Staatsanwaltschaft wirft Ballweg 9450-fachen Betrug über 1,27 Mio. Euro vor
Dem Gründer und Organisator der Querdenker-Bewegung werden in der Anklageschrift Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt. In über 9.400 Fällen soll Michael Ballweg die Spendengelder seiner Anhänger für eigene Zwecke missbraucht haben.
Dabei gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung jeweils in einem „besonders schweren Fall“, berichtete die „WamS“ unter Berufung auf die am 20. März verfasste Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Demnach soll Ballweg Menschen, die Geld an Querdenken gespendet hatten, getäuscht haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte am 24. März angekündigt, Anklage gegen Ballweg zu erheben. Aus der 120 Seiten starken Anklageschrift geht der „WamS“ zufolge unter anderem vor, das Ballweg binnen zwei Jahren insgesamt rund 1,27 Millionen Euro aus Spenden eingenommen haben soll. In insgesamt 9450 Fällen soll er Spender getäuscht haben.
#Rentenbeiträge für bestimmte #Ausbildungszeiten #nachzuzahlen, ist für #Arbeitnehmerinnen und #Arbeitnehmer eine der wenigen Möglichkeiten, um im Nachhinein noch Rentenlücken zu stopfen. Das geht aber #nur für #Ausbildungszeiten, die für die #Rente #nicht #berücksichtigt werden.
Frist für Antrag nicht verpassen
Dazu zählen Zeiten für den #Besuch einer
-#Schule,
-#Fach- oder Hochschule sowie für die
-#Teilnahme an einer #berufsvorbereitenden #Bildungsmaßnahme
zwischen dem 16. und 17. Lebensjahr.
#Versicherte können auch #Beiträge für #Ausbildungszeiten nachzahlen, die ab dem 17. Geburtstag #länger #als #acht #Jahre #gedauert haben, also #über den 25. Geburtstag hinaus.
Oder für Zeiten der Immatrikulation nach Abschluss eines Studiums.
„Für Zeiten, die bereits mit Beiträgen belegt sind, können keine freiwilligen Beiträge nachgezahlt werden“, sagt die Sprecherin.
ACHTUNG!
Wer freiwillig nachleisten möchte, muss spätestens bis zum 45. Geburtstag einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Freiwillige Nachzahlungen können Steuerzahler entlasten, denn die Beiträge können in der Steuererklärung geltend gemacht werden.
Was bringt das überhaupt?
Wer #freiwillig #Rentenbeiträge nachschießt, bessert seinen #Rentenanspruch auf und kann unter Umständen früher in Rente gehen, wenn dadurch sogenannte Mindestversicherungszeiten erfüllt werden.
Langjährig Versicherte können ab 35 Beitragsjahren vorzeitig eine Rente beziehen, allerdings mit Abschlägen (Ausnahme Schwerbehinderung 50%, dann ab 35 Jahren auch Abschlagsfreie Rente).
Wer im Laufe seines Lebens absehbar keine fünf Jahre in die Rentenkasse einzahlen wird, könne durch freiwillige Nachzahlung dieses Ziel erreichen, um überhaupt einen Anspruch auf Altersrente zu haben, erklärt die Sprecherin der Deutschen Rentenversichung.
Freiwillige Nachzahlung hat Grenzen
Sogar für Personen, die so geringe Altersbezüge erwarten, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, kann sich eine freiwillige Einzahlung in die Rentenkasse lohnen.
Denn seit einigen Jahren gibt es Freibeträge bei der Grundsicherung für Renten, die durch freiwillige Nachzahlung von Rentenbeiträgen erhöht wurden.
Der freiwilligen Nachzahlung sind gewisse Grenzen gesetzt.
Derzeit müssen Versicherte für jeden Monat, den sie nachversichern möchten, mindestens 83,70 Euro einzahlen.
Bei 1320,60 Euro ist aktuell Schluss.
Klar, je höher die Nachzahlung, umso mehr erhöht sich der spätere Rentenanspruch.
Die Beitragszahlungen können auch über fünf Jahre in Raten bezahlt werden.
Das geht dann auch über das 45. Lebensjahr hinaus.
Wichtig ist, dass der Antrag vor dem 45.Lebensjahr gestellt wird.
Wichtiger Hinweis, wenn Erwerbsminderung aufgrund von Krankheiten oder Unfall droht und noch nicht besteht.
In diesem speziellen Fall kann es ratsam sein die #Nachzahlung möglichst in Höhe des #Höchstbeitrages nachzuzahlen.
Grund: Die ermittelten Entgeltpunkte aus der Vergangenheit (also auch aus der freiwilligen Nachzahlung) werden im Rahmen einer Durchschnittsbildung auf die zukünftige Zeit hochgerechnet (sogenannte #Zurechnungszeit). Ist der Durchschnitt beispielsweise bei 1,5, dann wird pro Zurechnungsjahr 1,5 Entgeltpunkte angerechnet.
Hat ein Versicherter in der Vergangenheit 1,5 Entgeltpunkte pro Jahr erreicht und bezahlt für ein Jahr nur den Mindestbeitrag nach, dann sinkt der durchschnittliche Entgeltpunktewert. Für die Zurechnungszeit bedeutet dies dann ebenso eine geringere Anzahl von Entgeltpunkten.
Ob sich eine Nachzahlung von Rentenbeiträgen tatsächlich lohnt, hängt immer vom Einzelfall ab und muss genau geprüft werden.
Hilfreich ist auf jeden Fall eine individuelle Beratung, beispielsweise durch einen zugelassenen Rentenberater, der auch in der bAV die Fachkompetenz besitzt.
Im Rahmen der Beratung werden dann bei der DRV sogenannte „Was wäre wenn“-Berechnungen analysiert.
Autonomes #Fahren muss in den kommenden 5 bis 7 Jahren umgesetzt werden.
Ansonsten droht ein Versorgungschaos.
Autonome #Fahrzeuge werden immer wichtiger.
Ohne #autonome #PKW droht in den kommenden 20 Jahren der #Versorgungskollaps.
Zitat statistica…: „Die Bevölkerungsentwicklung zeigt diese Alterung sehr deutlich: Während die gesamte Bevölkerung zwischen 1991 und 2021 um etwa 3 Millionen Personen gewachsen ist, ist die Zahl der 65-Jährigen und Älteren seit 1991 von 12 Millionen auf 18,4 Millionen im Jahr 2021 deutlich schneller gestiegen, Da jüngere Geburtsjahrgänge zugleich sinkende Personenzahlen aufweisen, stellen die ab 65-Jährige im Zeitverlauf auch einen immer größeren Anteil an der Gesamt-bevölkerung. Er stieg von 15 % im Jahr 1991 auf 22 % im lahr 2021.““….“ „…Zu den Hochbetagten ab 85 Jahren zählten 1991 knapp 1,2 Millionen Menschen. Ihre Zahl stieg bis 2021 insgesamt auf 2,6 Millionen. Sie hat sich damit verdoppelt und wuchs relativ betrachtet deutlich stärker als die der älteren Menschen ab 65 Jahren insgesamt (+ 53 %)….“
Zu wenige jüngere Menschen, die auch pflegen können…
Zu wenig Dienstleistungspersonal
Ärztemangel
und die Fahreignung von Hochbetagten wird zum Sicherheitsrisiko
Es wird dringend das #autonome #Fahren – Stufe Highend – in den kommenden 5-7 Jahren notwendig
Selbst erlebter und durch dashcam aufgenommener Vorfall (Film wird allerdings nicht veröffentlicht)
Im Oktober musste in Ditzingen seinen Führerschein abgeben, weil er auf einer Fahrt von 3 km ..
… nur durch viel Glück in 5 Vorfällen auf 3 km …
2 Verkehrsinseln überfuhr…
…. nur durch viel Glück in 5 Vorfällen auf 3 km ..
2 Verkehrsinseln überfuhr…
2 mal beim Abbiegen die Fußgängerwege überfuhr (über Bordstein gefahren)..
1 parkendes Fahrzeug streifte
Durch viel Glück kam kein Mensch zu schaden….
Zu Hause angekommen parkte er sein Fahrzeug vor der Garage.
Eine Minute später ist die Polizei eingetroffen und hatte ihn dann befragt….
Ihm wäre nichts besonderes aufgefallen, außer dass es geregnet hatte….
Da das Fahrzeug durch ungwöhnliche und gefährliche Fahrmanöver mir aufgefallen war und ich annehmen musste, dass der Fahrer
betrunken ist oder
ein Kind vielleicht ist, hatte ich das Fahrzeug mit Abstand verfolgt und dirgend Polizei informiert.
Durch #autonome #Fahrzeuge kann dies verhindert werden.
Zusätzlich ergeben sich durch autonome Fahrzeuge auch viele #Zukunftschancen:
Man braucht kein eigenes Fahrzeug mehr, denn ich bestelle das heute gewünschte Fahrzeug per App.
Zum Shoppen den Kleinwagen.
Erwas Sperriges zu transportieren den Transporter
Für den Theaterbesuch die Limousine.
Fahrzeuge stehen nicht zu 95 % (=durchschnittliche Nutzung 1,2 Stunden) herum und altern vor sich hin. Die 24 stündige Auslastung steigt auf ca das 6-fache an.
Keine #Strafzettel wegen falsch #Parken oder #Geschwindigkeitsüberschreitung
Anzahl der Parkhäuser sinkt.
Immobilienpreise im städt. Bereich sinken, da man auch als Senior etwas außerhalb wohnen könnte. Die Fahrtwege werden vom autonomen Fahrzeugbewältigt. Immobilien etwas außerhalb werden somit attraktiver.
Der #Luxus heißt dann nicht „MEIN tolles Auto“, sondern „Ich kann mir heute diesen Wagen bestellen und morgen ein anderes. Luxus ist dann nicht Eigentum, sondern die Auswahl.
Ich fahre heute bereits ein teilsutonomes Fahrzeug,
das bremst, wenn das vordere Fahrzeug bremst,
Gas gibt, wenn das vordere Fahrzeug beschleunigt,
die Spur hält
die km-Begrenzung vom Verkehrsschiöd scannt usw. Es ist somit #teilautonom (Stufe 2 bzw. 3 von 5), braucht aber noch einen Fahrer.
Natürlich muss die Fahrsicherheit auch beim autonomen Fahren gewährleistet sein. Aber man darf auch nicht verschweigen, dass der Mensch im Straßenverkehr Unfälle verursacht. In 2022 gab es im Straßenverkehr:
2,4 Mio. erfasste Unfälle
358.685 Verletzte
2.776 Verkehrstote
Makaber: Stirbt ein Mensch in den USA an den Folgen eines Unfalls durch ein autonomes Fahrzeug, dann wird dies weltweit publiziert. Stirbt die gleiche Person durch menschliches Versagen, wird die seltenst ein Schlagzeile in den Medien.
Riskanter Bau-Boom vor Erdbeben Diese Verantwortung kann #Erdogan nicht abschütteln
Wie #korrupt die #Bauwirtschaft in der #Türkei von #Erdogan gestützt wurde und welche Konsequenzen daraus entstanden sind, wird jetzt deutlich.
Bis dato sind knapp 30.000 Menschen gestorben. Bis zum Ende der Aufräumarbeiten werden es wohl 50.000 Tote sein. Wäre auf die #wissenschaftlichen Stimmen gehört worden und nicht korrupt gebaut worden (einfach 7 Stockwerke, als erlaubte 3 Stockwerke) und die #Sicherheitsvorschriften beachtet worden, dann wäre die Anzahl der Verstorbenen erheblich geringer. Die #AKP mit #Erdogan hat nachweislich die Sicherheitsaspekte gegen Erdbeben abgeschaltet und Skeptiker weggesperrt.
Tayfun #Kahraman, Leiter des Amtes für #Erdbebenrisiko und #Stadtentwicklung, etwa hatte in einem Bericht gewarnt, dass bei einem starken Beben in #Istanbul bis zu 500.000 Gebäude beschädigt werden könnten. Nachdem er seinen Bericht auch der #Regierung vorgelegt hatte, wurde er im April 2022 zu 18 Jahren #Gefängnis verurteilt.
Noch ist Erdoğan ungewohnt ruhig für seine Verhältnisse – anders als nach dem #Putschversuch 2016, den er zu seinen Gunsten instrumentalisieren konnte. Vielleicht ahnt er, dass das Beben das Ende seiner zwanzigjährigen Herrschaft eingeläutet hat. Oder er arbeitet an einer Strategie, wie er die Wahlen doch noch gewinnen könnte.
Es wird Zeit, dass Erdogans korrupte Gefolgsleute sich nicht mehr am türkischen Volk bereichern.
Wer geschäftsunfähig ist, benötigt eine Vertretung. Ohne eine #schriftliche #Vollmacht konnte selbst bisher der Ehegatte den Ehepartner nicht vertreten. Ab 1.1.2023 dürfen Ehepartner und Lebenspartner den anderen Partner auch ohne Vollmacht vertreten. Dies allerdings beschränkt auf sechs Monate.
Seit Jahresbeginn 2023 gibt nun der neue Paragraf 1358 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Ehegatten und Lebenspartnern für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten sowie bei kurzfristig freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Dieses #Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate begrenzt
Für diese Zeit ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner von der Schweigepflicht entbunden. Damit das Notvertretungsrecht gilt, darf keine anderslautende #Vorsorgevollmacht vorliegen. Ist bereits ein #Betreuer vom Gericht bestellt, geht dieser ebenfalls vor.
Die Wünsche des Patienten oder der Patientin sind auch im Notvertretungsrecht maßgeblich. Diese Wünsche können in einer #Patientenverfügung niedergelegt sein – oder sie sind in einem Gespräch zwischen ärztlicher Seite und den Angehörigen oder Vertrauenspersonen des Patienten zu ermitteln.
Kurzfristig freiheitsentziehende Maßnahmen – was ist damit gemeint?
Das kann etwa ein Bettgitter oder das Anbringen eines Bauchgurtes sein. Auch eine Fixierung des Patienten oder der Patientin oder ruhigstellende Medikamente fallen unter die Kategorie freiheitsentziehende Maßnahmen.
Was ist mit dem #Notvertretungsrecht nicht abgedeckt?
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann keine finanziellen Angelegenheiten der erkrankten Person erledigen – zum Beispiel mit deren Geld bestimmten Forderungen nachkommen beziehungsweise Ansprüche gegenüber Behörden, also zum Beispiel dem Sozialamt, geltend machen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner ist mit dem Notvertretungsrecht auch nicht berechtigt, Verträge des Erkrankten zu kündigen oder etwa dessen Auto zu verkaufen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann für den Erkrankten aber Verträge abschließen, die innerhalb der sechs Monate etwa für medizinische Behandlungen oder für Reha-Maßnahmen nötig sind.
Ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ausüben des Notvertretungsrechts überhaupt vorliegen?
Nein – der Arzt oder die Ärztin muss lediglich den Ehegatten oder den Lebenspartner fragen, ob er oder sie berechtigt ist, das Notvertretungsrecht auszuüben.
Ist in einer Vorsorgevollmacht eine andere Person, etwa die Tochter oder der Sohn, als Bevollmächtigte bestimmt, vertritt diese den erkrankten Menschen und nicht der Ehegatte oder Lebenspartner
Wann gilt das Notvertretungsrecht ebenfalls nicht?
Das Notvertretungsrecht greift ebenfalls nicht, wenn Ehegatten oder Lebenspartner getrennt leben. Möglich ist auch, dass die erkrankte Person einen Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht eingelegt hat, der im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) hinterlegt ist. Mit Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht ist gemeint: Die erkrankte Person will nicht, dass der oder die andere sie vertritt.
Der Arzt oder die Ärztin stellt nun mit den Ergebnissen der Befragungen eine Bescheinigung aus. Sind die Voraussetzungen für das Notvertretungsrecht gegeben, hält der Mediziner den Zeitpunkt fest, ab dem die sechsmonatige Vertretungszeit beginnt.
Warum sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung weiterhin sinnvoll?
Weil das Notvertretungsrecht nur auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt ist
Andere Dinge, wie etwa Bankgeschäfte oder Versicherungsangelegenheiten, sind durch das Notvertretungsrecht nicht abgedeckt.
Zudem: Das Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate beschränkt. Wenn der erkrankte Ehegatte oder Lebenspartner nach diesem halben Jahr noch nicht in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen, muss ein Betreuer bestellt werden – es sei denn, es liegt eine Vollmacht vor.
WICHTIGER HINWEIS FÜR ELTERN, wenn die Kinder volljährig sind.
Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr haben Eltern – wie bisher auch – nur durch eine Vollmacht die Möglichkeit für Ihre Kinder etwas zu regeln. Ebenso erhalten Eltern ohne eine Vorsorgevollmacht keine medizinischen Auskünfte.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch junge Erwachsene eine General- und Vorsorgevollmacht haben.
Warum die Hundehaftpflichtversicherung so wichtig ist
Warum eine #Hundehaftpflichtversicherung mehr kostet, als eine #Familienhaftpflichtversicherung Wer einen #Hund besitzt, sollte auch #Hundehaftpflichtversicherung abschließen, denn Hunde und Pferde sind nicht in einer normalen #Familienhaftpflichtversicherung mitversichert.
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
Schmerzensgeld von 7.000 Euro angemessen
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.
Das #Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.
Oberlandesgericht #Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2022 – 11 U 89/21 – Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund Schmerzensgeld von 7.000 Euro angemessen
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines #Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.
Der Kläger befuhr links neben seiner Lebensgefährtin nachmittags den Rad- und Fußweg am Main zwischen Frankfurt am Main und Hanau mit dem Fahrrad. Der Beklagte befand sich mit seiner Hündin oberhalb dieses Weges, als dieser sich losriss und von rechts auf den Rad- und Fußweg rannte.
Der Kläger stürzte und verletzte sich am rechten Arm und der rechten Hand. Er begehrt nunmehr Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 € sowie Erstattung entstandener Kosten. Das Landgericht hatte nach Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 7.000 € verurteilt sowie teilweiser Erstattung der geltend gemachten Kosten. Durch Landgericht festgesetztes Schmerzensgeld ist angemessen Mit seiner Berufung verfolgte der Kläger ohne Erfolg vor dem OLG weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 €. Das Landgericht habe hier zu Recht auf Basis der sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen u.a. eines Anpralltraumas des rechten Handgelenks und Ellenbogens, einer Radiusköpfchenfraktur sowie Rupturen am Handgelenk das Schmerzensgeld mit 7.000 € bemessen, führte das OLG aus. Die geltend gemachten nicht unerheblichen Bewegungsbeeinträchtigungen am rechten Ellbogen seien sachverständig nicht festgestellt worden. Soweit sich der Kläger auf Schmerzen bei alltäglichen Abläufen wie dem An- und Ausziehen verweise, sei dies auf Basis des Sachverständigengutachtens nicht nachvollziehbar. Bemessung des Schmerzensgeldes angemessen berücksichtigt Der Kläger sei durch die erlittenen Beeinträchtigungen in seinen Aktivitäten und seiner Lebensführung zwar auf Dauer eingeschränkt. So sei durch den Sturz ein erheblicher Verlust an Lebensqualität eingetreten, da der Kläger nicht mehr seine Freizeitsportarten, insbesondere Motorrad- und sportliches Fahrradfahren, ausüben könne. Dies habe das Landgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes indes angemessen berücksichtigt. Dabei habe das Landgericht zu Recht auch in die Bewertung einfließen lassen, dass kein vorsätzliches Handeln des Beklagten vorgelegen habe.
Hat ein Hundebesitzer, keine Hundehaftpflichtversicherung und auch kein Vermögen, dann geht der geschädigte meist leer aus. Deshalb ist es ratsam, dass die eigene Privathaftpflichtversicherung immer mit Schadenersatzausfalldeckung abgeschlossen wird. Bist du beispielsweise von einer dritten Person geschädigt worden und diese Persin hat
keine Privatversicherung
kein Vermögen, dann übernimmt Deine eigene Privathaftpflicht den Schaden bei Dir (#Schadenersatzausfalldeckung).
Wenn Du Fragen hast, einfach melden.
Festnetz tel:+4971569671900
Handy/WhatsApp tel:+4901772716697
Werner Hoffmann
Qualifikationen:
Betriebswirt f. bAV (FH),
Rentenberater-Theor. Sachkundeprüfung nach RDG, Seniorenberater (NWB-Akademie),
Generationenberater (IHK),
Seniorenberater (NWB-Akademie)
Versicherungskaufmann (IHK),
Fachwirt f. Marketing (AKAD),
NLP-Practitioner (zert. DVNLP)
Fachautor:
bAV-Leitfaden
Notfallordner in 90 verschiedenen Ausführung (abhängig von der beruflichen Tätigkeit)
Neuregelungen bei Vollmachten aber nur für Ehepartner und Lebenspartner
Vollmachten – News seit 1.1.2023
Wer geschäftsunfähig ist, benötigt eine Vertretung. Ohne eine schriftliche Vollmacht konnte selbst bisher der Ehegatte den Ehepartner nicht vertreten. Ab 1.1.2023 dürfen Ehepartner und Lebenspartner den anderen Partner auch ohne Vollmacht vertreten. Dies allerdings beschränkt auf sechs Monate.
Seit Jahresbeginn 2023 gibt nun der neue Paragraf 1358 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Ehegatten und Lebenspartnern für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten sowie bei kurzfristig freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Dieses Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate begrenzt
Für diese Zeit ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner von der Schweigepflicht entbunden. Damit das Notvertretungsrecht gilt, darf keine anderslautende Vorsorgevollmacht vorliegen. Ist bereits ein Betreuer vom Gericht bestellt, geht dieser ebenfalls vor.
Die Wünsche des Patienten oder der Patientin sind auch im Notvertretungsrecht maßgeblich. Diese Wünsche können in einer Patientenverfügung niedergelegt sein – oder sie sind in einem Gespräch zwischen ärztlicher Seite und den Angehörigen oder Vertrauenspersonen des Patienten zu ermitteln.
Kurzfristig freiheitsentziehende Maßnahmen – was ist damit gemeint?
„Das kann etwa ein Bettgitter oder das Anbringen eines Bauchgurtes sein“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dietmar Kurze. Auch eine Fixierung des Patienten oder der Patientin oder ruhigstellende Medikamente fallen unter die Kategorie freiheitsentziehende Maßnahmen.
Was ist mit dem Notvertretungsrecht nicht abgedeckt?
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann keine finanziellen Angelegenheiten der erkrankten Person erledigen – zum Beispiel mit deren Geld bestimmten Forderungen nachkommen beziehungsweise Ansprüche gegenüber Behörden, also zum Beispiel dem Sozialamt, geltend machen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner ist mit dem Notvertretungsrecht auch nicht berechtigt, Verträge des Erkrankten zu kündigen oder etwa dessen Auto zu verkaufen.
Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann für den Erkrankten aber Verträge abschließen, die innerhalb der sechs Monate etwa für medizinische Behandlungen oder für Reha-Maßnahmen nötig sind.
Ist der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ausüben des Notvertretungsrechts überhaupt vorliegen?
Nein – der Arzt oder die Ärztin muss lediglich den Ehegatten oder den Lebenspartner fragen, ob er oder sie berechtigt ist, das Notvertretungsrecht auszuüben.
Ist in einer Vorsorgevollmacht eine andere Person, etwa die Tochter oder der Sohn, als Bevollmächtigte bestimmt, vertritt diese den erkrankten Menschen und nicht der Ehegatte oder Lebenspartner
Wann gilt das Notvertretungsrecht ebenfalls nich?
Das Notvertretungsrecht greift ebenfalls nicht, wenn Ehegatten oder Lebenspartner getrennt leben. Möglich ist auch, dass die erkrankte Person einen Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht eingelegt hat, der im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) hinterlegt ist. Mit Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht ist gemeint: Die erkrankte Person will nicht, dass der oder die andere sie vertritt.
Der Arzt oder die Ärztin stellt nun mit den Ergebnissen der Befragungen eine Bescheinigung aus. Sind die Voraussetzungen für das Notvertretungsrecht gegeben, hält der Mediziner den Zeitpunkt fest, ab dem die sechsmonatige Vertretungszeit beginnt.
Warum sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung weiterhin sinnvoll?
Weil das Notvertretungsrecht nur auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt ist
Andere Dinge, wie etwa Bankgeschäfte oder Versicherungsangelegenheiten, sind durch das Notvertretungsrecht nicht abgedeckt.
Zudem: Das Notvertretungsrecht ist auf sechs Monate beschränkt. Wenn der erkrankte Ehegatte oder Lebenspartner nach diesem halben Jahr noch nicht in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen, muss ein Betreuer bestellt werden – es sei denn, es liegt eine Vollmacht vor.
WICHTIGER HINWEIS FÜR ELTERN, wenn die Kinder volljährig sind.
Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr haben Eltern – wie bisher auch – nur durch eine Vollmacht die Möglichkeit für Ihre Kinder etwas zu regeln. Ebenso erhalten Eltern ohne eine Vorsorgevollmacht keine medizinischen Auskünfte.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch junge Erwachsene eine General- und Vorsorgevollmacht haben.
Wenn die Demokratie sich gegen Machthaber durchsetzt
#Bolsonaros Luxusleben mit #Kreditkarte des #Präsidenten
—-> Kein Wunder, dass Bolsonaro nach der #verlorenen #Wahl nach #Florida umgezogen ist.
Er befürchtet wohl zu Recht, dass er wegen Betrug und Veruntreuung noch eingesperrt wird.
Wieder einmal wird deutlich, dass gewisse Machthaber – Links, genauso wie rechts – mit persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn die Demokratie und insbesondere die „4–Gewaltenteilung der Demokratie“ zurückkehrt.
Dies gilt und galt nicht nur für #Bolsonaro, sondern auch für
Neben #Exekutive, #Legislative und #Judikative gibt es demnach die #Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können, wobei die Medien nicht gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen dürfen.
Dass die #Demokratie weniger anfällig für #Korruption ist, macht der derzeit in Frankfurt vor dem Strafgericht verhandelte Fall deutlich. Dort steht ein Oberstaatsanwalt als Angeklagter vor Gericht, der wohl über viele Jahrzehnte sich am Staat bereichert hat
(Vergabe von Gutachteraufträgen an eine Firma, die im inoffiziell gehört, sowie Barzahlung von Firmen an ihn, Übergabe der Barzahlungen ohne Rechnung wohl im Gebäude der Staatsanwaltschaft).
Schmiergeld für ErmittlungsgutachtenFrankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen Korruption vor Gericht
Insofern fürchten alle #Machthaber – egal klein oder groß – die Freiheit der Demokratie, denn die Demokratie entlarvt die #kriminellen, #korrupten, #Mafia-Methoden früher oder später.
#IrgendwannKriegenWirDich.
——
ZEIT ONLINE
#Brasilianische #Regierung legt Ausgaben von #Jair #Bolsonaro offen
„Weihnachtsurlaube und Restaurantbesuche auf #Staatskosten: Die Kreditkartenabrechnung von Brasiliens Ex-#Präsident Jair Bolsonaro gibt Einblick in sein Leben.
Die neue brasilianische Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva hat auf einer Website Kreditkartendetails von Amtsvorgänger Jair Bolsonaro veröffentlicht. Insgesamt wurden während der vierjährigen Amtszeit 27,6 Millionen Real (nach aktuellem Wechselkurs fast fünf Millionen Euro) mit der Kreditkarte ausgegeben. Neben Bolsonaro hatten 21 weitere Mitglieder seines Teams Zugriff darauf. Die Abrechnung gehört zu Tausenden Dokumenten, über die Bolsonaro eine hundertjährige Geheimhaltung verhängt hatte. Lula erklärte diese jedoch für hinfällig. […]“
