Mich wundert, dass so wenige Menschen den Ernst der Lage erkennen.
Ich poste sehr selten politische Inhalte, aber ich bin amerikanischer Staatsbürger und darum ist mir das Land sehr nahe. Was gerade in den USA passiert “is not a drill”.
Übertragen wir das mal schnell auf deutsche Verhältnisse, damit man sich das besser vorstellen kann:
Eine rechtsradikale Partei hat die Wahl gewonnen und ihren hyperaggressiven Anführer zum Bundeskanzler gemacht, der als erstes Österreich und der Schweiz damit droht, sie ins Deutsche Reich einzugliedern – notfalls mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig haben sich die Beziehungen zu Orban, Erdogan und vor allem Putin stark verbessert. Der neue Verteidigungsminister ist ehemaliger Moderator eines rechtsextremen Fernsehsenders, schwerer Alkoholiker und plant, die Bundeswehr einzusetzen, um den Demonstranten der beginnenden Proteste in die Beine zu schießen.
Die neue Chefin des Verfassungsschutzes ist eine enge Vertraute von Putin, der Gesundheitsminister ein radikaler Impfgegner mit einem Hirnschaden, der neue Chef des Bundeskriminalamtes hat Rache an den Gegnern des Diktators geschworen -mit einer konkreten Liste von Personen, die verfolgt werden sollen.
Sie alle eint der Hass auf die gut 5 Millionen Regierungsmitarbeiter und die Verachtung für das Grundgesetz sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Jeder, der für den Staat arbeitet, hat deshalb schon ein Kündigungsschreiben erhalten – gleichzeitig wartet eine Armee aus 20.000 Bürgern auf ihren Einsatz, die zwar keine fachlichen Qualifikationen besitzen, dafür aber dem neuen Diktator ergebene Treue geschworen haben.
Die dadurch frei werden Gelder werden gebraucht, um den reichsten 10.000 des Landes im Juli extreme Steuererleichterungen zu gewähren. Ein rechtsradikaler Computerspezialist mit seinem Team hat das Bundesfinanzministerium überfallen und sich Zugang zum Zentralrechner verschafft.
Kann damit die persönlichen Daten jedes einzelnen Steuerzahlers manipulieren, den gesamten Staatshaushalt und die Sozialsysteme lahmlegen oder die Informationen an die Russen verkaufen. Es gibt wieder einen Führerkult und was der Diktator an der Spitze verkündet, ist Gesetz.
Kann man sich jetzt besser vorstellen, wie sich die Verhältnisse in den USA gerade entwickeln? (Übrigens – das ist erst der Anfang – wer sich für die Fortsetzung interessiert, der werfe einen Blick in das “Project 2025”, dort ist die komplette Roadmap beschrieben.)
Das Ganze nennt man in der Endausbaustufe autokratische Diktatur mit faschistischen Tendenzen.
Für die feindliche Übernahme eines Landes braucht man heute nicht mehr Armee und Panzer, sondern es reichen soziale Medien und Computerspezialisten. Trump, Musk und die Republikaner dort, die AfD hier. Es wird Zeit, dass wir die Dinge beim Namen nennen.
Meine Freunde in den USA hätten sich auch nicht vorstellen können, dass es mal so weit kommen wird – niemand …”Trump would never go that far!”
Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.
Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.
Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.
1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.
Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.
„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.
Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:
1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.
Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.
Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.
2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.
Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.
3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab.
Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“
Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.
Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.
CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.
Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.
Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,
Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.
(Pre-Chorus)
Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,
Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.
Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,
Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Strophe 2)
Sie malen Gespenster, schüren die Angst,
Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.
Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,
Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.
(Pre-Chorus)
Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,
Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.
Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,
Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Bridge)
Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,
Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.
Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,
Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.
(Outro)
Es passiert in Northeim, passiert auch hier,
Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.
Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,
Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.
Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.
Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann.
Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.
Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.
———
Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen
Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.
Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.
Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?
– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet
Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.
Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.
– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden
Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.
– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür
Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.
– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene
Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.
Fazit
Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.
Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.
Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.
———
3. Verschärfung der Abschiebevorschriften
Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.
4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“
Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.
Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?
Besonders betroffen gewesen wären:
• Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten
• Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden
• In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind
Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.
Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?
Soziale Folgen:
• Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.
• Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.
Rechtliche Folgen:
• Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
• Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.
Wirtschaftliche Folgen:
• Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.
• Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.
Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.
Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.
Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Plötzlich Spiegel-#Bestseller! Uff – Es gibt Tage, da sollte man sich freuen. Heute wäre so einer. Angedeutet wurde es mir bereits vor einigen Tagen, aber wenn man es dann jetzt so „schwarz auf weiß“ liest, ist es doch noch mal was anderes: Mein Buch „Du hast die Wahl“ hat es in knapp einer Woche nach #Verkaufsstart auf die Spiegel-Bestseller-Liste geschafft – quasi von 0 auf Platz 5 in der Liste, die ich früher immer sehr ehrfürchtig las und dachte: „Da schaffst du es nie drauf“. Einfach nur Wahnsinn! Aber kann einen das aktuell freuen?
Ich wusste Anfang Dezember 2024 noch nicht, dass dieses Buch am 23.01.2025 auf den Markt kommen wird; es gab nämlich bis dato schlicht weder ein Manuskript noch einen Buchvertrag. Es gab aber eine Unruhe in mir. Was, wenn es für die #Bundestagswahl nicht reicht, was ich seit Monaten tue – nämlich über Social Media gegen Rechts Position zu beziehen? Debatten auszulösen, Haltung zu zeigen?
Dann sagte mir jemand, er würde gern all das, was ich auf Social Media so schreibe, auch mal Leuten geben, die nicht online unterwegs sind. Ihm fehle da in Gesprächen oft eine kleine Zusammenstellung. Es war wie ein innerer Startschuss, denn ich wusste: So geht es vielen. Also setzte ich mich dran, fand mit meiner Kollegin Lisa Müller einen #Verlag. Überhaupt, ohne Lisa wäre dieses Buch in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen. Sie managed das alles bravourös.
Und wir bekommen so viel schönes Feedback. Dass etwa das Buch bei einem Frisör zum Lesen auslegt – neben #Bunte, Goldenes Blatt & Co. Oder dass ein anderer gleich 5 Stück bestellt hat und sie in der Reha verteilt; er sei derzeit als Patient in #Thüringen – und da sei noch viel zu tun, wie er schreibt. Und wieder andere lassen das Buch in der Nachbarschaft kreisen. Oder legen auf der Arbeit in den Pausenraum. – Wahnsinn, was sich da bewegt.
Der Anlass zum Büchlein trübt ein wenig die Freude über diesen Erfolg, denn – verdammt – es steht gerade so viel auf dem Spiel in #Deutschland. Die Wahl wird in der Tat eine Richtungswahl und spätestens seit Mitte dieser Woche droht das Land, in eine zerstörerische Richtung abzugleiten. Da ist ein #Kanzlerkandidat, der sich nicht im Griff hat, dem laut Insidern „die Hutschnur platzt“, sich labil zeigt. Da ist eine Ex-Kanzlerin, die sich genötigt gefühlt hat, den Kurs ihrer Partei öffentlich zu kritisieren. Und da sind Rechtsextreme, die vor Freude und Glücksgefühl kaum mehr gehen können.
Auch deshalb gönne mir gerade mal die Freude über die Bestseller-Platzierung. Eine gute Gelegenheit, Kraft zu tanken. Denn was da vor uns liegt, wird ein #Marathon – und mit dem Wahltag am 23.02. leider nicht beendet sein. – Danke an alle, die das #Buch gekauft haben; meine Tantiemen werde ich übrigens zu 100% an demokratiefördernde Projekte spenden. Ich will mich daran nicht bereichern. Ich will einfach nur, dass wir unser Land nicht an die Rechtsextremisten verlieren.
Bitte mache mir hierzu eine reißerische Überschrift
1. Es gab NSDAP Mitglieder, die ein sozialistisches Programm verfolgten.
2.Sie wurden 1926 de facto in der Partei kalt gestellt.
3. Sie waren genauso Anti-Semiten wie der Rest der Führung.
4. Die Brüder Otto und Gregor Strasser waren ihre Wortführer, Hitler und Göring stellten sich ihnen entgegen. Sie waren gegen deren sozialistische Programmatik. Goebbels wechselte die Fronten nach 1926.
5. Otto Strasser blieb zeitlebens rechtsextrem und Antisemit , verließ aber die Partei 1930 und ging später ins Exil.
6. Gregor Strasser (Bild) war ab 1932 völlig isoliert und wurde – auf Befehl Hitlers – 1934 ermordet.
7. Hitler war nicht kommunistisch, nicht sozialistisch, nicht links.
8. Sollte jemand etwas anderes behaupten, dann lügt diese Person.
9. Hitler verfolgte primär eine völkische Agenda, genau so wie die Partei von Frau Weidel.
Über 60 Hochschulen, Universitäten und Forschungsinstitute haben den mutigen Schritt getan und X den Rücken gekehrt.
Sie haben erkannt, dass Zeit und Ressourcen zu wertvoll sind, um sie einer Plattform zu widmen, die extreme politische Agenden fördert und unseren demokratischen Diskurs gefährdet.
Jetzt ist es an der Zeit, dass auch du – ob Student:in, Unternehmer:in oder mündige:r Bürger:in – diesen Schritt überdenkst.
Denn unsere Gesellschaft braucht mehr als nur stilles Zusehen. Sie braucht aktive Veränderung.
Warum X verlassen?
Die Antwort ist klar: Wir dürfen einer Plattform keinen Raum geben, die…
• Rechtsextreme Tendenzen normalisiert.
• die Hetze und Desinformation verstärkt,
• die Relativierung des Nazi-Regimes duldet.
• Demokratie und Meinungsfreiheit zu Aushängeschildern für ihren Profit degradiert.
Wenn der CEO einer Plattform systematisch rechte Netzwerke unterstützt und wirtschaftliche Interessen über ethische Werte stellt, dann ist es Zeit für einen Neustart.
Seit Monaten gibt es im übrigen schon eine Werbung aus der Pharmaindustrie (Sinupret) mit dem Titel „X es aus“
Eigentlich ein sehr passender Titel! jedes Mal, wenn ich diese Werbung wieder einmal im Fernsehen sehe, muss ich daran denken, dass hoffentlich heute Abend wieder tausende X verlassen.
Wissenschaft, Bildung, Unternehmen, Institute, Vereine und Verbände – ihr seid gefragt!
Wissenschaftliche Einrichtungen setzen auf Fakten, Dialog und kritisches Denken. Unternehmen, die sich auf Innovation und gesellschaftliche Verantwortung berufen, können sich nicht leisten, mit Plattformen assoziiert zu werden, die genau das untergraben. Auch du als Student:in kannst Vorbild sein und eine klare Haltung zeigen: Es geht darum, Gemeinschaften zu stärken, die Respekt und Austausch fördern – nicht spalten.
Für alle, die noch bleiben: Euer Auftrag ist klar!
Der einzige Grund, jetzt noch auf X aktiv zu sein, ist Widerstand.
Wenn Du noch kurzfristig dort bleibst, dann poste jeden Tag kritische Beiträge gegen:
• Rechtsextremismus,
• Rechtspopulismus,
• neoliberale Ausbeutung,
• Trumpismus und autoritäre Tendenzen,
• die schädlichen Einflüsse von Elon Musk und Co.
Tu es jeden Tag!
Sei unbequem.
Nutze deine Reichweite, um den Raum nicht den Lauten und Radikalen zu überlassen.
Aber mache dir bewusst: Langfristig gibt es bessere Orte für deine Stimme.
Gemeinsam auf neuen Wegen
Wir alle haben Alternativen: Plattformen, die den Diskurs fördern, ethisch agieren und konstruktiven Austausch ermöglichen.
Jede Person, die X verlässt, stärkt diese alternativen Netzwerke.
Jede Entscheidung gegen X ist ein Statement für Demokratie, Vernunft und Respekt.
Der Wandel beginnt jetzt. Geh mit uns und sei Teil einer Bewegung, die zeigt: Wir schweigen nicht, wir gestalten!
Alternativen zu X: Deine Stimme verdient einen besseren Ort
Wenn du dich fragst, wohin nach dem #eXit – keine Sorge: Es gibt zahlreiche Plattformen, die Respekt, Diskurs und demokratische Werte fördern. Egal, ob du deine wissenschaftlichen Erkenntnisse teilen, politische Diskussionen führen oder dich einfach nur informieren möchtest – die Alternativen zu X sind vielfältig und bieten genau das, was X verloren hat: Vertrauen, Transparenz und eine offene Debattenkultur.
1. Mastodon – Das föderierte Netzwerk für den freien Diskurs
Was es ausmacht:
• Mastodon ist ein dezentrales soziales Netzwerk, das sich aus vielen unabhängigen Servern zusammensetzt.
• Du kannst einen Server wählen, der deinen Werten entspricht, oder sogar einen eigenen betreiben.
• Keine Werbung, kein Algorithmus – nur Beiträge in chronologischer Reihenfolge.
Für wen geeignet:
Ideal für Wissenschaftler:innen, Studierende und alle, die Wert auf Community-Moderation und werbefreie Inhalte legen.
2. Bluesky – Das innovative Netzwerk der Zukunft
Was es ausmacht:
• Bluesky wurde vom ehemaligen Twitter-CEO Jack Dorsey mit dem Ziel gegründet, soziale Medien zu dezentralisieren.
• Es basiert auf dem offenen Protokoll AT Protocol, das Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und Algorithmen gibt.
Für wen geeignet:
Perfekt für jene, die ein benutzerfreundliches und wachsendes Netzwerk suchen, das auf Dezentralität setzt.
3. Threads – Das Meta-Netzwerk mit Instagram-Anbindung
Was es ausmacht:
• Threads ist direkt mit Instagram verknüpft und bietet eine einfache Möglichkeit, sich mit bestehendem Publikum zu verbinden.
• Trotz der Zugehörigkeit zu Meta ist Threads aktuell werbefrei und legt den Fokus auf kurze, schnelle Beiträge.
Für wen geeignet:
User:innen, die bereits bei Instagram sind und unkompliziert in eine neue Plattform wechseln wollen.
4. LinkedIn – Das seriöse Netzwerk für Expert:innen
Was es ausmacht:
• LinkedIn hat sich zu einer starken Plattform für den Wissensaustausch und für gesellschaftspolitische Themen entwickelt.
• Professionelle Diskussionen und ein hohes Maß an Moderation sorgen für weniger toxisches Verhalten.
Für wen geeignet:
Perfekt für Akademiker:innen, Unternehmen und Fachleute, die Netzwerken und Diskurs auf Augenhöhe schätzen.
5. Reddit – Die Plattform für Nischenthemen und Diskussionsforen
Was es ausmacht:
• Reddit ist ein diskussionsbasierter Raum mit Foren (Subreddits) zu fast jedem erdenklichen Thema.
• Die Plattform basiert auf Community-Voting, sodass wertvolle Beiträge sichtbarer werden.
Für wen geeignet:
Ideal für alle, die tief in spezifische Themen eintauchen und anregende Diskussionen führen wollen.
6. Diaspora – Das soziale Netzwerk ohne Datenkraken
Was es ausmacht:
• Diaspora basiert auf einem offenen und dezentralen Netzwerk, das ähnlich wie Mastodon funktioniert.
• Dein Account und deine Daten bleiben in deinem Besitz, ohne Eingriffe durch Algorithmen.
Für wen geeignet:
User:innen, die eine hohe Datensouveränität und Datenschutz schätzen.
7. Pixelfed – Die bildbasierte Open-Source-Alternative zu Instagram
Was es ausmacht:
• Pixelfed ist ein werbefreies, dezentralisiertes Netzwerk für das Teilen von Bildern und kurzen Botschaften.
• Keine Algorithmen, kein Datenverkauf – nur deine Inhalte.
Für wen geeignet:
Besonders für Künstler:innen, Fotograf:innen und Kreative, die visuelle Inhalte teilen möchten.
• Nutzer:innen posten einmal am Tag ein Bild, ohne Filter oder Bearbeitung.
• Der Fokus liegt auf Authentizität und dem “echten Leben”.
Für wen geeignet:
Für alle, die sich eine Alternative ohne den ständigen Druck zur Perfektion suchen.
Warum jetzt wechseln?
Bei X zu bleiben bedeutet, weiterhin eine Plattform zu unterstützen, die gezielt polarisiert, rechte Netzwerke fördert und ethische Grenzen überschreitet.
Der Wechsel zu Alternativen bedeutet nicht nur Selbstschutz – er ist ein klares Signal: Wir akzeptieren keine Verharmlosung von Extremismus und keine Zerstörung des demokratischen Diskurses.
Es ist Zeit für einen Neuanfang. Nutze deine Stimme an Orten, an denen sie zählt und gehört wird – frei von Manipulation und Hass.
Heute konnten wir den seit vielen Wochen koordinierten Rückzug von über 60 Hochschulen, Unis und weiteren Forschungsinstitutionen aus X vermelden. Und die Medien reagieren. Überall dort, wo ausgebildete Journalist:innen in den Redaktionen arbeiten, scheint unsere gemeinsame Pressemitteilung anzukommen.
Ich danke allen beteiligten Kommunikationsstellen, über 100 Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den letzten Wochen zusammengearbeitet habe, für den Mut und die professionelle – konzertierte – zeitgleiche – Ausführung dieser Maßnahme!
Um es nochmal deutlich zu sagen: Niemand wendet sich ab vom Dialog und Diskurs. Wir alle bleiben in Social Media aktiv.
Aber die Anbindung an eine Plattform, deren CEO Rechtsextreme in unsere Parlamente bzw. an die Macht bringen will und das Nazi-Regime relativiert, ist mit Demokratie und Faktenorientierung völlig unvereinbar. Wir konzentrieren uns auf Plattformen, die faire Bedingungen für #WissKomm bieten.
Danke auch an Amrei Bahr für den unermüdlichen Support in diesem Sinne!
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Nachtrag:
Welche Bildungseinrichtungen haben X inzwischen Verlassen?
Dies sind 64 Forschungsinstitute, Hochschulen und Universitäten, die den #eXit vollzogen haben, weil sie ihre straffen Ressourcen dafür nutzen wollen, ihr Wissen auf Plattformen zu teilen, die dafür faire Bedingungen bieten und einen respektvollen Diskurs fördern.
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