Was ist CCS und welche Gefahren bei zu starker Nutzung?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Werner Hoffmann

CCS (Carbon Capture and Storage, zu Deutsch: Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung) ist eine Technologie, die dazu dient, CO2-Emissionen zu reduzieren, indem das Kohlendioxid direkt an der Quelle abgefangen, transportiert und in unterirdischen geologischen Formationen dauerhaft gespeichert wird. Diese Methode wird als ein potenzielles Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels betrachtet, da sie dazu beitragen kann, den Ausstoß von Treibhausgasen aus energieintensiven Industrien wie der Stromerzeugung, Zementherstellung oder Stahlproduktion zu verringern.

Wie funktioniert CCS?

Der Prozess von CCS umfasst drei Hauptschritte:

1. Abscheidung: Das CO2 wird direkt bei der Entstehung, beispielsweise in Kraftwerken oder industriellen Anlagen, aufgefangen, bevor es in die Atmosphäre entweicht. Hierzu werden spezielle Filtertechnologien eingesetzt.

2. Transport: Das abgeschiedene CO2 wird durch Pipelines, per Schiff oder Lkw zu einer Lagerstätte transportiert.

3. Speicherung: Das CO2 wird in tiefen geologischen Formationen wie erschöpften Öl- und Gasfeldern, tiefen Salzwasserreservoirs oder Kohleflözen eingelagert, wo es dauerhaft isoliert werden soll.

Wofür soll CCS helfen?

CCS wird als eine mögliche Lösung zur Reduzierung von CO2-Emissionen betrachtet, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Insbesondere in Industrien, in denen die Emissionen schwer zu vermeiden sind, bietet CCS eine Möglichkeit, die Freisetzung von Treibhausgasen zu verringern. Auch für die Herstellung von “blauem Wasserstoff” wird CCS verwendet: Hier wird der Wasserstoff aus Erdgas erzeugt, und das dabei entstehende CO2 wird abgeschieden und gespeichert.

Gefahren und Risiken der CCS-Einlagerung

Obwohl CCS potenziell zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen kann, sind damit auch Risiken verbunden:

1. Leckagen: Eines der größten Risiken ist die Möglichkeit, dass das gespeicherte CO2 aus den Lagerstätten entweicht und wieder in die Atmosphäre gelangt. Dies könnte durch geologische Instabilitäten, Fehlbohrungen oder undichte Lagerstätten passieren. Solche Leckagen könnten zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen.

2. Erdbebenrisiko: Die Injektion großer Mengen CO2 in unterirdische Lagerstätten kann geologische Spannungen verursachen und möglicherweise Erdbeben auslösen. Insbesondere in seismisch aktiven Regionen besteht hier eine erhöhte Gefahr.

3. Langzeitstabilität: Die dauerhafte Speicherung von CO2 ist ein zentraler Aspekt von CCS. Es gibt jedoch Unsicherheiten darüber, ob die Lagerstätten über Jahrtausende hinweg stabil bleiben können, oder ob das CO2 mit der Zeit wieder entweichen könnte.

4. Wasserverunreinigung: Wenn CO2 in Salzwasserreservoirs gespeichert wird, kann es in Kontakt mit Grundwasser kommen und das Wasser versauern. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Wasserqualität haben und zu einer Freisetzung von giftigen Metallen aus den Gesteinen führen.

Warum kann CCS gegen CO2-Einsparung sein?

CCS wird auch kritisch gesehen, weil es potenziell die Bemühungen zur CO2-Einsparung konterkarieren kann:

1. Greenwashing: Kritiker argumentieren, dass CCS genutzt werden könnte, um fossile Brennstoffe länger im Energiemix zu halten, anstatt den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Unternehmen könnten CCS als Alibi verwenden, um weiter fossile Energien zu nutzen, anstatt in kohlenstoffarme Alternativen zu investieren.

2. Hohe Kosten: Die Implementierung von CCS ist sehr teuer. Diese Mittel könnten stattdessen in effizientere Technologien wie erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden, die langfristig nachhaltiger sind.

3. Energieintensität: Der CCS-Prozess selbst ist energieintensiv. Die Abscheidung und Speicherung des CO2 erfordert zusätzlichen Energieaufwand, was bedeutet, dass mehr fossile Brennstoffe verbrannt werden müssen, um dieselbe Energiemenge zu erzeugen. Dies könnte den Nettoeffekt der Emissionsminderung verringern.

4. Fehlende CO2-Vermeidung: Anstatt den Ausstoß von CO2 zu verhindern, wird das Problem durch CCS nur verlagert. Die tatsächliche Vermeidung von Emissionen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien bleibt unberührt.

Fazit

CCS könnte eine Übergangstechnologie sein, die zur Dekarbonisierung schwer zu vermeidender Emissionen beiträgt.

Allerdings sind die langfristigen Risiken und Kosten bedeutend, und es besteht die Gefahr, dass CCS als Feigenblatt verwendet wird, um den dringend benötigten Übergang zu kohlenstoffarmen Technologien hinauszuzögern.

Kritische Betrachtung und klare Regulierung sind notwendig, um sicherzustellen, dass CCS verantwortungsbewusst eingesetzt wird und nicht die notwendigen strukturellen Veränderungen im Energiesektor behindert.

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Ein Kommentar von

Claudia Kempfert

Der Bundestag berät derzeit über die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (#KSpG). Der vorgelegte Gesetzentwurf ermöglicht prinzipiell einen breiten Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS). Der SRU sieht dies kritisch und spricht sich dafür aus, CCS ausschließlich für unvermeidbare CO₂-Emissionen zu gestatten.

CCS ist mit negativen ökologischen Folgen sowie mit schwer abschätzbaren Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Zusätzliche Beeinträchtigungen der ohnehin ökologisch stark belasteten Nordsee sollten auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt werden. Weitere problematische Aspekte der CCS-Technologie sind ihr hoher Energiebedarf, strukturelle Restemissionen, Flächenkonkurrenzen an Land und im Meer sowie hohe Kosten für Aufbau, langfristigen Erhalt und Monitoring der Infrastruktur, die aller Voraussicht nach zu einem erheblichen Teil öffentlich finanziert werden.

In der aktuellen öffentlichen Diskussion werden die Potenziale von CCS stark betont, während Grenzen und Risiken der Technologie tendenziell unterschätzt werden.

Eine unzureichend regulierte Markteinführung von CCS könnte den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Vermeidung von CO₂-Emissionen aus Industrie und Energiewirtschaft verzögern und verteuern.

Zudem könnte eine zu breite Förderung dazu führen, dass die auf Dauer begrenzten Speicherstätten ineffizient genutzt werden.

Die Technologie sollte daher nur gezielt zur Einlagerung von nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Restemissionen aufgebaut und eingesetzt werden.

Es ist eine dringende Aufgabe, den Einsatzbereich von CCS klar und verbindlich zu definieren, um die notwendige Infrastruktur bedarfsgerecht aufzubauen und ökologische sowie energiewirtschaftliche Risiken zu minimieren.

Diesem Zweck dient die in diesem Papier vorgeschlagene Änderung des § 33 Abs. 5 des neu gefassten Kohlendioxid-Speicherungs- und -transportgesetzes.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/claudia-kemfert-517598167_sachverst%C3%A4ndigenrat-f%C3%BCr-umweltfragen-activity-7250538297268080640-JiW5?utm_source=share&utm_medium=member_io

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2024_10_CCS.html

#CCS #CarbonManagementStrategy

EFuel-Förderung bewusst hinausgeschoben und Elktrofahrzeuge indirekt ausgebremst

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Lindners E-Fuel-Pläne: Eine bewusste Bremsung der Elektromobilität?

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, E-Fuel-Fahrzeuge erst ab 2030 steuerlich zu begünstigen, wirft ein neues Licht auf die “Wachstumsinitiative” von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Was auf den ersten Blick wie eine Unterstützung alternativer Kraftstoffe erscheint, könnte in Wahrheit ein Versuch sein, die Entwicklung der Elektromobilität bewusst auszubremsen.

Die geplanten Maßnahmen zeigen, dass Lindners Vorstoß wenig mehr als ein symbolisches Manöver ist – mit potenziell schädlichen Folgen für die Verkehrswende und den Klimaschutz.

Der PR-Gag hinter der E-Fuel-Förderung

Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 im Juli 2024 hatte Lindner den Eindruck vermittelt, dass die steuerliche Förderung von E-Fuels unmittelbar bevorsteht und Teil einer umfassenden Wachstumsstrategie ist.

Doch die jetzt veröffentlichte Gesetzesvorlage zeigt, dass erst ab 2030 eine steuerliche Gleichstellung von E-Fuel-Fahrzeugen mit Elektroautos vorgesehen ist.

Damit wird die Förderung zu einem späteren Zeitpunkt hinausgezögert – ein Zeitpunkt, zu dem die Elektromobilität längst einen entscheidenden Vorsprung haben könnte.

Die Frage drängt sich auf, ob diese Verzögerung gezielt geplant wurde, um der E-Mobilität den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unklare Haushaltsplanung als Zeichen fehlenden Engagements

Bereits bei der Haushaltsplanung für die steuerliche Förderung von E-Fuels zeigten sich erhebliche Lücken.

Weder Lindners Staatssekretär Wolf Reuter noch das Finanzministerium konnten genaue Zahlen nennen, wie viel Geld für die geplanten Maßnahmen im Haushalt benötigt würde.

Die Tatsache, dass keine konkreten Mittel vorgesehen sind, legt nahe, dass die vermeintliche Wachstumsinitiative von Anfang an nicht ernst gemeint war.

Statt in die notwendige Infrastruktur für Elektromobilität und erneuerbare Energien zu investieren, bleibt die Förderung einer technologieoffenen Mobilität symbolisch und wirkt wenig durchdacht.

E-Fuels als ineffiziente und teure Alternative

Die Herstellung von E-Fuels ist energieintensiv und teuer. Während Elektrofahrzeuge den zugeführten Strom direkt nutzen, erfordert die Produktion synthetischer Kraftstoffe mehrere verlustreiche Umwandlungsschritte, bei denen bis zu 80% der ursprünglichen Energie verloren gehen.

Dieser geringe Wirkungsgrad macht E-Fuels nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch wenig klimafreundlich.

Es entsteht der Eindruck, dass die Förderung von E-Fuels dazu genutzt wird, den Fortschritt der Elektromobilität zu bremsen, indem eine ineffiziente Alternative ins Spiel gebracht wird, die lediglich auf dem Papier klimaneutral erscheint.

Verzögerung als politisches Manöver?

Lindner und sein Ministerium argumentieren, dass die Steuervergünstigungen für E-Fuel-Fahrzeuge erst ab 2030 eingeführt werden können, da das europäische Rechtssetzungsverfahren für die Zulassung solcher Fahrzeuge noch nicht abgeschlossen sei.

Doch diese Verzögerung scheint vor allem darauf abzuzielen, den Markthochlauf der Elektromobilität zu behindern.

Statt die bestehenden Hürden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen aktiv anzugehen, setzt die Regierung auf eine Technologie, deren Marktreife und Verfügbarkeit für den Pkw-Verkehr in den nächsten Jahren ungewiss bleibt.

Investitionen in die falsche Richtung?

Die von der Bundesregierung vorangetriebene Diskussion um E-Fuels lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen der Verkehrswende ab.

Statt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranzutreiben und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, wird über die Steuerbefreiung einer Technologie diskutiert, die frühestens in fünf bis zehn Jahren eine nennenswerte Rolle spielen könnte.

Das Finanzministerium betont zwar, dass die Förderung von E-Fuels den Markthochlauf klimaneutraler Kraftstoffe beschleunigen könnte, doch diese Hoffnung wirkt angesichts der geringen Verfügbarkeit und der hohen Produktionskosten wenig überzeugend.

Potenzielle Bremswirkung für Elektromobilität und Klimaschutz

Die Entscheidung, E-Fuels erst ab 2030 steuerlich zu fördern, könnte negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Elektromobilität haben.

Die Einführung einer ineffizienten Alternative wie E-Fuels birgt die Gefahr, dass Investitionen in batterieelektrische Fahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur zurückgehen.

Diese Verzögerung schadet nicht nur dem wirtschaftlichen Fortschritt, sondern untergräbt auch die Klimaziele der Bundesregierung.

Eine technologieoffene Mobilität mag auf dem Papier gut klingen, doch in der Praxis führen die Pläne eher zu einer künstlichen Verlängerung der Abhängigkeit von Verbrennungsmotoren.

Fazit: Lindners E-Fuel-Pläne – Symbolpolitik statt echter Fortschritt

Die E-Fuel-Förderung ist mehr Schein als Sein.

Statt die Elektromobilität zu unterstützen und die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft zu stellen, setzt die Regierung (durch die FDP) auf eine unausgereifte und teure Technologie.

Die bewusste Verzögerung der steuerlichen Gleichstellung und die fehlende Haushaltsplanung deuten darauf hin, dass die Wachstumsinitiative weniger darauf abzielt, die Verkehrswende zu beschleunigen, als vielmehr den Status quo zu bewahren.

Die Förderung von E-Fuels wirkt wie eine gezielte Strategie, um den Durchbruch der Elektromobilität zu verzögern – zum Nachteil des Klimaschutzes und der wirtschaftlichen Dynamik.

Weitere Details zu EFuel und den Gefahren

E-Fuel-Pläne: Eine ineffiziente Strategie mit problematischer Hitzeentwicklung

Die Entscheidung, E-Fuel-Fahrzeuge steuerlich erst ab 2030 zu begünstigen, scheint nicht nur ein Versuch zu sein, die Elektromobilität zu bremsen, sondern ignoriert auch grundlegende Effizienzprobleme, die E-Fuels als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren mit sich bringen. Neben dem geringen Wirkungsgrad bei der Herstellung führen E-Fuels in Verbrennungsmotoren zu erheblichem Energieverlust durch Hitze – ein Faktor, der bei der Bewertung der Umweltfreundlichkeit oft übersehen wird.

Minimaler Wirkungsgrad durch verlustreiche Umwandlungsprozesse

E-Fuels haben einen geringen Gesamtwirkungsgrad, weil ihre Herstellung mehrere verlustreiche Umwandlungsschritte umfasst. Der Prozess beginnt mit der Elektrolyse, bei der Wasser mit viel Energieaufwand in Wasserstoff zerlegt wird. Dieser Wasserstoff wird dann zusammen mit CO₂ zu einem flüssigen synthetischen Kraftstoff umgewandelt. Bei jeder dieser Stufen geht ein erheblicher Teil der ursprünglichen Energie verloren – insgesamt etwa 70-80%. Diese Verluste sind deutlich höher als bei der direkten Nutzung von Strom in batterieelektrischen Fahrzeugen, die einen Wirkungsgrad von etwa 70-80% erreichen. Der ineffiziente Umwandlungsprozess bedeutet, dass für denselben Energieeinsatz mit E-Fuels deutlich weniger Kilometer gefahren werden können als mit Strom in einem Elektrofahrzeug.

Hitzeentwicklung durch den Verbrennungsprozess

Zusätzlich zu den Verlusten bei der Herstellung kommt die Ineffizienz bei der Nutzung von E-Fuels in Verbrennungsmotoren. Wie bei herkömmlichen Benzin- oder Dieselfahrzeugen wird der synthetische Kraftstoff im Motor verbrannt, um mechanische Energie zu erzeugen. Dieser Verbrennungsprozess ist mit einem hohen Energieverlust verbunden, da ein Großteil der freigesetzten Energie in Form von Abwärme verloren geht. Bei Verbrennungsmotoren wird typischerweise nur etwa ein Drittel der eingesetzten Energie in Bewegungsenergie umgewandelt, während der Rest als Hitze an die Umwelt abgegeben wird.

Diese Abwärme hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Die Hitze, die bei der Verbrennung entsteht, wird in die Umgebungsluft abgegeben und trägt zur Erwärmung der Umgebung bei. Dies wird als thermische Verschmutzung bezeichnet und ist besonders in Städten problematisch, wo viele Fahrzeuge gleichzeitig Wärme abgeben und dadurch das sogenannte “städtische Wärmeinsel-Effekt” verstärken. Dieser Effekt führt dazu, dass Städte wärmer sind als das Umland, was den Energieverbrauch für Klimaanlagen und Kühlung zusätzlich erhöht.

Vergleich mit Elektrofahrzeugen

Im Gegensatz dazu erzeugen Elektrofahrzeuge wesentlich weniger Abwärme, da sie keine Verbrennung benötigen, um Energie in Bewegung umzusetzen. Der Elektromotor wandelt den Strom direkt in Bewegungsenergie um, was zu einem deutlich höheren Wirkungsgrad führt. Ein großer Teil der elektrischen Energie wird für die Fortbewegung genutzt, und die entstehende Wärme ist im Vergleich zu Verbrennungsmotoren minimal. Dadurch wird die Umwelt nicht zusätzlich aufgeheizt, und der Energieeinsatz ist effizienter.

E-Fuels als ineffiziente Lösung für den Pkw-Verkehr

Die Tatsache, dass E-Fuels ähnlich wie herkömmliche fossile Brennstoffe erhebliche Wärmeverluste verursachen, macht sie für den Pkw-Verkehr unwirtschaftlich und ökologisch problematisch. Neben den hohen Produktionskosten und der geringen Verfügbarkeit verstärken sie die bestehenden Probleme von Verbrennungsmotoren, anstatt eine nachhaltige Lösung zu bieten. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr trägt nicht nur zur Luftverschmutzung bei, sondern auch zur Erwärmung der Städte und erhöhtem Energiebedarf für Klimatisierung.

Fazit: Eine ineffiziente und hitzeintensive Technologie

Die Förderung von E-Fuels ignoriert die grundlegenden Effizienzprobleme, die mit ihrer Nutzung verbunden sind. Der niedrige Wirkungsgrad bei der Herstellung und die hohe Abwärme beim Einsatz in Verbrennungsmotoren führen dazu, dass ein Großteil der eingesetzten Energie nicht zur Fortbewegung genutzt wird, sondern als Wärme verloren geht. Im Vergleich zu batterieelektrischen Fahrzeugen, die einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und weniger Hitzeabgabe haben, erweisen sich E-Fuels als eine ineffiziente und umweltschädliche Alternative. Lindners Entscheidung, die steuerliche Förderung erst ab 2030 einzuführen, wirkt daher wie ein Versuch, den Übergang zur Elektromobilität hinauszuzögern – zum Nachteil von Klima- und Umweltschutz.

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Meine persönliche Einschätzung

Zu Beginn der Automobilentwicklung gab es bereits Elektrofahrzeuge.

Damals war allerdings die Reichweite.

Wie weit war die Reichweite der ersten Elektrofahrzeuge um 1900?

Die Reichweite der ersten Elektrofahrzeuge um 1900 lag typischerweise zwischen 30 und 80 Kilometern (20 bis 50 Meilen) pro Ladung, abhängig von den Batterien und dem Fahrzeuggewicht. Einige der leistungsfähigeren Elektroautos, wie die Modelle von Baker Electric oder Detroit Electric, erreichten unter optimalen Bedingungen Reichweiten von bis zu 100 Kilometern (etwa 60 Meilen). Diese Autos nutzten Blei-Säure-Batterien, die damals den Stand der Technik darstellten, aber im Vergleich zu modernen Lithium-Ionen-Batterien deutlich weniger Energie speichern konnten.

Trotz der begrenzten Reichweite waren Elektroautos um 1900 durchaus beliebt, insbesondere in Städten, da sie einfacher zu bedienen waren als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und weniger Wartung erforderten. Die Reichweite war ausreichend für den täglichen Gebrauch in städtischen Gebieten, wo lange Fahrten selten waren.

Interessant war damals der Weg von Gottlieb Daimler und Carl Benz

Auch bei Daimler gab es um 1900 Bemühungen, Elektrofahrzeuge zu entwickeln. Der Automobilpionier Gottlieb Daimler, der zusammen mit Carl Benz die Marke Daimler-Motoren-Gesellschaft (DMG) begründete, konzentrierte sich jedoch hauptsächlich auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Zu dieser Zeit war der Automarkt stark fragmentiert, und verschiedene Hersteller experimentierten mit verschiedenen Antriebstechnologien, einschließlich Dampf, Elektro und Benzin.

Während Daimler und Benz persönlich keine größeren Elektroauto-Projekte verfolgten, hatte die Daimler-Motoren-Gesellschaft dennoch einige kleinere Experimente mit Elektrofahrzeugen unternommen. In den frühen 1900er Jahren gab es in Deutschland einige wenige Elektrofahrzeuge, die von kleineren Herstellern produziert wurden, aber Daimler setzte früh auf den Verbrennungsmotor als dominierende Technologie.

Erst viele Jahrzehnte später, im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert, widmete sich Mercedes-Benz wieder intensiver der Entwicklung von Elektrofahrzeugen, als die Technologie Fortschritte machte und die Nachfrage nach emissionsfreien Antrieben wuchs. Die frühen Versuche, Elektrofahrzeuge zu bauen, hatten jedoch nicht den gleichen Erfolg wie die Entwicklung von Benzin- und Dieselfahrzeugen.

Das Spiel der Nebelkerzen

Von Werner Hoffmann

Das Spiel der Nebelkerzen

Putin, Trump und Merz im Chor,

Verschleiern Wahrheit, blenden vor.

Spahn sprach bei Republikanern frei,

Die Nähe zur Macht war ihm einerlei.

Merz versichert, mit Trump klarzukommen,

Ein Schulterschluss, der Zweifel benommen.

Kaum spendet Quandt fürs alte Ziel,

Fordert Merz den Verbrennerdeal.

Einst war die Wärmepumpe verhasst,

Doch nun bringt sie Geld, da BlackRock passt.

Merz wendet die Fahne, wie’s ihm beliebt,

Was gestern verdammt, wird heut’ umgeschmiedet.

Gegen Grüne und Klimaschutz führt er Krieg,

Lobbyist im Dienst der fossilen Intrig’.

Die Nebelkerzen flackern hell,

Verdecken geschickt, worum es ging, ganz schnell.

Bürgergeld, Asyl – er lenkt uns ab,

Seine wahren Ziele hält er knapp.

Die Rente schwächen, sie privatisieren,

Für BlackRock den großen Profit garantieren.

Doch plötzlich glänzt BlackRock in edlem Glanz,

Mit Krebsforschung und Wärmepumpentanz.

Ein Image wird poliert, geschickt verbrämt,

Während hinter den Kulissen die Gier noch immer flammt.

Verwoben in der Macht ein altes Spiel,

Getarnt in Politik, verborgenes Ziel.

Doch wenn die Nebel sich lichten und vergeh’n,

Wird sichtbar, wohin die Wege wirklich geh’n.

Was eint Putin, Trump und Merz?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ganz einfach: Die fossile Energie!
Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!????
Oder warum:

  • trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
  • äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
  • äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
  • sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden.
    Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit.
    Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
  • #Grüne,
  • #erneuerbare #Energie
  • #Contra Atomkraftwerke
    Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter.
    Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
  • #Bürgergeld
  • #Migration
    von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
  • Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird.
    Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!

Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über

  • #Krebsforschung
  • #Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert,
    ist auch klar.
    BlackRock betreibt positive #Imagepflege.

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Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.

Friedrich Merz – Ein NoGo als Trump-Lobby-Blackrock-BundeskanzlerKandidat

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.

Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.

Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.

Zumindest aus meinem Blickwinkel.

Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.

Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.

Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).

Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.

Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.

Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.

Dafür gibt es viele sachliche Gründe.

Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.

Zum

– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Quelle managermagazin

und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

Und jetzt noch seine Aussagen über

– Sozialtourismus

-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin

-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns

-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)

-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“

-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!

Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.

Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?

Das Gegenteil!

Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.

Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.

Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.

Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.

Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!

Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.

Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.

Stichwort Gesetzliche Rententenverung

Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremde Leistungen erbringt.

Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.

Mit beispielsweise

– Erziehungszeiten,

– Berücksichtigungszeiten,

– Müttergeld

– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)

– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch

– Aufstockung auf Grundsicherung

– Zuschlag auf Grundrente

Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.

Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.

Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.

Was finanziert die gesetzliche Rente alles?

Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).

Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.

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Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen

Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!

In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.

Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.

Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .

Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!

Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität

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Mord, Tötung…

Deutsche TV: 1.568

Nicht-Deutsche TV: 1.221

davon Zuwanderer Asylanten: 385

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Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…

Deutsche TV: 6.461

Nicht-Deutsche TV: 3.438

davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193

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Zur Bevölkerungszahl:
Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.

Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.

Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?

Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!

Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd!
Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN!
Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!!
Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!

Und wer es immer noch nicht versteht:

Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!

Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!

Entwicklung der Erwerbstätigen ab 2010

Wusstest Du, dass alte Sparbücher ein wahrer Schatz sein können?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann – Seniorenberater
(NWB-Akademie für Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht)
– Generationenberater (IHK) –
– Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) –
– Rentenberater-Sachkundeprüfung nach RDG –

Es kommt immer wieder vor, dass alte Sparbücher von Eltern, Großeltern, Verwandten oder von einem selbst wieder auftauchen – manchmal nach vielen Jahren.

Aber was viele nicht wissen: Diese Sparbücher können auch nach langer Zeit noch wertvoll sein.

Trotz Fusionen und Übernahmen im Bankensektor besteht die Möglichkeit, auf das Geld zuzugreifen.

Viele Banken, wie zum Beispiel die Dresdner Bank, die inzwischen in die Commerzbank übergegangen ist, oder die Landesgirokasse Stuttgart, die heute zur BW Bank gehört, existieren in irgendeiner Form noch.

Doch was tun, wenn die Bank nicht mehr besteht?

Und wie sind die Verjährungsfristen für alte Sparbücher?

Sollte die Bank nicht mehr bestehen, dann wurde die Bank von einem anderen Institut übernommen. und als Rechtsnachfolger haftet die übernehmende Bank.

Für alte Guthaben der Dresdner Bank muss somit die Commerzbank derzeit haften.

Und bei der Landesgirokasse Stuttgart ist heute die BW-Bank als Rechtsnachfolger vorhanden.

Nachfolgend kläre ich Dich hier über die Verjährung auf, denn hier herrschen viele Unklarheiten, die eigentlich gesetzlich und durch ein BGH-Urteil geklärt sind.

Heute geht’s um die Verjährung von Sparbüchern und darum, was sich nach einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 geändert hat.

Viele von uns haben vielleicht noch alte Sparbücher herumliegen – aber wie lange kann man eigentlich noch Geld von diesen Sparbüchern einfordern?

Und wann verjähren solche Ansprüche?

Das klären wir jetzt, und wir schauen uns auch an, was das Bürgerliche Gesetzbuch, also das BGB, dazu sagt.

Verjährung von Sparbüchern vor dem BGH-Urteil aus dem Jahr 200/

Früher dachte man oft, dass Ansprüche auf Sparbücher nach den allgemeinen Verjährungsregeln des § 195 BGB verfallen.

Diese Regel besagt, dass die Verjährungsfrist in der Regel drei Jahre beträgt.

Diese Frist lief normalerweise ab dem Ende des Jahres, in dem die letzte Bewegung auf dem Konto stattfand. Wenn also seit 1950 nichts mehr passiert ist, wäre der Anspruch vermutlich nach drei Jahren verjährt.

Aber es gab auch Ausnahmen: Bei langfristigen Sparverträgen konnte die Verjährung auch 30 Jahre dauern, nach § 199 BGB. Das war oft verwirrend, vor allem bei Sparbüchern, auf denen lange nichts mehr passierte.

Änderung durch das BGH-Urteil von 2002 (2002 (XI ZR 361/01):

Dann kam 2002 das entscheidende Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der BGH hat klargestellt, dass die Verjährung von Sparbuch-Ansprüchen nicht mit der letzten Kontobewegung beginnt, sondern erst dann, wenn du oder deine Erben aktiv das Geld von der Bank zurückfordert.

Der Knackpunkt des Urteils:

Die Verjährung startet erst, wenn du die Auszahlung verlangst und die Bank sich weigert.

Ab diesem Zeitpunkt hast du dann noch drei Jahre, um deinen Anspruch geltend zu machen, nach § 195 BGB.

Das bedeutet: Selbst wenn dein Sparbuch seit Jahrzehnten unangetastet geblieben ist, kannst du das Geld immer noch verlangen, solange du die Auszahlung noch nicht beantragt hast. Erst wenn die Bank ablehnt, startet die dreijährige Verjährung.

Fazit:

Wenn du also irgendwo ein altes Sparbuch findest, lass dich nicht abschrecken.

Dank des BGH-Urteils von 2017 stehen die Chancen gut, dass deine Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Leg das Sparbuch bei der Bank vor, verlange die Auszahlung und merk dir das Datum.

Ab da läuft erst die Verjährungsfrist von drei Jahren.

Tipp:

Ich empfehle dir, alle deine Sparverträge in einem Notfallordner festzuhalten.

So können deine Erben frühzeitig auf alle wichtigen Unterlagen zugreifen.

Einen Notfallordner findest du beispielsweise auf

www.not-fallordner.de

– ab 28,50 Euro,

mit vielen hilfreichen Tipps und Vordrucken, speziell auch für den Todesfall und Vollmachten.

Danke fürs Lesen!

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Noch einen Tipp:

Sollte die Bank sich wehren, das Guthaben auszuzahlen (inklusive Zinsen), so besteht die Möglichkeit, dass du dich beim Umuts Mann oder auch zusätzlich beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistung beschwerst.

Bei Beschwerden, die bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) oder beim Ombudsmann eingereicht werden, entstehen für Verbraucher in der Regel keine Kosten. Die BaFin erhebt keine Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, und auch das Ombudsverfahren ist für Verbraucher kostenlos.

Die Kosten für die Bearbeitung der Beschwerde werden in der Regel von der betroffenen Bank oder Versicherung getragen. Im Falle des Ombudsmanns sind die Unternehmen, die sich dem jeweiligen Ombudssystem angeschlossen haben, verpflichtet, die Kosten für das Schlichtungsverfahren zu tragen. Dies ist Teil der Vereinbarungen, die sie mit dem Ombudssystem getroffen haben.

Die genauen Kosten, die eine Bank oder Versicherung in einem Beschwerdefall trägt, können je nach Schlichtungsstelle und Art der Beschwerde variieren, aber sie müssen in der Regel einen Pauschalbetrag oder eine Gebührentragung übernehmen. Diese Gebühren richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Ombudssystems oder nach dem Aufwand der BaFin in dem spezifischen Fall.

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Insofern haben Banken zumindest bei Kleinbeträgen Interesse an der Begleichung der Forderung.

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Nachfolgend die Anschriften:

Hier sind die Anschriften für den Ombudsmann und die BaFin im Bereich Banken:

1. Ombudsmann für Banken

Der Ombudsmann für Banken ist Teil des Beschwerdesystems des Bundesverbands deutscher Banken. Die Anschrift lautet:

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V.

Postfach 04 03 07

10062 Berlin

Deutschland

Weitere Informationen findest du auch auf der Website: www.bankenverband.de.

2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Bereich Banken

Die BaFin überwacht den Bankensektor in Deutschland. Die Anschrift für den Bereich Banken ist:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Deutschland

Oder alternativ:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Marie-Curie-Straße 24-28

60439 Frankfurt am Main

Deutschland

Du kannst dich je nach Art der Beschwerde an eine der beiden Adressen wenden.

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Weitere Interessante Urteile zu Sparbüchern

  1. Verjährung von Sparguthaben
    Selbst wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung mehr stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn der Inhaber über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen mehr vornehmen lässt.
    Die Verjährung des Auszahlungsanspruchs beginnt erst mit Kündigung des zugrunde liegenden Darlehensvertrags zu laufen. Die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch den Kunden ist als eine solche Kündigung aufzufassen. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – XI ZR 88/ Quelle: —> https://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/136-verjaehrung-sparguthaben.php
  2. Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs
    Leitsätze
    Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht (Ergänzung zu Senat, Urteil vom 4. Juni 2002 – XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 50). https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/bgh_notp/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2022-1-18&nr=78552&anz=21&pos=10&Blank=1
  3. Urteil zur Verjährung und mangelnde Nachweispflicht, dass das Guthaben durch die Bank ausgezahlt wurde. —> https://openjur.de/u/2149653.html
  4. Urteil
    BGH bereits am 04.06.2002, XI ZR 361/01

Remigration? Die wird doch schon umgesetzt

Ein Beitrag von

Marcel Fratzscher

Die von der AfD geforderte „#Remigration“ ist bereits Realität — Bundesregierung und Unionsparteien tragen durch den Dammbruch und das Kopieren der #AfD #Migrationspolitik dafür mit Verantwortung.

Zuerst zur Perfidität des von der AfD benutzten Begriffs „Remigration“: Er wurde für die Rückwanderung von vor dem Naziregime geflohen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Die AfD dagegen will drei Gruppen aus Deutschland mit Zwang oder Druck verdrängen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und so genannte „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Somit ist das von der AfD Geforderte keine „Remigration“, sondern ein Vertreibungsprogramm.

2023 sind 1,3 Millionen Menschen aus Deutschland ausgewandert. Die größte Gruppe davon — mit fast 300.000 im Jahr — sind Deutsche. Diese Zahl hat sich seit 2000 fast verdreifacht und ist auch im europäischen Vergleich hoch. Die vier stärksten Empfängerländer sind Österreich, die Schweiz, die USA und Großbritannien.

Hinzu kommt die Abwanderung von Asylbewerbern und ausländischen Mitbürgern von fast einer Million. Die vier größten Zielländer sind Rumänien, die Ukraine, Polen und Bulgarien.

Was sind die Gründe für die Auswanderung? Wandert die große Mehrheit wegen Pull Faktoren aus Deutschland aus, weil es also primär anderswo attraktiver ist? Oder sind die Erklärung vor allem Push Faktoren, weil viele Menschen Auswanderer sich in Deutschland nicht wohl oder nicht willkommen fühlen – handelt es sich also um eine „Remigration“? Push Faktoren spielen eine wichtige Rolle.

So findet eine Studie des Netzwerks InterNations, dass eine fehlende #Willkommskultur einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte nach recht kurzer Zeit wieder das Land verlassen. Viele finden es ungewöhnlich schwierig, sich in Deutschland soziale Kontakte zu knüpfen, Wertschätzung zu erfahren und die Hürden von Sprache und Bürokratie zu meistern. Ähnliches gilt für viele Deutsche, die im Ausland nicht nur bessere Arbeitsbedingungen suchen, sondern auch eine andere Gesellschaft mit mehr #Offenheit und Wertschätzung.

Eine neue Studie des Forschungsinstituts DeZIM zeigt, wie groß die Sorgen über „Remigration“ sind, so auch unter der großen Mehrheit der Deutschen ohne Migrationshintergrund. Mehr noch, immer mehr Menschen haben konkrete Pläne, Deutschland zu verlassen.

Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu viel #Zuwanderung hat. Sondern Deutschlands wirtschaftlich und gesellschaftlich größeres Problem ist, dass die Hürden für eine erfolgreiche Integration dieser Menschen zu hoch sind. Und dass die Abwanderung von Deutschen und von Ausländern Wirtschaft und Gesellschaft schwächt und unser Land viel Wohlstand kostet.

Meine neue Kolumne bei Zeit Online:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/migration-asylpolitik-afd-union-bundesregierung?utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/migration-asylpolitik-afd-union-bundesregierung?utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_medium=sm&utm_referrer=twitterlink.sf&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter

So wird die Verfolgung der CumCum-Straftäter unmöglich gemacht

Ein Beitrag von

Finanzwende Anne Brorhilker

Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.

Sie wechselte dann auf die Gegenseite.

Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.

Hier ein ergänzendes Video

YouTube player

Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.

Jetzt unterschreiben

—> https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Quellen: 
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html

Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung

—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück!
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!

Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf,  47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.

—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug?
Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.

—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius
Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.

—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden!
Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:

Merz wohl doch der Deutsche Trump

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Unglaublich, wie weit rechtspopulistisch die CDU inzwischen ist und Merz dazu schweigt.

Merz erinnert mich immer stärker an die Art und Weise von Trump.

Wollen dies wirklich die deutschen Wähler?

Titel vom Spiegel

Ich habe neulich einen Artikel im Spiegel gelesen, der sich mit Grover Norquist, einem radikallibertären Aktivisten, und seinem Einfluss auf die US-Politik beschäftigt. Norquist ist bekannt für ein provokantes Zitat, in dem er erklärt, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern sie so weit verkleinern, dass er sie „in einer Badewanne ertränken“ könne. Diese Aussage zeigt deutlich seine Ideologie, die auf einer drastischen Reduzierung staatlicher Einflussnahme basiert.

Norquist ist eng mit dem Netzwerk des Milliardärs Charles Koch verbunden, einem der einflussreichsten Akteure hinter den Kulissen der US-Politik. Gemeinsam mit Koch hat Norquist sich stark gegen Klimaregulierung eingesetzt. Unter Barack Obama verhinderten sie die Einführung eines CO₂-Preises in den USA, was zum Verlust der Parlamentssitze klimabewusster Republikaner führte. Ein weiteres zentrales Anliegen von Norquist ist es, möglichst niedrige Steuern durchzusetzen und den Einfluss von Superreichen auf die Politik zu maximieren. Auch ist er ein vehementer Gegner von Abtreibungsrechten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Andreas Hellmann, einem deutschen Politiker, der für eine Unterorganisation von Norquists Gruppe „Americans for Tax Reform“, die „Tholos Foundation“, arbeitet. Hellmann ist in der Vergangenheit als FDP-Politiker durch aggressive und kontroverse Äußerungen aufgefallen. So nutzte er ein abfälliges Wort über Muslime, das auf sexuellen Missbrauch von Tieren verweist. Als ein CDU-Politiker im Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als „Pack“ beschimpfte und forderte, sie aus Deutschland zu werfen, lobte Hellmann diese Äußerung öffentlich, bevor sein Kommentar gelöscht wurde.

Auch in anderen politischen Fragen vertritt Hellmann extreme Positionen. So bezeichnete er die Vorstellung, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidige, als „Schwachsinn“ und verharmloste die Auswirkungen des Klimawandels als übertriebenen „Alarmismus“.

Besonders brisant ist, dass die Brüder Charles und David H. Koch, die bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf die US-Politik genommen haben, auch erheblich zur Finanzierung der klimaskeptischen Organisation „CO2Coalition“ beitragen. Diese Gruppe ist dafür bekannt, Klimawandel und die damit verbundenen Risiken in Frage zu stellen. Auf Wikipedia kann man mehr über diese Verbindungen und die Rolle der Koch-Brüder bei der CO2Coalition nachlesen.

Insgesamt zeigt der Artikel, wie eng verwoben finanzielle Netzwerke und politische Aktivisten in den USA sind, um zentrale Themen wie den Klimaschutz zu beeinflussen. Norquist und die Koch-Brüder nutzen ihre Macht, um staatliche Eingriffe zu minimieren und den Einfluss von Superreichen zu maximieren – oft zum Nachteil von Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.

Aus meiner Sichtweise ist Friedrich Merz untragbar als Mitglied einer CDU-Partei und schon garnicht als Mitglied einer deutschen Regierung.

Warum mehr erneuerbare Energie auch für die Wirtschaft gut ist.

Das Beispiel Krieg in Nahost ist heute weniger gefährlich für Europa, als 1970. warum?

Ein Kurzbeitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Förderung durch #Habeck und die #Grünen nach „mehr erneuerbaren Energie“ und „weniger fossile Energie“ zeigt inzwischen positive Wirkung.

Der Anteil an erneuerbaren Energie ist weiter gestiegen.

Der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland an Stromverbrauch wurde laut n-tv auf 56 Prozent weiter erhöht.

Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Dass der fossile Anteil immer kleiner wird, wirkt nicht nur positiv auf geringere Luftverschmutzung, sondern auch auf Risikominimierung.

Je geringer der fossile Energieanteil ist, desto geringer sind auch die Auswirkung auf Risiken.

Unsplash

Der Konflikt in #Nahost wirkt „Nahe 0“ an den #Finanzmärkten.
Gold: – 0,35 %
Öl: – 0,38%
Auch die #Industrie ist heute weniger nervös bei #Krieg in Nahost.
Es zeigt sich, dass die #Energieabhängigkeit heute schon geringer ist.

Unsplash Documerica

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Dass die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie zu weniger CO2 führt ist das Eine.

Dass der Rückgang und die regionale Diversifikation zu einer höheren Sicherheit führt, wird erst dann sichtbar, dass die Kaufpreise weniger volatil sind, als vor 50 Jahren.

Für Finanzbroker und Investmenthäuser bestehen dadurch natürlich weniger Chancen auf zusätzliche Renditen.

Naturgemäß führen außergewöhnliche Ereignisse auch zu außergewöhnlich zusätzlichen Gewinnen.

Auch wenn es die Investmenthäuser nicht gerne hören und nicht zugeben wollen:

Höhere Risiken bringen auch mehr Geld in die Kassen.

Verständlich, dass dies für Investmenthäuser und Vermögensverwalter wie #Blackrock & Co. durchaus ertragreicher ist, wenn die Abhängigkeit von beispielsweise Öl und Gas vorhanden bleibt und Risiken vorhanden sind.

Nun, vielleicht auch ein Grund, warum BlackRock und der Ex-Mitarbeiter Friedrich Merz die fossile Energie liebt. Oder?

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