie

CDU – 52 Jahre – wer hat wohl am meisten verbockt?

Hier eine Übersicht über die Regierungen seit 1949.

Besonders ist auch interessant, wer als Kanzler das Zepter in der Hand hatte.

Hier ist die überarbeitete Übersicht mit den Bundeskanzlern entsprechend der Regierungsbeteiligung:

Regierungsbeteiligung in Deutschland (1949–2024)

1. CDU/CSU: 52 Jahre

      •   Konrad Adenauer (1949–1963, CDU)

      •   Ludwig Erhard (1963–1966, CDU)

      •   Kurt Georg Kiesinger (1966–1969, CDU)

      •   Helmut Kohl (1982–1998, CDU)

      •   Angela Merkel (2005–2021, CDU)

2. SPD: 38 Jahre

      •   Willy Brandt (1969–1974, SPD)

      •   Helmut Schmidt (1974–1982, SPD)

      •   Gerhard Schröder (1998–2005, SPD)

      •   Olaf Scholz (2021–2024, SPD)

3. FDP: 49 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung in verschiedenen Koalitionen:

         •   Adenauer (1949–1956, CDU)

         •   Adenauer und Erhard (1961–1966, CDU)

         •   Brandt und Schmidt (1969–1982, SPD)

         •   Kohl (1982–1998, CDU)

         •   Merkel (2009–2013, CDU)

4. Grüne: 10 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung:

         •   Schröder (1998–2005, SPD)

         •   Scholz (2021–2024, SPD)

5. DP (Deutsche Partei): 12 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung:

         •   Adenauer (1949–1960, CDU)

Zusammenfassung der Bundeskanzler nach Parteizugehörigkeit:

   •   CDU/CSU:

      •   Konrad Adenauer (1949–1963)

      •   Ludwig Erhard (1963–1966)

      •   Kurt Georg Kiesinger (1966–1969)

      •   Helmut Kohl (1982–1998)

      •   Angela Merkel (2005–2021)

   •   SPD:

      •   Willy Brandt (1969–1974)

      •   Helmut Schmidt (1974–1982)

      •   Gerhard Schröder (1998–2005)

      •   Olaf Scholz (2021–2024)

Die Regierungszeiten der FDP, Grünen und DP sind durch Koalitionspartnerschaften geprägt und ohne eigenen Kanzler.

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CDU/CSU-Wahlprogramm: Politik für die Reichen, Klimakiller und ein energiepolitisches Armageddon!

Ein Beitrag von

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:

So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”

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Interessante Rede von Dr. Robert Habeck am Tage der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz

Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.

—> Politik für Reiche
Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.

Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.

Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
 
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?

Diese Frage beantwortet sie nicht.

Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.

Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.

Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.

Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:

Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht. 

—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit
Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.

Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.

Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.

Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.

Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?

Die ist lange noch nicht marktreif.

Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.

Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.

Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.

Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:

Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.

Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.

Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.

Quelle

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Robert Habeck

In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.

Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/robert-habeck_in-meiner-rede-zur-vertrauensfrage-habe-ich-activity-7274467447645036544-Ck0g?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Im Feuer der Interessen: Wie Friedrich Merz und die CDU Deutschland entflammen

Oder

Lobby, Macht und Flammen: Friedrich Merz zündet an – und Deutschland brennt

Oder

Die versteckten Drahtzieher: Wie Friedrich Merz und die CDU ein Land aufs Spiel setzen

Ein Gedicht von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Friedrichs Flamme

Friedrich zündet, still und leise,

auf vorweihnachtlicher Reise.

Er hofft, dass bald der Advent vergeht,

damit das Warten ein Ende steht.

Die Wahl naht, das Ziel ist klar,

die Macht im Land – sie scheint so nah.

Doch Friedrich zündet wie ein Großer,

sein Feuer lodert, immer größer.

Gegen Bürgergeld erhebt er die Hand,

„Kein Anstieg, kein Lohn, das bleibt wie geplant!“

Der Mindestlohn? Er soll nicht steigen,

die Lobby wird’s ihm eifrig zeigen.

Im Wirtschaftsrat, so nah und vertraut,

hat er ein Präsidium der CDU erbaut.

Doch Transparenz? Die bleibt verschlossen,

was hier fließt, wird nicht genossen.

Spenden, Beiträge, Sponsoren-Geld,

was dort passiert, bleibt unerhellt.

Denn was der Rat erhält, bleibt geheim,

nur Parteispenden dürfen sichtbar sein.

Der Rat flüstert, doch nicht fürs Volk,

es regiert das Kapital, nicht Friedrichs Stolz.

Die Großindustrie gibt ihren Ton,

„Friedrich, zünd weiter, das ist dein Lohn.“

Die fossile Ideologie, fest verbunden,

in Sitzungsräumen tief verschwunden.

So zündet Friedrich, bis alles brennt,

doch hofft, dass das Feuer das Volk nicht erkennt.

Der vierte Advent vergeht in Hast,

und Friedrich plant die nächste Last.

Mit Flammen gegen Hilfe und Lohn,

träumt er von seiner Kanzlerkrön’.

Doch hinter der Glut steht der Wirtschaftsrat,

ein Schatten, der keine Transparenz verrät.

So lodert das Feuer, von Spenden genährt,

bis irgendwann das Volk sich empört.

—

Friedrich Merz:

In diesem Sinne

Flüchtlinge im Mittelmeer

Ein (Christliches) Weihnachtsfest

Und Zündel ruhig weiter!!!

—-

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Bett, Brot und Seife – Die Mutter aller Probleme im Wahlprogramm der (C) Union

Ein Beitrag von

Peter Sinapius

BETT, BROT UND SEIFE

Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.

„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.

Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?

„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!

Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.

Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.

Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.

Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).

Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Noch Fragen?

Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_bett-brot-und-seife-unmittelbar-nach-dem-activity-7273947390775103488-94wa?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_bett-brot-und-seife-unmittelbar-nach-dem-activity-7273947390775103488-94wa?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Na dann liebe CDU und CSU:

Ein frohes christliches Weihnachtsfest:

Flucht über das Meer unter Lebensgefahr, um Bürgergeld zu bekommen?

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Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wenn Bürger politikverdrossen werden, dann ist dies hier ein Grund.

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In den beiden

Artikeln

vom 7.11.2024

https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/

und 23.11.2024

https://blog-demokratie.de/das-spinnennetz-von-merz-blackrock-schlaegt-in-form-von-nzz-focus-und-aehnlichen-medien-wieder-zu/

hatte ich bereits umfangreich über die Verbindungen

von CDU mit:

– Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM

– MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)

von der FDP mit:

-DieFamilienunternehmer

–Verband „Die Jungen Unternehmer“

Spinnennetz von CDU und FDP

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Eine besondere Beziehung hatte ich damals nicht erwähnt.

Hier handelt es sich um den #Wirtschaftsrat der CDU.

Was offiziell über den Wirtschaftsrat bekannt ist:

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftsnaher Berufsverband, der der CDU ideologisch nahesteht, aber formal nicht Teil der Partei ist.

Er dient als Interessenvertretung für Unternehmen und wirtschaftsorientierte Personen innerhalb der CDU und darüber hinaus.

Seine regionale Struktur ist folgendermaßen aufgebaut:

1. Bundesverband

Der Wirtschaftsrat wird auf Bundesebene durch den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geleitet. Der Bundesverband koordiniert die übergeordnete Arbeit und gibt strategische Leitlinien vor.

2. Landesverbände

Der Wirtschaftsrat ist in 16 Landesverbände unterteilt, die den deutschen Bundesländern entsprechen. Diese Landesverbände arbeiten weitgehend eigenständig und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene. Sie sind eng mit den wirtschaftspolitischen Akteuren der jeweiligen Landes-CDU verbunden.

3. Regionale Sektionen

Innerhalb der Landesverbände gibt es zahlreiche regionale Sektionen, die auf Kreisebene oder für spezifische Regionen organisiert sind. Diese Sektionen dienen der lokalen Vernetzung und fördern den Austausch zwischen den Mitgliedern und regionalen Entscheidungsträgern.

4. Fachkommissionen

Zusätzlich zu den regionalen Einheiten gibt es thematische Fachkommissionen auf Bundes- und Landesebene, die sich mit spezifischen Themen wie Energie, Finanzen, Digitalisierung oder Infrastruktur beschäftigen. Diese Gruppen erarbeiten Positionen und Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU.

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Die regionale Aufteilung ermöglicht es dem Wirtschaftsrat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein engmaschiges Netzwerk zu pflegen.

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Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflussreiche Lobbyorganisation für fossile Energien und Kernkraft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist eine der einflussreichsten wirtschaftsnahen Organisationen in Deutschland. Mit rund 12.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Finanzierung des Wirtschaftsrats

Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, die gestaffelt sind und für größere Unternehmen im fünfstelligen Bereich liegen können.

Daneben spielen Spenden und Sponsoring von Veranstaltungen eine wichtige Rolle.

Diese finanzielle Unterstützung kommt häufig von Unternehmen aus umstrittenen Branchen, etwa der fossilen Energieindustrie, was den Verdacht aufwirft, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss nehmen.

Lobbyismus für Kernkraft und fossile Energien

Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach als starker Verfechter der Kernkraft und fossiler Energien positioniert. Einige seiner zentralen Forderungen:

   •   Kernkraft:

Der Wirtschaftsrat kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie scharf und bezeichnete ihn als “historischen Fehler”.

Er argumentiert, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Schlüsseltechnologie aufgegeben habe, in der es einst weltweit führend war.

Diese Position wird insbesondere von Mitgliedern aus der Energiebranche gestützt.

   •   Fossile Energien:

Der Wirtschaftsrat fordert eine Erweiterung des Energieangebots durch den Einsatz von Technologien wie Fracking.

Dabei argumentiert er, dass Deutschland seine heimischen Gasvorkommen erschließen müsse, um die Energieversorgung sicherzustellen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Diese Forderungen spiegeln die Interessen von Unternehmen wider, die fossile Energieträger produzieren oder in der Energieversorgung tätig sind.

Auch die regelmäßige Kritik des Wirtschaftsrats an Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis zeigt, wie sehr er auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen abzielt.

Veranstaltungen und Sponsoring: Der Einfluss von Unternehmen

Eine besondere Rolle spielen die Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.

Ein Beispiel ist der Süddeutsche Wirtschaftstag, bei dem Unternehmen als Sponsoren auftreten und ihre Sichtbarkeit erhöhen können.

Die Kategorien “Gold”, “Silber” und “Bronze” verdeutlichen, dass finanzielle Unterstützung direkt mit Einflussmöglichkeiten verknüpft ist.

Kritiker bemängeln, dass derartige Veranstaltungen eine Plattform für die Förderung wirtschaftlicher Eigeninteressen darstellen.

Nähe zur CDU und Interessenkonflikte

Die institutionelle Nähe zur CDU ist besonders auffällig:

Der Wirtschaftsrat ist durch seine Präsidentin, Astrid Hamker, im CDU-Bundesvorstand vertreten.

Obwohl der Verband formal unabhängig ist, hat er direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen der Partei.

Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Nähe und bezeichnen den Wirtschaftsrat als “verlängerten Arm wirtschaftlicher Interessen”.

Sie argumentieren, dass die Einflussnahme des Wirtschaftsrats insbesondere in der Energie- und Klimapolitik spürbar ist.

Einfluss auf die Klimapolitik

In der Klimapolitik agiert der Wirtschaftsrat häufig als “Klimabremser”.

Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass der Wirtschaftsrat systematisch die Interessen von Branchenvertretern aus fossiler Energie und Kernkraft vertritt.

Dies zeigt sich insbesondere in der Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus fossilen Energien und der Unterstützung von Technologien, die deren Nutzung verlängern könnten.

Fazit: Ein Netzwerk wirtschaftlicher Macht

Der Wirtschaftsrat der CDU stellt ein mächtiges Netzwerk dar, das wirtschaftliche Interessen effektiv in die Politik einbringt.

Besonders in den Bereichen Kernkraft und fossile Energie übt er erheblichen Druck auf die CDU aus, um Entscheidungen im Sinne der betroffenen Branchen zu beeinflussen.

Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz seiner Strukturen und die potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus der engen Verbindung zur CDU ergeben.

Diese Dynamik zeigt deutlich, wie Lobbyarbeit die politische Entscheidungsfindung prägen kann.

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende ist es umso wichtiger, den Einfluss solcher Organisationen kritisch zu hinterfragen.

Eine Frage, die mich als Demokrat der Mitte besonders interessier, ist die Frage:

Was ist eigentlich mit der Transparenz von Parteispenden, wenn diese Parteispenden an den Wirtschaftsrat der CDU erfolgen?

Und hier beginnt eine Aushebelung des Parteispendengesetz.

Spenden, die an den Wirtschaftsrat (Verein) gespendet werden, müssen nicht veröffentlicht werden!

Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich und verstößt sogar gegen das Verfassungsrecht.

Zwar ist der Wirtschaftsrat formal unabhängig, aber in der Praxis sieht dies meines Erachtens völlig anders.

Aber nicht nur die Spenden an den Wirtschaftsrat, sondern auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsrat der CDU im Bundesvorstand der CDU ist, ist höchst bedenklich!

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring an den Wirtschaftsrat werden eingesetzt, um auf den Bundesverband der CDU Einfluss zu nehmen.

Die taz hatte dies thematisiert, da ein CDU-Mitglied dagegen klagte:

Link https://taz.de/Klage-gegen-CDU-Wirtschaftsrat/!6055102/

Interessant ist hier auch:

Link https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-fordert-nach-gerichtsurteil-merz-muss-fuer-rechtskonforme-zustaende-in-seiner-partei-sorgen-119005/

Besonders interessantes Zitat am Schluss in der taz:

„Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat, sagt Deckwirth weiter. „Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zählt der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland.“ Doch trotz seiner übergroßen Nähe zur CDU müsse der Wirtschaftsrat seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei der Wirtschaftsrat ein Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei. „Das ist gerade jetzt im Wahlkampf höchst problematisch.“

Coca-Cola kürzt Klimaschutz

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Coca-Cola betreibt Sponsoring oder spendet an den Wirtschaftsrat!

Welche Vorteile könnte zum Beispiel Coca-Cola durch Sponsoring oder Spenden an den Wirtschaftsrat haben?

1. Einfluss auf Gesundheitspolitik und Zuckerregulierung

Die Debatte um Zuckersteuern, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel und striktere Kennzeichnungspflichten betrifft Coca-Cola direkt, da der Konzern stark von zuckerhaltigen Produkten abhängig ist. Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen übermäßige staatliche Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Durch eine Spende könnte Coca-Cola sicherstellen, dass der Wirtschaftsrat seine Position als Gegner solcher Regulierungen vertritt und politische Entscheidungsträger in der CDU entsprechend beeinflusst.

Beispielhafte Vorteile:

   •   Vermeidung oder Abschwächung von Zuckersteuern.

   •   Lockerung von Werberegulierungen für Produkte, die Kinder ansprechen.

   •   Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie statt gesetzlicher Regelungen.

2. Unterstützung einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik

Coca-Cola könnte von einer senkungsorientierten Steuerpolitik profitieren, wie sie der Wirtschaftsrat regelmäßig fordert. Dies betrifft nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch indirekte Steuern, die die Produktions- und Lieferketten betreffen. Spenden könnten dazu beitragen, eine wirtschaftsfreundliche CDU-Politik zu fördern, die die Gewinnmargen von Unternehmen wie Coca-Cola schützt.

3. Zugang zu Entscheidungsnetzwerken

Der Wirtschaftsrat bietet exklusive Veranstaltungen und Netzwerktreffen, bei denen Unternehmen direkten Zugang zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern erhalten. Durch eine Spende könnte Coca-Cola:

   •   Präsenz bei wirtschaftspolitischen Diskursen zeigen.

   •   Kontakte zu CDU-Politikern knüpfen, die später Gesetze und Verordnungen beeinflussen.

   •   Brancheninteressen einbringen, etwa durch direkte Gespräche mit Akteuren in der CDU.

4. Imageförderung als wirtschaftsnahes Unternehmen

Eine sichtbare Unterstützung des Wirtschaftsrats könnte Coca-Cola als engagierten Akteur der deutschen Wirtschaft positionieren. In einer Zeit, in der der öffentliche Druck auf große Konzerne in Bezug auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung wächst, könnte dies das Unternehmensimage stärken.

5. Verhinderung schärferer Umweltregulierungen

Coca-Cola steht oft in der Kritik für seinen Plastikverbrauch und die Umweltfolgen seiner Produkte. Der Wirtschaftsrat vertritt häufig eine wirtschaftsfreundliche Linie, die schärfere Umweltauflagen und Zwangsmaßnahmen ablehnt. Durch eine Spende könnte Coca-Cola die Lobbyarbeit des Wirtschaftsrats in diesem Bereich unterstützen, etwa gegen:

   •   Striktere Vorschriften zur Plastikreduktion.

   •   Erhöhte Recyclingquoten.

   •   Verpflichtende Pfandsysteme für Verpackungen.

Kritik und Risiken

Die Unterstützung des Wirtschaftsrats durch Spenden birgt jedoch auch Risiken:

   •   Reputationsschäden: Spenden an einen politisch einflussreichen Lobbyverband könnten als Versuch interpretiert werden, politische Entscheidungen zu beeinflussen, was das öffentliche Vertrauen in die Marke beschädigen könnte.

   •   Transparenzforderungen: Angesichts der zunehmenden Forderung nach Transparenz bei politischen Spenden könnte Coca-Cola unter öffentlichen Druck geraten, seine Motive offenzulegen.

Fazit

Eine Spende von Coca-Cola an den Wirtschaftsrat der CDU könnte erhebliche Vorteile bieten, insbesondere in Bezug auf die Einflussnahme auf gesundheitspolitische, steuerliche und umweltbezogene Entscheidungen. Gleichzeitig sollten mögliche Reputationsrisiken und die öffentliche Wahrnehmung sorgfältig abgewogen werden.

Der Wirtschaftsrat bietet ein einflussreiches Netzwerk, das Coca-Cola Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen könnte, um seine Interessen in Deutschland effektiv zu vertreten.

Hier noch ein praktisches regionales Beispiel:

Wie viel muss Coca Cola in Deutschland für Quellwasser bezahlen?

Coca-Cola entnimmt in Deutschland Grundwasser zu äußerst geringen Kosten. Beispielsweise zahlt das Unternehmen in Lüneburg einen sogenannten “Wasserpfennig” von 0,009 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass für 1.000 Liter (1 Kubikmeter) lediglich 9 Cent anfallen.

Zum Vergleich: Private Haushalte zahlen für Trinkwasser deutlich mehr. Die genauen Kosten variieren je nach Region, liegen jedoch in der Regel zwischen 1,50 und 2,50 Euro pro Kubikmeter. Dies zeigt, dass industrielle Großabnehmer wie Coca-Cola das Grundwasser zu einem Bruchteil der Kosten beziehen können, die für private Verbraucher anfallen.

Diese Preisgestaltung hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt, insbesondere in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind. Die geringe Gebühr für die Wasserentnahme steht im Gegensatz zu den hohen Verkaufspreisen der abgefüllten Produkte, was Diskussionen über die faire Nutzung und Bepreisung von Wasserressourcen ausgelöst hat.

Dass diese Einflussnahme über den Wirtschaftsrat höchstwahrscheinlich erfolgt, ist naheliegend.

Und genau deshalb müssten Lobbyvereine auch dazu gezwungen werden, mehr Transparenz auszuüben!

Sicherlich nicht ohne Grund ist die CDU/CSU

– gegen die Verringerung von Zucker in den Lebensmitteln

– gegen die Einschränkung von Werbung bei Zuckerprodukten

– für Technologieoffenheit und Aufhebung des Verbrenner-Neuwagenverkaufs 2035

– für neue Atomkraftwerke

– für Rückbau Windkraftanlagen und Photovoltaik

– für Privatisierung weiterer öffentlichen Bereiche, was jedoch ein Ausverkauf von Deutschland bedeutet.

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Es ist einfach unvorstellbar, wie das Spinnennetz der CDU hier durch Lobbyorganisationen geprägt wird.

Von Freiheit zu Besitzstandswahrung: Wie die FDP zu einer Partei des Rechtslibertarismus wurde

Ein Beitrag von

Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

mehr Musk und Milei“ — gute Analyse, wieso die #FDP keine liberale Partei mehr ist, die #Freiheit und #Liberalismus in den Mittelpunkt stellt, sondern zu einer Partei mit rechts-libertären Positionen geworden ist, der es nicht mehr um die Freiheit aller geht, sondern um Besitzstandswahrung für einige wenige.

„Denn wenn aus Mehr Fortschritt wagen (so der Titel des Koalitionsvertrags 2021) nun tatsächlich „mehr Musk und Milei“ werden sollte, stellen sich noch viel weitergehende Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision des Liberalismus in Deutschland. Dass Rechtslibertäre mit ihrer selektiven Auslegung von Bürgerrechten, ihren Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten und ihren Versuchen, die liberaldemokratische Gesellschaft durch Herrschaftsformen des Sozialdarwinismus, Anarchokapitalismus oder der Big-Tech-Oligarchie zu ersetzen, kein Vorbild für liberale Demokratinnen und Demokraten sein können, sollte eigentlich offensichtlich sein.“

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

“Von Freiheit zu Besitzstandswahrung: Wie die FDP zu einer Partei des Rechtslibertarismus wurde”

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

Die FDP steht zunehmend unter Kritik, sich von ihren ursprünglichen liberalen Idealen entfernt zu haben und stattdessen in eine Richtung des Rechtslibertarismus zu driften, der vor allem die Interessen wohlhabender Minderheiten schützt. Ein prägnantes Beispiel für diesen Wandel ist die öffentliche Diskussion um das sogenannte “D-Day”-Papier, das detaillierte Strategien für einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition beschrieb. Das Papier, das Begriffe wie “offene Feldschlacht” verwendete, wurde von Parteichef Christian Lindner als “Praktikanten-Papierchen” heruntergespielt (Quelle: Welt.de). Doch die Veröffentlichung hatte weitreichende Konsequenzen: Der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat zurück, was als Zeichen interner Konflikte gewertet wurde.

Ein weiteres Beispiel ist die Wahlkampagne der FDP, die unter dem Slogan “Alles lässt sich ändern” auf Schadensbegrenzung setzt. Hintergrund ist der Absturz der Partei in Umfragen, die sie teilweise unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen – ein kritischer Punkt, der das politische Überleben der Partei infrage stellt (Quelle: Merkur.de). Die ernste Tonlage der Kampagne zeigt, dass die Partei sich der Brisanz ihrer Lage bewusst ist, aber es bleibt fraglich, ob sie in der Lage ist, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Darüber hinaus ist die inhaltliche Ausrichtung der FDP immer stärker auf ein Wirtschaftsverständnis reduziert, das sich an rechts-libertären Vorbildern orientiert. Kritiker werfen der Partei vor, einseitig auf die Interessen großer Unternehmen und wohlhabender Eliten zu setzen, während Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Klimapolitik in den Hintergrund rücken. Insbesondere Vergleiche mit Figuren wie Elon Musk oder Javier Milei, die für radikal libertäre und teils kontroverse politische Ansätze stehen, werfen Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision der FDP auf.

Wie die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau betont, sei die Partei “immer weniger in der Lage, einen zeitgemäßen Liberalismus zu formulieren, der Freiheit als umfassendes Konzept für alle Bürger versteht”. Stattdessen fokussiert sich die FDP zunehmend auf eine selektive Auslegung von Bürgerrechten, die vor allem den Status quo der wirtschaftlich Privilegierten schützt (Quelle: Frankfurter Rundschau).

Diese Entwicklungen werfen zentrale Fragen auf: Inwieweit steht die FDP noch für einen Liberalismus, der soziale und gesellschaftliche Fortschritte fördert? Und wie weit kann eine Partei gehen, ohne ihre Kernwerte zu verraten, während sie sich an radikal wirtschaftsliberalen Vorbildern orientiert? Kritiker sehen in diesem Kurs eine Gefahr für die liberale Demokratie, da die Partei zunehmend die Interessen weniger über die Bedürfnisse der Mehrheit stellt.

Tolle Geldanlage von Merz? Vorsicht vor den Plänen von Friedrich Merz, BlackRock & Co.

Ein Beitrag von

„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören! –

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„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!

Das Merz-Spiel:

Linke-Tasche – Rechte-Tasche!

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Merz will die notwendigen Investitionen  von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.

Was bedeutet das?

Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.

In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.

Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.

Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.

Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.

Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.

Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.

Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.

Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?

Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.

Und so könnte dies organisiert sein:

Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.

Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.

Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.

BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.

Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.

Und sollte eine Investition scheitern?

Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.

Moment mal! STOP!

Der Staat – das sind doch wir!

Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.

Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.

Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?

Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.

Zum Beispiel:

•   Abwasserleitungen werden seltener erneuert.

•   Kläranlagen werden weniger gebaut.

•   Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.

Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?

Sicherlich nicht.

In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.

Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.

Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!

Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?

Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.

Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.

Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.

Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.

Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?

All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.

Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.

Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.

Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.

40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.

Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.

Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!

Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.

Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.

Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.

Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.

Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.

Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.

War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.

Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.

Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.

Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.

Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.

Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.

Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.

Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.

Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.

Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.

Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.

Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.

Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.

Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!

Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..

Ja.

Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.

Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!

Die ganze Idee ist für Deutschland falsch! 

Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.

In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!

Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!

Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.

Ich möchte hier jedoch noch zwei Punkte anmerken.

Erstens:

Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind als Produkt eigentlich nicht so schlecht gewesen. Schlecht waren bei den beiden Produkten die extrem hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, die so mancher Anbieter verlangt hat.

Und bei der Riester-Rente waren auch die Fondsprodukte schlecht. Denn wenn beispielsweise die Börse eingeknickt war, mussten die Fonds die angesparten Gelder schnell in schlecht verzinste Kapitalanlagen umdecken. Dadurch war bei so mancher Riester-Rente dann nur so viel herausgekommen, wie man eingezahlt hatte.

Zweitens:

Den Merz-BlackRock-Euro wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, hat nichts mit einer zusätzlichen Altersversorgung zu tun, wie beispielsweise einem Deutschlandfonds, einer Riester-Rente oder einer Rürup-Rente.

Merz will mit seinem Ideenprodukt die Sparbuchvermögen anlocken und mit diesem Geld Privatisierungen durchführen. Er frisiert damit die echte Schuldenhöhe. Denn diese Gelder kommen dann nicht vom Staat, sondern von den Sparbucheigentümern.

Nur wenn die Investition Schiffbruch erleidet, haftet der Staat und dann dadurch jeder Steuerzahler.

Und natürlich auch indirekt die Bürger, die soziale Leistungen erhalten.

Denn je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen stattfinden!

Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann müsste bei dieser Art von Um-Die-Ecke-Finanzierung eine Rückstellung in der Bilanz gebildet werden. Dies steht zumindest in Paragraph 249 HGB. Dort heißt es in Absatz eins : „Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.

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Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.

Teile diesen Film bitte. Vielen Dank.

Friedrich Merz will doppelte Staatsbürgerschaft wieder zurücknehmen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Friedrich #Merz von der #CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft wieder zurücknehmen.

Für viele Türken, die seit Jahren in Deutschland integriert sind, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Hierzu gab es ein Gespräch zwischen #Macit #Karaahmetoğlu und #Lars #Klingbeil (#SPD).

Was Friedrich Merz hier wieder zündelt, spaltet wieder einmal die Gesellschaft.

In meinen Augen ist Friedrich Merz ein #Deutscher #Trump, der allerdings auf deutsche Wähler leicht angepasst arbeitet.


In Türkisch:

#Friedrich #Merz, #CDU’den, çifte vatandaşlığı tekrar kaldırmak istiyor. Almanya’da yıllardır entegre olmuş birçok Türk için bu bir hakaret niteliğinde. Bu konuda #Macit #Karaahmetoğlu ve #Lars #Klingbeil (#SPD) arasında bir görüşme gerçekleşti.
Friedrich Merz’in bu adımı, bir kez daha toplumu bölüyor.
Bana göre Friedrich Merz, Alman seçmene biraz uyarlanmış bir #Alman #Trump.

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