Dr. Dirk Spaniel erfindet Story über Art und Weise des Konkurs eines Glasherstellers
Ein Beitrag von
Tweets wie die von Dr. Dirk Spaniel (Dr.-Ing. und Ex-Manager bei Mercedes Benz, seit 2017 MdB für die AfD) machen mich sauer.
In der letzten Zeit ist es Mode geworden, für alles und Nachbars Lumpi die Schuld auf die aktuelle Regierung zu schieben.
Und dabei zeugt der Post leider auch noch von wirtschaftlichem Unverständnis.
Schuld an der Insolvenz von Ritzenhoff, einem deutschen Glashersteller, sei die aktuelle deutsche Regierung („wieder ein Ampel-Opfer“). Dabei hat Ritzenhoff schon in 2019 geschwächelt. Bei 67,4 Mio € Umsatz nur 0,26 Mio € Gewinn.
Oder um es leichter auszudrücken: Wenn Mercedes Benz ein Auto für 64.700€ verkauft, bleiben in diesem Beispiel am Ende nur 260€ hängen. Deutlich zu wenig, wenn du mich fragst. Aber nun gut.
In 2020 ging der Umsatz auf 45,6 Mio € runter. Dazu ein Verlust von 9,5 Mio €. In 2021 auch wieder ein Verlust: 6,5 Mio € bei 49,7 Mio € Umsatz (Bundesanzeiger).
Mit der Ampel ging es dann ENDE 2021 los. Da hatte man schon zwei fette Verlustjahre und zuvor auch einige nur wenig profitable Jahre hinter sich.
Da frage ich mich, wie man auf die Idee kommt, die Schuld hier auf die aktuelle Regierung zu schieben. Wobei es noch andere Unternehmen in Deutschland im gleichen Bereich gibt, die es nicht so zu treffen scheint.
Eins davon ist die Zwiesel Kristallglas AG. Mal sehen, obs der 2021 genau so schlecht ging, oder? Also gehen wir in den Bundesanzeiger und schauen einfach mal nach. Wir finden einen Konzernabschluss zum 30. September 2022, der Zwiesel Fortessa GmbH (vormals: SüdOst 2 GmbH).
Umsatz im Geschäftsjahr 2021/22: 125.721.175€. Eine deutliche Steigerung von den 101.863.296€ im Vorjahr.
Der Konzernjahresüberschuss: 12.111.533€.
Um nochmal zum Auto-Beispiel zurückzukommen: Auf den Verkauf eines 64.700€ Autos kämen demnach ein Gewinn von 6.323€. Nicht nur 260€ wie bei Ritzenhoff.
Und das wohlgemerkt NICHT in 2019, vor Coronakrise oder erhöhten Energiepreisen, sondern in 2021. Ist also ausschließlich die Regierung Schuld? Eher nicht.
Es lohnt sich, 10 Minuten für Recherche zu investieren.
Gertrude Lübbe-Wolff (Richterin am BVerfG 2002-2014; emeritierte Professorin für ÖffR an der Uni Bielefeld):
„Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.“
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.
Da mein Artikel zur AfD & Höcke mit Zitaten dessen wohl als Hassrede oder Falschinformationen gemeldet und entfernt wurde, 2. Versuch, jetzt alle Zitate mit Quellenangabe/Links.
Vorab, Höcke darf rechtlich als das bezeichnet werden, was er ist: ein Faschist (Quelle: https://lnkd.in/dFR_cKf3 )
Er sieht sich als „Zuchtmeister“, der den „Stall ausmistet“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“. (Quelle: https://lnkd.in/dx88Rf8U )
Sein Zukunftsbild ist klar: „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“
Und den Weg dahin, hatte er vor 5 Jahren bereits vorgezeichnet: „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Quelle & weitere Zitate unter https://lnkd.in/dFvjSNrG )
Dieser Faschist wird potentiell Ministerpräsident Thüringens. Mittlerweile drei AfD Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, weitere sind unter Beobachtung (Quelle: https://lnkd.in/diJU_yRC )
Politische Neutralität ist für die Deutsche Aktuarvereinigung ein feststehendes Gebot.
Dies betrifft all diejenigen Positionen, die solide auf einem gemeinsamen Wertekanon basieren.
Dieser beinhaltet Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Toleranz. Er beinhaltet nicht die Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen, Verfassungsfeindlichkeit oder rassistische Ideologien und Ziele.
Wir Aktuarinnen und Aktuare in Deutschland stellen auf Basis von Daten und Fakten der Vergangenheit und Gegenwart Berechnungen und Prognosen für zukünftige Entwicklungen an.
Die historischen wie auch die aktuellen Daten zu den Auswirkungen von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung, Intoleranz und Menschenverachtung ergeben ein sehr eindeutiges Resultat: #niewiederistjetzt
#neveragain #niewieder
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Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist wichtig, dass alle Demokraten zusammenstehen und deutlich zeigen, dass Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland keinen Anspruch auf Heimat hat.
Wer das Grundgesetz nicht achtet und andere Nationen rassistisch ausgrenzt, verspielt seine Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz nach Artikel 18.
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a)
zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Es ist höchste Zeit, dass wir Demokraten deutlich die Flagge der Demokratie hoch halten und deutlich sagen:
Deutschland ist Vielfalt und will keinen Rechtsextremismus und keinen Rassismus.
Werner Hoffmann
Qualifikationen:
Versicherungskaufmann, Generationenberater (IHK), Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung, Rentenberater, Fachwirt f. Marketing, NLP-Practitioner und Vorstand Forum-55plus eV
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Danke, liebe Deutsche Aktuarvereinigung, für die klare Aussage!
Darum weiß ich, warum ich hier Mitglied bin und mich in diversen Arbeitsgruppen und Ausschüssen engagiert habe btw. weiterhin engagiere.
Es ist die gelebte Vielfalt nicht nur der Themen, sondern auch der Mitglieder, die sowohl mein berufliches als auch mein persönliches Leben immer wieder bereichern.
Ich bin froh und dankbar, dass wir gemeinsam dafür eintreten.
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Wir stehen für die Grundwerte unserer Demokratie! #niewiederistjetzt
In den vergangenen Tagen sind in Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – für #Demokratie, für #Grundrechte, für Miteinander und gegen Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus.
Die Provinzial ist parteipolitisch neutral. Wir sind aber nicht neutral, wenn die zentralen Werte unseres Gemeinwesens in Frage gestellt werden. Deshalb stehen wir an der Seite von allen Menschen, die sich für Grundrechte und für unsere freiheitliche Demokratie einsetzen. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist die beste und menschenfreundlichste Verfassung, die Deutschland je hatte.
Die #Provinzial wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um mitzuhelfen, die Werte des Grundgesetzes zu schützen. #wirsindmehr #gegenrechts
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Angesichts der derzeitigen Demonstrationen für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit beziehen wir eindeutig Position. Stellvertretend für Tausende niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ihre Praxisteams sowie das vielfältige und multinationale Team der Verwaltung macht der KVWL-Vorstand unmissverständlich klar:
„Wir alle stehen in Westfalen-Lippe gemeinsam für Respekt, Weltoffenheit und Toleranz. Wir haben keinen Platz für Rechtsextremismus und sagen nein zu Hass und Rassismus.“
50.000 russische Troll-User-Konten bei X waren wohl erst der Anfang
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Dass bei X plötzlich unbemerkt über 50.000 Userkonten neu eingerichtet werden können, ist höchst gefährlich.
Und dies war sicherlich erst der Anfang.
Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass ab Mai dieses Jahres erst eine richtige Flut an neuen Userkonten bei
– „#X“,
– #Facebook,
– #LinkedIn,
– #Xing,
– #YouTube,
– #TikTok
– und bis dahin auch dem #SocialMediaSender der #AfD
eine Flut an Falschinformationen verbreitet.
Und dies mit #KI!
Und diese Welle wird dann bis zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.
Und dies werden nicht nur
– #russische #Trolls, sondern auch
– #Querdenker,
– #Rechtsextremisten,
– #Reichsbürger,
– #AfD‘ler,
– #Aluhutträger
etc. sein.
Ich habe die Befürchtung, dass unsere #Demokratie in den kommenden zwei Jahren auf eine harte Probe gestellt wird. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA.
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Ein Kommentar von Oliver Hess
„Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.
Im September verbreitete sich auf dem Kurznachrichtendienst X eine erstaunliche Prophezeiung der deutschen Außenministerin: »Der Krieg in der Ukraine wird in 3 Monaten vorbei sein« – so lautete die Botschaft von Annalena Baerbock. Angeblich.
Auf den ersten Blick wirkte alles echt: das Profilfoto der Ministerin, die Zahl der Follower, ihr bekanntes Nutzerkonto unter @ABaerbock. 389 Nutzern gefiel die Nachricht, 45 verbreiteten sie weiter, 261 andere Nutzerinnen und Nutzer antworteten auf die Botschaft, die vermeintlich nahelegte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckele. Doch es handelte sich um eine gefälschte Nachricht.“
Verwundert mich gar nicht – auch bei LI fallen mir da einige Accounts ein, die munter Falschnachrichten verbreiten! Querdenker, Impfverweigerer und AfD- sowie Putin Trolle!
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„Dem SPIEGEL liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. Die Experten haben im Auftrag des Referats 607 für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom 20. Dezember bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X ausgewertet – mit erschreckenden Ergebnissen.
In den vier Wochen rund um den Jahreswechsel identifizierten sie mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die in deutscher Sprache offenbar koordiniert Stimmungsmache betrieben, mit insgesamt mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts 200.000 dieser Kurznachrichten. Das entspricht ungefähr zwei Mitteilungen pro Sekunde – ein digitales Trommelfeuer, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.“
Den Angreifern geht es offenbar darum, an Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen, sie zu verbreiten und zu befördern, sie größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Ziel der gesteuerten Informationsoperation: Wut zu schüren, Stimmung zu machen, das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Medien zu untergraben. Einer der Hauptangriffspunkte ist jedwede deutsche Hilfe für die Ukraine.
Die Strategie ist alt, Geheimdienste haben sie seit jeher angewandt. Doch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Ein Knopfdruck, und gefälschte Nachrichten sind überall auf der Welt zu lesen.“
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X ist wie ein riesiger Rechter-Telegram-Channel. Bin seit 2009 bei damals noch Twitter und hab jetzt alle Aktivitäten dort eingestellt – alle Follower raus geworfen und alle denen ich gefolgt bin entfernt. Den Account hab ich noch, aber geh nicht mehr rein. Die Stimmung ist nur noch rechts, man sieht nur noch rechte Posts und auf Gegenposts reagiert plötzlich keiner mehr – nicht mal mehr die Rechten. Ich arbeite auch seit 2009 in der IT und weiß, dass das Algorithmen sind, die Musk rein gebracht hat. Hat mich nur noch runter gezogen. Wer Bock hat auf Propaganda, Fake-News und Desinformation, der geht da hin. Schlimm genug, dass noch irgendwelche Medien da Infos rausziehen und sagen „Wie er/sie auf X veröffentlicht hat…“ – ist für mich das Gleiche wie „Wie im Telegram Channel Odins Wölfe berichtet wird…“
Die #AfD schafft es, auch in anderen Ländern, die Menschen gegen #Rechtsextremismus zu mobilisieren: Zehntausende demonstrieren auch in #Östrerreich für die #Demokratie und gegen Rechtsaußen.
Extremisten kommen übrigens selten aus eigener Kraft an die Macht, sie brauchen dazu meist ein paar willfährige Dummbatzen, die ihren strunzdoofen Hass übernehmen und ihn gesellschaftlich hoffähig machen. In Bayern füllen diese Rolle aktuell #CSU und #FreieWähler aus.
Dessen Parteispitzen geht es nicht mehr um Parteiprogramme und politische #Inhalte, sondern um die #Delegitimierung von #Fakten selbst. Alternative-Facts-Trump versucht im Prinzip das gleiche, denn wenn rohe Emotionen gesicherte Fakten ersetzen, ist die beste Zeit für gewissenlose Menschenfänger gekommen.
CSU-Generalsekretär Huber, laut dem die hart arbeitenden #Bauern kein Geld bekommen, weil die Ampel es stattdessen in die ganze Welt verteilt. Man stelle sich vor, die hellhäutigen Landwirte leben in Armut, weil die Ampel mit dem Geld lieber faulenzende Ausländer mit komischen Hautfarben für ideologischen Blödsinn bezahlt. Konkret Für:
Kühlschränke in Kolumbien
ÖPNV in Lateinamerika
Fahrradwege in Peru
gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch
Den Schutz bäuerlicher Kultur in China.
Und all diese Maßnahmen wurden unter CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller veranlasst (!), ich verlinke die Quellen.
Ihr könnt euch vorstellen, welche Reaktionen Hubers Fake-Darstellung am Stammtisch hervorruft. Dass die meisten dieser Gelder nur zurückzuzahlende Kredite sind, wird verschwiegen.
Dass Deutschlands Unterstützung mit 0,7% des Bruttonationaleinkommens einem Beschluss von 1972 folgt, dem sich 32 andere Geberländer der OECD angeschlossen haben, wird verschwiegen.
Huber tut hier trotzdem so, als seien Menschen im Ausland an den Problemen der deutschen Landwirtschaft schuld. Eine ganz besonders klebrige, gefährliche Mischung. Und der Witz ist, dass diese Mischung aus Lügen und stumpfem Hass ein Weltbild fördert, das in allererster Linie den #Faschisten hilft.
Von denen stammt die ganze Geschichte übrigens. Der #AfD-Abgeordnete Espendiller behauptete bereits im Nov., D. würde 315 Mio. € in südamerikanische Busse und Radwege stecken. Die Zahl ist frei erfunden und machte seitdem primär in einschlägigen Telegram-Gruppen die Runde.
Jetzt aber stellen Huber und Aiwanger sich hinter die Fascho-Geschichte und verleihen ihr wieder Auftrieb.
Lieber Herr Martin Huber, sie können sich all die lahmen Aufrufe gegen die AfD sparen, wenn sie gleichzeitig deren Agenda verbreiten.
Das ist sein Redebeitrag gegen die Maßnahmen seines eigenen Entwicklungsministers: https://lnkd.in/ee32a6nC
Als Demokrat der Mitte finde ich es unglaublich wie Politiker der CSU, aber auch der Freien Wähler in Bayern verhalten.
Ist diesen Politikern nicht bewusst, was sie damit anrichten? Oder ist es diesen Politikern sehr wohl bewusst, was sie tun?
Das letztere muss ich da schon langsam vermuten. Sie wollen den Grünen schaden und nicht nur das. Die schaden der Demokratie und helfen indirekt so nicht sich selbst, sondern der AfD und der neuen Rechten Werteunionspartei.
Zwei weitere Martin Huber gibt es bei der AfD und in Österreich bei der FPÖ
Namensvetter Erwin Huber—>
Erwin Huber war von September 2007 bis Oktober 2008 Parteivorsitzender der CSU und von 1994 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, zuletzt als Finanzminister.
Ergänzend zu dem Namen Huber: Huber gibt es ja tausendfach meist in Bayern. Im übrigen Deutschland gibt es statt Huber den Namen Hofmann bzw. Hoffmann. Der Ursprung ist aber der Gleiche.
Alle drei Nachnamen kommen ursprünglich aus der beruflichen Tätigkeit. Die Huber, Hofmann und Hoffmann hatten früher die Höfe von den Adligen gepachtet. Die Hofmann und Hoffmann in Schlesien, die Huber in Bayern. Die in Schlesien ansässigen Hofmann und Hoffmann verteilten sich durch die berufliche Neuorientierung vom Pächter auf den Bergbau auch in den späteren Ruhrpott und später auf ganz Deutschland.
“Es gibt absolut keinen Grund eine Nazi-Partei zu wählen, nur weil die Regierung schlecht regiert. Eine Regierung muss aber auch die Menschen immer wieder überzeugen, dass Demokratie funktioniert und sich die Regierung der Probleme annimmt, die für die Leute gerade wichtig sind. Wenn sie das nicht schafft und stattdessen (vieles) kürzt, die Leute gegen sich aufbringt, ist das ein Riesenproblem (…), wovon eine Nazi-Partei wie die AfD profitiert.”
Ich durfte zu Gast beim DER SPIEGEL-Podcast “Stimmenfang” sein und mit SPIEGEL-Journalist Marius Mestermann über die aufwühlenden letzten Wochen rund um die Correctiv-Aufdeckungen und der Rolle der rechtsextremen AfD sprechen. Einerseits ist es extrem ermutigend zu sehen, wie über 1,5 Million Menschen innerhalb kürzester Zeit auf die Straße gehen. Andererseits stellt sich die dringende Frage: Was jetzt?
WirSindMehr und wir mobilisieren weiter Für uns ist klar: Ja, wir müssen weiter mobilisieren und das tun wir von Campact e.V.. Eine Welle des Protests gegen die AfD und rechtsextreme Netzwerke hat unser Land erfasst. Das erhöht den Druck auf die Politik. In den Bundesländern, in denen die AfD gesichert als rechtsextremistisch eingeordnet ist, muss sie verboten werden. Nachdem am letzten Wochenende vor allem in den großen Städten demonstriert wurde, hat das kommende Wochenende seinen Schwerpunkt in den kleinen Städten und Dörfern. Weit über 200 Orte sind dabei – doppelt so viele wie eine Woche zuvor!
Die Politik ist gefragt, Phrasen helfen nicht gegen die AfD Ebenso wichtig: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gefragt. Ja, er gibt sich jetzt selbstkritisch, gesteht kommunikative Fehler ein. Das ist gut, denn seine Stille wurde bisher häufig gefüllt durch den Lärm der AfD. Scholz muss den ständigen Streit in seiner Regierung beenden, die Blockaden, die unausgereiften Kompromisse und das Kaputtsparen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau diese Themen rücken wir am Samstag, den 3. Februar in den Fokus. Wir rechnen mit Hunderttausenden in Berlin und rufen auf: Kommt! Und kommt zahlreich!
TikTok & Co. nicht länger den Rechten überlassen Wir dürfen Instagram, Youtube, Twitter/X und TikTok den Rechten nicht länger überlassen. Besonders die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, in welcher Dimension rechte Netzwerke und die AfD dort das Ruder übernommen haben, um sehr gezielt Erstwähler*innen zu adressieren. Wir von Campact e.V. werden dort gegenhalten.
Die Europawahl zählt Die Europawahl am 9. Juni 2024 drohen den öffentlichen Diskurs, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die konkreten Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament weiter nach rechts zu verschieben. Die Folge: Nicht nur Stillstand, sondern sogar die Rückabwicklung zukunftsweisender Projekte wie den Green Deal. Mit einem progressiven Bündnis wollen wir eine Gegenstrategie entwickeln und eine “Get out the vote”-Kampagne entstehen lassen. Ziel: Das progressive Lager auszumobilisieren und die AfD zu schwächen.
Man muss kein Linksextremist sein, um Rechtsextremismus ablehnen zu können.
Seit der Veröffentlichung des „Geheimplans für Deutschland“ durch CORRECTIV ist einiges passiert – vielen Menschen wurde klar, dass sich die Geschichte immer wiederholen kann und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Frieden, Stabilität und Menschenrechte fragiler sind, als häufig angenommen.
Das hat ca. 1,4 Millionen Menschen (Statista) dazu bewogen, Gesicht zu zeigen und gegen den immer stärker und unverhohlener grassierenden Rechtsextremismus in Deutschland zu demonstrieren.
Was mir dabei aufgefallen ist:
Die Demonstranten haben die Mitte der Gesellschaft abgebildet: Ich habe Ärztinnen, Erzieherinnen, Unternehmerinnen, Kirchenmitglieder, Freunde aus dem Sportverein, Nachbarn, Familien und viele andere gesehen, die friedlich für den Erhalt unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gegen die Zersetzung ebendieser durch rechtsextreme Kräfte, die sich nicht erst in Potsdam offenbart haben, demonstrierten.
Was mir auch aufgefallen ist:
Viele Parteien, die eigentlich die Mitte der Gesellschaft abbilden möchten, haben sich hingegen in der Einordnung der Geschehnisse der letzten Tage sehr schwer getan – eine klare Abgrenzung gegenüber den Kräften, die die Demokratie zersetzen wollen, sieht anders aus. Stattdessen haben sich mehrere Politiker an einzelnen Provokationen abgearbeitet (u.a. „AfDler töten“ – das sollen Gerichte bewerten) und waren sich auch nicht zu schade, daraus Verallgemeinerungen abzuleiten.
Nicht nur ich wurde mehrfach in die Ecke „links-grüner Extremisten“ gestellt, nur, weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie unser freies Land Schritt für Schritt Richtung Unfreiheit verwandelt werden soll. Ich habe aber nicht umsonst zweimal einen Eid auf das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze geschworen.
Deshalb erwarte ich auch von allen Parteien und Politikern der „Mitte“, dass sie unverzüglich ihre destruktiven und kleinkarierten Grabenkämpfe einstellen und zu einem konstruktiven Modus zurückfinden.
Falls das nicht gelingt, wird spätestens im Herbst eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem dritten Wahlgang (vgl. Artikel 70 der Thüringer Verfassung) einen Ministerpräsidenten stellen, der aufgrund eines Werturteils, das „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ (Amtsgericht Meiningen) beruht, ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf.
Konsequenzen einer größeren Gestaltungsmacht der AfD?
Neben dem Abscheulichen, was wir vom Potsdam-Treffen wissen? Ökonomischer und sozialer Selbstmord: Exporteinbruch, weniger Investitionen aus dem Ausland, hohe Arbeitslosigkeit, Verlust der Freizügigkeit – um nur einige wahrscheinliche Auswirkungen zu nennen. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne über den Brexit und dessen Auswirkungen informieren (Cambridge Econometrics) – hier dürfte es viele Parallelen geben.
Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?
Hatten Sie, Herr Merz, nicht die AfD, sondern die Grünen zu Ihrem Hauptgegner gemacht? Die Grünen, die nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern den Leuten auch noch die Heizung abschalten wollten? Da kann man doch schonmal AfD wählen, oder? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Und außerdem ist ja auch nicht alles falsch, was die AfD sagt. Oder wie haben sie das gemeint mit den „kleinen Paschas“ oder den Migrantinnen, die deutschen Patientinnen den Termin beim Zahnarzt wegnehmen? Kann man doch verstehen die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung und Rückführung (…oder wie hieß das noch gleich in Potsdam? )!
Sind doch nicht alles Nazis, die die AfD wählen? Denken Sie, Friedrich Merz, Sie kommen damit durch? Glauben Sie im Ernst, dass niemand merkt, wie Sie Nazis verharmlosen um selbst auf ihrer Welle zu schwimmen und im Trüben fischen zu können?
Die Relativierung der AfD und ihrer Wählerschaft ist das Problem! Wer eine Partei wählt, die offen faschistisches Gedankengut vertritt, ist ein Nazi! Wer gegen Rassismus und Diskriminierung ist und kein Nazi sein will, der wählt keine rechtsextreme Partei wie die AfD!
Herr Merz, nicht die Grünen sind der Feind von Deutschland
Der Feind von unserer Demokratie in Deutschland ist die AfD, sowie alle rechtsradikalen Kräfte inklusive Putin.
Wie Sie sicherlich auch wissen, gab es 1933 schon einmal eine ähnliche Situation, die dazu geführt hatte, dass die damalige Nazi-Partei NSDAP an die Macht kam.
Ihr damaliger Großvater mütterlicher Seits war als Bürgermeister in Brilon zunächst Parteimitglied bei der DNVP (DeutschNationsle VolksPartei). 1933 war er dann zur NSDAP übergelaufen.
Nach der Wahlniederlage von 1928 und der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden vertrat die Partei jedoch wieder extreme nationalistische Ansichten und Forderungen.
Infolge der Kooperation mit der NSDAP verlor die DNVP ab 1930 zunehmend an Bedeutung. Am 30. Januar 1933 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit der NSDAP.
Die Abgeordneten der DNVP stimmten wie alle anderen Parteien außer der SPD für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Eigentlich müssten Sie ganz genau wissen, dass nur ein Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte die AfD stoppen kann.
Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Unabhängig davon, dass Sie weiterhin für #BlackRock die Zielbereiche
– Atomlobby
– fossile Energie
– Privatisierung der Altersversorgung
verfolgen.
Es geht jetzt in erster Linie darum, die Demokratie zu sichern und rechtsextreme Parteien zu entkräften.
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Ein weiterer Beitrag von
ES IST 5 VOR 33
Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:
Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“. Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“. In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.
Ist es also gar nicht 5 vor 33 und ist der aktuell von den Faschisten geschürte Hass auf Andere und Fremde folglich nicht so schlimm und nicht ernst zu nehmen?
Da Geschichte von Personen verkörpert wird, die sie „ihre Geschichte“ nennen können, ist sie auch das Milieu, in dem nachfolgende Generationen aufwachsen, politische Überzeugungen gewinnen und eine eigene Biografie entwickeln. Sie ist das Sediment, auf dem unsere Geschichte beruht.
Geschichte ist nie vorbei. Die Vorstellung, man könne die Geschichte des Holocaust bewältigen, damit sie der Vergangenheit angehört, gleicht dem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, begangenes Unrecht in ein irgendwie geartetes Recht zu überführen oder das Unbegreifliche begreiflich zu machen.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Umgang mit unserer Geschichte schreibt sich ein in jeden Winkel unserer sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer so spricht wie die Nazis, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Wer sich mit seiner Geschichte und der seiner Vorfahren beschäftigt, wird etwas herausfinden können darüber, wie totalitäre Gesellschaften entstehen. Er wird mit der Idee einer von Natur aus privilegierten und gesunden „Volksgemeinschaft“ konfrontiert, die durch fremde „Rassen“ bedroht war und sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen musste. Er wird mit der „Notwendigkeit“ konfrontiert, das Rechtssystem, die Moral und das öffentliche Leben mit jenen Attributen auszustatten, die es möglich machten, Menschen, die nicht dazugehörten, zu unterdrücken, zu entrechten und zu vernichten.
Wer das weiß, für den ist es mit den aktuellen Deportationsphantasien der Faschisten 5 vor 33. Wer sich als Autor*in der eigenen Geschichte begreift und sich nicht faschistischen Ideologien unterwerfen will, muss Verantwortung übernehmen für sich und Andere. Der mischt sich ein und macht sich stark für Diversität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.
