Keine Frage: Der Iran ist ein Staat, der Opposition unterdrückt, Frauenrechte massiv einschränkt und grundlegende Freiheitsrechte verletzt. Doch Außenpolitik folgt selten ausschließlich moralischen Motiven.
Donald Trump mischt sich kaum wegen Menschenrechten ein. Sein Interesse dürfte vor allem wirtschaftlicher Natur sein: seltene Erden, strategische Rohstoffe, Öl und Gas. Auch sein Umfeld – etwa Jared Kushner – könnte wirtschaftliche Chancen in einer geopolitischen Neuordnung sehen.
Der Iran gehört zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt.
Die wichtigsten Rohstoffe im Überblick
Energie: Erdöl (ca. 12 % der Weltreserven), Erdgas (15–17 % der globalen Reserven)
Seltene Erden sind essenziell für Batterien, Rüstungstechnologie, Halbleiter und erneuerbare Energien. Die Abhängigkeit vom chinesischen Markt ist hoch. Wer alternative Fördergebiete kontrolliert, gewinnt strategische Macht.
Hinzu kommt die Straße von Hormus – jede Eskalation dort beeinflusst sofort die globalen Energiepreise.
Die entscheidende Frage lautet daher: Geht es wirklich um Sicherheit – oder um wirtschaftliche Einflusszonen und Ressourcen?
Geschichte zeigt, dass geopolitische Interventionen selten ohne ökonomische Interessen stattfinden.
Wer die aktuelle Lage bewertet, sollte daher neben der Kritik am iranischen Regime auch wirtschaftliche Motive der Gegenseite analysieren. Machtpolitik und Ressourcen sind historisch eng miteinander verknüpft.
Ein neuer militärischer Schlagabtausch zwischen den USA, Israel und dem Iran erschüttert die Weltpolitik – und die Finanzmärkte reagieren sofort. Die Sorge: Eine Ausweitung des Konflikts könnte massive wirtschaftliche Folgen haben.
Steigende Ölpreise als unmittelbare Folge geopolitischer Eskalation.
Ölpreis Unter Druck Nach Oben
Der Iran ist ein bedeutender Ölproduzent und liegt strategisch an der Straße von Hormus – einer der wichtigsten Transportrouten für Rohöl weltweit. Bereits die Angst vor Störungen lässt die Preise steigen. Sollte es zu einer Blockade oder Angriffen auf Ölinfrastruktur kommen, könnten die Preise deutlich über 100 Dollar pro Barrel klettern.
Steigende Ölpreise wirken wie eine zusätzliche Steuer auf Wirtschaft und Verbraucher. Besonders importabhängige Länder wie Deutschland wären betroffen.
Militärische Eskalation erhöht das Risiko für Energie- und Finanzmärkte.
Inflation Droht Wieder Zu Steigen
Höhere Energiepreise treiben Transport- und Produktionskosten. Das schlägt sich zeitverzögert in höheren Verbraucherpreisen nieder. Nach der jüngsten Inflationsberuhigung droht nun ein erneuter Preisschub bei Kraftstoffen, Heizkosten und vielen Alltagsprodukten.
Für die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank würde das bedeuten: Zinssenkungen könnten sich verzögern.
Militärische Eskalation erhöht das Risiko für Energie- und Finanzmärkte.
Aktienmärkte Reagieren Nervös
Geopolitische Unsicherheit sorgt typischerweise für Kursrückgänge. Anleger flüchten in sichere Häfen wie Gold oder Staatsanleihen. Besonders konjunktursensible Branchen geraten unter Druck.
Allerdings profitieren Energie- und Rüstungsunternehmen häufig von solchen Krisen. Entscheidend ist, ob der Konflikt regional begrenzt bleibt oder sich ausweitet.
Hohe Spritpreise treffen Verbraucher in Deutschland direkt.
Folgen Für USA Und Deutschland
Die USA sind energetisch unabhängiger als Europa. Deutschland hingegen ist stärker von Energieimporten abhängig und damit anfälliger für Preisschocks. Steigende Energiekosten könnten das ohnehin schwache Wachstum zusätzlich belasten.
Globale Unsicherheit führt zu Flucht in sichere Anlagen wie Gold
Resümee
Ein regional begrenzter Konflikt würde die Märkte vermutlich nur kurzfristig belasten. Eine Ausweitung mit Störungen im Öltransport könnte jedoch Inflation neu anfachen, Zinssenkungen verzögern und die Börsen weltweit deutlich unter Druck setzen. Entscheidend bleibt die Dauer und Intensität der Eskalation.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.
Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.
Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.
Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.
Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.
Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.
Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.
Doch stimmt das wirklich?
Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.
Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.
Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.
Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.
Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.
Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.
Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.
Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.
Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.
Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen. Das klingt modern. Das klingt nach Freiheit.
Doch Vertrauen allein ersetzt keine Regeln.
Viele Gesetze sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Antwort auf Krisen und Skandale. Nach der Finanzkrise 2008 wurden Banken strenger reguliert. Nach dem Dieselskandal wurden Umweltkontrollen verschärft. Nach Lebensmittelskandalen folgten strengere Kennzeichnungspflichten.
Regeln entstehen meist dann, wenn Vertrauen missbraucht wurde.
Wenn heute von Bürokratieabbau gesprochen wird, muss deshalb ehrlich gefragt werden: Welche Kontrollmechanismen sollen entfallen?
Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten werden oft als Belastung für Unternehmen kritisiert. Doch sie ermöglichen überhaupt erst die Kontrolle, ob Beschäftigte korrekt bezahlt werden. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt der Aufwand – aber auch die Möglichkeit, Verstöße aufzudecken.
Kontrolle schützt nicht nur Arbeitnehmer. Sie schützt auch ehrliche Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch schwarze Schafe.
Oder nehmen wir Umweltauflagen. Prüfverfahren dauern mitunter lange. Aber sie sichern, dass Bauprojekte, Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen nicht auf Kosten von Gesundheit und Umwelt umgesetzt werden.
„Vertrauen statt Kontrolle“ ist eine politische Formel. Doch ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides. Vertrauen in die Wirtschaft – und klare Regeln für alle.
Bürokratie ist nicht Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Gesellschaft. Sie ist Ausdruck der Erfahrung, dass Regeln notwendig sind, um Fairness, Transparenz und Gleichbehandlung zu sichern.
Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht verschweigen, welche Schutzmechanismen er bereit ist aufzugeben.
Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Papier, mehr Freiheit für Unternehmen. Das klingt nach Aufbruch, nach wirtschaftlicher Dynamik, nach Befreiungsschlag.
Aber Hand aufs Herz: Wissen wirklich alle, die das fordern, was sie damit konkret meinen?
„Bürokratie“ ist zu einem politischen Reizwort geworden. Es wird benutzt, als ginge es nur um überflüssige Formulare, um Stempel, um Behördengänge. Doch Bürokratie ist viel mehr. Sie ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie ist das Regelwerk, das verhindert, dass der Stärkere sich einfach durchsetzt.
Bürokratie bedeutet Arbeitsschutz. Sie bedeutet, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen, damit Menschen nicht systematisch ausgebeutet werden. Sie bedeutet, dass der Mindestlohn kontrolliert werden kann – und nicht nur auf dem Papier existiert.
Bürokratie bedeutet Umweltrecht. Sie sorgt dafür, dass nicht einfach gebaut, gebohrt oder emittiert wird, ohne Rücksicht auf Grundwasser, Luftqualität oder Lärmschutz. Wer hier „entschlackt“, greift in Schutzmechanismen ein, die unsere Lebensgrundlagen sichern.
Bürokratie bedeutet Verbraucherschutz. Lebensmittelkontrollen, Produktsicherheit, Kennzeichnungspflichten – all das schützt Menschen.
Viele dieser Regeln sind nicht aus Misstrauen entstanden. Sie sind die Antwort auf Skandale, auf Krisen, auf Missstände. Jede größere Katastrophe der Vergangenheit hat neue Vorschriften hervorgebracht – weil Vertrauen allein eben nicht gereicht hat.
Natürlich gibt es überflüssige Verfahren. Natürlich dauern Genehmigungen zu lange. Natürlich müssen Prozesse digitaler und schlanker werden. Aber pauschaler Bürokratieabbau ist kein Reformkonzept. Er ist ein Schlagwort.
Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, muss ehrlich sagen, welche Regeln wegfallen sollen. Soll der Arbeitsschutz gelockert werden? Sollen Umweltprüfungen verkürzt werden? Sollen Kontrollen beim Mindestlohn reduziert werden?
Denn eines ist klar: Bürokratieabbau bedeutet immer auch Machtverschiebung. Weniger Kontrolle heißt mehr Freiheit für die, die ohnehin stark sind. Weniger Regeln können mehr Unsicherheit für die bedeuten, die Schutz brauchen.
Deshalb reicht es nicht, laut nach Abbau zu rufen. Es braucht Differenzierung, Ehrlichkeit und Verantwortung.
Bürokratie ist nicht nur Ballast. Sie ist auch Schutz. Und wer sie abbauen will, trägt Verantwortung für die Folgen.
Werner Hoffmann. Rentenberater (RDG) www.Renten-Experte.de
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Viele Versicherte sind überzeugt: Mehr Zeiten im Versicherungsverlauf bedeuten automatisch mehr Rente. Doch genau das ist nicht immer richtig.
Gerade bei Versicherten, die die 35 Jahre Wartezeit bereits erfüllt haben und nun eine Altersrente beantragen möchten, kann die Nachmeldung einer Ausbildungszeit überraschende und sogar nachteilige Folgen haben.
Der rechtliche Hintergrund
Nach § 262 SGB VI erhalten Versicherte mit mindestens 35 Jahren rentenrechtlicher Zeiten unter bestimmten Voraussetzungen Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt. Entscheidend ist der Durchschnitt der Pflichtbeiträge vor 1992. Liegt dieser unter 0,0625 Entgeltpunkten pro Monat, wird er bis zu diesem Wert angehoben. Das ist ein Schutzmechanismus für frühere Niedrigverdiener.
Minijob
Wo liegt das Problem?
Wird nun eine Ausbildungszeit – etwa eine Fachschulzeit – nachgemeldet, wird diese zwar bewertet. Gleichzeitig verändert sie jedoch den Gesamtleistungswert, der für die Berechnung des Zuschlags nach § 262 maßgeblich ist.
Steigt durch die zusätzliche Zeit der Durchschnitt, verringert sich der Abstand zur 0,0625-Grenze – der Zuschlag sinkt. In bestimmten Konstellationen kann der Verlust beim Zuschlag größer sein als der Gewinn durch die Ausbildungszeit selbst.
Konkretes Beispiel
Eine Vergleichsberechnung ergab:
Vor Nachmeldung: 152,96 Euro monatlicher Zuschlag Nach Nachmeldung: 132,41 Euro monatlich
Ergebnis: 20,55 Euro weniger Rente pro Monat.
Das sind über 240 Euro im Jahr und bei längerer Rentenbezugsdauer mehrere Tausend Euro.
Wann ist Vorsicht geboten?
Die 35 Jahre Wartezeit sind erfüllt,
vor 1992 wurden geringe Entgeltpunkte erworben,
ein Zuschlag nach § 262 SGB VI ist enthalten,
der Gesamtleistungswert ist niedrig.
In solchen Fällen sollte niemals automatisch nachgemeldet werden. Es kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein, wenn der Nachweis über eine Fachschulzeit nicht mehr auffindbar ist.
Wer sollte das prüfen?
Die Rentenantragsstelle entscheidet nach Aktenlage und nimmt keine strategische Vergleichsberechnung vor. Ob eine Nachmeldung sinnvoll ist, lässt sich nur durch eine gezielte Berechnung mit und ohne Ausbildungszeit feststellen.
Ein versierter Rentenberater kann prüfen, ob die Nachmeldung die Rente erhöht oder im konkreten Fall sogar reduziert. Sorgfalt schützt hier vor unnötigen finanziellen Nachteilen.
Nach jahrelangem Stillstand war Deutschland beim Heizen endlich auf dem richtigen Weg. 2025 wurden erstmals mehr klimafreundliche Wärmepumpen als Gasheizungen eingebaut.
Und jetzt? Gestern kippte die Bundesregierung die Vorgaben für klimafreundliches und kostengünstiges Heizen. Die CDU hat sich voll durchgesetzt – und die SPD stimmte zu.
Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.
Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird es vor allem Mieter:innen teuer zu stehen kommen, denn sie entscheiden nicht über die Heiztechnologie, müssen aber die immer weiter steigenden Kosten tragen.
Der steigende Einbau von Wärmepumpen zeigt, dass viele Menschen die Wärmewende aktiv voranbringen. Statt Planungssicherheit droht nun erneut Verunsicherung und Zögern beim Heizungstausch.
Screenshot
Die Regierung hat sich für Lobbyinteressen entschieden. Jetzt werden es wieder Verbraucher:innen und Kommunen sein, die Vernunft beweisen müssen – und effizientere sowie klimafreundliche Wärmepumpen und Wärmenetze trotzdem voranbringen.
Du willst etwas tun? Unterschreibe unsere Petition an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Link in den Kommentaren.
* Protest vor dem Kapitol in Tennessee (Symbolbild).
Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Abtreibung künftig mit dem Tod bestraft werden kann. Auch Frauen, die an der „Tat“ beteiligt sind, etwa indem sie Informationen zu entsprechenden Einrichtungen weitergeben, sollen laut Entwurf bestraft werden können.
Genauer soll das Gesetz dafür sorgen, dass Frauen wegen Schwangerschaftsabbruch entweder lebenslang oder lebenslang ohne Möglichkeit zur Begnadigung ins Gefängnis kommen oder hingerichtet werden können. „Mittäterinnen“, worunter auch Ärzt:innen fallen können, wird wiederum mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen gedroht.
*Ärztin im Krankenhausflur (Symbolbild).
Schon jetzt hat Tennessee eines der strengsten Abtreibungsgesetze, ein Verbot selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Aber auch der Rest der USA ist dank Trump immer mehr „auf Linie“: Immer wieder hört man, dass Frauen nach Fehlgeburten überprüft oder angeklagt werden, weil man ihnen Abtreibung unterstellt.
Am Rande sei erwähnt, dass durch diese Verschärfungen die Geburtenrate nicht gestiegen oder die Zahlen der Abtreibungen gesunken sind. Frauen erhalten nun schlicht weniger medizinische Hilfe, auch in medizinisch notwendigen und lebensbedrohlichen Fällen, weil Ärzt:innen Angst vor den Folgen haben.
*Gerichtssaal als Symbol für drohende Strafverfolgung (Symbolbild).
Überraschen dürfte das wenige: Die USA machen natürlich nicht plötzlich Stopp in ihrer Entwicklung Richtung Faschismus. Umso lauter wirkt das Schweigen unserer Medien und eigener Politiker:innen, die Entsandten der MAGA-Bewegung sogar mit Standing Ovations auf der Münchener Sicherheitskonferenz ehrten. Da muss man doch mal fragen: Sicherheit für welche Personengruppe genau?
*Betroffene Perspektive, emotionale Lage (Symbolbild).
Was via Donald Trump und Co. verkündet wird, sind keine Dinge, bei denen man „Zugeständnisse“ machen sollte, in der naiven Hoffnung, dass es danach so wird „wie früher“. Radikalisierung hört nicht plötzlich auf. Ohne Widerstand beobachten wir, wie über ICE-Angriffe versachlicht, Trumps „Locker Room Talk“ anekdotisch und Frauenrechte nebensächlich berichtet wird.
*Politische Rede und polarisierte Debatte (Symbolbild).
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
*
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
*
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
*
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es gibt doch noch ein paar Politiker auch in der CDU, die vernünftig ticken und nicht den Lobbyverbänden unterliegen.
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Allerdings: Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die fossile, Gastro-, Landwirtschafts-, Wurst-, Tankstellen-, Multimillionärs-, Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
Hier Bild-URL aus deiner Mediathek einfügen: PASTE_IMAGE_1_URL
Bild 2: Kinderklinik – Prävention zeigt Wirkung
Originaltext des Links von Daniel Mautz
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU Deutschlands-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
