Den nachfolgenden Beitrag habe ich von Volksverpetzer. Der Originalbeitrag kommt vom verfassungsblog.
Die AfD ist die erste (populistische) Rechtsaußenpartei in der Bundesrepublik Deutschland, der der Einzug in alle 16 Landtage, den Bundestag sowie das Europäische Parlament gelang. Bis heute gibt es keine „Zauberformel“ im Umgang mit ihr, wenngleich die anderen Parteien mit der Zeit viel über ihre parlamentarische Arbeitsweise und populistische Funktionslogik gelernt haben.
Ein Grund dafür liegt darin, dass die AfD das Parlament als Bühne nutzt, um sich – auch und vor allem außerhalb der Parlamente – als Opfer der „Altparteien“ und als einzige „wahre Opposition“ zu inszenieren. Dazu arbeitet sie mit gezielten Provokationen und bricht formelle sowie informelle parlamentarische Spielregeln. In ihren eigenen Kanälen und Accounts sozialer Medien stellt sie diese parlamentarischen Prozesse dann – selektiv wie auch verzerrt – dar. In diesem Zusammenhang kommt auch ihre Missachtung der repräsentativen Demokratie immer wieder zum Ausdruck.
MISSBRAUCH PARLAMENTARISCHER INSTRUMENTE
Als parlamentarisch vertretene Kraft besitzt die AfD Frage- und Rederechte, die die anderen Parteien nicht einfach ignorieren können. Schnell offenbarte sich jedoch, dass die AfD diese missbräuchlich nutzt, um die parlamentarischen Prozesse zu blockieren und die anderen Parteien zu delegitimieren. Seit Beginn „flutet“ sie die Parlamente mit Kleinen Anfragen (als einem der einfachsten Instrumente der Regierungskontrolle) sowie Anträgen, die sich stark – aber nicht nur – auf die Themen Migration und Asyl fokussierten.
Der Austausch der etablierten Parteien über die Ländergrenzen hinweg ergab relativ schnell, dass die – teilweise sehr ähnlichen – Anträge der AfD durch alle Parlamente geistern und die Partei über eine Art bundesweiten Pool parlamentarischer Initiativen verfügen muss. Darüber hinaus bedient sie sich früherer Anträge der anderen Parteien, um sich als „normale“ Partei und den politischen Gegner als unglaubwürdig darzustellen. Dabei übernimmt sie vor allem frühere Forderungen der CDU, etwa im Bereich Familie und Schule, aber auch der linken Parteien, zum Beispiel im Bereich Bürgerbeteiligung.
„INSTRUMENT ZUR FEINDBESTIMMUNG“
Zudem bringt die AfD die gleichen parlamentarische Initiativen immer wieder in die Parlamente ein, etwa sich inhaltlich stark ähnelnde Kleine Anfragen. In den Augen der etablierten Parteien geschieht dies nicht aus Interesse an inhaltlichen Fragen oder konstruktiven Problemlösungen, sondern dient als „Instrument zur Feindbestimmung“. So fragten AfD-Abgeordnete in den Landesparlamenten wiederholt sehr ähnliche Dinge ab, etwa die Anzahl und Herkunft von Geflüchteten, Details zur Anzahl und Diskriminierung von Homosexuellen oder Informationen zur Tätigkeit und Finanzierung gemeinwohlorientierter Einrichtungen in der politischen Bildungs- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Weiterhin dienen die Kleinen Anfragen der „Lahmlegungsstrategie“ gegen Ministerien und Behörden, da diese umfassende personelle sowie zeitliche Ressourcen zur Beantwortung dieser aufwenden müssen.
„Großes Remigrationsprojekt“, das zentrale Anliegen der AfD.
Ein Beitrag von Yves Willers
Wie passt das mit der Bekämpfung der Altersarmut, die auch sehr stark von der AfD als Thema besetzt wird?
Eigentlich gar nicht – zumindest sprechen die aktuellen Zahlen des deutschen Arbeitsmarktes dagegen (s.u.).
1.) Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (SvB) ist von 2013 auf 2023 um 5,1 Mio. auf 34,7 Millionen gestiegen. Historischer Höchststand.
2.) Die zusätzlichen SvB waren zu 40% deutsche Staatsbürger und zu 60% ausländische Staatsbürger.
1,2 Mio aus den EU Ostmitgliedern, 220.000 aus den westlichen und südlichen EU Staaten, 300.000 aus dem Westbalkan (v.a. Kosovo), 200.000 aus Osteuropa (v.a. der Ukraine).
Aus den großen acht „Asylländern“ kamen fast 500.000.
Aus dem gesamten Rest der Welt etwa 500.000, davon über 100.000 aus Indien.
3.) Die Zahl des sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsplätze ist seit 2013 stagnierend bei ca. 1,3 Mio.
Die Anzahl der ausländischen Azubis ist stark wachsend, hat sich seit 2013 verdoppelt, ein Viertel aus den Asyl-Herkunftsländern.
4.) Die Arbeitslosigkeit unter den Bürgern aus Asylherkunftsländern ist noch immer hoch, aber rückläufig: sie sank von 50,1% 2016 auf 29,4% 2023.
Bei deutschen Staatsbürgern liegt sie bei 4,8%, bei ausländischen Staatsbürgern in Summe bei 13,4%.
5.) Die Integration von Menschen aus Asylherkunftsländern in den Arbeitsmarkt weist Unterschiede auf.
Die Arbeitslosenquote unter Menschen aus Eritrea ist von 2016 auf 2023 von 51% auf 16 % gesunken.
Eine deutliche Reduzierung ist bei Menschen aus
– Nigeria (21% auf 14%),
– Pakistan ( 26% auf 15%)
– und aus Syrien (71% auf 35%) zu verzeichnen.
Langsamer vollzieht sich die Arbeitsmarkt-Integration bei Menschen aus
– Afghanistan (von 35% auf 29%),
– Somalia (39% auf 24%)
– und aus dem Irak (47% auf 31%).
6.) Die Arbeitslosen-Quote ist bei Staatsbürgern vieler anderer Länder unter dem Durchschnitt der ausländischen Staatsbürger: z.B.
– Ägypten (9,6%),
– Ghana (13%),
– Guinea (12%),
– Kamerun (7,4%),
– Kirgisistan (9,1%),
– Mali (9,4%),
– Mongolei (7,6%),
– Philippinen (2,8%),
– Senegal (10,7%)
– und Vietnam (8,4%).
7.) Überdurchschnittlich hoch ist die Arbeitslosigkeit u.a. bei Bürgern aus
– Marokko (16,8%),
– Jordanien (18%),
– Jemen (26,2%)
– und dem Sudan (20%).
Ein großes Integrationsprojekt vollzieht sich in Deutschland.
Es gibt Probleme und Fehler. Die Unterschiede im Integrationstempo haben vielfältige Gründe, die arbeitsmarkt- und sozialpolitisch angegangen werden müssen.
Entscheidend:
Die Mehrheit der erwerbsfähigen Zuwanderer jeglicher Staatsbürgerschaft hat einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.
Diese Arbeitsplätze finanzieren unsere sozialen Absicherungssysteme mit.
Viele Stellen wären ohne Zuwanderer z.B. auch aus der Ukraine nicht besetzt worden.
Ein „Remigrationsprojekt“ würde unserem Gemeinwesen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht schaden.
Es ist keine Lösung, nur Agitation.
———
Kommentar von Werner Hoffmann
Die Anzahl aller Erwerbstätigen hat seit 2014 erheblich zugenommen.
Unterscheidung der Begriffe
Erwerbstätige umfasst auch Selbstständige, Beamte, geringfügig Beschäftigte und sozialversicherungspflichtig Beschäftige.
Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen hier die mit Abstand größte Gruppe.
Gab es denn in dieser Zeit besonders viele Schul-und Studienabgänger? Oder sind da weniger Menschen in Rente gegangen? Nein.
Es gab 2014 mehr Flüchtlinge. Und auch diese haben nach einer gewissen Integrationsphase sich am Arbeitsmarkt beteiligt.
Erklärung:
Bevor ein Flüchtling in Deutschland am Berufsleben teilnehmen kann, benötigt er zunächst eine Fiktionbescheinigung.
Mit der Fiktionbescheinigung darf dann der Flüchtling einen Sprachkurs besuchen. Sobald er den Deutschkurs „B1“ hat, ist es für Arbeitgeber auch interessant, diese Menschen einzustellen.
In der Regel sind ein bis 2,5 Jahre von der Ankunft bis zur Aufnahme einer Tätigkeit normal. Bei den Ukrainer dauerte es im Durchschnitt 1,5 Jahre.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist seit 2006 – mit Ausnahme der von den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie geprägten Jahre – fast kontinuierlich gestiegen. Ende 2022 gab es rund 46 Millionen Erwerbstätige.
Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Beschäftigten rückläufig gewesen.
Nicht nur das, sondern in vielen Tätigkeitsbereichen sind deutsche Arbeitskräfte inzwischen selten anzutreffen.
Beispiele:
– Müllentsorgung
– Gartenarbeit
– Bau
– Pflegekräfte
– Handwerksberufe
Dass wir auf Zuwanderung dringend angewiesen sind, wird auch deutlich, wenn man die Abwanderungen betrachtet.
Auswanderungen:
2022 sind alleine 1,2 Mio. Menschen ausgewandert.
Auch die Anzahl der über 67-jährigen steigt weiter an. So werden in Deutschland 2035 etwa zusätzlich etwa 4 Mio. Menschen vorhanden sein.
Ohne kontinuierliche Zuwanderung sind die notwendigen Wirtschaftsleistungen nicht erreichbar.
Um eine Abwanderung von 1,2 Mio. und eine hohe Anzahl von Menschen, die in Rente auszugleichen, müssen etwa 1,5 Mio. nach Deutschland einwandern.
Anzahl Geburten und Todesfälle
Im Jahr 2023 gab es:
– 1,02 Mio. Todesfälle
– und ca 710.000 Geburten.
Insofern ist für Jeden leicht erkennbar, dass wir ohne Zuwanderung schrumpfen würden.
Ein Schrumpfen der Bevölkerung hätte viele negative Auswirkungen.
Beispiele:
– Weniger Erwerbstätige bedeutet weniger Beitragszahler in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dies führt zu geringeren Leistungen.
– Geringere Steuereinnahmen führen zu geringeren Investitionen (Brückenerneuerungen etc)
AfD fordert mehr Kinder von deutschen Frauen
Dass es zwar rechnungsmäßig notwendig wäre, dass Frauen mehr Kinder gebären sollten, mag in der Theorie zwar so sein, aber in der Praxis schon nicht mehr klappen.
Die Anzahl der Geburten bei deutschen Frauen war im Jahr 2022 bei 1,36 Geburten.
Berücksichtigt man alle Nationalitäten, dann war die Fertilitätsrate bei 1,46 Geburten.
Damit in Deutschland keine Zuwanderung notwendig wäre, müssten sofort alle Frauen im gebärfähigen Alter (18 bis 40) etwa 4 Kinder haben.
Und wollte man alle ausländischen Mitbürger sofort ausweisen, dann müssten die deutschen Frauen erwachsene Babys gebären, die bei der Geburt schon fertig ausgebildet sind (ein bisschen Polemik) muss hier schon erlaubt sein.
Im Ernst:
Welche Frau will heute noch vier Kinder? Dies würde auch bedeuten, dass diese Frauen nicht mehr berufstätig sein könnten, wodurch noch weitere Arbeitskräfte fehlen.
Für die deutschen Frauen würde dies auch bedeuten, dass sie zurück an den Kochtopf müssten.
Frau Weidel, gehen Sie doch einmal mit „gutem Beispiel voran“ und machen Sie etwas nützliches, so wie das die AfD will.
Zitat: „
1. Frauen heiraten einen deutschen Mann
2. Frauen bekommen 4 Kinder und erziehen diese und kochen, machen den Haushalt etc.“
Eine Partei wie die AfD kann man hier nicht ernst nehmen. Völlig irre Vorstellungen kombiniert mit Hass auf Menschen, die keine BioDeutschen sind.
Übrigens: Ein vermeintlich deutscher Name, sagt noch lange nichts über eine deutsche Herkunft aus:
Aufgrund meines Nachnamens hatte ich vor einiger Zeit Ahnenforschung betrieben. Bis zum 30-jährigen Krieg kommt man ja teilweise noch (1618-1648).
Mich interessierte, woher der Name „Hoffmann bzw. Hofmann“ kam.
Als Hofmann bzw. Hoffmann bezeichnete man den Pächter eines Gehöfts bzw. dem Grundherren zu Diensten verpflichteten Bauern, gelegentlich auch einen #Höfling.
Abwandlungen des Namens Hoffmann sind beispielsweise
– Huber in Bayern,
– Hobemann in Hessen
– Havemann / Hamann in niederdeutsch
– Ursprüngliche Berufsbezeichnung des #Gutsverwalters (#Meiers) an #Herrengütern, besondes im ostmitteldeutschen Sprachraum, aber auch der zu einem Hof gehörige Bauer (lateinisch colonus) oder der Diener am Hofe eines Herrschers.
Die Nachnamen Hoffmann und Hofmann waren in #Schlesien (z.B. #Waldenburg) die Familien, die das Gehöft von Adligen angepachtet hatten.
Oh verdammt, dann komme ich ja ursprünglich aus Schliesien, dem Ort Waldenburg.
Dann wird mich wohl die AfD ausweisen (falls sie jemals an die Macht kommen), denn das gehört zum heutigen #Polen.
Und laut den #Nazis bin ich dann wohl heute ein #Polacke. Erklärung —> #Polack(e) (Plural #Polacken) ist eine historisch neutrale, im heutigen deutschen Sprachgebrauch aber #stark #abwertende #Bezeichnung für Polen, also ein #Ethnophaulismus.
Sie ist der polnischen Sprache entlehnt, wo Polak die standardsprachliche Bezeichnung für „Pole“ ist.
(Polemik aus).
Fakt ist doch, dass doch eigentlich alle „ein bisschen Ausländer sind“. In jedem Menschen steckt irgendwo ein Vorfahre, der nichts“Deutsch“ war.
Deshalb sollte man sich nicht dazu benutzen lassen, Ausländer und Flüchtlinge zu hassen.
Dass Du in Deutschland oder wo anders geboren wurdest, dafür kannst Du nichts.
Die AfD ist in meinen Augen eine rechtsextremistische Partei, die Politik mit Hass und Neid betreibt.
Und sie versucht die Wähler zu gewinnen, die leider oft auch entweder „einfach gestrickt sind“, mit ihrer Lebenssituation auch aus persönlichen Gründen nicht zufrieden sind oder finanziell weniger haben.
Das Problem dabei ist, dass die Menschen, die wenig haben, auch noch von der AfD dann abgezockt werden.
USA: Parteiverfall – Trumps unterwürfige Republikaner begehen am 20. März das 170-jährige Bestehen der verkommenen GOP
Spiegel
Tusk attackiert US-Republikaner nach Ukraine-Abstimmung »Ronald Reagan muss sich heute im Grab umdrehen« „Die Republikaner im US-Senat haben ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine blockiert. Der Schritt stößt bei Polens Regierungschef Donald Tusk auf Kritik – und geht die politischen Erben von Ronald Reagan an.“
Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine unterstützen „mit allem, was möglich ist“ Der US-Senat hat Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt. Jetzt müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern Verantwortung übernehmen, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Man müsse der Rüstungsindustrie die Produktion erleichtern.
Anhörung am Obersten US-Gericht: Darf Trump doch an Vorwahl teilnehmen? Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet – aber eine Tendenz.
Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt.
Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann.
Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.
Welche Strategie steckt dahinter?
Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.
Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.
Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird.
„Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“
Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.
Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über
– Kriminelle
– Sexuelle Belästigung.
Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.
Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.
„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“
Ziele dieser Strategie sind
– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,
– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.
Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen
Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren.
Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.
Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.
Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.
Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.
– Neid auf Bürgergeldempfänger
– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger
– Geschichten über Kriminelle
– Macho-Verhalten von Ausländern
Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.
——
Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?
Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.
Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.
Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!
Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.
Hier einige Beispiele:
– Arbeitsplatz
– Gesundheit
– Frieden
– Bestehen der Europäischen Union
– Gendern
– Rente
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)
– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)
– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle
– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)
– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln
– Internetzuverlässigkeit
– Pflegeabsicherung
– Pflegesicherheit durch Pflegedienst
– Verfügbarkeit von Handwerkern
– Ausreichendes Warenangebot
– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?
– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?
– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)
Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.
Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.
Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.
Und was ist dann wohl die Folge?
Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.
Wieder wurde Rechtsextremistische Aktivität bestätigt
Bein Beitrag
Die nächste Niederlage der AfD vor Gericht – ihre Jugendorganisation darf weiter als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden
Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag der #AfD und ihrer Jugendorganisation #JA gegen Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für #Verfassungsschutz ab. Hierzu ein paar Hintergründe:
Erst mal das Triviale: Warum eigentlich VG Köln? Ganz einfach: Das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verfahrensgegner hat seinen Sitz in Köln. Daher sind die Klagen auf Bundesebene in Köln bzw. in der zweiten Instanz beim OVG Münster anhängig.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Einstufung der JA als gesichtert rechtsextremistisch. Das ist die dritte und höchste Stufe, auf der der Verfassungsschutz eine Einstufung vornehmen kann. Die erste Stufe ist der Prüffall, die zweite der Verdachtsfall, die dritte dann gesichert extremistisch.
Gründe für die Einstufung sind ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff, den die JA vertritt und der nicht mit der #Menschenwürde des Grundgesetzes vereinbar ist. Zudem richtet sich die JA gegen die #Demokratie, indem sie immer wieder versucht, die Bundesrepublik Deutschland mit dem Nazi-Regime und der DDR gleichzusetzen.
Die AfD insgesamt wird derzeit als Verdachtsfall, also auf zweiter Stufe eingestuft. Mit einem Vorgehen hiergegen hatte die AfD in der ersten Instanz beim VG ebenfalls keinen Erfolg. Dieses Verfahren (das ist sozusagen die Mutter aller AfD-Verfahren) ist derzeit in zweiter Instanz beim OVG Münster anhängig. Als gesichert rechtsextremistisch sind einige Landesverbände der AfD eingestuft: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt. In einigen Bundesländern liefen und laufen ebenfalls Rechtsschutz-Verfahren der AfD gegen die entsprechenden Landesbehörden des Verfassungsschutzes.
Diese genannten Verfahren betreffen die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die in letzter Zeit vieldiskutierten Themen eines Parteiverbots oder des Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung sind andere Fragen. Für diese ist ausschließlich das #Bundesverfassungsgericht zuständig. Dort könnten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden verwertet werden. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch bedeutet aber nicht automatisch, dass ein Parteiverbotsverfahren Erfolg hat.
Eine letzte Anmerkung: Das ist alles ziemlich kompliziert: Bund, Länder, Verfassungsschutz, Verwaltungsgerichte, Instanzen, Bundesverfassungsgericht … Man ist manchmal versucht, das alles in einen Topf zu werfen. Aber genau diese Differenziertheit zeichnet unserern #Rechtsstaat aus.
Mehrere hundert Landwirte und andere Demonstranten haben heute Nacht die Zufahrten zum Medienzentrum der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH blockiert und die Auslieferung unserer Zeitungen behindert. Begründung ihrer Aktion: Frust über die Politik der Bundesregierung und Unzufriedenheit mit der Berichterstattung der Medien.
Die Stimmung vor Ort war aufgeladen und teilweise aggressiv. KollegInnen fühlten sich bedroht. Damit war auch für die Polizei eine Grenze erreicht. In der Nacht setzte sie noch auf Deeskalation, heute fand ein sehr intensives Gespräch zwischen Beamten und Wortführern der Aktion statt, bei dem Letzteren sehr deutlich die Grenze zwischen legitimem Protest und Bedrohung der Pressefreiheit aufgezeigt wurde.
Anschließend besuchten uns fünf der Demonstranten in der Redaktion – wir hatten diesen Gesprächstermin noch in der Nacht vereinbart. Das Gespräch mit dieser Abordnung war absolut vernünftig und konstruktiv. Man fühle sich bisweilen falsch dargestellt, hieß es. In der Berichterstattung über die Belange der Landwirte sei es bei uns auch zu Fehlern gekommen. Etwa, wenn es um Details der Nitratwerte im Grundwasser ging. Es ging um journalistische Sorgfaltspflicht, Recherche, Abläufe und die Frage, wie Redaktionen eigentlich arbeiten. Aber auch um Verunsicherung und Zukunftssorgen dieser Fünf. Es war ein guter Austausch. Wir haben viel erklärt, vereinbart in Kontakt zu bleiben und Telefonnummern ausgetauscht.
Weitaus erschreckender waren verschiedene Vorwürfe und Behauptungen bei der ungenehmigten Demo in der Nacht. Ihnen sei ja klar dass wir als Medien die Regierung „nicht kritisieren dürfen“, hieß es da zum Beispiel. Warum wir das nicht „dürfen“, konnte niemand erklären. Oder dass wir Medien die Haushaltspolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen nicht kritisch hinterfragt hätten. Wir hatten dutzende Artikel, Kommentare und Analysen zu diesem Thema. Dass wir – „natürlich“ staatlich gelenkt – zwar über die Demos gegen Rechtsextremismus berichteten, aber nicht über die Proteste der Landwirte und mittelständischen Unternehmer, war eine weitere Behauptung. Wir hatten sicher Berichte in hoher zweistelliger Höhe zu den Protesten im Blatt.
Es waren Phrasen und Versatzstücke, Gerüchte und haltlose Behauptungen, die so oder ähnlich vor allem bei Telegram & Co verbreitet werden – und ganz offensichtlich bei Menschen verfangen.
Vor ein paar Jahren hätte man als unzufriedener Leser oder Lobbyist in der Redaktion angerufen und um ein Gespräch gebeten – und dieses auch bekommen. Heute ziehen ein paar hundert Leute nachts vors Firmentor und blockieren mit schweren Maschinen die Zugänge – inszeniert und begleitet von einer PR-Maschinerie bei Telegram und WhatsApp, Drohnenvideo inklusive. Es sind schwierige Zeiten für den politischen Diskurs in Deutschland. Und wir Medien müssen ganz offensichtlich noch viel besser erklären, wie wir arbeiten. #medien #journalismus #pressefreiheit #protest
Die Pressefreiheit gegenüber Staat, aber auch gegenüber anderen Gruppen ist ein hohes Gut. Natürlich muss die Presse dabei auch demokratische Regeln beachten. Im Falle der Allgäuer Zeitung ist dies auch der Fall.
Es ist ein NoGo, wenn ein wütender Mob die Pressefreiheit kapert und die freie und demokratische Presse behindert.
Und gleiches gilt auch, wenn Politiker bedroht werden. Gewalt gegenüber den demokratischen Institutionen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Wenn Telegram oder andere soziale Medien die Demokratie gefährden, muss auch darüber nachgedacht werden, diese sozialen Medien ggf. einzuschränken. Dabei ist es eigentlich egal, ob es sich um ein Buch handelt, einen Film, eine Internetseite, ein soziales Medium, eine Person, eine Gruppe oder Partei.
Wer die Demokratie behindert oder unsere Grundwerte, die im Grundgesetz stehen, gefährdet, verdient die volle Härte der demokratischen Regelungen.
Und diese Härte wird leider oft zu vorsichtig angewendet, wodurch gerade undemokratische Kräfte immer stärker provozieren.
Und genau deshalb muss unsere Demokratie auch frühzeitig eine klare Härte zeigen.
Demokratie bedeutet nicht, dass jeder alles machen kann.
„Man kann sagen: Na ja, so schlimm wird das schon nicht werden. So haben die Leute 1933 auch gedacht: Bei der Reichstagswahl, der letzten im November 1932, hatten die Nazis 2 Millionen Stimmen verloren. Sie hatten nur noch 33 Prozent. In Aachen, Köln nur 17 Prozent. Und dann wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Und dann haben manche gesagt: Na, wir ernennen den jetzt mal, in zwei Monaten wird der quieken. Dann hat er sich entlarvt. Der wird keinen Erfolg haben.
Und er hatte nur zwei Minister: den Innenminister Frick und Göring. Alle anderen waren noch aus demokratischen Parteien. Und wissen Sie was? In den zwei Monaten bis zu dem Zeitpunkt, wo er quiken sollte, passiert ist?
▪️ 30. Januar war seine Ernennung. ▪️ 1. Februar: Auflösung des Reichstags. ▪️ 3. Februar: Hitler sagt, er will rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen. ▪️ 4. Februar: Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit. ▪️ 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. ▪️ 27. Februar: Der Reichstag brennt. ▪️ 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis. ▪️ 11. März: Goebbels Propagandaminister. ▪️ 22. März: Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. ▪️ 23. März: Ermächtigungsgesetz.
Ende der Demokratie in Deutschland. In 2 Monaten war alles zerstört.
Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen. Sie werden sie nutzen, die Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen!“
Ich ziehe meinen Hut vor Armin Laschet und seiner gestrigen Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD. Danke dafür! Wir sind der Aufstand der Mitte. #WirSindDieBrandmauer!
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Kommentar von Werner Hoffmann
Man braucht kein Superhirn haben, damit man die Gefahren erkennt, die uns als Demokraten drohen.
Die AfD braucht keine 50 %, damit Thüringen die Mehrheit hat.
Denn wenn ein Teil der gewählten Parteien unter 5 % sind, dann sind auch mit 36% schon Mehrheiten möglich.
Angenommen 4 Parteien haben 4,9 % und andere sonstige Parteien haben 4%, dann sind dies (4×4,9% + 4%) 23,6 %.
Für alle übrigen Parteien wären dann noch maximal 40,4 % übrig.
Die 36 % einer rechtsextremen Partei wären dann schon etwa 47,12 % der Abgeordneten.
Letztendlich würden dann nur einige Abweichler notwendig, um eine die Mehrheit der AfD zu stützen.
Daran ist zu erkennen, wie wichtig es ist, an den Wahlen teilzunehmen.
Egal, ob es um die Europawahl, die Landtagswahlen oder die Bundestagswahl geht.
Es ist wichtig, dass jeder demokratische Wähler bei den bevorstehenden Wahlen zur Wahl geht.
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Man kann nur erschrecken, wenn man sieht, wie die AfD sich an die CDU ran macht!
Auch an Fasching ist das ein NoGo liebe CDU!
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Kommentar von Omid Nouripou
Thüringen steht stabil gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Egal ob in Jena, Greiz, Suhl, Eisenach oder Arnstadt – zahlreiche Menschen kamen zusammen und haben auch am dritten Wochenende in Folge ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre rechtsextremen Feinde gesetzt.
Hier in Jena waren wir 4.000 – und das stimmt mich verdammt optimistisch für dieses so wichtige Wahljahr in Thüringen, wo es auch in Zukunft einen klaren Schulterschluss von Demokrat*innen braucht. In der Politik und in der gesamten Gesellschaft soll auch weiterhin gelten: #WirSindMehr
Seit 2014 hetzt die rechtsextreme #AfD gegen #Migranten, #Grüne #Ampeln #Gelbe Ampeln #Rote Ampeln @#Daimler #Coca #Cola #Greta #Thunberg #Gewerkschaften #Denkmal für die ermordeten #Juden Europas #Alleinerziehende Mütter #Zentralrat der Juden #Charlotte #Knobloch #Lehrer #Kinder #Umweltschutz #Windkraft #Antifaschisten #Antifa #@spdbt
SPD
@Die_Gruenen
DieGrünen
DieLinke
@dieLinke #Homosexuelle #Illegale #Parteispenden Nur die AfD (#fckAfD) hält sich nicht daran #Europa & #EU #Demokratie #Kirchen #Islam #Journalisten @DfaCheck #Volkswagen @Toblerone @fritzkola #kranke und #geistig #behinderte Kinder #gegen #Inklusion #Öffentliche #Medien (#ARD& #ZDF) – möchte da aber immer auftreten #Rundfunkbeitrag #Meinungsforschungsinstitute (außer die AfD Nahen) die Sonne (Trixie will die Sonne auch verklagen) den #Euro abschaffen konnte sie ihn nicht
Lindt
@Lindt – Schokolade – nur der AfD schmeckt diese nicht Osterhasen, Weihnachtsmänner – Traditionshase
Werder #Bremen
Eintracht #Frankfurt
Frauenquoten
Demos gegen die AfD
Feine #Sahne #Fischfilet
Türken
AFD-POLITIKER HETZT GEGEN TÜRKEN IN DEUTSCHLAND
Düsseldorf
Berlin
Bundestag
Angela #Merkel
Claudia #Roth (@Die_Gruenen)
Trigema
Vaillant
Bahlsen
Berner Group
Beumer Group
Boehringer #Ingelheim
BPW #Bergische #Achsen
Brose
Claas
Deichmann
Dräger
emz
Funke #Mediengruppe
Giesecke #Devrient
Gira
Hansa #Flex
Henkel
Hipp
Horsch
Hubert #Burda Media
Jägermeister
Kienbaum
Klett
Kostal
Krone
Lemken
Lindner
Marquardt & #Bahls
Messer Group
Metzler
Murtfeldt
Nolte #Küchen
ODDO #BHF
Oettker
Tempolimit
Dieselkritiker
OTTO Group
Röchling
Sartorius
Sennheiser
SMS #Group
Stihl
Störer
Südvers
Vorwerk
Offene #Grenzen
Die AfD ist dagegen, dass sie Prüffall genannt wird das Frauen genauso viel Geld verdienen wie Männer
Homosexualität
Transsexualität
Gleichheit
Mindestlohn
bezahlbarer #Wohnraum
Grundgesetz
Gleiches Recht für Alle
Gleichberechtigung
BioNTech
Impfen
Elektromobilität
Fahrräder
Und 2024 beschwert sich die #Rechtsextremisten-Bande, Millionen Menschen wären gegen sie aufgehetzt worden.
Marcel Reif hat eine Botschaft von seinem Vater an uns übermittelt. (s.u.)
Viele Menschen haben zugehört und verstanden.
Das passte wohl vielen man in der AfD nicht.
Die AfD hat scheinbar verinnerlicht was Steve Bannon allen Rechtsextremisten als Taktik empfiehlt.
„Flood the Zone with Sh.t“. (Erläuterung s.u.)
Kurz nach Marcel Reif wurde vom selben Podium eine andere Rede gehalten.
Besonders viel Aggression, Fehlinformationen und Beleidigungen – so der Eindruck vieler Demokraten.
Wollte man – im Sinne Bannons -mit Empörung und Aufmerksamkeit ablenken?
Von Marcel Reif.
Marcel Reifs Botschaft zweimal zuhören ist zu wenig. Der AfD Botschaft zuhören ist einmal zu viel
Nicht zuhören, nicht erwähnen, nicht diskutieren, nicht empören, nicht kommentieren, nicht weiterleiten.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland wollen Marcel Reif zuhören -nicht im Sinne Bannons-„mit Sch..sse überflutet werden“. . Marcel Reif. Hinschauen. Zuhören. Verstehen.
AfD. Wegschauen. Weghören. Wegschweigen.
Deswegen gehen Menschen auf die Straße.
Gegen die AfD. Für Deutschland.
Sei ein Mensch.
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Kommentare
—> „Die „Flood the Zone with Sh.t“ Taktik von Steve Bannon.
